BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung sowie einer Schlussakte

    3.2.2005 - (KOM(2004)0649 – C6‑0174/2004 – 2004/0230(CNS)) - *

    Ausschuss für Kultur und Bildung
    Berichterstatter: Nikolaos Sifounakis
    (Vereinfachtes Verfahren - Artikel 43 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

    Verfahren : 2004/0230(CNS)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A6-0018/2005
    Eingereichte Texte :
    A6-0018/2005
    Aussprachen :
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung sowie einer Schlussakte

    (KOM(2004)0649 – C6‑0174/2004 – 2004/0230(CNS))

    (Verfahren der Konsultation)

    Das Europäische Parlament,

    –   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0649)[1],

    –   gestützt auf Artikel 150 Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz des EG-Vertrags,

    –   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0174/2004),

    –   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

    –   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6‑0018/2005),

    1.  stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

    2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.

    • [1]  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

    BEGRÜNDUNG

    Artikel 11 des Beschlusses des Rates vom 20. Dezember 2000, der die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung am Gemeinschaftsprogramm MEDIA Plus festlegt, und Artikel 8 des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung des Programms MEDIA-Fortbildung sehen die Beteiligung der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens des Europarats über grenzüberschreitendes Fernsehen auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den von den betreffenden Parteien durch Abkommen zu vereinbarenden Bedingungen vor. Die Öffnung dieser Programme für die betreffenden Länder setzt im Übrigen die Prüfung der Vereinbarkeit ihrer nationalen Rechtsvorschriften mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand voraus.

    In diesem Rahmen hat die Kommission auf der Grundlage der vom Rat am 17. Juni 2002 erlassenen Richtlinien und im Benehmen mit dem vom Rat eingesetzten Ausschuss ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien ausgehandelt.

    Das Parlament wird zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das von der Kommission ausgehandelte Abkommen konsultiert. Im Parlament hat der Ausschuss für Kultur und Bildung beschlossen, seine Stellungnahme gemäß Artikel 43 seiner Geschäftsordnung abzugeben.

    Der finanzielle Beitrag, den die Schweiz zum Haushaltsplan der Europäischen Union für die Teilnahme an den Programmen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung leisten muss, beläuft sich für das Jahr 2005 auf 4,2 Millionen Euro und für 2006 ebenfalls auf 4,2 Millionen Euro.

    VERFAHREN

    Titel

    über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung sowie einer Schlussakte

    Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

    KOM(2004)649 – C6‑0174/200 – 2004/0230(CNS)

    Rechtsgrundlage

    Art. 300, Abs. 3, erster Unterabsatz, EG

    Grundlage in der Geschäftsordnung

    Art. 51, Art. 83, Abs. 7 und Art. 43, Abs. 1

    Datum der Konsultation des EP

    5.11.2004

    Federführender Ausschuss
      Datum der Bekanntgabe im Plenum

    KULT

    16.11.2004

    Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
      Datum der Bekanntgabe im Plenum

     

     

     

     

     

    Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
      Datum des Beschlusses

     

     

     

     

     

    Verstärkte Zusammenarbeit
      Datum der Bekanntgabe im Plenum

     

     

     

     

     

    Berichterstatter(-in/-innen)
      Datum der Benennung

    Nikolaos Sifunakis
    25.11.2005

     

    Ersetzte(r) Berichterstatter(-in/-innen)

     

     

    Vereinfachtes Verfahren
      Datum des Beschlusses

    Art. 43, Abs. 1
    25.11.2004

    Anfechtung der Rechtsgrundlage
      Datum der Stellungnahme JURI

     

    /

     

    Änderung der Mittelausstattung
      Datum der Stellungnahme BUDG

     

    /

     

    Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
      Datum des Beschlusses des Plenums



    Konsultation d. Ausschusses d. Regionen
      Datum des Beschlusses des Plenums


    Prüfung im Ausschuss

    31.1.2005

     

     

     

     

    Datum der Annahme

    1.2.2005

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    Ja-Stimmen:

    Nein-Stimmen:

    Enthaltungen:

    27

    0

    1

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    María Badía I Cutchet, Christopher Beazley, Giovanni Berlinguer, Guy Bono, Marie-Hélène Descamps, Jolanta Dičkutė, Věra Flasarová, Milan Gaľa, Vasco Graça Moura, Erna Hennicot-Schoepges, Luis Francisco Herrero-Tejedor, Ruth Hieronymi, Manolis Mavrommatis, Doris Pack, Miguel Portas, Christa Prets, Karin Resetarits, Pál Schmitt, Nikolaos Sifunakis, Hannu Takkula, Henri Weber, Thomas Wise, Tomáš Zatloukal

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

    Ivo Belet, Mary Honeyball, Mario Mauro, Jaroslav Zvěřina

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

     

    Datum der Einreichung – A[5]

    3.2.2005

    A6-0018/2005

    Anmerkungen

    ...