BERICHT über den Haushaltsvoranschlag des Europäischen Parlaments für einen Berichtigungshaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (Anpassung der Dienstbezüge)

7.3.2005 - (2005/2034(BUD)) - *

Haushaltsausschuss
Berichterstatterin: Anne Elisabet Jensen

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Haushaltsvoranschlag des Europäischen Parlaments für einen Berichtigungshaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005

(2005/2034(BUD))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, der am 16. Dezember 2004 endgültig festgestellt wurde[2],

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens[3],

–   gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–   unter Hinweis auf den von seinem Präsidium am 7. März 2005 angenommenen Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6‑0048/2005),

A. in der Erwägung, dass die Anpassung der Dienstbezüge des Personals 2004 niedriger ausgefallen ist als erwartet,

B.  in der Erwägung, dass die Haushaltsbehörde die Organe ersucht hat, einen Voranschlag über die Anpassung ihrer Verwaltungsausgaben im Anschluss an die Anpassung der Dienstbezüge zu unterbreiten,

C. in der Erwägung, dass der im Haushaltsplan des Parlaments für 2005 veranschlagte Mittelbedarf für die Gebäude geringer ist als erwartet,

1.  nimmt den dieser Entschließung als Anlage beigefügten Haushaltsvoranschlag für einen Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 an, um der 2004 niedriger als erwartet ausgefallenen Anpassung der Dienstbezüge und Versorgungsbezüge des Personals Rechnung zu tragen;

2.  stellt fest, dass im Haushaltsplan des Parlaments für 2005 ein Überschuss vorhanden ist; ersucht seinen Generalsekretär, die Situation im Juli 2005 erneut zu prüfen und gegebenenfalls dem Präsidium einen Vorschlag für den Entwurf eines Voranschlags eines Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen, um die Annullierung von Mitteln am Ende des Haushaltsjahres zu vermeiden;

3.  ersucht seinen Generalsekretär, einen Vorschlag einer überarbeiteten Langzeitplanung der Immobilienpolitik vorzulegen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

• [1]  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
• [2]  Angenommene Texte von diesem Datum, P6_TA(2004)0103.
• [3]  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

BEGRÜNDUNG

Die vom Rat Ende 2004 beschlossene Anpassung der Dienstbezüge 2004 betrug lediglich 0,7% anstelle der bei der Aufstellung der Haushaltspläne der Organe prognostizierten 2,6%. Die Organe sind daher in der Lage, die Mittel für das Personal im Haushaltsplan 2005 zu kürzen.

In der Entschließung des Parlaments zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, die am 16. Dezember 2004 angenommen wurde, wird die Vorlage eines Berichtigungshaushaltsplans gefordert, um dieser niedriger als erwartet ausgefallenen Anpassung der Dienstbezüge Rechnung zu tragen . In Übereinstimmung mit der in der Konzertierungssitzung vom 25. November 2004 angenommenen Gemeinsamen Erklärung des Rates und des Parlaments wird die Kommission aufgefordert, bis spätestens März 2005 einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, um diesem geringeren Mittelbedarf Rechnung zu tragen.

Im Haushaltsplan des Parlaments für 2005 wurden entsprechende Mittel vorgesehen, um die auf den Kauf der Dienstgebäude abzielende Politik fortführen zu können. Dank der Ende 2004 vorgenommenen „Sammelmittelübertragungen“, die sich auf 190 Mio. Euro beliefen, kann ein Teil der in den Haushaltsplan 2005 für Gebäude eingesetzten Mittel freigegeben werden. Die Dienststellen des Parlaments verhandeln über den möglichen Kauf derzeit angemieteter Gebäude, doch befinden sich die Verhandlungen noch in einem Vorstadium.

Der Vorschlag des Generalsekretärs für den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments für einen Berichtigungshaushaltsplan für 2005 zielt auf eine Anpassung der Mittelansätze ab, um er niedriger als erwartet ausgefallenen Anpassung der Dienstbezüge 2004 Rechnung zu tragen.

Die nach der vorgeschlagenen Kürzung für 2005 verfügbaren Mittel würden dennoch die Finanzierung von Prioritäten erlauben, für die derzeit im Haushaltsplan noch keine Mittelzuweisung erfolgt ist, wie beispielsweise die Vorbereitungen für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens.

ANLAGE

Einzelplan VOL2 — EINZELPLAN I - PARLAMENT

Einnahmen — EINNAHMEN

Titel 4 — EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

Zahlenangaben

Titel Kapitel	Bezeichnung	Haushaltsplan 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
4 0	STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE	48 367 358	-895 692	47 471 666
4 1	BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG	39 735 445	-689 545	39 045 900
4 2	SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG	1 445 000		1 445 000
	Titel 4 — Insgesamt	89 547 803	-1 585 237	87 962 566

Kapitel 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

Zahlenangaben

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
4 0	STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger	40 300 754	-746 310	39 554 444
	Artikel 4 0 0 — Teilsumme	40 300 754	-746 310	39 554 444
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.		p.m.
	Artikel 4 0 3 — Teilsumme	p.m.		p.m.
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	8 066 604	-149 382	7 917 222
	Artikel 4 0 4 — Teilsumme	8 066 604	-149 382	7 917 222
	Kapitel 4 0 — Insgesamt	48 367 358	-895 692	47 471 666

Artikel 4 0 0 — Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
40 300 754	-746 310	39 554 444

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).

Artikel 4 0 4 — Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
8 066 604	-149 382	7 917 222

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66 a.

Kapitel 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

Zahlenangaben

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
4 1	BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	37 235 445	-689 545	36 545 900
	Artikel 4 1 0 — Teilsumme	37 235 445	-689 545	36 545 900
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal	2 500 000		2 500 000
	Artikel 4 1 1 — Teilsumme	2 500 000		2 500 000
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	p.m.		p.m.
	Artikel 4 1 2 — Teilsumme	p.m.		p.m.
	Kapitel 4 1 — Insgesamt	39 735 445	-689 545	39 045 900

Erläuterungen

Neues Kapitel

Rechtsgrundlagen

Verweise

Artikel 4 1 0 — Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
37 235 445	-689 545	36 545 900

Erläuterungen

Neuer Artikel

Vormals Artikel 4 0 1

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

Rechtsgrundlagen

Verweise

Ausgaben — AUSGABEN

Zahlenangaben

Titel	Bezeichnung	Mittel 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
1	AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS	703 977 018	-7 975 278	696 001 740
2	GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN	366 136 324		366 136 324
3	AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN	171 450 040		171 450 040
10	SONSTIGE AUSGABEN	30 436 618		30 436 618
	Ausgaben D — Insgesamt	1 272 000 000	-7 975 278	1 264 024 722

Titel 1 — AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Zahlenangaben

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	148 618 744		148 618 744
1 1	PERSONAL IM AKTIVEN DIENST	455 965 084	-7 975 278	447 989 806
1 2	VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST	13 364 332		13 364 332
1 3	DIENSTREISEN UND FAHRTEN	19 286 700		19 286 700
1 4	SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR	783 746		783 746
1 5	PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN	3 174 379		3 174 379
1 6	SOZIALER DIENST	357 802		357 802
1 7	AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE	805 000		805 000
1 8	INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT	61 621 231		61 621 231
	Titel 1 — Insgesamt	703 977 018	-7 975 278	696 001 740

Kapitel 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

Zahlenangaben

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FV	Mittel 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
1 1	PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0	Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
1 1 0 0	Grundgehälter	5.1	322 664 167[1]	-5 975 262	316 688 905[2]
1 1 0 1	Familienzulagen	5.1	28 200 849[3]	-522 238	27 678 611[4]
1 1 0 2	Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)	5.1	45 068 797[5]	-824 586	44 244 211[6]
1 1 0 3	Sekretariatszulage	5.1	3 035 245		3 035 245
	Artikel 1 1 0 — Teilsumme		398 969 058	-7 322 086	391 646 972
1 1 1	Sonstige Bedienstete
1 1 1 0	Hilfskräfte	5.1	11 982 790	-257 879	11 724 911
1 1 1 1	Konferenzdolmetscherhilfskräfte	5.1	p.m.		p.m.
1 1 1 2	Örtliche Bedienstete	5.1	650 192	-12 040	638 152
1 1 1 3	Sonderberater	5.1	p.m.		p.m.
1 1 1 5	Vertragsbedienstete	5.1	2 500 000		2 500 000
	Artikel 1 1 1 — Teilsumme		15 132 982	-269 919	14 863 063
1 1 3	Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslosenversicherung sowie Aufrechterhaltung der Rentenansprüche
1 1 3 0	Krankenversicherung	5.1	11 454 576[7]	-212 122	11 242 454[8]
1 1 3 1	Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten	5.1	2 968 514[9]	-54 972	2 913 542[10]
1 1 3 2	Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit	5.1	734 251	-13 597	720 654
1 1 3 3	Schaffung oder Aufrechterhaltung von Rentenansprüchen für die Bediensteten auf Zeit	5.1	14 000		14 000
	Artikel 1 1 3 — Teilsumme		15 171 341	-280 691	14 890 650
1 1 4	Sonstige Zulagen und Vergütungen
1 1 4 0	Geburtenzulage und Sterbegelder	5.1	24 000		24 000
1 1 4 1	Jährliche Reisekosten vom Dienstort zum Herkunftsland	5.1	3 659 618		3 659 618
1 1 4 2	Mietzulage und Fahrtkostenzulage	5.1	p.m.		p.m.
1 1 4 3	Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten	5.1	112 125		112 125
1 1 4 4	Pauschalabgeltung für Fahrtkosten	5.1	86 499		86 499
1 1 4 9	Sonstige Zulagen und Erstattungen	5.1	1 000		1 000
	Artikel 1 1 4 — Teilsumme		3 883 242		3 883 242
1 1 5	Überstunden	5.1	1 441 255	-26 690	1 414 565
	Artikel 1 1 5 — Teilsumme		1 441 255	-26 690	1 414 565
1 1 8	Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, dem Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen
1 1 8 1	Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)	5.1	794 000		794 000
1 1 8 2	Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen	5.1	3 517 000		3 517 000
1 1 8 3	Umzugskosten	5.1	1 264 358		1 264 358
1 1 8 4	Zeitweilige Tagegelder	5.1	2 891 189		2 891 189
	Artikel 1 1 8 — Teilsumme		8 466 547		8 466 547
1 1 9	Anpassung der Dienstbezüge der Beamten
1 1 9 0	Berichtigungskoeffizienten	5.1	7 062 665		7 062 665
1 1 9 1	Vorläufig eingesetzte Mittel	5.1	5 837 994[11]	-75 892	5 762 102[12]
	Artikel 1 1 9 — Teilsumme		12 900 659	-75 892	12 824 767
	Kapitel 1 1 — Insgesamt		455 965 084	-7 975 278	447 989 806

Artikel 1 1 0 — Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben

Posten 1 1 0 0 — Grundgehälter

Zahlenangaben

Mittel 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
322 664 167[13]	-5 975 262	316 688 905[14]

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.

Veranschlagt sind die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 500 000 Euro veranschlagt.

Posten 1 1 0 1 — Familienzulagen

Zahlenangaben

Mittel 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
28 200 849[15]	-522 238	27 678 611[16]

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 42a, 42b, 62, 67 und 68a sowie Abschnitt I des Anhangs VII.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 16 und 20.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die umfassen:

· Vergütung bei Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen,

· Haushaltszulage,

· Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,

· Erziehungszulage

der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

Posten 1 1 0 2 — Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Zahlenangaben

Mittel 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
45 068 797[17]	-824 586	44 244 211[18]

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Auslands- und Expatriierungszulage der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

Artikel 1 1 1 — Sonstige Bedienstete

Posten 1 1 1 0 — Hilfskräfte

Zahlenangaben

Mittel 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
11 982 790	-257 879	11 724 911

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel decken die Gehälter und die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Hilfskräfte, die als Ersatz für Beamte eingestellt werden, die ihre Tätigkeiten vorübergehend nicht ausüben können, und zur Verstärkung des Personals speziell während der Tagungen, vor allem zur Ergänzung der technischen Teams (Druckerei, Vervielfältigung, Verteilung, Boten, audiovisueller Bereich) sowie weitere damit verbundene Kosten.

Sie decken ebenfalls die Honorare des medizinischen und paramedizinischen Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Einstellung von Leiharbeitskräften.

Posten 1 1 1 2 — Örtliche Bedienstete

Zahlenangaben

Mittel 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
650 192	-12 040	638 152

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel V.

Diese Mittel sind zur Deckung der Gehälter und der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten sowie zur Deckung weiterer damit verbundener Kosten bestimmt.

Artikel 1 1 3 — Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslosenversicherung sowie Aufrechterhaltung der Rentenansprüche

Posten 1 1 3 0 — Krankenversicherung

Zahlenangaben

Mittel 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
11 454 576[19]	-212 122	11 242 454[20]

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.

Diese Mittel sind für die Deckung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung (3,4 % des Grundgehalts) bestimmt.

Der Beitrag der Bediensteten beläuft sich auf 1,7 % des Grundgehalts.

Posten 1 1 3 1 — Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten

Zahlenangaben

Mittel 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
2 968 514[21]	-54 972	2 913 542[22]

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73 sowie Artikel 15 des Anhangs VIII.

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung

· des Arbeitgeberanteils an der Unfallversicherung und der Versicherung gegen Berufskrankheiten (0,87 % des Grundgehalts),

· der Versicherungsprämien für „Sportunfälle“ für die Assistenten der Mitglieder und die Hilfskräfte im Sportzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel und in Straßburg.

Posten 1 1 3 2 — Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit

Zahlenangaben

Mittel 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
734 251	-13 597	720 654

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a.

Diese Mittel decken den Beitrag des Organs zur Finanzierung des in Artikel 28a Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehenen Arbeitslosensonderfonds.

Artikel 1 1 5 — Überstunden

Zahlenangaben

Mittel 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
1 441 255	-26 690	1 414 565

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

Artikel 1 1 9 — Anpassung der Dienstbezüge der Beamten

Posten 1 1 9 1 — Vorläufig eingesetzte Mittel

Zahlenangaben

Mittel 2005	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2	Neuer Betrag
5 837 994[23]	-75 892	5 762 102[24]

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge abzudecken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

• [1] Mittel in Höhe von 70 376 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
• [2] Mittel in Höhe von 70 376 Euro werden bei Kapitel eingesetzt.
• [3] Mittel in Höhe von 6 151 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
• [4] Mittel in Höhe von 6 151 Euro werden bei Kapitel eingesetzt.
• [5] Mittel in Höhe von 9 796 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
• [6] Mittel in Höhe von 9 796 Euro werden bei Kapitel eingesetzt.
• [7] Mittel in Höhe von 2 498 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
• [8] Mittel in Höhe von 2 498 Euro werden bei Kapitel eingesetzt.
• [9] Mittel in Höhe von 647 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
• [10] Mittel in Höhe von 647 Euro werden bei Kapitel eingesetzt.
• [11] Mittel in Höhe von 950 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
• [12] Mittel in Höhe von 950 Euro werden bei Kapitel eingesetzt.
• [13] Mittel in Höhe von 70 376 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
• [14] Mittel in Höhe von 70 376 Euro werden bei Kapitel eingesetzt.
• [15] Mittel in Höhe von 6 151 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
• [16] Mittel in Höhe von 6 151 Euro werden bei Kapitel eingesetzt.
• [17] Mittel in Höhe von 9 796 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
• [18] Mittel in Höhe von 9 796 Euro werden bei Kapitel eingesetzt.
• [19] Mittel in Höhe von 2 498 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
• [20] Mittel in Höhe von 2 498 Euro werden bei Kapitel eingesetzt.
• [21] Mittel in Höhe von 647 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
• [22] Mittel in Höhe von 647 Euro werden bei Kapitel eingesetzt.
• [23] Mittel in Höhe von 950 Euro werden bei Kapitel 10 0 eingesetzt.
• [24] Mittel in Höhe von 950 Euro werden bei Kapitel eingesetzt.

VERFAHREN

Titel	Haushaltsvoranschlag des Europäischen Parlaments für einen Berichtigungshaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (Anpassung der Dienstbezüge)
Verfahrensnummer	2005/2034(BUD)
Rechtsgrundlage	Artikel 272 EG und 177 Euratom
Grundlage in der Geschäftsordnung	Artikel 69 und Anhang IV
Federführender Ausschuss   Datum der Bekanntgabe im Plenum	BUDG 7.3.2005
Mitberatende(r) Ausschuss / Ausschüsse   Datum der Bekanntgabe im Plenum
Berichterstatterin         Datum der Benennung	Anne Elisabet Jensen 20.9.2004
Ersetzter Berichterstatter	Wilfried Kuckelkorn
Prüfung im Ausschuss	7.3.2005
Datum der Annahme	7.3.2005
Ergebnis der Schlussabstimmung	Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Reimer Böge, Herbert Bösch, Paulo Casaca, Gérard Deprez, Valdis Dombrovskis, Brigitte Douay, Den Dover, Bárbara Dührkop Dührkop, Salvador Garriga Polledo, Neena Gill, Dariusz Maciej Grabowski, Ingeborg Gräßle, Catherine Guy-Quint, Jutta D. Haug, Anne Elisabet Jensen, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Janusz Lewandowski, Vladimír Maňka, Jan Mulder, Gérard Onesta, Giovanni Pittella, Wojciech Roszkowski, Antonis Samaras, Anders Samuelsen, Esko Seppänen, László Surján, Helga Trüpel, Kyösti Tapio Virrankoski, Ralf Walter, Marilisa Xenogiannakopoulou
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Albert Jan Maat, Hans-Peter Martin, Libor Rouček, José Albino Silva Peneda, Peter Šťastný, Lars Wohlin
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)
Datum der Einreichung – A[6]	7.3.2005		A6‑0048/2005
Anmerkungen	...