Verfahren : 2004/0289(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0100/2005

Eingereichte Texte :

A6-0100/2005

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 26/05/2005 - 8.4

Angenommene Texte :

P6_TA(2005)0190

BERICHT     *
PDF 150kWORD 52k
22.4.2005
PE 353.712v02-00 A6-0100/2005

über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(KOM(2004)0829 – C6‑0011/2005 – 2004/0829(CNS))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Paolo Costa

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(KOM(2004)0829 – C6‑0011/2005 – 2004/0829(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0829)(1),

–   gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0011/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6‑0100/2005),

1.  stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Chile zu übermitteln.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs verfügt die Europäische Gemeinschaft über die ausschließliche Zuständigkeit für verschiedene Aspekte der Luftfahrtaußenbeziehungen, die traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern geregelt wurden.

Daher hat der Rat der Kommission im Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

Die Kommission hat also mit der Republik Chile ein Abkommen ausgehandelt, das bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Chile ersetzt.

Diese Änderungen betreffen:

Artikel 2: die üblichen Bezeichnungsklauseln werden durch eine Gemeinschaftsklausel ersetzt;

Artikel 4 (Besteuerung von Flugkraftstoff): beseitigt Widersprüche zwischen den bilateralen Abkommen und der Richtlinie 2003/96/EG des Rates zu den gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom;

Artikel 5 (Beförderungstarife): beseitigt Widersprüche zwischen den bilateralen Abkommen und der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten, die Luftfahrtunternehmen aus Drittländern die Preisführerschaft bei Beförderungen im Flugverkehr ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft verbietet.

In den Anhängen 1 und 2 werden die bilateralen Abkommen aufgeführt, auf die in den verschiedenen Artikeln des Abkommens zwischen der EU und Chile Bezug genommen wird. Sie betreffen Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.

In Anhang 3 werden die sonstigen Staaten aufgelistet, auf die Bezug genommen wird: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum).

Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte unterzeichnet und vorläufig angewendet werden. Nach dem Vorschlag für einen Ratsbeschluss wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, im Namen der Gemeinschaft das genannte Abkommen vorläufig – bis es nach Abschluss der notwendigen Verfahren in Kraft tritt – zu unterzeichnen.

Das Parlament ist befugt, seine Stellungnahme zu diesem Abkommen auf der Grundlage des Verfahrens der Konsultation gemäß Artikel 83 - Internationale Abkommen - Absatz 7 abzugeben, der besagt:

"Das Parlament beschließt über die Stellungnahme bzw. Zustimmung zu dem Abschluss, der Verlängerung oder der Änderung eines von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommens oder Finanzprotokolls in einer einzigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei keine Änderungsanträge zum Text des Abkommens bzw. Protokolls zulässig sind."

Daher schlägt Ihr Verfasser dem TRAN-Ausschuss vor, den Abschluss dieses Abkommens zu befürworten.


VERFAHREN

Titel

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

(KOM(2004)0829 – C6‑0011/2004 – 2004/0289(CNS))

Rechtsgrundlage

Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz (EG)

Grundlage in der Geschäftsordnung

Art. 51und Art. 83 Absatz 7

Datum der Konsultation des EP

18.1.2005

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN
26.1.2005

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

 

 

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

Berichterstatter
  Datum der Benennung

Paolo Costa
28.7.2004

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen)

 

 

Vereinfachtes Verfahren
  Datum des Beschlusses

 

Anfechtung der Rechtsgrundlage
  Datum der Stellungnahme JURI

 

 

 

Änderung der Mittelausstattung
  Datum der Stellungnahme BUDG

 

 

 

Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  Datum des Beschlusses des Plenums

 

Konsultation d. Ausschusses d. Regionen
  Datum des Beschlusses des Plenums

 

Prüfung im Ausschuss

19.4.2005

 

 

 

 

Datum der Annahme

19.4.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:         37

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       0

 

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Inés Ayala Sender, Etelka Barsi-Pataky, Sylwester Chruszcz, Paolo Costa, Michael Cramer, Christine De Veyrac, Armando Dionisi, Petr Duchoň, Saïd El Khadraoui, Robert Evans, Mathieu Grosch, Ewa Hedkvist Petersen, Jeanine Hennis-Plasschaert, Georg Jarzembowski, Dieter-Lebrecht Koch, Jaromír Kohlíček, Jörg Leichtfried, Bogusław Liberadzki, Evelin Lichtenberger, Erik Meijer, Janusz Onyszkiewicz, Josu Ortuondo Larrea, Willi Piecyk, Luís Queiró, Reinhard Rack, Luca Romagnoli, Gilles Savary, Ingo Schmitt, Dirk Sterckx, Gary Titley, Marta Vincenzi, Corien Wortmann-Kool, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Fausto Correia, Zita Gurmai, Willem Schuth

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung - A6

25.4.2005

A6-0100/2005

Anmerkungen

...

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