Verfahren : 2004/0164(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0127/2005

Eingereichte Texte :

A6-0127/2005

Aussprachen :

PV 25/05/2005 - 22

Abstimmungen :

PV 26/05/2005 - 8.7

Angenommene Texte :

P6_TA(2005)0193

BERICHT     *
PDF 194kWORD 122k
2.5.2005
PE 353.479v02-00 A6-0127/2005

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

(KOM(2004)0489 – C6‑0166/2004 – 2004/0164(CNS))

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatterin: Agnes Schierhuber

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

(KOM(2004)0489 – C6‑0166/2004 – 2004/0164(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0489)(1),

–   gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0166/2004),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A6‑0127/2005),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission  Änderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Artikel 5 Buchstabe a

a) die erforderlichen Maßnahmen für die Analyse, die Verwaltung, die Begleitung, den Informationsaustausch und die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Maßnahmen zum Aufbau der Kontrollsysteme und zur technischen und administrativen Hilfe;

a) die erforderlichen Maßnahmen für die Analyse, die Verwaltung, die Begleitung, den Informationsaustausch und die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Maßnahmen zum Aufbau der Kontrollsysteme und zur technischen und administrativen Hilfe, mit Ausnahme von Aufwendungen, die gemäß Artikel 13 nicht vom EGFL zu tragen sind;

Begründung

Durch die Ausdehnung der technischen Hilfe werden Gemeinschaftsmittel für den eigentlichen Zweck der Fonds, die Förderung von Landwirtschaft und Landentwicklung, abgezogen. Dies verträgt sich kaum mit der Regelung in Artikel 13, wonach der EGFL nicht die Kosten der Mitgliedstaaten für Verwaltung trägt. Eine Finanzierung sollte deshalb nur soweit erfolgen, als Artikel 13 gewahrt wird, der festlegt, dass Aufwendungen der Mitgliedstaaten und der Begünstigten für Verwaltungs- und Personalkosten vom EGFL nicht getragen werden, vorbehaltlich der nach dem Verfahren von Artikel 41 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmen.

Änderungsantrag 2

Artikel 16 Absatz 2

Die direkten Zahlungen dürfen jedoch in keinem Fall nach dem 15. Oktober des betreffenden Haushaltsjahres erfolgen.

entfällt

Begründung

Die Regelung muss einen gewissen Spielraum für besondere Ausnahmefälle zulassen, die sich insbesondere durch die Umstellung auf das neue System der Betriebsprämie ergeben könnten.

Änderungsantrag 3

Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a

a) Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1, die über 36 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat;

a) Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1, die über 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat;

Begründung

Die geltende Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sieht eine Frist von 24 Monaten vor, die auch eingehalten werden muss. Eine Verlängerung dieser Frist würde den bürokratischen Aufwand erhöhen; gleichzeitig ist es aber auch zweckmäßig, einen gewissen zeitlichen Druck bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausgaben auszuüben, was von der geltenden Verordnung ja auch gewollt ist.

Änderungsantrag 4

Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b

b) Ausgaben betreffend mehrjährige Maßnahmen, die Teil der Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 ausmachen, für die die letzte Verpflichtung des Begünstigten über 36 Monate vor dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat;

b) Ausgaben betreffend mehrjährige Maßnahmen, die Teil der Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 ausmachen, für die die letzte Verpflichtung des Begünstig­ten über 24 Monate vor dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat;

Begründung

Die geltende Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sieht eine Frist von 24 Monaten vor, die auch eingehalten werden muss. Eine Verlängerung dieser Frist würde den bürokratischen Aufwand erhöhen; gleichzeitig ist es aber auch zweckmäßig, einen gewissen zeitlichen Druck bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausgaben auszuüben, was von der geltenden Verordnung ja auch gewollt ist.

Änderungsantrag 5

Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe c

c) Ausgaben für die Programme gemäß Artikel 4, für die die Restzahlung über 36 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat.

c) Ausgaben für die Programme gemäß Artikel 4, für die die Restzahlung über 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat.

Begründung

Die geltende Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sieht eine Frist von 24 Monaten vor, die auch eingehalten werden muss. Eine Verlängerung dieser Frist würde den bürokratischen Aufwand erhöhen; gleichzeitig ist es aber auch zweckmäßig, einen gewissen zeitlichen Druck bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausgaben auszuüben, was von der geltenden Verordnung ja auch gewollt ist.

Änderungsantrag 6

Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1

5. Ist die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung oder, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den einzelstaatlichen Gerichten ist, von sechs Jahren erfolgt, so werden die finanziellen Konsequenzen der Nichtwiedereinziehung nach Einbehaltung des Betrags gemäß Absatz 2 zu 50 % vom betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen.

5. Ist die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen Feststellung oder von sechs Monaten nach der Veröffentlichung eines endgültigen Gerichtsurteils erfolgt, so werden die finanziellen Konsequenzen der Nichtwiedereinziehung nach Einbehaltung des Betrags gemäß Absatz 2 zu 50 % vom betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen.

Begründung

Da die Abwicklung von Gerichtsverfahren in komplizierten Fällen sechs (6) Jahre bei weitem überschreiten kann, ist es also nicht gerechtfertigt, dass die Kommission in diesen Fällen automatisch 50% der wiedereinzuziehenden Beträge einbehält, wenn der betreffende Mitgliedstaat alle Maßnahmen der guten Verwaltung der Gemeinschaftsmittel ergriffen hat.

Änderungsantrag 7

Artikel 43

Vor dem 1. September jedes Jahres, das auf jedes Haushaltsjahr folgt, erstellt die Kommission einen Finanzbericht über die Verwaltung des EGFL und des EFLL im vorangegangenen Haushaltsjahr.

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich spätestens bis zum 1. September des Jahres, das auf das Haushaltsjahr folgt, einen Finanzbericht über die Verwaltung des EGFL und des EFLL im vorangegangenen Haushaltsjahr.

Begründung

Da die Verordnung Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ausdrücklich vorsieht, dass der Finanzbericht dem Parlament und dem Rat übermittelt wird, würde der Kommissionsvorschlag einen Rückschritt bedeuten.

(1)

ABl. C ... / Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Die Gemeinsame Agrarpolitik wird bisher durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGLF) finanziert, der in die Abteilung Garantie und die Abteilung Ausrichtung unterteilt ist:

· Die Abteilung Garantie finanziert die (obligatorischen) Ausgaben für die gemeinsamen Organisationen der Agrarmärkte (d.h. Direktzahlungen, Ausfuhrerstattungen, Interventionsankäufe), bestimmte Ausgaben im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie Maßnahmen zur Information und Bewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

· Außerdem finanziert diese Abteilung Maßnahmen für den ländlichen Raum außerhalb der Ziel-1-Regionen. In der derzeit geltenden Finanziellen Vorausschau bilden diese Ausgaben die Rubrik Ib.

· Die Abteilung Ausrichtung finanziert die sonstigen Ausgaben für die ländliche Entwicklung, die nicht vom EGFL, Abteilung Garantie, übernommen werden, also Maßnahmen in Ziel-1-Gebieten und die Leader+-Initiative. In der Finanziellen Vorausschau bilden diese Ausgaben einen Teil der Rubrik Ib beziehungsweise II.

Der Vorschlag der Kommission

Der Vorschlag der Kommission zielt auf eine deutlich vereinfachte Strukturierung der bisherigen Rechtsgrundlagen der Finanzierung, insbesondere im Hinblick auf die Politik der ländlichen Entwicklung im Zeitraum 2007-2013. Er enthält darüber hinaus Regeln zur Haushaltsdisziplin und berücksichtigt die Reform der GAP von 2003. Die Kommission schlägt vor, einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Finanzierung der beiden Komponenten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu schaffen und dazu zwei Fonds einzurichten:

· einen Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und

· einen Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Landentwicklung (EFLL).

Der Vorschlag ist in Zusammenhang mit dem Verordnungsentwurf über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (KOM(2004) 490) zu sehen. Aus dem neuen EFLL sollen künftig sämtliche Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung finanziert werden. So soll die Finanzierung der zweiten Säule vereinfacht werden. Zusammen mit den Modulationsmitteln aus der 1. Säule, die sich aus den Kürzungssätzen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ergeben, soll für den Zeitraum 2007-2013 ein Betrag von 88,753 Mrd. € (in Preisen von 2004) für die EU-27 zur Verfügung stehen.

Der EGFL soll demgegenüber nur noch die "klassische Agrarpolitik", u.a. Maßnahmen der Intervention, Exporterstattung, Direktzahlungen, Informations- und Absatzförderung finanzieren, nicht mehr die ländliche Entwicklung.

Die Kommission will darüber hinaus ein verschärftes Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungssystem einführen, um sicherzustellen, dass die vereinbarten Obergrenzen eingehalten werden.

Die neuen Fonds sollen in ihrer Struktur dem EGFL ähneln, d.h.:

· Verwaltung der Fonds durch einen Ausschuss, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt (Artikel 41, Fondsausschuss).

· Anwendung des Rechnungsabschlussverfahrens für alle aus den neuen Fonds finanzierten Maßnahmen (bisher war dies nur bei den Maßnahmen der Abteilung Garantie der Fall, während Maßnahmen, die durch die Abteilung Ausrichtung finanziert wurden, im Rahmen der mehrjährigen Förderprogramme überprüft wurden).

Andererseits sollen die beiden Fonds auch bisherige Besonderheiten behalten:

· Der EGFL verfügt über nicht getrennte Mittel, während der EFLL mit getrennten Mitteln arbeitet, für die die Regel n + 2, gefolgt von einer automatischen Aufhebung der Mittelbindungen, bestätigt wird.

· Der Zahlungsrhythmus ist bei den beiden Fonds unterschiedlich (monatlich bzw. viertel­jährlich), ebenso wie das Verfahren zur Wiedereinziehung von Zahlungen im Fall von Unregelmäßigkeiten. So ist beim EFLL die Wiederverwendung dieser Summen durch die Mitgliedstaaten im Rahmen desselben Landentwicklungsprogramms möglich.

Stellungnahme

Allgemeines

Es handelt sich bei dem Kommissionsvorschlag, abgesehen von der grundsätzlichen Entscheidung über die Neustrukturierung der Agrarausgaben eher um ein "technisch-administratives" als um ein "politisches" Dossier. Der politische Hauptzweck liegt in der sehr begrüßenswerten Absicht, die bisherige komplizierte Finanzierungsstruktur zu vereinfachen und dadurch die Effizienz der Mittelausgabe und die Transparenz zu erhöhen. Dies soll Hand in Hand gehen mit einer wirksamen Kontrolle, dass die Mittel bestimmungsmäßig verwendet werden.

Ob sich das Finanzmanagement künftig tatsächlich vereinfachen wird, muss sich erst noch zeigen. Die Zahlstellen müssen nämlich durch die unterschiedliche Zahlungsweise und Mittelbindung zwei Finanzmanagementsysteme parallel führen. Auch müssen die Mitgliedstaaten zusätzliche Unterlagen bereitstellen, was einen höheren Verwaltungsaufwand bedeutet.

Einzelaspekte:

Artikel 5: Ausdehnung der Finanzierung der technischen Hilfe

Die Finanzierung der technischen Hilfe soll auf die Analyse, Verwaltung, Begleitung und Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie den Aufbau von Kontrollsystemen und technische und administrative Hilfe ausgedehnt werden können. Dies soll im Rahmen der zentralen Mittelverwaltung abgewickelt werden. Die teilweise Finanzierung der Verwaltung der Mitgliedstaaten durch die Gemeinschaft bei der Implementierung der Agrarpolitik ist ein äußerst fragwürdiges Vorhaben, das auch vom WSA durchaus kritisch gesehen wird. Durch die Ausdehnung der technischen Hilfe werden Gemeinschaftsmittel für den eigentlichen Zweck der Fonds, die Förderung von Landwirtschaft und Landentwicklung, abgezogen. Dies verträgt sich kaum mit der Regelung in Artikel 13, der festlegt, dass der EGFL nicht die Kosten der Mitgliedstaaten für Verwaltung trägt.

Artikel 8:

Das Bescheinigungsverfahren soll auf die Begleitsysteme ausgeweitet werden. Bisher überprüfte die bescheinigende Stelle Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der an die Kommission übermittelten Jahresrechnungen. Jetzt soll die bescheinigende Stelle die "Verwaltungs-, Begleitungs- und Kontrollsysteme der zugelassenen Zahlstellen sowie deren Jahresrechnungen" bescheinigen.

Artikel 16 Absatz 2:

Diese Vorschrift legt fest, dass Direktzahlungen unter keinen Umständen nach dem 15. Oktober des betreffenden Haushaltsjahres erfolgen dürfen. Diese Regelung verursacht erhebliche Probleme bei der Implementierung der Direktzahlungen. Sie erscheint zu starr und sollte überprüft werden

Artikel 31:

Die Kommission kann die Finanzierung bei fehlender Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften ablehnen. Dies gilt nicht für Ausgaben, die über 36 Monate (bisher: 24 Monate) vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse der Überprüfung schriftlich mitgeteilt hat. Diese Fristverlängerung scheint übertrieben. Es sollte bei der bisher geltenden Regelung bleiben.

Artikel 32 und 33:

Die Artikel 32 und 33 des Entwurfs sehen besondere Bestimmungen für den EGFL bei Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen bei der Wiedereinziehung von Beträgen vor. Die Kommission sieht Fristen von vier beziehungsweise sechs Jahren für die Wiedereinziehung der Zahlungen vor. Diese Fristen sind zu kurz bemessen.


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (21.4.2005)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

(KOM(2004)0489 – C6‑0166/2004 – 2004/0164(CNS))

Verfasser der Stellungnahme: Jan Mulder

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 2. Februar 2005 legte der Verfasser dem Haushaltskontrollausschuss seinen Entwurf einer Stellungnahme für den Nichtständigen Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (FINP) vor. Darin skizzierte er für die Haushaltskontrolle relevante horizontale Themen, die die gesamte Finanzielle Vorausschau 2007-2013 betreffen.

Der vorliegende Entwurf einer Stellungnahme betrifft den konkreten legislativen Vorschlag der Kommission für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Zeitraum 2007-2013.

Mit diesem Vorschlag sollen die finanziellen Instrumente in der Landwirtschaft generell vereinfacht werden. Außerdem sollen die Überwachungsstrukturen auf der Ebene der Mitgliedstaaten gestärkt werden. Schließlich geht es auch um Änderungen am Wiedereinziehungsverfahren.

Wichtigste Aspekte der vorgeschlagenen Änderungen

Der Verfasser der Stellungnahme unterstützt den Vorschlag, dass die obersten politischen und Verwaltungsbehörden jährlich eine Offenlegungserklärung abgeben. Dieses Instrument zur Stärkung der Verantwortung der Mitgliedstaaten im Umgang mit EU-Mitteln wurde durch den Entwurf eines Berichts zur Entlastung der Kommission im Jahr 2003 im Haushaltskontrollausschuss eingeführt. Im Entwurf einer Stellungnahme für den FINP wird dieses Instrument weiter entwickelt. Der Verfasser ist der Ansicht, dass dieses Konzept nur dann greifen wird, wenn es in die konkreten Legislativvorschläge für den Zeitraum 2007-2013 übernommen wird. Erfreulicherweise gibt es bei der Kommission erste Anzeichen in diese Richtung.

Durch den Vorschlag wird eine Zuverlässigkeitserklärung eingeführt, die vom Leiter der betreffenden Zahlstelle zu unterzeichnen ist. Der Verfasser schlägt zusätzlich vor, die Überwachung der Zahlstellen durch die Kommission weiter zu verbessern. Die Überwachung der Zahlstellen, die beispielweise in den „neuen“ Mitgliedstaaten stattfindet, sollte auch auf die „alten“ Mitgliedstaaten angewandt werden.

Hinsichtlich des neuen Wiedereinziehungsverfahrens hält der Verfasser den Vorschlag aus zwei Gründen für einen Fortschritt. Im Vorschlag wird bei Nichtwiedereinziehung generell eine gleichmäßige Aufteilung der Kosten eingeführt: 50 % entfallen auf den EU-Haushalt und 50 % auf den Haushalt des betreffenden Mitgliedstaats. Im Vorschlag werden ferner die Fristen für die Wiedereinziehung durch die Mitgliedstaaten verkürzt (4 bzw. 6 Jahre, falls gerichtlich vorgegangen wird). Allerdings können die Mitgliedstaaten laut dem Vorschlag aus folgenden Gründen immer noch von einer verzögerten Wiedereinziehung profitieren: Es ist vorgesehen, dass der Mitgliedstaat 50 % des wiedereingezogenen Betrags behalten darf, wenn die Wiedereinziehung nach Ablauf der 4- bzw. 6-Jahresfrist erfolgreich war. Kann der betreffende Mitgliedstaat durch eine endgültige amtliche oder gerichtliche Feststellung nachweisen, dass keinerlei Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, darf er die spät, aber erfolgreich wiedereingezogenen Beträge sogar zu 100 % behalten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der Kommission  Änderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Artikel 6 Absatz 4 a (neu)

4a. Erfüllt eine zugelassene Zahlstelle eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht oder nicht mehr, kann die Kommission ihr die Zulassung entziehen, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat kommt seinen Verpflichtungen gemäß Absatz 4 nach.

Änderungsantrag 2

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 a (neu)

Unbeschadet der oben genannten Verpflichtungen gibt jeder Mitgliedstaat vor Erhalt von Gemeinschaftsmitteln im Jahr N und jährlich im Voraus eine Offenlegungserklärung ab, in der er versichert, dass die vom Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Strukturen für die Kontrolle der Mittel vorhanden sind und funktionieren. Diese Offenlegungserklärung wird von der höchsten politischen und Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaates (Finanzminister) unterzeichnet.

Änderungsantrag 3

Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 3

Die Aufteilung der Finanzlast infolge der Nichtwiedereinziehung gemäß Unterabsatz 1 erfolgt unbeschadet der Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, die Wiedereinziehungsverfahren gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung fortzusetzen. Die so wiedereingezogenen Beträge werden dem EGFL zu 50 % gutgeschrieben.

Die Aufteilung der Finanzlast infolge der Nichtwiedereinziehung gemäß Unterabsatz 1 erfolgt unbeschadet der Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, die Wiedereinziehungsverfahren gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung fortzusetzen. Die so wiedereingezogenen Beträge werden dem EGFL gutgeschrieben.

Änderungsantrag 4

Artikel 43

Vor dem 1. September jedes Jahres, das auf jedes Haushaltsjahr folgt, erstellt die Kommission einen Finanzbericht über die Verwaltung des EGFL und des EFLL im vorangegangenen Haushaltsjahr.

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich spätestens bis zum 1. September des Jahres, das auf das Haushaltsjahr folgt, einen Finanzbericht über die Verwaltung des EGFL und des EFLL im vorangegangenen Haushaltsjahr.

Begründung

Da die Verordnung Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ausdrücklich vorsieht, dass der Finanzbericht dem Parlament und dem Rat übermittelt wird, würde der Kommissionsvorschlag einen Rückschritt bedeuten.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2004)0489 - C6-0166/2004 - 2004/0164(CNS)

Federführender Ausschuss

AGRI

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse  Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT
16.11.2004

Verstärkte Zusammenarbeit

Nein

Verfasser der Stellungnahme

        Datum der Benennung

Jan Mulder
22.9.2004

Prüfung im Ausschuss

16.3.2005

 

 

 

 

Datum der Annahme der Vorschläge

19.4.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

19

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Herbert Bösch, Mogens N.J. Camre, Paulo Casaca, Petr Duchoň, Szabolcs Fazakas, Christofer Fjellner, Ingeborg Gräßle, Ona Juknevičienė, Nils Lundgren, Hans-Peter Martin, Edith Mastenbroek, Véronique Mathieu, Jan Mulder, István Pálfi, Margarita Starkevičiūtė, Kyösti Tapio Virrankoski, Terence Wynn

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(‑innen)

Jens-Peter Bonde, Daniel Caspary, Ashley Mote


VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2004)0489 – C6‑0166/2004 – 2004/0164(CNS)

Rechtsgrundlage

Art. 37 Absatz 2 EGV

Grundlage in der Geschäftsordnung

Art. 51

Datum der Konsultation des EP

29.10.2004

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI
16.11.2004

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI
16.11.2004

CONT
16.11.2004

BUDG
16.11.2004

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

REGI
14.3.2005

BUDG
31.1.2005

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

-

 

 

 

 

Berichterstatter(in)
  Datum der Benennung

Agnes Schierhuber
2.9.2004

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in)

-

 

Vereinfachtes Verfahren
  Datum des Beschlusses

-

Anfechtung der Rechtsgrundlage
  Datum der Stellungnahme JURI

-

/

-

Änderung der Mittelausstattung
  Datum der Stellungnahme BUDG

 

/

 

Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  Datum des Beschlusses des Plenums



-

Konsultation d. Ausschusses d.Regionen
  Datum des Beschlusses des Plenums


-

Prüfung im Ausschuss

22.11.2004

15.3.2005

18.4.2005

26.4.2005

 

Datum der Annahme

26.4.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

35

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Filip Adwent, Peter Baco, Katerina Batzeli, Thijs Berman, Niels Busk, Luis Manuel Capoulas Santos, Albert Deß, Joseph Daul, Gintaras Didžiokas, Duarte Freitas, Jean-Claude Fruteau, Ioannis Gklavakis, Lutz Goepel, Bogdan Golik, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, María Esther Herranz García, Albert Jan Maat, Mairead McGuinness, Neil Parish, María Isabel Salinas García, Agnes Schierhuber, Willem Schuth, Czesław Adam Siekierski, Csaba Sándor Tabajdi, Witold Tomczak, Kyösti Tapio Virrankoski, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Milan Horáček, Wiesław Stefan Kuc, Véronique Mathieu, Hans-Peter Mayer, James Nicholson, Bogdan Pęk, Markus Pieper, Zdzisław Zbigniew Podkański,

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Luis Yañez-Barnuevo García, Antonio Masip Hidalgo

Datum der Einreichung – A6

2.5.2005

A6-0127/2005

Anmerkungen

-

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