Verfahren : 2004/0161(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0145/2005

Eingereichte Texte :

A6-0145/2005

Aussprachen :

PV 06/06/2005 - 17

Abstimmungen :

PV 07/06/2005 - 6.5

Angenommene Texte :

P6_TA(2005)0215

BERICHT     *
PDF 410kWORD 414k
12.5.2005
PE 353.498v02-00 A6-0145/2005

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

(KOM(2004)0490 – C6‑0181/2004 – 2004/0161(CNS))

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatterin: Agnes Schierhuber

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

(KOM(2004)0490 – C6‑0181/2004 – 2004/0161(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0490)(1),

–   gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0181/2004),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (CESE 251/05),

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0145/2005),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission  Änderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Erwägung 3

(3) Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Jahren 2003 und 2004 brachte tief greifende Veränderungen mit sich, die wesentliche Auswirkungen auf die Produktionsmuster und Bewirtschaftungsverfahren, die Beschäftigung und die sozioökonomischen Rahmenbedingungen in den ländlichen Gebieten und somit die ländliche Wirtschaft im gesamten ländlichen Raum der Gemeinschaft haben dürften.

(3) Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Jahren 2003 und 2004 brachte tief greifende Veränderungen mit sich, die wesentliche Auswirkungen auf die strukturelle Entwicklung der Landwirtschaft, die regionale Verteilung und Intensität der Produktion sowie auf die Produktionsmuster und Bewirtschaftungsverfahren, die Beschäftigung und die sozioökonomischen Rahmenbedingungen in den ländlichen Gebieten und somit die ländliche Wirtschaft im gesamten ländlichen Raum der Gemeinschaft haben dürften.

Begründung

Bereits im Vorfeld der GAP-Reform ließen Studien sowie Interpretationen der Europäischen Kommission erkennen, dass die Auswirkungen dieser grundlegenden Reform tiefgreifend und vielfältig sein werden. Eine zentrale Anforderung des europäischen Agrarmodells besteht in der Multifunktionalität und den damit verbundenen gesellschaftlich relevanten Leistungen für die Erhaltung des Lebensraumes. Dafür ist die Erhaltung der Produktionsfunktion in all jenen Regionen Europas unverzichtbar, in denen die Landbewirtschaftung ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich in der Zukunft eine Rolle spielen soll.

Änderungsantrag 2

Erwägung 3 a (neu)

(3a) In den kommenden Jahren wird der europäische Agrar- und Ernährungssektor zunehmend liberalisiert werden und wird in der Lage sein müssen, dem Wettbewerb auf dem Weltmarkt standzuhalten. Die gemeinsame Politik der EU sollte durch Innovation Chancen für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit bieten.

Begründung

Die ländliche Entwicklung sollte die Agenda von Lissabon besser fördern.

Änderungsantrag 3

Erwägung 3 c (neu)

(3c) Verstärkte Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Ernährungssektors in ländlichen Gebieten wird die Entwicklung europäischer Gütesiegel erforderlich machen, die Aussagen machen über die Lebensmittelsicherheit, die Dokumentierung von Erzeugungsprozessen (Rückverfolgbarkeit), das Wohlergehen der Tiere, die Umwelt und die Arbeitsbedingungen.

Begründung

Die ländliche Entwicklung sollte die Agenda von Lissabon besser fördern.

Änderungsantrag 4

Erwägung 5

(5) Die Gemeinschaft kann Maßnahmen im Einklang mit dem in Artikel 5 des EG-Vertrags verankerten Subsidiaritätsprinzip treffen. Angesichts der engen Verbindung, die zwischen der Entwicklung des ländlichen Raums und den übrigen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik besteht, den starken Unterschieden zwischen einzelnen ländlichen Gebieten und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Union kann das Ziel der ländlichen Entwicklung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht angemessenen verwirklicht werden. Es kann daher mittels der mehrjährigen Garantie der Gemeinschaftsfinanzierung und der Konzentration auf ihre Prioritäten besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Gemäß dem in Artikel 5 des EG-Vertrages festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das hinaus, was zum Erreichen dieses Zieles notwendig ist.

(5) Die Gemeinschaft kann Maßnahmen im Einklang mit dem in Artikel 5 des EG-Vertrags verankerten Subsidiaritätsprinzip treffen. Angesichts der engen Verbindung, die zwischen der Entwicklung des ländlichen Raums und den übrigen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik besteht, den starken Unterschieden zwischen einzelnen ländlichen Gebieten und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Union kann das Ziel der ländlichen Entwicklung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht angemessenen verwirklicht werden. Es kann daher mittels der mehrjährigen Garantie der Gemeinschaftsfinanzierung und der Konzentration auf ihre Prioritäten besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Die Europäische Union muss die finanzielle Durchführbarkeit dieser Verordnung durch die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel sicherstellen, damit sowohl die bisherigen als auch die neuen Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums verwirklicht werden können. Gemäß dem in Artikel 5 des EG-Vertrages festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das hinaus, was zum Erreichen dieses Zieles notwendig ist.

Änderungsantrag 5

Erwägung 6

(6) Die Tätigkeit des Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, nachstehend "der Fonds" genannt, und die Aktionen, an deren Finanzierung er sich beteiligt, müssen mit der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen kohärent und vereinbar sein sowie mit dem gesamten Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.

(6) Die Tätigkeit des Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, nachstehend "der Fonds" genannt, und die Aktionen, an deren Finanzierung er sich beteiligt, müssen mit der Kohäsionspolitik im ländlichen Raum und der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen kohärent und vereinbar sein sowie mit dem gesamten Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.

Begründung

Aus den Strukturfonds werden auch im Rahmen besonderer Bestimmungen über die Behandlung der territorialen Besonderheiten Fördermittel für den ländlichen Raum bereitgestellt. Daher muss vor allem sichergestellt werden, dass die Tätigkeit des ELER mit der Kohäsionspolitik kohärent ist oder sie sogar ergänzt.

Änderungsantrag 6

Erwägung 7

(7) In Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 3 des EG-Vertrags trägt die Gemeinschaft bei ihren Aktionen zugunsten der ländlichen Entwicklung dem Anreiz zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen Sorge.

(7) In Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 3 des EG-Vertrags trägt die Gemeinschaft bei ihren Aktionen zugunsten der ländlichen Entwicklung dem Anreiz zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Nichtdiskriminierung und der Gleichstellung von Männern und Frauen Sorge.

Begründung

Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung umfasst mehr als nur das Kriterium der Gleichstellung der Geschlechter. Gemäß Artikel 13 des Vertrags sind alle Formen der Diskriminierung zu bekämpfen.

Änderungsantrag 7

Erwägung 11

(11) Um die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten, sollte sich die Förderung auf einige wenige vorrangige Ziele auf Gemeinschaftsebene konzentrieren, die auf die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Landmanagement und Umwelt, sowie Lebensqualität und die Diversifizierung der Aktivitäten in diesen Gebieten ausgerichtet sind.

(11) Um die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten, sollte sich die Förderung auf einige wenige vorrangige Ziele auf Gemeinschaftsebene konzentrieren, die auf die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Landmanagement und Umwelt, sowie Lebensqualität und die Diversifizierung der Aktivitäten in diesen Gebieten ausgerichtet sind, wobei jedoch die vielfältigen Gegebenheiten innerhalb der EU zu berücksichtigen sind, die von weit abgelegenen ländlichen Gebieten, die unter Entvölkerung und Niedergang leiden, bis hin zu Stadtrandgebieten, die dem wachsenden Druck der Stadtzentren ausgesetzt sind, reichen.

Begründung

Berücksichtigung der Unterschiede hinsichtlich der landschaftlichen Probleme und der Probleme des ländlichen Raums innerhalb der EU.

Änderungsantrag 8

Erwägung 16

(16) Junglandwirten kann die Erstniederlassung und die spätere strukturelle Anpassung ihrer Betriebe durch eine spezielle Förderung vereinfacht werden. Die Niederlassungsbeihilfe sollte gestrafft und in Form einer einmaligen Prämie mit der Auflage gewährt werden, dass der Junglandwirt einen Geschäftsplan vorlegt, der die Gewähr bietet, dass er die landwirtschaftliche Tätigkeit weiter entwickelt.

(16) Junglandwirten kann die Erstniederlassung und die spätere strukturelle Anpassung ihrer Betriebe durch eine spezielle Förderung vereinfacht werden. Die Niederlassungsbeihilfe muss mit der Auflage verbunden sein, dass ein entsprechender Geschäftsplan vorgelegt wird, der eine Weiterentwicklung des jungen Unternehmens gewährleisten kann. Um den Start und die Weiterentwicklung des jungen Unternehmens zu ermöglichen, muss ein solcher Geschäftsplan entsprechend gefördert werden durch ein Paket von Maßnahmen im Zusammenhang mit den verschiedenen Aktionsachsen.

Begründung

In Erwägung 16 wird ausdrücklich Bezug genommen auf die Zweckbestimmung der Beihilfe für die Niederlassung von Junglandwirten, die zweigleisig sein sollte:

a) Erleichterung der Erstniederlassung und

b) Ermöglichung und Begünstigung der strukturellen Anpassung des jungen Betriebs.

In derselben Erwägung wird einem “Geschäftsplan” die Aufgabe zugeordnet, Gewähr für die Weiterentwicklung der Tätigkeit des jungen Unternehmens zu bieten.

Es liegt daher auf der Hand, dass dieser Geschäftsplan nicht der Zweck, sondern das Instrument zur Erreichung der unter a) und b) genannten Ziele sowie zur Verwirklichung einer umfassenden Entwicklung des Betriebs ist.

Außerdem muss die Schaffung eines integrierten Pakets von Maßnahmen gewährleistet sein, die zum Aufbau und zur Entwicklung der Tätigkeit des jungen Unternehmens beitragen. Dieses Paket umfasst eine oder mehrere Interventionsmaßnahmen, wie sie in den Bestimmungen von Titel IV des Verordnungsvorschlags vorgeschlagen sind, und ermöglicht die Finanzierung von Operationen im Rahmen einer oder mehrerer Schwerpunktachsen.

Änderungsantrag 9

Erwägung 23

(23) Die Verarbeitung und Vermarktung der land- und forstwirtschaftlichen Primärproduktion sollte durch Beihilfen für Investitionen mit folgenden Zielsetzungen verbessert werden: mehr Effizienz im Verarbeitungs- und Vermarktungssektor, Förderung der Verarbeitung von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen für erneuerbare Energien, Einführung neuer Technologien, Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Betonung der Qualität sowie Verbesserung der Leistungen in Bezug auf Umweltschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz, Hygiene und Tierschutz, wo jeweils erforderlich. Dabei sollten Klein- und Kleinstbetriebe, die in besonderem Maße zur höheren Wertschöpfung für lokale Erzeugnisse beitragen können, gezielt gefördert. Gleichzeitig sollten die Bedingungen für Investitionsbeihilfen gegenüber den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vereinfacht werden.

(23) Die Verarbeitung und Vermarktung der land- und forstwirtschaftlichen Primärproduktion sollte durch Beihilfen für Investitionen mit folgenden Zielsetzungen verbessert werden: mehr Effizienz im Verarbeitungs- und Vermarktungssektor, Förderung der Verarbeitung von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen für erneuerbare Energien, Einführung neuer Technologien, Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Betonung der Qualität sowie Verbesserung der Leistungen in Bezug auf Umweltschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz, Hygiene und Tierschutz, wo jeweils erforderlich. Dabei sollten Kleinstbetriebe, Mittel- und Kleinbetriebe sowie Erzeugerzusammenschlüsse gefördert werden, da sie am besten zur höheren Wertschöpfung für lokale Erzeugnisse beitragen können. Gleichzeitig sollten die Bedingungen für Investitionsbeihilfen gegenüber den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vereinfacht werden.

Begründung

Eine Beschränkung der Beihilfen auf die Kleinstbetriebe würde bedeuten, eine große Anzahl von Genossenschaften und Zusammenschlüssen von Erzeugerbetrieben auszuschließen, die sich zusammengeschlossen haben, um auf einem immer stärker globalisierten und konzentrierten Markt wettbewerbsfähig zu sein und Größenvorteile zu erzielen. Zur Wahrung eines wettbewerbsfähigen europäischen Agrarmodells muss Konzentration und nicht Aufsplitterung gefördert werden.

Änderungsantrag 10

Erwägung 32

(32) Zahlungen wegen naturbedingter Benachteiligungen in Berggebieten und in anderen benachteiligten Gebieten sollten zur dauerhaften Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums sowie zur Erhaltung und Förderung von nachhaltigen Bewirtschaftungsformen beitragen. Um die Wirksamkeit dieser Stützungsregelung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ihre Ziele erreicht werden, sollten objektive Parameter bestimmt werden, die für die Festsetzung der Zahlungen heranzuziehen sind.

(32) Zahlungen wegen naturbedingter Benachteiligungen in Berggebieten und in anderen benachteiligten Gebieten sollten zur dauerhaften Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums sowie zur Erhaltung und Förderung von nachhaltigen Bewirtschaftungsformen beitragen. Um die Wirksamkeit dieser Stützungsregelung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ihre Ziele erreicht werden, sollten objektive Parameter bestimmt werden, die für die Festsetzung der Zahlungen heranzuziehen sind. Bei Wahrung der notwendigen Kontinuität bei der Abgrenzung der benachteiligten Gebiete sollte die zukünftige Grundkonzeption vor allem auf die naturbedingten Benachteiligungen innerhalb eines Mitgliedstaates abzielen. Für das System der Ausgleichszahlungen sollten die Mitgliedstaaten angehalten werden, die Systeme einer objektiven Differenzierung auszubauen. Die Kommission wird aufgefordert, eine umfassende Studie für die Definition der benachteiligten Gebiete, die alle relevanten Aspekte untersucht, vorzulegen. Die derzeitige Definition sollte bis dahin gültig sein.

Begründung

Die Kritik des EU-Rechnungshofes bezieht sich nicht nur auf nicht aktualisierte sozioökonomische Parameter bei der Abgrenzung der anderen benachteiligten Gebiete, sondern auch auf die Gestaltung der Ausgleichszulage nach dem Grad der Benachteiligung.

Änderungsantrag 11

Erwägung 33

(33) Als Beitrag zu einer wirksamen Bewirtschaftung der NATURA-2000-Gebiete sollten Landwirte weiterhin Fördermittel zur Bewältigung besonderer Benachteiligungen in den betreffenden Gebieten erhalten, die auf die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zurückgehen.

(33) Als Beitrag zu einer wirksamen Bewirtschaftung der NATURA-2000-Gebiete sollten Landwirte und Forstwirte zwar weiterhin Fördermittel – jedoch nur subsidiär aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – zur Bewältigung besonderer Benachteiligungen in den betreffenden Gebieten erhalten, die auf die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zurückgehen. Die wichtigsten Finanzierungsquellen sind neben anderen europäischen Fonds vor allem die nationalen Haushalte.

Begründung

Die Finanzierung von NATURA 2000 stellt die Finanzierungsinstrumente auf eine schwere Belastungsprobe. Neben dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums müssen die Strukturfonds und die spezifischen Fonds wie LIFE einen entsprechenden Beitrag leisten. Dass diese Finanzierung in erster Linie über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums erfolgt, ist vor allem in Anbetracht seiner finanziellen Ausstattung und seiner Schwerpunkte nicht möglich. Außerdem dürfen die Forstwirte nicht vergessen werden.

Änderungsantrag 12

Erwägung 34

(34) Die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen sollten weiterhin eine herausragende Rolle bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und bei der Befriedigung der steigenden gesellschaftlichen Nachfrage nach Umweltdienstleistungen spielen. Sie sollten ferner die Landwirte weiterhin ermutigen, im Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, des Landschaftsbildes und des ländlichen Lebensraums, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar sind. Nach dem Verursacherprinzip sollten diese Beihilfen nur für die Verpflichtungen gewährt werden, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen hinausgehen.

(34) Die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen sollten weiterhin eine herausragende Rolle bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und bei der Befriedigung der steigenden gesellschaftlichen Nachfrage nach Umweltdienstleistungen spielen. Sie sollten ferner die Landwirte weiterhin ermutigen, im Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, des Landschaftsbildes und des ländlichen Lebensraums, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar sind. Nach dem Verursacherprinzip sollten diese Beihilfen nur für die Verpflichtungen gewährt werden, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen hinausgehen, wobei neben dem Ausgleich der Effekte auf die Kosten und die Ertragslage auch wirksame Förderungselemente vorzusehen sind.

Begründung

Schon bisher bewährte sich ein spezifisches Anreizsystem, um die Förderungsziele tatsächlich zu erreichen. In diesem Sinne sollte daher auch die zukünftige Ausrichtung entsprechende Anreize enthalten. Die Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen soll Landwirte weiterhin ermutigen, im Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die der zunehmenden Notwendigkeit des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt sowie des Erhalts der Landschaft und des ländlichen Lebensraums gerecht werden.

Änderungsantrag 13

Erwägung 45

(45) Es ist erforderlich, den Wandel der ländlichen Gebiete zu begleiten. Dies sollte durch die Unterstützung der Diversifizierung der landwirtschaftlichen hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten und die Entwicklung von Sektoren außerhalb der Landwirtschaft, die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Basisdienstleistungen und die Durchführung von Investitionen geschehen. Damit kann die Attraktivität der ländlichen Gebiete gesteigert und somit der Tendenz des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs und der Entvölkerung des ländlichen Raums entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang sind auch Anstrengungen zur Stärkung des Humanpotenzials erforderlich.

(45) Es ist erforderlich, den Wandel der ländlichen Gebiete zu begleiten. Dies sollte durch die Unterstützung der Diversifizierung der landwirtschaftlichen hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten und die Entwicklung von Sektoren außerhalb der Landwirtschaft, die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Basisdienstleistungen und die Durchführung von Investitionen geschehen. Damit kann die Attraktivität der ländlichen Gebiete gesteigert und somit der Tendenz des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs und der Entvölkerung des ländlichen Raums entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang sind auch Anstrengungen zur Stärkung des Humanpotenzials erforderlich. Die Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, insbesondere jene der Schwerpunktachse 3, sollten zusätzlich zu den bestehenden Politiken eingesetzt werden und damit spezifische Synergien im ländlichen Raum bewirken.

Begründung

Die ländliche Entwicklung im Sinne der Flankierung der Gemeinsamen Agrarpolitik verfolgt spezifische Ziele, die keinen Ersatz für bestehende EU-Politiken und nationale Förderungen darstellen.

Änderungsantrag 14

Erwägung 50

(50) Angesichts der Bedeutung des LEADER-Konzepts sollte ein erheblicher Anteil des Beitrages des Fonds für diesen Schwerpunkt reserviert werden.

(50) Angesichts der Bedeutung des LEADER-Konzepts sollte ein ausreichender Anteil des Beitrages des Fonds für diesen Schwerpunkt reserviert werden.

Begründung

Die LEADER-Initiative beginnt, Früchte zu tragen, jedoch müssen in Anbetracht der knappen Mittel, über die die Europäische Union für die Entwicklung des ländlichen Raums verfügt, Prioritäten gesetzt werden.

Änderungsantrag 15

Erwägung 56

(56) Zusätzlich zu diesen Beträgen müssen die Mitgliedstaaten die aus der Modulation gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. … (über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik) stammenden Beträge berücksichtigen.

(56) Zusätzlich zu diesen Beträgen müssen die Mitgliedstaaten die aus der Modulation gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. … (über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik) stammenden Beträge berücksichtigen und dafür sorgen, dass diese aus der ersten Säule stammenden Beträge für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden, insbesondere zur verstärkten Unterstützung der Landwirte, die weniger Beihilfen erhalten.

Begründung

Die Sektoren der Land- und der Forstwirtschaft müssen konkret gefördert werden.

Änderungsantrag 16

Erwägung 58

(58) Die Sätze der Beteiligung des Fonds an den Programmen der ländlichen Entwicklung sollten im Verhältnis zu den öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten festgelegt werden, wobei die Bedeutung des Schwerpunkts "Landbewirtschaftung und Umwelt", die Situation der unter das Ziel "Konvergenz" fallenden Regionen, der dem LEADER-Konzept eingeräumte Stellenwert, die Gebiete in äußerster Randlage nach Artikel 299 des EG-Vertrags sowie die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres fallenden Inseln berücksichtigt werden.

(58) Die Sätze der Beteiligung des Fonds an den Programmen der ländlichen Entwicklung sollten im Verhältnis zu den öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten festgelegt werden, wobei die Bedeutung des Schwerpunkts "Landbewirtschaftung und Umwelt", die Situation der unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen, die dem LEADER-Konzept eingeräumte Bedeutung, die Gebiete in äußerster Randlage nach Artikel 299 des EG-Vertrags sowie die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres fallenden Inseln berücksichtigt werden.

Begründung

Es müssen umfangreichere Erfahrungen mit der LEADER-Initiative gewonnen werden, bevor sie auf alle Aktionsbereiche der Entwicklung des ländlichen Raums ausgeweitet wird. Zur Zeit konzentriert sie sich auf Diversifizierungsmaßnahmen in den ländlichen Gebieten, was unter Achse 3 des Vorschlags der Kommission fällt. Die LEADER-Initiative beginnt, Früchte zu tragen, jedoch müssen in Anbetracht der knappen Mittel, über die die Europäische Union für die Entwicklung des ländlichen Raums verfügt, Prioritäten gesetzt werden.

Änderungsantrag 17

Erwägung 66

(66) Die für das LEADER-Konzept bestimmte Gemeinschaftsreserve sollte unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Leistung der Programme zugewiesen werden. Es sollten daher die Kriterien für die Zuweisung der Reserve festgelegt werden.

entfällt

Änderungsantrag 18

Artikel 3

Der Fonds trägt zur Förderung nachhaltiger Entwicklung des ländlichen Raums in der gesamten Gemeinschaft bei in Ergänzung zu den Markt- und Einkommensstützungsmaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Der Fonds trägt unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Artikel 33 Absatz 1 des Vertrags und unter besonderer Betonung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Förderung nachhaltiger Entwicklung des ländlichen Raums in der gesamten Gemeinschaft und zur Verhütung der Entvölkerung ländlicher Gebiete bei in Ergänzung zu den Markt- und Einkommensstützungsmaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik, der Politiken zur sozialen Eingliederung, zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung der Chancengleichheit und der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Begründung

Die Bezugnahme auf den EG-Vertrag bzw. die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik soll die Rolle der ländlichen Entwicklung als flankierendes Element unterstreichen.

Änderungsantrag 19

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a

a) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft durch Förderung der Umstrukturierung;

a) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft durch Förderung der Entwicklung und der Umstrukturierung, der Innovation, der Berufsbildung und der beruflichen Qualifikationen;

Begründung

Mit der Hinzufügung des Wortes „Berufsbildung“ wird Änderungsantrag 10 der Berichterstatterin ergänzt. Außerdem muss die Innovation eine zentrale Rolle im Rahmen der zweiten Säule spielen, nachdem die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik nun stärker marktorientiert ist.

Änderungsantrag 20

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b

b) Verbesserung der Umwelt und des ländlichen Lebensraums durch Förderung des Landmanagements;

b) Verbesserung der Umwelt und des ländlichen Lebensraums sowie der Landbewirtschaftung durch Förderung eines nachhaltigen Landmanagements;

Begründung

Die Verbesserung der Nachhaltigkeit einer regional angepassten Landwirtschaft muss als ein zentrales Ziel der ländlichen Entwicklung in der Verordnung genannt werden.

Änderungsantrag 21

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

c) Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raums und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft.

c) Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der kulturellen Entwicklung des ländlichen Raums und Förderung der Entwicklung und der Diversifizierung der Wirtschaft.

Begründung

Die Steigerung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten wird nicht nur durch Förderung neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten erreicht. Auch die Entwicklung der bestehenden Wirtschaftstätigkeiten muss gefördert werden.

Änderungsantrag 22

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c a (neu)

ca) bessere Versorgung der Bevölkerung im lokalen und regionalen Bereich mit dort erzeugten landwirtschaftlichen Produkten;

Begründung

Steht im Einklang mit bisherigen agrarpolitischen Forderungen.

Änderungsantrag 23

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c b (neu)

cb) Erhöhung des Beitrages zu einer nachhaltigen Energieversorgung und dem Klimaschutz.

Begründung

Steht im Einklang mit der Energie- und Klimapolitik der EU.

Änderungsantrag 24

Artikel 5 Absatz 1

1. Die Tätigkeit des Fonds stellt einen ergänzenden Beitrag zu den nationalen, regionalen und lokalen Aktionen dar und trägt damit zu den Prioritäten der Gemeinschaft bei.

1. Die Tätigkeit des Fonds stellt einen ergänzenden Beitrag zu den nationalen, regionalen und lokalen Aktionen dar, unbeschadet der Anwendung der entsprechenden nationalen Entwicklungsprogramme, die zu den Prioritäten der Gemeinschaft beitragen.

Begründung

Die Entwicklung und Durchführung einer integrierten Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums muss einhergehen mit der Politik der regionalen Entwicklung, wie sie in den Programmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten festgelegt ist.

Änderungsantrag 25

Artikel 5 Absatz 2

2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Interventionen des Fonds und der Mitgliedstaaten mit den Aktivitäten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft im Einklang stehen. Die Interventionen des Fonds müssen dabei insbesondere mit den Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie des Europäischen Fischereifonds vereinbar sein.

2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Interventionen des Fonds und der Mitgliedstaaten mit den Aktivitäten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft im Einklang stehen. Die Interventionen des Fonds müssen dabei insbesondere mit den Zielen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie des Europäischen Fischereifonds und der Umweltpolitik vereinbar sein.

Begründung

Der territoriale Aspekt der europäischen Kohäsionspolitik sollte erwähnt werden.

Änderungsantrag 26

Artikel 5 Absatz 4

4. Die Kohäsion muss auch mit den im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Maßnahmen gewährleistet sein.

4. Die Kohäsion muss auch mit den im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Maßnahmen gewährleistet sein, wobei eine klare Unterscheidung gegenüber der Finanzierung wichtiger Strukturmaßnahmen aus anderen Strukturfonds zu treffen ist.

Begründung

Der Fonds ist für die Mitfinanzierung von Maßnahmen gedacht, die nicht aus anderen Fonds, vor allem dem Regionalfonds, gefördert werden, damit für Transparenz bezüglich der Zweckbestimmung und der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel gesorgt ist.

Änderungsantrag 27

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b

b) den Wirtschafts- und Sozialpartnern;

b) den Gremien, die die auf diesem Sektor tätigen Wirtschafts- und Sozialpartner und Agrarorganisationen vertreten;

Begründung

Die Beteiligung von Agrarorganisationen ist unbedingt notwendig, um die effiziente Entwicklung des ländlichen Raums und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu gewährleisten.

Änderungsantrag 28

Artikel 6 Absatz 3

3. Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung und Begleitung des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans sowie auf die Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum. Die Mitgliedstaaten beteiligen alle relevanten Partner an den verschiedenen Stufen der Programmplanung, deren Zeitvorgabe jeweils zu berücksichtigen ist.

3. Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung und Begleitung des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans sowie auf die Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum. Die Mitgliedstaaten beteiligen alle relevanten Partner an den verschiedenen Stufen der Programmplanung; bei der Programmplanung ist daher zu berücksichtigen, dass genügend Zeit für die Konsultierung der jeweiligen Partner vorhanden sein muss und eine echte Beteiligung gewährleistet ist.

Begründung

Vor allem aus den neuen Mitgliedstaaten gibt es zahlreiche Beschwerden von Organisationen der Zivilgesellschaft, die zu kurze Fristen bei der Konsultation der relevanten Partner kritisieren. Stimmige Zeitvorgaben sind eine wesentliche Vorraussetzung für die Partizipation der verschiedenen Akteure.

Änderungsantrag 29

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum auf der geeigneten Gebietsebene verantwortlich, entsprechend ihrem institutionellen System und gemäß vorliegender Verordnung.

Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum auf der geeigneten Gebietsebene verantwortlich, entsprechend ihrem institutionellen System und den Regeln der Subsidiarität, wie sie im Vertrag über eine Verfassung für Europa enthalten sind, sowie gemäß vorliegender Verordnung.

Begründung

Die neue Europäische Verfassung, der das Europäische Parlament zugestimmt hat, hebt die spezifische Rolle der einzelstaatlichen Parlamente und der Regionen hervor. Dies bedeutet, dass die nationalen institutionellen Systeme die unterschiedlich zugeschnittene Kooperation innerhalb der nationalen, regionalen und lokalen Gefüge einschließen.

Änderungsantrag 30

Artikel 8 Absatz 1

Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern die Gleichstellung von Männern und Frauen auf allen verschiedenen Stufen der Umsetzung der Programme.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Bekämpfung von Diskriminierungen aus den in Artikel 13 des Vertrags aufgeführten Gründen auf allen verschiedenen Stufen der Umsetzung der Programme.

Begründung

Es ist notwendig, dass die Politik zur Bekämpfung von Diskriminierungen nicht nur geschlechtsbezogene, sondern sämtliche Formen von Diskriminierungen abdeckt.

Änderungsantrag 31

Artikel 8 Absatz 2

Dies umfasst gleichermaßen die Phasen der Konzeption, der Umsetzung, der Begleitung und der Bewertung.

Dies umfasst gleichermaßen die Phasen der Konzeption, der Umsetzung, der Begleitung und der Bewertung, wobei die Einbeziehung geschlechterspezifischer Anliegen als quantifizierter Indikator für die Förderfähigkeit der Programme heranzuziehen ist.

Begründung

Die Förderung der Chancengleichheit muss in allen Phasen der integrierten ländlichen Entwicklung durch quantifizierte Indikatoren verwirklicht werden.

Änderungsantrag 32

Artikel 8 Absatz 2 a (neu)

Die Mitgliedstaaten sehen Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs von Frauen zur Mitinhaberschaft am Betrieb sowie zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen vor.

Begründung

Es ist notwendig, Maßnahmen der positiven Diskriminierung zugunsten von Landwirtinnen zu schaffen.

Änderungsantrag 33

Artikel 8 a (neu)

 

Artikel 8 a

Spezifische Förderung von Klein- und Kleinstbetrieben

 

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten Klein- und Kleinstbetriebe wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Beschäftigung und die Umwelt im ländlichen Raum fördern. Jeder Mitgliedstaat legt im Hinblick auf die besondere sozioökonomische Bedeutung der Betriebe Förderkriterien fest, die diesen Betrieben bevorzugten Zugang zu den Mitteln der ländlichen Entwicklung gewähren.

Begründung

Klein- und Kleinstbetrieben kommt wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Beschäftigung und die Umwelt vor allem in strukturell benachteiligten Gebieten des ländlichen Raums eine wichtige Rolle zu.

Änderungsantrag 34

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1

1. Der Rat erlässt auf der Grundlage der politischen Prioritäten der Gemeinschaft auf Gemeinschaftsebene strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Programmplanungszeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

1. Der Rat erlässt auf der Grundlage der politischen Prioritäten der Gemeinschaft auf Gemeinschaftsebene strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums und insbesondere die Verwirklichung der Ziele nach Artikel 4 für den Programmplanungszeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

Begründung

Steht im Einklang mit bisherigen agrarpolitischen Forderungen sowie mit der Energie- und Klimapolitik der EU.

Änderungsantrag 35

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2

Mit diesen Leitlinien werden auf Gemeinschaftsebene die strategischen Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums mit Blick auf die Umsetzung jeder der in der vorliegenden Verordnung für den Programmplanungszeitraum vorgesehenen Schwerpunktachsen festgelegt.

Mit diesen Leitlinien werden auf Gemeinschaftsebene strategische Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Programmplanungszeitraum festgelegt. Unbeschadet der ihnen durch das Subsidiaritätsprinzip notwendigerweise vorbehaltenen Befugnisse tragen die Mitgliedstaaten diesen Leitlinien in ihrem einzelstaatlichen Strategieplan gemäß Artikel 11 Rechnung.

Begründung

Die Mitgliedstaaten müssen ihre Leitlinien im Einklang mit den gemeinsamen Prioritäten selbst bestimmen können. Die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft dürfen der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nicht entgegenstehen, indem sie an die Stelle der nationalen Entscheidungen treten.

Änderungsantrag 36

Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e

e) die Mechanismen, mit denen die Koordinierung mit den anderen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie mit der Kohäsionspolitik sichergestellt werden soll;

e) die Mechanismen, mit denen die Koordinierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, einschließlich ihrer beiden Säulen 1a und 1b, mit der Kohäsionspolitik, der Politik für räumliche Konvergenz und der Politik für regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sichergestellt werden soll;

Begründung

Die Maßnahmen und Instrumente der GAP müssen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, aber auch der Agrar-, der Regional- und der Kohäsionspolitik ebenso beitragen wie die übrigen politischen Maßnahmen und Optionen der Gemeinschaft.

Änderungsantrag 37

Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe g a (neu)

 

ga) eine Erläuterung, wie der Plan zur sozialen Eingliederung und zur Nichtdiskriminierung beiträgt.

Begründung

Der Plan muss alle übergreifenden Ziele der Gemeinschaft widerspiegeln.

Änderungsantrag 38

Artikel 11 a Absatz 2

2. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission den einzelstaatlichen Strategieplan vor der Vorlage der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum.

2. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission den einzelstaatlichen Strategieplan vor oder zum Zeitpunkt der Vorlage der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum. Besteht in einem Mitgliedstaat nur ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum, so kann die nationale Strategie als getrenntes Kapitel einbezogen werden.

Begründung

Für Mitgliedstaaten mit nur einem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum wird vorgeschlagen, darin einen begrenzten Abschnitt über die nationale Strategie vorzusehen. Ein gesonderter einzelstaatlicher Strategieplan wäre ein unnötiger bürokratischer Aufwand für Mitgliedstaaten mit nur einem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum.

Änderungsantrag 39

Artikel 12 Überschrift und Absatz 1

Jährliche zusammenfassende Berichte der Mitgliedstaaten

Zusammenfassende Berichte der Mitgliedstaaten

1. Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis spätestens 1. Oktober jedes Jahres und erstmals im Jahr 2008 einen zusammenfassenden Bericht über den Fortschritt bei der Umsetzung seiner Strategie und seiner Ziele und ihres Beitrags zur Verwirklichung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums vor.

1. Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis spätestens 1. Oktober 2010 einen zusammenfassenden Bericht über den Fortschritt bei der Umsetzung seiner Strategie und seiner Ziele und ihres Beitrags zur Verwirklichung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums vor. Nach Abschluss der Programmplanungsperiode legt jeder Mitgliedstaat einen zusammenfassenden Bericht über den Programmplanungszeitraum 2007 – 2013 vor.

Begründung

Jährliche Berichte führen lediglich zu einer administrativen Aufblähung, ohne damit einen informativen und strategischen Lenkungseffekt zu erzielen. Daher erscheint es zweckmäßig, einen Halbzeitbericht sowie einen Abschlussbericht am Ende der Programmplanungsperiode vorzusehen.

Änderungsantrag 40

Artikel 13 Überschrift und Absatz 1

Jahresbericht der Kommission

Bericht der Kommission

1. Die Kommission legt zu Beginn jedes Jahres und erstmals im Jahr 2009 einen Jahresbericht vor, in dem die wichtigsten Entwicklungen, Tendenzen und Aufgaben in Zusammenhang mit der Umsetzung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft und der einzelstaatlichen Strategiepläne zusammengefasst werden. Der Bericht stützt sich auf die Analyse und Beurteilung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Jahresberichte gemäß Artikel 12 und sonstiger verfügbarer Informationen durch die Kommission. Er nennt die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen oder treffen sollen, um angemessen auf die Schlussfolgerungen des Berichts zu reagieren.

1. Die Kommission legt nach der Vorlage der Berichte der Mitgliedstaaten einen zusammenfassenden Bericht im Jahr 2011 vor, in dem die wichtigsten Entwicklungen, Tendenzen und Aufgaben in Zusammenhang mit der Umsetzung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft und der einzelstaatlichen Strategiepläne zusammengefasst werden. Der Bericht stützt sich auf die Analyse und Beurteilung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte gemäß Artikel 12 und sonstiger verfügbarer Informationen durch die Kommission. Er nennt die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen oder treffen sollen, um angemessen auf die Schlussfolgerungen des Berichts zu reagieren.

Änderungsantrag 41

Artikel 13 Absatz 2

2. Der Jahresbericht der Kommission wird dem Rat, dem Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vorgelegt.

2. Der Bericht der Kommission wird dem Rat, dem Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vorgelegt.

Änderungsantrag 42

Artikel 14 Absatz 2

2. Ein Mitgliedstaat kann entweder ein einziges Programm für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder ein Programm je Region vorlegen.

2. Ein Mitgliedstaat kann ein nationales Programm oder regionale Programme oder eine Kombination dieser beiden Arten von Programmen vorlegen.

Begründung

Es geht darum, dem Mitgliedstaat in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips die Möglichkeit zu lassen, die Programmstruktur beizubehalten, die seiner Ansicht nach für seinen Bedarf am besten geeignet ist.

Änderungsantrag 43

Artikel 16

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu jedem der drei Ziele gemäß Artikel 4 macht mindestens 15% der gesamten Beteiligung des Fonds für das Programme für die Schwerpunktachsen I und III gemäß der Abschnitte I beziehungsweise III in Titel IV, Kapitel I, und 25% der gesamten Beteiligung des Fonds für das Programm für die Schwerpunktachse II gemäß dem Abschnitte II des genannten Kapitels aus.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu jedem der drei Ziele gemäß Artikel 4 macht mindestens 10% der gesamten Beteiligung des Fonds für das Programm für die Schwerpunktachse I gemäß dem Abschnitt I in Titel IV, Kapitel I, und 20% der gesamten Beteiligung des Fonds für das Programm für die Schwerpunktachse II gemäß dem Abschnitt II des genannten Kapitels sowie 8% der gesamten Beteiligung des Fonds für das Programm für die Schwerpunktachse III gemäß dem Abschnitt III des genannten Kapitels aus.

Änderungsantrag 44

Artikel 18 Absatz 1

1. Die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum werden überprüft und gegebenenfalls nach Genehmigung durch den Begleitausschuss überarbeitet für die verbleibende Laufzeit auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommission. Zweck dieser Revision ist, den Ergebnissen der Bewertung und den Jahresberichten der Kommission insbesondere mit dem Ziel Rechnung zu tragen, die Prioritäten der Europäischen Union stärker oder anders zu berücksichtigen. Die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum werden, wo zu dies zutrifft, im Anschluss an die Zuteilung der in Artikel 92 genannten LEADER-Reserve revidiert.

1. Die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum werden überprüft und gegebenenfalls nach Genehmigung durch den Begleitausschuss überarbeitet für die verbleibende Laufzeit auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommission. Zweck dieser Revision ist, den Ergebnissen der Bewertung und den Jahresberichten der Kommission insbesondere mit dem Ziel Rechnung zu tragen, die Prioritäten der Europäischen Union stärker oder anders zu berücksichtigen.

Begründung

Das Vorhandensein einer Reserve ist bei dem von der Kommission verwalteten Programm LEADER nicht unbedingt notwendig. Die Verwaltung der Reserve durch die Kommission hat erhebliche Transparenzprobleme mit sich gebracht, was die Kriterien für die Aufteilung auf andere Strukturfonds betrifft. Im Übrigen ist die Finanzierung des Programms in Höhe von 7 % von einem beträchtlichen Umfang, und die Mitgliedstaaten können in eigener Regie die Ausgaben auf die Gebiete und/oder Regionen aufteilen, in denen die lokalen LEADER-Programme stärker unterstützt werden, speziell zu Gunsten innovativer und integrierter Maßnahmen.

Änderungsantrag 45

Artikel 19 Buchstabe a Ziffer v a (neu)

va) Förderung der technischen Betreuung von Land- und Forstwirten.

Begründung

Es geht darum, über die Förderung von Vertretungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe hinaus die Förderung der Gründung aller Zusammenschlüsse landwirtschaftlicher Arbeitgeber und nicht nur der Arbeitgebervereinigungen, die Vertretungsdienste wahrnehmen, zu ermöglichen. Außerdem sollte die Gründung von Vereinigungen der Forstwirte weiterhin gefördert werden können, um sie bei der nachhaltigen und effizienten Verbesserung ihrer Bewirtschaftung zu unterstützen und wirtschaftlich nicht rentable Zusammenschlüsse für die Bewirtschaftung von Waldbesitz zu unterstützen. Außerdem sollte die technische Betreuung von Land- und Forstwirten erleichtert werden, und es sollte ihnen die notwendige technische Unterstützung gewährt werden, einschließlich Studien, Versuche, Beratungstechnik und Verbreitung der entsprechenden Ergebnisse.

Änderungsantrag 46

Artikel 19 Buchstabe b Ziffer i

i) Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe,

i) Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, einschließlich der Kleinstbetriebe,

Begründung

Kleinbetrieben muss der Zugang zu Fördermitteln für die Modernisierung erleichtert werden. Viele von ihnen entwickeln nachhaltige Produktionsverfahren. Außerdem schaffen sie häufig Arbeitsplätze.

Änderungsantrag 47

Artikel 19 Buchstabe b Ziffer v a (neu)

 

va) experimentelle Entwicklung;

Begründung

Die Maßnahmen zur Umstrukturierung des physischen Potenzials, aber auch zu seiner Weiterentwicklung und zur Förderung von Innovation müssen die Unterstützung der experimentellen Entwicklung als Ziel zur Schaffung neuer Produkte, Verfahren und Produktionstechniken und Organisations- und Bewirtschaftungsmethoden oder der Verbesserung von Produkten, Techniken und Verfahren, die bereits hergestellt bzw. verwendet werden, umfassen.

Änderungsantrag 48

Artikel 19 Buchstabe c Ziffer i

i) Unterstützung der Landwirte bei der Anpassung an anspruchsvolle Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen,

i) Unterstützung der Landwirte bei der Anpassung an anspruchsvolle Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen, im Hinblick auf optimale Lebensmittelsicherheit,

Begründung

Die Lebensmittelsicherheit wird in dem Verordnungsvorschlag an keiner Stelle erwähnt; diesbezüglich ist jedoch die Anpassung an die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhenden Normen zwingend geboten. Daher sollte an dieser Stelle daran erinnert werden.

Änderungsantrag 49

Artikel 19 Buchstabe c Ziffer ii

ii) Unterstützung von Landwirten, die sich an Lebensmittelqualitätsregelungen beteiligen,

ii) Unterstützung von Landwirten und Erzeugergemeinschaften, die sich an Lebensmittelqualitätsregelungen beteiligen,

Änderungsantrag 50

Artikel 19 Buchstabe c Ziffer iii a (neu)

 

iiia) Unterstützung von Initiativen wie örtliche Bauernmärkte und lokale Beschaffungssysteme für hochwertige Lebensmittel,

Änderungsantrag 51

Artikel 19 Buchstabe d Ziffer i

i) Unterstützung der Semisubsistenz-Betriebe im Umstrukturierungsprozess,

i) Unterstützung der Semisubsistenz-Betriebe im Umstrukturierungsprozess in ländlichen Gebieten, in Stadtrandgebieten und in Stadtgebieten,

Änderungsantrag 52

Artikel 21 Absatz 1 einleitender Satz

1. Die Beihilfe gemäß Artikel 19 Buchstabe a) Ziffer ii) wird Personen gewährt, die

1. Die Beihilfe gemäß Artikel 19 Buchstabe a) Ziffer ii) ist für die Mitgliedstaaten und die Regionen verbindlich und wird Personen gewährt, die

Begründung

Die verbindliche Festschreibung der Niederlassungsbeihilfe in der gesamten EU ab dem Jahr 2007 wäre ein Mittel, um sicherzustellen, dass jeder Junglandwirt, der in Zukunft in das Geschäft einsteigt, dank dem Geschäftsplan ernsthaft darüber nachdenken muss, wie er einen landwirtschaftlichen Betrieb mit guten Einkommensaussichten und gleichzeitig unter Beachtung der hohen EU-Normen entwickeln kann. Verbindliche Niederlassungsbeihilfe wird nicht nur den Unternehmergeist des Jungunternehmers fördern, sondern auch der Gesellschaft gewisse Sicherheiten geben, dass die öffentlichen Mittel korrekt ausgegeben werden.

Änderungsantrag 53

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c

c) einen Betriebsplan für die Entwicklung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit vorlegen.

c) einen angemessenen Geschäftsplan für die Entwicklung ihrer Unternehmenstätigkeit vorlegen. Die Verwirklichung dieses Geschäftsplans und die dabei erzielten Fortschritte werden in den drei auf die Niederlassung folgenden Jahre überprüft.

Änderungsantrag 54

Artikel 21 Absatz 2

2. Die Unterstützung wird in Form einer einmaligen Prämie bis zu dem in Anhang I festgesetzten Höchstbetrag gewährt.

2. Die Unterstützung wird in Form einer einmaligen Prämie und/oder einer Zinsstützung für Darlehen bis zu einem Höchstkapitalwert von 55.000 Euro gewährt.

Begründung

Im Juni 2003 wurde die Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte um 5.000 Euro erhöht und im Rahmen einer flexiblen Regelung angeboten, die eine einmalige Direktzahlung (bis zu einer Höhe von 30.000 Euro) und Übernahme der Schuldzinsen (bis zu einer Höhe von 25.000 Euro) gestattet. Die Kommission schlägt nunmehr vor, diese Niederlassungsbeihilfe in eine einmalige Direktzahlung von 40.000 Euro umzuwandeln. Die Niederlassungsbeihilfe sollte jedoch gestärkt und nicht geschwächt werden und weiterhin im Rahmen einer flexiblen Regelung bestehen. Dies wäre nur eine logische Reaktion auf die Tatsache, dass der Landwirtschaftsrat der EU im Juli 2003 als Beitrag zur Beschäftigungsstrategie die Notwendigkeit einer Stärkung der Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte hervorhob als Instrument zur Herbeiführung des notwendigen Generationenwechsels in der Landwirtschaft.

Änderungsantrag 55

Artikel 21 Absatz 2 a (neu)

2a. Um die Verwirklichung des Geschäftsplans gemäß Absatz 1 Buchstabe c zu unterstützen, muss ein Paket von Maßnahmen gewährleistet werden, die zur Aufnahme und zur Entwicklung der Tätigkeiten des jungen Unternehmens beitragen. Dieses Paket enthält eine oder mehrere Interventionsmaßnahmen gemäß den Bestimmungen von Titel IV dieser Verordnung, die die Finanzierung von mehreren Operationen einer oder mehrerer Schwerpunktachsen ermöglichen.

Änderungsantrag 56

Artikel 21 Absatz 2 b (neu)

2b. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Niederlassung von Junglandwirten müssen in allen nationalen und regionalen Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum enthalten sein.

Begründung

Die Beihilfen für Junglandwirte müssen verstärkt werden, um den Generationenwechsel zu gewährleisten, der das größte Manko in der europäischen Landwirtschaft darstellt.

Änderungsantrag 57

Artikel 21 Absatz 2 c (neu)

2c. Den gemäß Artikel 21 geförderten Landwirten kann eine Frist von höchstens fünf Jahren nach der Niederlassung für die Erfüllung der Bedingungen eingeräumt werden, die aufgrund der Gemeinschaftsnormen oder der Mindestanforderungen im Rahmen der Beihilfe für die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe, der Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile in Berggebieten und der Zahlungen für andere benachteiligte Gebiete sowie der Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen vorgesehen sind.

Begründung

Die bisherige Flexibilität durch die wahlweise Gewährung der Niederlassungsbeihilfe in Form einer Prämie oder Zinsvergütung hat sich bewährt. Da in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Systeme zur Förderung der Niederlassung von Junglandwirten entwickelt wurden, sollte dieser Gestaltungsspielraum erhalten bleiben. Der im Anhang genannte Höchstbetrag gilt für jede Art von Beihilfe (40 000 Euro für die Kapitalausstattung und 40 000 Euro für zinsverbilligte Darlehen).

Nach der geltenden Regelung kann einem Junglandwirt eine Schonfrist von 5 Jahren nach seiner Niederlassung gewährt werden, bevor er seine Verpflichtungen im Bereich der zwingend vorgeschriebenen Normen erfüllen muss. In dieser Zeit kann er seine Arbeiten zur Anpassung an die Normen durchführen, wobei ihm Beihilfen für die Modernisierung gewährt werden, und außerdem kann er weiterhin die Beihilfen im Rahmen der zweiten Säule erhalten. Es geht darum, die Situation der Junglandwirte im Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu wahren.

Änderungsantrag 58

Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b a (neu)

ba) möglichen künftigen Landwirten und Waldbesitzern zu helfen, die Kosten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Geschäftsplans für die Entwicklung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit aufzubringen.

Begründung

Die Unterstützung der künftigen Landwirte zur Deckung der sich aus den erforderlichen Beratungsdienstleistungen für die Ausarbeitung des Geschäftsplans ergebenden Kosten wäre notwendig, um einen seriösen Geschäftsplan sicherzustellen, der zu einem lebensfähigen Betrieb führt und es ermöglicht, die geforderten Normen einzuhalten.

Änderungsantrag 59

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a

a) Verbesserung der Gesamtleistung des Betriebs,

a) Verbesserung der wirtschaftlichen und umweltbezogenen Gesamtleistung des Betriebs,

Änderungsantrag 60

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a a (neu)

aa) Schaffung von Arbeitsplätzen und

Begründung

Die Landwirtschaft muss sich wie die anderen Wirtschaftszweige an der Schaffung von Arbeitsplätzen beteiligen und ihren Beitrag zu der Beschäftigungsstrategie von Lissabon leisten.

Änderungsantrag 61

Artikel 26 Titel

Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder

Verbesserung des wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Wertes der Wälder

Begründung

Die ökologische Nachhaltigkeit spielt in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Wettbewerbsfähigkeit.

Änderungsantrag 62

Artikel 26 Absatz 1

1. Die Investitionsbeihilfe gemäß Artikel 19 Buchstabe b) Ziffer ii) wird für Wälder gewährt, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören. Die Einschränkung findet keine Anwendung auf die subtropischen Wälder und bewaldeten Flächen auf den Azoren, Madeira und den französischen Überseedepartements.

1. Die Investitionsbeihilfe gemäß Artikel 19 Buchstabe b) Ziffer ii) wird für Wälder gewährt, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören. Die Einschränkung findet keine Anwendung auf die tropischen oder subtropischen Wälder und bewaldeten Flächen auf den Azoren, Madeira und den französischen Überseedepartements sowie in den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union. Sie wird auch gewährt bei der Gründung und zur strukturellen Stärkung von Waldbesitzervereinigungen zur Unterstützung ihrer Mitglieder bei einer nachhaltigen und effizienten Bewirtschaftung ihrer Wälder.

Begründung

Fachliche Ergänzung "tropisch" dient lediglich der Vollständigkeit.

Die Mobilisierung der Holzreserven ist für zahlreiche EU-Mitgliedstaaten eine entscheidende Frage zur Standortsicherung der Holz verarbeitenden Industrie. Gelingt die Mobilisierung nicht, ist die Wettbewerbsfähigkeit von Forstwirtschaft und Industrie gefährdet. Produktionen könnten außerhalb der EU verlagert werden. Die Mobilisierungsreserven liegen insbesondere im Kleinwald. Waldbesitzervereinigungen sind der Schlüssel, um die Nutzung zu erhöhen. Daher ist auch in Zukunft eine gezielte Förderung der Entwicklung forstlicher Zusammenschlüsse erforderlich. Dieser Punkt ist daher in den VO-Entwurf aufzunehmen.

Änderungsantrag 63

Artikel 26 Absatz 2

2. Die Investitionen beruhen auf Waldbewirtschaftungsplänen.

2. Die Investitionen beruhen auf Waldbewirtschaftungsplänen für Forstbesitze über einer bestimmten Größe, die von den Mitgliedstaaten in ihren Programmen festzulegen ist.

Änderungsantrag 64

Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a

a) die Gesamtleistung der Betriebe verbessern,

a) die wirtschaftliche und ökologische Gesamtleistung der Betriebe verbessern,

Änderungsantrag 65

Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1

2. Die Beihilfe gemäß Absatz 1 ist auf Kleinst- und kleine Unternehmen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission begrenzt. Im Falle der forstlichen Erzeugung ist die Beihilfe auf Kleinstunternehmen begrenzt.

2. Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission sowie allen Formen von Erzeugerzusammenschlüssen gewährt. Im Falle der forstlichen Erzeugung ist die Beihilfe auf Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Vereinigungen von Kleinst- und Kleinunternehmen begrenzt.

Begründung

Die Beihilfe für Investitionen zur Erhöhung der Wertschöpfung der Primärerzeugung nach Maßgabe der Unternehmensgröße zu begrenzen, stellt einen großen Widerspruch seitens der Kommission dar, zumal es verschiedene Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt, die gerade Zusammenschlüsse von Erzeugern fördern.

Änderungsantrag 66

Artikel 28

Die Beihilfe gemäß Artikel 19 Buchstabe b) Ziffer iv) deckt insbesondere die Kosten von Maßnahmen zur Erschließung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, zur Energieversorgung und zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen.

Die Beihilfe gemäß Artikel 19 Buchstabe b) Ziffer iv) deckt insbesondere die Kosten von Maßnahmen zur Flurbereinigung, wobei die Belange des Landschaftsschutzes zu berücksichtigen sind, zur Erschließung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, zur Energieversorgung und zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen sowie zur Finanzierung und Ausrüstung öffentlicher Einrichtungen, die der technischen Unterstützung für den Agrar- und Ernährungssektor dienen. .

Begründung

Die Flurbereinigung ist ein wesentliches Gestaltungselement zur strukturellen Verbesserung der Produktionsbedingungen der Landwirtschaft und sollte wie bisher gefördert werden können. Allerdings darf dies nicht auf Kosten des Landschaftsschutzes gehen.

Änderungsantrag 67

Artikel 31 Absatz 1 a (neu)

 

Die Beihilfe kann Informations- und Förderungsmaßnahmen umfassen für

 

a) Zusammenarbeit, Informationsübertragung oder Vernetzung zwischen Landwirten, Verarbeitern oder anderen Wirtschaftsteilnehmern im Agrar- und Ernährungssektor;

 

b) Transfer von Fachwissen und bewährten Praktiken zwischen Landwirten, Verarbeitern oder anderen Wirtschaftsteilnehmern im Agrar- und Ernährungssektor;

Begründung

Durch engere Zusammenarbeit bzw. Informationsaustausch zwischen allen Wirtschaftsteilnehmern im Agrar- und Ernährungssektor wird die Leistungsfähigkeit des Agrar- und Ernährungssektors verbessert. Dadurch kann der Agrar- und Ernährungssektor verstärkt dazu beitragen, dass Europa die auf der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon gesteckten Ziele erreicht.

Änderungsantrag 68

Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 Schwerpunkt 2 Titel

LANDMANAGEMENT

VERBESSERUNG DER UMWELT UND DES LÄNDLICHEN LEBENSRAUMS

Begründung

Das Wort „Landmanagement“ gibt das Ziel dieser wichtigen Schwerpunktachse nicht richtig wieder.

Änderungsantrag 69

Artikel 34 Buchstabe a Ziffer iv

iv) Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen,

iv) Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Erhaltung und Nutzung der landwirtschaftlichen genetischen Vielfalt „on farm“,

Begründung

Die Erhaltung der genetischen Vielfalt in der Forst- und Landwirtschaft und der biologische Landbau gehören zu den zukunftsweisenden Aufgaben einer ökonomisch und ökologisch nachhaltigen ländlichen Entwicklung. Die bisherige Verordnung zur ländlichen Entwicklung enthielt die Möglichkeit von Fördermaßnahmen in diesem Bereich, die es Bauern ermöglichte, lokale Landsorten und Nutztierrassen zu erhalten und besser zu nutzen.

Änderungsantrag 70

Artikel 34 Buchstabe a Ziffer iv a (neu)

iva) Förderung des biologischen Landbaus,

Begründung

Die Erhaltung der genetischen Vielfalt in der Forst- und Landwirtschaft und der biologische Landbau gehören zu den zukunftsweisenden Aufgaben einer ökonomisch und ökologisch nachhaltigen ländlichen Entwicklung. Die bisherige Verordnung zur ländlichen Entwicklung enthielt die Möglichkeit von Fördermaßnahmen in diesem Bereich, die es Bauern ermöglichte, lokale Landsorten und Nutztierrassen zu erhalten und besser zu nutzen.

Änderungsantrag 71

Artikel 34 Buchstabe b Ziffer v

v) Zahlungen für Wald-Umweltmaßnahmen,

v) Zahlungen für Wald-Umweltmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Nutzung und Erhaltung der forstwirtschaftlich genutzten genetischen Vielfalt,

Begründung

Die Erhaltung der genetischen Vielfalt in der Forst- und Landwirtschaft gehört zu den zukunftsweisenden Aufgaben einer ökonomisch und ökologisch nachhaltigen ländlichen Entwicklung.

Änderungsantrag 72

Artikel 35 Absatz 4

4. Die Zahlungen sind oberhalb einer im Programm festzulegenden Fläche degressiv.

4. Die Zahlungen sind unter Berücksichtigung der maßgeblichen Ziele oberhalb einer im Programm festzulegenden Fläche degressiv.

Begründung

Prämienzahlungen und deren degressive Gestaltung nach der Fläche müssen den vorrangigen Zielen Rechnung tragen. Ausschließlich budgetäre Motive würden die Grundkonzeption der Maßnahme unterlaufen.

Änderungsantrag 73

Artikel 36 Absatz 1

Die Beihilfe gemäß Artikel 34 Buchstabe a) Ziffer iii) wird Landwirten jährlich je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten gewährt, die ihnen in dem betreffenden Gebiet durch die Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG entstehen.

Die Beihilfe gemäß Artikel 34 Buchstabe a) Ziffer iii) wird Landwirten jährlich je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten gewährt, die ihnen in dem betreffenden Gebiet durch die Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG, 92/43/EWG und 2000/60/EG entstehen.

Begründung

Die Erweiterung der förderfähigen Fläche um die Gebiete mit Einschränkungen aufgrund der Wasserrahmenrichtlinie ist konsequent und notwendig.

Änderungsantrag 74

Artikel 36 Absatz 2

Die Beihilfehöchstbeträge sind in Anhang I festgesetzt.

Die Beihilfehöchstbeträge sind in Anhang I festgesetzt. Die Höhe des Förderbetrages ist auf Dauer bei 200 EUR pro ha/Jahr mit Verlängerungsmöglichkeit festzusetzen.

Begründung

Ein degressiver Förderbetrag ist nicht logisch, da die Kosten und die Einkommensverluste auf Dauer bestehen und somit der Ausgleich auf Dauer angelegt sein muss.

Änderungsantrag 75

Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 1

3. Die Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen betreffen nur die Verpflichtungen, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Artikel 5, Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates und sonstige diesbezüglich verpflichtende Anforderungen hinausgehen, die im Rahmen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt und in dem betreffenden Programm aufgeführt sind. Zusätzlich halten die Landwirte und anderen Landbewirtschafter, die Agrarumweltverpflichtungen eingegangen sind, in dem Programm auszuweisenden Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln ein.

3. Die Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen betreffen nur die Verpflichtungen, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Artikel 5, Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates und sonstige diesbezüglich verpflichtende Anforderungen hinausgehen, die im Rahmen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt und in dem betreffenden Programm aufgeführt sind.

Begründung

Mit der im Juni 2003 beschlossenen Reform wurde eine allgemeine Auflagenbindung der Beihilfen im Rahmen der ersten Säule der GAP eingeführt. Um die Verbindung zwischen den beiden Säulen der GAP verständlicher zu machen und kohärenter zu gestalten, sollte die Auflagenbindung als Mindestvoraussetzung für den Zugang zu den Agrarumweltmaßnahmen verwendet werden. Die spezifischen Anreizsysteme haben sich bereits bewährt, was die tatsächliche Erreichung der Entwicklungsziele anbelangt. Daher sollten derartige Anreize auch in die vorgeschlagenen neuen Leitlinien einbezogen werden. Die Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen muss Landwirten weiterhin Anreize bieten, im Dienste der gesamten Gesellschaft landwirtschaftliche Produktionsverfahren einzuführen oder beizubehalten, die den wachsenden Erfordernissen des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt sowie der Erhaltung des natürlichen Lebensraums und der Landschaft gerecht werden.

Änderungsantrag 76

Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2

Die Laufzeit dieser Verpflichtungen beträgt fünf Jahre. Sofern erforderlich und begründet, wird für besondere Arten von Verpflichtungen nach dem Verfahren des Artikels 95 Absatz 2 ein längerer Zeitraum festgelegt.

Die Laufzeit dieser Verpflichtungen beträgt grundsätzlich fünf Jahre. Sofern erforderlich und begründet, wird für besondere Arten von Verpflichtungen ein längerer Zeitraum von bis zu sieben Jahren festgelegt. In besonderen, begründeten Fällen ist auch eine Laufzeit von weniger als fünf Jahren möglich.

Begründung

Mit der Flexibilisierung des Verpflichtungszeitraums kann besonderen Erfordernissen (z.B. Anpassung an den Programmplanungszeitraum, sporadische Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen) Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag 77

Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 1

Die Zahlungen werden jährlich gewährt und dienen zur Deckung der zusätzlicher Kosten und der Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtungen sowie gegebenenfalls zur Deckung von Transaktionskosten.

Die Zahlungen werden jährlich gewährt. Sie enthalten eine Anreizkomponente von 20 % zur Deckung der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtungen.

Begründung

Die Anreizkomponente in Höhe von 20 %, wie sie in der laufenden Förderperiode gewährt wird, ist notwendig, um der Maßnahme die notwendige Akzeptanz zu verleihen. Die Transaktionskosten sind zu unbestimmt.

Änderungsantrag 78

Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 2

Soweit dies angemessen ist, werden die Begünstigten im Wege einer Ausschreibung unter Anwendung von Effizienzkriterien der Wirtschaftlichkeit, der Umweltwirkung und des Tierschutzes ausgewählt.

Soweit dies angemessen ist, werden die Begünstigten im Wege einer Ausschreibung unter Anwendung von Effizienzkriterien der Wirtschaftlichkeit, der Umweltwirkung, der Tiergesundheit und des Tierschutzes ausgewählt.

Begründung

Angesichts der Bedeutung der Agrar-Umwelt-Vereinbarungen für die Bewirtschaftung der ländlichen Gebiete sollte die Beteiligung durch eine Anhebung der Beihilfen gefördert werden. Zu den Kriterien für die Auswahl der Beihilfeempfänger sollten auch die Kriterien bezüglich der Tiergesundheit gerechnet werden.

Änderungsantrag 79

Artikel 38 Buchstabe b

b) Investitionen auf landwirtschaftlichen Betrieben, durch die der öffentliche Wert des betreffenden NATURA-2000-Gebiets gesteigert wird.

b) Investitionen, durch die der öffentliche Wert des betreffenden NATURA-2000-Gebiets und anderer naturschutzwichtiger Gebiete gesteigert wird.

Begründung

Investitionen für den Naturschutz sind inner- und außerhalb von NATURA-2000-Gebieten von großer Bedeutung. Ebenso sind sie außerhalb von landwirtschaftlichen Betrieben unerlässlich. Investitionen für den Naturschutz müssen unabhängig vom Ort ihrer Durchführung in der Förderung gleichgestellt sein.

Änderungsantrag 80

Artikel 41 Absatz 3

3. Die Beihilfe wird nicht für Weihnachtsbaumkulturen und Kulturen von schnellwachsenden Arten mit kurzer Umtriebszeit gewährt.

3. Die Beihilfe wird nicht für Weihnachtsbaumkulturen und Kulturen von invasiven, nicht heimischen und schnellwachsenden Arten mit kurzer Umtriebszeit gewährt.

Begründung

Aufforstungen, die der Wildfauna nicht zuträglich sind, ersetzen Alpenwiesen, Grassteppen oder andere wertvolle Arten von Lebensräumen gemäß Anhang I der Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) und gefährden die Grundlage, auf der die NATURA-2000-Gebiete ausgewiesen wurden. Daher sind unbedingt bestimmte Bedingungen zu erfüllen, bevor landwirtschaftliche oder nicht landwirtschaftliche Flächen aufgeforstet werden dürfen. Dies umfasst auch das Erfordernis in Bezug auf eine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung.

Änderungsantrag 81

Artikel 43 Absatz 1

Die Beihilfe gemäß Artikel 31 Buchstabe b) Ziffer iv) wird privaten Waldbesitzern oder deren Vereinigungen jährlich je Hektar bewaldete Fläche zum Ausgleich von Kosten gewährt, die ihnen in dem betreffenden Gebiet durch die Beschränkung bei der Nutzung der Wälder und sonstigen bewaldeten Flächen infolge der Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG entstehen.

Die Beihilfe gemäß Artikel 31 Buchstabe b) Ziffer Inverkehrbringen) wird privaten Waldbesitzern oder deren Vereinigungen im Rahmen von Projekten jährlich als Pauschalbetrag je Hektar bewaldete Fläche zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten gewährt, die ihnen in dem betreffenden Gebiet durch die Beschränkung bei der Nutzung der Wälder und sonstigen bewaldeten Flächen infolge der Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG entstehen.

Begründung

Im VO-Entwurf sind für die Forstwirtschaft lediglich jährliche Zahlungen zum Ausgleich von Bewirtschaftungserschwernissen vorgesehen, ein Einkommensausfall ist nicht berücksichtigt. Grundsätzlich hat jedoch der Ausgleich aller vermögensrechtlichen Nachteile, die durch NATURA 2000 entstehen, zu erfolgen. Es muss grundsätzlich möglich sein, dass Nutzungsbeschränkungen (z.B. Belassen von Totholz und Spechtbäumen) auch entsprechend abgegolten werden!

Förderungen für forstliche Maßnahmen unter diesem Artikel sollen nicht als generelle Hektarprämien (Gießkanne!) ausbezahlt, sondern als Förderung im Rahmen von Projekten – als Pauschbeträge je ha - gewährt werden.

Änderungsantrag 82

Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1

2. Die Zahlungen decken die zusätzlichen Kosten, die durch die eingegangene Verpflichtung entstehen. Sie werden auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten berechnet.

2. Die Zahlungen werden auf der Basis üblicher Bewertungsansätze berechnet.

Begründung

Es existieren allgemein übliche Bewertungsansätze für Maßnahmen beziehungsweise Nutzungsbeschränkungen im Vertragsnaturschutz. Diese dürfen durch eine Verordnung nicht unterwandert werden!

Änderungsantrag 83

Artikel 46 Buchstabe b

b) durch die öffentlichen Wert des betreffenden Gebiets gesteigert wird.

b) durch die der öffentliche Wert des betreffenden Gebiets gesteigert oder erhalten wird.

Begründung

Zahlreiche Maßnahmen dienen nicht der Verbesserung, sondern dem Erhalt eines günstigen Zustandes (z.B. Wiederbewaldung mit Laubbäumen, Bodenschutzkalkung). Diese Maßnahmen sollen mit der Ergänzung in Buchstabe b) beihilfefähig bleiben.

Änderungsantrag 84

Artikel 47 Absatz 1

1. Die Mitgliedstaaten weisen die Gebiete, die für die Zahlungen gemäß Artikel 34 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) sowie Buchstabe b) Ziffern i), iii), iv) und vi) in Betracht kommen, unter Berücksichtigung der Absätze 2, 3, 4 und 5 dieses Artikels aus.

1. Die Mitgliedstaaten weisen entsprechend ihrer institutionellen Struktur die Gebiete, die für die Zahlungen gemäß Artikel 34 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) sowie Buchstabe b) Ziffern i), iii), iv) und vi) in Betracht kommen, unter Berücksichtigung der Absätze 2, 3, 4 und 5 dieses Artikels aus. Für Erstaufforstungsgebiete: Bei einem fachgesetzlichen Genehmigungsverfahren entfällt die Gebietsausweisung.

Begründung

Die Gebietsausweisung ist bei Aufforstungsgebieten ein verzichtbarer bürokratischer Aufwand. (In Baden-Württemberg sieht das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) die Ausweisung von Kulissen vor, die mindestens gleiche Qualität aufweisen.)

Änderungsantrag 85

Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a

a) ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse infolge der Höhenlage, die eine erheblich verkürzte Vegetationszeit zur Folge haben,

a) ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse infolge der Höhenlage oder der nördlichen Lage, die eine erheblich verkürzte Vegetationszeit zur Folge haben,

Begründung

Die ungewöhnlich schwierigen klimatischen Bedingungen in Höhenlagen oder nördlich des 60. Breitengrades stellen eine wesentliche natürliche Benachteiligung für die Landwirtschaft in diesen Gebieten dar. In beiden Fällen ist die Vegetationszeit kürzer als 180 Tage; die Schneedecke im Winter schränkt die Möglichkeiten der Landnutzung ein und die Produktionskosten sind hoch. Auch die Effektivtemperatur zeigt eine eindeutige natürliche Benachteiligung dieser Gebiete.

Änderungsantrag 86

Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b a (neu)

ba) eine geringe oder rückläufige Bevölkerung, die weitgehend von landwirtschaftlicher Tätigkeit abhängt oder deren beschleunigte Abnahme den Fortbestand der Bevölkerung in den betreffenden Gebieten sowie deren soziale, wirtschaftliche und ökologische Zukunftsfähigkeit gefährden würde.

Begründung

Dadurch, dass die Kommission das bisherige Kriterium streichen will, besteht die Gefahr, dass bestimmte empfindliche Gebiete entvölkert werden. Die Ausdünnung der Bevölkerung und die Arbeitslosigkeit in diesen Gebieten gefährden deren soziale, wirtschaftliche und ökologische Zukunftsfähigkeit, und das sind wesentliche Ziele der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, und sie gehören zum multifunktionalen europäischen Landwirtschaftsmodell.

Änderungsantrag 87

Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b b (neu)

bb) ihre Zugehörigkeit zu Berggebieten und benachteiligten Gebieten, in denen die Beihilfen stufenweise auslaufen.

Begründung

Die Beihilfen, auf die diese Gebiete im Rahmen der vorherigen Regelung Anspruch hatten, sollte man stufenweise auslaufen lassen.

Änderungsantrag 88

Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2

Gebiete nördlich des 62. Breitengrads und bestimmte angrenzende Gebiete werden den Berggebieten gleichgestellt.

Gebiete nördlich des 60. Breitengrads und bestimmte angrenzende Gebiete werden den Berggebieten gleichgestellt.

Begründung

Die ungewöhnlich schwierigen klimatischen Bedingungen in Höhenlagen oder nördlich des 60. Breitengrades stellen eine wesentliche natürliche Benachteiligung für die Landwirtschaft in diesen Gebieten dar. In beiden Fällen ist die Vegetationszeit kürzer als 180 Tage; die Schneedecke im Winter schränkt die Möglichkeiten der Landnutzung ein und die Produktionskosten sind hoch. Auch die Effektivtemperatur zeigt eine eindeutige natürliche Benachteiligung dieser Gebiete.

Änderungsantrag 89

Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b c (neu)

bc) eine geringe oder rückläufige Bevölkerung haben, die weitgehend von landwirtschaftlicher Tätigkeit abhängt oder deren beschleunigte Abnahme den Fortbestand der Bevölkerung in den betreffenden Gebieten sowie deren soziale, wirtschaftliche und ökologische Zukunftsfähigkeit gefährden würde.

Änderungsantrag 90

Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b d (neu)

bd) die zu Berggebieten und benachteiligten Gebieten gehören, in denen die Beihilfen stufenweise auslaufen.

Änderungsantrag 91

Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 3

Die Gesamtfläche der durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete gemäß dem Buchstaben b) des ersten Unterabsatzes darf 10% der Fläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht übersteigen.

entfällt

Begründung

Bei der Ausweisung ist die Landwirtschaftliche Vergleichszahl (LVZ) zu berücksichtigen. Sie berücksichtigt die allgemeine Bodenbeschaffenheit, die Bodenqualität, die klimatischen Bedingungen sowie die Bewässerung des Bodens und ist somit ein geeigneter objektiver Maßstab.

Änderungsantrag 92

Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 4

Die Mitgliedstaaten weisen diese Gebiete in den Programmen auf der Grundlage der nach dem Verfahren gemäß Artikel 95 Absatz 2 festzulegenden spezifischen Bestimmungen aus.

Im Rahmen der Programme bestätigen die Mitgliedstaaten die bestehende Ausweisung dieser Gebiete oder ändern sie auf der Grundlage der nach dem Verfahren gemäß Artikel 95 Absatz 2 festzulegenden spezifischen Bestimmungen.

Begründung

Angesichts der großen Probleme, die durch eine Änderung der bestehenden benachteiligten Gebiete umgehend entstehen würden, wäre es sinnvoller, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Ausweisung der Gebiete unverändert beizubehalten oder je nach Bedarf leicht anzupassen.

Änderungsantrag 93

Artikel 47 Absatz 5 Unterabsatz 1

5. Gebiete, die sich aus ökologischen Gründen – etwa Schutz vor Bodenerosion oder Ausdehnung der Waldbestände als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels – für eine Aufforstung eignen, sind für Zahlungen gemäß Artikel 34 Buchstabe b) Ziffern i) und iii) förderfähig.

5. Gebiete, die sich aus Gründen der Ökologie und dem Schutz vor Bodenerosion für eine Aufforstung eignen, sind für Zahlungen gemäß Artikel 34 Buchstabe b) Ziffern i) und iii) förderfähig.

Eine Ausdehnung der Waldbestände als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels ist nicht förderfähig.

Begründung

Der strukturelle Wandel in der Landwirtschaft bringt es mit sich, dass Flächen nicht mehr bewirtschaftet werden und sich der natürlichen Sukzession folgend bewalden bzw. aufgeforstet werden. Um das „Offen halten“ der Kulturlandschaft zu gewährleisten, sollte jedoch eine Erstaufforstung nur mit der Begründung „Schutz vor Bodenerosion“ möglich sein. Eine Begründung als „Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels“ wird ausdrücklich abgelehnt, weil damit jede Aufforstung begründet werden kann. Vorrangig sind Probleme bei der Bewirtschaftung bestehender Wälder mit Hilfe von Förderungen aus der LE zu lösen und nicht neue Waldflächen zu schaffen.

Änderungsantrag 94

Artikel 49 Buchstabe a Ziffer i

i) Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten,

i) Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten, einschließlich Tätigkeiten im Rahmen des Hofbetriebs,

Änderungsantrag 95

Artikel 49 Buchstabe a Ziffer i a (neu)

ia) Diversifizierung des Einkommens der landwirtschaftlich Tätigen durch Förderung der lokalen Veredelung, Direktvermarktung und der Etablierung von Produkten mit geografischer Herkunftsbezeichnung und besonderen Qualitätsmerkmalen,

Begründung

Eine Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft muss sich auch der Produkte bedienen, die auf dem Lande bereits produziert werden, wo der größte Teil des Mehrwerts zur Zeit jedoch woanders abgeschöpft wird.


Änderungsantrag 96

Artikel 49 Buchstabe a Ziffer ii

ii) Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen zur Förderung des Unternehmergeistes und Stärkung des Wirtschaftsgefüges,

iii) Unterstützung der Gründung, Neubeginn, Übernahme und Entwicklung von Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen – einschließlich Familienunternehmen – zur Förderung des Unternehmergeistes und Stärkung des Wirtschaftsgefüges

Änderungsantrag 97

Artikel 49 Buchstabe a Ziffer iii

iii) Förderung des Fremdenverkehrs,

iii) Förderung des nachhaltigen Fremdenverkehrs,

Änderungsantrag 98

Artikel 49 Buchstabe a Ziffer iv

iv) Schutz, Aufwertung und Bewirtschaftung des natürlichen Erbes als Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung;

iv) Schutz, Aufwertung und Bewirtschaftung des ländlichen (natürlichen, historischen oder kulturellen) Erbes;

Begründung

Im Rahmen der bei der LEADER-Methode angewandten Strategien der ländlichen Entwicklung wird mit großer Wirkung Einfluss genommen auf das gesamte ländliche Erbe im weitesten Sinne. Neben dem natürlichen Erbe sind auch das historische und das kulturelle Erbe aufzunehmen, die Gegenstand des Interesses der für die ländliche Entwicklung tätigen Gruppen sind.

Änderungsantrag 99

Artikel 49 Buchstabe a Ziffer iv a (neu)

iva) Unterstützung und Förderung der Tätigkeit von Frauen im ländlichen Raum;

Begründung

Die Beteiligung von Frauen am Wirtschaftsleben im ländlichen Raum muss gefördert werden. Frauen spielen eine wichtige Rolle bei der Neubelebung der ländlichen Gebiete, sind aber häufig mit geschlechtsspezifischen Hindernissen konfrontiert.

Änderungsantrag 100

Artikel 49 Buchstabe b Ziffer ii

ii) Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes;

ii) Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes, der Landschaftspflege und des Naturschutzes;

Begründung

Mit der Ergänzung um die Landschaftspflege und den Naturschutz wird die Fördermöglichkeit der bisherigen Artikel 33-Maßnahmen (nach der VO (EG) Nr. 1257/1999) sichergestellt. Diese Förderung ist dringend erforderlich, um Investitionen, Grunderwerb, Pflegemaßnahmen sowie die Erstellung von Pflege- und Entwicklungsplänen durchzuführen.

Änderungsantrag 101

Artikel 49 Buchstabe c

c) eine Berufsbildungsmaßnahme für die Wirtschaftsakteure in den unter die Schwerpunktachse 3 fallenden Bereichen;

entfällt

Begründung

Aus dem ELER dürfen nur Maßnahmen mitfinanziert werden, durch die Koordinatoren und Wirtschaftsakteure mit Kompetenzen auf dem Gebiet der ländlichen Entwicklung eingesetzt werden. Im Rahmen des einzelstaatlichen Strategieplans müssen diese Programme aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanziert werden, der die Ausbildung von Nichtlandwirten zu tragen hat. Außerdem können diese Programme, wenn sie für Fachkräfte mit lokalen Zuständigkeiten gedacht sind, auch aus der Initiative LEADER finanziert werden.

Änderungsantrag 102

Artikel 50

Als Begünstigte der Beihilfe gemäß Artikel 49 Buchstabe a) Ziffer i) kommen der Betriebsinhaber, sein Ehepartner oder eines seiner Kinder in Betracht.

Als Begünstigte der Beihilfe gemäß Artikel 49 Buchstabe a) Ziffer i) kommen der Betriebsinhaber, sein Ehepartner oder eines seiner Kinder in Betracht, ebenso sonstige Personen, deren Einkommen direkt von der Landwirtschaft abhängt, also ganzjährig in der Landwirtschaft oder im vor- und nachgelagerten Bereich Beschäftigte.

Begründung

Die Diversifizierung landwirtschaftlicher Einkommen sollte auch abhängig Beschäftigten zugute kommen, da auch diese vom Strukturwandel und von sinkenden Einkommen in der Landwirtschaft betroffen sind.

Änderungsantrag 103

Artikel 50 a (neu)

Artikel 50a

 

Förderung von Vermarktungsmaßnahmen

 

Als Begünstigte der Beihilfe gemäß Artikel 49 Buchstabe a) Ziffer ia kommen der Betriebsinhaber, sein Ehepartner oder eines seiner Kinder in Betracht.

Begründung

Eine Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft muss sich auch der Produkte bedienen, die auf dem Lande bereits produziert werden, wo der größte Teil des Mehrwerts zur Zeit jedoch woanders abgeschöpft wird.

Änderungsantrag 104

Artikel 51 Titel

Förderung von Unternehmensgründung und -entwicklung

Förderung von Unternehmensgründung,

-übernahme und -entwicklung

Änderungsantrag 105

Artikel 52 Buchstabe c a (neu)

ca) die Schaffung und Modernisierung von kleinen Infrastruktureinrichtungen des ländlichen Tourismus.

Begründung

Die Diversifizierung und Förderung der touristischen Aktivitäten erfolgt derzeit zu einem großen Teil durch Einbeziehung dieser Maßnahme als Reaktion auf die Fremdenverkehrsnachfrage.

Änderungsantrag 106

Artikel 53

Die Beihilfe gemäß Artikel 49 Buchstabe a) Ziffer iv) betrifft Aktionen zur Sensibilisierung für den Umweltschutz, die touristische Aufwertung sowie die Ausarbeitung von Schutz- und Bewirtschaftungsplänen für Natura-2000-Gebiete und sonstige Lebensräume mit hohem Naturwert.

Die Beihilfe gemäß Artikel 49 Buchstabe a) Ziffer iv) betrifft Aktionen zur Sensibilisierung für den Umweltschutz und die touristische Aufwertung.

Begründung

Die Finanzierung von NATURA-2000-Maßnahmen sollte sich auf den Schwerpunktbereich II konzentrieren; im Rahmen der Schwerpunktachse III sollte vor allem die Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten (Diversifizierung und Dienstleistungen) im Vordergrund stehen.

Änderungsantrag 107

Artikel 56

Die Beihilfen gemäß Artikel 49 Buchstabe c) umfassen keine Lehrgänge oder Praktika, die Teil normaler Ausbildungsprogramme oder -gänge an Schulen des Sekundar- oder höheren Bereichs sind.

entfällt

Begründung

Aus dem ELER dürfen nur Maßnahmen mitfinanziert werden, durch die Koordinatoren und Wirtschaftsakteure mit Kompetenzen auf dem Gebiet der ländlichen Entwicklung eingesetzt werden. Im Rahmen des einzelstaatlichen Strategieplans müssen diese Programme aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanziert werden, der die Ausbildung von Nichtlandwirten zu tragen hat. Außerdem können diese Programme, wenn sie für Fachkräfte mit lokalen Zuständigkeiten gedacht sind, auch aus der Initiative LEADER finanziert werden.

Änderungsantrag 108

Artikel 60 Buchstabe a

a) gebietsbezogene Programme konzipiert für auf subregionaler Ebene wohl-identifizierte ländliche Gebiete,

a) gebietsbezogene Programme, konzipiert für landwirtschaftlich geprägte Gebiete, insbesondere in benachteiligten Gebieten und Berggebieten, sowie für Regionen, in denen die Beihilfen stufenweise auslaufen,

Begründung

Das Programm LEADER muss um den Bereich Raumplanung erweitert werden und die in Artikel 47 genannten Gebiete mit umfassen, die mit den Beschäftigungskriterien zusammenhängen, damit nicht Agrargebiete schon in der Phase der Ausarbeitung dieser Initiative zur Entwicklung von Agrarregionen ausgeschlossen werden.

Änderungsantrag 109

Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 1

Auf Initiative der Mitgliedstaaten kann der Fonds bei jedem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Aktivitäten der Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle der Intervention des Programms finanzieren.

Auf Initiative der Mitgliedstaaten kann der Fonds bei jedem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum und für den einzelstaatlichen Strategieplan Aktivitäten der Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle der Intervention des Programms finanzieren.

Begründung

Mit der vorgeschlagenen Änderung wäre es möglich, die Tätigkeit der technischen Unterstützung auch für den einzelstaatlichen Strategieplan zu finanzieren. Dies wäre von besonderer Bedeutung für die Mitgliedstaaten mit Programmplanung auf regionaler Ebene, die ansonsten keine Mittel hätten, um die Tätigkeiten der Betreuung, Kontrolle, Bewertung und Information vorzunehmen, die erforderlich sind, um eine angemessene Begleitung des in der Verordnung vorgesehenen strategischen Ansatzes zu gewährleisten.

Änderungsantrag 110

Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 2

Diese Maßnahmen können in Höhe von bis zu 4 % des Gesamtbetrags jedes Programms finanziert werden.

Diese Maßnahmen können in Höhe von bis zu 2 % des Gesamtbetrags jedes Programms finanziert werden.

Begründung

Es besteht kein Anlass anzunehmen, dass die Kosten für die technische Unterstützung zunehmen werden, wo das Ziel der neuen Verordnung doch gerade darin besteht, die Verwaltung zu vereinfachen. Der Vorschlag der Kommission ist in diesem Punkt nicht stimmig.

Änderungsantrag 111

Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 3

Im Rahmen des Höchstbetrags gemäß Unterabsatz 2 ist bei jedem Programm ein Betrag für die Einrichtung und Betreuung des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum gemäß Artikel 69 bereitzustellen.

Im Rahmen des Höchstbetrags gemäß Unterabsatz 2 ist bei jedem Programm ein Betrag für die Einrichtung und Betreuung des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum gemäß Artikel 69 und für die technische Unterstützung für den einzelstaatlichen Strategieplan bereitzustellen.

Änderungsantrag 112

Artikel 68 Absatz 1

Ein europäisches Netzwerk für ländliche Entwicklung wird zur Vernetzung der nationalen Netzwerke sowie der Organisationen und Verwaltungen, die auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind, gemäß Artikel 67 Absatz 1 eingerichtet.

Ein europäisches Netzwerk für ländliche Entwicklung wird zur Vernetzung der nationalen Netzwerke sowie der repräsentativen wirtschaftlichen und sozialen Organisationen und der Verwaltungen, die auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind, gemäß Artikel 67 Absatz 1 unverzüglich eingerichtet.

Änderungsantrag 113

Artikel 69 Absatz 1

1. Jeder Mitgliedstaat errichtet ein nationales Netzwerk für den ländlichen Raum, das sämtliche Organisationen und Verwaltungen umfasst, die im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind.

1. Jeder Mitgliedstaat errichtet unverzüglich ein nationales Netzwerk für den ländlichen Raum, das sämtliche repräsentativen wirtschaftlichen und sozialen Organisationen und sämtliche Verwaltungen umfasst, die im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind.

Änderungsantrag 114

Artikel 70 Absatz 1

1. Die für Verpflichtungen des Fonds verfügbaren Mittel belaufen sich auf 88,75 Milliarden EUR in Preisen von 2004 für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang II aufgeführt. Von diesen Mitteln werden mindestens 31,3 Milliarden EUR in Preisen von 2004 auf die im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen konzentriert.

1. Die für Verpflichtungen des Fonds verfügbaren Mittel belaufen sich auf 95,75 Milliarden EUR in Preisen von 2004 für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Dieser Betrag steht unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum ab 2007 und wird gegebenenfalls angepasst. Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang II aufgeführt. Von diesen Mitteln werden mindestens 31,3 Milliarden EUR in Preisen von 2004 auf die im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen konzentriert.

Begründung

Die Finanzierung von NATURA 2000 erfordert einen Kofinanzierungsbeitrag der EU von ca. 3 Mrd. € pro Jahr, davon werden bis zu 1,5 Mrd. auf den ELER entfallen. Dies erfordert eine angemessene Aufstockung des Betrags, wenn man die Errichtung eines eigenen Finanzinstruments für NATURA 2000 für nicht angemessen hält.

Änderungsantrag 115

Artikel 70 Absatz 2

2. 3% der in Absatz 1 genannten Mittel mit einem Betrag von 2,66 Milliarden EUR in Preisen von 2004 werden der Reserve gemäß Artikel 92 zuge­wiesen.

entfällt

Änderungsantrag 116

Artikel 70 Absatz 4 a (neu)

4a. Die im Rahmen von NATURA 2000 zur Kompensation für Naturschutzmaßnahmen notwendigen Beträge werden dem Budget für die ländliche Entwicklung hinzugefügt.

Begründung

NATURA 2000 kann teilweise in die ländliche Entwicklung integriert werden, wenn genügend Geld dafür vorhanden ist. Im Rahmen der ländlichen Entwicklung sollen Kompensationen finanziert werden, die den Landwirten notwendige Naturschutzmaßnahmen entgelten. Ohne eine Aufstockung des Etats würde dies den Rahmen der ELER-Verordnung sprengen.

Änderungsantrag 117

Artikel 70 Absatz 5 Unterabsatz 1 einleitender Satz

Für die in Absatz 1 genannten Beträge nimmt die Kommission nach Abzug der Beträge gemäß den Absätzen 2 und 3 vorläufig und auf Jahresbasis eine indikative Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor, wobei sie sich auf objektive Kriterien stützt und Folgendes berücksichtigt:

Für die in Absatz 1 genannten Beträge nimmt die Kommission nach Abzug der Beträge gemäß Absatz 3 vorläufig und auf Jahresbasis eine indikative Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor, wobei sie sich auf objektive Kriterien stützt und Folgendes berücksichtigt:

Änderungsantrag 118

Artikel 70 Absatz 5 Unterabsatz 2

Die Kommission überprüft im Jahr 2011 die jährlichen Zuweisungen für die Jahre 2012 und 2013, um den Betrag gemäß Absatz 2 aufzuteilen.

entfällt

Änderungsantrag 119

Artikel 70 Absatz 6

6. Zusätzlich zu den Beträgen gemäß Absatz 5 berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Programmierung die Beträge, die sich aus der Modulation gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. . des Rates (Finanzierung der GAP) ergeben.

6. Zusätzlich zu den Beträgen gemäß Absatz 5 berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Programmierung die Beträge, die sich aus der Modulation gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. . des Rates (Finanzierung der GAP) ergeben. Diese Beträge werden für Projekte im Rahmen der Schwerpunktachsen I und II verwendet, wobei die Zahlungen für NATURA 2000 ausgenommen werden müssen.

Begründung

Die Zahlungen für NATURA 2000 müssen aufgrund ihres spezifischen Charakters von den übrigen Zahlungen getrennt werden.

Änderungsantrag 120

Artikel 71 Absatz 1

1. In der Entscheidung zur Genehmigung eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raums wird die Höchstbeteiligung des Fonds für jede Schwerpunktachse festgelegt. Die etwaigen Mittelzuweisungen für die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen werden in der Entscheidung gesondert ausgewiesen.

1. In der Entscheidung zur Genehmigung eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raums wird die Höchstbeteiligung des Fonds für jede Schwerpunktachse festgelegt. Die etwaigen Mittelzuweisungen für die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen, einschließlich der vom „statistischen und natürlichen Effekt“ betroffenen Regionen, werden in der Entscheidung gesondert ausgewiesen.

Begründung

Es besteht ein gewisses Maß an Vereinbarkeit zwischen den Vorschlägen der Kommission für die Kohäsionspolitik der EU und für die EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Dies trifft auch für andere Politiken wie die Wettbewerbspolitik zu. Diese Tatsache muss sich in der ELER-Verordnung umfassend widerspiegeln, die einen spezifischen Verweis auf die vom „statistischen und natürlichen Effekt“ betroffenen Regionen enthalten muss.

Änderungsantrag 121

Artikel 71 Absatz 4

4. Abweichend von den Obergrenzen gemäß Absatz 3 kann der Beteiligungssatz des Fonds bei den Programmen der Regionen in äußerster Randlage und in den kleineren Inseln im Ägäischen Meer um fünf Prozentpunkte heraufgesetzt werden.

4. Abweichend von den Obergrenzen gemäß Absatz 3 wird der Beteiligungssatz des Fonds bei den Programmen der Regionen in äußerster Randlage und in den kleineren Inseln im Ägäischen Meer auf 85% der förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben heraufgesetzt.

Begründung

Dieser Vorschlag steht in Übereinstimmung mit dem Vorschlag für die Strukturfonds in Artikel 26.

Änderungsantrag 122

Artikel 71 Absatz 6 Unterabsatz 2

Eine Operation kann eine Beteiligung des Fonds zu einem gegebenen Zeitpunkt nur im Rahmen eines einzigen Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum erhalten. Sie kann ferner nur im Rahmen einer einzigen Schwerpunktachse des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum finanziert werden.

Eine Operation kann eine Beteiligung des Fonds zu einem gegebenen Zeitpunkt nur im Rahmen eines einzigen Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum erhalten.

Begründung

Der gestrichene Satz würde die Anwendung eines umfassenden Ansatzes im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums unnötig beschränken.

Änderungsantrag 123

Artikel 72 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe c

c) Landkäufe in Höhe von mehr als 10% der zuschussfähigen Gesamtausgaben der betreffenden Operation.

c) Landkäufe in Höhe von mehr als 10% der zuschussfähigen Gesamtausgaben der Operation, sofern in dem von der Kommission genehmigten Programm nicht ein höherer Prozentsatz festgelegt wurde.

Begründung

Es geht darum, die derzeitigen Regeln über die Zuschussfähigkeit für die Mehrwertsteuer und für Landkäufe zu übernehmen.

Änderungsantrag 124

Artikel 76 einleitender Satz und Buchstabe a

Der Mitgliedstaat benennt für jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum

Der Mitgliedstaat benennt entsprechend seiner institutionellen Struktur für jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum

a) die Verwaltungsbehörde, entweder die eine von Mitgliedstaat benannte öffentliche oder private nationale, regionale oder lokale Stelle, oder der Mitgliedstaat selbst, wenn er diese Aufgabe der Programmverwaltung durchführt;

a) die Verwaltungsbehörde, entweder eine von dem Mitgliedstaat entsprechend seiner institutionellen Struktur benannte öffentliche oder private nationale, regionale oder lokale Stelle, oder der Mitgliedstaat selbst, wenn er diese Aufgabe der Programmverwaltung durchführt;

Begründung

Die Verordnung sollte dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung tragen und der Tatsache, dass in einigen Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die ländliche Entwicklung übertragen ist und nicht ausschließlich bei der Zentralregierung liegt.

Änderungsantrag 125

Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a

a) dafür zu sorgen, dass die zu finanzierenden Operationen nach den für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum anzuwendenden Kriterien ausgewählt werden und während ihrer Durchführung stets mit den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den Gemeinschaftspolitiken vereinbar sind;

a) dafür zu sorgen, dass die zu finanzierenden Operationen nach den für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum anzuwendenden Kriterien ausgewählt werden und während ihrer Durchführung stets mit den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den Gemeinschaftspolitiken vereinbar sind. Diese gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sollten unverzüglich angewandt werden, dürfen nicht übermäßig rigide sein und sollten ein gewisses Maß an Flexibilität ermöglichen, das nicht in Widerspruch zu den allgemeinen Leitlinien für diese Gemeinschaftsmaßnahmen steht;

Änderungsantrag 126

Artikel 92

1. Dem Betrag, welcher der in Artikel 70 Absatz 2 genannten Reserve zugewiesen wird, unterstütz die Umsetzung des LEADER-Konzepts in den Programmen.

entfällt

2. Die Umsetzung des Schwerpunktes LEADER wird anhand objektiver Kriterien bewertet, insbesondere

 

α) der dem LEADER-Konzept eingeräumten Priorität,

 

b) der gebietliche Abdeckung durch das LEADER-Konzept,,

 

c)des Umsetzungsstands bei der Schwerpunktachse LEADER,

 

d) der Hebelwirkung in Bezug auf Privatkapital,

 

e)der Ergebnisse der Halbzeitbewertungen.

 

Änderungsantrag 127

Artikel 95 Absatz 1

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums (Nachstehend ‚Ausschuss’ genannt) unterstützt.

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums und einem Ständigen Forstausschuss (nachstehend ‚Ausschuss’ genannt) unterstützt.

Begründung

Einbindung des Forstsektors bei der Programmumsetzung entsprechend der Bedeutung der Forstwirtschaft zur Entwicklung des ländlichen Raumes sowie verbesserte Koordination forstrelevanter Aktivitäten auf Ebene des Mitgliedstaates und der EU.

Änderungsantrag 128

Artikel 98 Absatz 2

2. Die Richtlinien und Entscheidungen des Rates, mit denen die Verzeichnisse der benachteiligten Gebiete gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 festgelegt oder geändert werden, werden aufgehoben.

entfällt

Begründung

Die Aufhebung dieser in Artikel 98 Absatz 2 genannten Richtlinien und Entscheidungen würde umgehend zu großen Problemen führen. Es wäre sinnvoller, eingehende Untersuchungen anzustellen und die Verzeichnisse der benachteiligten Gebiete unverändert beizubehalten, bis das Ergebnis dieser Untersuchungen vorliegt.

Änderungsantrag 129

Anhang I Artikel 35 Absatz 3 Spalten 2 und 3

Höchstzahlung bei naturbedingten Nachteilen

Höchstzahlung für Berggebiete und Gebiete mit anderen Nachteilen

250     Je Hektar LF

250     Je Hektar LF

Höchstzahlung in Gebieten mit anderen Benachteiligungen
150  Je Hektar LF

 

(1)

ABl. C ... / Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Einführung

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung der EU-25 lebt in ländlichen Räumen, die 90 % des Territoriums ausmachen. Land- und Forstwirtschaft sind die tragenden Pfeiler der Landnutzung, der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und dienen dort gleichzeitig als Basis wirtschaftlicher Diversifizierung.

Die ländlichen Gebiete sind verglichen mit urbanen Räumen bei einer Vielzahl sozio-ökonomischer Parameter im Hintertreffen. So liegen die Einkommen unter dem Durchschnitt und sind stark vom Primärsektor abhängig. Die Arbeitslosigkeit ist höher, und der Zugang zu lukrativ bezahlten Arbeitsmöglichkeiten und gut ausgestatteten Infrastrukturen (Krankenhäuser, Apotheken, Schulen, Fortbildungseinrichtungen, etc.) und Kulturangeboten wie Theater usw. ist weit geringer. Die Land- und Forstwirtschaft steht im Übrigen vor dem Problem, ihre Produktivität zu steigern und ihre Wettbewerbsfähigkeit in einem immer härter werdenden Konkurrenzkampf zu erhalten, gleichzeitig aber auch den vielfältigen Anforderungen aus Landschaftspflege, Umwelt- und Naturschutz gerecht zu werden.

Landwirtschaft und ländlicher Raum – Schicksalsgemeinschaft mit Zukunft erfordert wirksame Synergien der Politiken

Die Europäische Union entwickelte seit ihrer Gründung gemeinsame Politiken in wichtigen volkswirtschaftlichen Sektoren für die Verwirklichung von unionsweiten Zielen vor allem auch unter dem Aspekt einer ausgewogenen Entwicklung und Stärkung des Zusammenhanges bzw. Kohärenz der Union. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist die intensivste Politik mit einem unionsweiten Regulativ und Finanzierungssystem. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag auch im Sinne der Kohäsion.

Die ländlichen Räume in der Europäischen Union, die von der Land- und Forstwirtschaft wesentlich geprägt sind, haben eine intensive Flächenkompetenz. Diese Regionen sind Lebens- und Wirtschaftsraum mit vielfältigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Vernetzungen.

Die Landwirtschaft und der ländliche Raum haben eine wechselseitige existenzielle Abhängigkeit, die in den verschiedenen Politiken mit dem Ziel einer umfassenden Synergie zu berücksichtigen ist. Unabhängig vom regionalen Entwicklungsstand der ländlichen Räume hat die Land- und Forstwirtschaft eine grundlegende Funktion mit einer großen Raumrelevanz. Die Produktionsfunktion ist dabei unverzichtbare Grundvoraussetzung für die vielfältigen Leistungen im Sinne des europäischen Agrarmodells.

Attraktive ländliche Räume sind sowohl für die Wohnbevölkerung als auch für die Gesellschaft insgesamt von grundlegender Bedeutung. Notwendig ist ein abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen Politiken, damit die zukünftigen Grundstrukturen gesellschaftlich relevanter Dienstleistungen effizient gestaltet werden können, wozu vor allem die technischen und sozialen Infrastrukturen eine zentrale Rolle einnehmen.

Mit der GAP-Reform von 2003 wurden nachhaltige Änderungen eingeleitet, die mittel- und längerfristige Auswirkungen auf die Strukturen der Landwirtschaft haben. Die Erhaltung der Produktion in den benachteiligten Gebieten für eine unternehmerische Land- und Forstwirtschaft ist dabei von großer strategischer Bedeutung. Spezifische Instrumente im Rahmen der ländlichen Entwicklung (2. Säule) müssen besonders auch dieser Zielsetzung dienen und auch der Abgeltung der landeskulturellen Funktionen der Landbewirtschaftung Rechnung tragen.

In Fortsetzung der Diskussion erörterte die Konferenz in Salzburg vom 12. – 14. November 2003 die weiteren Entwicklungsschritte für die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Mehrere programmatische Eckpunkte wurden festgelegt:

-   Vereinheitlichung der Finanzierung durch die Schaffung eines Fonds Ländliche Entwicklung

-   Vereinfachung durch einheitliche Programmierungsregeln und einheitliches Kontrollsystem

-   Verstärkung des Prinzips Partnerschaft und durchgehende Anwendung der Subsidiarität

-   Verstärkung des integrierenden Charakters der Politik für die ländlichen Räume

Der Vorschlag der Kommission: Ziele, Strategien, Methode

Der Vorschlag für eine neue Grundverordnung (Verordnung des Rates) beruht auf der Erkenntnis, die intensiven Reformen der Marktpolitik durch die Entwicklung der 2. Säule intensiv zu begleiten. Das impliziert ein Politikverständnis, dass die ländliche Entwicklung nicht von der Gemeinsamen Agrarpolitik getrennt werden darf, sondern gemeinsame Bauelemente bestehen und zu wahren sind. Ausdrückliche Zielsetzungen bestehen daher auch in der Schaffung einer ausreichenden Kohärenz zwischen den beiden Säulen.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft erfordern nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sowie eine nachhaltige leistungsbezogene Abgeltung der gesellschaftlich relevanten Funktionen im Sinne des europäischen Agrarmodells. Darüber hinaus muss auch der funktionelle Zusammenhang zwischen der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum in der Form Beachtung finden, dass durch entsprechende Instrumente Synergieeffekte erzielt werden.

Die Kommission formuliert auf der Grundlage der Ergebnisse der Konferenz von Salzburg 2003 drei wesentliche Ziele als „Schwerpunktachsen“ für die künftige Politik der Entwicklung des ländlichen Raums:

· Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors durch Förderung der Umstrukturierung;

· Schutz von Umwelt und Landschaft durch Unterstützung des Landmanagements;

· Steigerung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung durch gezielte Maßnahmen für den Agrarsektor und andere Akteure im ländlichen Raum.

Dabei soll ein von der Kommission vorzubereitendes EU-Strategiedokument für die ländliche Entwicklung sicherstellen, dass sich die Programmplanung der ländlichen Entwicklung auf EU-Prioritäten und die Komplementarität mit anderen EU-Politiken konzentriert. Dieses Strategiepapier soll als Grundlage für nationale Strategien und Programme der ländlichen Entwicklung dienen.

Bei Schwerpunktachse 1, Wettbewerbsfähigkeit von Land- und Forstwirtschaft, soll der Schwerpunkt (im Hinblick auf die Umstrukturierung) auf Maßnahmen mit Bezug auf Human- und physisches Kapital gelegt werden und ein Abbau bestimmter Maßnahmen zugelassen werden, die gegenwärtig in den neuen Mitgliedstaaten anwendbar sind.

Bei Schwerpunktachse 2, Umwelt und Landmanagement, stellen „Agrarumweltmaßnahmen“ einen verbindlichen Bestandteil dar. Im Hinblick auf "benachteiligte Gebiete" sollen neue Definitionen zur Abgrenzung der Zwischengebiete (die teilweise auf sozioökonomischen Daten basieren, die in vielen Fällen überholt seien) festgelegt werden. Die neue Abgrenzung soll auf Aspekten der Bodenproduktivität und klimatischen Bedingungen und der Bedeutung umfassender Landwirtschaftsaktivitäten für das Landmanagement beruhen.

Schwerpunktachse 3, Steigerung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung, soll vorwiegend über lokale Entwicklungsstrategien von Einheiten unterhalb der Regionsebene umgesetzt werden. Diese sollen entweder in Kooperation zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden entwickelt werden oder mittels eines bottom-up-Ansatzes unter Verwendung des LEADER-Konzeptes (Auswahl der besten lokalen Entwicklungspläne lokaler Aktionsgruppen, die öffentlich-private Partnerschaften darstellen).

Die Kommission sieht weiter vor, dass jedes Programm eine LEADER-Achse enthalten soll.

Geplante Finanzierung: Struktur, Mittelausstattung, Aufteilung

Der Vorschlag der Kommission zur ländlichen Entwicklung ist im Zusammenhang mit dem Vorschlag KOM (2004) 0489 zu sehen, mit dem eine Neustrukturierung der Finanzierung der Agrarpolitik angestrebt wird. Die Finanzierung der Politik der ländlichen Entwicklung speiste sich bisher aus den beiden Abteilungen des EAGFL, Garantie und Ausrichtung, verbunden mit unterschiedlichen Finanzierungsmodellen und Verwaltungsverfahren. Zur Vereinfachung der Umsetzung und zur Verbesserung der Transparenz, Kohärenz und des Finanzmanagements schlägt die Kommission jetzt vor, die Finanzierung über einen einzigen Fonds für die ländliche Entwicklung abzuwickeln.

Dabei will die Kommission im Zeitraum 2007-2013 für das Europa der 27 (also einschließlich Rumänien und Bulgarien) 88,75 Mrd. € in Preisen von 2004 an EU-Mitteln bereitstellen, davon 31,3 Mrd. € für "Konvergenz"-Ziel-Regionen. Durch die obligatorische Modulation aus der "ersten Säule" kommen für die Mitgliedstaaten der EU-15 nochmals 6,69 Mrd. € in Preisen von 2004 hinzu.

Neuer Finanzrahmen 2007-2013 für Agrarausgaben (in Millionen € zu Preisen von 2004)

Verpfl.ermächtigungen

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Éntwicklung

Nachhaltige Beschäftigung und Schutz der natürlichen Ressourcen

56 015

57 180

57 900

58 115

57 980

57 850

57 825

57 805

3,20%

GAP (1)

54 279

55 259

55 908

56 054

55 859

55 666

55 853

55 497

2,24%

Marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen

43 735

43 500

43 673

43 354

43 034

42 714

42 506

42 293

-3,30%

Ländl. Entwicklung

10 544

11 759

12 235

12 700

12 825

12 952

13 077

13 205

25,24%

1. ohne Verwaltungsausgaben, Quelle: KOM (2004) 101

Der Anstieg bei der Mittelausstattung kommt im Wesentlichen den neuen Mitgliedstaaten zugute.

Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen für das Instrument ländliche Entwicklung bedürfen einer intensiven Erörterung bezüglich der zukünftigen Schwerpunkte, weil auch die Finanzielle Vorausschau keine ausreichende Grundlage darstellt.

Kommentar zum Vorschlag der Kommission

Die Berichterstatterin unterstützt den Vorschlag der Kommission insgesamt als wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Politik des ländlichen Raums in der EU. Die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte verstärkt einen Beitrag zu einer umwelt- und naturverträglichen Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Räume leisten und in diesem Sinne ausgebaut werden. Die folgenden mit dem Vorschlag verbundenen Aspekte sind besonders hervorzuheben:

1. Zusammenfassung zu einem Finanzierungs- und Planungsrahmen

Die Zusammenführung der bisherigen Finanzierungsinstrumente in einem einzigen Fonds ist sehr zu begrüßen. Es ist zu erwarten, dass die Umsetzung der Politik der ländlichen Entwicklung dadurch wesentlich vereinfacht wird. Gleichzeitig werden Transparenz und Kohärenz erhöht. Darüber hinaus sind Verbesserungen beim Finanzmanagement und bei der Kontrolle zu erwarten. Zu begrüßen ist auch die stärkere strategische Ausrichtung der ländlichen Entwicklungspolitik.

2. Mittelausstattung

Die Mittelausstattung für die ländliche Entwicklung hängt davon ab, ob und wie sich Rat und Parlament über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 einigen werden. Der Vorschlag der Kommission zur ländlichen Entwicklung ist konsistent mit dem Vorschlag zur Finanziellen Vorausschau. Angesichts der großen Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft durch die Agrarreform von 2003 und des erheblichen Drucks, der von der WTO ausgeht, ist der von der Kommission vorgeschlagene Betrag sehr knapp bemessen, selbst wenn man die prozentuale Steigerung in Rechnung stellt. Denn die Erhöhung hängt vor allem mit der Erweiterung zusammen. Gleichzeitig ist absehbar, dass der Mechanismus zur Haushaltsdisziplin bei den Direktzahlungen (Artikel 11 der VO 1782/2003) bereits 2007 anzuwenden sein wird.

Unglücklicherweise werden statt einer Erhöhung derzeit Kürzungen des Betrags für die ländliche Entwicklung erwogen. Eine Kürzung würde allerdings die eben eingeleitete Agrarreform und letztlich auch die Lissabon-Strategie konterkarieren. Dem sollte sich das Parlament klar widersetzen.

Die aus der Modulation kommenden Mittel sollten grundsätzlich nur den Schwerpunktachsen 1 und 2 zur Verfügung stehen, da sie aus Abzügen von den Direktzahlungen, die mit der cross-compliance begründet werden, stammen und deshalb vor allem den Landwirten für entsprechende Aktionen wieder zur Verfügung stehen sollten.

3. Aufteilung der förderfähigen Maßnahmen auf "Schwerpunktachsen"

Die Aufteilung der förderfähigen Maßnahmen auf Schwerpunktachsen ist grundsätzlich zu begrüßen, darf allerdings nicht dazu führen, dass der Mitteleinsatz in und die Umschichtung von Mitteln zwischen den Schwerpunktachsen erschwert werden. Innerhalb der Schwerpunktachsen sind nach dem Vorschlag Änderungen bei den Maßnahmen ohne Genehmigung durch die Kommission möglich. Dies ist positiv und erleichtert die Durchführung der Programme. Es ist aber zur flexiblen Umsetzung auch notwendig, ausreichend Freiraum für Umschichtungen zwischen den Schwerpunktachsen zuzulassen.

Problematisch ist der Vorschlag, jede der drei Schwerpunktachsen mit einem Mindestbudget auszustatten: Aus Sicht der Berichterstatterin ist beispielsweise die vorgeschlagene Mindesthöhe für die Schwerpunktachsen 1 und 3 wohl zu hoch angesetzt. Länder, die z.B. bisher mehr als 70% für Aktionen in der Schwerpunktachse 2 ausgeben, müssten diese Ausgaben kürzen. Weder aus der Sicht einer sinnvollen Subsidiarität noch aus der Notwendigkeit einer gewissen Kontinuität von Maßnahmen erscheinen diese Mindestanteile praktikabel.

4. Anwendungsbereich

Der Vorschlag der Kommission über die künftige Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - wie in der aktuellen Förderperiode - deckt auch den gesamten Kernbereich der Landwirtschaft ab. Dies ist wichtig, denn die Maßnahmen der 2. Säule der GAP sind notwendig, um den Anpassungsbedarf, der sich aus der Umsetzung der GAP-Reform von 2003 und den sich abzeichnenden WTO-Beschlüssen für die Landwirtschaft ergibt, zu flankieren.

Das Programm ländliche Entwicklung als flankierendes Element zur Gemeinsamen Agrarpolitik muss in der Zukunft nicht nur in programmatischer Hinsicht, sondern auch auf der Ebene der konkreten Maßnahmen zu einem wirksamen Politikinstrument weiterentwickelt werden. Diese Notwendigkeit darf allerdings nicht dazu führen, dass andere Politiken, wie etwa vor allem die Regionalpolitik, sich nicht im erforderlichen Umfang für den ländlichen Raum engagieren. Vielmehr ist es notwendig, zu einer konzertierten Programmplanung zu kommen, die den strukturellen Gegebenheiten des ländlichen Raumes gerecht wird und nachhaltige, wirtschaftliche und soziale Perspektiven ermöglicht.

Der Verordnungsvorschlag enthält auch eine Reihe von begleitenden Instrumenten sowie im Bereich der eigentlichen Programmplanung mehr Prozessschritte im Unterschied zur bisherigen Vorgangsweise. Unbestritten ist die Notwendigkeit einer effizienten Evaluierung, weil über diesen Weg notwendige Korrekturen erkannt und in Gang gesetzt werden. Im Verordnungsvorschlag scheint es jedoch eine deutliche Überfrachtung mit Umsetzungsinstrumenten im Bereich des Berichtswesens zu geben, wo die Effizienz und Aussagekraft zu bezweifeln ist.

Die Beschreibung der förderfähigen Maßnahmen ist im Verordnungsvorschlag der Kommission deutlich offener formuliert als im geltenden Recht. Insgesamt werden dadurch den Mitgliedstaaten und Regionen mehr Spielräume für die Ausgestaltung der Entwicklungsprogramme gegeben. Es ist hierbei allerdings wichtig, dass die Kommission bei der späteren Genehmigung und Umsetzung der Entwicklungsprogramme die Spielräume der Verordnung auch ausschöpft.

5. Probleme und Verbesserungsmöglichkeiten

Aufteilung der Mittel zwischen den Schwerpunktachsen

Die von der Kommission vorgeschlagene Mindestprozentsätze für die Schwerpunktachsen tragen den Erfahrungswerten nicht ausreichend Rechnung. Die Mitgliedstaaten werden hier zu sehr bei ihren Entscheidungen über ihre Prioritäten eingeengt.

NATURA 2000

Ein erhebliches Problem stellt die Einbeziehung von NATURA 2000 in die Verordnung dar, ohne dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Für NATURA 2000 werden bei einer Fläche von 63 Millionen ha Kosten für die Umsetzung (Management der Gebiete) von 6,1 Milliarden € pro Jahr erwartet, zu denen die Gemeinschaft im Weg der Kofinanzierung durch den Fonds zur ländlichen Entwicklung und die Strukturfonds beitragen soll. Es besteht hier die große Gefahr, dass die Akteure andere Prioritäten setzen und NATURA 2000 nicht wie erhofft finanziert wird, wie es sich bereits unter der geltenden Verordnung zeigte.

Zur Schwerpunktachse 1

Die zukünftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfordern eine besondere Schwerpunktbildung von Maßnahmen zur Stärkung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit. In besonderer Weise müssen die verschiedenen Standards im Bereich der Produktion und Vermarktung und die Erfüllung derselben in die Überlegungen einbezogen werden. Es geht darum, vor allem das Instrument der Investitionsbeihilfen für die landwirtschaftlichen Betriebe (Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe) sowie im Zusammenhang damit die Niederlassungsprämie für Junglandwirte so zu gestalten, dass nachhaltige strukturelle Effekte zur Sicherung und Entwicklung existenzfähiger Betriebe erzielt werden.

Die Beschränkung im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung auf Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen ist problematisch. Viele Unternehmen der vorwiegend mittelständisch strukturierten Verarbeitungs- und Vermarktungswirtschaft, die zu einem wesentlichen Teil die wirtschaftliche Dynamik und Innovation in ländlichen Räumen mittragen, wären damit nicht mehr förderfähig.

Die Förderung der Inanspruchnahme von Betriebsberatungen sollte auch Beratungen zu weitergehenden Umwelt- und Naturschutzleistungen in der Landwirtschaft umfassen und sollte sich nicht allein auf die Beratung zu den verpflichtenden Gemeinschaftsnormen im Bereich Umwelt- und Naturschutz beschränken.

Weiter ist eine Einschränkung der Fördermöglichkeiten im Vergleich zu Art. 33 der VO 1257/1999 (Spiegelstrich 11) festzustellen, was fragwürdig erscheint; die Flurbereinigung, einschließlich der Bodenordnung, ist z.B. ein wichtiges Instrument der ländlichen Entwicklung, die weit über die ursprüngliche Zielsetzung der Agrarstrukturverbesserung hinausgeht.

Zur Schwerpunktachse 2

Die Verordnungsvorschläge zur Politik für die benachteiligten Gebiete sind in der Grundkonzeption eine Diskussionsbasis. Vor allem die ausschließliche Bindung an naturbezogene Faktoren bei der Abgrenzung der benachteiligten Gebiete ist zu akzeptieren. Während bei der Kategorie Berggebiete eine Weiterführung der Gebietskulisse vorgesehen ist, müssen bei den beiden anderen Gebietskategorien entsprechende Verfahren über den neuen Ausschuss Ländliche Entwicklung abgewickelt werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, nach welchen Regeln die konkrete Abgrenzung der Gebiete erfolgt und inwieweit damit eine Weiterführung der bisherigen Gebietskulissen möglich ist.

Zur Schwerpunktachse 3

Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Schwerpunktachse 3 sind überaus vielfältig und haben unterschiedliche funktionelle Zusammenhänge mit der Land- und Forstwirtschaft. Eine ausgewogene Politik für den ländlichen Raum mit entsprechenden Synergien für die Land- und Forstwirtschaft erfordert auch Maßnahmen aus der Schwerpunktachse 3. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, dass mit dem Programm Ländliche Entwicklung nicht bestehende Politiken für den ländlichen Raum ersetzt werden sollen. Das gilt in besonderer Weise für regionalpolitische Maßnahmen, die keinen nennenswerten Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft haben. Nicht zuletzt aufgrund der beschränkten finanziellen Rahmenbedingungen müssen jene Maßnahmen eine Priorität haben, die die Wertschöpfung aus der Land- und Forstwirtschaft unterstützen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit insgesamt erhöhen.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (22.4.2005)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

(KOM(2004)0490 – C6‑0181/2004 – 2004/0161(CNS))

Verfasser der Stellungnahme: Gérard Deprez

KURZE BEGRÜNDUNG

EINLEITUNG

Nach der grundlegenden Reform der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahre 2003 wird die ländliche Entwicklung Hauptschwerpunkt der Reformen in der neuen Periode der Finanzplanung sein. Ein erster wichtiger Schritt besteht darin, die ländliche Entwicklung in einem einzigen Finanzierungs- und Programmplanungsrahmen zusammenzuführen, und dies ist die oberste Zielvorgabe des Vorschlags der Kommission.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Zielvorgaben

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Konferenz in Salzburg (2003) nennt die Kommission drei grundlegende Zielvorgaben als „Schwerpunktachsen“ für die künftige Politik auf dem Gebiet der ländlichen Entwicklung:

· Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft durch Förderung der Umstrukturierung;

· Verbesserung der Umwelt und des ländlichen Lebensraums durch Förderung des Landmanagements;

· Steigerung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung durch gezielte Maßnahmen für den Agrarsektor und andere Akteure im ländlichen Bereich.

Für Schwerpunktachse 1 (Wettbewerbsfähigkeit von Land- und Forstwirtschaft) würde der Schwerpunkt (bei der Umstrukturierung) auf Maßnahmen zur Stärkung der Humanressourcen und zur Umstrukturierung des physischen Potenzials liegen; zulässig wäre dabei ein Abbau bestimmter Maßnahmen, die gegenwärtig in den neuen Mitgliedstaaten anwendbar sind.

Bei der Strategie für Schwerpunktachse 2 (Umwelt und Landmanagement) sind Agrarumweltmaßnahmen verbindlicher Bestandteil. Was „benachteiligte Gebiete“ betrifft, sollte eine Neufestlegung der Abgrenzung der Zwischengebiete (die teilweise auf sozioökonomischen Daten basieren, welche in vielen Fällen überholt sind) vorgenommen werden. Die neue Abgrenzung soll auf Bodenproduktivität und klimatischen Bedingungen und der Bedeutung einer extensiven Landwirtschaft für das Landmanagement basieren.

Schwerpunktachse 3 - Verbesserung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung - sollte in erster Linie über lokale Entwicklungsstrategien umgesetzt werden, die auf Einheiten unterhalb der Ebene der Regionen abzielen. Sie sollten entweder in enger Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden oder mittels eines bottom-up-Ansatzes unter Verwendung des LEADER-Konzepts (Auswahl der besten lokalen Entwicklungspläne lokaler Aktionsgruppen, bei denen es sich um öffentlich-private Partnerschaften handelt) entwickelt werden.

Die Kommission sieht außerdem vor, dass jedes Programm eine LEADER-Achse enthält.

Finanzierung

Die Finanzierung der Politik auf dem Gebiet der ländlichen Entwicklung erfolgte bisher aus beiden Abteilungen des EAGFL (Abteilungen Garantie und Ausrichtung); zusätzlich dazu gab es verschiedene Finanzierungsmodelle und Verwaltungsverfahren. Um die Umsetzung zu vereinfachen und die Transparenz, die Kohärenz und die Haushaltsführung zu verbessern, schlägt die Kommission jetzt vor, dass die Finanzierung über einen einzigen Fonds für ländliche Entwicklung erfolgt.

Zu diesem Zweck will die Kommission einen Betrag von 88,75 Milliarden EUR an EU-Finanzmitteln für eine EU mit 27 Mitgliedstaaten (d.h. unter Einschluss von Rumänien und Bulgarien) für den Zeitraum 2007-2013 zur Verfügung stellen (Preise von 2004); ein Betrag von 31,3 Milliarden EUR wird für die unter das „Konvergenzziel“ fallenden Regionen zweckbestimmt werden. Mit Hilfe einer verbindlichen Modulation aus der „ersten Säule“ wird ein weiterer Betrag von 6,69 Milliarden EUR (Preise von 2004) für die EU mit 15 Mitgliedstaaten bereitgestellt.

Neuer Finanzrahmen 2007-2013 für die Agrarausgaben (in Millionen Euro zu Preisen von 2004)

Verpflichtungsermächtigungen

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Entwicklung

Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

56 015

57 180

57 900

58 115

57 980

57 850

57 825

57 805

3,20 %

GAP1

54 279

55 259

55 908

56 054

55 859

55 666

55 853

55 497

2,24 %

Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

43 735

43 500

43 673

43 354

43 034

42 714

42 506

42 293

-3,30 %

Ländliche Entwicklung

10 544

11 759

12 235

12 700

12 825

12 952

13 077

13 205

25,24 %

1. Unter Ausschluss der Verwaltungskosten; Quelle: KOM (2004)101

BEMERKUNGEN

Die Umstrukturierung der Gemeinsamen Agrarpolitik muss eindeutig mit einer beträchtlichen Aufstockung der Mittel für die ländliche Entwicklung einhergehen, um die Probleme der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit in ländlichen Gebieten anzugehen. In dieser Hinsicht erscheint die Höhe der Mittel, die von der Kommission für Verpflichtungen ausgewiesen werden (Artikel 70), extrem knapp bemessen, insbesondere wenn man sich die beträchtlichen Beträge vor Augen hält, die für eine angemessene Umsetzung von NATURA 2000 erforderlich sind. Zwar kann der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie, NATURA 2000 in den Fonds für ländliche Entwicklung und die Strukturfonds einzubeziehen, zugestimmt werden, dennoch gibt es eine eindeutige Notwendigkeit eines rechtsverbindlichen Mechanismus, der eine angemessene Finanzierungshöhe für NATURA 2000 gewährleistet. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sollte dazu angehalten werden, einen Referenzbetrag für den Teil von NATURA 2000 anzugeben, der aus dem ELER finanziert werden soll, und dieser Betrag sollte zweckbestimmt werden. Auf jeden Fall können die angegebenen Beträge nur als Hinweise gelten, bis ein Beschluss über die Finanzielle Vorausschau erzielt worden ist.

Allgemein ist anzumerken, dass die Festlegung von Ausgabenobergrenzen für jede der drei Schwerpunktachsen unangemessen erscheint, da bisher weder die strategischen Leitlinien der Kommission für die ländliche Entwicklung noch die nationalen Strategiepapiere der Mitgliedstaaten verfügbar sind.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der Kommission  Änderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Artikel 70 Absatz 1

1. Die für Verpflichtungen des Fonds verfügbaren Mittel belaufen sich auf 88,75 Milliarden EUR in Preisen von 2004 für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang II aufgeführt. Von diesen Mitteln werden mindestens 31,3 Milliarden EUR in Preisen von 2004 auf die im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen konzentriert.

1. Die für Verpflichtungen des Fonds verfügbaren Mittel belaufen sich auf XXX Milliarden EUR in Preisen von 2004 für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang II aufgeführt. Von diesen Mitteln werden mindestens 31,3 Milliarden EUR in Preisen von 2004 auf die im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen konzentriert.

Begründung

Der in Absatz 1 angegebene Gesamtbetrag muss als reiner Richtwert angesehen werden, bis ein Beschluss über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 gefasst worden ist.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

(KOM(2004) 0490 – C6-0181/2004 – 2004/0161(CNS))

Federführender Ausschuss

AGRI

Mitberatender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG
17.11.2004

Verstärkte Zusammenarbeit

 

Verfasser der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Gérard Deprez

20.09.2004

Prüfung im Ausschuss

21.04.2005

 

 

 

 

Datum der Annahme der Änderungsanträge

21.04.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

17

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Reimer Böge, Simon Busuttil, Paulo Casaca, Gérard Deprez, Ingeborg Gräßle, Louis Grech, Catherine Guy-Quint, Ville Itälä, Anne Elisabet Jensen, Wiesław Stefan Kuc, Janusz Lewandowski, Vladimír Maňka, Anders Samuelsen, László Surján, Kyösti Tapio Virrankoski, Ralf Walter

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Peter Šťastný

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (22.4.2005)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

(KOM(2004)0490 – C6‑0181/2004 – 2004/0161(CNS))

Verfasserin der Stellungnahme: Marian Harkin

KURZE BEGRÜNDUNG

Die vorgeschlagene Verordnung zielt darauf ab, die EU-Politik der ländlichen Entwicklung zu stärken und ihre Umsetzung zu vereinfachen, indem die bisherige Vielzahl an Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum durch ein einziges Finanzierungs- und Programmplanungsinstrument, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), ersetzt wird.

Die Verfasserin begrüßt den Vorschlag zur Stärkung der ländlichen Entwicklung und ist der Ansicht, dass der Beitrag der ländlichen Entwicklung zu einer ausgewogenen regionalen Entwicklung und zu Wirtschaftswachstum auf regionaler und nationaler Ebene im Zusammenhang mit dem Lissabon-Prozess und den Schlussfolgerungen von Göteborg größere Anerkennung finden sollte.

Die Entscheidung, die Politik der ländlichen Entwicklung zu vereinfachen, indem sie in einem einzigen Finanzierungs- und Programmplanungsrahmen zusammengeführt wird, ist als außerordentlich positiv zu bewerten. Es sollte jedoch gewährleistet sein, dass der Vereinfachungsprozess auf allen Ebenen stattfindet.

Die Umsetzung der Politik der ländlichen Entwicklung bedarf einer angemessenen Finanzierung, und Einschnitte bei den hierfür vorgesehenen Mitteln hätten negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in ländlichen Gebieten und würden diese Gebiete daran hindern, einen effektiven Beitrag zum Lissabon-Prozess zu leisten.

Immerhin stehen die EU-Landwirte auf dem Weltmarkt mit Konkurrenten aus Ländern im Wettbewerb, die dem Tierschutz, den Sicherheitsstandards und dem Umweltschutz bei der Lebensmittelherstellung nicht die gleiche Bedeutung beimessen wie die EU. Für die ländliche Entwicklung müssen daher angemessene Mittel bereitgestellt werden. Nur so ist zu gewährleisten, dass Lebensmittel gemäß den Grundsätzen der Nachhaltigkeit hergestellt werden.

Die Forderung, die betroffenen gesellschaftlichen Gruppen ernsthaft zu konsultieren und an der Vorbereitung der Strategien und der Politik der ländlichen Entwicklung zu beteiligen, ist zu begrüßen.

Die Verfasserin empfiehlt, bei der Ausarbeitung der Strategien der ländlichen Entwicklung, einen flexiblen Ansatz auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene zu verfolgen, um sicherzustellen, dass die Entwicklung ländlicher Gebiete in angemessener Weise durch lokale und regionale Programme gefördert werden kann, indem maßgeschneiderte Konzepte zur Anwendung kommen, die Ergebnis der Konsultation der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen sind.

Es ist sehr ermutigend, dass in der vorgeschlagen Verordnung die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und die Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum eine der drei Schwerpunktachsen der neuen Politik der ländlichen Entwicklung bilden. Diese Achse könnte in zahlreichen ländlichen Gebieten zu einem Motor für Entwicklung werden. Falls sie ordnungsgemäß umgesetzt wird, könnte sie durch einen Multiplikatoreneffekt zu mehr Beschäftigung, Diversifizierung von Aktivitäten, einem höheren Mehrwert bei Produkten und einem Entwicklungsmodell „von unten“ führen. Da die Bildung von Sozialkapital, vor allem für Jugendliche, bei der langfristigen nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Gebiete eine bedeutende Rolle spielen wird, sollte der Jugend besondere Aufmerksamkeit zukommen.

Die Politik der ländlichen Entwicklung muss zusammen mit der Regionalpolitik und der Kohäsionspolitik dazu beitragen, dass außerhalb der Landwirtschaft Arbeitsplätze entstehen, die sich in einer zumutbaren Entfernung von den Wohnungen der Pendler befinden.

Erfreulicherweise enthält jedes Programm eine LEADER-Achse, um die Durchführung der lokalen Entwicklungsstrategien lokaler Entwicklungsgruppen, die auf den drei thematischen Achsen basieren, zu finanzieren. Allerdings sollte die für das LEADER-Konzept bestimmte Reserve in Höhe von 3 % der Mittel für die eigentlichen Programme in den Mindestsatz für LEADER einbezogen werden.

Der Mindestsatz an Fondsmitteln, der jeder der drei Schwerpunktachsen zugewiesen wird, spiegelt das Gleichgewicht zwischen den drei Achsen wider und lässt auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene sogar genügend Spielraum für die Entwicklung von Programmen, die den lokalen, regionalen oder nationalen Bedürfnissen entsprechen.

Leider werden die vielen Landwirte, die jedes Jahr aufgeben müssen oder in der Nebenerwerbslandwirtschaft tätig sind, nur unzureichend berücksichtigt. Es sollten angemessene Möglichkeiten zur beruflichen Ausbildung und Umschulung geschaffen werden, damit diese Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung andere Berufe ergreifen können.

Ferner besteht die Besorgnis, dass die Kriterien für die Einstufung von Gebieten mit naturbedingter Benachteiligung neu festgelegt werden könnten, ohne dass zahlreiche andere Faktoren berücksichtigt werden, die für die Benachteiligung verantwortlich sind, wie etwa Randlage, sozioökonomische Faktoren usw.

Es wäre hilfreich, eine Übergangsfrist für das Auslaufen der Unterstützungszahlungen an Landwirte, die in nicht mehr beihilfefähigen Gebieten leben, in Erwägung zu ziehen.

Bei den Zuschüssen für Aufforstung, bei der Verringerung der Prämien für aufgeforstetes Land und bei der Verkürzung des Zeitraums, in dem Prämien gewährt werden, sollte mit Umsicht vorgegangen werden, da diese Faktoren zu einem Rückgang der Aufforstung führen und die Forstwirtschaft somit als nicht mehr lebensfähiger Wirtschaftszweig betrachtet werden könnte. Weitere Folgen dieses Vorgehens sind beispielsweise der Verlust von Arbeitsplätzen im forstwirtschaftlichen Sektor, was in ländlichen Gebiete schwerwiegende Auswirkungen haben wird, oder die fehlende Möglichkeit der Kohlenstoffsequestrierung usw.

Es ist zu begrüßen, dass Landwirten sowie Besitzern und Bewirtschaftern von Wäldern Ausgleichszahlungen für die infolge der Einrichtung des NATURA-2000-Netzes entgangenen Einnahmen und entstandenen Kosten gewährt werden. Dennoch ist für NATURA 2000 ein gesondertes Finanzierungsinstrument notwendig, da sonst zu befürchten ist, dass die Zielvorgaben für NATURA 2000 aufgrund unzureichender Mittelausstattung nicht erreicht werden können.

Abschließend schlägt die Verfasserin vor, dass die Auswirkungen anderer gemeinschaftlicher Politikbereiche auf die Landwirtschaft überprüft werden sollten, d.h., es muss überprüft werden, ob diese Politikbereiche mit der Politik der ländlichen Entwicklung vereinbar sind und ob sie gegebenenfalls tatsächlich aktiv die Ziele der ländlichen Entwicklung fördern.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der Kommission(1)  Änderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Erwägung 6

(6) Die Tätigkeit des Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, nachstehend "der Fonds" genannt, und die Aktionen, an deren Finanzierung er sich beteiligt, müssen mit der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen kohärent und vereinbar sein sowie mit dem gesamten Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.

(6) Die Tätigkeit des Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, nachstehend "der Fonds" genannt, und die Aktionen, an deren Finanzierung er sich beteiligt, müssen mit der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen, insbesondere die Tätigkeit im Sinne des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts der ländlichen Gebiete, kohärent und vereinbar sein sowie mit dem gesamten Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.

Begründung

Die Strukturfonds befassen sich mit besonderen territorialen Gegebenheiten und werden in ländlichen Gebieten aktiv. Es ist außerordentlich wichtig, dass die Interventionen des ELER konsequent sind und strategisch geplant werden.

Änderungsantrag 2

Erwägung 7

(7) In Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 3 des EG-Vertrags trägt die Gemeinschaft bei ihren Aktionen zugunsten der ländlichen Entwicklung dem Anreiz zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen Sorge.

(7) In Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 3 des EG-Vertrags trägt die Gemeinschaft bei ihren Aktionen zugunsten der ländlichen Entwicklung dem Anreiz zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Nichtdiskriminierung und der Gleichstellung von Männern und Frauen Sorge.

Begründung

Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung hat einen größeren Geltungsbereich und umfasst nicht nur das Kriterium der Gleichstellung der Geschlechter. Alle Formen der Diskriminierung sind in Artikel 13 des EG-Vertrags berücksichtigt.

Änderungsantrag 3

Erwägung 8a (neu)

 

(8a) Kulturelle Entwicklung, die Qualität der natürlichen und der vom Menschen geschaffenen Umwelt, die qualitative und kulturelle Dimension des Lebens und die Entwicklung von nachhaltigem Tourismus tragen dazu bei, ländliche Gebiete wirtschaftlich und sozial attraktiver zu machen, da sie zur Schaffung von nachhaltiger Beschäftigung beitragen.

Änderungsantrag 4

Erwägung 10

(10) Die Programmplanung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums sollte mit den Prioritäten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in Einklang stehen und die übrigen Politiken der Gemeinschaft ergänzen, vor allem die Gemeinsame Agrarmarktpolitik, Kohäsionspolitik und Gemeinsame Fischereipolitik.

(10) Die Programmplanung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums sollte mit den Prioritäten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in Einklang stehen und die übrigen Politiken der Gemeinschaft ergänzen, vor allem die Gemeinsame Agrarmarktpolitik, die Kohäsionspolitik, die Politiken zur sozialen Eingliederung, zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung der Chancengleichheit sowie die Gemeinsame Fischereipolitik. Interventionen des ELER sollten daher zur Erhaltung der Synergie zwischen dem Konvergenzziel und dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit in ländlichen Gebieten beitragen durch Einbeziehung von Maßnahmen im Rahmen des EFRE und des ESF in die Strategiepläne für den ländlichen Raum. Sowohl bei der Planung als auch bei der Umsetzung sollte konsequentes Vorgehen sichergestellt werden.

Änderungsantrag 5

Erwägung 30

(30)     Die Unterstützung spezieller Formen der Landbewirtschaftung sollte zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, indem sie Landwirten und Waldbesitzern insbesondere Anreize dafür bietet, Flächen in einer Weise zu nutzen, die sich mit der Notwendigkeit verträgt, Naturräume und das Landschaftsbild zu erhalten sowie natürliche Ressourcen zu schützen und zu verbessern. Sie sollte zur Umsetzung des sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft und der Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Gemeinschaftsstrategie für die nachhaltige Entwicklung beitragen. Wichtige Bereiche, bei denen Handlungsbedarf besteht, sind unter anderem die Biodiversität, die Bewirtschaftung von NATURA-2000-Gebieten, der Schutz von Wasser und Boden, die Abschwächung des Klimawandels einschließlich der Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, die Verringerung von Ammoniakemissionen und der nachhaltige Einsatz von Schädlingsvernichtungsmitteln.

(30) Die Unterstützung spezieller Formen der Landbewirtschaftung sollte zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, indem sie Landwirten und Waldbesitzern insbesondere Anreize dafür bietet, Flächen in einer Weise zu nutzen, die sich mit der Notwendigkeit verträgt, Naturräume und das Landschaftsbild zu erhalten sowie natürliche Ressourcen zu schützen und zu verbessern. Sie sollte zur Umsetzung des sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft und der Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Gemeinschaftsstrategie für die nachhaltige Entwicklung beitragen. Wichtige Bereiche, bei denen Handlungsbedarf besteht, sind unter anderem die Biodiversität, die Bewirtschaftung von NATURA-2000-Gebieten, der Schutz von Wasser und Boden, die Abschwächung des Klimawandels einschließlich der Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, die Verringerung von Ammoniakemissionen und der nachhaltige Einsatz von Schädlingsvernichtungsmitteln. Managementtätigkeiten im Rahmen von NATURA 2000, die weder aus Strukturfonds noch aus dem Fonds für die ländliche Entwicklung finanziert werden können, sollten aus einem im Rahmen des LIFE+-Vorschlags gebildeten EU-Fonds für Artenvielfalt finanziert werden.

Begründung

In seiner Entschließung vom 10. März 2005 zur Finanzierung von NATURA 2000 vertrat das Europäische Parlament die Ansicht, dass der Beitrag von den Strukturfonds und dem Fonds für die ländliche Entwicklung für eine angemessene Kofinanzierung des Netzes NATURA 2000 unzureichend ist, und es bestand daher darauf, dass im Vorschlag für LIFE+ ein spezieller Fonds für diesen Zweck eingerichtet wird.

Änderungsantrag 6

Erwägung 43a (neu)

 

(43a) Jede Überprüfung des Status eines benachteiligten Gebiets sollte in Absprache mit den interessierten Parteien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erfolgen. Dabei sollte sozioökonomischen Indikatoren Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag 7

Erwägung 45

(45) Es ist erforderlich, den Wandel der ländlichen Gebiete zu begleiten. Dies sollte durch die Unterstützung der Diversifizierung der landwirtschaftlichen hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten und die Entwicklung von Sektoren außerhalb der Landwirtschaft, die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Basisdienstleistungen und die Durchführung von Investitionen geschehen. Damit kann die Attraktivität der ländlichen Gebiete gesteigert und somit der Tendenz des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs und der Entvölkerung des ländlichen Raums entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang sind auch Anstrengungen zur Stärkung des Humanpotenzials erforderlich.

(45) Es ist erforderlich, den Wandel der ländlichen Gebiete zu begleiten. Dies sollte durch die Unterstützung der Diversifizierung der landwirtschaftlichen hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten und die Entwicklung von Sektoren außerhalb der Landwirtschaft, die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Basisdienstleistungen und die Durchführung von Investitionen geschehen. Nichtlandwirtschaftliche Gewerbe, wie Handwerk und Fremdenverkehrsunternehmen, örtliche Restaurants und Unternehmensneugründungen außerhalb der Landwirtschaft sind wichtige Säulen der ländlichen Wirtschaft. Unterstützung dieser Gewerbe verhindert nicht nur die Entvölkerung der ländlichen Gebieten, sondern stärkt sie und entspricht dem Ziel der Lissabon-Strategie und der Priorität, die die Union dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen einräumt. In diesem Zusammenhang sind auch Anstrengungen zur Stärkung des Humanpotenzials erforderlich.

Begründung

In den Schlussfolgerungen der Konferenz von Salzburg über die ländliche Entwicklung (2003) wurde eindeutig und zutreffend festgestellt, dass die Entwicklung der ländlichen Gebiete nicht mehr allein auf die Landwirtschaft aufbauen kann und dass die Diversifizierung sowohl innerhalb der Landwirtschaft als auch darüber hinaus unerlässlich ist, um lebensfähige und nachhaltige ländliche Gemeinschaften zu fördern. Diese Schlussfolgerung wird unterstrichen durch das Ziel von Lissabon und die EU-Priorität Wachstum und Beschäftigung. Der Änderungsantrag unterstreicht die Bedeutung der nichtlandwirtschaftlichen Akteure in der ländlichen Wirtschaft und steht im Einklang mit diesen Prioritäten.

Änderungsantrag 8

Erwägung 55

(55) Zur Förderung von integrierten und innovativen Ansätzen sollten 3% der den Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel in eine für das LEADER-Konzept bestimmte Gemeinschaftsreserve eingestellt werden.

entfällt

Begründung

Wenn ein so bedeutender Teil der für die LEADER-Achse bestimmten Mittel zurückgelegt wird, dürfte dies die strategische Planung für das Programm erschweren und dazu führen, dass bei LEADER-Programmen kurzfristigen „Patentlösungen“ der Vorzug vor strategischeren und nachhaltigeren mittel- oder langfristigen Initiativen gegeben wird.

Änderungsantrag 9

Erwägung 56

(56) Zusätzlich zu diesen Beträgen müssen die Mitgliedstaaten die aus der Modulation gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. … (über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik) stammenden Beträge berücksichtigen.

(56) Zusätzlich zu diesen Beträgen müssen die Mitgliedstaaten die aus der Modulation gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. … (über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik) stammenden Beträge berücksichtigen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass sie dafür eingesetzt werden, die Politik der ländlichen Entwicklung in ihrer Gesamtheit zu stärken.

Begründung

Die sich aus der Modulation ergebenden Beträge müssen der zweiten Säule dienen und so ein Gleichgewicht bei der Aufteilung der Mittel auf die Landwirte und die übrigen gebietsansässigen Akteure des ländlichen Raums ermöglichen. Der Nutzen der Modulation, die einen gewissen Verwaltungsaufwand darstellt, würde vollständig in Frage gestellt, wenn sie nicht dazu dienen würde, die dadurch bereitgestellten Mittel unter die Landwirte aufzuteilen, deren einheitlicher Beihilfesatz eben durch diese Modulation verringert wurde.

Änderungsantrag 10

Erwägung 60

(60) Um die Effizienz, Gerechtigkeit und nachhaltige Wirkung der Tätigkeit des Fonds sicherzustellen, sollten Bestimmungen festgelegt werden, die die Dauerhaftigkeit der Unternehmensinvestitionen gewährleisten und vermeiden, dass dieser Fonds zur Einführung unlauteren Wettbewerbs verwendet wird.

(60) Um die Effizienz, Gerechtigkeit und nachhaltige Wirkung der Tätigkeit des Fonds sicherzustellen, sollten Bestimmungen festgelegt werden, die die Dauerhaftigkeit der Unternehmensinvestitionen gewährleisten und vermeiden, dass dieser Fonds zur Einführung unlauteren Wettbewerbs verwendet wird; die Charta für Kleinunternehmen, verabschiedet im Jahr 2000 vom Europäischen Rat in Santa Maria de Feira, muss eingehalten werden.

Begründung

Mit der Charta für Kleinunternehmen wurde die Bedeutung der kleinen Unternehmen für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Europäischen Union hervorgeheben. Eben diese Kleinunternehmen haben eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Wiederbelebung des ländlichen Raums und beim territorialen Zusammenhalt.

Änderungsantrag 11

Erwägung 66

(66) Die für das LEADER-Konzept bestimmte Gemeinschaftsreserve sollte unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Leistung der Programme zugewiesen werden. Es sollten daher die Kriterien für die Zuweisung der Reserve festgelegt werden.

entfällt

Begründung

Siehe Änderungsantrag 1.

Änderungsantrag 12

Artikel 3

Der Fonds trägt zur Förderung nachhaltiger Entwicklung des ländlichen Raums in der gesamten Gemeinschaft bei in Ergänzung zu den Markt- und Einkommensstützungsmaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Der Fonds trägt zur Förderung nachhaltiger Entwicklung des ländlichen Raums in der gesamten Gemeinschaft und zur Verhütung der Entvölkerung ländlicher Gebiete bei in Ergänzung zu den Markt- und Einkommensstützungsmaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik, der Politiken zur sozialen Eingliederung, zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung der Chancengleichheit und der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Änderungsantrag 13

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

c) Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raums und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft.

(c) Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der kulturellen Entwicklung des ländlichen Raums und Förderung der Entwicklung und der Diversifizierung der Wirtschaft.

Begründung

Eine Verbesserung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten wird nicht nur erreicht durch Förderung neuer gewerblicher Tätigkeit, auch die Weiterentwicklung der bestehenden gewerblichen Tätigkeit muss gefördert werden.

Änderungsantrag 14

Artikel 5 Absatz 2

2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Interventionen des Fonds und der Mitgliedstaaten mit den Aktivitäten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft im Einklang stehen. Die Interventionen des Fonds müssen dabei insbesondere mit den Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie des Europäischen Fischereifonds vereinbar sein.

2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Interventionen des Fonds und der Mitgliedstaaten mit den Aktivitäten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft im Einklang stehen. Die Interventionen des Fonds müssen dabei insbesondere mit den Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie des Europäischen Fischereifonds und der Umweltpolitik vereinbar sein.

Änderungsantrag 15

Artikel 5 Absatz 2

2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Interventionen des Fonds und der Mitgliedstaaten mit den Aktivitäten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft im Einklang stehen. Die Interventionen des Fonds müssen dabei insbesondere mit den Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie des Europäischen Fischereifonds vereinbar sein.

2. Die Interventionen des Fonds müssen dabei insbesondere mit den Zielen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie des Europäischen Fischereifonds vereinbar sein.

Begründung

Der territoriale Aspekt der europäischen Kohäsionspolitik sollte erwähnt werden.

Änderungsantrag 16

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum auf der geeigneten Gebietsebene verantwortlich, entsprechend ihrem institutionellen System und gemäß vorliegender Verordnung.

Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum auf der geeigneten Gebietsebene verantwortlich, entsprechend ihrem institutionellen System und in Übereinstimmung mit den Regeln der Subsidiarität, wie sie im Vertrag über eine Verfassung für Europa enthalten sind, sowie gemäß vorliegender Verordnung.

Begründung

Die neue europäische Verfassung, der das Europäische Parlament zugestimmt hat, hebt die spezifische Rolle der einzelstaatlichen Parlamente und der Regionen hervor. Dies bedeutet, dass die nationalen institutionellen Systeme die unterschiedlich zugeschnittene Kooperation innerhalb der nationalen, regionalen und lokalen Gefüge einschließen.

Änderungsantrag 17

Artikel 8 Titel

Gleichstellung von Männern und Frauen

Nichtdiskriminierung

Begründung

Diese Änderung dient der Übereinstimmung mit dem Änderungsantrag 6 der Berichterstatterin.

Änderungsantrag 18

Artikel 8 Absatz 1

Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern die Gleichstellung von Männern und Frauen auf allen verschiedenen Stufen der Umsetzung der Programme.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Bekämpfung von Diskriminierungen aus den in Artikel 13 des Vertrags aufgeführten Gründen auf allen verschiedenen Stufen der Umsetzung der Programme.

Begründung

Es ist notwendig, dass die Politik zur Bekämpfung von Diskriminierungen nicht nur geschlechtsbezogene, sondern sämtlichen Formen von Diskriminierungen abdeckt.

Änderungsantrag 19

Artikel 11 Absatz 1

1. Der Mitgliedstaat legt einen einzelstaatlichen Strategieplan vor, in dem die Prioritäten für die Aktionen des Fonds und des betreffenden Mitgliedstaates angegeben sind, und der die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums, ihre speziellen Ziele, die Beteiligung des Fonds und andere Finanzierungsmittel berücksichtigt.

1. 1. Der Mitgliedstaat legt einen einzelstaatlichen Strategieplan vor, in dem die Prioritäten für die Aktionen des Fonds und des betreffenden Mitgliedstaates und der betreffenden Regionen angegeben sind, und der die Ergebnisse, Erfahrungen und Beurteilungen der regionalen Behörden und die Beiträge regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums, ihre speziellen Ziele, die Beteiligung des Fonds und andere Finanzierungsmittel berücksichtigt.

Begründung

Die Verordnung sollte dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung tragen und der Tatsache, dass in einigen Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die ländliche Entwicklung übertragen ist und nicht ausschließlich bei der Zentralregierung liegt.

Änderungsantrag 20

Artikel 11 Absatz 1

1. Der Mitgliedstaat legt einen einzelstaatlichen Strategieplan vor, in dem die Prioritäten für die Aktionen des Fonds und des betreffenden Mitgliedstaates angegeben sind, und der die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums, ihre speziellen Ziele, die Beteiligung des Fonds und andere Finanzierungsmittel berücksichtigt.

1. 1. Der Mitgliedstaat legt einen einzelstaatlichen Strategieplan vor, in dem die Prioritäten für die Aktionen des Fonds und des betreffenden Mitgliedstaates angegeben sind, und der die Ergebnisse, Erfahrungen und Beurteilungen der regionalen Behörden und die Beiträge regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums, ihre speziellen Ziele, die Beteiligung des Fonds und andere Finanzierungsmittel berücksichtigt.

Begründung

Der einzelstaatliche Strategieplan sollte die Erfahrungen der verschiedenen Verwaltungsebenen hinsichtlich der landwirtschaftlichen Gesellschaft widerspiegeln. Subsidiarität bedeutet hier, dass die Erfahrungen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einbezogen werden. Eventuellen Trends zur Renationalisierung sollte Einhalt geboten werden. Ein von der Basis ausgehender Ansatz ist erforderlich.

Änderungsantrag 21

Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe (e)

e) die Mechanismen, mit denen die Koordinierung mit den anderen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie mit der Kohäsionspolitik sichergestellt werden soll;

e) die Mechanismen, mit denen die Koordinierung mit den anderen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik, mit dem Europäischen Fischereifonds, mit LIFE+ sowie mit der Kohäsionspolitik sichergestellt werden soll;

Änderungsantrag 22

Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe (g a) (neu)

 

ga) eine Erläuterung, wie der Plan zur sozialen Eingliederung und zur Nichtdiskriminierung beiträgt.

Begründung

Der Plan muss alle übergreifenden Ziele der Gemeinschaft widerspiegeln.

Änderungsantrag 23

Artikel 11 a Absatz 2 a (neu)

 

2a. Die Mitgliedstaaten kommen diesen Aufgaben innerhalb eines festgelegten, mit der Kommission vereinbarten Zeitraums nach, um unnötige Verzögerungen bei der Aufstellung des operationellen Programms zu vermeiden.

Begründung

Einige Mitgliedstaaten und Regierungsstellen haben die Einrichtung der verschiedenen für die Umsetzung von Finanzierungsprogrammen erforderlichen Mechanismen unnötig verzögert. Dies hat die Fähigkeit des Begleitausschusses, Ausgabenziele festzulegen, erheblich beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten und ihre Regierungsstellen müssen sich für die Aufstellung des Programms an einen vereinbarten Zeitplan halten, um eine Wiederholung dieser Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Änderungsantrag 24

Artikel 14 Absatz 2

2. Ein Mitgliedstaat kann entweder ein einziges Programm für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder ein Programm je Region vorlegen.

2. Ein Mitgliedstaat kann entweder ein einziges Programm für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder ein Programm je Region vorlegen, er kann aber auch ein Programm auf einzelstaatlicher Ebene für bestimmte Maßnahmen und regionale Programme für andere Maßnahmen, die an sektorspezifische oder spezifische geografische Gegebenheiten bestimmter Regionen angepasst werden müssen, vorlegen.

Begründung

Die Bestimmung muss so formuliert werden, dass sie die bestmögliche Wirksamkeit der Maßnahmen ländlicher Entwicklung ermöglicht. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist auf der Gebietsebene zu handeln, die unter Berücksichtigung der Strukturierung der Befugnisse und der Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten der Union am geeignetsten ist.

Änderungsantrag 25

Artikel 15 Buchstabe g

g) Angaben zur Komplementarität mit den im Rahmen von anderen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik und durch den Europäischen Fischereifonds finanzierten Maßnahmen;

g) Angaben zur Komplementarität mit den im Rahmen von anderen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik, von LIFE+ und durch den Europäischen Fischereifonds finanzierten Maßnahmen;

Änderungsantrag 26

Artikel 16

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu jedem der drei Ziele gemäß Artikel 4 macht mindestens 15% der gesamten Beteiligung des Fonds für das Programme für die Schwerpunktachsen I und III gemäß der Abschnitte I beziehungsweise III in Titel IV, Kapitel I, und 25 % der gesamten Beteiligung des Fonds für das Programm für die Schwerpunktachse II gemäß dem Abschnitte II des genannten Kapitels aus.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu jedem der drei Ziele gemäß Artikel 4 macht mindestens 15% der gesamten Beteiligung des Fonds für die Programme für die Schwerpunktachsen I und III gemäß Abschnitt I beziehungsweise III in Titel IV, Kapitel I, und 25 % der gesamten Beteiligung des Fonds für die Programme für die Schwerpunktachse II gemäß Abschnitt II des genannten Kapitels aus. Diese Ausgewogenheit zwischen den drei Achsen gewährleistet die Wahrung des von der Kommission gewählten sektorübergreifenden und multifunktionalen Ansatzes und macht es möglich, dass die Politik der ländlichen Entwicklung auf die verschiedenen Bedürfnisse der ländlichen Räume eingeht.

Begründung

Die ersten Änderungen dienen der Korrektur verschiedener Fehler, die sich in diesen wichtigen Artikel eingeschlichen haben und die sein Verständnis beeinträchtigen.

Mit den im letzten Satz enthaltenen Präzisierungen wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass der Vorschlag in möglichst geringem Umfang die Mittelaufteilung zwischen den Achsen berührt, um ein Gleichgewicht zwischen der sektoriellen Dimension und der Gebietsdimension herzustellen und zu bewirken, dass die Politik der ländlichen Entwicklung nicht landwirtschaftszentriert ist.

Änderungsantrag 27

Artikel 17 Absatz 1

1. Alle Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum werden vom Mitgliedstaat in enger Abstimmung mit den Partnern gemäß Artikel 6 festgelegt.

1. Alle Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum werden vom Mitgliedstaat in enger Abstimmung mit den Partnern gemäß Artikel 6 festgelegt. Jeder Mitgliedstaat erstellt und veröffentlicht einen Konsultationsplan und legt dann, vor der Unterbreitung der Strategiepläne, einen Bericht über die Art und die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens vor.

Begründung

Die Konsultationen müssen transparent ablaufen, und die Ergebnisse müssen rechtzeitig vorgelegt werden, so dass Maßnahmen ergriffen werden können, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.

Änderungsantrag 28

Artikel 17 Absatz 1

1. Alle Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum werden vom Mitgliedstaat in enger Abstimmung mit den Partnern gemäß Artikel 6 festgelegt.

1. Alle Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum werden vom Mitgliedstaat entsprechend seiner institutionellen Struktur und in enger Abstimmung mit den Partnern gemäß Artikel 6 festgelegt.

Begründung

In der Verordnung sollte dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung getragen werden und dem Umstand, dass in einigen Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die ländliche Entwicklung auf andere Ebenen übertragen ist und nicht ausschließlich bei der Zentralregierung liegt.

Änderungsantrag 29

Artikel 19 Buchstabe b Ziffer v a (neu)

 

va) Nutzung finanztechnischer Instrumente,

Begründung

Die zur Umstrukturierung des physischen Potenzials, aber auch für seine Entwicklung und für die Förderung der Innovation bestimmten Maßnahmen müssen die Schaffung von finanztechnischen Instrumenten beinhalten, wie beispielsweise Risikokapitalfonds und andere Wertfonds, ländliche Immobilienfonds, Garantiefonds und Versicherung auf Gegenseitigkeit.

Änderungsantrag 30

Artikel 19 Buchstabe b Ziffer v b (neu)

 

vb) experimentelle Entwicklung;

Begründung

Die Maßnahmen zur Umstrukturierung des physischen Potenzials, aber auch zu seiner Weiterentwicklung und zur Förderung von Innovation müssen die Unterstützung der experimentellen Entwicklung als Ziel zur Schaffung neuer Produkte, Verfahren und Produktionstechniken und Organisations- und Bewirtschaftungsmethoden oder der Verbesserung von Produkten, Techniken und Verfahren, die bereits hergestellt bzw. verwendet werden, umfassen.

Änderungsantrag 31

Artikel 19 Buchstabe c) Ziffer (ii)

(ii) Unterstützung von Landwirten, die sich an Lebensmittelqualitätsregelungen beteiligen,

ii) Unterstützung von Landwirten und Erzeugergemeinschaften, die sich an Lebensmittelqualitätsregelungen beteiligen,

Änderungsantrag 32

Artikel 19 Buchstabe c) Ziffer (iii)

(iii) Unterstützung von Erzeugergemeinschaften bei der Durchführung von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Erzeugnisse, die unter Lebensmittelqualitätsregelungen fallen;

(iii) Unterstützung von Genossenschaften/Erzeugergemeinschaften bei der Durchführung von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Erzeugnisse, die unter Lebensmittelqualitätsregelungen fallen;

Begründung

Genossenschaften spielen seit langem eine bedeutende Rolle bei der ländlichen Entwicklung und sollten daher unterstützt werden.

Änderungsantrag 33

Artikel 19 Buchstabe c Ziffer iii a (neu)

 

iiia) Unterstützung von Initiativen wie örtliche Bauernmärkte und lokale Beschaffungssysteme für hochwertige Lebensmittel,

Änderungsantrag 34

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c

c) einen Betriebsplan für die Entwicklung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit vorlegen.

c) einen Betriebsplan für die Entwicklung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit einschließlich ihrer innovativen Initiativen vorlegen.

Änderungsantrag 35

Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b a (neu)

 

ba) eine Einzelperson oder eine Gemeinschaft sein, die freiwerdende Ländereien übernimmt, um sie nicht landwirtschaftlicher Nutzung zuzuführen (nicht landwirtschaftlicher Übernehmer) wie Forstwirtschaft oder Schaffung ökologischer Reserven in einer Weise, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Qualität der Umwelt und des natürlichen Raums vereinbar ist;

Begründung

Es muss die Möglichkeit der Übertragung auf nicht landwirtschaftliche Übernehmer vorgesehen werden.

Änderungsantrag 36

Artikel 22 Absatz 3

3. Die Vorruhestandsbeihilfe kann dem Abgebenden und dem landwirtschaftlichen Arbeitnehmer für eine Gesamtdauer von höchstens 10 Jahren gewährt werden. Sie darf im Fall des Abgebenden nicht über die Vollendung des 70. Lebensjahres und im Fall des landwirtschaftlichen Arbeitnehmers nicht über das normale Renteneintrittsalter hinaus gewährt werden.

3. Die Vorruhestandsbeihilfe kann dem Abgebenden und dem landwirtschaftlichen Arbeitnehmer für eine Gesamtdauer von höchstens 15 Jahren gewährt werden. Sie darf im Fall des Abgebenden nicht über die Vollendung des 75. Lebensjahres und im Fall des landwirtschaftlichen Arbeitnehmers nicht über das normale Renteneintrittsalter hinaus gewährt werden.

Begründung

Die derzeit geltenden Bedingungen hinsichtlich des Alters des Abgebenden (75 Jahre) und bezüglich der Dauer der Beihilfe (15 Jahre) müssen beibehalten werden.

Änderungsantrag 37

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a)

(a) Verbesserung der Gesamtleistung des Betriebs und

a) Verbesserung der Gesamtleistung des Betriebs durch innovative Produktionsmethoden oder anders und,

Änderungsantrag 38

Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2

Werden die Investitionen getätigt, um Gemeinschaftsnormen zu erfüllen, so werden die Beihilfen nur für solche Investitionen gewährt, die von Kleinstunternehmen gemäß Absatz 2 zur Einhaltung kürzlich eingeführter Gemeinschaftsnormen getätigt werden. In diesem Fall kann den Unternehmen für die Erfüllung dieser Normen eine Frist eingeräumt werden, die 36 Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die Norm für das Unternehmen verbindlich wird, nicht überschreiten darf.

Werden die Investitionen getätigt, um Gemeinschaftsnormen zu erfüllen, so werden die Beihilfen nur für solche Investitionen gewährt, die von Kleinst- und Kleinunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission zur Einhaltung kürzlich eingeführter Gemeinschaftsnormen getätigt werden. In diesem Fall kann den Unternehmen für die Erfüllung dieser Normen eine Frist eingeräumt werden, die 36 Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die Norm für das Unternehmen verbindlich wird, nicht überschreiten darf.

Änderungsantrag 39

Artikel 27 Absatz 2

2. Die Beihilfe gemäß Absatz 1 ist auf Kleinst- und kleine Unternehmen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission1 begrenzt. Im Falle der forstlichen Erzeugung ist die Beihilfe auf Kleinstunternehmen begrenzt.

entfällt

Begründung

Die Beihilfen für alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe und der Art der Investitionen, muss beibehalten werden.

Änderungsantrag 40

Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 2

Diese Normen müssen erst kürzlich in die einzelstaatlichen Vorschriften aufgenommen worden sein und neue Verpflichtungen oder Einschränkungen für die landwirtschaftliche Praxis vorschreiben, die sich erheblich auf die normalen Betriebskosten auswirken und eine bedeutende Anzahl von Landwirten betreffen.

Diese Normen müssen erst kürzlich in die einzelstaatlichen Vorschriften aufgenommen worden sein und neue Verpflichtungen oder Einschränkungen für die landwirtschaftliche Praxis vorschreiben, die sich erheblich auf die normalen Betriebskosten auswirken.

Begründung

Unabhängig davon, ob die Bestimmungen der Gemeinschaft „eine bedeutende Anzahl von Landwirten betreffen“ oder nicht, sollte die Bestimmung über die Beihilfe zur Unterstützung der Landwirte, für die diese Bestimmungen gelten, aufrechterhalten werden.

Änderungsantrag 41

Artikel 34 Buchstabe (a) Buchstabe (v a) (neu)

 

(va) Beihilfen für die Erhaltung seltener Viehrassen, die in spezifischen Regionen vorkommen;

Begründung

Dies ist sowohl für den Umweltschutz als auch für die Erhaltung der Viehrassen von besonderem Wert.

Änderungsantrag 42

Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 1a (neu)

 

Die Zahlungen können in benachteiligten Regionen um 20 % erhöht werden, um den Aufschwung zu fördern.

Begründung

Angesichts der Bedeutung von landwirtschaftlich-ökologischen Vereinbarungen über die Bewirtschaftung des ländlichen Raums ist es notwendig, die Beteiligung an solchen Vereinbarungen zu fördern.

Änderungsantrag 43

Artikel 39 Absatz 2a (neu)

 

2a. Ein großer Teil der in diesem Abschnitt vorgeschlagenen Aufforstungsmaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten oder regionalen Behörden festgelegt wurden, müssen Gegenstand einer Studie über die Auswirkungen sein, um sicherzustellen, dass diese im Einklang mit der Umweltpolitik der EU stehen.

Änderungsantrag 44

Artikel 45 Absatz 2 a (neu) und 2 b (neu)

 

2a. Den Landwirten werden Zahlungen gewährt zum Zweck der:

 

- Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Stabilität der Wälder in Gebieten, in denen die ökologische und die Schutzfunktion dieser Wälder im öffentlichen Interesse liegt und in denen die Kosten für die Vorbeugemaßnahmen und die Maßnahmen zur Wiederherstellung dieser Wälder die Erträge aus der Waldnutzung übersteigen,

 

- Sicherstellung der Erhaltung der Brandschutzschneisen durch landwirtschaftliche Maßnahmen.

 

2b. Die Beihilfen nach Absatz 2a müssen die tatsächlichen Kosten der Maßnahmen decken und werden gewährt, sofern die ökologische und die Schutzfunktion dieser Wälder dauerhaft gewährleistet wird und die Maßnahmen, die angewandt werden müssen, vertraglich festgelegt werden und gleichzeitig die Höhe der Kosten angegeben wird.

Begründung

Die Maßnahmen zur Verhütung von Bränden sind äußerst wichtig für die Erhaltung des europäischen Waldbestands, der ständig abnimmt. Die Landwirte können eine Schlüsselrolle spielen bei der Bekämpfung dieses Phänomens, weshalb die Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) 1257/1999 nicht nur nicht eingestellt werden dürfen, sondern klargestellt werden muss, dass die Beihilfen die tatsächlich entstehenden Kosten der Vorbeugemaßnahmen decken können.

Änderungsantrag 45

Artikel 45 Absatz 2 c (neu)

 

Die Kommission legt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung strategische Leitlinien für die Entwicklung der Brandverhütungsmaßnahmen dieser Verordnung in Abstimmung mit den nach Verordnung Nr. (...) des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzinstrument für die Umwelt (LIFE+) durchgeführten Vorbeugemaßnahmen vor; die Mitgliedstaaten erarbeiten auf dieser Grundlage ihre nationalen bzw. regionalen Programme und verabschieden sie mit dem Ziel, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Bränden zu optimieren.

Begründung

Es müssen gemeinsame Ziele hinsichtlich der Verhütung von Bränden aufgestellt werden, um den Kampf gegen Brände optimal zu gestalten, wobei zu berücksichtigen ist, dass Brände in vielen Fällen grenzübergreifende Auswirkungen haben. Es müssen Programme auf nationaler bzw. regionaler Ebene ausgearbeitet werden und die bestehenden müssen aktualisiert werden, da sie in einigen Fällen veraltet sind, und außerdem muss eine eindeutige Koordinierung zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsverordnungen hergestellt werden, die Brandverhütungsmaßnahmen vorsehen.

Änderungsantrag 46

Artikel 47 Absatz 1

1. Die Mitgliedstaaten weisen die Gebiete, die für die Zahlungen gemäß Artikel 34 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) sowie Buchstabe b) Ziffern i), iii), iv) und vi) in Betracht kommen, unter Berücksichtigung der Absätze 2, 3, 4 und 5 dieses Artikels aus.

1. Die Mitgliedstaaten weisen entsprechend ihrer institutionellen Struktur die Gebiete, die für die Zahlungen gemäß Artikel 34 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) sowie Buchstabe b) Ziffern i), iii), iv) und vi) in Betracht kommen, unter Berücksichtigung der Absätze 2, 3, 4 und 5 dieses Artikels aus.

Begründung

Die Verordnung sollte dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung tragen und der Tatsache, dass in einigen Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die ländliche Entwicklung übertragen ist und nicht ausschließlich bei der Zentralregierung liegt.

Änderungsantrag 47

Artikel 47 Absatz 3 Ziffer 3 Buchstabe b)

(b) von spezifische Nachteilen betroffen sein, und in denen die Landwirtschaft zur Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums und zur Erhaltung des Fremdenverkehrspotenzials oder aus Gründen des Küstenschutzes fortgeführt werden sollte.

b) von spezifischen Nachteilen, insbesondere auch auf den Menschen bezogene wie dünn besiedelte Gebiete, betroffen sein, und in denen die Landwirtschaft zur Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums und zur Erhaltung des Fremdenverkehrspotenzials oder aus Gründen des Küstenschutzes fortgeführt werden sollte.

Änderungsantrag 48

Artikel 49 Buchstabe a Ziffer i

i) Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten,

i) Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten, einschließlich Tätigkeiten im Rahmen des Hofbetriebs,

Änderungsantrag 49

Artikel 49 Buchstabe a Ziffer ii

ii) Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen zur Förderung des Unternehmergeistes und Stärkung des Wirtschaftsgefüges,

iii) Unterstützung der Gründung, Neubeginn und Entwicklung von Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen –einschließlich Familienunternehmen – zur Förderung des Unternehmergeistes und Stärkung des Wirtschaftsgefüges

Änderungsantrag 50

Artikel 49 Buchstabe a Ziffer iii

iii) Förderung des Fremdenverkehrs,

iii) Förderung des nachhaltigen Fremdenverkehrs,

Begründung

Die Beschränkung auf Kleinstunternehmen im Sinne der KMU-Definition schränkt den Beihilferahmen zu sehr ein. Die Aufnahme von Kleinunternehmen würde die Förderung von Unternehmen mit bis zu 49 Arbeitnehmern erlauben. Ein derartiges Unternehmen gilt im ländlichen Raum bereits als mittlerer Arbeitgeber und kann wesentlich zur Belebung der lokalen und regionalen Wirtschaft beitragen.

Die Europäische Kommission arbeitet unter Einbeziehung von Akteuren des Tourismussektors an einer Agenda 21 für nachhaltigen Tourismus. Im Sinne der Kohärenz sollten aus EU-Mitteln daher explizit nur nachhaltige Tourismusprojekte gefördert werden.

Änderungsantrag 51

Artikel 49 Buchstabe a Ziffer (iv a)

 

(iva) Förderung der zunehmenden Beteiligung von Frauen in der ländlichen Wirtschaft;

Begründung

Frauen spielen zwar eine wesentliche Rolle bei der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft, doch sind sie mit spezifischen Problemen konfrontiert, wie etwa dem eingeschränkten Zugang zu Kapital. Mit diesem Änderungsantrag können Maßnahmen unterstützt werden, die diese Hindernisse beseitigen.

Änderungsantrag 52

Artikel 49 Buchstabe a Ziffer (iv b)

 

(ivb) Unterstützung des Aufbaus der Informationsgesellschaft.

Begründung

Der Aufbau der Informationsgesellschaft ist zwar für die Diversifizierung der ländlichen Gesellschaft äußerst wichtig, doch haben zahlreiche ländliche Gebiete keinen Zugang zu Breitbandverbindungen, Satellitenkommunikation usw. Diese Verordnung könnte dazu beitragen, die digitale Kluft zu überbrücken. Sie könnte ländliche Gebiete auch für neue Unternehmen attraktiv machen und es den bestehenden Unternehmen ermöglichen, neue Märkte zu erschließen und damit ihre Überlebensfähigkeit zu sichern.

Änderungsantrag 53

Artikel 49 Buchstabe b Ziffer i

i) Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung,

i) Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung, einschließlich ländlicher Verkehr und Infrastrukturen, wie Straßen, lebenswichtige Infrastrukturen auf See, Wasserversorgung, Abfallentsorgung und Energieversorgung, die gefördert werden sollten,

Begründung

Der ländliche Verkehr in gering besiedelten Gebieten einschließlich der Versorgung mit Fährdiensten zwischen Inseln und dem Festland ist eine wichtige Dienstleistung und muss im Rahmen eines Programms zur ländlichen Entwicklung unterstützt werden. Ohne wettbewerbsfähige Infrastruktur kann es keine ausgewogene regionale und ländliche Entwicklung geben.

Änderungsantrag 54

Artikel 49 Buchstabe d

d) eine Maßnahme zur Förderung der Kompetenzentwicklung und zur Animation im Hinblick auf die Ausarbeitung und Umsetzung einer lokalen Entwicklungsstrategie.

d) eine Maßnahme zur Förderung der Kompetenzentwicklung und zur Animation sowie zur planmäßigen Förderung der unter den Buchstaben a und b aufgeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Ausarbeitung und Umsetzung einer lokalen Entwicklungsstrategie.

Begründung

Die Förderung von Maßnahmen zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum trägt zur Verbreitung bewährter Methoden bei, bringt Gewinn durch die Förderung des Fremdenverkehrs und stellt eine Art Belohnung für diejenigen dar, die solche Maßnahmen ergreifen.

Änderungsantrag 55

Artikel 51 Titel

Förderung von Unternehmensgründung und -entwicklung

Förderung von Unternehmensgründung, ‑neubeginn und -entwicklung

Änderungsantrag 56

Artikel 52 Buchstabe (c a) (neu)

 

(ca) spezifische Berufsbildungsmaßnahmen für den Tourismussektor in Bereichen wie Gästebetreuung und Produktentwicklung.

Begründung

Ländliche Gebiete können ein reiches natürliches Erbe und zahlreiche andere touristische Anziehungspunkte anbieten. Dennoch ist die lokale Tourismusindustrie häufig nicht in der Lage, diese Anziehungspunkte nachhaltig zu nutzen und den Touristen beeindruckende Erlebnisse anzubieten, da die Dienstleistungen von minderer Qualität und/oder die entwickelten Produkte ungeeignet sind. Da Artikel 56 auf die „Berufsbildung“ Bezug nimmt, ist ein spezifischer Hinweis auf die Berufsbildung bei den im Bereich des Tourismus vorgesehenen Maßnahmen erforderlich.

Änderungsantrag 57

Artikel 54

Die Beihilfe gemäß Artikel 49 Buchstabe b) Ziffer i) betrifft den Aufbau von Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung eines Dorfes oder von Dorfverbänden und bezieht sich auf klein-maßstäbliche Infrastruktur.

Die Beihilfe gemäß Artikel 49 Buchstabe b) Ziffer i) betrifft den Aufbau von Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung eines Dorfes oder von Dorfverbänden und bezieht sich auf klein-maßstäbliche Infrastruktur. Je nach dem Bedarf der Gebiete, der Bevölkerung und der Wirtschafts- und Sozialpartner kann es sich dabei um Einrichtungen zur Betreuung von Kleinkindern oder älteren Menschen, Sozial- oder Mietwohnungen, Kulturzentren oder die Verbesserung der Verkehrsmittel und der Infrastruktur handeln.

Begründung

Die Grundversorgung der Bevölkerung und der Wirtschafts- und Sozialpartner und die Zugänglichkeit sind die Voraussetzungen für eine höhere Attraktivität der ländlichen Gebiete.

Änderungsantrag 58

Artikel 58

Die Maßnahmen gemäß Artikel 49 werden vorzugsweise im Rahmen von lokalen Entwicklungsstrategien durchgeführt.

Die Maßnahmen gemäß Artikel 49 werden vorzugsweise im Rahmen von lokalen Entwicklungsstrategien unter aktiver Beteiligung aller lokalen Verwaltungsebenen durchgeführt.

Begründung

Die Auffassung der Verfasserin der Stellungnahme in der Begründung ihres Änderungsantrags zu diesem Artikel, wonach die „aktive Beteiligung der lokalen Behörden an den im Rahmen von ELER durchgeführten Maßnahmen [...] für einen umfassenderen und kohärenteren Ansatz bei der Entwicklung zahlreicher ländlicher Gebiete sorgen“ wird, ist richtig. Da die lokalen Behörden über die Probleme und Besonderheiten sowie die Vorteile ihrer Regionen gut unterrichtet sind, ist es jedoch darüber hinaus wichtig, ihre Ideen und ihr Wissen auch bei der Planung der Maßnahmen zu berücksichtigen.

Änderungsantrag 59

Artikel 60 Buchstabe a

a) gebietsbezogene Programme konzipiert für auf subregionaler Ebene wohl-identifizierte ländliche Gebiete,

a) gebietsbezogene Programme konzipiert für auf subregionaler Ebene wohl-identifizierte einschlägige ländliche Gebiete,

Begründung

Der territoriale Ansatz der ländlichen Entwicklung muss weitreichender sein und die Einführung echter Raumentwicklungsvorhaben ermöglichen. Daher muss nachgewiesen werden, dass es sich um einschlägige Gebiete handelt: gemeinsame Interessen, territorialer Zusammenhalt.

Änderungsantrag 60

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b

b) sie stellen entweder eine Gruppierung dar, die bereits im Rahmen der Initiative LEADER II oder LEADER+ unterstützt wird, oder eine dem LEADER-Konzept entsprechende, oder eine neu gegründete repräsentative Gruppierung von Partnern aus unterschiedlichen sozioökonomischen Bereichen des jeweiligen Gebiets. Auf der Ebene der Entscheidungsfindung müssen die Wirtschafts- und Sozialpartner, einschließlich der Landwirtschaftsverbände, der Landfrauen und Jugendlicher sowie anderer Verbände, mindestens 50% der lokalen Partnerschaft stellen;

b) sie stellen entweder eine Gruppierung dar, die bereits im Rahmen der Initiative LEADER II oder LEADER+ unterstützt wird, oder eine dem LEADER-Konzept entsprechende, oder –sollten keine derartigen Gruppierungen existieren – eine neu gegründete repräsentative Gruppierung von Partnern aus unterschiedlichen sozioökonomischen Bereichen des jeweiligen Gebiets; in einem solchen Fall ist die neue Gruppierung verpflichtet, die Erfahrungen der anderen lokalen Gruppierungen, die Initiativen im Rahmen von LEADER II und LEADER + umgesetzt haben, zu berücksichtigen. Auf der Ebene der Entscheidungsfindung müssen die Wirtschafts- und Sozialpartner, einschließlich der Landwirtschaftsverbände, der Landfrauen und Jugendlicher sowie anderer Verbände, mindestens 50% der lokalen Partnerschaft stellen;

Begründung

Die Erfahrungen der lokalen Gruppierungen müssen berücksichtigt werden, damit die neuen Programme erfolgreich umgesetzt werden können.

Änderungsantrag 61

Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 1

2. Auf Initiative der Mitgliedstaaten kann der Fonds bei jedem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Aktivitäten der Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle der Intervention des Programms finanzieren.

2. Auf Initiative der Mitgliedstaaten kann der Fonds bei jedem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Aktivitäten der Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle der Intervention des Programms finanzieren und die Beteiligung der Mitglieder der Partnerschaft, insbesondere die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen, unterstützen.

Begründung

Die Erfahrungen der lokalen Gruppierungen müssen berücksichtigt werden, damit die neuen Programme erfolgreich umgesetzt werden können.

Änderungsantrag 62

Artikel 68 Absatz 1

Ein europäisches Netzwerk für ländliche Entwicklung wird zur Vernetzung der nationalen Netzwerke sowie der Organisationen und Verwaltungen, die auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind, gemäß Artikel 67 Absatz 1 eingerichtet.

Ein europäisches Netzwerk für ländliche Entwicklung wird zur Vernetzung der nationalen Netzwerke sowie der Organisationen und Verwaltungen, die auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind, gemäß Artikel 67 Absatz 1 unverzüglich eingerichtet.

Begründung

Die Verzögerungen, die während der letzten Laufzeit der Programme bei der Errichtung zahlreicher nationaler Netzwerke für LEADER, LEADER + and LEADER II aufgetreten sind, dürfen sich nicht wiederholen.

Änderungsantrag 63

Artikel 69 Titel

Nationales Netzwerk für den ländlichen Raum

Nationales Netzwerk von Trägern des ländlichen Raums

Begründung

Der Begriff „ländlich“ darf nicht nur im Sinne von „landwirtschaftlich“ verstanden werden. Deshalb sollte besser von Trägern des ländlichen Raums im weiteren Sinne die Rede sein. Die Zahl der Organisationen und Verwaltungsstellen, die in jedem Land im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind, ist wahrscheinlich sehr hoch, so dass möglicherweise die Gefahr einer unzureichenden Kommunikation besteht. Es wäre vielleicht sinnvoller, auf Beschluss aller Beteiligten eine Vertretung bestimmter Organisationen und Verwaltungen zu schaffen, die für die bessere Organisation der Informationen zuständig ist.

Änderungsantrag 64

Artikel 69 Absatz 1

Jeder Mitgliedstaat errichtet ein nationales Netzwerk für den ländlichen Raum, das sämtliche Organisationen und Verwaltungen umfasst, die im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind.

1. Jeder Mitgliedstaat errichtet unverzüglich ein nationales Netzwerk für den ländlichen Raum, das sämtliche Organisationen und Verwaltungen umfasst, die im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind.

Begründung

Die Verzögerungen bei der Errichtung zahlreicher nationaler Netzwerke dürfen sich nicht wiederholen.

Änderungsantrag 65

Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe a

a) Mehrwertsteuer,

a) die erstattungsfähige Mehrwertsteuer,

Begründung

Die Beihilfefähigkeit der nicht erstattungsfähigen Mehrwertsteuer muss beibehalten werden.

Änderungsantrag 66

Artikel 72 Absatz 3 Buchstabe c

c) Landkäufe in Höhe von mehr als 10% der zuschussfähigen Gesamtausgaben der betreffenden Operation.

c) Landkäufe in Höhe von mehr als 10% der zuschussfähigen Gesamtausgaben der betreffenden Operation, mit Ausnahme der Fälle von Maßnahmen zum Umweltschutz und sofern in den von der Kommission genehmigten Programmen nicht ein höherer Prozentsatz festgelegt wurde.

Begründung

Die derzeitigen Bedingungen für die Zuschussfähigkeit von Landkäufen müssen beibehalten werden.

Änderungsantrag 67

Artikel 75 Einleitungssatz und Buchstabe a

Der Mitgliedstaat benennt für jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum

Der Mitgliedstaat benennt entsprechend seiner institutionellen Struktur für jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum

a) die Verwaltungsbehörde, entweder die eine von Mitgliedstaat benannte öffentliche oder private nationale, regionale oder lokale Stelle, oder der Mitgliedstaat selbst, wenn er diese Aufgabe der Programmverwaltung durchführt;

a) die Verwaltungsbehörde, entweder die eine von Mitgliedstaat entsprechend seiner institutionellen Struktur benannte öffentliche oder private nationale, regionale oder lokale Stelle, oder der Mitgliedstaat selbst, wenn er diese Aufgabe der Programmverwaltung durchführt;

Begründung

Die Verordnung sollte dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung tragen und der Tatsache, dass in einigen Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die ländliche Entwicklung übertragen ist und nicht ausschließlich bei der Zentralregierung liegt.

Änderungsantrag 68

Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a

a) dafür zu sorgen, dass die zu finanzierenden Operationen nach den für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum anzuwendenden Kriterien ausgewählt werden und während ihrer Durchführung stets mit den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den Gemeinschaftspolitiken vereinbar sind;

a) dafür zu sorgen, dass die zu finanzierenden Operationen nach den für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum anzuwendenden Kriterien ausgewählt werden und während ihrer Durchführung stets mit den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den Gemeinschaftspolitiken vereinbar sind; die anzuwendenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sollten unverzüglich angewandt werden, dürfen nicht übermäßig rigide sein, und es muss ein gewisses Maß an Flexibilität möglich sein, das nicht im Widerspruch zu den allgemeinen strategischen Ausrichtungen dieser Gemeinschaftsmaßnahme steht;

Änderungsantrag 69

Artikel 80 Absatz 2 Buchstabe a

a) die potenziellen Begünstigten, die Berufsverbände, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Einrichtungen für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die relevanten Nichtregierungsorganisationen über die durch das Programm gebotenen Möglichkeiten und die Regelungen für die Inanspruchnahme der Fördermittel des Programms;

a) die lokalen Stellen, die potenziellen Begünstigten, die Berufsverbände, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Einrichtungen für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die relevanten Nichtregierungsorganisationen über die durch das Programm gebotenen Möglichkeiten und die Regelungen für die Inanspruchnahme der Fördermittel des Programms;

Änderungsantrag 70

Artikel 81 Absatz 1 Unterabsatz 3 a (neu)

 

Es sollte alles getan werden, damit sämtliche Dokumente in einer einfachen und eindeutigen Sprache abgefasst sind, um zu gewährleisten, dass sämtliche am Prozess der Begleitung beteiligten Personen einen effektiven Beitrag leisten können.

Begründung

Damit ist gewährleistet, dass sich die Mitglieder der Begleitausschüsse effektiver am Begleitprozess beteiligen können und dass sie einen besseren Beitrag leisten können.

Änderungsantrag 71

Artikel 86

Jährlicher Fortschrittsbericht

Zweijährlicher Fortschrittsbericht

1. Erstmalig im Jahre 2008 und alljährlich zum 30. Juni erstattet die Verwaltungsbehörde der Kommission Bericht über die Umsetzung des Programms. Die Verwal­tungsbehörde übermittelt der Kommission bis spätestens 30. Juni 2016 den letzten Fortschrittsbericht über die Programmumsetzung.

1. Erstmalig im Jahre 2008 und alle zwei Jahre zum 30. Juni legt die Verwaltungsbehörde der Kommission einen Zweijahres-Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Programms vor. Die Verwal­tungsbehörde übermittelt der Kommission bis spätestens 30. Juni 2016 den letzten Fortschrittsbericht über die Programmumsetzung.

2. Die jährlichen Fortschrittsberichte behandeln Folgendes:

2. Die zweijährlichen Fortschrittsberichte behandeln Folgendes:

Änderungsantrag 72

Artikel 87 Absatz 1

Jährliche Überprüfung der Programme

Zweijährliche Überprüfung der Programme

1. Die Kommission und die Verwaltungsbehörde prüfen alljährlich anlässlich der Vorlage des jährlichen Fortschrittsberichts die wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres nach einvernehmlich von dem betreffenden Mitgliedstaat und der jewei­ligen Verwaltungsbehörde beschlossenen Modalitäten.

1. Die Kommission und die Verwaltungsbehörde prüfen alle zwei Jahre anlässlich der Vorlage des zweijährlichen Fortschrittsberichts die wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres nach einvernehmlich von dem betreffenden Mitgliedstaat und der jewei­ligen Verwaltungsbehörde beschlossenen Modalitäten.

Änderungsantrag 73

Artikel 92

Gemeinschaftsreserve für die Schwerpunktachse „LEADER“

entfällt

1. Dem Betrag, welcher der in Artikel 70 Absatz 2 genannten Reserve zugewiesen wird, unterstütz die Umsetzung des LEADER-Konzepts in den Programmen.

 

2. Die Umsetzung des Schwerpunktes LEADER wird anhand objektiver Kriterien bewertet, insbesondere

 

a) der dem LEADER-Konzept eingeräumten Priorität,

 

b) der gebietliche Abdeckung durch das LEADER-Konzept,

 

c) des Umsetzungsstands bei der Schwerpunktachse LEADER,

 

d) der Hebelwirkung in Bezug auf Privatkapital,

 

e) der Ergebnisse der Halbzeitbewertungen.

 

Begründung

Die Verfasserin unterstützt die Einrichtung des LEADER-Reservefonds nicht.

Änderungsantrag 74

Anhang I Artikel 26 Absatz 3

Beihilfeintensität für die Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder

Beihilfeintensität für die Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder

· 50 % - Der förderfähigen Inves­titionen in Gebieten gemäß Artikel 34 Bst. a) Ziff. i), ii) und iii)

· 90 % der förderfähigen Inves­titionen in Gebieten gemäß Artikel 34 Buchstabe a) Ziffer i), ii) und iii)

· 40% - Der förderfähigen Investitionen in den übrigen Gebieten

· 80% der förderfähigen Investitionen in den übrigen Gebieten

· 75% - Der förderfähigen Investitionen in den Gebieten in äußerster Randlage

· 100% der förderfähigen Investitionen in den Gebieten in äußerster Randlage (Gebiete gemäß Artikel 34 Buchstabe a Ziffer i a)

Begründung

Die derzeitigen Sätze für die Unterstützung sind beizubehalten.

Änderungsantrag 75

Anhang I Artikel 35 Absatz 3

· Mindestzahlung bei Benachteiligungen – 25 € - Je Hektar LF

· Mindestzahlung bei Benachteiligungen – 25 € je Hektar LF

· Höchstzahlung bei naturbedingten Nachteilen - 250 € - Je Hektar LF

· Höchstzahlung bei Nachteilen - 250 € - Je Hektar LF

· Höchstzahlung in Gebieten mit anderen Benachteiligungen - 150 € - Je Hektar LF

 

Begründung

Der Höchstbetrag der Zahlungen ist nicht zu differenzieren zwischen den verschiedenen Gebieten.

Änderungsantrag 76

Anhang I Artikel 40 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 4 und Artikel 42 Absatz 3

Beihilfeintensität für die Anlegungskosten

Beihilfeintensität für die Anlegungskosten

· 50% - Der beihilfefähigen Kosten in Gebieten gemäß Artikel 34 Bst. a) Ziff. i), ii) und iii)

· 90% der beihilfefähigen Kosten in Gebieten gemäß Artikel 34 Buchstabe a) Ziffer i), ii) und iii)

· 40% - Der beihilfefähigen Kosten in den übrigen Gebieten

· 80% der beihilfefähigen Kosten in den übrigen Gebieten

· 75% - Der beihilfefähigen Kosten in den Gebieten in äußerster Randlage

· 100% der beihilfefähigen Kosten in den Gebieten in äußerster Randlage (Gebiete gemäß Artikel 34 Buchstabe a Ziffer i a)

Begründung

Die derzeitigen Sätze für die Unterstützung sind beizubehalten.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Verfahrensnummer

(KOM(2004)0490 – C6‑0181/2004 – 2004/0161(CNS))

Federführender Ausschuss

AGRI

Mitberatender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

17.11.2004

Verstärkte Zusammenarbeit

Nein

Verfasserin der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Marian Harkin

6.10.2004

Prüfung im Ausschuss

15.3.2005

 

 

 

 

Datum der Annahme der Änderungsanträge

21.4.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

40

0

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alfonso Andria, Stavros Arnaoutakis, Elspeth Attwooll, Jean Marie Beaupuy, Adam Jerzy Bielan, Jana Bobošíková, Bairbre de Brún, Gerardo Galeote Quecedo, Iratxe García Pérez, Eugenijus Gentvilas, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Ambroise Guellec, Pedro Guerreiro, Zita Gurmai, Gábor Harangozó, Marian Harkin, Konstantinos Hatzidakis, Jim Higgins, Alain Hutchinson, Mieczysław Edmund Janowski, Gisela Kallenbach, Tunne Kelam, Miloš Koterec, Constanze Angela Krehl, Sérgio Marques, Yiannakis Matsis, Miroslav Mikolášik, Lambert van Nistelrooij, Jan Olbrycht, István Pálfi, Markus Pieper, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Bernard Poignant, Elisabeth Schroedter, Alyn Smith, Grażyna Staniszewska, Catherine Stihler, Margie Sudre, Kyriacos Triantaphyllides, Oldřich Vlasák und Vladimír Železný

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Alfredo Antoniozzi, Bastiaan Belder, Ole Christensen, Emanuel Jardim Fernandes und Mirosław Mariusz Piotrowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) (Artikel 178, Absatz 2)

 

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


VERFAHREN

Titel

Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

(KOM(2004)0490 – C6-0181/2004 – 2004/0161(CNS))

Rechtsgrundlage

Artikel 37 Absatz 2

Grundlage in der Geschäftsordnung

Artikel 51

Datum der Konsultation des EP

10.11.2004

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI
17.11.2004

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG
17.11.2004

REGI
17.11.2004

CONT
17.11.2004

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

CONT
23.3.2005

 

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

---

 

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)
  Datum der Benennung

Agnes Schierhuber
2.9.2004

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(-in/-innen)

-

 

Vereinfachtes Verfahren
  Datum des Beschlusses

-

Anfechtung der Rechtsgrundlage
  Datum der Stellungnahme JURI

 

 

 

Änderung der Mittelausstattung
  Datum der Stellungnahme BUDG

 

 

 

Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  Datum des Beschlusses des Plenums

14.12.2004

Konsultation d. Ausschusses d. Regionen
  Datum des Beschlusses des Plenums

--

Prüfung im Ausschuss

22.11.2004

15.3.2005

18.4.2005

26.4.2005

 

Datum der Annahme

26.4.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

33

--

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Filip Adwent, Peter Baco, Katerina Batzeli, Thijs Berman, Niels Busk, Luis Manuel Capoulas Santos, Joseph Daul, Albert Deß, Gintaras Didžiokas, Duarte Freitas, Jean-Claude Fruteau, Ioannis Gklavakis, Lutz Goepel, Bogdan Golik, Friedrich-Wilhelm Gräfe zu Baringdorf, María Esther Herranz García, Albert Jan Maat, Mairead McGuinness, Neil Parish, María Isabel Salinas García, Agnes Schierhuber, Willem Schuth, Czesław Adam Siekierski, Csaba Sándor Tabajdi, Witold Tomczak, Kyösti Tapio Virrankoski, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

Milan Horáček, Wiesław Stefan Kuc, Véronique Mathieu, Hans-Peter Mayer, Bogdan Pęk, Markus Pieper, Zdzisław Zbigniew Podkański

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Antonio Masip Hidalgo

Datum der Einreichung  – A[6]

12.5.2005

A6‑0145/2005

Anmerkungen

...

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