BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG

    12.5.2005 - (KOM(2004)0273 – C6‑0038/2004 – 2004/0097(COD)) - ***I

    Ausschuss für Wirtschaft und Währung
    Berichterstatter: Peter Skinner


    Verfahren : 2004/0097(COD)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A6-0146/2005
    Eingereichte Texte :
    A6-0146/2005
    Aussprachen :
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG

    (KOM(2004)0273 – C6‑0038/2004 – 2004/0097(COD))

    (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

    Das Europäische Parlament,

    –   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0273)[1],

    –   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0038/2004),

    –   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

    –   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6‑0146/2005),

    1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

    2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

    3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

    Vorschlag der KommissionAbänderungen des Parlaments

    Änderungsantrag 1

    ERWÄGUNG 11

    (11) Diese Richtlinie ist auf Rückversicherungsunternehmen anwendbar, die ausschließlich Rückversicherungstätigkeiten ausüben und in der Direktversicherung nicht tätig sind; sie ist auch auf so genannte „captive“ Rückversicherungsunternehmen anwendbar, die von Industrie-, Handels- oder Finanzunternehmen, die von der Richtlinie 98/78/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen nicht erfasst werden, gegründet wurden oder ihnen gehören, und deren Zweck darin besteht, Rückversicherungsschutz ausschließlich für die Risiken der Unternehmen, denen sie gehören, bereitzustellen.

    (11) Die Richtlinie sollte für Rückversicherungsunternehmen gelten, die ausschließlich Rückversicherung, aber keine Direktversicherung betreiben; sie sollte ferner für so genannte „firmeneigene“ Rückversicherungsunternehmen gelten, d.h. Rückversicherungsunternehmen, die von Unternehmen der Finanzbranche, die weder Versicherungs- noch Rückversicherungsunternehmen sind, noch eine Gruppe von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für

    die die Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung des einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmens gilt, oder von nicht der Finanzbranche angehörenden Unternehmen gegründet wurden oder solchen Unternehmen gehören und die ausschließlich die Risiken der Unternehmen, denen sie gehören, rückversichern. Wird in dieser Richtlinie auf Rückversicherungsunternehmen Bezug genommen, so schließt dies firmeneigene Rückversicherungsunternehmen ein, ausgenommen dort, wo für letztere besondere Vorschriften vorgesehen sind.

     

    Firmeneigene Rückversicherungsunternehmen versichern keine Risiken aus dem externen Direkt- oder Rückversicherungsgeschäft eines zur Gruppe gehörenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens. Ferner dürfen zu einem Finanzkonglomerat gehörende Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen kein firmeneigenes Versicherungsunternehmen besitzen.

    Änderungsantrag 2

    ERWÄGUNG 12 A (neu)

     

    (12a) Diese Richtlinie sollte nicht für den von einem Mitgliedstaat aus Erwägungen eines erheblichen öffentlichen Interesses in seiner Eigenschaft als letzte Rückversicherungsinstanz bereitgestellten oder vollständig garantierten Rückversicherungsschutz gelten, insbesondere dann, wenn aufgrund einer besonderen Marktsituation ein angemessener kommerzieller Versicherungsschutz nicht zu erlangen ist; das Nichtvorhandensein eines „angemessenen kommerziellen Versicherungsschutzes“ sollte sich dabei auf ein Marktversagen beziehen, das durch einen offensichtlichen Mangel an einer ausreichend großen Auswahl an Versicherungsangeboten gekennzeichnet ist, wenngleich überhöhte Prämien allerdings nicht schon allein als Zeichen einer nicht angemessenen kommerziellen Deckung gelten sollten. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d gilt auch für Vereinbarungen, die Versicherungsunternehmen, für die die Richtlinien 73/239/EWG und 2002/83/EG gelten, zu dem Zweck schließen, einen Versicherungspool für Großrisiken wie beispielsweise Terrorismus zu bilden.

    Änderungsantrag 3

    ERWÄGUNG 12 B (neu)

     

    (12b) Das Rückversicherungsunternehmen muss seinen Gesellschaftszweck auf die Tätigkeit der Rückversicherung und verbundene Geschäfte beschränken. Diese Vorschrift würde es einem Rückversicherungsunternehmen erlauben, Tätigkeiten wie beispielsweise statistische oder versicherungsmathematische Beratung, Risikoanalyse oder -forschung für seine Kunden weiter auszuüben. Sie könnte auch die Funktion einer Holdinggesellschaft und Tätigkeiten der Finanzbranche im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats1 umfassen. Keinesfalls erlaubt diese Vorschrift, nicht verbundene Bank und Finanztätigkeiten auszuüben.

    1 ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.

    Änderungsantrag 4

    ERWÄGUNG 13

    (13) Diese Richtlinie soll die Aufsichtsbefugnisse und -mittel der zuständigen Behörden klarstellen. Diese Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Rückversicherungsunternehmen sind zuständig für die Aufsicht über die finanzielle Solidität der Rückversicherungsunternehmen einschließlich ihrer Solvabilität, der Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen und deren Bedeckung durch kongruente Vermögenswerte.

    (13) Diese Richtlinie sollte die Aufsichtsbefugnisse und -mittel der zuständigen Behörden klarstellen. Diese Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Rückversicherungsunternehmen sollten für die Aufsicht über die finanzielle Solidität der Rückversicherungsunternehmen einschließlich ihrer Solvabilität, der Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen und Schwankungsrückstellungen und deren Bedeckung durch kongruente Vermögenswerte zuständig sein.

    Änderungsantrag 5

    ERWÄGUNG 14 A (neu)

     

    (14a) Für die Übertragung von Vertragsbestand sollten analoge Bestimmungen wie für die Einmalzulassung gemäß dieser Richtlinie gelten. Diese Bestimmungen sollten für verschiedene Formen der Übertragung des Vertragsbestands zwischen Rückversicherungsunternehmen gelten, wie beispielsweise die Übertragung infolge der Verschmelzung von Rückversicherungsunternehmen oder aufgrund anderer gesellschaftsrechtlicher Instrumente oder die Übertragung des Bestands noch nicht abgewickelter Versicherungsfälle zwecks Abwicklung auf ein anderes Rückversicherungsunternehmen. Die Bestimmungen sollten ferner auch speziell die Übertragung des Bestands von im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs abgeschlossenen Verträgen auf ein anderes Rückversicherungsunternehmen regeln.

    Änderungsantrag 6

    ERWÄGUNG 19

    (19) Ein Rückversicherungsunternehmen, das Rückversicherungstätigkeiten in Bezug auf die Kreditversicherung ausübt und dessen Kreditrückversicherungsgeschäft mehr als einen kleinen Anteil an seinem Gesamtgeschäft ausmacht, hat eine Schwankungsreserve zu bilden, die nicht Bestandteil der Solvabilitätsspanne ist; diese Reserve ist gemäß einer der als gleichwertig anerkannten Methoden zu berechnen, die in der Richtlinie 73/239/EEC festgelegt sind. Außerdem erlaubt es diese Richtlinie dem Herkunftsmitgliedstaat, von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu verlangen, dass sie Schwankungsreserven für andere Versicherungszweige als die Kreditrückversicherung nach seinen eigenen Regeln bilden.

    (19) Ein Rückversicherungsunternehmen, das Rückversicherungstätigkeiten in Bezug auf die Kreditversicherung ausübt und dessen Kreditrückversicherungsgeschäft mehr als einen kleinen Anteil an seinem Gesamtgeschäft ausmacht, sollte eine Schwankungsrückstellung bilden müssen, die nicht Bestandteil der Solvabilitätsspanne ist; diese Rückstellung sollte nach einer der als gleichwertig anerkannten Methoden berechnet werden, die in der Richtlinie 73/239/EWG festgelegt sind. Außerdem sollte es diese Richtlinie dem Herkunftsmitgliedstaat erlauben, von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet zu verlangen, dass sie Schwankungsrückstellungen für andere Versicherungszweige als die Kreditrückversicherung gemäß den von ihm erlassenen Vorschriften bilden. Nach der Einführung des Internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 4 sollte diese Richtlinie die aufsichtsrechtliche Behandlung der gemäß ihren Bestimmungen gebildeten Schwankungsrückstellungen klarstellen. Da die Rückversicherungsaufsicht jedoch im Rahmen des Projekts Solvabilität II neu bewertet werden muss, wird mit dieser Richtlinie einer künftigen Rückversicherungsaufsicht im Rahmen von Solvabilität II nicht vorgegriffen.

    Begründung

    Im Rahmen des Solvency II–Projektes wird das gesamte Solvabilitätssystem für Erst- und Rückversicherungsunternehmen einer eingehenden Analyse und ggfs. Neubewertung unterzogen. Diesen derzeit noch nicht abgeschlossenen Arbeiten sollte durch die Rückversicherungsrichtlinie nicht vorgegriffen werden. Auch ist eine etwaige Präjudizwirkung dieser Richtlinie für das Solvency II–Projekt zu vermeiden. Hierüber besteht allseits Konsens. Durch einen entsprechenden Zusatz am Ende des Erwägungsgrundes 19 wird diese Intention ausdrücklich klargestellt.

    Änderungsantrag 7

    ERWÄGUNG 20

    (20) Das Rückversicherungsunternehmen soll Vermögenswerte vorweisen, um versicherungstechnische Rückstellungen zu unterlegen, bei denen die Art des von ihm geführten Geschäfts und insbesondere die Art, der Umfang und die Dauer der erwarteten Schadenszahlungen berücksichtigt werden, um die Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Qualität, Rentabilität und Kongruenz seiner Anlagen zu gewährleisten. Das Unternehmen hat auch die Mischung und angemessene Streuung seiner Anlagen zu gewährleisten, um in der Lage zu sein, auf die sich wandelnden wirtschaftlichen Bedingungen, insbesondere die Entwicklungen in den Finanz- und Immobilienmärkten, oder auf folgenschwere Katastrophenfälle angemessen reagieren zu können.

    (20) Das Rückversicherungsunternehmen sollte über Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen und Schwankungsrückstellungen verfügen, bei denen der Art des von ihm betriebenen Geschäfts hinsichtlich der Beschaffenheit, Höhe und Dauer der erwarteten Schadenszahlungen dergestalt Rechnung getragen wird, dass Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Qualität, Rentabilität und Kongruenz seiner Anlagen gewährleistet sind; dabei hat das Unternehmen durch Mischung und angemessene Streuung seiner Anlagen sicherzustellen, dass es auf sich wandelnde wirtschaftliche Bedingungen, insbesondere Veränderungen auf den Finanz- und Immobilienmärkten, oder auf Katastrophenereignisse mit Schadensfällen großen Ausmaßes angemessen reagieren kann.

    Änderungsantrag 8

    ERWÄGUNG 21 A (neu)

     

    (21a) Angesichts der Ähnlichkeiten zwischen der Lebensrückversicherung zur Absicherung des Sterblichkeitsrisikos und der Nichtlebensrückversicherung, insbesondere hinsichtlich der abgedeckten Versicherungsrisiken und der Laufzeit der Lebensrückversicherungsverträge, sollte die geforderte Solvabilitätsspanne für die Lebensrückversicherung nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Richtlinie für die Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne für die Nichtlebensrückversicherung ermittelt werden; der Herkunftsmitgliedstaat sollte allerdings die Möglichkeit haben, die Vorschriften der Richtlinie 2002/83/EG über die Bildung der geforderten Solvabilitätsspanne bei fondsgebundenen oder an Gewinnbeteiligungsverträge gebundenen Lebensrückversicherungsgeschäften anzuwenden.

     

    Änderungsantrag 9

    ERWÄGUNG 25 A (neu)

     

    (25a) Diese Richtlinie sollte für Rückversicherungsgeschäfte mit begrenzter Risikoübernahme („finite risk“) gelten; daher ist für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie eine Definition der Rückversicherung mit begrenzter Risikoübernahme erforderlich. Angesichts der besonderen Art dieser Form des Rückversicherungsgeschäfts sollte es dem Herkunftsmitgliedstaat freigestellt werden, besondere Vorschriften für Rückversicherungsgeschäfte mit begrenzter Risikoübernahme zu erlassen. Diese Vorschriften könnten in bestimmten Einzelaspekten von der allgemeinen Regelung gemäß dieser Richtlinie abweichen.

    Änderungsantrag 10

    ERWÄGUNG 25 B (neu)

     

    (25b) Diese Richtlinie sollte Vorschriften für Zweckgesellschaften enthalten, die Risiken von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen übernehmen. Angesichts der besonderen Art dieser Zweckgesellschaften, die weder Versicherungs- noch Rückversicherungsunternehmen sind, sind in den Mitgliedstaaten hierfür besondere Vorschriften erforderlich. Die Richtlinie sollte ferner vorsehen, dass der Herkunftsmitgliedstaat im Einzelnen festlegt, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherungs- oder ein Rückversicherungsunternehmen von einer Zweckgesellschaft einforderbare Beträge als Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwenden darf. Diese Richtlinie sollte auch vorsehen, dass von einer Zweckgesellschaft einforderbare Beträge im Rahmen von Rückversicherungs- oder Retrozessionsverträgen und innerhalb der von dieser Richtlinie festgelegten Grenzen in Abzug gebracht werden dürfen, sofern das Versicherungsunternehmen einen entsprechenden Antrag stellt und die zuständige Behörde diesem Antrag zustimmt.

    Änderungsantrag 11

    ERWÄGUNG 29

    (29) Es ist wichtig vorzusehen, dass Rückversicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft ausüben, keiner Behandlung unterliegen dürfen, die zu einer Begünstigung gegenüber den Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat führen würde.

    (29) Es ist wichtig vorzusehen, dass für Rückversicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft ausüben, keine Vorschriften gelten, die diese gegenüber den Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat besser stellen würden.

    Begründung

    Dient der Klarstellung.

    Änderungsantrag 12

    ERWÄGUNG 33

    (33) Der bestehende Gemeinschaftsrahmen für den Versicherungssektor ist anzupassen, um die mit dieser Richtlinie eingeführte neue Aufsichtsregelung für Rückversicherungsunternehmen zu berücksichtigen und einen widerspruchsfreien Aufsichtsrahmen für den gesamten Versicherungssektor zu gewährleisten. Insbesondere sind die bestehenden Vorschriften anzupassen, die eine „indirekte Beaufsichtigung“ der Rückversicherungsunternehmen durch die für die Beaufsichtigung von Direktversicherungsunternehmen zuständigen Behörden ermöglichen. Außerdem sind die bestehenden Vorschriften aufzuheben, die es den Mitgliedstaaten erlauben, die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellung eines Versicherungsunternehmens zu verlangen, wenn der Versicherer bei einem gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Rückversicherungsunternehmen oder einem Versicherungsunternehmen rückversichert ist. Schließlich ist vorzusehen, dass die Solvabilitätsspanne, die von Rückversicherungstätigkeiten ausübenden Versicherungsunternehmen verlangt wird, den Solvabilitätsregeln für Rückversicherungsunternehmen dieser Richtlinie unterliegt, wenn diese Tätigkeiten einen erheblichen Anteil an ihrer Geschäftstätigkeit ausmachen. Die Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG, 2002/83/EWG sind entsprechend zu ändern.

    (33) Der bestehende Gemeinschaftsrahmen für den Versicherungssektor sollte angepasst werden, um die mit dieser Richtlinie eingeführte neue Aufsichtsregelung für Rückversicherungsunternehmen zu berücksichtigen und einen widerspruchsfreien Aufsichtsrahmen für den gesamten Versicherungssektor zu gewährleisten. Insbesondere sollten die bestehenden Vorschriften angepasst werden, die eine „indirekte Beaufsichtigung“ der Rückversicherungsunternehmen durch die für die Beaufsichtigung von Direktversicherungsunternehmen zuständigen Behörden ermöglichen. Außerdem sollten die bestehenden Vorschriften aufgehoben werden, die es den Mitgliedstaaten erlauben, die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellung eines Versicherungsunternehmens – in welcher Form auch immer – zu verlangen, wenn der Versicherer bei einem gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Rückversicherungsunternehmen oder einem Versicherungsunternehmen rückversichert ist. Schließlich sollte vorgesehen werden, dass die Solvabilitätsspanne, die von Rückversicherungstätigkeiten ausübenden Versicherungsunternehmen verlangt wird, den Solvabilitätsregeln für Rückversicherungsunternehmen dieser Richtlinie unterliegt, wenn diese Tätigkeiten einen erheblichen Anteil an ihrer Geschäftstätigkeit ausmachen. Die Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und 2002/83/EWG sollten daher entsprechend geändert werden.

    Begründung

    Dient der Klarstellung.

    Änderungsantrag 13

    ERWÄGUNG 34 A (neu)

     

    (34a) Der Rat sollte gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechsetzung“1 darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen dieser Richtlinie und der Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen.

     

    1 ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

    Begründung

    Dient der Klarstellung.

    Änderungsantrag 14

    ARTIKEL 1 ABSATZ 2

    2. Diese Richtlinie ist nicht anwendbar auf:

    2. Diese Richtlinie gilt nicht für:

    a) Versicherungsunternehmen, für die die Richtlinien 73/239/EWG und 2002/83/EG gelten;

    a) Versicherungsunternehmen, für die die Richtlinien 73/239/EWG und 2002/83/EG gelten,

    b) die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 73/239/EWG genannten Tätigkeiten und Einrichtungen;

    b) die in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 73/239/EWG genannten Tätigkeiten und Einrichtungen,

    c) die in Artikel 3 der Richtlinie 2002/83/EG genannten Tätigkeiten und Einrichtungen;

    c) die in Artikel 3 der Richtlinie 2002/83/EG genannten Tätigkeiten und Einrichtungen,

    d) die von der Regierung eines Mitgliedstaats aus Erwägungen des öffentlichen Interesses in ihrer Eigenschaft als letzte Rückversicherungsinstanz ausgeübte Rückversicherungstätigkeit, wenn die Umstände diese Funktion aufgrund einer Marktsituation erforderlich machen, bei der es objektiv unmöglich ist, kommerziellen Versicherungsschutz zu erlangen.

    d) die von der Regierung eines Mitgliedstaats aus Erwägungen eines erheblichen öffentlichen Interesses in ihrer Eigenschaft als letzte Rückversicherungsinstanz ausgeübte oder vollständig garantierte Rückversicherungstätigkeit, einschließlich in den Fällen, in denen diese Funktion aufgrund einer Marktsituation erforderlich ist, in der ein angemessener kommerzieller Versicherungsschutz nicht zu erlangen ist.

    Änderungsantrag 15

    ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A

    a) Rückversicherung die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen, einem anderen Rückversicherungsunternehmen oder einer Einrichtung der betrieblichen Altersvorsorge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fällt1, abgegeben werden.

    a) Rückversicherung die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden. Im Falle der als Lloyd’s bezeichneten Vereinigung von Versicherern bezeichnet Rückversicherung auch die Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd’s an ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden, das nicht der als Lloyd’s bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehört.

    1 ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10.

     

    Begründung

    Dient der Präzisierung der Bezugnahme auf die als Lloyd’s bezeichnete Vereinigung von Versicherern.

    Änderungsantrag 16

    ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A A (neu)

     

    aa) firmeneigenes Rückversicherungsunternehmen ein Rückversicherungsunternehmen, das entweder einem Unternehmen der Finanzbranche, das weder ein Versicherungs- noch ein Rückversicherungsunternehmen ist, noch eine Gruppe von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für die die Richtlinie 98/78/EWG gilt, oder einem nicht der Finanzbranche angehörenden Unternehmen gehört und das ausschließlich Risiken des Unternehmens oder der Unternehmen, dem bzw. denen es gehört, oder Risiken eines oder mehrerer der Unternehmen der Gruppe, der es angehört, rückversichert;

    Änderungsantrag 17

    ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE N

    n) Captives Rückversicherungsunternehmen ein Rückversicherungsunternehmen, das entweder einer Finanzierungsgesellschaft, die keine Versicherungs- oder Rückversicherungsgesellschaft ist oder einem Rückversicherungsunternehmen oder einer Gruppe von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, auf die die Richtlinie 98/78/EWG anwendbar ist, oder einem oder mehreren Unternehmen Finanzunternehmen gehört und dessen Zweck darin besteht, ausschließlich Risiken des Unternehmens oder Unternehmen, denen es gehört, oder einem Unternehmen oder Unternehmen der Gruppe, der das captive Rückversicherungsunternehmen angehört, rückzuversichern.

    n) Unternehmen der Finanzbranche eine der folgenden Körperschaften:

    i) ein Kreditinstitut, Finanzinstitut oder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten im Sinne des Artikels 1 Nummern 5 und 23 der Richtlinie 2000/12/EG;

    ii) ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG;

    iii) eine Wertpapierfirma oder ein Finanzinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG;

    iv) eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG.

    Begründung

    Dient der Klarstellung.

    Änderungsantrag 18

    ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE N A (neu)

     

    na) Zweckgesellschaft ein rechtsfähiges oder nicht rechtsfähiges Unternehmen, das kein bestehendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ist und Risiken von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übernimmt, wobei es die Schadensrisiken vollständig über die Emission von Schuldtiteln oder einen anderen Finanzierungsmechanismus absichert, bei dem die Rückzahlungsansprüche der Darlehensgeber oder des Finanzierungsmechanismus den Rückversicherungsverpflichtungen des Unternehmens nachgeordnet sind;

    Änderungsantrag 19

    ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE (N B) (neu)

     

    nb) Rückversicherung mit begrenzter Risikoübernahme („finite risk“) eine Rückversicherung, bei der das explizite Gesamtschadenrisiko, d.h. das übernommene wirtschaftliche Gesamtrisiko, das sich aus der Übernahme sowohl eines erheblichen Versicherungsrisikos als auch des Risikos hinsichtlich der Abwicklungsdauer ergibt, die Prämiensumme über die Gesamtlaufzeit des Versicherungsvertrags um einen begrenzten, aber erheblichen Betrag übersteigt, wobei zumindest eines der folgenden Merkmale zusätzlich vorhanden sein muss:

     

    i) ausdrückliche und materielle Berücksichtigung des Zeitwerts des Geldes;

     

    ii) vertragliche Bestimmungen mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Ergebnisse zwischen den Vertragsparteien über die Gesamtlaufzeit des Vertrags auszugleichen, um einen gezielten Risikotransfer zu ermöglichen.

    Änderungsantrag 20

    ARTIKEL 2 ABSATZ 2

     

    2. Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a gilt auch die Versicherung von Risiken einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fällt, durch ein Rückversicherungsunternehmen – sofern nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats der Einrichtung zulässig – als Tätigkeit, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.

    2. Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c) wird die dauerhafte Präsenz eines Unternehmens auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats wie eine Agentur oder Zweigniederlassung behandelt, selbst wenn sie nicht diese Form annimmt, sondern nur aus einem Büro besteht, das von den Beschäftigten des Unternehmens oder einer unabhängigen Person geführt wird, die dauerhaft befugt ist, für dieses Unternehmens wie eine Agentur zu handeln.

    Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c wird die dauerhafte Präsenz eines Rückversicherungsunternehmens im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichgestellt, selbst wenn sie nicht diese Form annimmt, sondern nur aus einem Büro besteht, das von den Beschäftigten des Unternehmens oder einer unabhängigen Person geführt wird, die dauerhaft befugt ist, für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln.

    Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe i), im Rahmen der Artikel 7 und 14 und in Bezug auf die anderen in Artikel 14 erwähnten Beteiligungsebenen sind die in Artikel 92 der Richtlinie 2001/34/EG genannten Stimmrechte zu berücksichtigen.

    Bei der Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe i, im Rahmen der Artikel 12 sowie 19 bis 23 und in Bezug auf die anderen in den Artikeln 19 bis 23 genannten Beteiligungsschwellen sind die Stimmrechte gemäß Artikel 92 der Richtlinie 2001/34/EG zu berücksichtigen.

    Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe k) ist jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens auch als Tochterunternehmen des Unternehmens anzusehen, das das oberste Mutterunternehmen dieser Unternehmen ist.

    Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe k ist jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens auch als Tochterunternehmen des Unternehmens anzusehen, das oberstes Mutterunternehmen dieser Unternehmen ist.

    Im Sinne von Artikel 1 Buchstabe m) ist jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens anzusehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.

    Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe m ist jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens anzusehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.

    Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe m) ist ein Sachverhalt, bei dem zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch eine Kontrollbeziehung dauerhaft mit ein und derselben Person verbunden sind, auch als eine enge Verbindung zwischen diesen Personen anzusehen.

    Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe m gilt auch eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch ein Kontrollverhältnis mit ein und derselben Person dauerhaft verbunden sind, als enge Verbindung zwischen diesen Personen.

    Begründung

    Dient der Klarstellung.

    Änderungsantrag 21

    ARTIKEL 23 ÜBERSCHRIFT

    Qualifizierte Beteiligungen: Befugnisse der zuständigen Behörde

    (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

    Änderungsantrag 22

    ARTIKEL 28 ABSATZ 1 EINLEITENDER SATZ

    1. Die Artikel 24 bis 27 stehen einem Informationsaustausch zwischen mehreren zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats nicht entgegen, oder zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und

    1. Die Artikel 24 und 27 stehen weder einem Informationsaustausch zwischen mehreren zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats entgegen noch einem zwischenstaatlichen Austausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und

    Begründung

    Harmonisierung mit der Definition in Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen.

    Änderungsantrag 23

    ARTIKEL 32 ABSATZ 3

    3. Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung von versicherungstechnischen Rückstellungen durch Forderungen gegen Rückversicherer, die nicht gemäß dieser Richtlinie zugelassen sind, oder gegen Versicherungsunternehmen, die nicht gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassen sind, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest.

    3. Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen durch Forderungen gegen Rückversicherer, die nicht gemäß dieser Richtlinie zugelassen sind, oder gegen Versicherungsunternehmen, die nicht gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassen sind, so legt er die Bedingungen fest, unter denen dies zulässig ist.

    Begründung

    Dient der Klarstellung.

    Änderungsantrag 24

    ARTIKEL 34

    Bei den Vermögenswerten, welche die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, ist der Art des von dem Rückversicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts hinsichtlich Beschaffenheit, Höhe und Dauer der erwarteten Schadenszahlungen Rechnung zu tragen, so dass die Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Qualität, Rentabilität und Kongruenz der Anlagen gewährleistet sind und das Unternehmen für eine geeignete Mischung und Streuung dieser Anlagen sorgt, die es ihm ermöglichen, auf die sich wandelnden wirtschaftlichen Bedingungen, insbesondere Veränderungen auf den Finanz- und Immobilienmärkten oder auf Katastrophenereignisse mit Schadensfällen großen Ausmaßes angemessen zu reagieren.

    1. Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass Rückversicherungsunternehmen bei der Anlage der Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen Rückstellungen und die Schwankungsrückstellung gemäß Artikel 33 bedecken, die nachstehenden Regeln einhalten müssen:

     

    a) Bei den Vermögenswerten ist der Art des von dem Rückversicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts hinsichtlich der Beschaffenheit, Höhe und Dauer der erwarteten Schadenszahlungen dergestalt Rechnung zu tragen, dass Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Qualität, Rentabilität und Kongruenz der Anlagen gewährleistet sind.

     

    b) Das Rückversicherungsunternehmen stellt durch eine geeignete Mischung und Streuung dieser Anlagen sicher, dass es auf sich wandelnde wirtschaftliche Bedingungen, insbesondere Veränderungen auf den Finanz- und Immobilienmärkten oder auf Katastrophenereignisse mit Schadensfällen großen Ausmaßes angemessen reagieren kann. Das Unternehmen muss die Auswirkungen ungewöhnlicher Marktsituationen auf seine Anlagen abschätzen und diese zur Minderung solcher Auswirkungen entsprechend mischen.

     

    c) Anlagen in Vermögenswerten, die nicht zum Handel an einem geregelten Finanzmarkt zugelassen sind, müssen in jedem Fall auf einem vorsichtigen Niveau gehalten werden.

     

    d) Anlagen in derivativen Finanzinstrumenten sind zulässig, sofern sie zur Verringerung von Anlagerisiken oder zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung beitragen. Ihr Wert muss mit der gebotenen Vorsicht unter Berücksichtigung des Basiswerts angesetzt werden und mit in die Bewertung der Vermögenswerte der Einrichtung einfließen. Die Einrichtung hat ferner ein übermäßiges Risiko in Bezug auf eine einzige Gegenpartei und auf andere Derivate-Geschäfte zu vermeiden.

     

    e) Die Anlagen sind in angemessener Weise zu streuen, so dass ein übermäßiger Rückgriff auf einen bestimmten Vermögenswert oder Emittenten oder auf eine bestimmte Unternehmensgruppe und größere Risikoballungen im Portfolio insgesamt vermieden werden. Anlagen in Vermögenswerten ein und desselben Emittenten oder von Emittenten, die derselben Unternehmensgruppe angehören, dürfen die Einrichtung nicht einer übermäßigen Risikokonzentration aussetzen.

    Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anforderungen nach Buchstabe e nicht auf Anlagen in öffentliche Schuldverschreibungen anzuwenden.

     

    2. Die Mitgliedstaaten machen den Rückversicherungsunternehmen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet in Bezug auf die Wahl der Anlageform keine Vorschriften.

     

    3. Die Mitgliedstaaten machen die Anlageentscheidungen der Rückversicherungsunternehmen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet bzw. ihrer Anlageverwalter nicht von einer vorherigen Genehmigung oder systematischen Mitteilung abhängig.

     

    4. Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann der Herkunftsmitgliedstaat für die Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet folgende quantitative Vorschriften erlassen, sofern dies aufsichtsrechtlich gerechtfertigt ist:

     

    a) Höchstens 30 % der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen sollten in anderen Währungen als der der versicherungstechnischen Rückstellungen angelegt werden;

     

    b) höchstens 30 % der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen sollten in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen und Anleihen, die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, angelegt werden;

     

    c) der Herkunftsmitgliedstaat kann den Rückversicherungsunternehmen vorschreiben, höchstens 5 % ihrer versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren ein und desselben Unternehmens und höchsten 10 % seiner versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren von Unternehmen ein und derselben Unternehmensgruppe anzulegen.

     

    5. Der Herkunftsmitgliedstaat legt darüber hinaus im Einzelnen fest, unter welchen Voraussetzungen von einer Zweckgesellschaft einforderbare Beträge als Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen gemäß diesem Artikel verwendet werden dürfen.

    Änderungsantrag 25

    ARTIKEL 36 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

    b) die gesetzlichen und freien Rücklagen,

    b) die gesetzlichen und freien Rücklagen, sofern sie nicht als Schwankungsrückstellung vorgesehen sind;

    Änderungsantrag 26

    ARTIKEL 37 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 6

    Die so erhaltene Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich in den letzten drei Geschäftsjahren aus den Eigenbehaltschäden des Rückversicherungsunternehmens nach Abzug der im Rahmen der Retrozession einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.

    Die so erhaltene Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich in den letzten drei Geschäftsjahren aus den Eigenbehaltschäden des Rückversicherungsunternehmens nach Abzug der im Rahmen der Retrozession einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein. Auf begründeten Antrag des Rückversicherungsunternehmens und mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 44b dieser Richtlinie einforderbare Beträge ebenfalls als Retrozession abgezogen werden.

     

    Änderungsantrag 27

    ARTIKEL 37 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 8

    Die so erhaltene Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich in den letzten drei Geschäftsjahren aus den Eigenbehaltschäden des Unternehmens nach Abzug der im Rahmen der Retrozession einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.

    Die so erhaltene Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich in den letzten drei Geschäftsjahren aus den Eigenbehaltschäden des Unternehmens nach Abzug der im Rahmen der Retrozession einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein. Auf begründeten Antrag des Rückversicherungsunternehmens und mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 44b dieser Richtlinie einforderbare Beträge ebenfalls als Retrozession abgezogen werden.

    Änderungsantrag 28

    ARTIKEL 38

    1. Vorbehaltlich Artikel 40 bestimmt sich die geforderte Mindestsolvabilitätsspanne für Lebensrückversicherungstätigkeiten nach den Rückversicherungszweigen gemäß den Absätzen 2 bis 7.

    1. Die geforderte Mindestsolvabilitätsspanne für die Lebensrückversicherung wird gemäß

    Artikel 37 dieser Richtlinie berechnet.

    2. Bei den Lebensversicherungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 2002/83/EG außer fondsgebundenen Versicherungen und den Geschäften nach Artikel 2 Absatz 3 muss die geforderte Solvabilitätsspanne gleich der Summe der beiden folgenden Ergebnisse sein:

    2. Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat vorschreiben, dass die geforderte Solvabilitätsspanne bei fondsgebundenen oder an Gewinnbeteiligungsverträge gebundenen Rückversicherungszweigen von Versicherungsgeschäften nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2002/83/EG und den in Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstaben b, c, d und e jener Richtlinie genannten Geschäfte gemäß Artikel 28 jener Richtlinie berechnet wird.

    a) erstes Ergebnis

     

    Der Betrag, der 4 v. H. der mathematischen Rückstellungen aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversicherung gegebenen Anteils entspricht, ist mit den Quotienten zu multiplizieren, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Betrag der mathematischen Rückstellungen abzüglich des in Rückversicherung gegebenen Anteils und dem Bruttobetrag der mathematischen Rückstellungen ergibt; dieser Quotient darf nicht niedriger als 85 v. H. sein;

     

    b) zweites Ergebnis

     

    Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist, wird der Betrag, der 0,3 v. H. des von dem Rückversicherungsunternehmen übernommenen Risikokapitals entspricht, mit dem Quotienten multipliziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Risikokapital ergibt, das nach Abzug des in Rückversicherung oder Retrozession gegebenen Anteils bei dem Unternehmen ohne Abzug der Retrozessionen verbleibt; dieser Quotient darf nicht niedriger als 50 v. H. sein.

     

    Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer Höchstlaufzeit von drei Jahren beläuft sich dieser Prozentsatz auf 0,1 v. H., bei Rückversicherungen mit einer Laufzeit von mehr als drei und bis zu fünf Jahren auf 0,15 v. H.

     

    3. Bei der Rückversicherung von Zusatzversicherungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 2002/83/EG muss die geforderte Solvabilitätsspanne gleich der nach Artikel 37 für Rückversicherungsunternehmen vorgesehenen geforderten Solvabilitätsspanne sein.

     

    4. Bei der Rückversicherung von unwiderruflichen langfristigen Krankenversicherungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 2002/83/EG muss die geforderte Solvabilitätsspanne folgendem Betrag entsprechen:

     

    a) 4 v. H. der nach Absatz 2 Buchstabe a) berechneten mathematischen Rückstellungen zusätzlich

     

    b) der geforderten Solvabilitätsspanne für Rückversicherungsunternehmen nach Artikel 37. Die Bestimmung in Artikel 37 Absatz 6 Buchstabe b), wonach eine Alterungsrückstellung zu bilden ist, kann durch die Anforderung ersetzt werden, dass das Geschäft auf Gruppenbasis geführt wird.

     

    5. Bei den Kapitalisierungsgeschäften nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2002/83/EG muss die geforderte Solvabilitätsspanne einem Betrag von 4 v. H. der versicherungstechnischen Rückstellungen entsprechen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) dieses Artikels zu berechnen ist.

     

    6. Bei den Tontinengeschäften nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2002/83/EG muss die Spanne gleich 1 % des Vermögens der Gemeinschaften sein.

     

    7. Bei den fondsgebundenen Rückversicherungszweigen von Versicherungsgeschäften nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 2002/83/EG und den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c), d) und e) dieser Richtlinie genannten Geschäften muss sie folgenden Beträgen entsprechen:

     

    a) sofern das Rückversicherungsunternehmen ein Anlagenrisiko trägt, einen Betrag von 4 v. H. der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) zu berechnen ist;

     

    b) sofern das Rückversicherungsunternehmen kein Anlagenrisiko trägt, die vorgesehene Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird, einen Betrag von 1 % der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) berechnet wird;

     

    c) sofern das Rückversicherungsunternehmen kein Anlagenrisiko trägt, die Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten jedoch für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgesetzt wird, einen Betrag von 25 v. H. der Nettoverwaltungskosten des letzten Geschäftsjahres für dieses Geschäft;

     

    d) sofern das Rückversicherungsunternehmen ein Sterblichkeitsrisiko deckt, einen Betrag von 0,3 v. H. des Risikokapitals, der nach Absatz 2 Buchstabe b) dieses Artikels zu berechnen ist.

     

    Änderungsantrag 29

    ARTIKEL 43 ABSATZ 5 BUCHSTABE B

    b) es keinen oder einen nur unwesentlichen Risikotransfer im Rahmen der Retrozessionsverträge gibt.

    b) es keine oder nur eine begrenzte Risikoübername im Rahmen der Retrozessionsverträge gibt.

    Begründung

    Dient der Klarstellung.

    Änderungsantrag 30

    TITEL III A (neu) und ARTIKEL 44 A (neu)

     

    TITEL IIIa – VORSCHRIFTEN FÜR DIE „FINITE-RISK“-RÜCKVERSICHERUNG UND FÜR ZWECKGESELLSCHAFTEN

     

    Artikel 44a – Rückversicherung mit begrenzter Risikoübernahme

     

    1. Der Herkunftsmitgliedstaat kann für Rückversicherungsgeschäfte mit begrenzter Risikoübernahme („finite risk“) besondere Vorschriften erlassen in Bezug auf

     

    - die Pflichtklauseln, die in jedem abgeschlossenen Versicherungsvertrag enthalten sein müssen;

     

    - zuverlässige Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, angemessene interne Kontrollmechanismen und die Anforderungen an das Risikomanagement;

     

    - die Rechnungslegungs- und Aufsichtsanforderungen sowie die Pflicht zur Übermittlung statistischer Angaben;

     

    - die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen, die angemessen, verlässlich und objektiv sein müssen;

     

    - die Anlage der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen, welche der Art des von dem Rückversicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts hinsichtlich Beschaffenheit, Höhe und Dauer der erwarteten Schadenszahlungen dergestalt Rechnung tragen müssen, dass Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Rentabilität und Kongruenz der Anlagen gewährleistet sind;

     

    - die verfügbare und die geforderte Solvabilitätsspanne und den Mindestgarantiefonds, über die das Rückversicherungsunternehmen für sein „finite-risk“-Rückversicherungsgeschäft verfügen muss.

     

    2. Im Interesse der Transparenz teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut aller Vorschriften, die sie nach ihrem innerstaatlichen Recht für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen, unverzüglich mit.

    Änderungsantrag 31

    ARTIKEL 44 B (neu)

     

    Artikel 44b – Zweckgesellschaften, die Risiken von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übernehmen

     

    1. Lässt ein Mitgliedstaat die Errichtung von Zweckgesellschaften im Sinne dieser Richtlinie in seinem Hoheitsgebiet zu, so schreibt er für diese die vorherige behördliche Zulassung vor.

     

    2. Der Mitgliedstaat, in dem die Zweckgesellschaft errichtet wird, legt die Voraussetzungen fest, unter denen eine solche Einrichtung diese Geschäfte betreiben darf. Insbesondere erlässt er Vorschriften in Bezug auf

     

    - den Umfang der Zulassung und die Pflichtklauseln, die in jedem abgeschlossenen Versicherungsvertrag enthalten sein müssen;

     

    - den guten Leumund und die notwendige fachliche Eignung der Personen, die die Zweckgesellschaft leiten;

     

    - die Eignungsanforderungen an Gesellschafter oder Mitglieder, die eine qualifizierte Beteiligung an der Zweckgesellschaft halten;

     

    - zuverlässige Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, angemessene interne Kontrollmechanismen und die Anforderungen an das Risikomanagement;

     

    - die Rechnungslegungs- und Aufsichtsanforderungen sowie die Pflicht zur Übermittlung statistischer Angaben;

     

    - die Solvabilitätsanforderungen für Zweckgesellschaften.

     

    3. Im Interesse der Transparenz teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut aller Vorschriften, die sie nach ihrem innerstaatlichen Recht für die Zwecke des Absatzes 2 erlassen, unverzüglich mit.

    Änderungsantrag 32

    ARTIKEL 49

    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission:

    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten

    a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes untersteht.

    a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt;

    b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen wird.

    b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen wird.

    Die Kommission unterrichtet hierüber den Versicherungsausschuss.

     

    Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterstehen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen hat.

    Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung nach Buchstabe a erteilt, so ist in der Mitteilung der zuständigen Behörden an die Kommission der Aufbau der Gruppe anzugeben.

    Begründung

    Dient der Klarstellung.

    Änderungsantrag 33

    ARTIKEL 51

    Artikel 51 – Von bestehenden Rückversicherungsunternehmen erworbene Rechte

    entfällt

    1. Rückversicherungsunternehmen, die dieser Richtlinie unterliegen und die Zulassung oder Befugnis zur Ausübung der Tätigkeit der Rückversicherung gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erhalten haben, gelten gemäß Artikel 3 als zugelassen.

     

    Sie sind allerdings verpflichtet, die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Tätigkeit der Rückversicherung und die Anforderungen gemäß Artikel 6 Buchstaben a), c), d), der Artikel 7, 8 und 12 sowie der Artikel 32 bis 41 ab dem in Artikel 61 genannten Durchführungsdatum einzuhalten.

     

    2. Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Rückversicherungsunternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie die die Bestimmungen der Artikel 6 Buchstabe a), 7, 8 und der Artikel 32 bis 40 nicht erfüllen, eine Frist von (zwei Jahren) nach dem in Artikel 61 genannten Datum gewähren, um diesen Vorschriften nachzukommen.

     

    Änderungsantrag 34

    ARTIKEL 52

    Artikel 52 – Rückversicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen

    entfällt

    1. Rückversicherungsunternehmen, die (Zeitpunkt der Durchführung dieser Richtlinie gemäß Artikel 61 Absatz 1) keine neuen Rückversicherungsverträge mehr eingehen und ausschließlich ihren Vertragsbestand mit dem Ziel verwalten, ihre Tätigkeit einzustellen, unterliegen nicht dieser Richtlinie.

     

    2. Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der betreffenden Rückversicherungsunternehmen und übermitteln sie allen Mitgliedstaaten.

     

    Änderungsantrag 35

    ARTIKEL 55 ABSATZ 1

    1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 der Richtlinie 91/675/EWG eingesetzten Versicherungsausschuss unterstützt.

    1. Die Kommission wird von dem durch Beschluss 2004/9/EG der Kommission1 eingesetzten Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung unterstützt.

     

    1 ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 34.

    Begründung

    Dient der Klarstellung.

    Änderungsantrag 36

    ARTIKEL 57 NUMMER 3
    Artikel 15 Absätze 2 und 3 (Richtlinie 73/239/EWG)

    (3) Artikel 15 Absatz 3 wird ersetzt durch:

    (3) Artikel 15 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:

     

    „2. Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen und die Schwankungsrückstellung gemäß Artikel 15a durch kongruente Vermögenswerte im Einklang mit Artikel 6 der Richtlinie 88/357/EWG zu bedecken. In Bezug auf Risiken in der Gemeinschaft müssen diese Vermögenswerte im Gebiet der Gemeinschaft belegen sein. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht, dass ihre Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat belegen sein müssen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch Lockerungen hinsichtlich der Belegenheit der Vermögenswerte zulassen.

    "3. Die Mitgliedstaaten werden kein System zur Bedeckung von versicherungstechnischen Bruttorückstellungen für noch nicht verdiente Prämien und noch nicht abgewickelte Schäden durch die Besicherung von Vermögenswerten beibehalten oder einführen, wenn es sich bei dem Rückversicherer um ein gemäß der Richtlinie 200/…/EG [Rückversicherungsrichtlinie] zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder um ein Versicherungsunternehmen handelt, das gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2002/83/EG zugelassen ist.

    3. Ist der Rückversicherer ein gemäß der Richtlinie 200./…/EG [Rückversicherungsrichtlinie] zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder ein Versicherungsunternehmen, das gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2002/83/EG zugelassen ist, sehen die Mitgliedstaaten davon ab, ein System von Bruttorückstellungen beizubehalten oder einzuführen, bei dem die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen für Beitragsüberträge und noch nicht abgewickelte Schadensfälle durch Vermögenswerte zu besichern ist.

    Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen durch Forderungen gegen einen Rückversicherer, der weder ein gemäß der Richtlinie 200/../EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen noch ein gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen ist, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest.

    Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen durch Forderungen gegen einen Rückversicherer, der weder ein gemäß der Richtlinie 200./../EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen noch ein gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen ist, so legt er die Bedingungen fest, unter denen dies zulässig ist.

    Begründung

    Dient der Klarstellung.

    Änderungsantrag 37

    ARTIKEL 57 NUMMER 4
    Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 4 (Richtlinie 73/239/EWG)

    :

    (4) Artikel 16 wird wie folgt geändert:

     

    a) Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

     

    „– die gesetzlichen und freien Rücklagen, sofern sie nicht als Schwankungsrückstellung vorgesehen sind;“

     

    b) Absatz 2 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

    Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird auch durch folgende Bestandteile verringert:

    Von der verfügbaren Solvabilitätsspanne abgezogen werden ferner folgende Kapitalbestandteile:

    a) Beteiligungen des Versicherungsunternehmens an

    a) Beteiligungen des Versicherungsunternehmens an

    - Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 6 dieser Richtlinie, Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EG oder Artikel 1 Absatz b) der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,

    - Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 6 dieser Richtlinie, des Artikels 4 der Richtlinie 2002/83/EG oder des Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,

    - Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 200./../EG [Rückversicherungsrichtlinie] oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlandes im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 98/78/EG,

    - Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 200./../EG [Rückversicherungsrichtlinie] oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlandes im Sinne des Artikels 1 Absastz l der Richtlinie 98/78/EG,

    - Versicherungsholdinggesellschaften im Sinne von Artikel 1 Buchstabe i) der Richtlinie 98/78/EG,

    - Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG,

    - Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,

    - Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1 Nummern 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,

    - Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates und Artikel 2 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG des Rates.

    - Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates und des Artikels 2 Nummern 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG des Rates.

    Begründung

    Dient der Klarstellung.

    Änderungsantrag 38

    ARTIKEL 57 NUMMER 4 A (neu)

    Artikel 16a Absätze 3 und 4 (Richtlinie 73/239/EWG)

     

    4a. In Artikel 16a Absatz 3 Unterabsatz 7 und Absatz 4 Unterabsatz 7 wird Folgendes eingefügt:

     

    „Auf begründeten Antrag des Versicherungsunternehmens und mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 44b der Richtlinie 200./../EG des Europäischen Parlaments und des Rates [Rückversicherungsrichtlinie]* einforderbare Beträge als Retrozession abgezogen werden.“

    * ABl. L ... .

    Änderungsantrag 39

    ARTIKEL 57 NUMMER 5

    Artikel 17 b (Richtlinie 73/239/EWG)

    1. Beschließt die Kommission gemäß Artikel 56 Buchstabe c) der Richtlinie 200/../EG des Europäischen Parlaments und des Rates* [Rückversicherungsrichtlinie] eine Erhöhung der für die Berechnung der nach Artikel 37 Absätze 3 und 4 dieser Richtlinie vorgesehenen geforderten Solvabilitätsspanne, wenden die Mitgliedstaaten auf Versicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet die Artikel 35 bis 39 dieser Richtlinie in Bezug auf deren Rückversicherungstätigkeiten an, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

    1. Jeder Mitgliedstaat schreibt Versicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, die Rückversicherungstätigkeiten betreiben, vor, für ihre gesamten Tätigkeiten einen Mindestgarantiefonds gemäß Artikel 40 der Richtlinie 200./../EG [Rückversicherungsrichtlinie] zu bilden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

    a) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 10 % ihrer Gesamtprämieneinnahmen;

    a) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 10 % der Gesamtprämieneinnahmen des Unternehmens;

    b) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 500 000 EUR und

    b) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 50 000 000 EUR,

    c) die sich aus ihren Rückversicherungstätigkeiten ergebenden versicherungstechnischen Rückstellungen übersteigen 10 % ihrer gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen.

    c) die sich aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft des Unternehmens ergebenden versicherungstechnischen Rückstellungen übersteigen 10 % seiner gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen.

    2. Ein Rückversicherungsunternehmen, auf das Absatz 1 anwendbar ist, bildet für seine gesamten Tätigkeiten einen Mindestgarantiefonds gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie 200./../EG [Rückversicherungsrichtlinie].

    * OJ L…..”

    2. Jeder Mitgliedstaat kann die Bestimmungen des Artikels 34 der Richtlinie 200./.../EG [Rückversicherungsrichtlinie] auf das aktive Rückversicherungsgeschäft von Versicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet anwenden, wenn eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt ist.

     

    In diesem Fall schreibt der betreffende Mitgliedstaat vor, dass für alle Vermögenswerte, die das Versicherungsunternehmen zur Bedeckung seiner versicherungstechnischen Rückstellungen für das aktive Rückversicherungsgeschäft verwendet, ein separater Abrechnungsverband eingerichtet wird und sie ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt vom Direktversicherungsgeschäft des Versicherungsunternehmens verwaltet und organisiert werden. In diesem Falle und nur soweit ihr aktives Rückversicherungsgeschäft betroffen ist, finden die Artikel 20 bis 22 der Richtlinie 92/46/EWG sowie Anhang I der Richtlinie 88/357/EWG keine Anwendung auf Versicherungsunternehmen.

     

    Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zuständigen Behörden die nach Unterabsatz 2 vorgeschriebene Trennung überprüfen.

     

    3. Beschließt die Kommission gemäß Artikel 56 Buchstabe c der Richtlinie 200./../EG des Europäischen Parlaments und des Rates* [Rückversicherungsrichtlinie] eine Erhöhung der bei der Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne nach Artikel 37 Absätze 3 und 4 jener Richtlinie zugrunde gelegten Beträge, wendet jeder Mitgliedstaat auf Versicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 die Artikel 35 bis 39 jener Richtlinie in Bezug auf deren aktives Rückversicherungsgeschäft an.

    Änderungsantrag 40

    ARTIKEL 57 NUMMER 5 A (neu)

    Artikel 20 a Absatz 4 (Richtlinie 73/239/EWG)

     

    (5a) Artikel 20a Absatz 4 erhält folgende Fassung:

     

    „4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 16a errechnete Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund der Rückversicherung einzuschränken, wenn

     

    a) sich die Art oder die Qualität der Rückversicherungsverträge seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;

     

    b) es keine oder nur eine begrenzte Risikoübernahme im Rahmen der Rückversicherungsverträge gibt.“

    Änderungsantrag 41

    ARTIKEL 58 NUMMER 2 A (neu)

    Artikel 21 Absatz 1 einleitender Satz (Richtlinie 92/49/EWG)

     

    (2a) In Artikel 21 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

     

    „1. Der Herkunftsmitgliedstaat kann den Versicherungsunternehmen vorschreiben, dass die versicherungstechnischen Rückstellungen und die Schwankungsrückstellungen ausschließlich durch folgende Kategorien von Vermögenswerten bedeckt werden dürfen:“

    Änderungsantrag 42

    ARTIKEL 58 NUMMER 2 B (neu)

    Artikel 21 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe f (Richtlinie 92/49/EWG)

     

    (2b) Artikel 21 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe f erhält folgende Fassung:

     

    “f) Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen, sowie Forderungen an Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 44b der Richtlinie 200./../EG [Rückversicherungsrichtlinie];“

    Änderungsantrag 43

    ARTIKEL 58 NUMMER 2 C (neu)

    Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 (Richtlinie 92/49/EWG)

     

    (2c) Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

     

    „Die Nennung eines Vermögenswertes oder einer Kategorie von Vermögenswerten in der Liste in Unterabsatz 1 bedeutet nicht, dass alle diese Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden müssen. Der Herkunftsmitgliedstaat erlässt genauere Vorschriften über die Voraussetzungen für die Verwendung der zulässigen Vermögenswerte.“

    Änderungsantrag 44

    ARTIKEL 58 NUMMER 2 D (neu)

    Artikel 22 Absatz 1 einleitender Satz (Richtlinie 92/49/EWG)

     

    (2d) In Artikel 22 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

     

    „1. In Bezug auf die Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen und der Schwankungsrückstellungen schreibt der Herkunftsmitgliedstaat vor, dass ein Versicherungsunternehmen höchstens anlegen darf:“

    Änderungsantrag 45

    ARTIKEL 58 NUMMER 2 E (neu)

    Artikel 23 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe f (Richtlinie 92/49/EWG)

     

    (2e) Artikel 23 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe f erhält folgende Fassung:

     

    “f) Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen, sowie Forderungen an Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 44b der Richtlinie 200./../EG [Rückversicherungsrichtlinie];“

    Änderungsantrag 46

    ARTIKEL 58 NUMMER 2 F (neu)

    Artikel 23 Absatz 3 (Richtlinie 92/49/EWG)

     

    (2f) Artikel 23 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

     

    „3. Die Nennung eines Vermögenswertes oder einer Kategorie von Vermögenswerten in der Liste in Absatz 1 bedeutet nicht, dass alle diese Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden müssen. Der Herkunftsmitgliedstaat erlässt genauere Vorschriften über die Voraussetzungen für die Verwendung der zulässigen Vermögenswerte.“

    Änderungsantrag 47

    ARTIKEL 59 NUMMER 6
    Artikel 20 Absatz 4 Unterabsatz 2 (Richtlinie 2002/83/EG)

    Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen durch Forderungen gegen einen Rückversicherer, der weder ein gemäß der Richtlinie 200/../EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen noch ein gemäß der Richtlinie 73/239/EWG oder dieser Richtlinie zugelassenes Versicherungsunternehmen ist, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest.

    Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen durch Forderungen gegen einen Rückversicherer, der weder ein gemäß der Richtlinie 200/../EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen noch ein gemäß der Richtlinie 73/239/EWG oder dieser Richtlinie zugelassenes Versicherungsunternehmen ist, so legt er die Bedingungen fest, unter denen dies zulässig ist.

    Begründung

    Dient der Klarstellung.

    Änderungsantrag 48

    ARTIKEL 59 NUMMER 7 A (neu)

    Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a und Buchstabe b Unterabsatz 1 (Richtlinie 2002/83/EG)

     

    (7a) In Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a und Buchstabe b Unterabsatz 1 wird Folgendes eingefügt:

     

    „Auf begründeten Antrag des Versicherungsunternehmens und mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 44b der Richtlinie 200./…/EG [Rückversicherungsrichtlinie] einforderbare Beträge als Retrozession abgezogen werden.“

    Änderungsantrag 49

    ARTIKEL 59 NUMMER 8

    Artikel 28a (Richtlinie 2002/83/EG)

    (8) Es wird folgender Artikel 28 a eingefügt:

    (8) Es wird folgender Artikel 28a eingefügt:

    “Artikel 28a

    “Artikel 28a

    Solvabilitätsspanne für Versicherungsunternehmen, die Rückversicherungstätigkeiten ausüben

    Solvabilitätsspanne für Lebensversicherungsunternehmen, die Rückversicherungstätigkeiten ausüben

    Beschließt die Kommission gemäß Artikel 56 Buchstabe c) der Richtlinie 200/../EG des Europäischen Parlaments und des Rates* [Rückversicherungsrichtlinie] die für die Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 37 Absätze 3 und 4 verwendeten Beträge zu erhöhen, wenden die Herkunftsmitgliedstaaten die Artikel 35 bis 39 der Richtlinie 200/../EG [Rückversicherungsrichtlinie] auf Versicherungsunternehmen in Bezug auf deren Rückversicherungstätigkeiten an, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

    1. Jeder Mitgliedstaat wendet auf Versicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet die Artikel 35 bis 39 der Richtlinie 200./../EG des Europäischen Parlaments und des Rates [Rückversicherungsrichtlinie] in Bezug auf deren aktives Rückversicherungsgeschäft an, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

    a) die eingenommenen Prämien übersteigen 10 % der Gesamtprämieneinnahmen;

    a) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 10 % der Gesamtprämieneinnahmen;

    b) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 500 000 EUR;

    b) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 50 000 000 EUR;

    c) die sich aus den Rückversicherungstätigkeiten ergebenden versicherungstechnischen Rückstellungen übersteigen 10 % der gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen.

    c) die sich aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft ergebenden versicherungstechnischen Rückstellungen übersteigen 10 % der gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen.

     

    2. Jeder Mitgliedstaat kann die Bestimmungen des Artikels 34 der Richtlinie 200./.../EG auf das aktive Rückversicherungsgeschäft von Lebensversicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet anwenden, wenn eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt ist.

     

    In diesem Fall schreibt der betreffende Mitgliedstaat vor, dass für alle Vermögenswerte, die das Lebensversicherungsunternehmen zur Bedeckung seiner versicherungstechnischen Rückstellungen für das aktive Rückversicherungsgeschäft verwendet, ein separater Abrechnungsverband eingerichtet wird und sie ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt vom Direktversicherungsgeschäft des Lebensversicherungsunternehmens verwaltet und organisiert werden. In diesem Falle und nur soweit ihr aktives Rückversicherungsgeschäft betroffen ist, finden die Artikel 20 bis 26 der Richtlinie 2002/83/EG keine Anwendung auf Lebensversicherungsunternehmen.

     

    Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zuständigen Behörden die nach Unterabsatz 2 vorgeschriebene Trennung überprüfen.“

    Änderungsantrag 50

    ARTIKEL 59 NUMMER 8 A (neu)

    Artikel 37 Absatz 4 (Richtlinie 2002/83/EG)

     

    (8a) Artikel 37 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

     

    „4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 28 errechnete Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund der Rückversicherung einzuschränken, wenn

     

    a) sich die Art oder die Qualität der Rückversicherungsverträge seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;

     

    b) es keine oder nur einen begrenzte Risikoübernahme im Rahmen der Rückversicherungsverträge gibt.“

    Änderungsantrag 51

    TITEL IX und ARTIKEL -61 (neu)

    TITEL IX - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

    TITEL IX - ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

     

    Artikel -61

     

    Von bestehenden Rückversicherungsunternehmen erworbene Rechte

     

    1. Rückversicherungsunternehmen, die dieser Richtlinie unterliegen und die Zulassung oder Befugnis zur Ausübung der Tätigkeit der Rückversicherung gemäß den Vorschriften ihres Sitzmitgliedstaats vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erhalten haben, gelten als gemäß Artikel 3 zugelassen.

     

    Sie sind allerdings verpflichtet, die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Tätigkeit der Rückversicherung und die Anforderungen gemäß Artikel 6 Buchstaben a, c und d, Artikel 7, 8 und 12 sowie Artikel 32 bis 41 ab dem in Artikel 61 Absatz 1 genannten Zeitpunkt der Durchführung der Rechts und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, einzuhalten.

     

    2. Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Rückversicherungsunternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie die Bestimmungen des Artikels 6 Buchstabe a und der Artikel 7, 8 und 32 bis 40 nicht erfüllen, eine Frist bis ……* gewähren, um diesen Vorschriften nachzukommen.

     

     

    * 12 Monate ab dem in Artikel 61 Absatz 1 genannten Zeitpunkt..

    Änderungsantrag 52

    ARTIKEL -61 A (neu)

     

    Artikel -61a

     

    Rückversicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen

     

    1. Rückversicherungsunternehmen, die ab dem .....* keine neuen Rückversicherungsverträge mehr abschließen und ausschließlich ihren Vertragsbestand mit dem Ziel verwalten, ihre Tätigkeit einzustellen, unterliegen nicht dieser Richtlinie.

     

    2. Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der betreffenden Rückversicherungsunternehmen und übermitteln sie allen Mitgliedstaaten.

     

     

    * der in Artikel 61 Absatz 1 genannte Zeitpunkt.

    Änderungsantrag 53

    ARTIKEL -61 B (neu)

     

    Artikel -61b

     

    Übergangszeitraum für die Artikel 57 Nummer 3 und 59 Nummer 6

     

    Ein Mitgliedstaat kann die Anwendung des Artikels 57 Nummer 3 dieser Richtlinie zur Änderung des Artikels 15 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG und des Artikels 59 Nummer 6 dieser Richtlinie zur Änderung des Artikels 20 Absatz 4 der Richtlinie 2002/83/EG bis zum …..* zurückstellen.

     

    * 12 Monate nach dem in Artikel 61 Absatz 1 genannten Zeitpunkt.

    Änderungsantrag 54

    ARTIKEL 61 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1

    1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens … nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich die Umsetzungsbestimmungen und in tabellarischer Form die Entsprechungen zwischen den genannten Bestimmungen und dieser Richtlinie.

    1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

    Begründung

    Dient der Klarstellung.

    Änderungsantrag 55

    ANHANG I

    Formen von Rückversicherungsunternehmen:

    Formen von Rückversicherungsunternehmen:

    – im Königreich Belgien: 'société anonyme/naamloze vennootschap', 'société en commandite par actions/commanditaire vennootschap op aandelen', 'association d'assurance mutuelle/onderlinge verzekeringsvereniging', 'société coopérative/coöperatieve vennootschap';

    – im Königreich Belgien: 'société anonyme/naamloze vennootschap', 'société en commandite par actions/commanditaire vennootschap op aandelen', 'association d'assurance mutuelle/onderlinge verzekeringsvereniging', 'société coopérative/coöperatieve vennootschap';

    – im Königreich Dänemark: 'aktieselskaber', 'gensidige selskaber';

    – in der Tschechischen Republik: 'akciová společnost';

    – in der Bundesrepublik Deutschland: 'Aktiengesellschaft', 'Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit', 'Öffentlich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen';

    – im Königreich Dänemark: 'aktieselskaber', 'gensidige selskaber';

    – in der Französischen Republik: 'société anonyme', 'société d'assurance mutuelle', 'institution de prévoyance régie par le code de la sécurité sociale', 'institution de prévoyance régie par le code rural' und 'mutuelles régies par le code de la mutualité';

    – in der Bundesrepublik Deutschland: 'Aktiengesellschaft', 'Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit', 'Öffentlich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen';

    – in Irland: 'incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited';

    - in der Republik Estland: 'aktsiaselts';

    – in der Italienischen Republik: 'società per azioni';

    – in der Griechischen Republik: "ανώνυμη εταιρία", "αλληλασφαλιστικός συνεταιρισμός";

    – im Großherzogtum Luxemburg: 'société anonyme';

    – im Königreich Spanien: 'sociedad anónima';

    – im Königreich der Niederlande: 'naamloze vennootschap', 'onderlinge waarborgmaatschappij';

    – in der Französischen Republik: 'société anonyme', 'société d'assurance mutuelle', 'institution de prévoyance régie par le code de la sécurité sociale', 'institution de prévoyance régie par le code rural' und 'mutuelles régies par le code de la mutualité';

    – im Vereinigten Königreich: 'incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited, societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts, societies registered under the Friendly Societies Acts, "the association of underwriters known as Lloyd's"';

    – in Irland: 'incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited';

    – in der Griechischen Republik: 'ανώνυμη εταιρία', 'αλληλασφαλιστικός συνεταιρισμός'

    – in der Italienischen Republik: 'società per azioni';

    – im Königreich Spanien: 'sociedad anónima';

    – in der Republik Zypern:

    – in der Portugiesischen Republik: 'sociedade anónima', 'mútua de seguros';

    in der Republik Lettland: 'akciju sabiedrība', 'sabiedrība ar ierobežotu atbildību';

    – in der Republik Österreich: 'Aktiengesellschaft', 'Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit';

    – in der Republik Litauen: 'akcinė bendrovė', 'uždaroji akcinė bendrovė';

    – in der Republik Finnland: 'keskinäinen vakuutusyhtiö/ömsesidigt försäkringsbolag', 'vakuutusosake-yhtiö/försäkringsaktiebolag', 'vakuutusyhdistys/försäkrings-förening';

    – im Großherzogtum Luxembourg: 'société anonyme', 'société en commandite par actions', 'association d’assurances mutuelles', 'société coopérative';

    – im Königreich Schweden: 'försäkringsaktiebolag', 'ömsesidigt försäkringsbolag', 'understödsföreningar', 'friendly societies'.

    – in der Republik Ungarn: 'biztosító részvénytársaság', 'biztosító szövetkezet', 'harmadik országbeli biztosító magyarországi fióktelepe';

     

    – in der Republik Malta: 'limited liability company';

     

    – im Königreich der Niederlande: 'naamloze vennootschap', 'onderlinge waarborgmaatschappij';

     

    – in der Republik Österreich: 'Aktiengesellschaft', 'Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit';

     

    – in der Republik Polen: 'spółka akcyjna', 'towarzystwo ubezpieczeń wzajemnych';

     

    – in der Portugiesischen Republik: 'sociedade anónima', 'mútua de seguros';

     

    – in der Republik Slowenien: 'delniška družba';

     

    – in der Slowakischen Republik: 'akciová spoločnost';

     

    – in der Republik Finnland: 'keskinäinen vakuutusyhtiö/ömsesidigt försäkringsbolag', 'vakuutusosake-yhtiö/försäkringsaktiebolag', 'vakuutusyhdistys/försäkrings-förening';

     

    – im Königreich Schweden: 'försäkringsaktiebolag', 'ömsesidigt försäkringsbolag';

     

    – im Vereinigten Königreich: incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited, societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts, societies registered under the Friendly Societies Acts, "the association of underwriters known as Lloyd's";

    • [1]  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

    BEGRÜNDUNG

    Es ist anzuerkennen, dass Rat und Kommission mit ihren positiven Vorschlägen für ein Zustandekommen dieser Richtlinie beispielhafte Arbeit geleistet haben, die ihresgleichen nur in der Art und Weise findet, wie sowohl die niederländische als auch die luxemburgische Präsidentschaft mit dem Parlament zusammengearbeitet haben, um bereits in erster Lesung eine Lösung zu finden.

    Rückversicherung

    Die Rückversicherung ist die Versicherung der Versicherer. Sie springt ein, wenn sich für ein Versicherungsunternehmen Differenzen zwischen den Prognosen[1] und der tatsächlichen Entwicklung einstellen, eine Lücke, die als versicherungstechnisches (versicherungsmathematisches) Risiko bezeichnet wird.

    Die Rückversicherung ermöglicht es den Direktversicherern, sich von dem ihre Versicherungskapazität übersteigenden Teil eines Risiko, das sie nicht alleine tragen können, zu befreien. Sie kann dazu beitragen, dass sich für diese Unternehmen die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs verringert, und spielt somit eine wichtige Rolle für das Risikomanagement und die langfristige Stabilität der Finanzsysteme.

    Der Rückversicherung spielt eine wichtige Rolle bei der weltweiten Risikostreuung

    Die Rückversicherungsunternehmen tragen auch zu einer größeren Liquidität auf den Finanzmärkten bei, indem sie Eigenkapital freisetzen, das zur Bedeckung von Risiken gebunden war, und damit das den Versicherungsunternehmen zur Verfügung stehende Kapital erhöhen. Des Weiteren nehmen sie, hauptsächlich durch die Verwaltung ihrer Vermögenswerte, an den Tätigkeiten der Finanzmärkte teil[2].

    Einige ungelöste Fragen

    Einige Fragen sind weiterhin umstritten, insbesondere die zentrale Frage der Behandlung der Lebens- und Schadenrückversicherung. Der Vorschlag, für Lebensrückversicherungsverträge eine Kapitalanforderung von 0,3% festzulegen, ist übertrieben. Die für die Schadenversicherung geltende Berechnungsmethode dürfte ein akzeptablerer Kompromiss für die Lebensrückversicherung sein.

    Ein weiterer Aspekt ist die Stellung von Sicherheiten für die Rückversicherungsverträge. Diese stellt kein wirksames ordnungspolitisches Instrument mehr dar, sondern bedeutet eine ineffiziente Verwendung von Kapital, das ohne eine solche Verpflichtung in die Volkswirtschaft einfließen und damit zu den Zielen der Lissabon-Strategie beitragen könnte.

    Auch der Vorschlag für Mindestkapitalanforderungen für firmeneigene Rückversicherungsunternehmen ist übertrieben, aber auch hier haben Vertreter der Branche verlauten lassen, dass sie bereit sind, ihn im Rahmen eines Gesamtkompromisses zu akzeptieren.

    Internationale Dimension

    Weltweit gibt es in 50 Ländern rund 250 Rückversicherungsunternehmen mit einem Geschäftsvolumen von 170 Milliarden USD. Davon entfallen mehr als 30% auf die fünf größten Rückversicherungsunternehmen, die alle in Europa ansässig sind, während der überwiegende Teil der Prämienzahlungen aus Nordamerika kommt[3].

    Die Besicherungsanforderungen, die in den USA an Rückversicherungsunternehmen der EU gestellt werden, verursachen diesen Unternehmen erhebliche Kosten und verfälschen damit den Wettbewerb. Das Fortbestehen von Besicherungsregelungen auf einigen EU-Märkten und das Fehlen einer Binnenmarktregelung hindern diese Unternehmen daran, dieser wettbewerbsfeindlichen Praxis wirksam entgegenzutreten.

    Dies erschwert den Rückversicherungsunternehmen der EU den Zugang zu diesen Märkten ganz erheblich und verursacht massive Kosten für die, die auf diesen Märkten tätig sind.

    Die zehn größten Rückversicherungsunternehmen im Jahr 2003

    Rang

    Rating

    Name

    Land

    NRWP
    2003

    (Mio. USD)

    NRWP
    2002

    (Mio. USD)

    1

    A+

    Münchner Rück

    Deutschland

    29 197,9

    24 924,3

    2

    AA

    Swiss Re Co.

    Schweiz

    24 776,6

    21 600,0

    3

     

    Berkshire Hathaway RE

    USA

    11 946,0

    13 083,0

    4

    A+

    Employers RE

    USA

    9 729,0

    7 892,0

    5

    AA-

    Hannover Rück

    Deutschland

    8 700,3

    7 445,9

    6

    A

    Lloyd's

    VK

    7 818,3

    6 808,6

    7

    AA-

    Allianz AG

    Deutschland

    5 226,1

    4 584,7

    8

    BBB+

    SCOR

    Frankreich

    4 260,1

    4 693,4

    9

    A-

    Converium

    Schweiz

    3 827,0

    3 322,2

    10

    AA-

    PartnerRE

    Bermuda

    3 589,6

    2 655,4

    Quelle: Standard and Poor, Ten Years of Global Reinsurance Highlights, Ausgabe 2004.

    Die Schadenversicherung dominiert die Branche. Auf sie entfallen über 80 % aller Prämien. Das Lebensversicherungsgeschäft besteht zum größten Teil aus Sparprozessen und hat daher nur eine geringe Risikokomponente und einen geringeren Bedarf an Rückversicherung.

    Neben professionellen Rückversicherern üben auch zahlreiche Direktversicherungsunternehmen Rückversicherungstätigkeiten aus. Für spezielle Risikoarten wurden Versicherungspools gebildet (z.B. Nuklearversicherungspools).

    Die Richtlinie und warum sie notwendig ist

    Es besteht derzeit eine stark fragmentierte Marktregulierung, die im Rahmen eines gemeinsamen Normenwerks vereinheitlicht werden muss.

    Wegen der Beschränkung der Rückversicherer auf B2B-Transaktionen blieb die Rückversicherungsindustrie lange Zeit dem Auge der Öffentlichkeit verborgen und konnte sich auch der für die Direktversicherung geltenden Aufsicht und Regulierung entziehen. Aufgrund der hohen Risikoexposition und der Übernahme von Katastrophenrisiken und anderen riskanten Tätigkeiten durch die Rückversicherer ist ein paneuropäisches aufsichtsrechtliches System aber unabdingbar geworden.

    Im Verlauf der Ausarbeitung der neuen Rechtsvorschriften und der diesbezüglichen Konsultationen wurde zwar die Möglichkeit einer freiwilligen Offenlegung von Versicherungsdaten diskutiert, doch lehnt sich der neue Rechtsrahmen an die für die Direktversicherung geltenden Aufsichtsbestimmungen an („Fast-Track“-Lösung). Er besteht aus drei grundlegenden Merkmalen:

    1. Gegenseitige Anerkennung der Aufsicht, die von dem Mitgliedstaat ausgeübt wird, in dem das Versicherungsunternehmen zugelassen ist. Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats verfügt über die alleinige Zuständigkeit zur EU-weiten Beaufsichtigung des Rückversicherungsunternehmens.

    2. Pflichtzulassungssystem, wie es durch die dritte Versicherungsrichtlinie eingeführt wurde. Es erhielt den Vorzug vor einem freiwilligen Passsystem.

    3. Quantitative Solvabilitätsanforderungen, die mit jenen im Einklang stehen, die für die Direktversicherung gelten; der Vorschlag sieht auch die Möglichkeit vor, die Solvabilitätsspanne für die Schadenrückversicherung im Wege des Ausschussverfahrens auf 50 % zu erhöhen.

    Übergangszeitraum und Durchführung

    Damit die Länder, die über einen abweichenden Rechtsrahmen verfügen, den Wandel in geordneter Weise vollziehen können, beträgt die Durchführungsfrist 24 Monate, wozu ein weiterer Übergangszeitraum von 12 Monaten hinzukommt, in dem die für den Markt erforderlichen praktischen Änderungen vorgenommen werden können.

    Übergangszeiträume im Zusammenhang mit der Sicherheitsstellung sind völlig unabhängig von der umfassenderen Revision der Solvabilität der Versicherungsunternehmen zu betrachten.

    Die Rückversicherungsaufsicht muss im Rahmen des Projekts Solvabilität II neu bewertet werden. Mit dieser Richtlinie wird einer künftigen Rückversicherungsaufsicht im Rahmen von Solvabilität II nicht vorgegriffen.

    • [1]  Prognose: Die Versicherer setzen die Prämiensätze anhand der Prognosen künftiger Schadensfälle fest. Sie können die Gesamtsummer der zu erwartenden Schadensfälle für eine Gruppe viel präziser vorhersagen als für eine Einzelperson und verteilen dann die prognostizierten Schadensfälle auf die Versicherten und legen auf diese Weise die Prämien fest.
    • [2]  Damit der Rückversicherer seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen und Gewinn machen kann, muss er das Versicherungsgeschäft (Prüfung und Pricing von Risiken) mit einem Aktivmanagement (Anlage der eingenommenen Prämien) und einem Kapitalmanagement (für unerwartete Schadensfälle, die nicht aus Prämien oder Einnahmen des Aktivmanagements finanziert werden können) verbinden.
    • [3]  Herkunft der Zessionen im Bereich der Schadenrückversicherung im Jahr 2003: 49 % Nordamerika, gefolgt von Westeuropa (34 %) und Asien (9 %) und Lateinamerika (3 %); übrige Welt:5 % (Swiss Re Economic Research and Consulting, in „Understanding reinsurance“, 2004).

    STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (6.4.2005)

    für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

    zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG
    (KOM(2004)0273 – C6‑0038/2004 – 2004/0097(COD))

    Verfasser der Stellungnahme: Jean-Paul Gauzès

    KURZE BEGRÜNDUNG

    I – Vorbemerkungen

    Am 21. April 2004 hat die Kommission einen Entwurf für eine Richtlinie zur Rückversicherungsaufsicht angenommen.

    Die Rückversicherung ist ein strukturierter Risikotransfer zwischen einem Versicherungs- und einem Rückversicherungsunternehmen.

    Es bestehen zur Zeit in der Europäischen Union keine harmonisierten Regeln für die Rückversicherungsaufsicht. Dieser Mangel hat zu erheblichen Abweichungen beim Aufsichtsniveau der europäischen Rückversicherungsunternehmen geführt. Die unterschiedlichen nationalen Bestimmungen haben zu Unsicherheiten für die Direktversicherungsunternehmen (und ihre Versicherten), zu Handelsschranken im Binnenmarkt, Verwaltungslasten, Verwaltungskosten und zu einer Schwächung der Stellung der Union bei internationalen Handelsverhandlungen geführt (nach Aussage der Europäischen Kommission in ihren „allgemeinen Bemerkungen“ im Vorlauf zum Wortlaut der Richtlinie).

    Im Hinblick auf eine Beseitigung dieser Schwächen und auf die Gewährleistung der Sicherheit der Versicherer und der Versicherten unterstützt Ihr Verfasser der Stellungnahme den Grundsatz einer Rückversicherungsrichtlinie, mit der ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden soll, der die Rückversicherungsaufsicht in der Gemeinschaft vorschreibt. Ebenso muss darauf hingewiesen werden, wie wichtig es ist, dass für die Versicherungsunternehmen ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet bleibt; dies gilt in besonderem Maße für kleinere Versicherungsunternehmen oder Gegenseitigkeitsgesellschaften, die hochgradig von ihrem Rückversicherer abhängen.

    Die für die Rückversicherung vorgeschlagene Regelung entspricht derjenigen, die auch schon für die Einführung des Binnenmarktes im Bereich der Versicherungen und sonstigen Finanzdienstleistungen festgelegt worden war: ausschließliche Zulassung durch den Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens sowie aufsichts- und finanzrechtliche Kontrolle durch die Behörden des Herkunftsmitgliedstaates aufgrund der durch diese Richtlinie bewirkten Harmonisierung.

    Die Arbeiten im Rat dürften es gestatten, kurzfristig und in Erwartung der Richtlinie „Solvabilität II“ einen zufriedenstellenden Kompromiss zu Fragen wie den Bestimmungen über ausschließlich qualitative Investitionen, der Solvabilitätsspanne oder auch einer Übergangsfrist für Sicherheiten bis 2010 zu finden, was sich problemlos in die Verhandlungsperspektive in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung mit den Vereinigten Staaten einfügt.

    Für die Zukunft wird es zweifellos erforderlich sein, nach dem Beispiel der Bestimmungen für Direktversicherungen harmonisierte Mindestmengenregeln in Bezug auf die Investitionen einzuführen.

    II – Bemerkungen des Verfassers der Stellungnahme

    Ihr Verfasser der Stellungnahme ist der Auffassung, dass die Rechtsgrundlage dieses Richtlinienentwurfs keine Probleme aufwirft. Es handelt sich um Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55 des Vertrags, die die Verabschiedung gemeinschaftlicher Maßnahmen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen ermöglichen. Die Rückversicherung ist Teil dieser Zielsetzung.

    Bei dieser Richtlinie, die das zur Erreichung der genannten Ziele am besten geeignete Instrument darstellt, werden die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Der Richtlinienentwurf über die Rückversicherung geht in der Tat nicht über das zur Erreichung der angestrebten Ziele Erforderliche hinaus.

    ÄNDERUNGSANTRÄGE

    Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

    Vorschlag der Kommission[1]

     

    Abänderungen des Parlaments

    Änderungsantrag von Katalin Lévai

    Änderungsantrag 1

    Erwägung 19

    (19) Ein Rückversicherungsunternehmen, das Rückversicherungstätigkeiten in Bezug auf die Kreditversicherung ausübt und dessen Kreditrückversicherungsgeschäft mehr als einen kleinen Anteil an seinem Gesamtgeschäft ausmacht, hat eine Schwankungsreserve zu bilden, die nicht Bestandteil der Solvabilitätsspanne ist; diese Reserve ist gemäß einer der als gleichwertig anerkannten Methoden zu berechnen, die in der Richtlinie 73/239/EEC festgelegt sind. Außerdem erlaubt es diese Richtlinie dem Herkunftsmitgliedstaat, von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu verlangen, dass sie Schwankungsreserven für andere Versicherungszweige als die Kreditrückversicherung nach seinen eigenen Regeln bilden.

    (19) Ein Rückversicherungsunternehmen, das Rückversicherungstätigkeiten in Bezug auf die Kreditversicherung ausübt und dessen Kreditrückversicherungsgeschäft mehr als einen kleinen Anteil an seinem Gesamtgeschäft ausmacht, hat eine Schwankungsreserve zu bilden, die nicht Bestandteil der Solvabilitätsspanne ist; diese Reserve ist gemäß einer der als gleichwertig anerkannten Methoden zu berechnen, die in der Richtlinie 73/239/EEC festgelegt sind. Außerdem erlaubt es diese Richtlinie dem Herkunftsmitgliedstaat, von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu verlangen, dass sie Schwankungsreserven für andere Versicherungszweige als die Kreditrückversicherung nach seinen eigenen Regeln bilden. Aufgrund der Einführung der Rechnungsführungsnorm IFRS 4 (International Financial Reporting Standards) sollte im Rahmen dieser Richtlinie die aufsichtsrechtliche Behandlung von nach Maßgabe dieser Richtlinie gebildeten Schwankungsreserven geklärt werden.

    Begründung

    Es bedarf einer weiteren Klärung in Bezug auf die aufsichtsrechtliche Behandlung von Schwankungsreserven, die nach Maßgabe dieser Richtlinie gebildet werden.

    Änderungsantrag von Katalin Lévai

    Änderungsantrag 2

    Erwägung 20

    (20) Das Rückversicherungsunternehmen soll Vermögenswerte vorweisen, um versicherungstechnische Rückstellungen zu unterlegen, bei denen die Art des von ihm geführten Geschäfts und insbesondere die Art, der Umfang und die Dauer der erwarteten Schadenszahlungen berücksichtigt werden, um die Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Qualität, Rentabilität und Kongruenz seiner Anlagen zu gewährleisten. Das Unternehmen hat auch die Mischung und angemessene Streuung seiner Anlagen zu gewährleisten, um in der Lage zu sein, auf die sich wandelnden wirtschaftlichen Bedingungen, insbesondere die Entwicklungen in den Finanz- und Immobilienmärkten, oder auf folgenschwere Katastrophenfälle angemessen reagieren zu können.

    (20) Das Rückversicherungsunternehmen soll Vermögenswerte vorweisen, um versicherungstechnische Rückstellungen und Schwankungsreserven zu unterlegen, bei denen die Art des von ihm geführten Geschäfts und insbesondere die Art, der Umfang und die Dauer der erwarteten Schadenszahlungen berücksichtigt werden, um die Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Qualität, Rentabilität und Kongruenz seiner Anlagen zu gewährleisten. Das Unternehmen hat auch die Mischung und angemessene Streuung seiner Anlagen zu gewährleisten, um in der Lage zu sein, auf die sich wandelnden wirtschaftlichen Bedingungen, insbesondere die Entwicklungen in den Finanz- und Immobilienmärkten, oder auf folgenschwere Katastrophenfälle angemessen reagieren zu können.

    Begründung

    Technische Ergänzung.

    Änderungsantrag von Katalin Lévai

    Änderungsantrag 3

    Erwägung 29

    (29) Es ist wichtig vorzusehen, dass Rückversicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft ausüben, keiner Behandlung unterliegen dürfen, die zu einer Begünstigung gegenüber den Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat führen würde.

    (29) Es ist wichtig vorzusehen, dass Rückversicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft ausüben, keinen Bestimmungen unterliegen dürfen, die zu einer günstigeren Behandlung gegenüber den Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat führen würden.

    Begründung

    Technische Klärung.

    Änderungsantrag 4

    Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c

    c) Zweigniederlassung: eine Agentur oder Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens;

    c) Zweigniederlassung: eine Agentur oder Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens;

     

    Jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ist bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichzustellen, und zwar auch dann, wenn diese Präsenz nicht die Form einer Agentur oder Zweigniederlassung angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das von dem eigenen Personal des Unternehmens oder einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln;

    Begründung

    Harmonisierung mit der Definition gemäß Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen.

    Änderungsantrag 5

    Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d

    d) Niederlassung: den Sitz, die Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens, unter Beachtung von Punkt c);

    d) Niederlassung: den Sitz, die Agentur oder die Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens;

    Begründung

    Harmonisierung mit der Definition gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen.

    Änderungsantrag 6

    Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i

    i) qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von 10 v.H. oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird;

    i) qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von 10 v.H. oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird;

     

    Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 7 und 14 sowie der anderen in Artikel 14 bezeichneten Beteiligungsschwellen werden die in Artikel 92 der Richtlinie 2001/34/EG bezeichneten Stimmrechte berücksichtigt;

    Begründung

    Harmonisierung mit der Definition gemäß Artikel 1 Buchstabe j) der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen.

    Änderungsantrag 7

    Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe k

    k) Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen gemäß der Definition in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;

    k) Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen gemäß der Definition in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht;

    Begründung

    Harmonisierung mit der Definition gemäß Artikel 1 Buchstabe l) der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen.

    Änderungsantrag 8

    Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer ii

    (ii) Kontrolle in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleichartiges Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;

    (ii) Kontrolle, d.h. die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen, in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleich geartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.

     

    Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffenden Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind.

    Begründung

    Harmonisierung mit der Definition gemäß Artikel 1 Buchstabe r) Ziffer ii) der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen.

    Änderungsantrag von Katalin Lévai

    Änderungsantrag 9

    Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben n a (neu)

    (na) Finanzunternehmen bezeichnet eines der folgenden Unternehmen:

     

    (i) ein Kreditinstitut, ein Finanzinstitut oder ein Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten im Sinne von Artikel 1, Ziffern 5 und 23 der Richtlinie 2000/12/EG; oder

     

    (ii) eine Wertpapierfirma oder eine Finanzinstitution im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 1 der Richtlinie 2004/39/EG; oder

     

    (iii) eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 2 Ziffer 15 der Richtlinie 2002/87/EG.

    Begründung

    Es bedarf einer Definition des Finanzunternehmens.

    Änderungsantrag 10

    Artikel 2 Absatz 2

    2. Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c) wird die dauerhafte Präsenz eines Unternehmens auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats wie eine Agentur oder Zweigniederlassung behandelt, selbst wenn sie nicht diese Form annimmt, sondern nur aus einem Büro besteht, das von den Beschäftigten des Unternehmens oder einer unabhängigen Person geführt wird, die dauerhaft befugt ist, für dieses Unternehmens wie eine Agentur zu handeln.

    entfällt

    Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe i), im Rahmen der Artikel 7 und 14 und in Bezug auf die anderen in Artikel 14 erwähnten Beteiligungsebenen sind die in Artikel 92 der Richtlinie 2001/34/EG genannten Stimmrechte zu berücksichtigen.

     

    Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe k) ist jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens auch als Tochterunternehmen des Unternehmens anzusehen, das das oberste Mutterunternehmen dieser Unternehmen ist.

     

    Im Sinne von Artikel 1 Buchstabe m) ist jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens anzusehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.

     

    Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe m) ist ein Sachverhalt, bei dem zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch eine Kontrollbeziehung dauerhaft mit ein und derselben Person verbunden sind, auch als eine enge Verbindung zwischen diesen Personen anzusehen.

     

    Begründung

    Diese Bestimmungen wurden durch die vorangegangenen Änderungsanträge vollständig in Artikel 2 Absatz 1 überführt.

    Änderungsantrag 11

    Artikel 18

    Jeder Mitgliedstaat gestattet entsprechend seinem Recht den Rückversicherungsunternehmen, die in seinem Hoheitsgebiet ihren Sitz haben, den Bestand ihrer gemäß der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossenen Verträge ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens bescheinigen, dass es auch nach Einbeziehung der Übertragung die erforderliche Solvabilitätsspanne vorweist.

    Jeder Mitgliedstaat gestattet entsprechend seinem Recht den Rückversicherungsunternehmen, deren Sitz sich in seinem Hoheitsgebiet befindet, ihren gemäß der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit gebildeten Bestand ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens bescheinigen, dass es auch nach Einbeziehung der Übertragung die erforderliche Solvabilitätsspanne vorweist.

    Begründung

    Harmonisierung mit der Definition gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen.

    Änderungsantrag 12

    Artikel 28 Absatz 1 einleitender Satz

    1. Die Artikel 24 bis 27 stehen einem Informationsaustausch zwischen mehreren zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats nicht entgegen, oder zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und

    Die Artikel 24 und 27 stehen einem Informationsaustausch zwischen mehreren zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats nicht entgegen, oder zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und

    Begründung

    Harmonisierung mit der Definition gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen.

    Änderungsantrag von Giuseppe Gargani

    Änderungsantrag 13

    ARTIKEL 57 ABSATZ 5

    Artikel 17 b (Richtlinie 73/239/EWG)

    5) Der folgende Artikel 17 b wird eingefügt:

    5) Der folgende Artikel 17 b wird eingefügt:

    “Artikel 17b

    “Artikel 17b

    1. Beschließt die Kommission gemäß Artikel 56 Buchstabe c) der Richtlinie 200/../EG des Europäischen Parlaments und des Rates* [Rückversicherungsrichtlinie] eine Erhöhung der für die Berechnung der nach Artikel 37 Absätze 3 und 4 dieser Richtlinie vorgesehenen geforderten Solvabilitätsspanne, wenden die Mitgliedstaaten auf Versicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet die Artikel 35 bis 39 dieser Richtlinie in Bezug auf deren Rückversicherungstätigkeiten an, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

    1. Die Mitgliedstaaten wenden auf Versicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet die Artikel 35 bis 39 dieser Richtlinie in Bezug auf deren Rückversicherungstätigkeiten an, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

    a) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 10 % ihrer Gesamtprämieneinnahmen;;

    a) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 10 % ihrer Gesamtprämieneinnahmen;;

    b) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 500 000 EUR und

    b) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 500 000 EUR und

    c) die sich aus ihren Rückversicherungstätigkeiten ergebenden versicherungstechnischen Rückstellungen übersteigen 10 % ihrer gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen.

    c) die sich aus ihren Rückversicherungstätigkeiten ergebenden versicherungstechnischen Rückstellungen übersteigen 10 % ihrer gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen.

    2. Ein Rückversicherungsunternehmen, auf das Absatz 1 anwendbar ist, bildet für seine gesamten Tätigkeiten einen Mindestgarantiefonds gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie 200./../EG [Rückversicherungsrichtlinie].

    2. Ein Rückversicherungsunternehmen, auf das Absatz 1 anwendbar ist, bildet für seine gesamten Tätigkeiten einen Mindestgarantiefonds gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie 200./../EG [Rückversicherungsrichtlinie].

     

    2a. Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, auf Versicherungsunternehmen nach Absatz 1 mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet die Bestimmungen von Artikel 34 der Richtlinie 2000/../EG [Rückversicherungsrichtlinie] in Bezug auf deren Rückversicherungstätigkeiten anzuwenden, wenn eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt ist.

     

    In diesem Falle verlangt der betreffende Mitgliedstaat, dass alle Vermögenswerte, die vom Versicherungsunternehmen zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendet werden, die seinen Rückversicherungstätigkeiten entsprechen, von den Direktversicherungstätigkeiten des Versicherungsunternehmens getrennt abgesondert, verwaltet und organisiert werden, wobei eine Übertragung nicht möglich ist.

     

    In diesem Falle und soweit ihre Rückversicherungstätigkeiten betroffen sind, unterliegen Versicherungsunternehmen nicht den Artikeln 20 bis 22 der Richtlinie 92/49/EWG und Anhang I der Richtlinie 88/357/EWG.

     

    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die im zweiten Unterabsatz genannte Trennung überprüfen.

    Begründung

    Die Bestimmungen der Richtlinie sollten innerhalb vernünftiger Grenzen gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Rückversicherern und Direktversicherungsunternehmen mit Rückversicherungstätigkeit gewährleisten.

    Änderungsantrag von Giuseppe Gargani

    Änderungsantrag 14

    ARTIKEL 59 ABSATZ 8

    Artikel 28 a (Richtlinie 2002/83/EG)

    (8) Es wird folgender Artikel 28 a eingefügt:

    (8) Es wird folgender Artikel 28 a eingefügt:

    “Artikel 28a

    “Artikel 28a

    Solvabilitätsspanne für Versicherungsunternehmen, die Rückversicherungstätigkeiten ausüben

    Solvabilitätsspanne für Versicherungsunternehmen, die Rückversicherungstätigkeiten ausüben

    Beschließt die Kommission gemäß Artikel 56 Buchstabe c) der Richtlinie 200/../EG des Europäischen Parlaments und des Rates* [Rückversicherungsrichtlinie] die für die Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 37 Absätze 3 und 4 verwendeten Beträge zu erhöhen, wenden die Herkunftsmitgliedstaaten die Artikel 35 bis 39 der Richtlinie 200/../EG [Rückversicherungsrichtlinie] auf Versicherungsunternehmen in Bezug auf deren Rückversicherungstätigkeiten an, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

    1. Jeder Mitgliedstaat wendet auf Versicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet die Artikel 35 bis 39 der Richtlinie 200./../EG des Europäischen Parlaments und des Rates [Rückversicherungsrichtlinie] auf Versicherungsunternehmen in Bezug auf deren Rückversicherungstätigkeiten an, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

    a) die eingenommenen Prämien übersteigen 10 % der Gesamtprämieneinnahmen;

    a) die eingenommenen Prämien übersteigen 10 % der Gesamtprämieneinnahmen;

    b) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 500 000 EUR;

    b) die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 500 000 EUR;

    c) die sich aus den Rückversicherungstätigkeiten ergebenden versicherungstechnischen Rückstellungen übersteigen 10 % der gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen“.

    c) die sich aus den Rückversicherungstätigkeiten ergebenden versicherungstechnischen Rückstellungen übersteigen 10 % der gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen“.

     

    2a. Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, auf Lebensversicherungsunternehmen nach Absatz 1 mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet die Bestimmungen von Artikel 34 der Richtlinie 2000/../EG [Rückversicherungsrichtlinie] in Bezug auf deren Rückversicherungstätigkeiten anzuwenden, wenn eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt ist.

     

    In diesem Falle verlangt der betreffende Mitgliedstaat, dass alle Vermögenswerte, die vom Lebensversicherungsunternehmen zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendet werden, die seinen Rückversicherungstätigkeiten entsprechen, von den Direktversicherungstätigkeiten des Lebensversicherungsunternehmens getrennt abgesondert, verwaltet und organisiert werden, wobei eine Übertragung nicht möglich ist.

     

    In diesem Falle und soweit ihre Rückversicherungstätigkeiten betroffen sind, unterliegen Lebensversicherungsunternehmen nicht den Artikeln 20 bis 26 der Richtlinie 2002/83/EG.

     

    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die im zweiten Unterabsatz genannte Trennung überprüfen.

    Begründung

    Die Bestimmungen der Richtlinie sollten innerhalb vernünftiger Grenzen gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Rückversicherern und Direktversicherungsunternehmen mit Rückversicherungstätigkeit gewährleisten.

    VERFAHREN

    Titel

    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG

    Verfahrensnummer

    KOM(2004)0273 – C6‑0038/2004 – 2004/0097(COD)

    Federführender Ausschuss

    ECON

    Mitberatender Ausschuss

             Datum der Bekanntgabe im Plenum

    JURI

    15.9.2004

    Verstärkte Zusammenarbeit

    nein

    Verfasser der Stellungnahme

    Jean-Paul Gauzès

             Datum der Benennung

    26.10.2004

    Prüfung im Ausschuss

    7.3.2005

    31.3.2005

     

     

     

    Datum der Annahme der Vorschläge

    31.3.2005

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    Ja-Stimmen:

    19

     

    Nein-Stimmen:

     

     

    Enthaltungen:

     

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Maria Berger, Bert Doorn, Piia-Noora Kauppi, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Hans-Peter Mayer, Viktória Mohácsi, Aloyzas Sakalas, Francesco Enrico Speroni, Andrzej Jan Szejna, Jaroslav Zvěřina

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

    Alexander Nuno Alvaro, Jean-Paul Gauzès, Kurt Lechner, Evelin Lichtenberger, Manuel Medina Ortega, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Ingo Schmitt, József Szájer

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

     

    • [1]  ABl. C ... / Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

    VERFAHREN

    Titel

    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG

    Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

    (KOM(2004)0273 – C6-0038/2004 – 2004/0097(COD))

    Rechtsgrundlage

    Art. 251 Abs. 2, Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV

    Grundlage in der Geschäftsordnung

    Art. 51

    Datum der Konsultation des EP

    21.4.2004

    Federführender Ausschuss
      Datum der Bekanntgabe im Plenum

    ECON

    15.9.2004

    Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
      Datum der Bekanntgabe im Plenum

    JURI

    15.9.2004

    IMCO

    15.9.2004

     

     

     

    Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
      Datum des Beschlusses

    IMCO

    8.3.2005

     

     

     

     

    Verstärkte Zusammenarbeit
      Datum der Bekanntgabe im Plenum

     

     

     

     

     

    Berichterstatter(-in)
      Datum der Benennung

    Peter Skinner

    21.9.2004

     

    Ersetzte(r) Berichterstatter(-in)

     

     

    Vereinfachtes Verfahren
      Datum des Beschlusses

     

    Anfechtung der Rechtsgrundlage
      Datum der Stellungnahme JURI

     

     

     

    Änderung der Mittelausstattung
      Datum der Stellungnahme BUDG

     

     

     

    Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
      Datum des Beschlusses des Plenums

     

    Konsultation d. Ausschusses d. Regionen
      Datum des Beschlusses des Plenums

     

    Prüfung im Ausschuss

    30.3.2005

     

     

     

     

    Datum der Annahme

    27.4.2005

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    Ja-Stimmen:

    Nein-Stimmen:

    Enthaltungen:

    40

    0

    1

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Zsolt László Becsey, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Ieke van den Burg, David Casa, Paolo Cirino Pomicino, Manuel António dos Santos, Jan Christian Ehler, Elisa Ferreira, Jean-Paul Gauzès, Robert Goebbels, Benoît Hamon, Gunnar Hökmark, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Ian Hudghton, Sophia in 't Veld, Othmar Karas, Piia-Noora Kauppi, Wolf Klinz, Kurt Joachim Lauk, Astrid Lulling, John Purvis, Alexander Radwan, Dariusz Rosati, Eoin Ryan, Antolín Sánchez Presedo, Peter Skinner, Margarita Starkevičiūtė, Sahra Wagenknecht, John Whittaker und Lars Wohlin

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

    Mia De Vits, Harald Ettl, Ján Hudacký, Vladimír Maňka, Thomas Mann, Poul Nyrup Rasmussen, Antonis Samaras, Charles Tannock, Henri Weber und Corien Wortmann-Kool

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

     

    Datum der Einreichung  – A6

    12.5.2005

    A6-0146/2005

    Anmerkungen

    ...