Verfahren : 2002/0132(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0167/2005

Eingereichte Texte :

A6-0167/2005

Aussprachen :

PV 07/06/2005 - 15

Abstimmungen :

PV 08/06/2005 - 6.3

Angenommene Texte :

P6_TA(2005)0225

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 163kWORD 67k
30.5.2005
PE 355.777v02-00 A6-0167/2005

betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden

(14843/1/2004 – C6‑0038/2005 – 2002/0132(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Vincent Peillon

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden

(14843/1/2004 – C6‑0038/2005 – 2002/0132(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14843/1/2004 – C6‑0038/2005),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002)0328)(2),

–   in Kenntnis der Änderungen am Vorschlag der Kommission (KOM(2003)0371)(3),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die zweite Lesung (A6‑0167/2005),

1.  billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Gemeinsamer Standpunkt des Rates  Abänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Erwägung 9 a (neu)

 

(9a) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr1 und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr2.

 

__________________

1 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

2 ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

Or. fr

Änderungsantrag 2

Erwägung 14

(14) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden –

(14) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt und in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in Artikel 8, übernommen wurden –

Änderungsantrag 3

Artikel 7 a (neu)

 

Artikel 7 a

 

Alle Angaben, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich mitgeteilt werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht. Sie dürfen von den zuständigen Behörden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder Behörde, die die Angaben gemacht hat, weitergegeben werden. Die Weitergabe ist jedoch zulässig, soweit die zuständigen Behörden im Einklang mit dem geltenden Recht, insbesondere im Rahmen von Gerichtsverfahren, dazu verpflichtet sind. Die Offenlegung oder Weitergabe von Angaben hat unter uneingeschränkter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, zu erfolgen.

Or. fr

(1)

ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 259.

(2)

ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 574.

(3)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Vorgeschichte

Am 25. Juni 2002 schlug die Europäische Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 91/308/EG über Geldwäsche eine Verordnung über die „Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden“, vor.

Die beiden Hauptbestandteile dieses Vorschlags sind die Einführung einer Pflicht zur Anmeldung von Bewegungen von Barmitteln bei einem Betrag von über 15 000 Euro und die Übermittlung von Informationen über Transaktionen, bei denen ein hohes Risiko der Geldwäsche besteht, an die zuständigen Behörden.

Das Europäische Parlament legte am 15. Mai 2003 seinen Standpunkt in erster Lesung vor, wobei 23 Änderungsanträge angenommen wurden. Die meisten dieser Änderungsanträge zielten darauf ab, den vorgeschlagenen Rechtsakt abzuändern. Anstelle einer Verordnung sprach sich das Europäische Parlament für eine Richtlinie aus.

Das Parlament schlug auch vor, als Rechtsgrundlage Artikel 95 des EG-Vertrags, der die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Binnenmarktes regelt, hinzuzufügen.

Das Parlament äußerte ferner den Wunsch, die Mitgliedstaaten zwischen zwei Verfahren wählen zu lassen: der Anzeigepflicht und der Anmeldepflicht.

Überdies wurde die Definition von Barmitteln um ein breiteres Spektrum an Schecks erweitert.

Die Kommission schlug am 1. Juli 2003 einen geänderten Text vor und übernahm zwei Änderungsanträge (13 und 15) vollständig sowie drei Änderungsanträge (2, 11 und 21) teilweise.

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Der Rat nahm seinen Gemeinsamen Standpunkt am 17. Februar 2005 mit qualifizierter Mehrheit an.

Er lehnte den Vorschlag des Parlaments, den Rechtsakt in eine Richtlinie zu ändern, ab, stimmte aber der Hinzufügung von Artikel 95 des EG-Vertrags als Rechtsgrundlage zu.

Hinsichtlich der obligatorischen Anmeldung unterstützt der Rat den Vorschlag der Kommission, befürwortet aber nicht das vom Parlament vorgeschlagene System, wonach die Mitgliedstaaten zwischen einem Anmelde- und einem Anzeigesystem wählen dürften. Dennoch fügt der Rat mehr Flexibilität ein, indem er drei verschiedene Arten von Anmeldungen zulässt: mündlich, schriftlich oder elektronisch.

Anstelle der ursprünglich vorgesehenen 15 000 Euro senkte der Rat die Schwelle auf 10 000 Euro.

Die Definition der Barmittel wurde gemäß dem Vorschlag des Parlaments, aber auch aufgrund der Sonderempfehlung IX der Financial Action Task Force zur Geldwäsche erweitert, um die innerhalb der Gemeinschaft und weltweit festgelegten Regeln besser aufeinander abzustimmen.

Die mittels der Anmeldungen und Kontrollen erhobenen Informationen müssen den zentralen Meldestellen zur Verfügung gestellt werden. Selbst wenn die mitgeführten Geldbeträge unter 10 000 Euro liegen, können Informationen gespeichert werden, sofern Hinweise auf rechtswidrige Handlungen vorliegen.

Im Übrigen vereinfachte der Rat die Vorschriften über Sanktionen. Die Mitgliedstaaten müssen bei Verstößen gegen die Pflicht, beim Überschreiten der Außengrenzen der Europäischen Union Bewegungen von Barmitteln anzumelden, wirksame, angemessene und abschreckende Strafen verhängen.

Standpunkt des Verfassers

Der Berichterstatter begrüßt den Vorschlag des Rates. Angesichts wachsender Besorgnis über die Geldwäsche und deren Rolle in der organisierten Kriminalität und bei Terrorakten ist es wichtig, in diesem Bereich Rechtsvorschriften zu erlassen und die Bewegungen von Barmitteln an unseren Grenzen wirksam zu überwachen.

In dem Bericht über die „Operation Moneypenny“, einer von den Zolldiensten der Mitgliedstaaten von September 1999 bis Februar 2000 durchgeführten gemeinsamen Aktion, war darauf hingewiesen worden, dass die derzeitigen Kontrollen zur Bekämpfung der Geldwäsche ihre Effizienz durch die unterschiedliche Handhabung der Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs zum Teil einbüßten. Wegen der stark voneinander abweichenden Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten seien erhebliche Lücken in den Überwachungs- und Schutzsystemen sowie das Fehlen eines umfassenden Schutzes auf Gemeinschaftsebene zutage getreten. Daher ist es unerlässlich und vordringlich, dass die Union vor allem in Anbetracht der Einführung des Euro in diesem Bereich nach einer einheitlichen und wirksamen Strategie vorgeht.

Der Berichterstatter hält den vorgeschlagenen Rechtsakt für am ehesten angemessen, insbesondere um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Vergleicht man ihn mit dem ursprünglichen Vorschlag, so erscheint diese Verordnung nunmehr klarer und operationeller.

Die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungsanträge zielen darauf ab, Änderungen im Sinne eines besseren Schutzes der personenbezogenen Daten vorzunehmen, eine Frage, zu der sich das Parlament mehrfach geäußert hat.

Da es dringend notwendig ist, das Problem wirksam zu bekämpfen, und leider bereits erhebliche Verzögerungen eingetreten sind, strebt der Berichterstatter eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Rat an, um so in zweiter Lesung zu einer Einigung gelangen zu können.


VERFAHREN

Titel

Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

14843/1/2004 – C6‑0038/2005 – 2002/0132(COD)

Rechtsgrundlage

Art. 251 Absatz 2 und Art. 95 und 135 EG

Grundlage in der Geschäftsordnung

Art. 62

Datum der ersten Lesung des Parlaments – P[5]

15.5.2003

T5-0214/2003

Vorschlag der Kommission

KOM(2002)0328 – C5‑0291/2002

Geänderter Vorschlag der Kommission

KOM(2003)0371

Datum der Bekanntgabe des Gemeinsamen Standpunkts im Plenum

24.2.2005

Federführender Ausschuss

        Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE
24.2.2005

Berichterstatter(-in/-innen)

        Datum der Benennung

Vincent Peillon

21.2.2005

 

Vorherige(r) Berichterstatter(‑in/‑innen)

 

 

Prüfung im Ausschuss

26.4.2005

26.5.2005

 

 

 

Datum der Annahme

26.5.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen

29

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Nuno Alvaro, Edit Bauer, Johannes Blokland, Mihael Brejc, Michael Cashman, Giusto Catania, Charlotte Cederschiöld, Carlos Coelho, Antoine Duquesne, Patrick Gaubert, Lilli Gruber, Magda Kósáné Kovács, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Barbara Kudrycka, Stavros Lambrinidis, Romano Maria La Russa, Henrik Lax, Edith Mastenbroek, Claude Moraes, Martine Roure, Ioannis Varvitsiotis, Stefano Zappalà

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

Ignasi Guardans Cambó, Luis Francisco Herrero-Tejedor, Sophia in 't Veld, Jean Lambert, Siiri Oviir, Vincent Peillon, Kyriacos Triantaphyllides

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung – A6

30.5.2005

A6‑0167/2005

Anmerkungen

...

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