Verfahren : 2004/0813(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0174/2005

Eingereichte Texte :

A6-0174/2005

Aussprachen :

PV 07/06/2005 - 5

Abstimmungen :

PV 07/06/2005 - 6.8
PV 27/09/2005 - 6.7

Angenommene Texte :

P6_TA(2005)0348

BERICHT     *
PDF 222kWORD 71k
31.5.2005
PE 357.618v03-00 A6-0174/2005

über die Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Unter­suchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus

(8958/2004 – C6-0198/2004 – 2004/0813(CNS))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Alexander Nuno Alvaro

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus

(8958/2004 – C6-0198/2004 – 2004/0813(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs (8958/2004)(1),

–   gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, auf dessen Grundlage es vom Rat konsultiert wurde (C6-0198/2004),

-    in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–   gestützt auf Artikel 93, Artikel 51 und Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0174/2005),

1.  lehnt die Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs ab;

2.  fordert die Französische Republik, Irland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich auf, ihre Initiative zurückzuziehen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

I. Ziel des Vorschlags

Im Rahmen der Ratstagung für Justiz und Inneres am 29./30. April 2004 haben Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden einen gemeinsamen Vorschlag(1) für einen Rahmenbeschluss zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten vorgelegt. Hintergrund der Initiative ist eine am 25. März 2004 vom Europäischen Rat verabschiedete Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus(2), in der der Rat beauftragt wurde, Maßnahmen für die Erarbeitung von Rechtsvorschriften über die Aufbewahrung von Verkehrsdaten durch Diensteanbieter zu prüfen.

Ziel des Vorschlages ist die Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, indem die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsdatenspeicherung, die durch Diensteanbieter eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes verarbeitet und gespeichert werden, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus, angeglichen werden.

Erfasst werden sollen Verkehrs- und Standortdaten einschließlich Teilnehmer- und Nutzerdaten, die im Rahmen von Telefonie, SMS-Kurzmitteilungen und Internet-Protokollen, einschließlich E-Mails erzeugt werden, wobei die Inhalte der Kommunikation nicht erfasst werden sollen. Grundsätzlich ist im Rahmen des Vorschlages eine Speicherdauer von mindestens 12 und maximal 36 Monaten vorgesehen. Für die zweite und dritte Gruppe können die Mitgliedstaaten Abweichungen von der vorgesehenen Speicherfrist beschließen. Die Mitgliedstaaten sollen im Rahmen von Rechtshilfeersuchen auf die in den anderen EU-Staaten vorhandenen Vorratsdaten zugreifen können. Entschädigungsregeln für entstehende Kosten enthält der Vorschlag nicht.

II. Bewertung des Vorschlags

Der Berichterstatter hegt erhebliche Zweifel sowohl an der Wahl der Rechtsgrundlage (1.) als auch an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme (2.). Darüber hinaus weist er auf die Möglichkeit einer Verletzung des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention hin (3.).

1. Rechtsgrundlage

Die vom Rat gewählte Rechtsgrundlage steht nach Auffassung des Berichterstatters nicht im Einklang mit der Europäischen Gesetzgebung. Vielmehr besteht der Vorschlag aus verschiedenen Maßnahmen, die sowohl der dritten als auch der ersten Säule der Union zuzuordnen sind.

Der Rat geht von seiner alleinigen Gesetzgebungsbefugnis gemäß Titel VI des Vertrages über die Europäische Union (EUV) aus und beruft sich auf Art. 31 Abs. 1 Buchstabe c i. V. m. Art. 34 Abs. 2 Buchstabe b EUV.

Der Berichterstatter geht jedoch davon aus, dass es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen um zwei getrennte Bereiche handelt. Zum einen soll im vorliegenden Ratsvorschlag unter anderem die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Daten durch die Service Provider, die Definition der Daten und die Dauer der Aufbewahrung festgelegt werden, was in den Bereich des Gemeinschaftsrechts fällt. Zum anderen geht es neben anderem um den Zugang und den Austausch der gespeicherten Daten innerhalb der Mitgliedstaaten, wobei es sich um ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen handelt, der somit in den Bereich des dritten Pfeilers fällt.

Bereits heute existieren Gemeinschaftsregelungen bzgl. der Verpflichtung von Service Providern. Bei den hier in Frage stehenden Daten handelt es sich um Daten i. S. d. Art. 1 i. V. m. Art. 2 a der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995. Die Richtlinie behandelt die allgemeinen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung des Schutzes der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Des weiteren wird durch die Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 speziell die Verarbeitung personenbezogener Daten und der Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation geregelt. Das hinter beiden Regelungen stehende Prinzip besagt, dass die gespeicherten Daten dann zu löschen sind, wenn ihre Aufbewahrung sich nicht mehr rechtfertigt. Die Möglichkeit der Aufbewahrung von Daten wird den einzelnen Mitgliedstaaten ausnahmsweise in Art. 15 der Richtlinie 2002/58/EG eröffnet, sofern es zur Bekämpfung der Kriminalität notwendig, angemessen und verhältnismäßig erscheint. Auf eine Aufbewahrungsfrist konnten sich die Mitgliedstaaten in den Verhandlungen zur Datenschutzrichtlinie für Kommunikation nicht einigen und es wurde auf eine Festlegung verzichtet.

Damit steht die vom Rat gewählte Rechtsgrundlage der Bestimmung des Art. 47 EUV entgegen, wonach der EUV die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) unberührt lässt. Demnach darf keine Regelung des EUV sich auf die Bestimmungen des EGV auswirken. Die Auswirkung auf das Gemeinschaftsrecht ergibt sich im vorliegenden Fall aus der Nichtbeachtung des bereits existierenden gemeinschaftlichen Rechtsrahmens. Daher fällt unter anderem die Verpflichtung der Provider zur Speicherung an sich, die Definition der zu speichernden Daten sowie die Aufbewahrungsdauer in den Regelungsbereich des EGV.

Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen müssen aus logischen Gründen auf derselben Rechtsgrundlage basieren wie der bereits bestehende Rechtsrahmen. Damit wäre auch hier Art. 95 EGV zugrunde zu legen, der das Verfahren der Mitentscheidung vorsieht.

Diese Auffassung wird durch den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments gestützt. Der Berichterstatter wurde darüber informiert, dass sowohl der juristische Dienst der Europäischen Kommission als auch der des Rates mit dieser Rechtsauslegung übereinstimmen.

2. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Darüber hinaus bezweifelt der Berichterstatter die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Einzelnen. Sie stehen nicht in einer angemessenen Zweck-Mittel-Relation, da sie weder geeignet noch erforderlich sind und eine unzumutbare Härte für die Betroffenen darstellen.

Bei dem zu speichernden Datenvolumen insbesondere im Bereich des Internets bezweifelt der Berichterstatter, dass eine zielführende Auswertung der Daten überhaupt möglich ist.

Teilnehmer aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität und des Terrorismus werden die Verfolgbarkeit ihrer Daten leicht zu verhindern wissen. Möglichkeiten hierzu wären der Erwerb von Telefonkarten durch Strohmänner oder wechselnd eingesetzte Mobiltelefone von ausländischen Anbietern, die Nutzung öffentlicher Telefonzellen, die Veränderung der bei der Nutzung eines E-Mail-Service verwendeten IP-Adresse oder E-Mail-Adresse oder gleich die Nutzung von Internet Service Providern, die außerhalb Europas liegen und einer Verpflichtung bezüglich der Vorratsdatenspeicherung nicht unterliegen.

Sofern sämtliche von dem Vorschlag umfasste Verkehrsdaten tatsächlich gespeichert werden müssten, würde im Netz eines großen Internet-Providers bereits bei heutigem Verkehrsaufkommen eine Datenmenge von 20 - 40.000 Terabyte anfallen. Dies ist ein Datenvolumen, das ungefähr 4 Mio. km gefüllter Aktenordner entspricht - dies entspricht wiederum zehn Aktenbergen, die jeweils von der Erde bis zum Mond reichen würden. Bei dieser gewaltigen Datenmenge würde ein einmaliger Suchlauf bei einem Einsatz der vorhandenen Technik ohne zusätzliche Investitionen 50-100 Jahre dauern. Die rasche Verfügbarkeit der angeforderten Daten ist somit zu bezweifeln.

Gegenüber dem bestehenden Vorschlag der umfassenden Vorratsdatenspeicherung könnte das Mittel der anlassbezogenen Speicherung, welches u. a. auch von der Cybercrime-Convention des Europarats(3) vorgegeben ist, sowohl gleich geeignet als auch milder sein.

Mit Blick auf die Begründung des Rates zur Ablehnung dieser Alternative(4) drängt sich die Frage auf, inwiefern die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung vereinbar ist.

Der vorliegende Vorschlag geht außerdem nicht auf die möglichen Belastungen der Betroffenen ein. Neben den tiefen Eingriffen in den Schutz der persönlichen Daten des Einzelnen, sind enorme Belastungen für die europäische Telekommunikationsindustrie, insbesondere für kleinere und mittlere Telekommunikationsunternehmen zu befürchten.

Kosten erwachsen in diesem Zusammenhang vor allen Dingen aus:

-     der Anpassung der Systemtechnik zur Generierung und Speicherung der Daten,

-     der Anpassung der betrieblichen Abläufe zur sicheren Archivierung der Daten sowie

-     der Bearbeitung und Auswertung von Anfragen der Sicherheitsbehörden.

Der hierfür erforderliche Investitionsaufwand im Bereich der klassischen leitungsvermittelten Telefonie liegt nach Schätzungen verschiedenster größerer Unternehmen innerhalb der Mitgliedstaaten bei 180 Mio. Euro im Jahr pro Unternehmen mit jährlichen Betriebskosten bis zu 50 Mio. Euro. Für kleinere und mittlere Unternehmen wäre der Geschäftsbetrieb sicher gefährdet. Die Belastungen im Bereich des Internets würden den Investitionsaufwand bei der klassischen leitungsvermittelten Telefonie nach Schätzungen um ein Vielfaches übersteigen. Der Artikel 36 Ausschuss schlägt deswegen vor, weiterhin lediglich die ohnehin anfallenden Daten zu erfassen(5).

Der Vorschlag des Rates mangelt an einer europaweit harmonisierten Regelung zur Verteilung der hierdurch entstehenden Kostenlast. Es entstünden Wettbewerbsverzerrungen, die langfristig tragfähige Wettbewerbsstrukturen gefährden und damit die Vollendung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes verhindern könnten.

3. Vereinbarkeit mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Der Berichterstatter sieht weiterhin eine Verletzung des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Datenüberwachung und -speicherungen sind abzulehnen, sofern sie nicht drei grundlegende Kriterien erfüllen, die sich aus der Auslegung von Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechteergeben: Sie müssen gesetzlich vorgesehen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein und einem der in der Konvention aufgeführten legitimen Ziele dienen(6). Wie oben dargestellt erscheint die Erfüllung aller notwendigen Kriterien im Rahmen des vorliegenden Vorschlags zumindest fraglich(7).

III. Ergebnis

Aus den genannten Gründen lehnt der Berichterstatter den vorliegenden Entwurf eines Rahmenbeschlusses ab und fordert die vier Mitgliedstaaten auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

Der Berichterstatter erwartet, dass die Mitgliedstaaten eine Studie vorlegen, die die Notwendigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung unzweifelhaft belegt. Anschließend schlägt der Berichterstatter vor, die Verpflichtung zur Datenspeicherung, die Definition der zu speichernden Daten und die Dauer der Speicherung in einer von den übrigen Regelungen getrennten Richtlinie zu behandeln. Er fordert die Kommission auf, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. Der Berichterstatter weist darauf hin, dass durch die Umsetzung der Cybercrime-Convention des Europarates und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem in Frage stehenden Gebiet bereits die Ziele des vorliegenden Richtlinienvorschlages erreicht werden könnten. Bevor also abschließend über neue Maßnahmen entschieden werden kann, sind zwingend die Ergebnisse der oben geforderten Studie zu berücksichtigen. In dem Fall, in dem der Vorschlag des Rates wider Erwarten eine Mehrheit erhalten sollte, dringt der Berichterstatter darauf, eine Überprüfung der Maßnahmen nach drei Jahren auf der Basis einer Evaluierung in den Text aufzunehmen, um die tatsächliche Wirksamkeit festzustellen und damit die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen.

(1)

Ratsdokument 8958/04 v. 28. April 2004

(2)

Ratsdokument 7764/04 v. 28. März 2004

(3)

ETS Nr. 185, 8. November 2001; die Konvention wurde noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt.

(4)

Ratsdokument 8958/04 ADD 1. In dem erläuternden Dokument zum Rahmenbeschluss über die Vorratsdatenspeicherung wird lediglich festgestellt, dass die anlassbezogene Speicherung von Daten "keinen Beitrag zur Überprüfung von Personen leisten kann, die noch nicht verdächtigt werden, einer kriminellen oder terroristischen Organisation anzugehören [...] Sie kann daher nicht den Bedarf der Sicherheits-, Geheimdienst- und Strafverfolgungsstellen im Hinblick auf die Bekämpfung heutiger Straftäter, zu denen auch Terroristen gehören, decken"

(5)

15098/04 vom 23. November 2004

(6)

Artikel 29 Datenschutzgruppe, 11885/04 vom 9. November 2004

(7)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat betont, dass die Vertragsstaaten kein unbeschränktes Ermessen haben, Personen in ihrem Hoheitsgebiet einer heimlichen Überwachung zu unterwerfen. Angesichts der Tatsache, dass entsprechende Befugnisse mit der Begründung, die Demokratie verteidigen zu wollen, diese gerade zu unterminieren oder zu zerstören drohen, betont der Gerichtshof, dass die Vertragsstaaten zur Bekämpfung der Spionage oder des Terrorismus nicht jede Maßnahme beschließen dürfen, die sie für angemessen halten.


STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES

Herrn Jean-Marie Cavada

Vorsitzender

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

BRÜSSEL

Betr.:               Rechtsgrundlage der Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs zur Annahme eines Entwurfs eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus durch den Rat (8958/2004 – C6-0198/2004 – 2004/0813(CNS))(1)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit Schreiben vom 18. Januar 2005 befasste Ihr Vorgänger, Herr Jean-Louis Bourlanges, den Rechtsausschuss gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung mit der Prüfung der Richtigkeit und Angemessenheit der Rechtsgrundlage der im Betreff genannten Initiative. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c und auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union. In diesem Fall ist gemäß Artikel 39 des EU-Vertrags nur die Anhörung des Parlaments erforderlich.

Der Ausschuss hat die genannte Frage in seinen Sitzungen am 3. Februar und 31. März 2005 erörtert.

Am 25. März 2004 hat der Europäische Rat in dem Bewusstsein, dass die moderne Telekommunikation der internationalen Kriminalität und insbesondere dem Terrorismus neue Wege eröffnet, dazu aufgerufen, Regeln für die Vorratsspeicherung der von Diensteanbietern erzeugten Daten aufzustellen.

Als Antwort auf die Aufforderung des Rates und zur Behebung zwischen den Mitgliedstaaten bestehender rechtlicher Diskrepanzen wurde auf Initiative von vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Irland, Vereinigtes Königreich und Schweden) vorgeschlagen, einen wirksamen und harmonisierten Mechanismus zur Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus vorzusehen.

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht eindeutig hervor, dass die Wahl der Rechtsgrundlage nicht vom freien Ermessen des Gemeinschaftsgesetzgebers abhängt, sondern sich auf objektive Aspekte stützen und gerichtlich nachprüfbar sein muss. Zu diesen Aspekten gehören insbesondere Ziel und Inhalt des Rechtsakts(2).

In Artikel 1 des Entwurfs eines Rahmenbeschlusses ist als Ziel des Vorschlags genannt, die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu erleichtern.

Im Inhalt des Rechtsakts wird konkretisiert, mit welchen Mitteln das erklärte Ziel erreicht werden soll. Es geht einerseits darum, die zu erfassenden Arten von Daten aus der elektronischen Kommunikation zu harmonisieren und festzulegen, wie lange diese Daten aufbewahrt werden müssen, und andererseits darum, die Bedingungen für den Zugang zu den fraglichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten mittels bereits verabschiedeter Rechtsinstrumente für die Zusammenarbeit in Strafsachen zu regeln.

Es sei darauf hingewiesen, dass in dem Rechtsakt bei der Definition der Verkehrsdaten und Standortdaten sowie beim Datenschutz auf Gemeinschaftsinstrumente verwiesen wird. Es handelt sich um die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)(3) und um die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(4).

Im genannten Gemeinschaftsrecht, das sich auf Artikel 95 des EG-Vertrags stützt, ist die Frage der Datenverarbeitung also bereits geregelt, wohingegen der vorliegende Vorschlag auf eine Harmonisierung der Arten von Daten, die von den Diensteanbietern während eines bestimmten Zeitraums aufzubewahren sind, sowie die Festlegung dieses Zeitraums abzielt.

Nun heißt es in Artikel 47 des EU-Vertrags:

Vorbehaltlich der Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie dieser Schlussbestimmungen lässt der vorliegende Vertrag die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie die nachfolgenden Verträge und Akte zur Änderung oder Ergänzung der genannten Verträge unberührt.

Gemäß Artikel 47 des EU-Vertrags ist es also nicht gestattet, durch einen auf den EU-Vertrag gestützten Rechtsakt den gemeinschaftlichen Besitzstand anzutasten. Somit stellt sich die Frage, ob die im vorliegenden Vorschlag geplanten Maßnahmen das Gemeinschaftsrecht, wie es insbesondere aus den Bestimmungen der Richtlinie 2002/58/EG hervorgeht, „berühren“.

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass durch die Richtlinie 2002/58/EG bereits eine ganze Reihe Verpflichtungen hinsichtlich der Arten der von den Betreibern aufzubewahrenden Daten und der Dauer ihrer Aufbewahrung festgelegt wurden. Daraus folgt, dass jede Änderung daran, wie sie mit dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses bezweckt wird, nicht Gegenstand eines auf den EU-Vertrag gestützten Rechtsinstruments sein kann.

Folglich kann man den Standpunkt vertreten, dass eine Annahme des vorliegenden Rechtsaktes einen Verstoß gegen Artikel 47 des EU-Vertrags darstellen könnte.

In seiner Sitzung vom 31. März 2005 hat der Rechtsausschuss folglich mit 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen(5) Folgendes beschlossen:

· Die Harmonisierung der Arten von Daten, die von den Diensteanbietern aufzubewahren sind, sowie der Aufbewahrungsdauer sind Gegenstand des gemeinschaftlichen Besitzstands, wie er aus der Richtlinie 2002/58/EG hervorgeht;

· ein auf Titel VI des EU-Vertrags gestützter Rahmenbeschluss, der darauf abzielt, solche Bestandteile zu ändern, würde die Bestimmungen der genannten Richtlinie berühren und könnte folglich einen Verstoß gegen Artikel 47 des EU-Vertrags darstellen;

· für die Harmonisierung der Arten von Daten, die von den Diensteanbietern aufzubewahren sind, sowie der Aufbewahrungsdauer ist die geeignete Rechtsgrundlage dieselbe, die aus dem vorher bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsrahmen hervorgeht, nämlich Artikel 95 des EG-Vertrags;

· aufgrund dieser Erwägungen wäre es also denkbar, zwei verschiedene Rechtsakte zu erstellen: den einen über die Harmonisierung der Arten von Daten, die von den Diensteanbietern aufzubewahren sind, sowie der Aufbewahrungsdauer auf der Grundlage der ersten Säule (EG-Vertrag), den anderen über die Aspekte der Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere den Zugang zu diesen Daten und ihren Austausch auf der Grundlage der dritten Säule (EU-Vertrag).

Mit freundlichen Grüßen

Giuseppe Gargani

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)

Siehe unter anderem Rechtssache EuGH C-42/97, Parlament/Rat, Randnr. 36.

(3)

ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

(4)

ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(5)

Bei der Abstimmung waren anwesend: Andrzej Jan Szejna (amtierender Vorsitzender), Manuel Medina Ortega (Verfasser der Stellungnahme, in Vertretung von Nicola Zingaretti), Alexander Nuno Alvaro (in Vertretung von Antonio Di Pietro), Maria Berger, Marek Aleksander Czarnecki, Bert Doorn, Piia-Noora Kauppi, Kurt Lechner (in Vertretung von Antonio López-Istúriz White), Klaus-Heiner Lehne, Alain Lipietz, Antonio Masip Hidalgo, Aloyzas Sakalas und Jaroslav Zvěřina.


VERFAHREN

Titel

Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus

Verfahrensnummer

8958/2004 – C6-0198/2004 – 2004/0813(CNS)

Rechtsgrundlage

Artikel 39 Absatz 1 EG

Grundlage in der Geschäftsordnung

Artikel 93, 51 und 35

Datum der Konsultation des EP

16.11.2004

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE
01.12.2004

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE
01.12.2004

 

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

ITRE
27.4.2005

 

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

Berichterstatter(in)
  Datum der Benennung

Alexander Nuno Alvaro
25.11.2004

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in)

 

 

Vereinfachtes Verfahren
  Datum des Beschlusses

 

Anfechtung der Rechtsgrundlage
  Datum der Stellungnahme JURI

JURI
31.3.2005

/

 

Änderung der Mittelausstattung
  Datum der Stellungnahme BUDG

 

/

 

Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  Datum des Beschlusses des Plenums



0.0.0000

Konsultation d. Ausschusses d. Regionen
  Datum des Beschlusses des Plenums


0.0.0000

Prüfung im Ausschuss

01.2.2005

28.4.2005

26.5.2005

 

 

Datum der Annahme

26.5.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

28

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Nuno Alvaro, Edit Bauer, Johannes Blokland, Mihael Brejc, Michael Cashman, Giusto Catania, Charlotte Cederschiöld, Carlos Coelho, Antoine Duquesne, Patrick Gaubert, Lilli Gruber, Magda Kósáné Kovács, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Barbara Kudrycka, Stavros Lambrinidis, Romano Maria La Russa, Henrik Lax, Edith Mastenbroek, Claude Moraes, Martine Roure, Ioannis Varvitsiotis, Stefano Zappalà

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Ignasi Guardans Cambó, Luis Francisco Herrero-Tejedor, Sophia in 't Veld, Jean Lambert, Siiri Oviir, Vincent Peillon, Kyriacos Triantaphyllides

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung – A[6]

31.5.2005

A6-0174/2005

Anmerkungen

...

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