Procedūra : 2004/0813(CNS)
Dokumenta lietošanas cikls sēdē
Dokumenta lietošanas cikls : A6-0174/2005

Iesniegtie teksti :

A6-0174/2005

Debates :

PV 07/06/2005 - 5

Balsojumi :

PV 07/06/2005 - 6.8
PV 27/09/2005 - 6.7

Pieņemtie teksti :

P6_TA(2005)0348

ZIŅOJUMS     *
PDF 252kWORD 83k
31.5.2005
PE 357.618v03-00 A6-0174/2005

par Apvienotās Karalistes, Francijas Republikas, Īrijas un Zviedrijas Karalistes iniciatīvu pieņemt Padomes ietvarlēmumu par to datu dublikāta saglabāšanu, kas ir apstrādāti un uzkrāti saistībā ar piekļuves nodrošināšanu publiskajiem elektronisko sakaru dienestiem, vai arī tādu datu saglabāšanu un uzkrāšanu, kas ir pieejami publiskajos sakaru tīklos, ar mērķi izmantot tos noziedzīgu nodarījumu, tai skaitā terorisma, novēršanā, izmeklēšanā, atklāšanā un kriminālvajāšanas īstenošanā

(8958/2004 – C6-0198/2004 – 2004/0813(CNS))

Pilsoņu brīvību, tieslietu un iekšlietu komiteja

Referents: Alexander Nuno Alvaro

EIROPAS PARLAMENTA NORMATĪVĀS REZOLŪCIJAS PROJEKTS
 PAMATOJUMS
 JURIDISKĀS KOMITEJAS ATZINUMS
 PROCEDŪRA

EIROPAS PARLAMENTA NORMATĪVĀS REZOLŪCIJAS PROJEKTS

par Apvienotās Karalistes, Francijas Republikas, Īrijas un Zviedrijas Karalistes iniciatīvu pieņemt Padomes ietvarlēmumu par to datu dublikāta saglabāšanu, kas ir apstrādāti un uzkrāti saistībā ar piekļuves nodrošināšanu publiskajiem elektronisko sakaru dienestiem, vai arī tādu datu saglabāšanu un uzkrāšanu, kas ir pieejami publiskajos sakaru tīklos, ar mērķi izmantot tos noziedzīgu nodarījumu, tai skaitā terorisma, novēršanā, izmeklēšanā, atklāšanā un kriminālvajāšanas īstenošanā

(8958/2004 – C6-0198/2004 – 2004/0813(CNS))

(Apspriežu procedūra)

Eiropas Parlaments,

–   ņemot vērā Apvienotās Karalistes Francijas Republikas, Īrijas un Zviedrijas Karalistes iniciatīvu (8958/2004)(1),

–   ņemot vērā ES Līguma 34. panta 2. punkta b) apakšpunktu,

–   ņemot vērā ES Līguma 39. panta 1. punktu, pamatojoties uz kuru Padome ar Parlamentu ir apspriedusies (C6–0198/2004),

-    ņemot vērā Juridiskās komitejas atzinumu par ierosināto juridisko pamatojumu,

–   ņemot vērā tā Reglamenta 93., 51. un 35. pantu,

–   ņemot vērā Pilsoņu brīvību, tieslietu un iekšlietu komitejas ziņojumu (A6-0174/2005),

1.  noraida Apvienotās Karalistes, Francijas Republikas, Īrijas un Zviedrijas Karalistes iniciatīvu;

2.  aicina Apvienoto Karalisti Francijas Republiku, Īriju un Zviedrijas Karalisti atsaukt savu iniciatīvu;

3.  uzdod tā priekšsēdētājam paziņot Parlamenta nostāju Padomei un Komisijai, kā arī Apvienotās Karalistes, Francijas Republikas, Īrijas un Zviedrijas Karalistes valdībai.

(1)

Oficiālajā Vēstnesī vēl nav publicēts.


PAMATOJUMS

I. Ziel des Vorschlags

Im Rahmen der Ratstagung für Justiz und Inneres am 29./30. April 2004 haben Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden einen gemeinsamen Vorschlag(1) für einen Rahmenbeschluss zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten vorgelegt. Hintergrund der Initiative ist eine am 25. März 2004 vom Europäischen Rat verabschiedeten Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus(2), in der der Rat beauftragt wurde, Maßnahmen für die Erarbeitung von Rechtsvorschriften über die Aufbewahrung von Verkehrsdaten durch Diensteanbieter zu prüfen.

Ziel des Vorschlages ist die Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, indem die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsdatenspeicherung, die durch Diensteanbieter eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes verarbeitet und gespeichert werden, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus, angeglichen werden.

Erfasst werden sollen Verkehrs- und Standortdaten einschließlich Teilnehmer- und Nutzerdaten, die im Rahmen von Telefonie, SMS-Kurzmitteilungen und Internet-Protokollen, einschließlich E-Mails erzeugt werden, wobei die Inhalte der Kommunikation nicht erfasst werden sollen. Grundsätzlich ist im Rahmen des Vorschlages eine Speicherdauer von mindestens 12 und maximal 36 Monaten vorgesehen. Für die zweite und dritte Gruppe können die Mitgliedstaaten Abweichungen von der vorgesehenen Speicherfrist beschließen. Die Mitgliedstaaten sollen im Rahmen von Rechtshilfeersuchen auf die in den anderen EU-Staaten vorhandenen Vorratsdaten zugreifen können. Entschädigungsregeln für entstehende Kosten enthält der Vorschlag nicht.

II. Bewertung des Vorschlags

Der Berichterstatter hegt erhebliche Zweifel sowohl an der Wahl der Rechtsgrundlage (1.) als auch an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme (2.). Darüber hinaus weist er auf die Möglichkeit einer Verletzung des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention hin (3.).

1. Rechtsgrundlage

Die vom Rat gewählte Rechtsgrundlage steht nach Auffassung des Berichterstatters nicht im Einklang mit der Europäischen Gesetzgebung. Vielmehr besteht der Vorschlag aus verschiedenen Maßnahmen, die sowohl der dritten als auch der ersten Säule der Union zuzuordnen sind.

Der Rat geht von seiner alleinigen Gesetzgebungsbefugnis gemäß Titel VI des Vertrages über die Europäische Union (EUV) aus und beruft sich auf Art. 31 Abs. 1 Buchstabe c i. V. m. Art. 34 Abs. 2 Buchstabe b EUV.

Der Berichterstatter geht jedoch davon aus, dass es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen um zwei getrennte Bereiche handelt. Zum einen soll im vorliegenden Ratsvorschlag unter anderem die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Daten durch die Service Provider, die Definition der Daten und die Dauer der Aufbewahrung festgelegt werden, was in den Bereich des Gemeinschaftsrechts fällt. Zum anderen geht es neben anderem um den Zugang und den Austausch der gespeicherten Daten innerhalb der Mitgliedstaaten, wobei es sich um ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen handelt, der somit in den Bereich des dritten Pfeilers fällt.

Bereits heute existieren Gemeinschaftsregelungen bzgl. der Verpflichtung von Service Providern. Bei den hier in Frage stehenden Daten handelt es sich um Daten i. S. d. Art. 1 i. V. m. Art. 2 a der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995. Die Richtlinie behandelt die allgemeinen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung des Schutzes der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Des weiteren wird durch die Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 speziell die Verarbeitung personenbezogener Daten und der Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation geregelt. Das hinter beiden Regelungen stehende Prinzip besagt, dass die gespeicherten Daten dann zu löschen sind, wenn ihre Aufbewahrung sich nicht mehr rechtfertigt. Die Möglichkeit der Aufbewahrung von Daten wird den einzelnen Mitgliedstaaten ausnahmsweise in Art. 15 der Richtlinie 2002/58/EG eröffnet, sofern es zur Bekämpfung der Kriminalität notwendig, angemessen und verhältnismäßig erscheint. Auf eine Aufbewahrungsfrist konnten sich die Mitgliedstaaten in den Verhandlungen zur Datenschutzrichtlinie für Kommunikation nicht einigen und es wurde auf eine Festlegung verzichtet.

Damit steht die vom Rat gewählte Rechtsgrundlage der Bestimmung des Art. 47 EUV entgegen, wonach der EUV die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) unberührt lässt. Demnach darf keine Regelung des EUV sich auf die Bestimmungen des EGV auswirken. Die Auswirkung auf das Gemeinschaftsrecht ergibt sich im vorliegenden Fall aus der Nichtbeachtung des bereits existierenden gemeinschaftlichen Rechtsrahmens. Daher fällt unter anderem die Verpflichtung der Provider zur Speicherung an sich, die Definition der zu speichernden Daten sowie die Aufbewahrungsdauer in den Regelungsbereich des EGV.

Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen müssen aus logischen Gründen auf derselben Rechtsgrundlage basieren wie der bereits bestehende Rechtsrahmen. Damit wäre auch hier Art. 95 EGV zugrunde zu legen, der das Verfahren der Mitentscheidung vorsieht.

Diese Auffassung wird durch den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments gestützt. Der Berichterstatter wurde darüber informiert, dass sowohl der juristische Dienst der Europäischen Kommission als auch der des Rates mit dieser Rechtsauslegung übereinstimmen.

2. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Darüber hinaus bezweifelt der Berichterstatter die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Einzelnen. Sie stehen nicht in einer angemessenen Zweck-Mittel-Relation, da sie weder geeignet noch erforderlich sind und eine unzumutbare Härte für die Betroffenen darstellen.

Bei dem zu speichernden Datenvolumen insbesondere im Bereich des Internets bezweifelt der Berichterstatter, dass eine zielführende Auswertung der Daten überhaupt möglich ist.

Teilnehmer aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität und des Terrorismus werden die Verfolgbarkeit ihrer Daten leicht zu verhindern wissen. Möglichkeiten hierzu wären der Erwerb von Telefonkarten durch Strohmänner oder wechselnd eingesetzte Mobiltelefone von ausländischen Anbietern, die Nutzung öffentlicher Telefonzellen, die Veränderung der bei der Nutzung eines E-Mail-Service verwendeten IP-Adresse oder E-Mail-Adresse oder gleich die Nutzung von Internet Service Providern, die außerhalb Europas liegen und einer Verpflichtung bezüglich der Vorratsdatenspeicherung nicht unterliegen.

Sofern sämtliche von dem Vorschlag umfasste Verkehrsdaten tatsächlich gespeichert werden müssten, würde im Netz eines großen Internet-Providers bereits bei heutigem Verkehrsaufkommen eine Datenmenge von 20 - 40.000 Terabyte anfallen. Dies ist ein Datenvolumen, das ungefähr 4 Mio. km gefüllter Aktenordner entspricht - dies entspricht wiederum zehn Aktenbergen, die jeweils von der Erde bis zum Mond reichen würden. Bei dieser gewaltigen Datenmenge würde ein einmaliger Suchlauf bei einem Einsatz der vorhandenen Technik ohne zusätzliche Investitionen 50-100 Jahre dauern. Die rasche Verfügbarkeit der angeforderten Daten ist somit zu bezweifeln.

Gegenüber dem bestehenden Vorschlag der umfassenden Vorratsdatenspeicherung könnte das Mittel der anlassbezogenen Speicherung, welches u. a. auch von der Cybercrime-Convention des Europarats(3) vorgegeben ist, sowohl gleich geeignet als auch milder sein.

Mit Blick auf die Begründung des Rates zur Ablehnung dieser Alternative(4) drängt sich die Frage auf, inwiefern die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung vereinbar ist.

Der vorliegende Vorschlag geht außerdem nicht auf die möglichen Belastungen der Betroffenen ein. Neben den tiefen Eingriffen in den Schutz der persönlichen Daten des Einzelnen, sind enorme Belastungen für die europäische Telekommunikationsindustrie, insbesondere für kleinere und mittlere Telekommunikationsunternehmen zu befürchten.

Kosten erwachsen in diesem Zusammenhang vor allen Dingen aus:

-     der Anpassung der Systemtechnik zur Generierung und Speicherung der Daten,

-     der Anpassung der betrieblichen Abläufe zur sicheren Archivierung der Daten sowie

-     der Bearbeitung und Auswertung von Anfragen der Sicherheitsbehörden.

Der hierfür erforderliche Investitionsaufwand im Bereich der klassischen leitungsvermittelten Telefonie liegt nach Schätzungen verschiedenster größerer Unternehmen innerhalb der Mitgliedstaaten bei 180 Mio. Euro im Jahr pro Unternehmen mit jährlichen Betriebskosten bis zu 50 Mio. Euro. Für kleinere und mittlere Unternehmen wäre der Geschäftsbetrieb sicher gefährdet. Die Belastungen im Bereich des Internets würden den Investitionsaufwand bei der klassischen leitungsvermittelten Telefonie nach Schätzungen um ein Vielfaches übersteigen. Der Artikel 36 Ausschuss schlägt deswegen vor, weiterhin lediglich die ohnehin anfallenden Daten zu erfassen(5).

Der Vorschlag des Rates mangelt an einer europaweit harmonisierten Regelung zur Verteilung der hierdurch entstehenden Kostenlast. Es entstünden Wettbewerbsverzerrungen, die langfristig tragfähige Wettbewerbsstrukturen gefährden und damit die Vollendung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes verhindern könnten.

3. Vereinbarkeit mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Der Berichterstatter sieht weiterhin eine Verletzung des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Datenüberwachung und -speicherungen sind abzulehnen, sofern sie nicht drei grundlegende Kriterien erfüllen, die sich aus der Auslegung von Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechteergeben: Sie müssen gesetzlich vorgesehen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein und einem der in der Konvention aufgeführten legitimen Ziele dienen(6). Wie oben dargestellt erscheint die Erfüllung aller notwendigen Kriterien im Rahmen des vorliegenden Vorschlags zumindest fraglich(7).

III. Ergebnis

Aus den genannten Gründen lehnt der Berichterstatter den vorliegenden Entwurf eines Rahmenbeschlusses ab und fordert die vier Mitgliedstaaten auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

Der Berichterstatter erwartet, dass die Mitgliedstaaten eine Studie vorlegen, die die Notwendigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung unzweifelhaft belegt. Anschließend schlägt der Berichterstatter vor, die Verpflichtung zur Datenspeicherung, die Definition der zu speichernden Daten und die Dauer der Speicherung in einer von den übrigen Regelungen getrennten Richtlinie zu behandeln. Er fordert die Kommission auf, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. Der Berichterstatter weist darauf hin, dass durch die Umsetzung der Cybercrime-Convention des Europarates und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem in Frage stehenden Gebiet bereits die Ziele des vorliegenden Richtlinienvorschlages erreicht werden könnten. Bevor also abschließend über neue Maßnahmen entschieden werden kann, sind zwingend die Ergebnisse der oben geforderten Studie zu berücksichtigen. In dem Fall, in dem der Vorschlag des Rates wider Erwarten eine Mehrheit erhalten sollte, dringt der Berichterstatter darauf, eine Überprüfung der Maßnahmen nach drei Jahren auf der Basis einer Evaluierung in den Text aufzunehmen, um die tatsächliche Wirksamkeit festzustellen und damit die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen.

(1)

Ratsdokument 8958/04 v. 28. April 2004

(2)

Ratsdokument 7764/04 v. 28. März 2004

(3)

ETS Nr. 185, 8. November 2001; die Konvention wurde noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt.

(4)

Ratsdokument 8958/04 ADD 1. In dem erläuternden Dokument zum Rahmenbeschluss über die Vorratsdatenspeicherung wird lediglich festgestellt, dass die anlassbezogene Speicherung von Daten "keinen Beitrag zur Überprüfung von Personen leisten kann, die noch nicht verdächtigt werden, einer kriminellen oder terroristischen Organisation anzugehören [...] Sie kann daher nicht den Bedarf der Sicherheits-, Geheimdienst- und Strafverfolgungsstellen im Hinblick auf die Bekämpfung heutiger Straftäter, zu denen auch Terroristen gehören, decken"

(5)

15098/04 vom 23. November 2004

(6)

Artikel 29 Datenschutzgruppe, 11885/04 vom 9. November 2004

(7)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat betont, dass die Vertragsstaaten kein unbeschränktes Ermessen haben, Personen in ihrem Hoheitsgebiet einer heimlichen Überwachung zu unterwerfen. Angesichts der Tatsache, dass entsprechende Befugnisse mit der Begründung, die Demokratie verteidigen zu wollen, diese gerade zu unterminieren oder zu zerstören drohen, betont der Gerichtshof, dass die Vertragsstaaten zur Bekämpfung der Spionage oder des Terrorismus nicht jede Maßnahme beschließen dürfen, die sie für angemessen halten.


JURIDISKĀS KOMITEJAS ATZINUMS

Jean-Marie Cavada

Priekšsēdētājs

Pilsoņu brīvību, tieslietu un iekšlietu komiteja

BRISELĒ

Par                  juridisko pamatu Apvienotās Karalistes, Francijas Republikas, Īrijas un Zviedrijas Karalistes iniciatīvai pieņemt Padomes ietvarlēmumu par to datu dublikāta saglabāšanu, kas ir apstrādāti un uzkrāti saistībā ar piekļuves nodrošināšanu publiskajiem elektronisko sakaru dienestiem, vai arī tādu datu saglabāšanu un uzkrāšanu, kas ir pieejami publiskajos sakaru tīklos, ar mērķi izmantot tos noziedzīgu nodarījumu, tai skaitā terorisma, novēršanā, izmeklēšanā, atklāšanā un kriminālvajāšanas īstenošanā(1)

Godātais priekšsēdētāj!

Juridiskajai komitejai saskaņā ar Reglamenta 35. panta 2. punktu nosūtītajā 2005. gada 18. janvāra vēstulē Jūsu priekšgājējs Jean-Louis Bourlanges lūdza izskatīt minētās iniciatīvas juridiskā pamata spēkā esamību un atbilstību. Priekšlikums pamatojas uz 31. panta 1. punkta c) apakšpunktu un 34. panta 2. punkta b) apakšpunktu Līgumā par Eiropas Savienību. Šajā īpašajā gadījumā, piemērojot 39. pantu Līgumā par Eiropas Savienību, ir nepieciešama vienkārša apspriešanās ar Eiropas Parlamentu.

Komiteja izskatīja minēto jautājumu savās 2005. gada 3. februāra un 31. marta sanāksmēs.

Padome, apzinoties, ka mūsdienu telekomunikācijas paver jaunas iespējas starptautiskajai noziedzībai un it īpaši terorismam, 2005. gada 25. martā aicināja izstrādāt noteikumus attiecībā uz tādu datu aizturēšanu, kurus rada pakalpojumu sniedzēji.

Atbildot uz Padomes lūgumu, un lai novērstu starp dalībvalstīm esošās juridiskās neatbilstības, pēc 4 dalībvalstu (Apvienotās Karalistes, Francijas, Īrijas un Zviedrijas) iniciatīvas tika ierosināts paredzēt efektīvu un saskaņotu tādu datu aizturēšanas mehānismu, kurus apstrādā un uzglabā saistībā ar sabiedrībai pieejamu elektroniskās saziņas pakalpojumu sniegšanu vai kurus pārraida pa publiskās saziņas tīkliem, nolūkā novērst, izmeklēt, atklāt un izskatīt tiesā pārkāpumus un krimināli sodāmus likumpārkāpumus, tostarp terorisma aktus.

No Eiropas Tiesas izveidotās tiesu prakses skaidri izriet, ka juridiskā pamata izvēle nav atstāta Kopienas likumdevēja ziņā un ka tas jānosaka, pamatojoties uz objektīviem elementiem, kurus var viegli pārbaudīt no juridiskā viedokļa. Kā šādus elementus it īpaši var minēt juridiskā akta mērķi un saturu.(2)

Pamatlēmuma projekta 1. pantā ir izklāstīts minētā priekšlikuma mērķis — veicināt tiesu sadarbību krimināllietās.

Minētajā tiesību aktā precizēti līdzekļi deklarētā mērķa sasniegšanai. No vienas puses, ir jāsaskaņo tās elektronisko saziņas datu kategorijas, uz kurām šis pamatlēmums attieksies, un jānosaka, cik ilgi šie dati ir jāaiztur, un, no otras puses, starp dalībvalstīm ir jānoorganizē pieejamība minētajiem datiem, izmantojot jau pieņemtos savstarpējās palīdzības instrumentus krimināllietās.

Ir jāatzīmē, ka attiecībā uz tādu datu noteikšanu, kas saistīti ar satiksmi un atrašanās vietu, kā arī attiecībā uz datu aizsardzību minētajā tiesību aktā ir atsauce uz Kopienas instrumentiem. Runa ir par Eiropas Parlamenta un Padomes Direktīvu 2002/58/EK par personas datu apstrādi un privātās dzīves aizsardzību elektronisko komunikāciju nozarē (direktīva par privāto dzīvi un elektronisko komunikāciju)(3) un Eiropas Parlamenta un Padomes Direktīvu 95/46/EK par personu aizsardzību attiecībā uz personas datu apstrādi un šādu datu brīvu apriti(4).

Minētie Kopienas tiesību akti, kas pamatojas uz EK līguma 95. pantu, tādējādi jau reglamentē datu apstrādes jautājumu, turpretī apskatāmā priekšlikuma mērķis ir saskaņot tās datu kategorijas, kuras pakalpojumu sniedzējiem jāglabā noteiktu laika posmu, kā arī noteikt šādu laika posmu.

Jāatgādina, ka 47. pants Līgumā par Eiropas Savienību nosaka, ka:

“Ņemot vērā noteikumus, ar ko groza Eiropas Ekonomikas kopienas dibināšanas līgumu, lai izveidotu Eiropas Kopienu, kā arī Eiropas Ogļu un tērauda kopienas dibināšanas līgumu un Eiropas Atomenerģijas kopienas dibināšanas līgumu, kā arī šos nobeiguma noteikumus, neviens šā Līguma noteikums neiespaido Eiropas Kopienu dibināšanas līgumus vai vēlākus līgumus un aktus, ar ko tos groza vai papildina.”

Saskaņā ar 47. pantu Līgumā par Eiropas Savienību tātad nav atļauts ar kādu tiesību aktu, kas pamatojas uz minēto līgumu, iespaidot Kopienas tiesību kopumu. Tāpēc ir jānoskaidro, vai apskatāmajā priekšlikumā paredzētie pasākumi “neiespaido” Kopienas tiesības, kādas tās izriet it īpaši no Direktīvas 2002/58/EK noteikumiem.

Šajā sakarā ir jāpievērš uzmanība tam, ka Direktīvā 2002/58/EK jau ir noteikta virkne saistību attiecībā uz tām datu kategorijām, kuras uzņēmējiem ir jāaiztur, kā arī šo datu aizturēšanas ilgumu. No minētā izriet, ka visi grozījumi saistībā ar attiecīgo jautājumu, kā to paredz veikt ar minēto pamatlēmumu, nevar būt instruments, kas pamatojas uz Līgumu par Eiropas Savienību.

Tātad var apgalvot, ka izskatāmā tiesību akta pieņemšana varētu būt Līguma par Eiropas Savienību 47. panta pārkāpums.

Juridiskā komiteja 2005. gada 31. marta sanāksmē ar 11 balsīm “par” un, 2 komitejas locekļiem atturoties(5), nolēma, ka:

· veicot datu kategoriju un šo datu uzglabāšanas, ko veic pakalpojumu sniedzēji, ilguma saskaņošanu, ir jāvadās pēc tā Kopienas tiesību kopuma, kas izriet no Direktīvas 2002/58/EK;

· pamatlēmums, kas pamatojas uz VI sadaļu Līgumā par Eiropas Savienību, kura mērķis būtu grozīt šos elementus, ietekmētu minētās direktīvas noteikumus un rezultātā varētu būt Līguma par Eiropas Savienību 47. panta pārkāpums;

· attiecībā uz datu kategoriju un šo datu uzglabāšanas, ko veic pakalpojumu sniedzēji, ilguma saskaņošanu atbilstīgais juridiskais pamats ir tāds pats, kā tas, kas ir noteikts ar jau esošo Kopienas tiesību sistēmu, proti, ar EK līguma 95. pantu;

· tāpēc, ņemot vērā minētos apsvērumus, būtu jāparedz divu atsevišķu tiesību aktu izstrāde — viens no tiem pamatotos uz pirmo pīlāru (EK līgums) attiecībā uz datu kategoriju un šo datu uzglabāšanas, ko veic pakalpojumu sniedzēji, ilguma saskaņošanu, un otrs pamatotos uz trešo pīlāru (Līgums par ES) attiecībā uz sadarbības krimināllietās aspektiem, it īpaši saistībā ar šo datu pieejamību un apmaiņu.

Patiesā cieņā,

Giuseppe Gargani

(1)

OV vel nav publicets.

(2)

Ipaši skatit 36. punktu EKT lieta C-42/97, Parlaments pret Padomi

(3)

OV L 201, 31.7.2002., 37. lpp.

(4)

OV L 281, 23.11.1995., 31. lpp.

(5)

Balsošana piedalijas Andrzej Jan Szejna (priekšsedetaja p.i.), Manuel Medina Ortega (par atzinumu atbildigais referents un aizstajejs Nicola Zingaretti), Alexander Nuno Alvaro (aizstajejs Antonio Di Pedro), Maria Berger, Marek Aleksander Czarnecki, Bert Doorn, Piia-Noora Kauppi, Kurt Lechner (aizstajejs Antonio López-Istúriz White), Klaus-Heiner Lehne, Alain Lipietz, Antonio Masip Hidalog, Aloyzas Sakalas un Jaroslav Zverina.


PROCEDŪRA

Nosaukums

Apvienotās Karalistes, Francijas Republikas, Īrijas un Zviedrijas Karalistes iniciatīva pieņemt Padomes ietvarlēmumu par to datu dublikāta saglabāšanu kas ir apstrādāti un uzkrāti saistībā ar piekļuves nodrošināšanu publiskajiem elektronisko sakaru dienestiem, vai arī tādu datu saglabāšanu un uzkrāšanu, kas ir pieejami publiskajos sakaru tīklos, ar mērķi izmantot tos noziedzīgu nodarījumu, tai skaitā terorisma, novēršanā, izmeklēšanā, konstatēšanā un kriminālvajāšanas īstenošanā.

Atsauces

8958/2004 – C6-0198/2004 – 2004/0813(CNS)

Juridiskais pamats

ES līguma 39. panta 1. punkts

Atsauce uz Reglamentu

93., 51. un 35. pants

Datums, kad notika apspriešanās ar Parlamentu

16.11.2004

Atbildīgā komiteja
  Datums, kad paziņoja plenārsēdē

LIBE
01.12.2004

Komiteja (-s), kurai (-ām) ir lūgts sniegt atzinumu
  Datums, kad paziņoja plenārsēdē

ITRE
01.12.2004

 

 

 

 

Atzinumu nav sniegusi
  Lēmuma datums

ITRE
27.4.2005

 

 

 

 

Ciešāka sadarbība
  Datums, kad paziņoja plenārsēdē

 

 

 

 

 

Referents (-e/-i/-es)
  Iecelšanas datums

Alexander Nuno Alvaro
25.11.2004

 

Aizstātais (-ā/-ie/-ās) referents (-e/-i/es)

 

 

Vienkāršota procedūra
  Lēmuma datums

 

Juridiskā pamata apstrīdēšana
  Datums, kad Juridiskā komiteja sniedza atzinumu

JURI
31.3.2005

/

 

Finansējuma grozījumi     Datums, kad Budžeta komiteja sniedza atzinumu

 

/

 

Apspriešanās ar Eiropas Ekonomikas un sociālo lietu komiteju  Plenārsēdes lēmuma datums



0.0.0000

Apspriešanās ar Reģionu komiteju  Plenārsēdes lēmuma datums


0.0.0000

Izskatīšana komitejā

01.2.2005

28.4.2005

26.5.2005

 

 

Pieņemšanas datums

26.5.2005

Galīgā balsojuma rezultāti

par:

pret:

atturas:

28

1

0

Deputāti, kas bija klāt galīgajā balsojumā

Alexander Nuno Alvaro, Edit Bauer, Johannes Blokland, Mihael Brejc, Michael Cashman, Giusto Catania, Charlotte Cederschiöld, Carlos Coelho, Antoine Duquesne, Patrick Gaubert, Lilli Gruber, Magda Kósáné Kovács, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Barbara Kudrycka, Stavros Lambrinidis, Romano Maria La Russa, Henrik Lax, Edith Mastenbroek, Claude Moraes, Martine Roure, Ioannis Varvitsiotis, Stefano Zappalà

Aizstājēji, kas bija klāt galīgajā balsojumā

Ignasi Guardans Cambó, Luis Francisco Herrero-Tejedor, Sophia in 't Veld, Jean Lambert, Siiri Oviir, Vincent Peillon, Kyriacos Triantaphyllides

Aizstājēji (178. panta 2. punkts), kas bija klāt galīgajā balsojumā

 

Iesniegšanas datums (A6)

31.5.2005

A6-0174/2005

Piezīmes

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