Postopek : 2004/0813(CNS)
Potek postopka na zasedanju
Potek postopka za dokument : A6-0174/2005

Predložena besedila :

A6-0174/2005

Razprave :

PV 07/06/2005 - 5

Glasovanja :

PV 07/06/2005 - 6.8
PV 27/09/2005 - 6.7

Sprejeta besedila :

P6_TA(2005)0348

POROČILO     *
PDF 194kWORD 92k
31.5.2005
PE 357.618v02-00 A6-0174/2005

o pobudi Francoske republike, Irske, Kraljevine Švedske in Združenega kraljestva Velike Britanije in Severne Irske za okvirni sklep Sveta o hrambi obdelanih in shranjenih podatkov v zvezi z zagotavljanjem javno dostopnih elektronskih komunikacijskih storitev ali podatkov o javnih komunikacijskih omrežjih za preprečevanje, preiskovanje, odkrivanje in pregon kriminala in kaznivih dejanj, vključno s terorizmom

(8958/2004 – C6-0198/2004 – 2004/0813(CNS))

Odbor za državljanske svoboščine, pravosodje in notranje zadeve

Poročevalec: Alexander Nuno Alvaro

OSNUTEK ZAKONODAJNE RESOLUCIJE EVROPSKEGA PARLAMENTA
 BEGRÜNDUNG
 MNENJE ODBORA ZA PRAVNE ZADEVE
 POSTOPEK

OSNUTEK ZAKONODAJNE RESOLUCIJE EVROPSKEGA PARLAMENTA

o pobudi Francoske republike, Irske, Kraljevine Švedske in Združenega kraljestva Velike Britanije in Severne Irske za okvirni sklep Sveta o hrambi obdelanih in shranjenih podatkov v zvezi z zagotavljanjem javno dostopnih elektronskih komunikacijskih storitev ali podatkov o javnih komunikacijskih omrežjih za preprečevanje, preiskovanje, odkrivanje in pregon kriminala in kaznivih dejanj, vključno s terorizmom

(8958/2004 – C6-0198/2004 – 2004/0813(CNS))

(Postopek posvetovanja)

Evropski parlament,

–   ob upoštevanju pobude Francoske republike, Irske, Kraljevine Švedske in Združenega kraljestva Velike Britanije in Severne Irske (8958/2004)(1),

–   ob upoštevanju člena 34(2)(b) Pogodbe EU,

 ob upoštevanju člena 39(1) Pogodbe EU, v skladu s katerim se je Svet posvetoval s Parlamentom (C6-0198/2004),

 ob upoštevanju mnenja Odbora za pravne zadeve o predlagani pravni podlagi,

–   ob upoštevanju členov 93, 51 in 35 svojega Poslovnika,

–   ob upoštevanju poročila Odbora za državljanske svoboščine, pravosodje in notranje zadeve (A6-0174/2005),

1.  zavrne pobudo Francoske republike, Irske, Kraljevine Švedske in Združenega kraljestva Velike Britanije in Severne Irske;

2.  poziva Francosko republiko, Irsko, Kraljevino Švedsko in Združeno kraljestvo Velike Britanije in Severne Irske, da umaknejo svojo pobudo;

3.  naroči svojemu predsedniku, da stališče Parlamenta posreduje Svetu in Komisiji ter vladam Francoske republike, Irske, Kraljevine Švedske in Združenega kraljestva Velike Britanije in Severne Irske.

(1)

Še neobjavljeno v UL.


BEGRÜNDUNG

I. Ziel des Vorschlags

Im Rahmen der Ratstagung für Justiz und Inneres am 29./30. April 2004 haben Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden einen gemeinsamen Vorschlag(1) für einen Rahmenbeschluss zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten vorgelegt. Hintergrund der Initiative ist eine am 25. März 2004 vom Europäischen Rat verabschiedeten Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus(2), in der der Rat beauftragt wurde, Maßnahmen für die Erarbeitung von Rechtsvorschriften über die Aufbewahrung von Verkehrsdaten durch Diensteanbieter zu prüfen.

Ziel des Vorschlages ist die Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, indem die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsdatenspeicherung, die durch Diensteanbieter eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes verarbeitet und gespeichert werden, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus, angeglichen werden.

Erfasst werden sollen Verkehrs- und Standortdaten einschließlich Teilnehmer- und Nutzerdaten, die im Rahmen von Telefonie, SMS-Kurzmitteilungen und Internet-Protokollen, einschließlich E-Mails erzeugt werden, wobei die Inhalte der Kommunikation nicht erfasst werden sollen. Grundsätzlich ist im Rahmen des Vorschlages eine Speicherdauer von mindestens 12 und maximal 36 Monaten vorgesehen. Für die zweite und dritte Gruppe können die Mitgliedstaaten Abweichungen von der vorgesehenen Speicherfrist beschließen. Die Mitgliedstaaten sollen im Rahmen von Rechtshilfeersuchen auf die in den anderen EU-Staaten vorhandenen Vorratsdaten zugreifen können. Entschädigungsregeln für entstehende Kosten enthält der Vorschlag nicht.

II.Bewertung des Vorschlags

Der Berichterstatter hegt erhebliche Zweifel sowohl an der Wahl der Rechtsgrundlage (1.) als auch an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme (2.). Darüber hinaus weist er auf die Möglichkeit einer Verletzung des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention hin (3.).

1. Rechtsgrundlage

Die vom Rat gewählte Rechtsgrundlage steht nach Auffassung des Berichterstatters nicht im Einklang mit der Europäischen Gesetzgebung. Vielmehr besteht der Vorschlag aus verschiedenen Maßnahmen, die sowohl der dritten als auch der ersten Säule der Union zuzuordnen sind.

Der Rat geht von seiner alleinigen Gesetzgebungsbefugnis gemäß Titel VI des Vertrages über die Europäische Union (EUV) aus und beruft sich auf Art. 31 Abs. 1 Buchstabe c i. V. m. Art. 34 Abs. 2 Buchstabe b EUV.

Der Berichterstatter geht jedoch davon aus, dass es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen um zwei getrennte Bereiche handelt. Zum einen soll im vorliegenden Ratsvorschlag unter anderem die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Daten durch die Service Provider, die Definition der Daten und die Dauer der Aufbewahrung festgelegt werden, was in den Bereich des Gemeinschaftsrechts fällt. Zum anderen geht es neben anderem um den Zugang und den Austausch der gespeicherten Daten innerhalb der Mitgliedstaaten, wobei es sich um ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen handelt, der somit in den Bereich des dritten Pfeilers fällt.

Bereits heute existieren Gemeinschaftsregelungen bzgl. der Verpflichtung von Service Providern. Bei den hier in Frage stehenden Daten handelt es sich um Daten i. S. d. Art. 1 i. V. m. Art. 2 a der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995. Die Richtlinie behandelt die allgemeinen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung des Schutzes der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Des weiteren wird durch die Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 speziell die Verarbeitung personenbezogener Daten und der Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation geregelt. Das hinter beiden Regelungen stehende Prinzip besagt, dass die gespeicherten Daten dann zu löschen sind, wenn ihre Aufbewahrung sich nicht mehr rechtfertigt. Die Möglichkeit der Aufbewahrung von Daten wird den einzelnen Mitgliedstaaten ausnahmsweise in Art. 15 der Richtlinie 2002/58/EG eröffnet, sofern es zur Bekämpfung der Kriminalität notwendig, angemessen und verhältnismäßig erscheint. Auf eine Aufbewahrungsfrist konnten sich die Mitgliedstaaten in den Verhandlungen zur Datenschutzrichtlinie für Kommunikation nicht einigen und es wurde auf eine Festlegung verzichtet.

Damit steht die vom Rat gewählte Rechtsgrundlage der Bestimmung des Art. 47 EUV entgegen, wonach der EUV die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) unberührt lässt. Demnach darf keine Regelung des EUV sich auf die Bestimmungen des EGV auswirken. Die Auswirkung auf das Gemeinschaftsrecht ergibt sich im vorliegenden Fall aus der Nichtbeachtung des bereits existierenden gemeinschaftlichen Rechtsrahmens. Daher fällt unter anderem die Verpflichtung der Provider zur Speicherung an sich, die Definition der zu speichernden Daten sowie die Aufbewahrungsdauer in den Regelungsbereich des EGV.

Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen müssen aus logischen Gründen auf derselben Rechtsgrundlage basieren wie der bereits bestehende Rechtsrahmen. Damit wäre auch hier Art. 95 EGV zugrunde zu legen, der das Verfahren der Mitentscheidung vorsieht.

Diese Auffassung wird durch den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments gestützt. Der Berichterstatter wurde darüber informiert, dass sowohl der juristische Dienst der Europäischen Kommission als auch der des Rates mit dieser Rechtsauslegung übereinstimmen.

2. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Darüber hinaus bezweifelt der Berichterstatter die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Einzelnen. Sie stehen nicht in einer angemessenen Zweck-Mittel-Relation, da sie weder geeignet noch erforderlich sind und eine unzumutbare Härte für die Betroffenen darstellen.

Bei dem zu speichernden Datenvolumen insbesondere im Bereich des Internets bezweifelt der Berichterstatter, dass eine zielführende Auswertung der Daten überhaupt möglich ist.

Teilnehmer aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität und des Terrorismus werden die Verfolgbarkeit ihrer Daten leicht zu verhindern wissen. Möglichkeiten hierzu wären der Erwerb von Telefonkarten durch Strohmänner oder wechselnd eingesetzte Mobiltelefone von ausländischen Anbietern, die Nutzung öffentlicher Telefonzellen, die Veränderung der bei der Nutzung eines E-Mail-Service verwendeten IP-Adresse oder E-Mail-Adresse oder gleich die Nutzung von Internet Service Providern, die außerhalb Europas liegen und einer Verpflichtung bezüglich der Vorratsdatenspeicherung nicht unterliegen.

Sofern sämtliche von dem Vorschlag umfasste Verkehrsdaten tatsächlich gespeichert werden müssten, würde im Netz eines großen Internet-Providers bereits bei heutigem Verkehrsaufkommen eine Datenmenge von 20 - 40.000 Terabyte anfallen. Dies ist ein Datenvolumen, das ungefähr 4 Mio. km gefüllter Aktenordner entspricht - dies entspricht wiederum zehn Aktenbergen, die jeweils von der Erde bis zum Mond reichen würden. Bei dieser gewaltigen Datenmenge würde ein einmaliger Suchlauf bei einem Einsatz der vorhandenen Technik ohne zusätzliche Investitionen 50-100 Jahre dauern. Die rasche Verfügbarkeit der angeforderten Daten ist somit zu bezweifeln.

Gegenüber dem bestehenden Vorschlag der umfassenden Vorratsdatenspeicherung könnte das Mittel der anlassbezogenen Speicherung, welches u. a. auch von der Cybercrime-Convention des Europarats(3) vorgegeben ist, sowohl gleich geeignet als auch milder sein.

Mit Blick auf die Begründung des Rates zur Ablehnung dieser Alternative(4) drängt sich die Frage auf, inwiefern die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung vereinbar ist.

Der vorliegende Vorschlag geht außerdem nicht auf die möglichen Belastungen der Betroffenen ein. Neben den tiefen Eingriffen in den Schutz der persönlichen Daten des Einzelnen, sind enorme Belastungen für die europäische Telekommunikationsindustrie, insbesondere für kleinere und mittlere Telekommunikationsunternehmen zu befürchten.

Kosten erwachsen in diesem Zusammenhang vor allen Dingen aus:

-     der Anpassung der Systemtechnik zur Generierung und Speicherung der Daten,

-     der Anpassung der betrieblichen Abläufe zur sicheren Archivierung der Daten sowie

-     der Bearbeitung und Auswertung von Anfragen der Sicherheitsbehörden.

Der hierfür erforderliche Investitionsaufwand im Bereich der klassischen leitungsvermittelten Telefonie liegt nach Schätzungen verschiedenster größerer Unternehmen innerhalb der Mitgliedstaaten bei 180 Mio. Euro im Jahr pro Unternehmen mit jährlichen Betriebskosten bis zu 50 Mio. Euro. Für kleinere und mittlere Unternehmen wäre der Geschäftsbetrieb sicher gefährdet. Die Belastungen im Bereich des Internets würden den Investitionsaufwand bei der klassischen leitungsvermittelten Telefonie nach Schätzungen um ein Vielfaches übersteigen. Der Artikel 36 Ausschuss schlägt deswegen vor, weiterhin lediglich die ohnehin anfallenden Daten zu erfassen(5).

Der Vorschlag des Rates mangelt an einer europaweit harmonisierten Regelung zur Verteilung der hierdurch entstehenden Kostenlast. Es entstünden Wettbewerbsverzerrungen, die langfristig tragfähige Wettbewerbsstrukturen gefährden und damit die Vollendung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes verhindern könnten.

3. Vereinbarkeit mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Der Berichterstatter sieht weiterhin eine Verletzung des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Datenüberwachung und -speicherungen sind abzulehnen, sofern sie nicht drei grundlegende Kriterien erfüllen, die sich aus der Auslegung von Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechteergeben: Sie müssen gesetzlich vorgesehen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein und einem der in der Konvention aufgeführten legitimen Ziele dienen(6). Wie oben dargestellt erscheint die Erfüllung aller notwendigen Kriterien im Rahmen des vorliegenden Vorschlags zumindest fraglich(7).

III.Ergebnis

Aus den genannten Gründen lehnt der Berichterstatter den vorliegenden Entwurf eines Rahmenbeschlusses ab und fordert die vier Mitgliedstaaten auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

Der Berichterstatter erwartet, dass die Mitgliedstaaten eine Studie vorlegen, die die Notwendigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung unzweifelhaft belegt. Anschließend schlägt der Berichterstatter vor, die Verpflichtung zur Datenspeicherung, die Definition der zu speichernden Daten und die Dauer der Speicherung in einer von den übrigen Regelungen getrennten Richtlinie zu behandeln. Er fordert die Kommission auf, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. Der Berichterstatter weist darauf hin, dass durch die Umsetzung der Cybercrime-Convention des Europarates und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem in Frage stehenden Gebiet bereits die Ziele des vorliegenden Richtlinienvorschlages erreicht werden könnten. Bevor also abschließend über neue Maßnahmen entschieden werden kann, sind zwingend die Ergebnisse der oben geforderten Studie zu berücksichtigen. In dem Fall, in dem der Vorschlag des Rates wider Erwarten eine Mehrheit erhalten sollte, dringt der Berichterstatter darauf, eine Überprüfung der Maßnahmen nach drei Jahren auf der Basis einer Evaluierung in den Text aufzunehmen, um die tatsächliche Wirksamkeit festzustellen und damit die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen.

(1)

Ratsdokument 8958/04 v. 28. April 2004

(2)

Ratsdokument 7764/04 v. 28. März 2004

(3)

ETS Nr. 185, 8. November 2001; die Konvention wurde noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt.

(4)

Ratsdokument 8958/04 ADD 1. In dem erläuternden Dokument zum Rahmenbeschluss über die Vorratsdatenspeicherung wird lediglich festgestellt, dass die anlassbezogene Speicherung von Daten "keinen Beitrag zur Überprüfung von Personen leisten kann, die noch nicht verdächtigt werden, einer kriminellen oder terroristischen Organisation anzugehören [...] Sie kann daher nicht den Bedarf der Sicherheits-, Geheimdienst- und Strafverfolgungsstellen im Hinblick auf die Bekämpfung heutiger Straftäter, zu denen auch Terroristen gehören, decken"

(5)

15098/04 vom 23. November 2004

(6)

Artikel 29 Datenschutzgruppe, 11885/04 vom 9. November 2004

(7)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat betont, dass die Vertragsstaaten kein unbeschränktes Ermessen haben, Personen in ihrem Hoheitsgebiet einer heimlichen Überwachung zu unterwerfen. Angesichts der Tatsache, dass entsprechende Befugnisse mit der Begründung, die Demokratie verteidigen zu wollen, diese gerade zu unterminieren oder zu zerstören drohen, betont der Gerichtshof, dass die Vertragsstaaten zur Bekämpfung der Spionage oder des Terrorismus nicht jede Maßnahme beschließen dürfen, die sie für angemessen halten.


MNENJE ODBORA ZA PRAVNE ZADEVE

G. Jean-Marie Cavada

predsednik

Odbor za državljanske svoboščine, pravosodje in notranje zadeve

BRUSELJ

Zadeva:           Pravna podlaga predloga Republike Francije, Irske, Kraljevine Švedske in Združenega kraljestva o osnutku okvirnega sklepa Sveta o hrambi obdelanih in shranjenih podatkov v zvezi z zagotavljanjem javno dostopnih elektronskih komunikacijskih storitev ali podatkov o javnih komunikacijskih omrežjih za preprečevanje, preiskovanje, odkrivanje in pregon kriminala in kaznivih dejanj, vključno s terorizmom (8958/2004– C6-0198/2004 – 2004/0813(CNS))(1)

Spoštovani gospod predsednik,

v pismu z dne 18. januarja 2005 ste v skladu s členom 35(2) Poslovnika Odbor za pravne zadeve zaprosili za mnenje o točnosti in primernosti pravne podlage zgoraj omenjenega predloga. Predlog temelji na členih 31(1)(c) in 34(2)(b) Pogodbe o ustanovitvi EU. V tem primeru se je na podlagi člena 39 Pogodbe EU s Parlamentom potrebno zgolj posvetovati.

Odbor je omenjeno temo obravnaval na svojih sejah z dne 3. februarja in 31. marca 2005.

Svet je 25. marca 2004 pozval k oblikovanju pravil za hrambo podatkov, ki jih zberejo ponudniki storitev, glede na to, da so sodobne oblike telekomunikacij odprle nove poti za mednarodni kriminal, predvsem terorizem.

Kot odziv na zahtevo Sveta in z namenom odprave pravnega neskladja med državami članicami so štiri države članice (Francija, Irska, Združeno kraljestvo in Švedska) predlagale uvedbo učinkovitega in usklajenega sistema za hrambo obdelanih in shranjenih podatkov v zvezi z zagotavljanjem javno dostopnih elektronskih komunikacijskih storitev ali podatkov o javnih komunikacijskih omrežjih za preprečevanje, preiskovanje, odkrivanje in pregon kriminala in kaznivih dejanj, vključno s terorizmom.

Iz sodne prakse Sodišča Evropskih skupnosti je razvidno, da o pravni podlagi ne odloča zakonodajalec Skupnosti, ampak mora le-ta temeljiti na objektivnih parametrih, ki so podvrženi sodni reviziji. Med te parametre spadata predvsem cilj in vsebina ukrepa.(2)

V členu 1 osnutka okvirnega sklepa je opredeljen cilj predloga, ki je olajšati pravosodno sodelovanje v kazenskih zadevah.

Vsebina predloga podrobneje opredeli načine za doseganje zastavljenega cilja: usklajevanje kategorij podatkov na področju elektronskih komunikacij, ki bodo obravnavani in določitev roka, v katerem morajo biti ti podatki hranjeni. Opredeljeni so tudi pogoji za dostop držav članic do teh podatkov preko že sprejetih instrumentov za vzajemno pomoč na področju kazenskih zadeve.

Opozoriti je treba, da pri opredelitvi podatkov o prometu in kraju ter varstva podatkov ukrep izhaja iz instrumentov Skupnosti, Direktive Evropskega parlamenta in Sveta 2002/58/ES o obdelavi osebnih podatkov in varstvu zasebnosti na področju elektronskih komunikacij (Direktiva o zasebnosti in elektronskih komunikacijah)(3) ter Direktive Evropskega parlamenta in Sveta 95/46/ES o varstvu posameznikov pri obdelavi osebnih podatkov in o prostem pretoku takih podatkov(4).

Zgoraj omenjeni zakonodajalec Skupnosti na podlagi člena 95 Pogodbe ES torej že odloča o zadevah s področja obdelave podatkov, medtem ko je namen zadevnega predloga uskladitev kategorij podatkov, ki jih v določenem obdobju hranijo ponudniki storitev ter določitev trajanja tega obdobja.

Opozoriti je treba, da člen 47 Pogodbe EU navaja:

Ob upoštevanju določb, ki spreminjajo Pogodbo o ustanovitvi Evropske gospodarske skupnosti z namenom ustanoviti Evropsko skupnost, Pogodbo o ustanovitvi Evropske skupnosti za premog in jeklo in Pogodbo o ustanovitvi Evropske skupnosti za atomsko energijo, ter ob upoštevanju teh končnih določb nobena določba v tej pogodbi ne vpliva na pogodbe o ustanovitvi Evropskih skupnosti ali na poznejše pogodbe in akte, ki prve spreminjajo ali dopolnjujejo.

Glede na člen 47 Pogodbe EU torej ni dopustno, da akt, ki temelji na Pogodbi EU, vpliva na acquis communautaire. Zato se zastavlja vprašanje, ali ukrepi, predvideni v predlogu, "vplivajo" na zakonodajo Skupnosti, predvsem kot je opredeljena z določbami Direktive 2002/58/ES.

V zvezi s tem je treba opozoriti, da je Direktiva 2002/58/ES že vzpostavila celo vrsto obveznosti glede kategorij podatkov, ki jih hranijo gospodarski subjekti, in obveznega obdobja hrambe. Sledi torej, da kakršna koli sprememba na tem področju, kot je predvidena tudi v osnutku okvirnega sklepa, ne sme biti izvedena na podlagi instrumenta, izhajajočega iz Pogodbe EU. Trdimo torej lahko, da sprejetje zadevnih ukrepov pomeni kršitev člena 47 Pogodbe EU.

V skladu s tem je Odbor za pravne zadeve na svoji seji 31. marca 2005 z 11 glasovi za in dvema vzdržanima sklenil(5), da:

· uskladitev kategorij podatkov in čas njihove hrambe s strani ponudnika storitev je del acquis communautaire, kot izhaja iz Direktive 2002/58/ES;

· okvirni sklep, ki temelji na Naslovu VI Pogodbe EU, katerega namen je spreminjanje teh parametrov, vpliva na določbe omenjene direktive in posledično pomeni kršitev člena 47 Pogodbe EU;

· ustrezna pravna podlaga, kar zadeva uskladitev kategorij podatkov in čas njihove hrambe s strani ponudnikov storitev, je vzpostavljena z obstoječim pravnim okvirom Skupnosti, člen 95 Pogodbe ES;

· v luči teh zaključkov, sta možna dva ločena ukrepa: prvi ukrep temelji na prvem stebru (Pogodba ES) o uskladitvi kategorij podatkov in času njihove hrambe ter drugi, ki izhaja iz tretjega stebra (Pogodba EU) o vidikih sodelovanja v kazenskih zadevah, predvsem kar zadeva dostop in izmenjavo takšnih podatkov.

S spoštovanjem,

Giuseppe Gargani

(1)

Še neobjavljeno v UL.

(2)

Glej predvsem Sodišče Evropskih skupnosti, zadeva C-42/97, Parlament proti Svetu, odstavek 36.

(3)

UL L 201, 31.7.2002, str. 37

(4)

UL L 281, 23.11.1995, str. 31

(5)

Pri glasovanju so bili navzoči:

Andrzej Jan Szejna (predsedujoči), Manuel Medina Ortega (pisec osnutka, namesto Nicole Zingaretti), Alexander Nuno Alvaro (namesto Antonia Di Pietra), Maria Berger, Marek Aleksander Czarnecki, Bert Doorn, Piia-Noora Kauppi, Kurt Lechner (namesto Antonia López-Istúriza Whitea), Klaus-Heiner Lehne, Alain Lipietz, Antonio Masip Hidalgo, Aloyzas Sakalas in Jaroslav Zvěřina.


POSTOPEK

Naslov

Pobuda Francoske republike, Irske, Kraljevine Švedske in Združenega kraljestva Velike Britanije in Severne Irske za okvirni sklep Sveta o hrambi obdelanih in shranjenih podatkov v zvezi z zagotavljanjem javno dostopnih elektronskih komunikacijskih storitev ali podatkov o javnih komunikacijskih omrežjih za preprečevanje, preiskovanje, odkrivanje in pregon kriminala in kaznivih dejanj, vključno s terorizmom

Referenčni dokumenti

8958/2004 – C6-0198/2004 – 2004/0813(CNS)

Pravna podlaga

člen 39(1) Pogodbe EU

Podlaga v Poslovniku

členi 93, 51 in 35

Datum posvetovanja s Parlamentom

16.11.2004

Pristojni odbor
  Datum razglasitve na zasedanju

LIBE
01.12.2004

Odbori, zaprošeni za mnenje
  Datum razglasitve na zasedanju

ITRE
01.12.2004

 

 

 

 

Odbori, ki niso dali mnenja
  Datum sklepa

ITRE
27.4.2005

 

 

 

 

Okrepljeno sodelovanje
  Datum razglasitve na zasedanju

 

 

 

 

 

Poročevalec (-ka)
  Datum imenovanja

Alexander Nuno Alvaro
25.11.2004

 

Prejšnji poročevalec (-ka)

 

 

Poenostavljeni postopek
  Datum sklepa

 

Oporekanje pravni podlagi
  datum mnenja JURI

JURI
31.3.2005

/

 

Popravek finančne ocene sredstev
  Datum mnenja BUGD

 

/

 

Posvetovanje z Evropskim ekonomsko-socialnim odborom
  Datum sklepa na zasedanju



Posvetovanje z Odborom regij
  Datum sklepa na zasedanju


Obravnava v odboru

01.2.2005

28.4.2005

26.5.2005

 

 

Datum sprejetja

26.5.2005

Izid končnega glasovanja

za:

proti:

vzdržani:

28

1

0

Poslanci, navzoči pri končnem glasovanju

Alexander Nuno Alvaro, Edit Bauer, Johannes Blokland, Mihael Brejc, Michael Cashman, Giusto Catania, Charlotte Cederschiöld, Carlos Coelho, Antoine Duquesne, Patrick Gaubert, Lilli Gruber, Magda Kósáné Kovács, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Barbara Kudrycka, Stavros Lambrinidis, Romano Maria La Russa, Henrik Lax, Edith Mastenbroek, Claude Moraes, Martine Roure, Ioannis Varvitsiotis, Stefano Zappalà

Namestniki, navzoči pri končnem glasovanju

Ignasi Guardans Cambó, Luis Francisco Herrero-Tejedor, Sophia in 't Veld, Jean Lambert, Siiri Oviir, Vincent Peillon, Kyriacos Triantaphyllides

Namestniki, navzoči pri končnem glasovanju v skladu s členom 178(2)

 

Datum predložitve – A6

31.5.2005

A6-0174/2005

Pripombe

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