BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

13.6.2005 - (KOM(2004)0495 – C6‑0089/2004 – 2004/0167(COD)) - ***I

Ausschuss für regionale Entwicklung
Berichterstatter: Giovanni Claudio Fava


Verfahren : 2004/0167(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A6-0184/2005
Eingereichte Texte :
A6-0184/2005
Aussprachen :
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

(KOM(2004)0495 – C6‑0089/2004 – 2004/0167(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0495)[1],

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 162 und 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0089/2004),

–   gestützt auf Artikel 160 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Fischereiausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6‑0184/2005),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der KommissionAbänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Erwägung 1

(1) Nach Artikel 160 EG-Vertrag ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen. So hilft der EFRE, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern.

(1) Nach Artikel 160 EG-Vertrag ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen. So hilft der EFRE, die Unterschiede im Entwicklungsstand und den Rückstand der verschiedenen Regionen, einschließlich der ländlichen und städtischen Gebiete, der Gebiete, die sich in einem industriellen Strukturwandel befinden, der Regionen, die erhebliche ständige natürliche oder demografische Benachteiligungen aufweisen, der dünn besiedelten Gebiete sowie der Grenz- und Berggebiete und Inseln, zu verringern.

Begründung

Besondere Beachtung muss all denjenigen Gebieten geschenkt werden, die wegen ihrer geografischen Lage oder wegen ihrer schweren Zugänglichkeit unter ständigen Benachteiligungen leiden, die ihre Entwicklung und ihre Integration in den Binnenmarkt erschweren.

Diese Änderung trägt der Notwendigkeit der Vollständigkeit Rechnung, indem alle Regionen ausdrücklich erwähnt werden, die unter einer Benachteiligung leiden.

Änderungsantrag 2

Erwägung 3

(3) Der EFRE sollte eine Unterstützung im Rahmen einer kohäsionspolitischen Gesamtstrategie bereitstellen, mit der eine stärkere Konzentration der Unterstützung auf die Prioritäten der Gemeinschaft besonders außerhalb der Regionen mit Entwicklungsrückstand gewährleistet wird.

(3) Der EFRE sollte eine Unterstützung im Rahmen einer kohäsionspolitischen Gesamtstrategie bereitstellen, mit der eine stärkere Konzentration der Unterstützung auf die Prioritäten der Gemeinschaft besonders innerhalb der Regionen mit Entwicklungsrückstand gewährleistet wird und die die den regionalen Ungleichheiten zugrundeliegenden Ursachen aufzeigt.

Begründung

Diese Abänderung ist im Zusammenhang mit der für Artikel 2 vorgeschlagenen Änderung zu sehen. Sie ergänzt die allgemeine Strategie des EFRE, die Ursachen für regionale Ungleichheiten aufzuzeigen und zu überwinden.

Änderungsantrag 3

Erwägung 3 a (neu)

 

(3a) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sicherstellen, dass es während der verschiedenen Umsetzungsphasen des EFRE und der anderen Strukturfonds, und insbesondere beim Zugang zu ihnen, zu keiner Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der ethischen Herkunft, der Religion oder der Überzeugungen, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung kommt.

Änderungsantrag 4

Erwägung 4

(4) Die Verordnung (EG) Nr. […] sieht vor, dass die Zuschussfähigkeit der Ausgaben auf nationaler Ebene festgelegt werden soll, wobei bestimmte Ausnahmen gelten, für die spezifische Bestimmungen festgelegt werden müssen. Die Ausnahmen hinsichtlich des EFRE müssen daher noch näher bestimmt werden.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. […] sieht vor, dass die Regeln für die Zuschussfähigkeit der Aufgaben auf nationaler Ebene festgelegt werden sollen, wobei bestimmte Ausnahmen gelten, für die spezifische Bestimmungen festgelegt werden müssen. Die Ausnahmen hinsichtlich des EFRE müssen daher noch näher bestimmt werden.

Begründung

Die Verordnung (EG) Nr. [...] legt fest, dass die Regeln für die Zuschussfähigkeit auf nationaler Ebene festgesetzt werden und nicht, dass auf nationaler Ebene direkt über die Zuschussfähigkeit mancher Ausgaben entschieden wird, was in Bezug auf die getroffenen Entscheidungen zu einer größeren Transparenz führt.

Änderungsantrag 5

Erwägung 5

(5) Eine effiziente und wirksame Durchführung der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen setzt verantwortungsvolles Verwaltungshandeln und eine Partnerschaft zwischen allen relevanten territorialen und sozioökonomischen Akteuren und insbesondere den regionalen und lokalen Behörden voraus.

(5) Eine effiziente und wirksame Durchführung der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen setzt verantwortungsvolles Verwaltungshandeln und eine Einbindung und Beteiligung aller betroffenen Partner - der territorialen, sozioökonomischen und Umweltakteure und insbesondere der interregionalen, regionalen und lokalen Behörden - in jeder Phase der Programmplanung: Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung voraus. Erforderlichenfalls wird die Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Erreichung gemeinsamer Ziele verstärkt.

Änderungsantrag 6

Erwägung 5 a (neu)

 

(5a) Im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 43 und 44 der Verordnung (EG) Nr. [...] kann der EFRE Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, administrativer und technischer Hilfe, Evaluierung, Rechnungsprüfung und Kontrolle finanzieren, die sowohl für die öffentlichen Verwaltungen als auch für die anderen betroffenen territorialen Akteure wie Nichtregierungsorganisationen (NRO), Vereinigungen von Mandatsträger sowie Berufs- und Umweltverbände erforderlich sind.

Begründung

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die territorialen Akteure neben dem Staat und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Anspruch auf die technische Hilfe haben, die erforderlich ist, um die Verordnung (EG) Nr. [...] und jedes operationelle Programm durchzuführen, da ihnen diese bislang sehr selten gewährt wurde.

Änderungsantrag 7

Erwägung 6

(6) Anknüpfend an die Erfahrungen und Stärken der Gemeinschaftsinitiative URBAN, vorgesehen in Artikel 20(1)(b) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ist die städtische Dimension auszubauen, indem die Maßnahmen in diesem Bereich in vollem Umfang in die aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme einbezogen werden.

(6) Anknüpfend an die Erfahrungen und Stärken der Gemeinschaftsinitiative URBAN und der Maßnahmen des Ziels 2 in krisenbetroffenen städtischen Gebieten, vorgesehen in Artikel 20(1)(b) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ist die städtische Dimension, einschließlich des Investitionsniveaus für nachhaltige Stadtentwicklung, auszubauen, indem die Maßnahmen in diesem Bereich in vollem Umfang in die aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme einbezogen werden. Dabei spielen lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen und ihr Innovationspotenzial eine wichtige Rolle.

Änderungsantrag 8

Erwägung 7

(7) Besonderes Augenmerk muss der Gewährleistung von Komplementarität und Kohärenz der Unterstützung gelten, die vom EFRE, vom Europäischen Agrarfonds für landwirtschaftliche Entwicklung gemäß der Verordnung (EG) […] sowie vom Europäischen Fischereifonds gemäß der Verordnung (EG) […] erbracht wird. Die aus dem EFRE kofinanzierten Programme sollten daher die Diversifizierung der Wirtschaft des ländlichen Raums und der von der Fischerei abhängigen Gebiete weg von den traditionellen Tätigkeiten fördern.

(7) Besonderes Augenmerk muss der Gewährleistung von Komplementarität und Kohärenz der Unterstützung gelten, die vom EFRE, vom Europäischen Agrarfonds für landwirtschaftliche Entwicklung gemäß der Verordnung (EG) […] sowie vom Europäischen Fischereifonds gemäß der Verordnung (EG) […] erbracht wird. Die aus dem EFRE kofinanzierten Programme sollten daher die Diversifizierung der Wirtschaft des ländlichen Raums, seine kulturelle Dimension und die Entwicklung des Tourismus und die Diversifizierung der Wirtschaft der von der Fischerei abhängigen Gebiete weg von den traditionellen Tätigkeiten sowie die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze fördern und solchen Regionen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu einer größeren Anziehungskraft verhelfen.

Änderungsantrag 9

Erwägung 8 a (neu)

 

(8a) Es ist wünschenswert, die Mittel und Bereiche der Unterstützung im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ durch die Einführung eines neuen Mechanismus zur Unterstützung der KMU sowie eines neuen Herangehens an die regionale Entwicklung zu erweitern, indem den KMU die Ergebnisse gänzlich durch öffentliche Mittel finanzierter Forschungen kostenlos zugänglich gemacht werden.

Begründung

Durch diese Änderung wird ein innovatives Herangehen an die Forschung eingeführt. Erstens werden die Forschungseinrichtungen, die gänzlich aus öffentlichen Haushalten finanziert werden (durch die Gemeinschaft oder Mitgliedstaaten) verpflichtet, ihre Forschungsergebnisse den KMU anzubieten, die versuchen, diese in konkrete industrielle Anwendungen umzusetzen. Zweitens gibt es dann grundsätzlich einen direkten Transfer von durch öffentliche Mittel erlangtem Wissen an diejenigen, die daran interessiert sind, dieses für die regionale Entwicklung weiter zu entwickeln.

Änderungsantrag 10

Erwägung 8 b (neu)

 

(8b) Es ist ferner erforderlich, die Maßnahmen des EFRE und die des 7. Rahmenprogramms besser aufeinander abzustimmen.

Begründung

Es ist wichtig, dass eine Abstimmung zwischen EFRE und dem 7. Rahmenprogramm erfolgt, damit die mit der Strategie von Lissabon angestrebte wissensbasierte Gesellschaft entsteht, wie in Artikel 4 und 5 des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung dargelegt.

Änderungsantrag 11

Erwägung 9

(9) Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Gebiete in äußerster Randlage gerichtet werden, und zwar durch eine einmalige Ausweitung des Interventionsbereichs des EFRE auf die Finanzierung von Betriebskosten, die durch die Kompensierung von Mehrkosten in verschiedenen Bereichen entstehen. Eine solche Ausnahme benötigt die Anwendung von Artikel 299, Absatz 2 des Vertrages als juristische Basis.

(9) Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Gebiete in äußerster Randlage gerichtet werden, und zwar durch eine einmalige Ausweitung des Interventionsbereichs des EFRE auf die Finanzierung von Betriebskosten, die durch die Kompensierung von Mehrkosten aufgrund ihrer besonderen strukturbedingten wirtschaftlichen und sozialen Lage, die durch ihre Entlegenheit, ihre Insellage, ihre geringe Größe, ihre topografischen und klimatischen Nachteile und ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von wenigen Erzeugnissen verstärkt wird und deren Dauerhaftigkeit und Kombination ihre Entwicklung und ihren Zugang zum Binnenmarkt beträchtlich beeinträchtigt, entstehen. Eine solche Ausnahme erfordert die Anwendung von Artikel 299, Absatz 2 des Vertrages sowie von Artikel III-424 des Vertrags über eine Verfassung für Europa.

Begründung

Der Fonds für Regionale Entwicklung muss die Schwierigkeiten des Marktzugangs berücksichtigen, mit denen all diejenigen Gebiete konfrontiert sind, die aufgrund ihrer besonderen geoökonomischen Merkmale unter ständigen Benachteiligungen leiden.

Es soll unterstrichen werden, das die Bestimmungen des Vertrags, insbesondere Artikel 299 Absatz 2, angewendet werden müssen.

Änderungsantrag 12

Erwägung 10

(10) Der EFRE sollte sich um die Probleme der Erreichbarkeit und der Abgelegenheit von den großen Märkten kümmern, denen die in Protokoll Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens definierten Gebiete mit extrem geringer Bevölkerungsdichte gegenüberstehen. Der EFRE sollte sich auch den spezifischen Problemen widmen, mit denen bestimmte Inseln, Berggebiete und dünn besiedelte Gebiete aufgrund ihrer geografischen Lage konfrontiert sind und die deren Entwicklung hemmen.

(10) Der EFRE sollte sich um die Probleme der Erreichbarkeit und der Abgelegenheit von den großen Märkten kümmern, denen die in Protokoll Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens definierten Gebiete mit extrem geringer Bevölkerungsdichte gegenüberstehen. Der EFRE sollte sich auch den spezifischen Problemen widmen, mit denen Inseln, Berggebiete, Grenzregionen und dünn besiedelte Gebiete aufgrund ihrer geografischen Lage konfrontiert sind und die deren Entwicklung hemmen, mit dem Ziel, die eigenständige nachhaltige Entwicklung in diesen Regionen zu unterstützen.

Änderungsantrag 13

Erwägung 11

(11) Es müssen Synergien zwischen dem EFRE und der Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds geschaffen werden. Außerdem ist die Komplementarität und Kohärenz mit den anderen Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten.

(11) Es müssen Synergien zwischen dem EFRE und der Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds geschaffen werden. Außerdem ist die Komplementarität und Kohärenz mit den anderen Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten. Diese Synergien müssen im einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan und in den entsprechenden operationellen Programmen erkennbar sein.

Änderungsantrag 14

Erwägung 12

(12) Es ist erforderlich, spezifische Bestimmungen zur Programmplanung, Verwaltung, Begleitung und Kontrolle der operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ festzulegen.

(12) Es ist erforderlich, spezifische Bestimmungen zur Programmplanung, Verwaltung, Begleitung und Kontrolle der operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ festzulegen und die Komplementarität und Kohärenz mit anderen Gemeinschaftspolitiken, insbesondere der Politik der „Grand voisinage“, zu gewährleisten.

Begründung

Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission - Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(2004)0107).

Änderungsantrag 15

Erwägung 13

(13) Es ist notwendig, eine effiziente grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Gemeinschaft zu unterstützen. Dabei ist es nötig sicherzustellen, dass die Regionen der Mitgliedstaaten, die an Drittländer angrenzen, effiziente Hilfe für ihre Entwicklung erhalten. Daher sollten ausnahmsweise Interventionen des EFRE erlaubt werden, die die Finanzierung von Projekten vorsehen, die auf dem Territorium von Drittländern angesiedelt sind, wenn sie den Regionen der Gemeinschaft von Nutzen sind.

(13) Es ist notwendig, eine effiziente grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Gemeinschaft zu unterstützen. Dabei ist es nötig sicherzustellen, dass die Regionen der Mitgliedstaaten, die an Drittländer angrenzen, effiziente Hilfe für ihre Entwicklung erhalten. Ebenso ist sicherzustellen, dass sich die betroffenen Grenzregionen der Union in ihren bisherigen Möglichkeiten und Rechten nicht schlechter stellen als bisher und als Regionen an den EU-Binnengrenzen. Daher sollten ausnahmsweise Interventionen des EFRE erlaubt werden, die die Finanzierung von Projekten vorsehen, die auf dem Territorium von Drittländern angesiedelt sind, wenn sie für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Regionen der Gemeinschaft von Nutzen sind. Es ist auch erforderlich, bei der Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den transnationalen und grenzübergreifenden Aspekten des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ eine richtige Gewichtung sicherzustellen. Der grenzübergreifende Aspekt erfordert besondere Aufmerksamkeit, da die Grenzen der Europäischen Union erheblich länger geworden und viele der Regionen mit Entwicklungsrückstand Grenzregionen sind.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll sichergestellt werden, dass die nötigen finanziellen Mittel verfügbar sind, um die neuen Herausforderungen des grenzübergreifenden Aspekts der europäischen territorialen Zusammenarbeit in einer erweiterten Europäischen Union zu bewältigen.

Die jetzigen Verordnungstexte lassen die Gefahr erkennen, dass die EU-Grenzregionen hinsichtlich der Beteiligung der EU-Grenzregion bei der Programmausarbeitung und -umsetzung (Subsidiarität und Partnerschaft) sowie der Förderfähigkeit (z. B. Budgethilfen, Nahrungsmittelhilfen) schlechter stellen als bisher und zu sehr auf die Nicht-EU-Grenzgebiete geachtet wird.

Änderungsantrag 16

Artikel 1 Absatz 1

Diese Verordnung legt die Aufgaben des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die Reichweite seiner Unterstützung hinsichtlich der Ziele „Konvergenz“, „Regionale Wettbewerbstätigkeit und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ fest, wie sie in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. […] mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds definiert sind, sowie die Art der Ausgaben, die beihilfefähig für die Unterstützung sind.

Diese Verordnung legt die Aufgaben des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die Reichweite seiner Unterstützung hinsichtlich der Ziele „Konvergenz“, „Regionale Wettbewerbstätigkeit, Beschäftigung und soziale Eingliederung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ fest, wie sie in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. […] mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds definiert sind, sowie die Art der Ausgaben, die beihilfefähig für die Unterstützung sind

Änderungsantrag 17

Artikel 1 Absatz 2

Sie legt spezifische Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung städtischer und ländlicher Gebiete, von der Fischerei abhängiger Gebiete, von Gebieten in äußerster Randlagen und Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen.

Sie legt spezifische Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung städtischer und ländlicher Gebiete, von der Fischerei abhängiger Gebiete, von Gebieten in äußerster Randlage, von Inselregionen, von Grenzregionen, von Gebieten mit großen und ständigen natürlichen, demografischen Benachteiligungen und von Bergregionen fest.

Änderungsantrag 18

Artikel 2

Der EFRE trägt zur Finanzierung der Unterstützung bei, die darauf abzielt, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken, indem regionale Disparitäten abgebaut und die strukturelle Entwicklung und Anpassung der Regionalwirtschaften, einschließlich der Umstellung der Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung, gefördert werden.

Der EFRE trägt zur Finanzierung der Unterstützung bei, die darauf abzielt, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt im Zusammenhang mit der Strategie der nachhaltigen Entwicklung der Europäischen Union zu stärken, indem die Ursachen für die inter- und intraregionalen Disparitäten aufgezeigt und angegangen und die strukturelle Entwicklung und Anpassung der Regionalwirtschaften, einschließlich der Umstellung der Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung, gefördert werden.

Dabei bezieht der EFRE die Prioritäten der Gemeinschaft ein, insbesondere der Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stärken, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und ein umweltverträgliches Wachstum zu fördern.

Dabei bezieht der EFRE die Prioritäten der Gemeinschaft ein, wobei die Einzelheiten dieser Prioritäten von den regionalen und lokalen Partnern im Einklang mit den operationellen Programmen und den einzelstaatlichen Vorschriften festzulegen sind, insbesondere:

 

(a) die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit durch ein innovatives Herangehen an die regionale und lokale Entwicklung dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und die soziale Eingliederung und die Geschlechtergleichstellung zu fördern und ökologische und soziale Verbesserungen durch die Umsetzung der Umwelt- und Sozialvorschriften der Europäischen Union zu erreichen;

 

(b) die Notwendigkeit, die Hindernisse zu beseitigen, denen sich Behinderte beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen und Gebäuden gegenübersehen, indem gewährleistet wird, dass bei jedem Projekt, dem Fondsmittel zugute kommen, der Zugang eine Voraussetzung ist.

Begründung

Die förderfähigen Tätigkeiten im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ sind zu detailliert aufgeführt und eingegrenzt, um den Entwicklungsbedarf in allen Regionen der EU widerzuspiegeln. In den aktuellen Vorschlägen werden die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete nicht in besonderer Weise anerkannt.

Änderungsantrag 19

Artikel 3 Absatz 1

1. Der EFRE konzentriert seine Unterstützung auf eine begrenzte Zahl von thematischen Prioritäten. Art und Umfang der im Rahmen der einzelnen Schwerpunkte zu finanzierenden Maßnahmen müssen den Charakter der drei Ziele „Konvergenz“, „Regionale Wettbewerbstätigkeit und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ gemäß der Artikel 4, 5 und 6 der vorliegenden Verordnung widerspiegeln.

1. Der EFRE konzentriert seine Unterstützung auf eine begrenzte Zahl von thematischen Prioritäten. Art und Umfang der im Rahmen der einzelnen Schwerpunkte zu finanzierenden Maßnahmen müssen den Charakter der drei Ziele „Konvergenz“, „Regionale Wettbewerbstätigkeit, Beschäftigung und soziale Eingliederung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ gemäß der Artikel 4, 5 und 6 der vorliegenden Verordnung widerspiegeln.

Änderungsantrag 20

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a

a) produktiven Investitionen;

a) produktiven Investitionen hauptsächlich zugunsten solcher KMU, die zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen;

Begründung

Zur Klärung der Art der “produktiven Investitionen”.

Änderungsantrag 21

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c

c) anderen Entwicklungsinitiativen, darunter Unternehmensdienstleistungen, Errichtung und Ausbau von Finanzierungsinstrumenten wie Risikokapital, Darlehens- und Garantiefonds und lokale Entwicklungsfonds, zinsverbilligte Darlehen sowie lokale Dienstleistungen und den Erfahrungsaustausch zwischen den entsprechenden Regionen, Städten, sozioökonomischen und Umweltakteuren;

c) anderen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen wie Unternehmensdienstleistungen, Errichtung und Ausbau von Finanzierungsinstrumenten wie Risikokapital, Darlehens- und Garantiefonds und lokale Entwicklungsfonds, zinsverbilligte Darlehen sowie lokale Dienstleistungen und die Vernetzung oder den Austausch von Erfahrungen zwischen den entsprechenden Regionen, Städten, gemeinsamen lokalen Initiativen und sozioökonomischen und Umweltakteuren;

Begründung

Mit dem ersten Teil des Änderung soll dahingehend eine Definition gegeben werden, dass die 'Entwicklungsinitiativen' spezifischer und nicht abstrakter Natur sind. Mit dem zweiten Teil werden die 'Vernetzung von Erfahrungen' wie auch 'gemeinsame lokale Initiativen', die die Beteiligung lokaler Behörden an der regionalen Entwicklung fördern, als innovative Wege zur Erlangung von EFRE-Hilfe aufgezeigt.

Änderungsantrag 22

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c a (neu)

 

ca) Wachstums- und Beschäftigungsdynamik von kleinen und mittleren Unternehmen (unternehmerische Handlungsfelder wie Gründung, Unternehmensübergabe, Unternehmensdynamik, Außenwirtschaft und Entwicklung von Kompetenzfeldern);

Begründung

Insbesondere in Regionen mit sozioökonomischen Problemen ist es wichtig, durch die Förderung dieser Handlungsfelder adäquate Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu schaffen.

Änderungsantrag 23

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c b (neu)

 

cb) der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer, vor allem in Fragen technischer Innovationen;

Begründung

Die ständige Weiterbildung, vor allem der älteren Arbeitnehmer, gewährleistet zunächst eine qualitativ hochwertige Arbeitsleistung sowie die Aneignung der neuen Technologien und wirkt ferner der Tatsache entgegen, dass „überaltertes“ Personal schrittweise durch jüngere Beschäftigte, die die aktuellen Anforderungen im Beruf besser erfüllen, ersetzt wird. Das lebensbegleitende Lernen stellt einen wichtigen Faktor für die Sicherung von Beschäftigung und Chancengleichheit dar.

Änderungsantrag 24

Artikel 3 a (neu)

 

Artikel 3a

 

Ausgewogene und nachhaltige regionale Entwicklung

 

Regionale Entwicklung bedeutet nachhaltiges Leben und Arbeiten in den Regionen erhalten, weiterentwickeln und erforderlichenfalls neu gestalten.

Änderungsantrag 25

Artikel 4 einleitender Teil

Im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ konzentriert der EFRE seine Hilfen auf die Unterstützung einer nachhaltigen integrierten regionalen und lokalen Wirtschaftsentwicklung, indem das endogene Potenzial durch Programme mobilisiert und gestärkt wird, die auf die Modernisierung und Diversifizierung der regionalen Wirtschaftsstrukturen insbesondere in den folgenden Bereichen abzielen:

Im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ konzentriert der EFRE seine Hilfen auf die Unterstützung einer nachhaltigen integrierten regionalen, lokalen, städtischen und ländlichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, indem das endogene Potenzial durch Programme mobilisiert und gestärkt wird, die auf die Modernisierung und Diversifizierung der regionalen und lokalen Wirtschafts-, Verwaltungs- und sozialen Strukturen und die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze insbesondere in den folgenden Bereichen abzielen:

Änderungsantrag 26

Artikel 4 Nummer –1 (neu)

 

-1) Territoriale Erneuerung, einschließlich Verstärkung der Kapazitäten der regionalen und lokalen institutionellen, sozialen und wirtschaftlichen Akteure und Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen, Entwicklungseinrichtungen und Finanzinstitute;

Begründung

Es ist erforderlich, den Begriff der territorialen Erneuerung von dem der Erneuerung der Unternehmen zu unterscheiden. Letztere stellt nur einen Aspekt der ersteren dar, auch wenn sie von großer Bedeutung ist. Daher muss die herausragende Bedeutung, die die lokalen Institutionen für die nachhaltige lokale Entwicklung haben, besonders hervorgehoben werden.

Änderungsantrag 27

Artikel 4 Nummer 1

1. Forschung und technologische Entwicklung (FTE), Innovation und Unternehmergeist einschließlich Stärkung der regionalen FTE-Kapazitäten; Unterstützung der industriellen FTE in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und des Technologietransfers; Verbesserung der Verbindungen zwischen KMU und Hochschulen sowie Forschungs- und Technologiezentren; Entwicklung von Unternehmensnetzwerken und -clustern; Unterstützung der Bereitstellung von Unternehmens- und Technologiedienstleistungen für Gruppen von KMU; Förderung des Unternehmergeistes und Schaffung von Finanzierungsquellen für Innovationen in KMU durch neue Finanzierungsinstrumente.

1. Forschung und technologische Entwicklung (FTE), Innovation und Unternehmergeist einschließlich Stärkung der regionalen FTE-Kapazitäten und deren Integration in den Europäischen Forschungsraum zum Abbau der technologischen Kluft zwischen den Regionen; Unterstützung der industriellen FTE in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und des Technologietransfers; Verbesserung der Verbindungen insbesondere zwischen KMU und Hochschulen, Nichtregierungsorganisationen sowie Forschungs- und Technologiezentren; Entwicklung von Unternehmensnetzwerken und -clustern, öffentlich- privater Partnerschaften Unterstützung der Bereitstellung von Unternehmens- und Technologiedienstleistungen für Gruppen von KMU und Kleinstbetrieben; Förderung des Unternehmergeistes und Schaffung von Finanzierungsquellen für Innovationen in KMU und Kleinstbetriebe durch neue Finanzierungsinstrumente; Unterstützung des klassischen Instrumentariums regionaler Wirtschaftsförderung wie die gezielte Förderung von Ansiedlungen und Investitionen der Unternehmen über den KMU-Bereich hinaus sowie Schaffung und Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Besondere Anstrengungen sollten zur Verbesserung der Kompetenzen und der Interventionsfähigkeit und der Repräsentativität der Verbände von KMU, von Kleinst- und Handwerksbetrieben unternommen werden.

Änderungsantrag 28

Artikel 4 Nummer 1 Unterabsatz 1 a (neu)

 

1a. Ergebnisse von Forschungen, die gänzlich aus öffentlichen Mitteln durch den EG-Haushalt oder nationale Forschungsinstitute finanziert wurden und die noch nicht patentiert sind, können KMU kostenlos angeboten werden, wenn diese Forschungsergebnisse direkt in ein innovatives Industrieerzeugnis umgesetzt werden. Zur Unterstützung des Wissensaustausches ohne die Notwendigkeit, neues Know-how entwickeln zu müssen, sollte der Einsatz eines regionalen oder nationalen „Knowledge voucher“ als ein allgemeines Instrument zugänglich sein;

Begründung

In der EU und möglicherweise in den meisten Mitgliedstaaten existiert kein System, über das Forschungsergebnisse von Universitäten oder Forschungseinrichtungen in eine industrielle Anwendung umgesetzt werden. Dieser Mangel stellt ein Hindernis für die Entwicklung dar. Mit dieser Änderung soll Abhilfe geschaffen werden. Der Änderungsantrag führt ein neues System zur Unterstützung von KMU durch die Anwendung von in Forschungseinrichtungen gewonnenem Wissen für industrielle Neuerungen ein und unterstützt den Einsatz eines so genannten „Knowledge voucher“ für KMU. Diese Forschung wurde durch öffentliche Mittel ermöglicht.

Änderungsantrag 29

Artikel 4 Nummer 2

2. Informationsgesellschaft einschließlich: Ausbau des lokalen Inhalts sowie von lokalen Diensten und Anwendungen; Entwicklung von On-line-Diensten für die Öffentlichkeit und Verbesserung des Zugangs zu diesen; Unterstützung und Dienstleistungen für KMU im Hinblick auf die Einführung und effiziente Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).

2. Informationsgesellschaft einschließlich: Ausbau des lokalen Inhalts sowie von lokalen Diensten und Anwendungen; Entwicklung von Online-Diensten für die Öffentlichkeit und Verbesserung des Zugangs zu diesen; Unterstützung und Dienstleistungen für KMU im Hinblick auf die Einführung und effiziente Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) oder die Ausnutzung neuer Ideen.

Begründung

Diese Änderung ist eine logische Folge der Grundlagen für die IKT. Im Grunde genommen muss die Informationsgesellschaft die 'Ausnutzung neuer Ideen' umfassen.

Änderungsantrag 30

Artikel 4 Nummer 2 a (neu)

 

2a. Lokale Beschäftigungs- und Entwicklungsinitiativen: Beihilfen für lokale Dienstleistungseinrichtungen, mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, mit Ausnahme der vom Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierten Maßnahmen.

Änderungsantrag 31

Artikel 4 Nummer 2 b (neu)

 

2b. Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen einschließlich: Förderung von Unternehmensgründungen, spezifische Maßnahmen für Unternehmerinnen zur Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung von neuen Ideen und Unterstützung der Gründung von neuen Unternehmen durch Hochschulen und bestehende Unternehmen, Förderung von Infrastrukturen und Dienstleistungen, die die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ermöglichen;

Begründung

Siehe Beschluss des EP (P5_TA(2003) 0093, insbesondere Ziffer 1 und Ziffer 14.

Änderungsantrag 32

Artikel 4 Nummer 3

3. Umwelt einschließlich: Investitionen gekoppelt an die Bereiche Abfallbewirtschaftung, Wasserversorgung, Behandlung von städtischen Abwässern und Luftqualität; Integrierte Vorbeugung und Kontrolle, Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen; Förderung der Artenvielfalt und des Naturschutzes; Unterstützung für KMU im Hinblick auf die Förderung von Plänen zur nachhaltigen Produktion durch Einführung von rentablen Verwaltungssystemen für Umwelt und durch die Einführung und Nutzung von Technologien zur Verschmutzungsverhütung.

3. Umwelt einschließlich: Investitionen gekoppelt an die Bereiche Abfallbewirtschaftung, Wasserbewirtschaftung und –qualität einschließlich der Sicherung der Versorgung mit sauberem Trinkwasser, Behandlung von städtischen Abwässern und Luftqualität; Integrierte Vorbeugung und Kontrolle, Altlastensanierung und Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen; Förderung der Artenvielfalt und des Naturschutzes, sowie Förderung der Entwicklung von Infrastrukturen zur Umsetzung von NATURA 2000, Unterstützung für KMU im Hinblick auf die Förderung von Plänen zur nachhaltigen Produktion durch Einführung von rentablen Verwaltungssystemen für Umwelt und durch die Einführung und Nutzung von Technologien zur Verschmutzungsverhütung;

Änderungsantrag 33

Artikel 4 Nummer 3 a (neu)

 

3a. Konversion einschließlich: Altlastenuntersuchung, Sanierung von militärisch genutzten Flächen und ihre Rückführung in zivile Nutzung, ihre Renaturierung oder Aufforstung, Beseitigung von Kampfstoffen, Rekonstruktion und Modernisierung von Kasernengebäuden und -geländen zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wiederbelebung einschließlich des dazugehörigen Einzugsbereichs, in diesem Zusammenhang insbesondere die Förderung von KMU.

Begründung

Militärische Altlasten als Hinterlassenschaften des Kalten Krieges stellen für einige Regionen und Städten mit größeren Kasernenvierteln eine große Sanierungslast und ein Entwicklungshemmnis dar.

Änderungsantrag 34

Artikel 4 Nummer 5

5. Fremdenverkehr einschließlich: Förderung des natürlichen und kulturellen Reichtums als Potenzial für einen nachhaltigen Fremdenverkehr; Schutz und Aufwertung des Kulturerbes zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung; Unterstützung für eine bessere Bereitstellung von touristischen Leistungen im Hinblick auf neue Leistungen mit höherem Mehrwert.

5. Fremdenverkehr und Kultur einschließlich: Förderung des natürlichen und kulturellen Reichtums als Potenzial für einen nachhaltigen Fremdenverkehr; Schutz und Aufwertung des architektonischen und Kulturerbes zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung; Unterstützung für eine bessere Bereitstellung von touristischen Leistungen im Hinblick auf neue Leistungen mit höherem Mehrwert und Erleichterung des Wechsels zu neuen, nachhaltigeren Fremdenverkehrsmodellen.

Änderungsantrag 35

Artikel 4 Nummer 5 a (neu)

 

5a. Wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung krisenbetroffener Städte und Stadtrandgebiete: Ganzheitliche Konzepte zur nachhaltigen Entwicklung krisenbetroffener städtischer Gebiete, mittlerer und kleiner Städte mit Zentrumsfunktion und Standrandgebiete, Wiederbelebung der Stadt-Umland-Beziehung bezüglich der Funktionen der Daseinsvorsorge;

Änderungsantrag 36

Artikel 4 Nummer 6

6. Investitionen in Verkehrsnetze, einschließlich der transeuropäischen Netze und integrierte Strategien zur Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs, die zur Verbesserung der Beförderungsleistungen im Personen- und Güterverkehr und des Zugangs zu diesen, zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern, zur Förderung von Systemen des kombinierten Verkehrs und zur Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt beitragen.

6. Investitionen in Verkehrsnetze, einschließlich der transeuropäischen Netze, der großen europäischen technischen und logistischen Projekte, Straßenbau und -ausbau außerhalb der TEN-V unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Verbindungen zu Inseln und ländlichen Gebieten, Binnenregionen und in anderer Weise abgelegenen Gebieten sowie zwischen diesen Regionen und den Kerngebieten der Gemeinschaft zu schaffen, und integrierte Strategien zur Förderung eines sauberen, nachhaltigen städtischen Verkehrs, die zur Verbesserung der Beförderungsleistungen im Personen- und Güterverkehr und des Zugangs zu diesen, zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern, zur Förderung von Systemen des kombinierten Verkehrs und zur Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt sowie der Verkehrsunfallquote beitragen.

Begründung

Der Bau und Ausbau von Straßen außerhalb der TEN-V sollte ausdrücklich im Text der Verordnung erwähnt werden, insbesondere als Bezugnahme auf die Bemerkung der Kommission in dem ersten SAWP-Treffen vom Oktober, auf dem die Kommission zu bedenken gab, dass TEN-V aus dem Kohäsionsfonds und die sekundären Systeme aus dem EFRE auch im Fall von Straßen finanziert werden. Der zweite Teil der Änderung führt zu einer stärkeren Konzentration auf Verkehrsbedürfnisse in entlegenen Regionen.

In städtischen Gebieten muss der Verkehr nachhaltig sein.

Änderungsantrag 37

Artikel 4 Nummer 7

7. Energie einschließlich: transeuropäische Netze, die zur Verbesserung der Versorgungssicherheit, zur Vollendung des Binnenmarktes und zur Einbeziehung von Umweltbelangen beitragen; Verbesserung der Energieeffizienz und der Entwicklung von erneuerbaren Energien.

7. Energie einschließlich: transeuropäische Netze, die zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und -qualität, zur Sicherung der Beschäftigung, zur Vollendung des Binnenmarktes und zur Einbeziehung von Umweltbelangen beitragen; Verbesserung der Energieeffizienz und der Entwicklung von erneuerbaren Energien.

Änderungsantrag 38

Artikel 4 Nummer 8

8. Investitionen in dem Bereich Bildung, die zur Steigerung der Attraktivität und der Lebensqualität in den Regionen beitragen.

8. Investitionen in dem Bereich Bildung, Berufsausbildung und lebenslanges Lernen insbesondere von jungen Menschen und Frauen, die zur Steigerung der Attraktivität und der Lebensqualität in den Regionen beitragen, um die Produktionssysteme zu modernisieren und die Kompetenzen und die Förderung des lebenslangen Lernens auch durch die Anwendung neuer Technologien zu stärken;

Begründung

Die Bereiche Bildung, Berufsausbildung und lebenslanges Lernen sind wichtige Faktoren für die Steigerung und Entwicklung der Beschäftigung, insbesondere in Regionen, in denen junge Menschen und Frauen große Probleme bei der Suche nach einem Arbeitsplatz haben.

Änderungsantrag 39

Artikel 4 Nummer 9

9. Investitionen in dem Bereich Gesundheit einschließlich von Investitionen, die die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen verbessern und so zur regionalen Entwicklung und zur Lebensqualität in den Regionen beitragen.

9. Investitionen in dem Bereich Gesundheit einschließlich von Investitionen, die die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen, die Verhütung von Krankheiten, die Erleichterung des Zugangs zu medizinischen Leistungen verbessern und so zur regionalen Entwicklung und zur Lebensqualität in den Regionen beitragen.

Begründung

Im Rahmen des Konvergenzziels sollte der Fonds bewusst Investitionen in die Gesundheit unterstützen, weil sich die Unterstützung in diesem Bereich nicht auf die Entwicklung und Verbesserung der Gesundheitsleistungen beschränken sollte, sondern auch die Verhütung von Krankheiten, d.h. die Gesundheitsvorsorge, und – was aus der Sicht des ländlichen Raums besonders wichtig ist – den besseren Zugang zu medizinischen Leistungen umfassen sollte, denn in dieser Hinsicht befindet sich die Landbevölkerung in der Regel in einer schwierigen Lage.

Änderungsantrag 40

Artikel 4 Nummer 10 a (neu)

 

10a. öffentliche Sicherheit zur Förderung der lokalen Wirtschaftstätigkeit über Investitionen in Technologien und in Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur Vorbeugung vor der Unterwanderung der Wirtschaft durch die Kriminalität und zur Verbreitung der Legalitätskultur.

Änderungsantrag 41

Artikel 4 Nummer 10 b (neu)

 

10b. Aufbau von örtlichen und regionalen Institutionen, um die Absorptionsrate durch einen Erfahrungsaustausch zwischen Konvergenzregionen und Nichtkonvergenzregionen zu maximieren.

Begründung

Die neuen Mitgliedstaaten müssen dringend ihre Kapazitäten für die Aufnahme von Strukturmitteln aufbauen. Daher sollte sich das Programm insbesondere in den ersten Jahren auf den Aufbau von institutionellen Kapazitäten konzentrieren, damit die Mittel effizient und wirksam eingesetzt werden. Bislang hat die Kommission die Mittel auf die Zentralverwaltungen konzentriert, um die Mitgliedschaft vorzubereiten. Nunmehr müssen die Anstrengungen auf die bislang weitgehend übergangene örtliche und regionale Ebene verlagert werden.

Änderungsantrag 42

Artikel 4 Nummer 10 c (neu)

 

10c. Stärkung der Strukturierung, der institutionellen Kapazitäten und der Repräsentativität der zwischengeschalteten Organisationen und Kammern der KMU sowie der Kleinst- und Handwerksbetrieben.

Begründung

Die KMU müssen ihr Umfeld ständig anpassen und verbessern, damit sie wettbewerbsfähig bleiben und somit zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen. Damit sie dies leisten können, sind begleitende Maßnahmen erforderlich.

Änderungsantrag 43

Artikel 4 Nummer 10 d (neu)

 

10d. Direktbeihilfen für Investitionen mit besonderem Augenmerk auf qualitativ hochwertige saubere Technologien zur Umstrukturierung von Schwerindustrien in Regionen, in denen der Übergang zur Marktwirtschaft erst in jüngster Vergangenheit erfolgt ist.

Begründung

Die im Rahmen der Beihilfen unter dem Ziel "Konvergenz" geförderten Regionen sind oft gekennzeichnet durch veralterte Industrien und stark verschmutztes Gelände. Außerdem weisen diese Regionen auch eine hohe Bevölkerungsdichte auf. Für eine Umstrukturierung bestimmter Industriezweige in diesen Gebieten ist daher nicht nur wichtig, dass eine wirtschaftliche Rentabilität erreicht wird, sondern es müssen auch hohe Umweltschutzstandards gesetzt werden. Es ist notwendig, die fortschrittlichsten technologischen Lösungen anzuwenden.

Änderungsantrag 44

Artikel 5 Einleitung

Im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ konzentriert der EFRE seine Unterstützung im Rahmen von regionalen nachhaltigen Entwicklungsstrategien auf folgende Prioritäten:

Im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und soziale Eingliederungträgt der EFRE den Zielen des 7. Rahmenprogramms Rechung und konzentriert seine Unterstützung im Rahmen von regionalen, wirtschaftlichen und nachhaltigen Entwicklungsstrategien auf folgende Bereiche, wenngleich eine gewisse Flexibilität für die „Phasing-in-Regionen“ erhalten bleibt:

Begründung

Den Regionen, die unter das neue Ziel der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fallen werden, ihren Konvergenzprozess jedoch noch nicht abgeschlossen haben, muss eine gewisse Flexibilität bei der Festlegung von Prioritäten zugestanden werden, die es ihnen ermöglicht, zu jeder Zeit die Wirksamkeit der Maßnahmen entsprechend ihrem tatsächlichen und spezifischen Bedarf zu erhöhen, um nicht hinter den übrigen Regionen zurückzubleiben, die auf bestimmten Gebieten komparative Entwicklungsvorteile aufweisen.

Alle Regionen haben ihre eigene regionale Wirtschaftsstrategie, und der EFRE sollte diese ergänzen, anstatt Doppelarbeit zu leisten.

Es ist wesentlich, dass bessere Synergien zwischen dem Rahmenfinanzierungsprogramm und dem Strukturfinanzierungsprogramm bestehen.

Änderungsantrag 45

Artikel 5 Nummer 1 Einleitung

1. Innovation und wissensbasierte Wirtschaft durch Förderung der Konzeption und Umsetzung von regionalen Innovationsstrategien, die das Entstehen von effizienten regionalen Innovationssystemen begünstigen, insbesondere:

1. Innovation und wissensbasierte Wirtschaft durch Förderung der Konzeption und Umsetzung von regionalen Innovationsstrategien, die das Entstehen von effizienten regionalen Innovationssystemen, die geeignet sind, unter Berücksichtigung der lokalen Bedürfnisse die technologische Kluft zu reduzieren, begünstigen, insbesondere:

Änderungsantrag 46

Artikel 5 Punkt 1 Buchstabe a

a) Verstärkung von regionalen FTE- und Innovationskapazitäten, die direkt mit den Zielen der regionalen Wirtschaftsentwicklung verbunden sind, durch Förderung von industrie- oder technologiespezifischen Kompetenzzentren, durch Unterstützung des Technologietransfers und durch die Entwicklung der Technologievorausschau und des internationalen Benchmarking von Maßnahmen zur Innovationsförderung; Unterstützung der Zusammenarbeit von Unternehmen und von gemeinsamen innovativen Projekten im Bereich FTE und Innovation;

a) Verstärkung von regionalen FTE- und Innovationskapazitäten, die direkt mit den Zielen der regionalen Wirtschaftsentwicklung sowie der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut verbunden sind, durch Förderung von industrie- oder technologiespezifischen Kompetenzzentren, durch Unterstützung der industriellen FTE in KMU und des Technologietransfers und durch die Entwicklung der Technologievorausschau und des internationalen Benchmarking von Maßnahmen zur Innovationsförderung; Unterstützung der Zusammenarbeit von Unternehmen und von gemeinsamen innovativen Projekten im Bereich FTE und Innovation;

Begründung

Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut sind vorrangige Ziele. Es muss deutlich gemacht werden, dass sie untrennbar mit der Entwicklung und dem technischen Fortschritt verbunden sind.

Änderungsantrag 47

Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b

b) Förderung der Innovationstätigkeit in KMU durch Unterstützung von Kooperationsnetzwerken zwischen Hochschulen und Unternehmen, durch Förderung von Unternehmensnetzwerken und KMU-Clustern und durch die Erleichterung des Zugangs von KMU zu fortgeschrittenen Unternehmens­dienstleistungen; Unterstützung der Integration von sauberen und innovativen Technologien in den KMUs;

b) Förderung der Innovationstätigkeit und der Modernisierung in KMU durch Förderung von Direktinvestitionen, durch Unterstützung von Kooperationsnetzwerken zwischen Hochschulen und Unternehmen, durch Förderung von Unternehmensnetzwerken und KMU-Clustern, durch die Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzierungs- und Kreditmöglichkeiten und durch die Erleichterung des Zugangs von KMU zu fortgeschrittenen Unternehmens­dienstleistungen; Unterstützung der Integration von sauberen und innovativen Technologien in den KMUs sowie durch spezifische Maßnahmen und Aktionspläne zur Förderung der Innovationstätigkeit in sehr kleinen Unternehmen;

Begründung

Die ökologischen Akteure müssen in vollem Umfang in gleicher Weise wie die sozialen und wirtschaftlichen Akteure mit einbezogen werden.

Änderungsantrag 48

Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b a (neu)

 

ba) Schaffung einer engeren Verbindung zwischen Wissen und Beschäftigung, um für die Jugendlichen Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen, die mit den realen Beschäftigungsmöglichkeiten in den Unternehmen korreliert sind;

Begründung

Der FEDER muss im Rahmen des Ziels „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ eine Entwicklung fördern, die Arbeitsplätze schafft, insbesondere für die Jugendlichen, die am meisten zur Verwirklichung der wissensbasierten Gesellschaft beitragen können.

Änderungsantrag 49

Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b b (neu)

 

bb) Errichtung von Infrastrukturen, die von ihrer Dimension her der lokalen Entwicklung und der Entwicklung von Beschäftigung angemessen sind;

Begründung

Formulierung wird aus der jetzigen Verordnung übernommen, wo sie für lokale Beschäftigungsinitiativen, insbesondere im städtischen Raum, geschaffen wurde.

Änderungsantrag 50

Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b c (neu)

 

bc) Beihilfen für lokale Dienstleistungseinrichtungen, mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, mit Ausnahme der vom Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierten Maßnahmen;

Änderungsantrag 51

Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe c

c) Förderung des Unternehmergeistes durch Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung von neuen Ideen und Ermunterung zur Förderung der Gründung von neuen, aus Hochschulen und bestehenden Unternehmen hervorgegangenen Unternehmen;

c) Förderung des Unternehmergeistes durch Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung von neuen Ideen, einschließlich innovativer Ansätze zur Förderung der Sozialwirtschaft und der örtlichen Entwicklung, und Ermunterung zur Förderung der Gründung von neuen Unternehmen durch Hochschulen, Fachhochschulen, Berufsfachschulen und Berufsschulen, Universitäten und bestehende Unternehmen;

Änderungsantrag 52

Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe c a (neu)

 

ca) Förderung der öffentlich-privaten Partnerschaften bei der Herstellung von Erzeugnissen und der Erbringung von Dienstleistungen;

Begründung

Durch diese klarstellende Änderung wird die „öffentlich-private Partnerschaft“ dem bisherigen Bestand an Instrumenten hinzugefügt.

Änderungsantrag 53

Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d

d) Schaffung von neuen Finanzierungsinstrumenten und Gründerzentren zur Förderung der Gründung oder Expansion von Unternehmen, die wissensintensive Technologien ausgiebig nutzen.

Schaffung von neuen Finanzierungsinstrumenten und Einrichtungen zur Förderung von Forschung und technologischen Entwicklungskapazitäten von KMU und zur Förderung von Unternehmergeists und neuer Unternehmensbildung durch die Nutzung von Investitionskapital und Gründerzentren.

Änderungsantrag 54

Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d a (neu)

 

da) Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen einschließlich: Förderung von Unternehmensgründungen, spezifische Maßnahmen für Unternehmerinnen zur Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung von neuen Ideen und für die Vernetzung von Unternehmerinnen, Förderung von Infrastrukturen und Dienstleistungen, die die Vereinbarkeit von Familien – und Berufsleben ermöglichen;sowie spezifische Maßnahmen für Unternehmerinnen zur Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung von neuen Ideen und Ermunterung zur Förderung der Gründung von neuen, aus Hochschulen und bestehenden Unternehmen hervorgegangenen Unternehmen;Unterstützung der Unternehmertätigkeit von Frauen durch die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung des Zugangs zu Krediten und zu Beihilfen für Unternehmensgründungen; es sind die erforderlichen Maßnahmen vorzusehen, um dafür zu sorgen, dass Unternehmerinnen auch in den Genuss eines Mutterschaftsurlaubs gemäß der Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit – auch in der Landwirtschaft – ausüben, sowie über den Mutterschutz1 kommen.

 

_____________________

1 ABl. L 359 vom 19.12.1986, S. 56.

Begründung

Es gibt die Richtlinie 86/613 und es ist hier darauf hinzuweisen, dass sie angewendet werden sollte.

Änderungsantrag 55

Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d a (neu)

 

da) Erarbeitung von Aktionsplänen zur Schaffung von Anreizen für die Gründung, Übernahme, Weiterentwicklung und Modernisierung von Klein- und Kleinstbetrieben sowie Handwerksbetrieben.

Begründung

Die Regionen, die es wünschen, können die Entwicklung der Kleinstbetriebe weiterhin unterstützen wie derzeit.

Änderungsantrag 56

Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d b (neu)

 

db) Direktbeihilfen für Investitionen in KMU, die zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen.

Begründung

In Problemregionen ist oftmals die Förderung der bestehenden Wirtschaftsstruktur die beste Hilfe. Die Direktbeihilfe für Investitionen ist hierfür neben der Innovationsförderung von besonderer Bedeutung. Diese sollte ermöglicht werden.

Änderungsantrag 57

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a

a) Förderung von Investitionen zur Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen; Förderung der Entwicklung von Infrastrukturen im Zusammenhang mit der Artenvielfalt und Natura 2000, die zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und zur Diversifizierung der ländlichen Gebiete beitragen;

a) Förderung von Investitionen:

 

– zur Entsorgung fester und flüssiger Abfälle;

 

zur Sanierung von verschmutzten, ungenutzten Geländen und brach liegenden Flächen;

 

– zur Entwicklung städtischer Grünflächen;

 

zur Förderung der Entwicklung von Infrastrukturen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Umweltvorschriften;

 

zur Förderung des Managements der Artenvielfalt und von Natura 2000;

 

die zu der nachhaltigen Entwicklung und zur Diversifizierung der ländlichen Gebiete beitragen;

 

Maßnahmen sollten unter anderem in folgenden Bereichen ergriffen werden:

 

- Fremdenverkehr, einschließlich der Förderung des Natur- und Kulturerbes als Potenzial für die Entwicklung des nachhaltigen Fremdenverkehrs;

 

- Unterstützung zur Verbesserung des Angebots an touristischen Dienstleistungen durch neue, hochwertige Dienstleistungen, wo klar nachweisbar ist, dass dies das Bruttonationaleinkommen des betreffenden Gebietes erhöhen wird;

 

- Schutz und Aufwertung des Kulturerbes als Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung.

Begründung

Investitionen in die Artenvielfalt und Natura 2000 sind nicht nur an einen direkten wirtschaftlichen Nutzen gekoppelt.

Der Fremdenverkehr und die Förderung des Natur- und Kulturerbes spielen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung. Diese Prämisse ist in der gegenwärtigen Strukturfondsrunde angenommen worden und wird erfolgreich eingesetzt, um die Ziele zu erreichen. Zu den förderfähigen Aktivitäten sollte auch die Sanierung von nicht mehr genutzten und brachliegenden Gelände und Flächen gehören. Unter nicht mehr genutztem Land sind Flächen bzw. Gebäude zu verstehen, die früher bestellt bzw. genutzt wurden, derzeit jedoch nicht vollständig genutzt werden, obwohl sie teilweise bewohnt oder genutzt werden können. Dabei kann es sich auch um leerstehende, brachliegende oder kontaminierte Flächen bzw. Gebäude handeln.

Angesichts der Größe des Problems ist es wichtig, die Entsorgung fester und flüssiger Abfälle ausdrücklich in die Prioritäten aufzunehmen, die im Umweltbereich vom EFRE unterstützt werden.

Es ist wichtig, den ökologischen Nutzen verschmutzter Gelände im Bezug auf Natur und Artenvielfalt zu verbessern und anzuerkennen, dass dies umfassendere Vorteile im sozialen, wirtschaftlichen und Umweltbereich bringt. Vgl. auch die Begründung des Änderungsantrags zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe aa (neu).

Änderungsantrag 58

Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe a a (neu)

aa) Konversion einschließlich: Altlastenuntersuchung, Sanierung von militärisch genutzten Flächen und ihre Rückführung in zivile Nutzung, ihre Renaturierung oder Aufforstung, Beseitigung von Kampfstoffen, Rekonstruktion und Modernisierung von Kasernengebäuden und -geländen zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wiederbelebung einschließlich des dazugehörigen Einzugsbereiches, in diesem Zusammenhang insbesondere die Förderung von KMU.

Begründung

Militärische Altlasten als Hinterlassenschaften des Kalten Krieges stellen für einige Regionen und Städten mit größeren Kasernenvierteln eine große Sanierungslast und ein Entwicklungshemmnis dar.

Änderungsantrag 59

Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe b

b) Anreiz zur Erzeugung von erneuerbaren Energien;

b) Anreiz zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, zur Entwicklung effizienter Energiemanagementsysteme und zur Reduzierung von CO2- und sonstigen Schadstoffemissionen;

Begründung

In Anlehnung an URBAN II (2000/ C 141 04), Punkt 12 5. Gedankenstrich.

Änderungsantrag 60

Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe c

c) Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs;

c) Förderung eines umweltfreundlichen Verkehrs;

Änderungsantrag 61

Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe d

d) Entwicklung von Plänen und Maßnahmen zur Verhütung und Behandlung von natürlichen und technologischen Risiken.

d) Entwicklung von Plänen und Maßnahmen zur Verhütung und Behandlung von natürlichen und technologischen Risiken sowie Begrenzung der von Unternehmen und Haushalten hervorgerufenen Folgen für die Umwelt;

Begründung

Viele Regionen stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere angesichts der prognostizierten Wirtschafts- und Bevölkerungswachstumsraten und der vorhergesagten Folgen des Klimawandels. Ferner wurden in den Nachhaltigkeitsprüfungen sowohl der regionalen Wirtschaftsstrategie als auch der regionalen Raumstrategie die potentiellen Folgen der prognostizierten Wachstumsraten für die Umwelt der Region festgestellt, wobei insbesondere Themen hervorgehoben wurden wie die nachhaltige Versorgung mit Wasser und Energie und die Handhabung der vorhergesagten Zunahme der Abfälle und des Verkehrs in der gesamten Region.

Änderungsantrag 62

Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe d a (neu)

da) Schaffung von Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung, die Wasserversorgung und die Behandlung von Abwässern.

Begründung

Zur Erreichung der Ziele der Strategie von Lissabon und von Göteborg in den Bereichen Forschung und Innovation ist es auch erforderlich, die Gründung von hochwertigen Forschungs- und Technologiezentren zu unterstützen.

Änderungsantrag 63

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a

a) Verstärkung der sekundären Netze durch Verbesserung der Verbindungen zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen, zu regionalen Eisenbahnknoten­punkten, Flughäfen und Häfen oder zu multimodalen Plattformen, durch Sicherstellung von Radialverbindungen zu den großen Eisenbahnlinien und durch Förderung der regionalen und lokalen Binnenwasserwege;

a) Verstärkung der sekundären Netze durch Verbesserung der Verbindungen zu den prioritären transeuropäischen Verkehrsnetzen, zu regionalen Eisenbahnknoten­punkten, Flughäfen und Häfen oder zu multimodalen Plattformen, durch Sicherstellung von Radialverbindungen zu den großen Eisenbahnlinien und durch Förderung der regionalen und lokalen Binnenschifffahrt, Seeverbindungen zu kleineren Inseln und Flugverbindungen zwischen erst- und zweitrangigen Flughäfen;

Begründung

Dies würde sicherstellen, dass manche See- und Flugrouten in europäischen Küstenregionen in Randlage nicht vernachlässigt werden.

Änderungsantrag 64

Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe b

b) Förderung des Zugangs zu und des effizienten Einsatzes von IKT durch KMU durch die Unterstützung des Zugangs zu den Netzen, die Einrichtung von öffentlichen Internet-Zugangsstellen, die Bereitstellung von Ausrüstungen und durch die Entwicklung von Diensten und Anwendungen.

b) Förderung des Zugangs zu und des effizienten Einsatzes von IKT durch KMU durch die Schaffung von Infrastrukturen in den entlegenen Regionen, durch die Unterstützung des Zugangs zu den Netzen, die Einrichtung von öffentlichen Internet-Zugangsstellen, die Bereitstellung von Ausrüstungen und durch die Entwicklung von Diensten und Anwendungen, insbesondere durch die Erstellung von Aktionsplänen für sehr kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe.

Änderungsantrag 65

Artikel 6 Nummer 1 einleitender Teil

1. Die Entwicklung von grenzübergreifenden wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten durch gemeinsame Strategien für eine nachhaltige territoriale Entwicklung, insbesondere durch

1. Die Entwicklung von grenzübergreifenden wirtschaftlichen und sozialen und ökologischen Tätigkeiten durch gemeinsame Strategien für eine nachhaltige territoriale Entwicklung, insbesondere durch:

Änderungsantrag 66

Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a

a) Förderung des Unternehmergeistes und der Entwicklung von KMU, des Fremdenverkehrs, kultureller Tätigkeiten und des Grenzhandels;

a) Förderung des Unternehmergeistes und der Entwicklung von KMU, des Fremdenverkehrs, kultureller und sportlicher Tätigkeiten und des Grenzhandels;

Begründung

Sport kann auch einen wesentlichen Beitrag zur europäischen territorialen Zusammenarbeit leisten.

Änderungsantrag 67

Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe b

b) Förderung des Schutzes und der gemeinsamen Bewirtschaftung der Umwelt;

b) Förderung des Schutzes und der gemeinsamen Bewirtschaftung der Umwelt und der Risikoverhütung im Bereich des Katastrophenschutzes;

Begründung

Die Risikoverhütung in der Natur hat eine klare grenzüberschreitende Dimenstion und sollte von der Unterstützung durch den EFRE nicht ausgeschlossen werden.

Die Katastrophenschutz hat eine klare grenzüberschreitende Dimension und sollte in die Maßnahmen des EFRE mit einbezogen werden.

Änderungsantrag 68

Artikel 6 Nummer 1 b a (neu)

 

ba) Förderung der nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume;

Änderungsantrag 69

Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe d

d) Entwicklung der Zusammenarbeit, der Kapazitäten, der gemeinsamen Nutzung auf dem Gebiet der insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, Kultur und Bildung.

d) Entwicklung der Zusammenarbeit, der Kapazitäten, der gemeinsamen Nutzung auf dem Gebiet der insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, Kultur, Sport und Bildung.

Begründung

Sport kann auch einen wesentlichen Beitrag zur europäischen territorialen Zusammenarbeit leisten.

Änderungsantrag 70

Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe d a (neu)

da) Bekämpfung der Kriminalität und Schutz der Grenzen.

Begründung

Es ist unbedingt erforderlich, die Bekämpfung der Kriminalität und den Schutz der Grenzen in die Prioritäten des EFRE unter dem Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aufzunehmen. Dies steht in vollem Einklang zu den Zielen der EU im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten. Darüber hinaus behindern die diesbezüglichen Probleme die regionale Entwicklung und das Investitionsklima.

Änderungsantrag 71

Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe d b (neu)

db) Schutz und Aufwertung des natürlichen und/oder kulturellen Erbes zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung, städtischer oder ländlicher Erneuerung oder des Fremdenverkehrs durch die Förderung des Modells der dezentralisierten Verwaltung von INTERREG.

Begründung

Diese Änderung soll zur Klarstellung der Logik von Erwägung 12 beitragen, in der die spezifischen Bestimmungen festgelegt werden, von denen eine die Verwaltung ist. Das Modell der dezentralisierten Verwaltung von INTERREG hat sich als wertvoll erwiesen und sollte deshalb für die territoriale Zusammenarbeit genutzt werden.

Dieses Aktionsgebiet ist nicht nur auf lokale und regionale Aktion beschränkt. Es gibt eindeutige Beispiele, bei denen die transnationale Zusammenarbeit bei der Problemlösung und beim Austausch von bewährten Praktiken einen beträchtlichen Mehrwert für Europa bietet, wie es durch Netzwerke nicht möglich ist. Erneuerungen umfassen oft das historische Umfeld und es hat sich gezeigt, dass in den verschiedenen Regionen der EU die gleichen Probleme behandelt werden, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Es muss mehr getan werden und transnationale Projekte sind wirksame Mittel um Fortschritte zu erreichen, die gewährleisten, dass die besten zur Verfügung stehenden Techniken und das beste Know-how eingesetzt werden.

Änderungsantrag 72

Artikel 6 Nummer 2

2. Begründung und Entwicklung der transnationalen Zusammenarbeit, einschließlich der bilateralen Zusammenarbeit zwischen maritimen Regionen, durch die Finanzierung von Netzwerken und Aktionen, die eine integrierte territoriale Entwicklung, basierend auf den folgenden Prioritäten, begünstigen:

2) Begründung und Entwicklung der transnationalen Zusammenarbeit, einschließlich der bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit zwischen maritimen Regionen, im Einklang mit dem Aktionsplan „Grand voisinage“ durch die Finanzierung von Netzwerken und Aktionen, die eine integrierte territoriale Entwicklung, insbesondere basierend auf den folgenden Prioritäten, begünstigen:

Begründung

Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission - Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(2004)0107).

Änderungsantrag 73

Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b

b) Verbesserung der Anbindung, einschließlich Investitionen im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Abschnitten der transeuropäischen Netze, Verbesserung der lokalen und regionalen Anbindung an die nationalen und transnationalen Netze und Plattformen; Verbesserung der Interoperabilität der nationalen und regionalen Systeme; Förderung von fortgeschrittenen Kommunikations- und Informationstechnologien;

b) Verbesserung der Anbindung, einschließlich Investitionen im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Abschnitten der transeuropäischen Netze, Verbesserung der lokalen und regionalen Anbindung an die nationalen und transnationalen Netze und Plattformen; Verbesserung der Interoperabilität der nationalen und regionalen Systeme und Aufbau und Entwicklung von Autobahnen auf See, Förderung von fortgeschrittenen Logistik-, Kommunikations- und Informationstechnologien;

Begründung

Autobahnen auf See ist einer der Kernpunkte der europäischen Verkehrsstrategie. Ihre Förderung ist von entscheidender Bedeutung für die Verringerung der Staus auf den Straßen und der Luftverschmutzung.

Änderungsantrag 74

Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe c

c) Risikoverhütung, einschließlich der Förderung maritimer Sicherheit und des Schutzes vor Überschwemmungen, Meeres- und Binnengewässerverschmutzung, der Verhütung und des Schutzes vor Erosion, Erdbeben und Lawinen. Die Programme können die Bereitstellung von Ausrüstungen, die Entwicklung von Infrastrukturen, die Konzeption und Durchführung von transnationalen Unterstützungsplänen, Systeme für die gemeinsame Kartografierung von Risiken und die Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten für die Untersuchung, Verhütung, Überwachung und Bekämpfung von natürlichen und technologischen Risiken umfassen;

c) Risikoverhütung und Klimawandel, einschließlich der Förderung maritimer Sicherheit und des Schutzes vor Dürren, Überschwemmungen, Meeres- und Binnengewässerverschmutzung, der Verhütung und des Schutzes vor Erosion, auch in Bezug auf den Küstenstreifen, vor hydrogeologischer Störung, Erdbeben, Vulkanausbrüchen, Lawinen, Taifunen, Waldbränden und Wüstenbildung sowie Schutz der Artenvielfalt, Förderung des Umweltmanagements und der nachhaltigen Energieerzeugung. Die Programme können die Bereitstellung von Ausrüstungen, die Entwicklung von Infrastrukturen, die Konzeption und Durchführung von transnationalen Unterstützungsplänen, Systeme für die gemeinsame Kartografierung von Risiken und die Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten für die Untersuchung, Verhütung, Überwachung und Bekämpfung von natürlichen und technologischen Risiken umfassen;

Änderungsantrag 75

Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe d

d) Die Schaffung von Wissenschafts- und Technologienetzwerken für Fragen, die die ausgewogene Entwicklung der transnationalen Räume betreffen: u.a. Schaffung von Netzwerken zwischen Hochschulen und Verbindungen für den Zugang zu wissenschaftlichen Kenntnissen und den Technologietransfer zwischen FTE-Einrichtungen und internationalen Spitzenzentren für FTE, Errichtung von transnationalen Zusammenschlüssen für die gemeinsame Nutzung von FTE-Ressourcen, Partnerschaften zwischen Einrichtungen für den Technologie­transfer, Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten des Finanz-Engineering zur Förderung von FTE in den KMU.

d) Die Schaffung von Wissenschafts- und Technologienetzwerken für Fragen, die die ausgewogene Entwicklung der transnationalen Räume und die Reduzierung der technologischen Kluft betreffen: u.a. Schaffung von Netzwerken zwischen Hochschulen, was zu ihrer wirksamen Integration in den Europäischen Forschungsraum beiträgt, und Verbindungen für den Zugang zu wissenschaftlichen Kenntnissen und den Technologietransfer zwischen FTE-Einrichtungen und internationalen Spitzenzentren für FTE, Errichtung von transnationalen Zusammenschlüssen für die gemeinsame Nutzung von FTE-Ressourcen, Partnerschaften zwischen Einrichtungen für den Technologie­transfer, Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten des Finanz-Engineering zur Förderung von FTE in den KMU.

Änderungsantrag 76

Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe d a (neu)

da) Zusammenarbeit im Hinblick auf unternehmerische Initiativen und die Entwicklung der KMU, einschließlich in den Bereichen Fremdenverkehr, Kultur, Bildung und Gesundheit und im Hinblick auf die Unterstützung der nachhaltigen Kommunen.

Begründung

Dies wird zur Erreichung der Ziele von Lissabon beitragen.

Änderungsantrag 77

Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe d b (neu)

db) Schutz der natürlichen Ressourcen und des kulturellen Erbes, Schutz und Verbesserung der natürlichen Umwelt der Regionen, Bewahrung und Entwicklung des natürlichen Reichtums und Schutz sowie Verbesserung der bebauten Umwelt und des kulturellen Erbes, Entwicklung von wirksamen, integrierten und langfristigen Strategien für eine nachhaltige Entwicklung und Erlangung eines genaueren Überblicks über die natürlichen Ressourcen und das kulturelle Erbe und über die Art und Weise, wie sie erfolgreich in transnationale Strategien integriert werden können.

Begründung

Aufbauend auf dem Erfolg des derzeitigen Interreg-IIIB-Programms sollte das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit eine breitere Vielfalt an Themen umfassen als derzeit. Mit diesen Änderungen werden daher zusätzliche Gebiete der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnern vorgeschlagen.

Änderungsantrag 78

Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe d c (neu)

dc) Zusammenarbeit bei maritimen Fragen einschließlich der Entwicklung eines Hafennetzwerks, des Seeverkehrs, wirtschaftlicher Verbindungen zwischen Häfen und Verbindungen zwischen Häfen und ihrem Hinterland.

Begründung

Aufbauend auf dem Erfolg des derzeitigen Interreg-IIIB-Programms sollte das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit eine breitere Vielfalt an Themen umfassen als derzeit. Mit diesen Änderungen werden daher zusätzliche Gebiete der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnern vorgeschlagen.

Änderungsantrag 79

Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe d d (neu)

dd) Städtische und ländliche Raumplanungsfragen mit einer deutlichen transnationalen Dimension gemäß der Europäischen Raumentwicklungsperspektive.

Begründung

Diese Fragen bilden einen Kernpunkt der Europäischen Raumentwicklungsperspektive und ein vorrangiges Thema, bei dem mit den derzeitigen Programmen beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen sind.

Änderungsantrag 80

Artikel 6 Nummer 3

3. Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik durch Förderung der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den regionalen und lokalen Behörden, unter Berücksichtigung der in Artikel 5 (1) (2) und Artikel 8 genannten Themen, zu denen auch Programme für Kooperationsnetzwerke, die sich auf die gesamte Gemeinschaft erstrecken, zählen, sowie Maßnahmen, die Studien, die Erhebung von Daten und die Beobachtung und Analyse von Entwicklungstendenzen in der Gemeinschaft betreffen.

3. Entwicklung der interregionalen Zusammenarbeit und Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik durch Förderung der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs und der Projektentwicklung zwischen den regionalen und lokalen Behörden, unter Berücksichtigung der in Artikel 5 (1) (2) und den Artikeln 8, 9, 10 und 11 genannten Themen, zu denen auch Programme für Kooperationsnetzwerke, die sich auf die gesamte Gemeinschaft erstrecken, zählen, sowie Maßnahmen, die Studien, die Erhebung von Daten und die Beobachtung und Analyse von Entwicklungstendenzen in der Gemeinschaft betreffen.

Begründung

Die interregionale Zusammenarbeit sollte in das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit integriert werden.

Die interregionale Zusammenarbeit muss im Rahmen des Ziels der europäischen territorialen Zusammenarbeit möglich sein, denn wenn sie sich lediglich aus der gemeinsamen Verwaltung der Programme der Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ ergibt, dann können die Regionen, die im Rahmen dieser Ziele nicht förderfähig sind, keine interregionale Zusammenarbeit durchführen. Diese interregionale Zusammenarbeit muss im Übrigen auch für die ländlichen Gebiete, die vom Fischfang abhängigen Gebiete, die Gebiete mit natürlichen Benachteiligungen und die Regionen in äußerster Randlage möglich sein.

Es ist wichtig, die interregionale Zusammenarbeit in das Ziel der territorialen Zusammenarbeit aufzunehmen.

Die Änderung dient der Klarstellung des Artikels und unterstreicht die Bedeutung der Projektentwicklung für die territoriale Zusammenarbeit.

Diese Zusammenarbeit sollte sich nicht auf die rein städtischen Gebiete beschränken, sondern auch die ländlichen Gebiete, Regionen, die vom Fischfang abhängig, sind sowie Gebiete mit natürlichen Benachteiligungen, mit einbeziehen.

Änderungsantrag 81

Artikel 6 Nummer 3 Unterabsatz 1 a (neu)

Netzwerkprojekte werden im Rahmen einer einheitlichen gemeinschaftsweiten Zone koordiniert.

 

Eine Halbzeitbewertung bestehender Netze wie ESPON, URBAct und INTERACT ist durchzuführen.

Begründung

INTERREG II ist derzeit in Nord-, Süd-, Ost- und Westzonen unterteilt. Da Netzwerke nachweislich diese Zonen überschreiten können, sind sie unnötigerweise bürokratisch, kostenintensiv und grundlos. Es gibt einen klaren Anlass für die Rationalisierung und Umorientierung in eine gemeinschaftsweite Zone für Netzwerke. Dadurch würde der Haushalt effizienter genutzt und die Wirksamkeit und Gestaltung zusammenhängender Projekte verbessert werden.

Die derzeit im Rahmen von INTERREG IIIc finanzierten Netze umfassen drei von der Kommission geförderte Netze, die bisher noch nicht überprüft wurden: ESPON, URBAct und INTERACT.

Änderungsantrag 82

Artikel 7 Buchstabe d

d) Wohnungsbau;

d) Wohnungsbau, mit Ausnahme der Kosten für die Renovierung von Sozialwohnungen im Hinblick auf die Einsparung von Energie und den Umweltschutz im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung;

Änderungsantrag 83

Artikel 8 Absatz 1

1. Im Fall von Maßnahmen zur Stadterneuerung gemäß Artikel 25 (4) Buchstabe a) oder Artikel 36 (4) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. […] unterstützt der EFRE die Förderung der Entwicklung von partizipativen, integrierten Strategien, mit denen der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den städtischen Ballungsgebieten begegnet werden soll.

1. Im Fall von Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung gemäß Artikel 25 (4) Buchstabe a) oder Artikel 36 (4) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. […] unterstützt der EFRE die Förderung der Entwicklung von participativen, integrierten Strategien, mit denen das nachhaltige Wachstum gestärkt und der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den städtischen Ballungsgebieten und den architektonischen Barrieren begegnet werden soll.

Dabei können die Sanierung der physikalischen Umwelt, die Neuerschließung von Industriebrachen und die Erhaltung und Inwertsetzung des historischen und kulturellen Erbes mit Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeists, der lokalen Beschäftigung und der kommunalen Entwicklung sowie mit der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung kombiniert werden, die den sich ändernden demografischen Strukturen Rechnung tragen.

Ziel ist dabei die Verbesserung der städtischen Umwelt durch die Neuerschließung von Industriebrachen, der Schutz und die Inwertsetzung des historischen und kulturellen Erbes, die Entwicklung von kulturellen Dienstleistungen für geeignete Maßnahmen zur Förderung der Innovationstätigkeit und der wissensbasierten Wirtschaft, des Unternehmergeists, der lokalen Beschäftigung, der Umwelt und der Entwicklung lokaler Lebensweisen sowie die Schaffung von Dienstleistungen für die Bürger, die den sich ändernden demografischen Strukturen und der nachhaltigen Mobilität Rechnung tragen.

Begründung

Die Umformulierung von Artikel 8 Teil 2 soll klarstellen, dass die in Teil 1 aufgeführten Strategien verschiedene Probleme in sich vereinen können und im Hinblick auf eine Verbesserung der Umwelt gerechtfertigt sind.

Änderungsantrag 84

Artikel 8 Absatz 2

2. Abweichend von Artikel 25 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. […] kann der EFRE im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. (…) über den Europäischen Sozialfonds fallen, bis zu 10% der für den betroffenen Schwerpunkt verfügbaren Mittel finanzieren.

2. Abweichend von Artikel 25 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. […] kann der EFRE im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und soziale Eingliederung“ Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. (…) über den Europäischen Sozialfonds fallen, bis zu 20% der für den betroffenen Schwerpunkt verfügbaren Mittel finanzieren.

Begründung

Aufbauend auf den positiven Erfahrungen mit der Gemeinschaftsinitiative URBAN sollte der EFRE in städtischen Gebieten bis zu 20 % der Maßnahmen finanzieren können, die sonst in den Bereich des ESF fallen, damit die städtischen Gebiete flexibler die geeigneten Maßnahmen festlegen können, um den örtlichen Herausforderungen zu begegnen.

Änderungsantrag 85

Artikel 9 Absatz 1

Die Mitgliedstaaten und Regionen gewährleisten die Komplementarität und Kohärenz zwischen den Maßnahmen, die aus dem Europäischen Agrarfonds für ländliche Entwicklung (EAFL) gemäß der Verordnung (EG) Nr. […] bzw. aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. […] kofinanziert werden, und den aus dem EFRE kofinanzierten Programmen.

Die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden gewährleisten die Komplementarität und Kohärenz zwischen den Maßnahmen, die aus dem Europäischen Agrarfonds für ländliche Entwicklung (EAFL) gemäß der Verordnung (EG) Nr. […] bzw. aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. […] kofinanziert werden, und den aus dem EFRE kofinanzierten Programmen.

Änderungsantrag 86

Artikel 9 Absätze 2 und 3

Die Interventionen des EFRE in den ländlichen und den von der Fischerei abhängigen Gebieten konzentrieren sich auf die Diversifizierung der Wirtschaft dieser Gebiete und umfassen Folgendes:

Die Interventionen des EFRE in den ländlichen und den von der Fischerei abhängigen Gebieten konzentrieren sich unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes auf Maßnahmen zur Lösung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Probleme solcher Gebiete und die Notwendigkeit, Diversifizierungsmaßnahmen zu entwickeln, und umfassen Folgendes:

1) Infrastrukturen zur Verbesserung der Anbindung;

1) Infrastrukturen zur Verbesserung der Anbindung und zur Erhöhung der Attraktivität der Region;

2) Beschleunigung der Einführung von Telekommunikationsnetzen und –diensten in den ländlichen Gebieten;

2) Beschleunigung der Einführung von Telekommunikationsnetzen und –diensten in den ländlichen Gebieten und Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze außerhalb des Agrar- und Fischereisektors;

3) Entwicklung von neuen wirtschaftlichen Tätigkeiten außerhalb des Agrar- und des Fischereisektors;

3) Entwicklung von neuen wirtschaftlichen Tätigkeiten, insbesondere Förderung von KMU, Handwerksbetrieben und Unternehmensgründungen außerhalb des Agrar- und des Fischereisektors, einschließlich der Schaffung, der Übernahme und der Entwicklung von Klein- und Kleinstbetrieben sowie Handwerksbetrieben;

 

3a) Entwicklung von Bildungs- und Forschungseinrichtungen in ländlichen Räumen mit der Ausnahme der vom Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierten Maßnahmen;

4) Stärkung der Verbindungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten;

4) Stärkung der Verbindungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten;

 

4a) Verbesserung der Qualität von Kultureinrichtungen und des kulturellen Lebens;

 

4b) Entwicklung von Ausbildungsmaßnahmen in ländlichen Räumen;

5) Entwicklung von Fremdenverkehr und Freizeitmöglichkeiten im ländlichen Raum.

5) Entwicklung von nachhaltigem Fremdenverkehr und Freizeitmöglichkeiten im ländlichen Raum sowie Förderung der physischen Vorteile, einschließlich der Infrastruktur für das Management der Artenvielfalt und von Natura 2000;

 

5a) Herstellung von Biokraftstoffen und/oder Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen;

 

5b) Erhaltung und Unterhaltung historischer Bauernhäuser;

 

5c) Investitionen in Energieeffizienz (Infrastruktur, technische Unterstützung und Informationen für die Endverbraucher);

 

5d) Weiterbildung der Arbeitnehmer, damit sie einen Arbeitsplatz finden und ihre berufliche Situation verbessern können.

Die Mitgliedstaaten und die Regionen müssen die Komplementarität und die Kohärenz der von EAFL und EFF kofinanzierten und vom EFRE kofinanzierten Aktionen gewährleisten. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten im Zuge der Vorbereitung der operationellen Programme klare Abgrenzungskriterien erstellen für unterstützende Aktionen des EFRE gemäß der Punkte 1), 3) und 5), des EAFL gemäß Artikel 49(1), a), b) und i) der Verordnung (EG) Nr. […] für die ländlichen Gebiete oder des EFF gemäß des Artikels […] der Verordnung (EG) Nr. […] für die von der Fischerei abhängigen Gebiete.

Die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden müssen im Rahmen der operationellen Programme gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) [...] des Rates im Einklang mit den Koordinierungsmaßnahmen gemäß Artikel 25(4)(c) dieser Verordnung die Komplementarität und die Kohärenz der von EAFL und EFF kofinanzierten und vom EFRE kofinanzierten Aktionen im Rahmen des nationalen strategischen Rahmenplans gewährleisten. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten, die Regionen und die entsprechenden Partner im Zuge der Vorbereitung der operationellen Programme klare Abgrenzungskriterien erstellen für unterstützende Aktionen des EFRE gemäß der Punkte 1), 3) und 5), des EAFL gemäß Artikel 49(1), a), b) und i) der Verordnung (EG) Nr. […] für die ländlichen Gebiete oder des EFF gemäß des Artikels […] der Verordnung (EG) Nr. […] für die von der Fischerei abhängigen Gebiete. Diese Abgrenzung ist technischer Natur und darf keine Nachteile für eine gleichmäßige integrierte Entwicklung haben. Zusätzlich sollten Vorschriften für begleitende und nachträgliche Kontrollen zur Überprüfung der Komplementariät und Kohärenz festgelegt werden.

Begründung

Der ländliche Raum sollte einen Beitrag zu dem ehrgeizigen Ziel der Europäischen Union leisten, 12% ihres Bruttoinlandsenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen zu bestreiten.

Eines der Probleme der ländlichen Entwicklung ist die Zahl der verlassenen Bauernhäuser. Dieses Problem besteht überall in ländlichen Gebieten der erweiterten EU. Es handelt sich oft um historische Gebäude, deren Erhaltung und erneute Nutzung eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten spielen können. Das wäre ein Beitrag zur Nachhaltigkeit, jedoch handelt es sich dabei nicht um Investitionsbeihilfe, da der Zustand dieser Gebäude ein Ergebnis von Marktfehlern ist.

Änderungsantrag 87

Artikel 10 Absatz 2

Unbeschadet der Artikel 3 und 4 sollte der EFRE insbesondere zur Finanzierung von Investitionen beitragen, die auf die Verbesserung der Anbindung, die Förderung und Entwicklung von wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kulturerbe, die Förderung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und auf die Förderung des Fremdenverkehrs abzielen.

Unbeschadet der Artikel 3 und 4 sollte der EFRE insbesondere zur Finanzierung von Investitionen beitragen, die auf die Verbesserung der Anbindung auf allen Ebenen, die Förderung und Entwicklung von nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeiten aller Art, die ihre Entvölkerung vermeiden und Impulse für ihre Entwicklung geben und gleichzeitig nicht nur die Erhaltung des Kulturerbes sicherstellen, sondern auch die Innovationstätigkeit und neue Technologien fördern, die für die Gegebenheiten der Region geeignet sind, die Förderung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und auf die Förderung des Fremdenverkehrs abzielen.

Änderungsantrag 88

Artikel 11 Einleitung

Im Rahmen der zusätzlichen Mittelzuweisung gemäß Artikel 16 (1) d) der Verordnung (EG) Nr. […] und abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung beteiligt sich der EFRE in den Gebieten in äußerster Randlage an der Finanzierung von Betriebsbeihilfen, die dem Ausgleich der Mehrkosten in den Bereichen gemäß Artikel 4 und den nachstehend genannten weiteren Bereichen dienen, wobei Erzeugnisse des Anhangs I EG-Vertrag ausgeschlossen sind:

Im Rahmen der zusätzlichen Mittelzuweisung gemäß Artikel 16 (1) d) der Verordnung (EG) Nr. […] und abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags beteiligt sich der EFRE in den Gebieten in äußerster Randlage an der Finanzierung von Betriebsbeihilfen, um zu vermeiden, dass die Mehrkosten in den Bereichen gemäß Artikel 4 und den nachstehend genannten weiteren Bereichen, wobei Erzeugnisse des Anhangs I EG-Vertrag ausgeschlossen sind, die Vollendung des Binnenmarktes beeinträchtigen:

Begründung

Die besondere Entlegenheit dieser Gebiete sowie die Probleme beim Gütertransport und der Mangel an Erzeugnissen, der ihre Märkte kennzeichnet, stellen eine wichtige Einschränkung für die vollständige Integration dieser Gebiete in den Binnenmarkt dar.

Es soll unterstrichen werden, das die Bestimmungen des Vertrags, insbesondere Artikel 299 Absatz 2, angewendet werden müssen.

Änderungsantrag 89

Artikel 11 Buchstabe b

b) finanzielle Unterstützung für Probleme die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben.

b) finanzielle Unterstützung für Probleme die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen, aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt sowie aus der Berufsbildung ergeben.

Änderungsantrag 90

Artikel 11 Buchstabe b a (neu)

ba) Hilfen zur Überwindung der Defizite bei der technologischen Innovation und Forschung sowie der Entwicklung (FEI)

Begründung

Die Schwierigkeiten bei der Anbindung treten nicht nur im Bereich des Güterverkehrs und der Verkehrsdienste auf, sondern auch und insbesondere auf dem Gebiet elektronischer Kommunikation, Telekommunikation und Entwicklung der Informationsgesellschaft.

Änderungsantrag 91

Artikel 12 Nummer 1

1) eine Analyse der Situation in dem betreffenden Kooperationsraum in Bezug auf Stärken und Schwächen sowie die Strategie, mit der hierauf reagiert werden soll;

1) eine Analyse der Situation in dem betreffenden Kooperationsraum in Bezug auf Stärken und Schwächen und nachhaltige Entwicklungsziele sowie die Strategie, mit der hierauf reagiert werden soll, unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitskriterien, d.h. Auswirkungen auf die Natur, historisches Erbe (einschließlich der historischen Zentren) und wirtschaftliche und demografische Ungleichgewichte;

Begründung

Die europäischen strategischen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sollten in allen nationalen Strategien berücksichtigt werden. Die operationellen Programme müssen genaue Angaben über die Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf das Geschichts- und Naturerbe enthalten, die von Experten auf diesem Gebiet untersucht werden.

Änderungsantrag 92

Artikel 12 Nummer 3

3) die Information über Schwerpunkte und ihre spezifischen Ziele. Die Ziele werden mit Hilfe einer begrenzten Zahl von Durchführungs-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren quantifiziert. Diese Indikatoren müssen es ermöglichen, das Voranschreiten und die Wirksamkeit der Ziele zu messen, über die die Schwerpunkte umgesetzt werden;

3) die Information über Schwerpunkte und ihre spezifischen Ziele. Die Ziele werden mit Hilfe einer begrenzten Zahl von Durchführungs-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren quantifiziert. Diese Indikatoren müssen es ermöglichen, das Voranschreiten und die Wirksamkeit der Ziele zu messen, über die die Schwerpunkte umgesetzt werden, und beziehen sich auf die sozioökonomische, die strukturelle und die Umweltsituation;

Begründung

Die Projekte und Programme sollten durch eine Mischung von Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsindikatoren bewertet werden.

Änderungsantrag 93

Artikel 12 Nummer 3 a (neu)

3a) die Ergebnisse der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme1.

 

––––––––––––––

1 ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.

Begründung

Die ökologischen Akteure müssen in vollem Umfang in gleicher Weise wie die sozialen und wirtschaftlichen Akteure mit einbezogen werden.

Änderungsantrag 94

Artikel 12 Nummer 3 b (neu)

 

3b. eine Bewertung der Auswirkungen auf die Beschäftigung in den betroffenen Gegenden und ihren territorialen Nachbarn, einschließlich Arbeitsstrukturen, saisonale Effekte und Fertigkeiten;

Begründung

Die zu erwartenden Auswirkungen auf die Beschäftigung sollten geprüft werden, wenn operationelle Programme nach dem Ziel „europäische territoriale Zusammenarbeit“ aufgestellt werden, damit Pläne besser abgestimmt werden können, die unter Umständen ihre Grenzen an Trennlinien zwischen unterschiedlichen Bildungsniveaus, gesellschaftlichen Gruppen und Territorien haben können.

Änderungsantrag 95

Artikel 12 Nummer 4 a (neu)

4a) Angaben zu gemeinsamer Förderfähigkeit und Kriterien.

Begründung

EFRE sieht Förderfähigkeit nach nationalen Bestimmungen vor. Für die grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit ist es jedoch unverzichtbar, gemeinsam förderfähige Ausgaben festzulegen und gemeinsame Kriterien zu formulieren. Ansonsten werden gemeinsame Projekte tatsächlich sehr erschwert oder sind unmöglich.

Änderungsantrag 96

Artikel 12 Nummer 6 Buchstabe b

b) die Beschreibung der Begleit- und Evaluierungssysteme sowie Angaben zur Zusammensetzung des Begleitausschusses;

b) die Beschreibung der gemeinsamen Auswahlkriterien, der Begleit- und Evaluierungssysteme sowie Angaben zur Zusammensetzung des Begleitausschusses;

Änderungsantrag 97

Artikel 12 Nummer 6 Buchstabe e a (neu)

 

ea) die Beschreibung der Modalitäten für die Einbeziehung der regionalen und örtlichen Behörden, die von jedem Mitgliedstaat festzulegen sind, der ein gemeinsames operationelles Programm vorlegt, gemäß Artikel 10 der Verordnung des Rates (EG) Nr. (...) in der Vorbereitungsphase des Programms und späteren Phasen;

Begründung

Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Regeln der Partnerschaft im Rahmen des Ziels territoriale Zusammenarbeit anwenden. Zu diesem Zweck muss die Europäische Kommission als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Vorschläge der operationellen Programme festlegen, dass jeder Mitgliedstaat die Absicht haben muss, diese Regel anzuwenden.

Änderungsantrag 98

Artikel 12 Nummer 7 a (neu)

7a) die Empfehlungen der Partner zum Operationellen Programm.

Änderungsantrag 99

Artikel 12 Unterabsatz 1 a (neu)

Die Mitgliedstaaten stellen die Beteiligung der regionalen Behörden an der Programmplanung und der Begleitung der Maßnahmen der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit sicher.

Begründung

Die Beteiligung der regionalen Behörden an den Programmen der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit muss ebenso sichergestellt werden wie die Möglichkeit, regionale Subprogramme für die Zusammenarbeit zu erstellen, um die Umsetzung dieser Programme zu verbessern.

Änderungsantrag 100

Artikel 12 Unterabsatz 1 b (neu)

 

Im Rahmen der Programme für die grenzübergreifende Zusammenarbeit können regionale Subprogramme für die Zusammenarbeit erstellt werden. Die Verwaltungsbehörde stellt die Beteiligung der zuständigen regionalen Behörden an der Zertifizierung sicher und kann die Verwaltung dieser Subprogramme an die regionalen Behörden delegieren.

Begründung

Die Beteiligung der regionalen Behörden an den Programmen der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit muss ebenso sichergestellt werden wie die Möglichkeit, regionale Subprogramme für die Zusammenarbeit zu erstellen, um die Umsetzung dieser Programme zu verbessern.

Änderungsantrag 101

Artikel 13

Unbeschadet des Artikels 55 der Verordnung (EG) Nr. […], kann die Kommission auf Anfrage der Mitgliedstaaten Regeln zur Förderfähigkeit für bestimmte Kategorien von Ausgaben vorschlagen, die nationale Regeln ersetzen. Diese Gemeinschaftsregeln zur Förderfähigkeit von Ausgaben werden in einer Verordnung der Kommission in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 104 (3) der Verordnung (EG) Nr. [… ] angenommen.

Unbeschadet des Artikels 55 der Verordnung (EG) Nr. […], kann die Kommission auf Anfrage der Mitgliedstaaten Regeln zur Förderfähigkeit für bestimmte Kategorien von Ausgaben vorschlagen, die nationale Regeln ersetzen, wobei in jedem Fall eine Frist für die Aufstellung dieser Regeln vor Beginn der Ausführung der dort enthaltenen Projekte festzusetzen ist. Diese Gemeinschaftsregeln zur Förderfähigkeit von Ausgaben werden in einer Verordnung der Kommission in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 104 (3) der Verordnung (EG) Nr. [… ] angenommen.

Begründung

Wegen der besonderen Natur dieser Programme müsste eine Frist festgesetzt werden, die die Kommission zwingt, diese Regeln vor Beginn der Ausführung der dort enthaltenen Projekte festzusetzen, damit die förderfähigen Ausgaben klargestellt und Probleme in der Zukunft vermieden werden.

Änderungsantrag 102

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2

Die Mitgliedstaaten errichten ein gemeinsames technisches Sekretariat, das bei der Verwaltungsbehörde angesiedelt ist. Es unterstützt die Verwaltungsbehörde und den Begleitausschuss bei der Ausübung ihrer jeweiligen Aufgaben.

Die Mitgliedstaaten errichten ein gemeinsames technisches Sekretariat, das funktional bei der Verwaltungsbehörde angesiedelt ist. Es unterstützt die Verwaltungsbehörde und den Begleitausschuss bei der Ausübung ihrer jeweiligen Aufgaben.

Begründung

Das Gemeinsame Technische Sekretariat für ein Kooperationsprogramm sollte nicht notwendigerweise physisch innerhalb der Verwaltungsbehörde angesiedelt sein.

Änderungsantrag 103

Artikel 14 Absatz 3

3. Jeder Mitgliedstaat, der sich an einem operationellen Programm beteiligt, benennt seine Vertreter im Begleitausschuss gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. […].

3. Jeder Mitgliedstaat, der sich an einem operationellen Programm beteiligt, benennt seine Vertreter im Begleitausschuss gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. […], wobei er eine angemessene Vertretung der regionalen und lokalen Behörden vorsieht und sicherstellt.

Begründung

Entsprechend dem Partnerschafts- und Subsidiaritätsprinzip müssen die Mitgliedstaaten eine angemessene Vertretung der örtlichen oder regionalen Behörden im Begleitausschuss sicherstellen.

Änderungsantrag 104

Artikel 14 Absatz 3 a (neu)

 

3a. Die Mitgliedstaaten erfüllen diese Aufgaben innerhalb eines mit der Kommission vereinbarten Zeitrahmens, um jegliche unnötige Verzögerung bei der Erstellung und Umsetzung des operationellen Programms zu vermeiden.

Begründung

Einige Mitgliedstaaten und Regierungsabteilungen haben die Einrichtung von verschiedenen Mechanismen, die für die Umsetzung der Programme erforderlich sind, unnötigerweise verzögert. Dadurch war die Verwaltungsbehörde stark in ihrer Fähigkeit beeinträchtigt, die Ausgabenziele zu erreichen. Die Mitgliedstaaten und ihre Regierungsabteilungen müssen sich an den vereinbarten Zeitrahmen für die Erstellung des Programms halten, damit ähnliche Vorkommnisse in der Zukunft vermieden werden.

Änderungsantrag 105

Artikel 14 Absatz 3 b (neu)

 

3b. Die Verwaltungsbehörden geben unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten regelmäßig und in geeigneter Weise die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen und die verfügbaren Mittel, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Kriterien für die Förderfähigkeit, öffentlich bekannt.

Begründung

Genaue Informationen über die kofinanzierten Maßnahmen sind wichtig, um die Transparenz der auf lokaler Ebene eingesetzten europäischen Mittel zu erhöhen. Außerdem erscheint es auch wichtig, die verfügbaren Beträge zu kennen.

Änderungsantrag 106

Artikel 15

Die Verwaltungsbehörde nimmt alle Funktionen gemäß Artikel 44 59 der Verordnung (EG) Nr. […] wahr, die nicht die Ordnungsmäßigkeit der Operationen und Ausgaben nach Maßgabe der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betreffen. In diesem Zusammenhang beschränkt sich ihre Zuständigkeit auf die Vergewisserung, dass die Ausgaben aller an einer Operation beteiligten Begünstigten durch den zugelassenen Prüfer bestätigt wurden.

Die Verwaltungsbehörde nimmt alle Funktionen gemäß Artikel 44 59 der Verordnung (EG) Nr. […] wahr, die nicht die Ordnungsmäßigkeit der Operationen und Ausgaben nach Maßgabe der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betreffen. In diesem Zusammenhang beschränkt sich ihre Zuständigkeit auf die Vergewisserung, dass die Ausgaben aller an einer Operation beteiligten Begünstigten durch einen qualifizierten Prüfer bestätigt wurden.

Begründung

Es ist wesentlich, den Prüfprozess der Strukturfonds zu straffen. Zugelassene Prüfer würden es erforderlich machen, dass die Kommission den betreffenden Prüfer bewertet hat, was sehr bürokratisch wäre. Ein qualifizierter Prüfer ist ausreichend.

Änderungsantrag 107

Artikel 16 Absatz 2

Jeder Mitgliedstaat vergewissert sich, dass die Bestätigung der Ausgaben von den zugelassenen Prüfern innerhalb von höchstens zwei Monaten vorgenommen werden kann.

Jeder Mitgliedstaat vergewissert sich, dass die Bestätigung der Ausgaben von qualifizierten Prüfern innerhalb von höchstens zwei Monaten vorgenommen werden kann.

Begründung

Es ist wesentlich, den Prüfprozess der Strukturfonds zu straffen. Zugelassene Prüfer würden es erforderlich machen, dass die Kommission den betreffenden Prüfer bewertet hat, was sehr bürokratisch wäre. Ein qualifizierter Prüfer ist ausreichend.

Änderungsantrag 108

Artikel 19 Absatz 2

2. An den Operationen, die für operationelle Programme für Kooperationsnetzwerke und Erfahrungsaustausch gemäß Artikel 6 Absatz 3]ausgewählt wurden, sind mindestens drei Begünstigte aus mindestens drei Regionen von mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt, die bei jeder Operation in allen Fällen wie folgt zusammenarbeiten: gemeinsame Ausarbeitung, gemeinsame Durchführung, gemeinsames Personal, gemeinsame Finanzierung.

2. An den Operationen, die für operationelle Programme für die interregionale Zusammenarbeit, Kooperationsnetzwerke und Erfahrungsaustausch gemäß Artikel 6 Absatz 3]ausgewählt wurden, sind mindestens drei Begünstigte aus mindestens drei Regionen von mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt, die bei jeder Operation in allen Fällen wie folgt zusammenarbeiten: gemeinsame Ausarbeitung, gemeinsame Durchführung, gemeinsames Personal, gemeinsame Finanzierung.

Begründung

Die interregionale Zusammenarbeit muss in das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit mit einbezogen werden.

Es ist wichtig, die interregionale Zusammenarbeit in das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit mit einzubeziehen.

Es ist nötig, Artikel 19 in Übereinstimmung mit dem geänderten Artikel 6 (siehe Änderungsantrag 6) zu bringen, d.h. die interregionale Zusammenarbeit in das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit mit einzubeziehen.

Änderungsantrag 109

Artikel 21

Die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, die die einzelnen an der Operation beteiligten Begünstigten melden, werden von den zugelassenen Prüfern gemäß Artikel 14 Absatz 2 bestätigt. Jeder an der Operation beteiligte Begünstigte trägt die Verantwortung im Fall von Unregelmäßigkeiten der von ihm gemeldeten Ausgaben.

Die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, die die einzelnen an der Operation beteiligten Begünstigten melden, werden von unabhängigen und qualifizierten Prüfern gemäß Artikel 14 Absatz 2 bestätigt. Jeder an der Operation beteiligte Begünstigte trägt die Verantwortung im Fall von Unregelmäßigkeiten der von ihm gemeldeten Ausgaben.

Begründung

Im Hinblick auf ihre Funktion sollten externe, qualifizierte und unabhängige Prüfer für die Bescheinigung der Ausgaben ausreichen.

  • [1]  ABl. C ... / Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

BEGRÜNDUNG

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der 1975 nach der ersten Erweiterung der Europäischen Union gegründet wurde, trägt „zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte“ (Art. 160 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) bei.

Selbstverständlich ist die Verpflichtung zur Solidarität in Europa ein Kernpunkt des europäischen Aufbauwerkes. Daher ist es richtig, dass sich die Kohäsionspolitik auf eine Umverteilung der Mittel an die am wenigsten entwickelten Regionen oder Staaten beschränken könnte, um einen Ausgleich für das Einkommensgefälle zu schaffen, wenn die Europäische Union nur eine Freihandelszone wäre. Allerdings hat sie andere Ambitionen, die in einem politischen Projekt mit einer sozialen und zugleich wirtschaftlichen Dimension zum Ausdruck kommen. Folglich versteht sich die Kohäsionspolitik als ein Instrument für ein Entwicklungsmodell, bei dem die Solidarität und die Zusammenarbeit eine aktive Rolle spielen.[1]

Angesichts der Herausforderungen der aktuellen Erweiterung, die eine bislang ungekannte Verstärkung der regionalen Unterschiede nach sich gezogen hat, hat die Kommission den Text einer neuen Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung formuliert, mit dem eine Rationalisierung der Ziele und ihre Anpassung an die Themen von Lissabon und Göteborg angestrebt wird.

Der EFRE trägt zur Finanzierung von drei neuen Zielen bei.

So wird den Regionen mit Entwicklungsrückstand das Ziel „Konvergenz“, für das der EFRE einen großen Anwendungsbereich behält, zugute kommen. Dadurch sollen die Regionen ihre Ressourcen nutzen und modernisieren sowie einen nachhaltigen Entwicklungsprozess einleiten können. (Art. 4).

Das Ziel regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (Art. 5) umfasst drei Themen: Innovation, wissensbasierte Wirtschaft, Umwelt und Risikoverhütung und Zugang zu Verkehrsdiensten, Informations- und Kommunikationstechnologien.

Im Mittelpunkt der territorialen Zusammenarbeit (Art. 6), die an den Erfolg der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III anknüpft, stehen die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Maßnahmenkatalogs, in den die Themen von Lissabon und Göteborg eingeflossen sind.

Die Verordnung sieht auch spezifische Bestimmungen vor, die die besonderen territorialen Aspekte berücksichtigen (Artikel 8, 9, 10 und 11):

Die städtische Dimension (Artikel 8) des EFRE „unterstützt (...) die Förderung der Entwicklung von partizipativen, integrierten Strategien, mit denen der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den städtischen Ballungsgebieten“. Die Maßnahmen in bezug auf die städtische Dimension werden infolgedessen in die vom EFRE finanzierten operationellen Programme einbezogen. Spezielle Programme, wie die Gemeinschaftsinitiative URBAN, gibt es nicht mehr.

Der EFRE spielt auch eine Rolle in den ländlichen Gebieten und in den von der Fischerei abhängigen Gebieten (Artikel 9). In diesen Bereichen werden seine Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung wirksam.

Den Mitgliedstaaten und Regionen wird die Aufgabe zukommen, die Komplementarität und Kohärenz der vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie der vom Europäischen Fischereifonds kofinanzierten Maßnahmen und der Programme, die vom EFRE kofinanziert werden, zu gewährleisten.

Ferner unterstützt der EFRE im Rahmen des Ziels Wettbewerbsfähigkeit regionale Programme in Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen (Artikel 10).

Schließlich kommt den Gebieten in äußerster Randlage (Artikel 11), unabhängig davon, ob sie unter das Ziel der Konvergenz fallen oder nicht, eine spezielle Finanzierung des EFRE zugute.

Vorschläge

Ihr Berichterstatter vertritt die Ansicht, dass der Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Kommission die Ziele der Kohäsionspolitik effizient und ausgewogen mit den Prioritäten von Lissabon und Göteborg, d.h. Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und soziale Integration, Umweltschutz und Risikoverhütung und wissensbasierte Wirtschaft, in Einklang bringt.

In diesem Zusammenhang unterstreicht er die Zweckmäßigkeit einiger ausgewählter Vorschläge:

- Priorität für Maßnahmen im Bereich Forschung und Innovation, sei es für das Ziel Konvergenz oder für das Ziel Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung;

- Berücksichtigung der Problematik der nachhaltigen Entwicklung durch Maßnahmen in den Bereichen: Umwelt, Verkehr, Energie, Verhütung von und Umgang mit Naturgefahren;

- Berücksichtigung der Zugangsprobleme im Bereich des Ziels Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

- Förderung der territorialen Zusammenarbeit als drittes Ziel, insbesondere die Anerkennung der Seegrenzen im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

Ferner beurteilt er die Stärkung einiger fundamentaler Grundsätze der Kohäsionspolitik wie die Konzentration der Interventionen, die Zusätzlichkeit und die Partnerschaft positiv.

Allerdings hält es Ihr Berichterstatter für erforderlich, einige Veränderungen anzubringen, und zwar im Einzelnen folgende:

· Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit

Es ist wichtig, einen Verweis auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit in bezug auf den Zugang zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und noch allgemeiner zu den Strukturfonds aufzunehmen.

· Behinderte

Es besteht Einigkeit darüber, dass der EFRE ein Instrument von grundlegender Bedeutung für den Abbau der sozialen Ausgrenzung der Behinderten in allen Lebensbereichen ist. Zu diesem Zweck beabsichtigt der Berichterstatter abgesehen von dem bereits genannten Verweis auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in die Zielsetzungen des EFRE (Art. 2) eine genaue Verpflichtung, die Barrieren für die Behinderten zu beseitigen, aufzunehmen.

· Umwelt und kulturelles Erbe

Obwohl der Verweis auf die Unterstützung der biologischen Vielfalt und auf die Entwicklung der Infrastrukturen im Zusammenhang mit Natura 2000 begrüßenswert ist, sind weitere Änderungsanträge erforderlich, um die Umwelt und das kulturelle Erbe in dem von der Kommission angegebenen Zusammenhang, der nachhaltigen Entwicklung, zu bewahren, zu schützen und aufzuwerten.

Der Berichterstatter vertritt außerdem die Auffassung, dass die Umweltakteure ebenso wie die anderen territorialen und sozioökonomischen Akteure in die Phase der Durchführung der Maßnahmen des EFRE eingebunden werden müssen.

· Städtische Dimension

Wenngleich die für die Stadtpolitik vorgesehenen Mittel höher sind als die der großen Initiative URBAN, vertritt Ihr Berichterstatter die Auffassung, dass die städtische Dimension über folgende Maßnahmen stärker unterstützt werden muss:

o Erhöhung der Obergrenze für Interventionen des EFRE bei Maßnahmen, die in städtischen Gebieten vom Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden;

o angemessenes Investitionsniveau für Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung;

o größere Einbeziehung der örtlichen Behörden in die Vorbereitungen der einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne, damit der Grundsatz der Partnerschaft gewahrt bleibt.

· Sicherheit

Der Berichterstatter hält es im Bereich des Ziels Konvergenz für wichtig, - zusätzlich zu den unter Artikel 4 angegebenen Zielen - einen Verweis auf die öffentliche Sicherheit auch als Schutz vor der Unterwanderung der Wirtschaft und der Ausgabenverfahren im Zusammenhang mit den Strukturfonds durch die organisierte Kriminalität hinzuzufügen.

· Seeverkehr

Der Berichterstatter erachtet es für angebracht, den Anwendungsbereich der Ziele Wettbewerbsfähigkeit und territoriale Zusammenarbeit auch auf den Bereich des Seeverkehrs unter besonderer Berücksichtigung der Autobahnen auf See auszudehnen.

  • [1]  Studie über die Anpassung der Kohäsionspolitik an das erweiterte Europa und die Ziele von Lissabon und Göteborg - Unser Europa. Frau M. Jouen.

STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (24.5.2005)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(KOM(2004)0495 – C6‑0089/2004 – 2004/0167(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Nathalie Griesbeck

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag KOM(2004)0495 ist Bestandteil eines Pakets von fünf Rechtsakten, mit denen die Kohäsionspolitik reformiert werden soll.

Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung unterliegt dem Mitentscheidungsverfahren im Europäischen Parlament. Der Haushaltsausschuss will eine Stellungnahme für den Ausschuss für regionale Entwicklung zu dem Dokument KOM(2004)0495 abgeben; dabei stützt er sich auf Artikel 46 der Geschäftsordnung.

Der Ausschuss für regionale Entwicklung, der als federführender Ausschuss befasst wurde, müsste seinen Bericht am 24. Mai 2005 – mit Blick auf die endgültige Annahme am 5. Juli 2005 durch das Plenum des Parlaments – annehmen.

INHALT

Artikel 158 des EG-Vertrags legt das Gemeinschaftsziel der harmonischen Entwicklung fest, und nach Artikel 160 EG-Vertrag ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, zum Ausgleich der regionalen Ungleichgewichte beizutragen.

Der Vorschlag für eine Verordnung zielt darauf ab, im Rahmen der Überarbeitung der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 die Aufgaben des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) festzulegen.

Die letzte Erweiterungswelle hat die regionalen Unterschiede in der EU verstärkt, was vor allem für die Regionen mit Entwicklungsrückstand gilt. Die weiterentwickelten Regionen sind mit der Notwendigkeit konfrontiert, ihre Attraktivität durch eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu verstärken, um eine ausgewogene und harmonische Entwicklung des Territoriums der Gemeinschaft zu fördern.

Die Erweiterung hat eine Zunahme der Zahl der Binnengrenzen zur Folge. Dies erfordert eine verstärkte territoriale Zusammenarbeit, die sich auf folgendes stützt: gemeinsame Vorhaben für lokale Entwicklung im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, strukturelle Aktionen im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit und Netzwerke für Entwicklung und interregionalen Austausch.

Die unterschiedlichen Niveaus der Entwicklung in der Gemeinschaft erfordern eine politische und haushaltspolitische Reaktion, die in einem angemessenen Verhältnis zum Bedarf steht und auf die Prioritäten der Union konzentriert ist, wie sie mit der Strategie von Lissabon festgelegt und auf dem Gipfel von Göteborg vervollständigt wurden.

Der EFRE bezieht die Prioritäten der Gemeinschaft ein, insbesondere die Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stärken, die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen zu fördern und ein unweltverträgliches Wachstum zu fördern.

Die Planungen für den Fonds müssen sich in die Zielvorgaben der Politik des Zusammenhalts („Konvergenz“, „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“) gemäß den Vorschriften der vorgeschlagenen Verordnung einfügen.

Die Konvergenz soll den Regionen ermöglichen, ihre Ressourcen zu mobilisieren und zu modernisieren und einen Prozess integrierter und nachhaltiger Regionalentwicklung anlaufen zu lassen. Neuer Nachdruck muss auf Forschung, Innovation und Risikoverhütung gelegt werden.

Das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ ist um drei Themenkreise herum aufgebaut: Innovation und wissensbasierte Wirtschaft zwecks Steigerung der Qualität von regionalen Wirtschaftssystemen; Umwelt und Risikoverhütung zur Stärkung der Nachhaltigkeit dieser Entwicklung sowie Zugänglichkeit zu Verkehrsdiensten und Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Verringerung regionaler Isolierung in den Bereichen Verkehr und digitale Netze, was eine Vorbedingung für ihre Attraktivität ist.

Ein spezifisches Ziel wird der territorialen Zusammenarbeit gewidmet, die um grenzüberschreitende und transnationale Elemente organisiert wird und bei der die Politiken von Lissabon und Göteborg zum Einsatz kommen. Die interregionale Dimension wiederum ist Teil der gemeinsamen Verwaltung der Programme unter den vorstehend genannten beiden Zielen. Dies basiert auf einem Bottom-up-Konzept mit der Beteiligung sämtlicher Akteure. Die Unterstützung für die Entwicklung von Netzen zum Austausch, zur Analyse und zum Studium zwischen Regionen und kommunalen Behörden wird jedoch weiterhin unter diesem Ziel gewährt werden.

Schließlich widmet der EFRE spezielle Aufmerksamkeit den territorialen Besonderheiten insbesondere gemäß Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags. In dieser Hinsicht lässt die Verordnung die Berücksichtigung der speziellen Situation von städtischen und ländlichen Gebieten und Gebieten mit natürlichen Nachteilen zu und gestattet die Finanzierung von zusätzlichen Kosten, die mit dem geographischen Standort der Regionen in äußerster Randlage verbunden sind.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Nach dem Vorschlag der Kommission sollen aus dem Fonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 336,194 Milliarden Euro (zu Preisen von 2004) verfügbar sein, wobei folgende Aufschlüsselung geplant ist:

Tabelle 1: Jährliche Aufschlüsselung

(Mio. Euro – Preise 2004)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2007-2013

46 333

47 168

47 879

48 024

48 163

48 923

49 704

336 194

Quelle: KOM(204)0492, Anlage S. 87.

Tabelle 2: Aufschlüsselung nach Zielen

Ziel

Zuweisung

(Milliarden Euro)

Prozentsatz der Mittel

„Konvergenz“

264,0

78,54%

„Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“

57,9

17,22%

„Europäische territoriale Zusammenarbeit“

13,2

3,94%

Quelle: KOM(2004)0492, Artikel 16 bis 18.

Das Haushaltsvolumen entspricht 0,41% des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Entwurf einer legislativen Entschließung

Änderungsantrag 1

Ziffer 1

1.  stellt klar, dass sich die im Vorschlag für eine Verordnung angegebenen Mittel ausschließlich auf den mit dem Haushaltsjahr 2007 beginnenden Zeitraum beziehen und lediglich Hinweischarakter haben, bis eine Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau für 2007 und die nachfolgenden Jahre abgeschlossen worden ist;

Änderungsantrag 2

Ziffer 2

2.  ist der Auffassung, dass die Kommission nach der Annahme der nächsten Finanziellen Vorausschau je nach Fall die im Verordnungsvorschlag angegebenen Beträge bestätigen oder erforderlichenfalls die angepassten Beträge dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung unterbreiten wird, so dass auf diese Weise die Vereinbarkeit mit den Obergrenzen sichergestellt ist;

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag der Kommission[1]Abänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 3

Erwägung 2

(2) Die gemeinsamen Bestimmungen für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds sind in der Verordnung (EG) Nr. […] mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds festgelegt. Es müssen spezifische Bestimmungen für die Art von Tätigkeiten festgelegt werden, die im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Ziele vom EFRE finanziert werden können.

(2) Die gemeinsamen Bestimmungen für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds sind in der Verordnung (EG) Nr. […] mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds festgelegt. Es müssen spezifische Bestimmungen für die Art von Tätigkeiten festgelegt werden, die im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Ziele und im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung vom EFRE finanziert werden können.

Begründung

Es sollte darauf verwiesen werden, dass das Haushaltsvolumen in seiner Gesamtheit entsprechend den Grundsätzen und Vorschriften der Haushaltsordnung festgelegt und ausgeführt wird.

Änderungsantrag 4

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d

d) technischer Hilfe gemäß den Artikeln 43 und 44 der Verordnung (EG) Nr. (…)

d) in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Haushaltsbehörde technischer Hilfe gemäß den Artikeln 43 und 44 der Verordnung (EG) Nr. (…)

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Bezugsdokument - Verfahrensnummer

KOM(2004)0495 – C6-0089/2004 – 2004/0167(COD)

Federführender Ausschuss

REGI

Mitberatender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG
1.12.2004

Verstärkte Zusammenarbeit

Nein

Verfasserin der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Nathalie Griesbeck

20.9.2004

Prüfung im Ausschuss

11.4.2005

23.5.2005

 

 

 

Datum der Annahme der Änderungsanträge

23.5.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

19

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gérard Deprez, Valdis Dombrovskis, Markus Ferber, Nathalie Griesbeck, Catherine Guy-Quint, Ville Itälä, Anne Elisabet Jensen, Wiesław Stefan Kuc, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Janusz Lewandowski, Vladimír Maňka, Mario Mauro, Gérard Onesta, Antonis Samaras, Esko Seppänen, László Surján, Ralf Walter

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Robert Navarro

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

  • [1]  Noch nicht im ABl. veröffentlicht.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (22.4.2005)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(KOM(2004)0495 – C6‑0089/2004 – 2004/0167(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Roselyne Bachelot-Narquin

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der KommissionAbänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Erwägung 6

(6) Anknüpfend an die Erfahrungen und Stärken der Gemeinschaftsinitiative URBAN, vorgesehen in Artikel 20(1)(b) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ist die städtische Dimension auszubauen, indem die Maßnahmen in diesem Bereich in vollem Umfang in die aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme einbezogen werden.

(6) Anknüpfend an die Erfahrungen und Stärken der Gemeinschaftsinitiative URBAN, vorgesehen in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ist die städtische Dimension auszubauen, indem die Maßnahmen in diesem Bereich in vollem Umfang in die aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme einbezogen werden, wobei sowohl wirtschaftliche als auch beschäftigungspolitische Maßnahmen, die durch Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur Verbesserung der Umwelt ergänzt werden, gebündelt werden.

Änderungsantrag 2

Erwägung 10

(10) Der EFRE sollte sich um die Probleme der Erreichbarkeit und der Abgelegenheit von den großen Märkten kümmern, denen die in Protokoll Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens definierten Gebiete mit extrem geringer Bevölkerungsdichte gegenüberstehen. Der EFRE sollte sich auch den spezifischen Problemen widmen, mit denen bestimmte Inseln, Berggebiete und dünn besiedelte Gebiete aufgrund ihrer geografischen Lage konfrontiert sind und die deren Entwicklung hemmen.

(10) Der EFRE sollte sich um die Probleme der Erreichbarkeit und der Abgelegenheit von den großen Märkten kümmern, denen die in Protokoll Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens definierten Gebiete mit extrem geringer Bevölkerungsdichte gegenüberstehen. Der EFRE sollte sich auch den spezifischen Problemen widmen, mit denen bestimmte Inseln und die autonomen Städte Ceuta und Melilla, die eine hohe Bevölkerungsdichte und eine hohe Arbeitslosenquote aufweisen, Berggebiete und dünn besiedelte Gebiete aufgrund ihrer geografischen Lage konfrontiert sind und die deren Entwicklung hemmen.

Änderungsantrag 3

Artikel 1 zweiter Unterabsatz

Sie legt spezifische Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung städtischer und ländlicher Gebiete, von der Fischerei abhängiger Gebiete, von Gebieten in äußerster Randlagen und Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen.

Sie legt spezifische Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung städtischer und ländlicher Gebiete, von der Fischerei abhängiger Gebiete, von Gebieten in äußerster Randlage, Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen sowie von entlegenen Gebieten mit einer großen Bevölkerungsdichte und einer hohen Arbeitslosenquote fest.

Änderungsantrag 4

Artikel 2 Absatz 1

Der EFRE trägt zur Finanzierung der Unterstützung bei, die darauf abzielt, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken, indem regionale Disparitäten abgebaut und die strukturelle Entwicklung und Anpassung der Regionalwirtschaften, einschließlich der Umstellung der Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung, gefördert werden.

Der EFRE trägt zur Finanzierung der Unterstützung bei, die darauf abzielt, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken, indem regionale Disparitäten abgebaut und die strukturelle Entwicklung und Anpassung der Regionalwirtschaften, einschließlich sowohl der Umstellung der Regionen und Gebiete mit rückläufiger industrieller Entwicklung, als auch der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut gefördert werden.

Begründung

Die Entwicklung der Industrieregionen mit rückläufiger Entwicklung ist ein Aspekt, um die genannte Zielstellung zu verwirklichen, da die bestehende Situation in diesen Regionen verbessert werden muss. Darüber hinaus ist es sinnvoll, sich auf die für die Entwicklung der Gebiete und Bevölkerungen wichtigste Frage zu orientieren, nämlich die Bekämpfung der Armut, die nur unter den Bedingungen eine stabilen Vollbeschäftigung erreicht werden kann.

Änderungsantrag 5

Artikel 2 Absatz 2

Dabei bezieht der EFRE die Prioritäten der Gemeinschaft ein, insbesondere der Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stärken, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und ein umweltverträgliches Wachstum zu fördern.

Dabei bezieht der EFRE die Prioritäten der Gemeinschaft ein, insbesondere die Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stärken, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und ein umweltverträgliches Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, und Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Zugehörigkeit , der Religion oder des Glaubens, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung und soziale Eingliederung zu garantieren und sicherzustellen, dass der Zugang für Behinderte eine Bedingung für alle Vorhaben ist, die aus den Fonds bezuschusst werden.

Begründung

Der EFRE ist ein wichtiges Instrument zur Reduzierung und Milderung der sozialen Ausgrenzung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen; besonders, indem ein zugängliches materielles Umfeld für Menschen mit Behinderungen in Zusammenhang mit Tourismus, Verkehr und Städtebau gefördert und geschaffen wird.

Es ist äußerst wichtig, dass die Strukturfonds nicht zur Schaffung weiterer Zugangshindernisse für behinderte Menschen führen; deshalb sollte explizit darauf hingewiesen werden, dass die Zuweisung von Strukturfondsmitteln an Bedingungen betreffend die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen geknüpft ist.

Änderungsantrag 6

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c

c) anderen Entwicklungsinitiativen, darunter Unternehmensdienstleistungen, Errichtung und Ausbau von Finanzierungsinstrumenten wie Risikokapital, Darlehens- und Garantiefonds und lokale Entwicklungsfonds, zinsverbilligte Darlehen sowie lokale Dienstleistungen und den Erfahrungsaustausch zwischen den entsprechenden Regionen, Städten, sozioökonomischen und Umweltakteuren;

c) anderen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen, darunter Unternehmensdienstleistungen, Errichtung und Ausbau von Finanzierungsinstrumenten wie Risikokapital, Darlehens- und Garantiefonds und lokale Entwicklungsfonds, zinsverbilligte Darlehen sowie lokale Dienstleistungen und den Erfahrungsaustausch zwischen den entsprechenden Regionen, Städten, sozioökonomischen und Umweltakteuren;

Änderungsantrag 7

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c a (neu)

 

ca) der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer, vor allem in Fragen technischer Innovationen;

Begründung

Die ständige Weiterbildung, vor allem der älteren Arbeitnehmer, gewährleistet zunächst eine qualitativ hochwertige Arbeitsleistung sowie die Aneignung der neuen Technologien und wirkt ferner der Tatsache entgegen, dass „überaltertes“ Personal schrittweise durch jüngere Beschäftigte, die die aktuellen Anforderungen im Beruf besser erfüllen, ersetzt wird. Das lebensbegleitende Lernen stellt einen wichtigen Faktor für die Sicherung von Beschäftigung und Chancengleichheit dar.

Änderungsantrag 8

Artikel 4 Einleitung

Im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ konzentriert der EFRE seine Hilfen auf die Unterstützung einer nachhaltigen integrierten regionalen und lokalen Wirtschaftsentwicklung, indem das endogene Potenzial durch Programme mobilisiert und gestärkt wird, die auf die Modernisierung und Diversifizierung der regionalen Wirtschaftsstrukturen insbesondere in den folgenden Bereichen abzielen:

Im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ konzentriert der EFRE seine Hilfen auf die Unterstützung einer nachhaltigen integrierten regionalen und lokalen Wirtschaftsentwicklung, indem das endogene Potenzial durch Programme mobilisiert und gestärkt wird, die auf die Modernisierung und Diversifizierung der regionalen und lokalen Wirtschaftsstrukturen insbesondere in den folgenden Bereichen abzielen:

Änderungsantrag 9

Artikel 4 Punkt 1

1. Forschung und technologische Entwicklung (FTE), Innovation und Unternehmergeist einschließlich Stärkung der regionalen FTE-Kapazitäten; Unterstützung der industriellen FTE in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und des Technologietransfers; Verbesserung der Verbindungen zwischen KMU und Hochschulen sowie Forschungs- und Technologiezentren; Entwicklung von Unternehmensnetzwerken und -clustern; Unterstützung der Bereitstellung von Unternehmens- und Technologiedienstleistungen für Gruppen von KMU; Förderung des Unternehmergeistes und Schaffung von Finanzierungsquellen für Innovationen in KMU durch neue Finanzierungsinstrumente.

1. Forschung und technologische Entwicklung (FTE), Innovation und Unternehmergeist einschließlich Stärkung der regionalen FTE-Kapazitäten; Unterstützung der industriellen FTE in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und des Technologietransfers; Verbesserung der Verbindungen zwischen KMU und Hochschulen sowie Forschungs- und Technologiezentren; Entwicklung von Unternehmensnetzwerken und -clustern; Unterstützung der Bereitstellung von Unternehmens- und Technologiedienstleistungen für Gruppen von KMU und Kleinstunternehmen; Förderung des Unternehmergeistes und Schaffung von Finanzierungsquellen für Innovationen in KMU und Kleinstunternehmen durch neue Finanzierungsinstrumente.

Änderungsantrag 10

Artikel 4 Punkt 1 a (neu)

 

1a) Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere durch die Förderung von Unternehmensgründungen sowie Infrastrukturen und Dienstleistungen, die die Verbindung von Familie und Beruf einfacher machen;

Änderungsantrag 11

Artikel 4 Punkt 2

2. Informationsgesellschaft einschließlich: Ausbau des lokalen Inhalts sowie von lokalen Diensten und Anwendungen; Entwicklung von Online-Diensten für die Öffentlichkeit und Verbesserung des Zugangs zu diesen; Unterstützung und Dienstleistungen für KMU im Hinblick auf die Einführung und effiziente Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).

2. Informationsgesellschaft einschließlich: Ausbau des lokalen Inhalts sowie von lokalen Diensten und Anwendungen; Entwicklung von On-line-Diensten für die Öffentlichkeit und Verbesserung des Zugangs zu diesen, besonders des Zugangs von Menschen mit Behinderungen und anderen sozial ausgegrenzten Gruppen; Unterstützung und Dienstleistungen für KMU im Hinblick auf die Einführung und effiziente Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT);

Begründung

Artikel 4 des EFRE, der nur Ziel 1-Regionen betrifft, betont zu Recht die Bedeutung der Informationsgesellschaft.

Integration ist ein wesentliches Element des Ziels der Europäischen Gemeinschaft, eine Informationsgesellschaft für alle zu verwirklichen, also den Zugang zur Informationsgesellschaft für benachteiligte Gruppen zu fördern. Im Rahmen des EFRE muss den globalen Ziele von „E-inclusion“ und „E-accessibility“ voll und ganz Rechnung getragen und sichergestellt werden, dass bei den in diesem Bereich geförderten Maßnahmen die Notwendigkeit, Menschen mit Behinderungen eine sichere Teilhabe an der Informationsgesellschaft zu ermöglichen, anerkannt und berücksichtigt wird.

Änderungsantrag 12

Artikel 4 Punkt 2 a (neu)

 

2a) Lokale Beschäftigungs- und Entwicklungsinitiativen: Beihilfen für lokale Dienstleistungseinrichtungen, mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, mit Ausnahme der vom Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierten Maßnahmen.

Änderungsantrag 13

Artikel 4 Punkt 3

3. Umwelt einschließlich: Investitionen gekoppelt an die Bereiche Abfallbewirtschaftung, Wasserversorgung, Behandlung von städtischen Abwässern und Luftqualität; Integrierte Vorbeugung und Kontrolle, Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen; Förderung der Artenvielfalt und des Naturschutzes; Unterstützung für KMU im Hinblick auf die Förderung von Plänen zur nachhaltigen Produktion durch Einführung von rentablen Verwaltungssystemen für Umwelt und durch die Einführung und Nutzung von Technologien zur Verschmutzungsverhütung.

3. Umwelt einschließlich: Investitionen gekoppelt an die Bereiche Behandlung und Recycling von Abfällen, Wasserversorgung, Behandlung von städtischen Abwässern und Luftqualität; Integrierte Vorbeugung und Kontrolle, Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen; Förderung der Artenvielfalt und des Naturschutzes; Unterstützung für KMU im Hinblick auf die Förderung von Plänen zur nachhaltigen Produktion durch Einführung von rentablen Verwaltungssystemen für Umwelt und durch die Einführung und Nutzung von Technologien zur Verschmutzungsverhütung.

Änderungsantrag 14

Artikel 4 Punkt 5

5. Fremdenverkehr einschließlich: Förderung des natürlichen und kulturellen Reichtums als Potenzial für einen nachhaltigen Fremdenverkehr; Schutz und Aufwertung des Kulturerbes zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung; Unterstützung für eine bessere Bereitstellung von touristischen Leistungen im Hinblick auf neue Leistungen mit höherem Mehrwert.

5. Fremdenverkehr einschließlich: Förderung des natürlichen und kulturellen Reichtums als Potenzial für einen nachhaltigen Fremdenverkehr; Schutz und Aufwertung des sozialen und kulturellen Erbes zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigungsentwicklung, einschließlich der Unterstützung für eine bessere Bereitstellung von touristischen Leistungen, insbesondere durch die Ausbildung in Fremdenverkehrsberufen, im Hinblick auf neue Leistungen mit höherem Mehrwert.

Änderungsantrag 15

Artikel 4 Punkt 6

6. Investitionen in Verkehrsnetze, einschließlich der transeuropäischen Netze und integrierte Strategien zur Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs, die zur Verbesserung der Beförderungsleistungen im Personen- und Güterverkehr und des Zugangs zu diesen, zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern, zur Förderung von Systemen des kombinierten Verkehrs und zur Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt beitragen.

6. Investitionen in Verkehrsnetze, einschließlich der transeuropäischen Netze und integrierte Strategien zur Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs, die zur Verbesserung der Beförderungsleistungen im Personen- und Güterverkehr und des Zugangs zu diesen – besonders einer uneingeschränkten Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am Verkehr – , zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern, zur Förderung von Systemen des kombinierten Verkehrs und zur Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt beitragen.

Begründung

Artikel 4 des EFRE, der nur Ziel 1-Regionen betrifft, betont zu Recht die Bedeutung der Informationsgesellschaft.

Der EFRE ist ein wichtiges Instrument zur Reduzierung und Milderung der sozialen Ausgrenzung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen; besonders, indem ein zugängliches materielles Umfeld für Menschen mit Behinderungen in Zusammenhang mit Tourismus, Verkehr und Städtebau gefördert und geschaffen wird.

Es ist äußerst wichtig, dass die Strukturfonds nicht zur Schaffung weiterer Zugangshindernisse für behinderte Menschen führen; deshalb sollte explizit darauf hingewiesen werden, dass die Zuweisung von Strukturfondsmitteln an Bedingungen betreffend die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen geknüpft ist.

Es sollte auch gewährleistet werden, dass benachteiligte Gruppen, wie etwa Menschen mit Behinderungen, gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, einschließlich des Zugangs zu gesundheitsrelevanten Informationen, die Menschen mit Behinderungen in leicht zugänglicher Form verfügbar gemacht werden sollten.

Änderungsantrag 16

Artikel 4 Punkt 7

7. Energie einschließlich: transeuropäische Netze, die zur Verbesserung der Versorgungssicherheit, zur Vollendung des Binnenmarktes und zur Einbeziehung von Umweltbelangen beitragen; Verbesserung der Energieeffizienz und der Entwicklung von erneuerbaren Energien.

7. Energie einschließlich: transeuropäische Netze, die zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und -qualität, zur Sicherung der Beschäftigung, zur Vollendung des Binnenmarktes und zur Einbeziehung von Umweltbelangen beitragen; Verbesserung der Energieeffizienz und der Entwicklung von erneuerbaren Energien.

Änderungsantrag 17

Artikel 4 Punkt 8

8. Investitionen in dem Bereich Bildung, die zur Steigerung der Attraktivität und der Lebensqualität in den Regionen beitragen.

8. Investitionen in dem Bereich Bildung und Berufsbildung, die zur Steigerung der Attraktivität und der Lebensqualität in den Regionen beitragen, sowie in dem Bereich der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer im Hinblick auf die neuen Technologien.

Begründung

Die ständige Weiterbildung, vor allem der älteren Arbeitnehmer, gewährleistet zunächst eine qualitativ hochwertige Arbeitsleistung sowie die Aneignung der neuen Technologien und wirkt ferner der Tatsache entgegen, dass „überaltertes“ Personal schrittweise durch jüngere Beschäftigte, die die aktuellen Anforderungen im Beruf besser erfüllen, ersetzt wird. Das lebensbegleitende Lernen stellt einen wichtigen Faktor für die Sicherung von Beschäftigung und Chancengleichheit dar.

Änderungsantrag 18

Artikel 4 Punkt 9

9. Investitionen in dem Bereich Gesundheit einschließlich von Investitionen, die die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen verbessern und so zur regionalen Entwicklung und zur Lebensqualität in den Regionen beitragen.

9. Investitionen in dem Bereich Gesundheit einschließlich von Investitionen, die die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen verbessern und den gleichen Zugang benachteiligter Gruppen zur Gesundheitsversorgung gewährleisten und so zur lokalen und regionalen Entwicklung und zur Lebensqualität in den Regionen beitragen.

Begründung

Artikel 4 des EFRE, der nur Ziel 1-Regionen betrifft, betont zu Recht die Bedeutung der Informationsgesellschaft.

Der EFRE ist ein wichtiges Instrument zur Reduzierung und Milderung der sozialen Ausgrenzung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen; besonders, indem ein zugängliches materielles Umfeld für Menschen mit Behinderungen in Zusammenhang mit Tourismus, Verkehr und Städtebau gefördert und geschaffen wird.

Es ist äußerst wichtig, dass die Strukturfonds nicht zur Schaffung weiterer Zugangshindernisse für behinderte Menschen führen; deshalb sollte explizit darauf hingewiesen werden, dass die Zuweisung von Strukturfondsmitteln an Bedingungen betreffend die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen geknüpft ist.

Es sollte auch gewährleistet werden, dass benachteiligte Gruppen, wie etwa Menschen mit Behinderungen, gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, einschließlich des Zugangs zu gesundheitsrelevanten Informationen, die Menschen mit Behinderungen in leicht zugänglicher Form verfügbar gemacht werden sollten.

Änderungsantrag 19

Artikel 4 Punkt 10

Direktbeihilfen für Investitionen in KMU, die zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen.

Direktbeihilfen für Investitionen in KMU, die zur technologischen Modernisierung und Schaffung und Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und qualitativ hochwertiger Beschäftigung beitragen.

Begründung

Ob ein kleines oder mittleres Unternehmen rentabel arbeitet und damit überlebensfähig ist, hängt in hohem Maße auch davon ab, wie modern es ist und damit, wie interessant es für den betroffenen Verbraucher ist. Die Modernisierung der KMU steigert deren Gewinne und sichert so sowohl das Bestehen als auch die Qualität der Arbeitsplätze.

Änderungsantrag 20

Artikel 5 Punkt 1

1. Innovation und wissensbasierte Wirtschaft durch Förderung der Konzeption und Umsetzung von regionalen Innovationsstrategien, die das Entstehen von effizienten regionalen Innovationssystemen begünstigen, insbesondere:

1. Innovation und wissensbasierte Wirtschaft durch Förderung der Konzeption und Umsetzung von regionalen Innovationsstrategien, die die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Entstehen von effizienten regionalen Innovationssystemen begünstigen, die auch das Kriterium der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen sollten, insbesondere:

Begründung

Der EFRE ist ein wichtiges Instrument zur Reduzierung und Milderung der sozialen Ausgrenzung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen; besonders, indem ein zugängliches Umfeld für Menschen mit Behinderungen gefördert und geschaffen wird.

Zugänglichkeit ist ein wesentlicher und zentraler Teil einer nachhaltigen Strategie der regionalen Entwicklung und muss als eine Priorität anerkannt werden.

In Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung sollte besonders bei der Stadtplanung sozial ausgegrenzten Gruppen besondere Beachtung geschenkt werden. Die Zugänglichkeit des städtischen Umfelds für Menschen mit Behinderungen ist von wesentlicher Bedeutung.

Änderungsantrag 21

Artikel 5 Punkt 1 Buchstabe a

a) Verstärkung von regionalen FTE- und Innovationskapazitäten, die direkt mit den Zielen der regionalen Wirtschaftsentwicklung verbunden sind, durch Förderung von industrie- oder technologiespezifischen Kompetenzzentren, durch Unterstützung des Technologietransfers und durch die Entwicklung der Technologievorausschau und des internationalen Benchmarking von Maßnahmen zur Innovationsförderung; Unterstützung der Zusammenarbeit von Unternehmen und von gemeinsamen innovativen Projekten im Bereich FTE und Innovation;

a) Verstärkung von regionalen FTE- und Innovationskapazitäten, die direkt mit den Zielen der regionalen Wirtschaftsentwicklung sowie der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut verbunden sind, durch Förderung von industrie- oder technologiespezifischen Kompetenzzentren, durch Unterstützung des Technologietransfers und durch die Entwicklung der Technologievorausschau und des internationalen Benchmarking von Maßnahmen zur Innovationsförderung; Unterstützung der Zusammenarbeit von Unternehmen und von gemeinsamen innovativen Projekten im Bereich FTE und Innovation;

Begründung

Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut sind vorrangige Ziele. Es muss deutlich gemacht werden, dass sie untrennbar mit der Entwicklung und dem technischen Fortschritt verbunden sind.

Änderungsantrag 22

Artikel 5 Punkt 1 Buchstabe b a (neu)

 

ba) Errichtung von Infrastrukturen, die von ihrer Dimension her der lokalen Entwicklung und der Entwicklung von Beschäftigung angemessen sind;

Begründung

Formulierung wird aus der jetzigen Verordnung übernommen, wo sie für lokale Beschäftigungsinitiativen, insbesondere im städtischen Raum, geschaffen wurde.

Änderungsantrag 23

Artikel 5 Punkt 1 Buchstabe b b (neu)

 

bb) Beihilfen für lokale Dienstleistungseinrichtungen, mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, mit Ausnahme der vom Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierten Maßnahmen;

Änderungsantrag 24

Artikel 5 Punkt 1 Buchstabe c a (neu)

 

ca) Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere durch die Förderung von Unternehmensgründungen und durch Infrastrukturen und Dienstleistungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ermöglichen, sowie spezifische Maßnahmen für Unternehmerinnen zur Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung von neuen Ideen und Ermunterung zur Förderung der Gründung von neuen, aus Hochschulen und bestehenden Unternehmen hervorgegangenen Unternehmen;

Änderungsantrag 25

Artikel 5 Punkt 1 Buchstabe d a (neu)

 

da) Erhöhung der aktiven Beteiligung der am stärksten benachteiligten Gruppen in städtischen und ländlichen Gebieten an der Entwicklung ihrer Kommunen und der lokalen Wirtschaft;

Änderungsantrag 26

Artikel 5 Punkt 2 Buchstabe a

a) Förderung von Investitionen zur Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen; Förderung der Entwicklung von Infrastrukturen im Zusammenhang mit der Artenvielfalt und Natura 2000, die zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und zur Diversifizierung der ländlichen Gebiete beitragen;

a) Förderung von Investitionen zur Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen; Förderung der Entwicklung von Infrastrukturen im Zusammenhang mit der Artenvielfalt und Natura 2000, die zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und zur Diversifizierung der Produktion und zur Erhaltung der Arbeitsplätze in den ländlichen Gebieten beitragen;

Änderungsantrag 27

Artikel 5 Punkt 2 Buchstabe c

c) Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs;

c) Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs, der für alle, einschließlich Menschen mit Behinderungen, zugänglich ist;

Begründung

Der EFRE ist ein wichtiges Instrument zur Reduzierung und Milderung der sozialen Ausgrenzung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen; besonders, indem ein zugängliches Umfeld für Menschen mit Behinderungen gefördert und geschaffen wird. Zugänglichkeit ist ein wesentlicher und zentraler Teil einer nachhaltigen Strategie der regionalen Entwicklung und muss als eine Priorität anerkannt werden. In Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung sollte besonders bei der Stadtplanung sozial ausgegrenzten Gruppen besondere Beachtung geschenkt werden. Die Zugänglichkeit des städtischen Umfelds für Menschen mit Behinderungen ist von wesentlicher Bedeutung.

Änderungsantrag 28

Artikel 5 Punkt 3

3. Zugang - außerhalb der großen städtischen Zentren - zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, insbesondere:

3. Zugang, besonders für Menschen mit Behinderungen und andere sozial ausgegrenzte Personen,- außerhalb der großen städtischen Zentren - zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, insbesondere:

Begründung

Der EFRE ist ein wichtiges Instrument zur Reduzierung und Milderung der sozialen Ausgrenzung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen; besonders, indem ein zugängliches Umfeld für Menschen mit Behinderungen gefördert und geschaffen wird. Zugänglichkeit ist ein wesentlicher und zentraler Teil einer nachhaltigen Strategie der regionalen Entwicklung und muss als eine Priorität anerkannt werden. In Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung sollte besonders bei der Stadtplanung sozial ausgegrenzten Gruppen besondere Beachtung geschenkt werden. Die Zugänglichkeit des städtischen Umfelds für Menschen mit Behinderungen ist von wesentlicher Bedeutung.

Änderungsantrag 29

Artikel 6 Punkt 1 einleitender Teil

1. Die Entwicklung von grenzübergreifenden wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten durch gemeinsame Strategien für eine nachhaltige territoriale Entwicklung, insbesondere durch:

1. Die Entwicklung von grenzübergreifenden wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten durch gemeinsame Strategien für eine nachhaltige territoriale Entwicklung und dauerhafte Arbeitsplätze, insbesondere durch:

Änderungsantrag 30

Artikel 6 Punkt 2 Buchstabe d a (neu)

 

da) Die Schaffung von gemeinsamen Infrastrukturen für ständige grenzüberschreitende Bildungs- und Ausbildungssysteme, die insbesondere der zwei- und mehrsprachigen Ausbildung dienen;

Änderungsantrag 31

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1

1. Im Fall von Maßnahmen zur Stadterneuerung gemäß Artikel 25 (4) Buchstabe a) oder Artikel 36 (4) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. […] unterstützt der EFRE die Förderung der Entwicklung von partizipativen, integrierten Strategien, mit denen der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den städtischen Ballungsgebieten begegnet werden soll.  

1. Im Fall von Maßnahmen zur Stadterneuerung gemäß Artikel 25 (4) Buchstabe a) oder Artikel 36 (4) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. […] unterstützt der EFRE die Förderung der Entwicklung von partizipativen, integrierten Strategien, mit denen der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den städtischen Ballungsgebieten begegnet werden soll, sowie die Beseitigung von Zugangshemmnissen, denen sich Menschen mit Behinderungen im städtischen Umfeld gegenübersehen, wobei gewährleistet sein muss, dass vom EFRE finanzierte Stadtentwicklungsprojekte den Zugänglichkeitskriterien genügen.

Begründung

Die Stadterneuerung kann nicht erfolgreich sein, wenn sozial benachteiligte Gruppen bei der Politik und Planung nicht berücksichtigt werden. Besonders muss die Notwendigkeit ausdrücklich anerkannt werden, ein städtisches Umfeld zu schaffen, das für Menschen mit Behinderungen zugänglich ist.

Änderungsantrag 32

Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz

Dabei können die Sanierung der physikalischen Umwelt, die Neuerschließung von Industriebrachen und die Erhaltung und Inwertsetzung des historischen und kulturellen Erbes mit Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeists, der lokalen Beschäftigung und der kommunalen Entwicklung sowie mit der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung kombiniert werden, die den sich ändernden demografischen Strukturen Rechnung tragen.

Dabei können die Sanierung der physikalischen Umwelt, die Neuerschließung von Industriebrachen und die Erhaltung und Inwertsetzung des historischen, sozialen und kulturellen Erbes mit Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeists, der lokalen Beschäftigung und der kommunalen Entwicklung, wobei der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, sowie mit der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung kombiniert werden, die den sich ändernden demografischen Strukturen und der Arbeitslosenquote Rechnung tragen.

Änderungsantrag 33

Artikel 9 Punkt 5 a (neu)

 

5a. Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit;

Begründung

Siehe Begründungen zu den Änderungsanträgen 4 und 21.

Änderungsantrag 34

Artikel 9 Punkt 5 b (neu)

 

5b. Weiterbildung der Arbeitnehmer mit dem Ziel, dass diese einen Arbeitsplatz finden oder ihre berufliche Situation verbessern können.

Begründung

Siehe Begründungen zu den Änderungsanträgen 7 und 17.

Änderungsantrag 35

Artikel 10 erster Unterabsatz

Die aus dem EFRE kofinanzierten Regionalprogramme welche Gebiete, die mit natürlichen Benachteiligungen gemäß Artikel 52 (1) b) der Verordnung (EG) Nr. […] konfrontiert sind, widmen den spezifischen Problemen dieser Gebiete eine besondere Aufmerksamkeit.

Die aus dem EFRE kofinanzierten Regionalprogramme welche Gebiete, die mit natürlichen Benachteiligungen oder mit erheblichen sozialen Problemen gemäß Artikel 52 (1) b) der Verordnung (EG) Nr. […] konfrontiert sind, widmen den spezifischen Problemen dieser Gebiete eine besondere Aufmerksamkeit.

Begründung

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die besonderen Bedingungen einiger Regionen berücksichtigt werden, in denen Arbeitslosigkeit und bestimmte geophysische Faktoren die Armut verstärken und die Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand im Vergleich zu den entwickelten Zentren eindeutig begrenzt sind.

Änderungsantrag 36

Artikel 10 Absatz 2

Unbeschadet der Artikel 3 und 4 sollte der EFRE insbesondere zur Finanzierung von Investitionen beitragen, die auf die Verbesserung der Anbindung, die Förderung und Entwicklung von wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kulturerbe, die Förderung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und auf die Förderung des Fremdenverkehrs abzielen.

Unbeschadet der Artikel 3 und 4 sollte der EFRE insbesondere zur Finanzierung von Investitionen beitragen, die auf die Verbesserung der Anbindung, die Förderung und Entwicklung von wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kulturerbe, die Förderung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und auf die Förderung des Fremdenverkehrs abzielen.

Änderungsantrag 37

Artikel 11 Titel

Gebiete in äußerster Randlage

Gebiete in äußerster Randlage und die autonomen Städte Ceuta und Melilla

Änderungsantrag 38

Artikel 11 einleitender Teil

Im Rahmen der zusätzlichen Mittelzuweisung gemäß Artikel 16 (1) d) der Verordnung (EG) Nr. […] und abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung beteiligt sich der EFRE in den Gebieten in äußerster Randlage an der Finanzierung von Betriebsbeihilfen, die dem Ausgleich der Mehrkosten in den Bereichen gemäß Artikel 4 und den nachstehend genannten weiteren Bereichen dienen, wobei Erzeugnisse des Anhangs I EG-Vertrag ausgeschlossen sind:

Im Rahmen der zusätzlichen Mittelzuweisung gemäß Artikel 16 (1) d) der Verordnung (EG) Nr. […] und abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung beteiligt sich der EFRE in den Gebieten in äußerster Randlage und in den autonomen Städte Ceuta und Melilla, die eine hohe Bevölkerungsdichte aufweisen, an der Finanzierung von Betriebsbeihilfen, die dem Ausgleich der Mehrkosten in den Bereichen gemäß Artikel 4 und den nachstehend genannten weiteren Bereichen dienen, wobei Erzeugnisse des Anhangs I EG-Vertrag ausgeschlossen sind:

Änderungsantrag 39

Artikel 11 Buchstabe b

b) finanzielle Unterstützung für Probleme die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben.

b) finanzielle Unterstützung für Probleme die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen, aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt sowie aus der Berufsbildung ergeben.

Änderungsantrag 40

Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe b

b) die Beschreibung der Begleit- und Evaluierungssysteme sowie Angaben zur Zusammensetzung des Begleitausschusses;

b) die Beschreibung der Begleit- und Evaluierungssysteme sowie Angaben zur Zusammensetzung des Begleitausschusses sowie die Dokumentation der Stellungnahmen der Partner;

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2004)0495 – C6-0089/2004 – 2004/0167(COD)

Federführender Ausschuss

REGI

Mitberatender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL
1.12.2004

Verstärkte Zusammenarbeit

-

Verfasser(in) der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Roselyne Bachelot-Narquin

10.11.2004

Prüfung im Ausschuss

16.3.2005

19.4.2005

 

 

 

Datum der Annahme der Änderungsanträge

20.4.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

28

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Andersson, Roselyne Bachelot-Narquin, Emine Bozkurt, Milan Cabrnoch, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Luigi Cocilovo, Jean Louis Cottigny, Carlo Fatuzzo, Ilda Figueiredo, Joel Hasse Ferreira, Stephen Hughes, Sepp Kusstatscher, Jean Lambert, Raymond Langendries, Bernard Lehideux, Thomas Mann, Ana Mato Adrover, Maria Matsouka, Ria Oomen-Ruijten, Csaba Őry, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Jacek Protasiewicz, José Albino Silva Peneda, Anne Van Lancker.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Udo Bullmann, Elisabeth Schroedter, Marc Tarabella, Patrizia Toia.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

-

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (29.4.2005)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(KOM(2004)0495 – C6‑0089/2004 – 2004/0167(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Jerzy Buzek

KURZE BEGRÜNDUNG

Ihr Verfasser begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Seiner Ansicht nach verbindet der Vorschlag erfolgreich die Kohäsionspolitik mit den Zielen von Lissabon und Göteborg. Eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union besteht darin, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und Umweltaspekten des Entwicklungsprozesses zu gewährleisten. EFRE-Interventionen sind zu verschiedenen Themen und in einer Reihe von Bereichen vorgesehen, die den genannten Zielsetzungen im Allgemeinen zu entsprechen scheinen. Ihr Verfasser vertritt aber die Auffassung, dass in den entsprechenden Artikeln weitere Bereiche hinzugefügt werden müssen, um insbesondere die ökologische Leistung dieses Fonds zu verbessern.

Es sollte beispielsweise die Bedeutung der Säule "Umweltschutz" im Bezug auf die Regionalfonds unterstrichen werden, die auf die weniger stark entwickelten Regionen innerhalb des Ziels "Konvergenz" ausgerichtet sind. Kennzeichen dieser Regionen sind oft veralterte Industriebetriebe, stark verschmutztes Gelände und außerdem eine hohe Bevölkerungsdichte. Für eine Umstrukturierung bestimmter Industriezweige in diesen Gebieten ist nicht nur wichtig, dass eine wirtschaftliche Rentabilität erreicht wird, sondern es müssen auch hohe Umweltschutzstandards gesetzt werden. Deshalb sollten Direktbeihilfen für Investitionen zur Einführung der fortschrittlichsten technologischen Lösungen gefördert und finanziert werden.

Es müssen unbedingt die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Unterschiede zwischen den Umweltschutzmaßnahmen unter den einzelnen Mitgliedstaaten auszugleichen. Dies sollte eine Priorität darstellen, insbesondere im Lichte der jüngsten Erweiterung. Die Umsetzung des Natura 2000-Netzwerks oder der Wasserrahmenrichtlinie und die Förderung der Strategie für die nachhaltige Entwicklung insgesamt müssen auf EU-Ebene erfolgen, um wirksam zu sein.

Die Wirksamkeit der Strukturpolitik der EU könnte stark erhöht werden, wenn die Regionen nicht durch eine Reihe von langfristigen und starren Beschränkungen allzu stark belastet würden und wenn den spezifischen Prioritäten vor Ort größere Bedeutung beigemessen würde. Außerdem wäre eine Vereinfachung der Verfahren im Zusammenhang mit der Verwendung der Mittel zu begrüßen. Tatsächlich bergen detaillierte und spezifische Verfahrensanforderungen die große Gefahr in sich, die Umsetzung neuer, qualitativ hochwertiger sauberer Technologien zu verlangsamen und den gesamten Prozess zur Verbesserung des Umweltschutzes zu blockieren. Daher muss der Frage der Aufnahmekapazitäten besonderes Augenmerk von Seiten der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten gelten.

Ein konkreterer Punkt betrifft die Regeln zur Zuschussfähigkeit von Ausgaben. Hier sieht der Verordnungsentwurf vor, dass die MwSt. auf keinem Fall aus dem EFRE (bzw. dem Kohäsionsfonds) finanziert werden darf, ungeachtet dessen, ob sie rückerstattet werden kann oder nicht. Wenn also die neuen Regeln über die Zuschussfähigkeit der MwSt. in Kraft treten, würde sich der tatsächliche Betrag der Unterstützung von dem angewandten Mehrwertsteuersatz verringern, was in der Praxis bedeuten würde, dass sich die nationale Kofinanzierung erhöht. Ihr Verfasser ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die derzeit gültigen Regeln zur Zuschussfähigkeit der MwSt. für den nächsten Programmplanungszeitraum beibehalten werden sollten. Demgemäß sollte die MwSt., die nicht rückerstattet werden kann, weiterhin für eine Beteiligung des EFRE in Betracht kommen, wie dies beim Europäischen Sozialfonds der Fall ist. Nach Ansicht Ihres Verfassers sollten die gleichen Regeln zur Zuschussfähigkeit für alle Fonds gelten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der Kommission[1]Abänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Artikel 2 Absatz 1

Der EFRE trägt zur Finanzierung der Unterstützung bei, die darauf abzielt, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken, indem regionale Disparitäten abgebaut und die strukturelle Entwicklung und Anpassung der Regionalwirtschaften, einschließlich der Umstellung der Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung, gefördert werden.

Der EFRE trägt zur Finanzierung der Unterstützung bei, die darauf abzielt, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken, indem regionale Disparitäten abgebaut und die nachhaltige strukturelle Entwicklung und Anpassung der Regionalwirtschaften, einschließlich der Umstellung der Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung, gefördert werden.

Begründung

Strukturfonds müssen zur Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung beitragen und Ergebnisse liefern.

Änderungsantrag 2

Artikel 2 Absatz 2

Dabei bezieht der EFRE die Prioritäten der Gemeinschaft ein, insbesondere der Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stärken, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und ein umweltverträgliches Wachstum zu fördern.

Dabei bezieht der EFRE die Prioritäten der Gemeinschaft ein, insbesondere der Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stärken, ein nachhaltiges Wachstum zu fördern, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und die natürliche und städtische Umwelt zu schützen und zu verbessern.

Begründung

Eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union besteht darin, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und Umweltaspekten des Entwicklungsprozesses zu gewährleisten. Die Bedeutung der Säule "Umweltschutz" im Bezug auf die Regionalfonds, die auf die weniger stark entwickelten Regionen innerhalb des Ziels "Konvergenz" (Artikel 4 der EFRE-Verordnung, KOM (2004)495) ausgerichtet sind, darf nicht unterschätzt werden. Aufgrund der geringen Investitionsrate werden in diesen Regionen nicht nur Entwicklung und zivilisatorischer Fortschritt, sondern auch der Umweltschutz vernachlässigt. Unter Umwelt ist auch die natürliche und städtische Umwelt zu verstehen, die vielfach von den Kommunen verwaltet wird.

Änderungsantrag 3

Artikel 3 a (neu)

 

Artikel 3a

Ausgewogene und nachhaltige regionale Entwicklung

Regionale Entwicklung bedeutet nachhaltiges Leben und Arbeiten in den Regionen erhalten und weiterentwickeln bzw. neu gestalten.

Änderungsantrag 4

Artikel 4 Nummer 3

3. Umwelt einschließlich : Investitionen gekoppelt an die Bereiche Abfallbewirtschaftung, Wasserversorgung, Behandlung von städtischen Abwässern und Luftqualität; Integrierte Vorbeugung und Kontrolle, Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen; Förderung der Artenvielfalt und des Naturschutzes; Unterstützung für KMU im Hinblick auf die Förderung von Plänen zur nachhaltigen Produktion durch Einführung von rentablen Verwaltungssystemen für Umwelt und durch die Einführung und Nutzung von Technologien zur Verschmutzungsverhütung.

3. Umwelt einschließlich: Investitionen gekoppelt an die Bereiche Abfallbewirtschaftung, Wasserversorgung, Wasserqualität, Schutz und Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten, Prävention von Umweltrisiken (einschließlich des Schutzes vor Überschwemmungen und vor Binnengewässerverschmutzung), Behandlung von Abwässern und Luftqualität; Integrierte Vorbeugung und Kontrolle; Prävention von Lärmbelastung; Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen; Landschaftsentwicklung in ländlichen Gebieten; Förderung der Artenvielfalt und des Naturschutzes; Unterstützung für KMU im Hinblick auf die Förderung von Plänen zur nachhaltigen Produktion; Einführung von vereinfachten, rentablen Verwaltungssystemen für Umwelt; Einführung und Nutzung von Technologien zur Verschmutzungsverhütung, einschließlich Technologien zur Prävention des Klimawandels.

Änderungsantrag 5

Artikel 4 Nummer 5

5. Fremdenverkehr einschließlich: Förderung des natürlichen und kulturellen Reichtums als Potenzial für einen nachhaltigen Fremdenverkehr; Schutz und Aufwertung des Kulturerbes zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung; Unterstützung für eine bessere Bereitstellung von touristischen Leistungen im Hinblick auf neue Leistungen mit höherem Mehrwert;

5. Fremdenverkehr einschließlich: Förderung des natürlichen und kulturellen Reichtums als Potenzial für einen nachhaltigen Fremdenverkehr; Schutz und Aufwertung des Natur- und Kulturerbes zur Förderung der ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung; Unterstützung für eine bessere Bereitstellung von touristischen Leistungen im Hinblick auf neue Leistungen mit höherem Mehrwert;

Änderungsantrag 6

Artikel 4 Nummer 10 a (neu)

 

10a. Direktbeihilfen für Investitionen mit besonderem Augenmerk auf qualitativ hochwertige saubere Technologien zur Umstrukturierung von Schwerindustrien in Regionen, in denen der Übergang zur Marktwirtschaft erst in jüngster Vergangenheit erfolgt ist.

Begründung

Die im Rahmen der Beihilfen unter dem Ziel "Konvergenz" geförderten Regionen sind oft gekennzeichnet durch veralterte Industrien und stark verschmutztes Gelände. Außerdem weisen diese Regionen auch eine hohe Bevölkerungsdichte auf. Für eine Umstrukturierung bestimmter Industriezweige in diesen Gebieten ist daher nicht nur wichtig, dass eine wirtschaftliche Rentabilität erreicht wird, sondern es müssen auch hohe Umweltschutzstandards gesetzt werden. Es ist notwendig, die fortschrittlichsten technologischen Lösungen anzuwenden.

Änderungsantrag 7

Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe a

a) Förderung von Investitionen zur Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen; Förderung der Entwicklung von Infrastrukturen im Zusammenhang mit der Artenvielfalt und Natura 2000, die zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und zur Diversifizierung der ländlichen Gebiete beitragen;

a) Förderung von Investitionen zur Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen, mit denen das wirtschaftliche, soziale und ökologische Potential gefördert wird;

Begründung

Es ist wichtig, den ökologischen Nutzen verschmutzter Gelände im Bezug auf Natur und Artenvielfalt zu verbessern und anzuerkennen, dass dies umfassendere Vorteile im sozialen, wirtschaftlichen und Umweltbereich bringt. Vgl. auch die Begründung des Änderungsantrags zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe aa (neu).

Änderungsantrag 8

Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe a) a (neu)

 

aa) Förderung der Infrastrukturentwicklung in Verbindung mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, der Artenvielfalt und des Managements von Natura 2000 als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und Diversifizierung der ländlichen Gebiete;

Begründung

Investitionen in Artenvielfalt und Natura 2000-Gebiete sollten nicht nur in Verbindung mit dem direkten wirtschaftlichen Nutzen gebracht werden, sondern auch zu den nachhaltigen Zielen der Regionen beitragen. Vgl. auch die Begründung des Änderungsantrags zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a.

Änderungsantrag 9

Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe a) b (neu)

 

ab) Förderung der Entwicklung der Infrastruktur im Bereich der Zugangswege zu geschützten Gebieten, um den nachhaltigen Fremdenverkehr zu fördern und für die geschützten Gebiete, wie das Natura 2000-Netzwerk, einen Mehrwert zu schaffen;

Begründung

Die Zugangswege zu den geschützten Gebieten müssen im Hinblick auf einen nachhaltigen Fremdenverkehr ebenfalls gefördert und unterhalten werden.

Änderungsantrag 10

Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe c

c) Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs;

c) Förderung eines umweltfreundlichen Verkehrs;

Begründung

Es sollte klar sein, dass wir Verkehrslösungen mit einer positiven ökologischen Gesamtbilanz für die gesamte Europäische Union und nicht nur für deren städtische Gebiete anstreben.

Änderungsantrag 11

Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe d

d) Entwicklung von Plänen und Maßnahmen zur Verhütung und Behandlung von natürlichen und technologischen Risiken.

d) Entwicklung von Plänen und Maßnahmen zur Verhütung und Behandlung von natürlichen und technologischen Risiken, einschließlich der Abschwächung des Klimawandels und der Anpassung daran sowie der Verminderung der Gefahr von Überschwemmungen durch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.

Begründung

Der Klimawandel ist eine der größten Umweltbedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind. Überschwemmungen und die Wasserrahmenrichtlinie stehen in Verbindung zu einander und sollten an dieser Stelle erwähnt werden.

Änderungsantrag 12

Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe d) a (neu)

 

da) Förderung der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und Erhöhung der Attraktivität der Regionen durch Verschmutzungsverhütung und eine nachhaltige Abfall- und Wasserbewirtschaftung.

Begründung

Ziel dieses Änderungsantrags ist es, den Unternehmen dabei zu helfen, ihre Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere durch Abfälle und Abwässer zu verringern.

Änderungsantrag 13

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c

c) Risikoverhütung, einschließlich der Förderung maritimer Sicherheit und des Schutzes vor Überschwemmungen, Meeres- und Binnengewässerverschmutzung, der Verhütung und des Schutzes vor Erosion, Erdbeben und Lawinen. Die Programme können die Bereitstellung von Ausrüstungen, die Entwicklung von Infrastrukturen, die Konzeption und Durchführung von transnationalen Unterstützungsplänen, Systeme für die gemeinsame Kartografierung von Risiken und die Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten für die Untersuchung, Verhütung, Überwachung und Bekämpfung von natürlichen und technologischen Risiken umfassen;

c) Risikoverhütung, einschließlich der Förderung maritimer Sicherheit und des Schutzes vor Überschwemmungen, Meeres- und Binnengewässerverschmutzung, der Verhütung und des Schutzes vor Erosion, Erdbeben und Lawinen sowie der Abschwächung des Klimawandels und der Anpassung daran. Die Programme können die Bereitstellung von Ausrüstungen, die Entwicklung von Infrastrukturen, die Konzeption und Durchführung von transnationalen Unterstützungsplänen, Systeme für die gemeinsame Kartografierung von Risiken und die Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten für die Untersuchung, Verhütung, Überwachung und Bekämpfung von natürlichen und technologischen Risiken umfassen;

Änderungsantrag 14

Artikel 7 Buchstabe a

a) Mehrwertsteuer;

a) rückerstattbare Mehrwertsteuer;

Begründung

Vgl. kurze Begründung des Verfassers.

Änderungsantrag 15

Artikel 9 Absatz 2 Nummer 5

5. Entwicklung von Fremdenverkehr und Freizeitmöglichkeiten im ländlichen Raum.

5. Entwicklung von Fremdenverkehr und Freizeitmöglichkeiten im ländlichen Raum sowie Förderung der physischen Vorteile, einschließlich der Infrastruktur für das Management der Artenvielfalt und von Natura 2000.

Änderungsantrag 16

Artikel 9 Absatz 2 a (neu)

 

Bei den Interventionen des EFRE in den ländlichen Gebieten werden integrierte Projekte, die die Beteiligung und/oder Zusammenarbeit mehrerer Kommunen erfordern, als Beleg für einen Mehrwert anerkannt.

Begründung

Ziel dieses Änderungsantrags ist die Förderung von integrierten und regionalen Projekten, die auf der kommunalen Zusammenarbeit beruhen.

Änderungsantrag 17

Artikel 10 Absatz 2

Unbeschadet der Artikel 3 und 4 sollte der EFRE insbesondere zur Finanzierung von Investitionen beitragen, die auf die Verbesserung der Anbindung, die Förderung und Entwicklung von wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kulturerbe, die Förderung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und auf die Förderung des Fremdenverkehrs abzielen.

Unbeschadet der Artikel 3 und 4 sollte der EFRE insbesondere zur Finanzierung von Investitionen beitragen, die auf die Verbesserung der Anbindung (auf den Ebenen Infrastruktur, Verkehrsnetze und Dienstleistungen), die Unterstützung der wirtschaftlichen Diversifizierung, die Förderung und Entwicklung von wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kulturerbe, die Förderung einer nachhaltigen Nutzung und eines nachhaltigen Schutzes der natürlichen Ressourcen und auf die Förderung des Fremdenverkehrs abzielen.

Begründung

Das Problem der Anbindung anzugehen, ist von zentraler Bedeutung, um die Gebiete mit natürlichen Benachteiligungen zu unterstützen. Daher erscheint es wichtig, die diesbezüglichen Entwicklungsachsen klar zu spezifizieren. Sehr oft konzentrieren sich die Gebiete mit natürlichen Benachteiligungen zu stark auf einseitige Aktivitäten, und die Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung kann sich als vorteilhaft für ihre Entwicklung erweisen. Die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sollte an ihren Schutz gekoppelt sein.

Änderungsantrag 18

Artikel 12 Nummer 1

1) eine Analyse der Situation in dem betreffenden Kooperationsraum in Bezug auf Stärken und Schwächen sowie die Strategie, mit der hierauf reagiert werden soll;

1) eine Analyse der Situation in dem betreffenden Kooperationsraum in Bezug auf Stärken und Schwächen und nachhaltige Entwicklungsziele sowie die Strategie, mit der hierauf reagiert werden soll, unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitskriterien, d.h. Auswirkungen auf die Natur, historisches Erbe (einschließlich der historischen Zentren) und wirtschaftliche und demografische Ungleichgewichte;

Begründung

Die europäischen strategischen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sollten in allen nationalen Strategien berücksichtigt werden. Die operationellen Programme müssen genaue Angaben über die Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf das Geschichts- und Naturerbe enthalten, die von Experten auf diesem Gebiet untersucht werden.

Änderungsantrag 19

Artikel 12 Nummer 3

3) die Information über Schwerpunkte und ihre spezifischen Ziele. Die Ziele werden mit Hilfe einer begrenzten Zahl von Durchführungs-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren quantifiziert. Diese Indikatoren müssen es ermöglichen, das Voranschreiten und die Wirksamkeit der Ziele zu messen, über die die Schwerpunkte umgesetzt werden;

3) die Information über Schwerpunkte und ihre spezifischen Ziele. Die Ziele werden mit Hilfe einer begrenzten Zahl von Durchführungs-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren quantifiziert. Diese Indikatoren müssen es ermöglichen, das Voranschreiten und die Wirksamkeit der Ziele zu messen, über die die Schwerpunkte umgesetzt werden, und beziehen sich auf die sozioökonomische, die strukturelle und die Umweltsituation;

Begründung

Die Projekte und Programme sollten durch eine Mischung von Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsindikatoren bewertet werden.

Änderungsantrag 20

Artikel 14 Absatz 3 a (neu)

 

3a. Die Verwaltungsbehörden geben unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten regelmäßig und in geeigneter Weise die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen und die verfügbaren Mittel, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Kriterien für die Förderfähigkeit, öffentlich bekannt.

Begründung

Genaue Informationen über die kofinanzierten Maßnahmen sind wichtig, um die Transparenz der auf lokaler Ebene eingesetzten europäischen Mittel zu erhöhen. Außerdem erscheint es auch wichtig, die verfügbaren Beträge zu kennen.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2004)0495 – C6-0089/2004 – 2004/0167(COD)

Federführender Ausschuss

REGI

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse  Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI
1.12.2004

Verstärkte Zusammenarbeit

 

Verfasser(-in) der Stellungnahme

        Datum der Benennung

Jerzy Buzek
1.9.2004

Prüfung im Ausschuss

15.3.2005

 

 

 

 

Datum der Annahme der Änderungsanträge

21.4.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

33

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Georgs Andrejevs, Dorette Corbey, Avril Doyle, Anne Ferreira, Karl‑Heinz Florenz, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Satu Hassi, Mary Honeyball, Holger Krahmer, Urszula Krupa, Jules Maaten, Roberto Musacchio, Riitta Myller, Vittorio Prodi, Dagmar Roth-Behrendt, Guido Sacconi, Richard Seeber, Kathy Sinnott, Bogusław Sonik, María Sornosa Martínez, Antonios Trakatellis, Thomas Ulmer, Anja Weisgerber, Asa Westlund

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

Margrete Auken, María del Pilar Ayuso González, Danute Budreikaite, Jerzy Buzek, Erna Hennicot-Schoepges, Renate Sommer, Andres Tarand

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Albert Deß

  • [1]  ABl. C ... / Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (21.4.2005)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(KOM(2004)0495 – C6‑0089/2004 – 2004/0167(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Lambert van Nistelrooij

KURZE BEGRÜNDUNG

Der vorliegende Vorschlag sollte zusammen mit der Verordnung über die allgemeinen Bestimmungen (KOM (2004) 492 end.) zur Reform der Europäischen Strukturfonds und des Kohäsionsfonds geprüft werden. Das ist wichtig aus den folgenden drei Gründen:

a) diese Verordnung enthält die allgemeinen Bestimmungen für drei Fonds: für den EFRE (das wichtigste Instrument der gemeinschaftlichen Regionalpolitik), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds;

b) sie bestimmt die spezifischen Gegenden der EU, die unter der Voraussetzung, dass die Ziele (Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und territoriale Zusammenarbeit) erreicht werden, für Finanzierungen in Betracht kommen; der EFRE ist somit eine abgeleitetes Rechtsinstrument;

c) sie legt praktisch die meisten der allgemeinen Bedingungen und Rahmen für EFRE Beihilfen fest; somit kann der Vorschlag zum EFRE nicht getrennt von der Verordnung über die allgemeinen Bestimmungen behandelt werden.

Die speziellen Bestimmungen des Vorschlags zum EFRE lassen sich jedoch anhand des Kriteriums "Syndrom der Randlage" prüfen. Es umfasst die Probleme (u.a. natürliche Ausstattung, unzureichende Kapitalakkumulation, fehlende Dynamik auf Grund eines niedrigen Humankapitals, schlechte Infrastruktur, schlechte Dienstleistungen, fehlende kulturelle Aktivitäten usw.), die zu Ungleichheiten in der wirtschaftlichen Leistung und Aktivität und im wirtschaftlichen Wohlergehen (BIP pro Kopf) führen.

Ausgehend von dieser grundlegenden Vorsaussetzung konzentriert sich der Verfasser der Stellungnahme auf die Zuständigkeitsbereiche des ITRE in Fragen betreffend die Industriepolitik und KMU, Forschung und Wissenschaft, Energie, Telekommunikation, Informationsgesellschaft und TEN in den Bereichen Energie und Telekommunikation. Es ist wichtig zu erläutern, dass diese Bereiche einen bedeutenden Beitrag für die regionale Entwicklung leisten.

Ferner verweist der Verfasser der Stellungnahme auf die dem Europäischen Parlament nicht zugestandene Zuständigkeit bezüglich der tatsächlichen Gründe für regionale Ungleichheiten. Trotzdem schlägt er wesentliche Änderungen der gemeinschaftlichen Regionalpolitik vor.

Die im EFRE-Vorschlag der Kommission enthaltenen Ziele und Rahmen werden durch den Verfasser der Stellungnahme begrüßt, jedoch brauchen diese Klarheit und weitere Untersuchungen im Hinblick auf das in der Gemeinschaft seit der Schaffung des EFRE angesammelte Wissen und die neuen in der geänderten Agenda von Lissabon und der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013.

Die Bedeutung von Innovationen müssen im Vorschlag aufgegriffen werden. Die Einbeziehung der Agendas von Lissabon und Göteborg und der im Bericht Kok unterbreiteten Vorschläge sollten als wesentliche Bedingungen für das Erreichen der Ziele des EFRE betrachtet werden. Eine flexible Auslegung der innovativen Maßnahmen zum Aufbau von Informationsaustausch und zur Erfassung von Sachverständnis und vorbildlichen Praktiken sollte begrüßt werden. Die innovativen Maßnahmen sollten für die Regionen die Möglichkeit schaffen, sich in den Bereichen mit Zukunftspotential zu versuchen. Regionen und lokale Behörden haben die Aufgabe, den Rahmen der Europäischen Regionalpolitik zu bestimmen.

Die KMU bilden die Basis für die wirtschaftliche Struktur der Regionen. Sie sollten die Möglichkeit erhalten, die neuen innovativen Herausforderungen aufzugreifen und diese so nah wie möglich an den Bürgern in die Praxis umzusetzen. Weniger Bürokratie, Transparenz und neue Mechanismen zur Öffnung von Finanzierungen und zur Sicherung von Mitteln sind notwendig, die es KMU und anderen privaten Beteiligten erleichtern, Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen zu erhalten und die Programme in effektivster Weise umzusetzen.

Es gibt weitere Faktoren, die die regionale Entwicklung und Politik beeinflussen. Einer davon ist verbunden mit neuen Formen der endogenen Zusammenarbeit, die dazu gedacht sind, Synergieeffekte mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten (d.h. zwischen Ziel 2 (EFRE) und dem Rahmenforschungsprogramm), Flexibilität in der Ko-Finanzierung der Programme, einschließlich konkret abgestimmte öffentlich-privaten Partnerschaften und andere wirksame Mittel zur Umsetzung der Regionalpolitik für Regionen und Mitgliedstaaten zu schaffen. Diese neuen Formen sind beispielsweise Partnerschaften wie private/öffentliche Zusammenschlüsse, Bürgergesellschaft/Universitäten, KMU/lokale Behörden usw. Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt die auf die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausgerichteten Vorschläge der Kommission.

All diese Fragen sind in entsprechende Änderungsanträge mit kurzen Begründungen eingegangen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der Kommission[1]Abänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Erwägung 3

(3) Der EFRE sollte eine Unterstützung im Rahmen einer kohäsionspolitischen Gesamtstrategie bereitstellen, mit der eine stärkere Konzentration der Unterstützung auf die Prioritäten der Gemeinschaft besonders außerhalb der Regionen mit Entwicklungsrückstand gewährleistet wird.

(3) Der EFRE sollte eine Unterstützung im Rahmen einer kohäsionspolitischen Gesamtstrategie bereitstellen, mit der eine stärkere Konzentration der Unterstützung auf die Prioritäten der Gemeinschaft besonders in Regionen mit Entwicklungsrückstand gewährleistet wird und die für regionale Ungleichheiten zugrundeliegenden Ursachen aufzeigen.

Begründung

Diese Abänderung ist zu sehen im Zusammenhang mit der für Artikel 2 vorgeschlagenen Änderung. Sie ergänzt die allgemeine Strategie des EFRE, d.h. die Priorität dieses Fonds, die Ursachen für regionale Ungleichheiten aufzuzeigen und zu überwinden.

Änderungsantrag 2

Erwägung 6

(6) Anknüpfend an die Erfahrungen und Stärken der Gemeinschaftsinitiative URBAN, vorgesehen in Artikel 20(1)(b) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds[2],, ist die städtische Dimension auszubauen, indem die Maßnahmen in diesem Bereich in vollem Umfang in die aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme einbezogen werden.

(6) Anknüpfend an die Erfahrungen und Stärken der Gemeinschaftsinitiative URBAN, vorgesehen in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds[3],, ist die städtische Dimension auszubauen, indem die Maßnahmen in diesem Bereich in vollem Umfang in die aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme einbezogen werden. Dabei spielen lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen und ihr Innovationspotential eine wichtige Rolle.

Änderungsantrag 3

Erwägung 8 a (neu)

 

(8a) Es ist wünschenswert, die Mittel und Bereiche der Unterstützung im Rahmen des Ziels "Konvergenz" durch die Einführung eines neuen Mechanismus zur Unterstützung von KMU sowie ein neues Herangehens an die regionale Entwicklung zu erweitern, in dem den KMU kostenlos die Ergebnisse gänzlich durch öffentliche Mittel finanzierter Forschungen zugänglich gemacht werden.

Begründung

Durch diese Änderung wird ein innovatives Herangehen an die Forschung eingeführt. Erstens werden die Forschungseinrichtungen, die gänzlich aus öffentlichen Haushalten finanziert werden (durch die Gemeinschaft oder Mitgliedstaaten) verpflichtet, ihre Forschungsergebnisse den KMU anzubieten, die versuchen, diese in konkrete industrielle Anwendungen umzusetzen. Zweitens werden die Bedingungen für einen direkten Transfer von durch öffentliche Mittel erlangtes Wissen an diejenigen festgelegt, die daran interessiert sind, dieses für die regionale Entwicklung weiter zu entwickeln.

Änderungsantrag 4

Artikel 2

Der EFRE trägt zur Finanzierung der Unterstützung bei, die darauf abzielt, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken, indem regionale Disparitäten abgebaut und die strukturelle Entwicklung und Anpassung der Regionalwirtschaften, einschließlich der Umstellung der Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung, gefördert werden.

Der EFRE trägt zur Finanzierung der Unterstützung bei, die darauf abzielt, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken, indem regionale Disparitäten aufgezeigt sowie die diesen zugrundeliegenden Ursachen analysiert und die strukturelle Entwicklung und Anpassung der Regionalwirtschaften, einschließlich der Umstellung der Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung, gefördert werden.

Dabei bezieht der EFRE die Prioritäten der Gemeinschaft ein, insbesondere der Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stärken, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und ein umweltverträgliches Wachstum zu fördern.

Dabei bezieht der EFRE die Prioritäten der Gemeinschaft ein, insbesondere der Notwendigkeit, durch eine Anbindung von Innovation an regionale Entwicklung Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, um dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und ein umweltverträgliches Wachstum zu fördern.

Dabei bezieht der EFRE die Prioritäten der Gemeinschaft ein, insbesondere der Notwendigkeit, durch eine Anbindung von Innovation an regionale Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wobei der Rolle der Regionen in den Technologieplattformen besonders Rechnung zu tragen ist, um dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und ein umweltverträgliches Wachstum zu fördern.

Begründung

Durch diese Änderung wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Hauptzweck des EFRE darin besteht, die Ursachen für die regionalen Ungleichheiten zu beseitigen. Somit muss die EFRE-Hilfe konzentriert werden auf die Faktoren, die der Entstehung und Vertiefung regionaler Ungleichheiten zugrunde liegen. Ferner wird dadurch klargestellt, dass Innovationen nicht als solche notwendigerweise zur Verringerung regionaler Ungleichheiten noch zu nachhaltigem Wachstum beitragen. Andererseits würde ein innovatives Herangehen helfen, einen Multiplikatoreffekt bei der Schaffung von Arbeitsplätzen hervorzurufen.

Änderungsantrag 5

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b

b) Infrastrukturen;

b) physische und technologische Infrastrukturen

Begründung

Die beiden Adjektive: 'physisch und technologisch" definieren die Art der durch den EFRE förderwürdigen Infrastruktur. Infrastruktur unabhängig von der Art würde nicht notwendigerweise zu einer Produktivitätssteigerung der Regionen beitragen. Somit ist eine Klarstellung, wie sie durch diese Änderung vorgenommen wird, erforderlich.

Änderungsantrag 6

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c

c) anderen Entwicklungsinitiativen, darunter Unternehmensdienstleistungen, Errichtung und Ausbau von Finanzierungsinstrumenten wie Risikokapital, Darlehens- und Garantiefonds und lokale Entwicklungsfonds, zinsverbilligte Darlehen sowie lokale Dienstleistungen und den Erfahrungsaustausch zwischen den entsprechenden Regionen, Städten, sozioökonomischen und Umweltakteuren;

c) Entwicklungsinitiativen wie Unternehmensdienstleistungen, Errichtung und Ausbau von Finanzierungsinstrumenten wie Risikokapital, Darlehens- und Garantiefonds und lokale Entwicklungsfonds, zinsverbilligte Darlehen sowie lokale Dienstleistungen und die Vernetzung oder den Austausch von Erfahrungen zwischen den entsprechenden Regionen, Städten, gemeinsamen lokalen Initiativen und sozioökonomischen und Umweltakteuren;

Begründung

Mit dem ersten Teil des Änderung soll dahingehend eine Definition gegeben werden, dass die 'Entwicklungsinitiativen' spezifischer und nicht abstrakter Natur sind. Mit dem zweiten Teil werden die 'Vernetzung von Erfahrungen' wie auch 'gemeinsame lokale Initiativen', die die Beteiligung lokaler Behörden an der regionalen Entwicklung fördern, als innovative Wege zur Erlangung von EFRE-Hilfe aufgezeigt.

Änderungsantrag 7

Artikel 4 Absatz 1

1. Forschung und technologische Entwicklung (FTE), Innovation und Unternehmergeist einschließlich Stärkung der regionalen FTE-Kapazitäten; Unterstützung der industriellen FTE in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und des Technologietransfers; Verbesserung der Verbindungen zwischen KMU und Hochschulen sowie Forschungs- und Technologiezentren; Entwicklung von Unternehmensnetzwerken und -clustern; Unterstützung der Bereitstellung von Unternehmens- und Technologiedienstleistungen für Gruppen von KMU; Förderung des Unternehmergeistes und Schaffung von Finanzierungsquellen für Innovationen in KMU durch neue Finanzierungsinstrumente.

1. Forschung und technologische Entwicklung (FTE), Innovation und Unternehmergeist einschließlich Stärkung der regionalen FTE-Kapazitäten sowie Reduzierung der technologischen Kluft zwischen den Regionen; Unterstützung der industriellen FTE in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und des Technologietransfers; Verbesserung der Verbindungen zwischen KMU und Hochschulen sowie Forschungs- und Technologiezentren; Entwicklung von Unternehmensnetzwerken und -clustern; Unterstützung der Bereitstellung von Unternehmens- und Technologiedienstleistungen für Gruppen von KMU; Förderung des Unternehmergeistes und Schaffung von Finanzierungsquellen für Innovationen in KMU durch neue Finanzierungsinstrumente und Kofinanzierung von Entwicklungsfonds aus regionalem Risikokapital und lokalen Investitionen zur Schaffung eines Hebeleffekts und zur Anziehung privaten Kapitals für die Unterstützung der regionalen Wirtschaftsentwicklung..

Begründung

Verringerung der digitalen Kluft zwischen den Regionen .Da eines der Hauptprobleme für KMU das Auffinden von Start- und Entwicklungskapital ist, ist es erforderlich, private Investoren durch die Schaffung von Risikokapitalfonds und deren Kofinanzierung aus öffentlichen Quellen anzulocken. Diese Fonds gehören durch die Bereitstellung notwendiger Mittel für die KMU zur Erhöhung ihres innovativen Potentials zu den besten Instrumenten bei der Unterstützung wirtschaftlicher Entwicklung des Landes .

Änderungsantrag 8

Artikel 4 Absatz 1 a (neu)

(1a) gänzlich aus öffentlichen Mitteln der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten finanzierte Forschungen, die noch nicht patentiert sind, können KMU kostenlos angeboten werden, wenn diese Forschungsergebnisse direkt in eine Neuerung umgesetzt werden, die zur Entwicklung eines mit geringerem Energieaufwand hergestellten Industrieerzeugnisses führt;

Begründung

In der EU und in den meisten Mitgliedstaaten, gibt es keine Mechanismen durch die Forschungen von Universitäten oder Forschungseinrichtungen zu industriellen Anwendungen führen würden. Dieser fehlende Mechanismus stellt ein Hindernis für die Entwicklung dar und dieser Änderungsantrag soll dies ändern. Durch die Anwendung von in Forschungseinrichtungen bestehendem Wissen für industrielle Neuerungen wird ein neuer Mechanismus zur Unterstützung von KMU eingeführt. Diese Forschung wurde durch öffentliche Mittel ermöglicht. Öffentliche Mittel werden jedoch vergeudet, wenn sie nicht angemessen genutzt werden Wenn sie jedoch andererseits zu minimalen rechtlichen Bedingungen KMU angeboten werden, werden diese zur Investition in neue Erzeugnisse ermutigt.

Änderungsantrag 9

Artikel 4 Absatz 2

2. Informationsgesellschaft einschließlich: Ausbau des lokalen Inhalts sowie von lokalen Diensten und Anwendungen; Entwicklung von On-line-Diensten für die Öffentlichkeit und Verbesserung des Zugangs zu diesen; Unterstützung und Dienstleistungen für KMU im Hinblick auf die Einführung und effiziente Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).

2. Informationsgesellschaft einschließlich: Ausbau des lokalen Inhalts sowie von lokalen Diensten und Anwendungen; Entwicklung von Online-Diensten für die Öffentlichkeit und Verbesserung des Zugangs zu diesen; Unterstützung und Dienstleistungen für KMU im Hinblick auf die Einführung und effiziente Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) oder die Ausnutzung neuer Ideen.

Begründung

Diese Änderung ist eine logische Folge der Grundlagen für die IKT. Im Grunde genommen muss die Informationsgesellschaft die 'Ausnutzung neuer Ideen' umfassen.

Änderungsantrag 10

Artikel 4 Absatz 4

4. Risikoverhütung einschließlich: Entwicklung und Durchführung von Plänen zur Verhütung von natürlichen und technologischen Risiken.

4. Verhütung von aus der Entwicklung der Finanz- und Kapitalmärkte hervorgehenden Risiken einschließlich: Entwicklung und Durchführung von Plänen zur Verhütung von natürlichen und technologischen Risiken.

Begründung

Es gibt zahlreiche Risikoquellen, die unterschiedliche Techniken oder Herangehensweisen zu ihrer 'Verhütung" erfordern. Für die von dieser Verordnung betroffenen Regionen besteht ein großes Risiko durch die Unbeständigkeit der 'Finanz- und Kapitalmärkte', die sich negativ auf Ex-ante Investitionen auswirkt. Somit würde eine öffentliche Garantieübernahme Unterstützung und weniger Ungewissheit gewährleisten.

Änderungsantrag 11

Artikel 4 Absatz 6

6. Investitionen in Verkehrsnetze, einschließlich der transeuropäischen Netze und integrierte Strategien zur Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs, die zur Verbesserung der Beförderungsleistungen im Personen- und Güterverkehr und des Zugangs zu diesen, zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern, zur Förderung von Systemen des kombinierten Verkehrs und zur Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt beitragen.

6. Investitionen in Verkehrsnetze, einschließlich der transeuropäischen Netze, der großen europäischen technischen und logistischen Projekte und integrierte Strategien zur Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs, die zur Verbesserung der Beförderungsleistungen im Personen- und Güterverkehr und des Zugangs zu diesen, zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern, zur Förderung von Systemen des kombinierten Verkehrs und zur Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt beitragen.

Begründung

Aufnahme der Investitionen in große Projekte mit technischem und logistischem sowie Weltraumcharakter in das Ziel der Konvergenz.

Änderungsantrag 12

Artikel 4 Absatz 8

8. Investitionen in dem Bereich Bildung, die zur Steigerung der Attraktivität und der Lebensqualität in den Regionen beitragen.

8. Investitionen in dem Bereich Bildung, die zur Steigerung der Attraktivität und der Lebensqualität in den Regionen beitragen, durch die Anwendung neuer Technologien (beispielsweise digitale Tafeln), die den Fernzugriff erleichtern.

Begründung

Verringerung der technologischen Kluft zwischen den Regionen auch im Bereich der Bildung durch die Anwendung neuer Technologien.

Änderungsantrag 13

Artikel 5 Absatz 1

Im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" konzentriert der EFRE seine Unterstützung im Rahmen von regionalen nachhaltigen Entwicklungsstrategien auf folgende Prioritäten:

Im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" trägt der EFRE den Zielen des 7. Rahmenprogramms Rechung und konzentriert seine Unterstützung im Rahmen von regionalen nachhaltigen Entwicklungsstrategien in folgenden Bereichen:

Begründung

Es ist wesentlich, dass bessere Synergien zwischen dem Rahmenfinanzierungsprogramm und dem Strukturfinanzierungsprogramm bestehen.

Änderungsantrag 14

Artikel 5 Absatz 1

1. Innovation und wissensbasierte Wirtschaft durch Förderung der Konzeption und Umsetzung von regionalen Innovationsstrategien, die das Entstehen von effizienten regionalen Innovationssystemen begünstigen, insbesondere:

1. Innovation und wissensbasierte Wirtschaft durch Förderung der Konzeption und Umsetzung von regionalen Innovationsstrategien, die das Entstehen von effizienten regionalen Innovationssystemen begünstigen, oder durch die Überführung gänzlich aus den Haushalten der Gemeinschaft oder von Mitgliedstaaten finanzierter Forschungen in neue Industrieerzeugnisse oder neue Dienstleistungen, insbesondere:

Begründung

Zur Logik dieses Vorschlags siehe Änderungsanträge zu Erwägung 8a (neu) und Artikel 4 Absatz 1a (neu).

Änderungsantrag 15

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b

b) Förderung der Innovationstätigkeit in KMU durch Unterstützung von Kooperationsnetzwerken zwischen Hochschulen und Unternehmen, durch Förderung von Unternehmensnetzwerken und KMU-Clustern und durch die Erleichterung des Zugangs von KMU zu fortgeschrittenen Unternehmensdienstleistungen; Unterstützung der Integration von sauberen und innovativen Technologien in den KMUs;

b) Förderung der Innovationstätigkeit in KMU durch Unterstützung von Kooperationsnetzwerken zwischen Unternehmensdienstleistungsagenturen und Forschungszentren, Bürgergesellschaft und Unternehmen, Hochschulen und Unternehmen und anderer intersektoraler Kooperationsnetzwerke, durch Förderung von Unternehmensnetzwerken und KMU-Clustern und durch die Erleichterung des Zugangs von KMU zu fortgeschrittenen Unternehmensdienstleistungen; Unterstützung der Integration von sauberen und innovativen Technologien in den KMUs;

Begründung

Partnerschaften sind neue Zusammenarbeitsformen, die darauf ausgerichtet sind, industrielle Neuerungen zu fördern. Durch diese Änderung wird die Partnerschaft zwischen Bürgergesellschaft und Universitäten eingeführt.

In die Vernetzung mit KMU sollten alle relevanten Institutionen einbezogen werden, um Innovationen, deren Umsetzung in die Praxis und einen leichten Austausch von Know-how und Wissen zu ermöglichen.

Innovative Herangehensweisen könnten nicht nur im Rahmen der Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen oder spezialisierten Unternehmensnetzwerken sondern auch durch neue Wege der intersektoralen Zusammenarbeit entwickelt werden.

Änderungsantrag 16

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c a (neu)

ca) Förderung öffentlich-privater Partnerschaft bei der Herstellung von Erzeugnissen und Schaffung von Dienstleistungen;

Begründung

Diese klarstellende Änderung ergänzt die 'öffentlich-private Partnerschaft' zu den zahlreichen Instrumenten.

Änderungsantrag 17

Artkel 5 Absatz 1 Buchstabe d

d) Schaffung von neuen Finanzierungsinstrumenten und Gründerzentren zur Förderung der Gründung oder Expansion von Unternehmen, die wissensintensive Technologien ausgiebig nutzen.

Schaffung von neuen Finanzierungsinstrumenten und Einrichtungen zur Förderung von Forschung und technologischen Entwicklungskapazitäten von KMU und zur Förderung von Unternehmergeists und neuer Unternehmensbildung durch die Nutzung von Investitionskapital und Gründerzentren.

Begründung

Es ist wesentlich, dass bessere Synergien zwischen dem Rahmenfinanzierungsprogramm und dem Strukturfinanzierungsprogramm bestehen.

Änderungsantrag 18

Artikel 5 Absatz 1Buchstabe d a (neu)

da) Schaffung neuer regionaler Märkte für ökologische Erzeugnisse

Begründung

Es besteht Bedarf an der Ausdehnung oder sogar Schaffung regionaler Märkte, deren Größe durch die regionale Spezialisierung und Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze bestimmt ist. Ökologische Erzeugnisse gehören zum großen Teil zur natürlichen Ausstattung von Regionen in Randlage. Jedoch gibt es noch keine organisierten Märkte für diese Erzeugnisse.

Änderungsantrag 19

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d b) (neu)

 

db) Bau und Einrichtung technologischer Zentren sowie von Forschungs- und Entwicklungszentren.

Begründung

Zur Unterstützung der Entwicklung der Innovationspolitik.

Änderungsantrag 20

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b

b) Anreiz zur Erzeugung von erneuerbaren Energien;

b) Anreiz zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, Entwicklung effizienter Energiemanagementsysteme;

Änderungsantrag 21

Artikel 5 Absatz 2 a (neu)

2a) Fremdenverkehr einschließlich: der Förderung des natürlichen und kulturellen Reichtums als Potenzial für einen nachhaltigen Fremdenverkehr; Schutz und Aufwertung des Kulturerbes zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung; Unterstützung für eine bessere Bereitstellung von touristischen Leistungen im Hinblick auf neue Leistungen mit hohem Mehrwert.

Begründung

Der Fremdenverkehr und die Förderung des Natur- und Kulturerbes spielen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung. Diese Prämisse ist in der gegenwärtigen Strukturfondsrunde angenommen worden und wird erfolgreich eingesetzt, um die Ziele zu erreichen. Es gibt keinen Grund, warum die angestrebten Ziele in Artikel 4 Absatz 5 allein auf die am geringsten entwickelten Mitgliedstaaten beschränkt bleiben sollen, zumal da der Zweck des geplanten Fonds gemäß Artikel 2 darin besteht, dass "die strukturelle Entwicklung und Anpassung der Regionalwirtschaften, einschließlich der Umstellung der Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung, gefördert werden".

Änderungsantrag 22

Artikel 6 Absatz 1

1. Die Entwicklung von grenzübergreifenden wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten durch gemeinsame Strategien für eine nachhaltige territoriale Entwicklung, insbesondere durch

1. Die Entwicklung von grenzübergreifenden Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, Energie, Wirtschaft, Soziales und Kultur durch gemeinsame Strategien für eine nachhaltige territoriale Entwicklung, insbesondere durch:

Begründung

Hierbei handelt es sich um eine einfache Klarstellung, möglicherweise eine fehlende Tätigkeit, die für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein besseres Verständnis unterschiedlicher Kulturen notwendig zu sein scheint.

Änderungsantrag 23

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d

d) Die Schaffung von Wissenschafts- und Technologienetzwerken für Fragen, die die ausgewogene Entwicklung der transnationalen Räume betreffen: u.a. Schaffung von Netzwerken zwischen Hochschulen und Verbindungen für den Zugang zu wissenschaftlichen Kenntnissen und den Technologietransfer zwischen FTE-Einrichtungen und internationalen Spitzenzentren für FTE, Errichtung von transnationalen Zusammenschlüssen für die gemeinsame Nutzung von FTE-Ressourcen, Partnerschaften zwischen Einrichtungen für den Technologietransfer, Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten des Finanz-Engineering zur Förderung von FTE in den KMU.

d) Die Schaffung von Wissenschafts- und Technologienetzwerken für Fragen, die die ausgewogene Entwicklung der transnationalen Räume und die Reduzierung der technologischen Kluft betreffen: u.a. Schaffung von Netzwerken zwischen Hochschulen und Verbindungen für den Zugang zu wissenschaftlichen Kenntnissen und den Technologietransfer zwischen FTE-Einrichtungen und internationalen Spitzenzentren für FTE, Errichtung von transnationalen Zusammenschlüssen für die gemeinsame Nutzung von FTE-Ressourcen, Partnerschaften zwischen Einrichtungen für den Technologietransfer, Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten des Finanz-Engineering zur Förderung von FTE in den KMU.

Begründung

Zur Reduzierung der technologischen Kluft zwischen den Regionen.

Änderungsantrag 24

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d a (neu)

da) durch die Förderung des Modells der dezentralisierten Verwaltung von INTERREG.

Begründung

Diese Änderung soll zur Klarstellung der Logik von Erwägung 12 beitragen, in der die spezifischen Bestimmungen definiert werden, von denen eine die Verwaltung ist. Das Modell der dezentralisierten Verwaltung von INTERREG hat sich als wertvoll erwiesen und sollte deshalb für die territoriale Zusammenarbeit genutzt werden.

Änderungsantrag 25

Artikel 6 Buchstabe 2 d b (neu)

db) Schutz und Aufwertung des natürlichen und kulturellen Erbes zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung, städtischer oder ländlicher Erneuerung oder des Fremdenverkehrs durch die Förderung des Modells der dezentralisierten Verwaltung von INTERREG.

Begründung

Dieses Aktionsgebiet ist nicht nur auf lokale und regionale Aktion beschränkt. Es gibt eindeutige Beispiele, bei denen die transnationale Zusammenarbeit bei der Problemlösung und beim Austausch von bewährten Praktiken einen beträchtlichen Mehrwert für Europa bietet, wie es durch Netzwerke nicht möglich ist. Erneuerungen umfassen oft das historische Umfeld und es hat sich gezeigt, dass in den verschiedenen Regionen der EU die gleichen Probleme behandelt werden, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Es muss mehr getan werden und transnationale Projekte sind wirksame Mittel um Fortschritte zu erreichen, die gewährleisten, dass die besten zur Verfügung stehenden Techniken und das beste Know-how eingesetzt werden.

Änderungsantrag 26

Artikel 6 Absatz 3

3. Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik durch Förderung der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den regionalen und lokalen Behörden, unter Berücksichtigung der in Artikel 5 (1) (2) und Artikel 8 genannten Themen, zu denen auch Programme für Kooperationsnetzwerke, die sich auf die gesamte Gemeinschaft erstrecken, zählen, sowie Maßnahmen, die Studien, die Erhebung von Daten und die Beobachtung und Analyse von Entwicklungstendenzen in der Gemeinschaft betreffen.

3. Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik durch Förderung der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den regionalen und lokalen Behörden und öffentlichen Körperschaften, unter Berücksichtigung der in Artikel 5 (1) (2) und Artikel 8 genannten Themen, zu denen auch Programme für Kooperationsnetzwerke, die sich auf die gesamte Gemeinschaft erstrecken, zählen, sowie Maßnahmen, die Studien, die Erhebung von Daten und die Beobachtung und Analyse von Entwicklungstendenzen in der Gemeinschaft betreffen.

Begründung

Der derzeitige Text ist zu strikt. Ein großer Mehrwert für Europa kann geschaffen werden durch die Vernetzung einer Reihe von Organisationen, um so die Europäischen Normen und Sachkenntnis in Bereichen zu verbessern, die sich auf die Regionalpolitik auswirken.

Änderungsantrag 27

Artikel 6 Absatz 3 a (neu)

3a) Netzwerkprojekte werden im Rahmen einer einheitlichen gemeinschaftsweiten Zone koordiniert.

 

Eine Halbzeitbewertung bestehender Netze wie ESPON, URBAct und INTERACT ist durchzuführen.

Begründung

INTERREG II ist derzeit in Nord-, Süd-, Ost- und Westzonen unterteilt. Da Netzwerke nachweislich diese Zonen überschreiten können, sind sie unnötigerweise bürokratisch, kostenintensiv und grundlos. Es gibt einen klaren Anlass für die Rationalisierung und Umorientierung in eine gemeinschaftsweite Zone für Netzwerke. Dadurch würde der Haushalt effizienter genutzt und die Wirksamkeit und Gestaltung zusammenhängender Projekte verbessert werden.

Die derzeit im Rahmen von INTERREG IIIc finanzierten Netze umfassen drei von der Kommission geförderte Netze, die bisher noch nicht überprüft wurden: ESPON, URBAct und INTERACT.

Änderungsantrag 28

Artikel 9 Unterabsatz 2 Absatz 5 a (neu)

5a) Erhaltung und Unterhaltung historischer Bauernhäuser

Begründung

Eines der Probleme der ländlichen Entwicklung ist die Zahl der verlassenen Bauernhäuser. Dieses Problem besteht überall in ländlichen Gebieten der erweiterten EU. Es handelt sich oft um historische Gebäude, deren Erhaltung und erneute Nutzung eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten spielen können. Das wäre ein Beitrag zur Nachhaltigkeit, jedoch handelt es sich dabei nicht um Investitionsbeihilfe, da der Zustand dieser Gebäude ein Ergebnis von Marktfehlern ist.

Änderungsantrag 29

Artikel 10 Absatz 2

2. Unbeschadet der Artikel 3 und 4 sollte der EFRE insbesondere zur Finanzierung von Investitionen beitragen, die auf die Verbesserung der Anbindung, die Förderung und Entwicklung von wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kulturerbe, die Förderung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und auf die Förderung des Fremdenverkehrs abzielen.

2. Unbeschadet der Artikel 3 und 4 sollte der EFRE insbesondere zur Finanzierung von Investitionen beitragen, die auf die Verbesserung der Anbindung, die Förderung und Entwicklung von wirtschaftlichen Tätigkeiten aller Art, nicht nur derer im Zusammenhang mit dem Kulturerbe, sondern auch derer im Zusammenhang mit Innovation und neuen Technologien, die sich besonders für die Gegebenheiten ihres Gebietes eignen (Telezentren auf dem Land usw.), die Förderung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und auf die Förderung des Fremdenverkehrs abzielen.

Begründung

Stärkung der Innovationspolitik und der neuen Technologien im Fremdenverkehr, in ländlichen Gebieten und weiteren Gebieten mit natürlichen Nachteilen.

Änderungsantrag 30

Artikel 11 Buchstabe b a (neu)

ba) Unterstützung zur Überwindung der Defizite bei der technologischen Innovation und Forschung sowie der Entwicklung (FEI)

Begründung

Die Schwierigkeiten bei der Anbindung treten nicht nur im Bereich des Güterverkehrs und der Verkehrsdienste auf, sondern auch und insbesondere auf dem Gebiet elektronischer Kommunikation, Telekommunikation und Entwicklung der Informationsgesellschaft.

Änderungsantrag 31

Artikel 17 Absatz 2 a (neu)

2a) Beihilfen werden vor, während und nach Umsetzung des Projekts an den federführenden Begünstigten und an einzelne Beihilfeempfänger gezahlt.

Begründung

Viele Unternehmen und Organisationen haben Schwierigkeiten Zugang zu Risikokapital zu erhalten und stehen somit vor dem Problem der Zahlungsunfähigkeit, wenn der gesamte Beihilfebetrag lange nach der Begleichung von Ausgaben gezahlt wird. In Extremfällen hat diese Situation dazu geführt, dass man gezwungen war, Projekte abzubrechen, da einzelne Beihilfeempfänger Konkurs anmelden mussten. Das Problem könnte gelöst werden, wenn 25 Prozent des Beihilfebetrags vor Beginn, 50 Prozent während und 25 Prozent nach Abschluss eines Projekts gezahlt werden würden.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2004)0495 – C6-0089/2004 – 2004/0167(COD)

Federführender Ausschuss

REGI

Mitberatender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE
1.12.2004

Verstärkte Zusammenarbeit

nein

Verfasser(in) der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Lambert van Nistelrooij
26.10.2004

Prüfung im Ausschuss

25.1.2005

17.3.2005

31.3.2005

20.4.2005

 

Datum der Annahme der Änderungsanträge

20.4.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

42

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Ivo Belet, Šarūnas Birutis, Jan Březina, Jerzy Buzek, Joan Calabuig Rull, Jorgo Chatzimarkakis, Giles Chichester, Lena Ek, Adam Gierek, Umberto Guidoni, András Gyürk, Fiona Hall, Rebecca Harms, Ján Hudacký, Romana Jordan Cizelj, Werner Langen, Anne Laperrouze, Pia Elda Locatelli, Nils Lundgren, Eluned Morgan, Pier Antonio Panzeri, Miloslav Ransdorf, Vladimír Remek, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Mechtild Rothe, Paul Rübig, Andres Tarand, Britta Thomsen, Catherine Trautmann, Claude Turmes, Nikolaos Vakalis, Alejo Vidal-Quadras Roca

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Avril Doyle, Erna Hennicot-Schoepges, Edit Herczog, Lambert van Nistelrooij, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Vittorio Prodi, John Purvis, Bernhard Rapkay, Alyn Smith

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Richard James Ashworth

  • [1]  ABl. C ... / Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
  • [2]  Abl. L 161, 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geänderte Verordnung durch den Beitrittsakt 2003
  • [3]  Abl. L 161, 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geänderte Verordnung durch den Beitrittsakt 2003

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (26.4.2005)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(KOM(2004)0495 – C6‑0089/2004 – 2004/0167(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Jaromír Kohlíček

KURZE BEGRÜNDUNG

Dieser Entwurf einer Verordnung legt die Aufgaben des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die Art der Ausgaben, die beihilfefähig für die Unterstützung sind, und die Reichweite seiner Unterstützung hinsichtlich der Ziele „Konvergenz“, „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ fest. Diese drei Ziele werden im Entwurf einer Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds sowie den Bestimmungen für die Verwaltung und Kontrolle der Fonds definiert.

Der EFRE trägt wesentlich zu Gemeinschaftsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur, einschließlich der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) und zur Unterstützung des Fremdenverkehrs bei. Nach diesem Gesichtspunkt hat Ihr Verfasser die vorliegende Begründung erstellt, in der die Änderungsanträge erläutert werden, die zu dem Entwurf einer Verordnung eingereicht werden könnten.

Die EFRE-Ausgaben für den Verkehrsbereich werden im letzten Programmplanungszeitraum (2000 - 2006) auf 29 Milliarden Euro geschätzt, wodurch die im Rahmen der Haushaltslinie für TEN-T an sich vorgesehenen Mittelzuweisungen noch wesentlich aufgestockt werden. Im Entwurf einer Verordnung werden keine Beträge genannt, die aus dem EFRE für Verkehrsvorhaben veranschlagt werden müssen, bzw. es werden keine Beträge für den EFRE insgesamt angeführt. Die Mittelausstattung wird im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und des Haushaltsverfahrens festgelegt werden.

Inhalt des Entwurfs einer Verordnung

Ihr Verfasser begrüßt, dass sowohl der Fremdenverkehr als auch Investitionen in Verkehrsnetze in den Bereichen enthalten sind, die im Rahmen des EFRE unterstützt werden, um das Ziel "Konvergenz" zu erreichen (Artikel 4). Ebenfalls begrüßt wird, dass die Förderung des sauberen städtischen Verkehrs, der Zugang - außerhalb der großen städtischen Zentren - zu Verkehrsdiensten und die Verstärkung der sekundären Netze durch verbesserte Verbindungen zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen und anderen Verkehrsinfrastrukturen Prioritäten im Zusammenhang mit dem Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (Artikel 5) darstellen. Ebenso wird, um das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" zu erreichen, der Schwerpunkt des EFRE u.a. auf folgende Bereiche gelegt: Unternehmergeist in der Tourismusbranche, Verringerung der Isolation durch einen besseren Zugang zu Verkehrsnetzen, Investitionen im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Abschnitten der transeuropäischen Netze mit einer verbesserten lokalen und regionalen Anbindung an diese Netze sowie Förderung der maritimen Sicherheit (Artikel 6). Schließlich kann der EFRE in ordnungsgemäß begründeten Fällen Ausgaben bis zu einer Grenze von 10% des Haushalts für grenzüberschreitende Operationen finanzieren, wenn das Partnerland kein EU-Mitgliedstaat ist.

Vorgeschlagene Änderungsanträge

Obzwar der allgemeine Ansatz des Entwurfs einer Verordnung zu begrüßen ist und es außer Frage steht, dass eine spezifisch auf den Fonds ausgerichtete Verordnung zur Ergänzung der allgemeinen Verordnung über die Fonds notwendig ist, vertritt Ihr Verfasser die Ansicht, dass es Bereiche gibt, die geändert werden müssen, um eine größere Klarheit und stärkere Fokussierung zu erzielen.

Unter bestimmten Umständen können EFRE-Mittel zwar Häfen und der Zusammenarbeit zwischen maritimen Regionen zugute kommen, eine spezifische Bezugnahme auf Fährdienste fehlt aber. Obwohl die maritime Sicherheit durch EFRE-Mittel gefördert werden kann, wird die Sicherheit bei den anderen Verkehrsträgern nicht erwähnt. Die Mittel können zwar für den Fremdenverkehr in ländlichen Gebieten und von der Fischerei abhängigen Regionen zur Verfügung gestellt werden, auf den Fremdenverkehr im Zusammenhang mit der städtischen Dimension (Artikel 8) wird aber nicht eingegangen. Die Unterstützung von Warentransportdiensten und Startbeihilfen für Transportdienste sind zwar in Gebieten in äußerster Randlage (Artikel 11) zulässig, nicht aber – in der derzeitigen Fassung des Verordnungsentwurfs – in Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen.

Ihr Verfasser schlägt Änderungsanträge vor, die sich mit diesen Bereichen befassen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der Kommission[1]Abänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Erwägung 10 a (neu)

 

(10a) Der EFRE sollte sich bei der Entwicklung und Durchführung regionaler Entwicklungsvorhaben mit dem Problem der Zugänglichkeit für Personen mit Behinderungen befassen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Verbesserung der Infrastrukturen, den Verkehrsnetzen und der Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien, indem die Bereitstellung von Mitteln davon abhängig gemacht wird, dass bestehende Hindernisse aus dem Weg geräumt und keine neuen Hindernisse für die Zugänglichkeit geschaffen werden.

Änderungsantrag 2

Erwägung 11

(11) Es müssen Synergien zwischen dem EFRE und der Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds geschaffen werden. Außerdem ist die Komplementarität und Kohärenz mit den anderen Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten.

(11) Es müssen Synergien zwischen dem EFRE und dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds geschaffen werden. Außerdem ist die Komplementarität und Kohärenz mit den anderen Gemeinschaftspolitiken unter besonderer Berücksichtigung der neuen Nachbarschaftspolitik, der Erweiterung und der Energiepolitik zu gewährleisten. Es ist daher erforderlich, die von der Generaldirektion Regionalpolitik und der Generaldirektion Erweiterung der Kommission verwalteten Finanzinstrumente zu synchronisieren und die Komplementarität und Synergie zwischen den Finanzinstrumenten für die Mitgliedstaaten und die Nichtmitgliedstaaten sicherzustellen.

Begründung

Der EFRE wird von der Generaldirektion Regionalpolitik verwaltet, während für Tacis und Cards die Generaldirektion Erweiterung zuständig ist. Aufgrund der für diese Instrumente geltenden unterschiedlichen Vorschriften und Bestimmungen können grenzübergreifende und transnationale Projekte innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft oftmals nicht miteinander verbunden werden.

Änderungsantrag 3

Artikel 2 Absatz 2

Dabei bezieht der EFRE die Prioritäten der Gemeinschaft ein, insbesondere der Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stärken, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und ein umweltverträgliches Wachstum zu fördern.

Dabei bezieht der EFRE die Prioritäten der Gemeinschaft ein, insbesondere:

 

 

- die Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stärken, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und ein umweltverträgliches Wachstum, die Gleichbehandlung und Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die soziale Eingliederung zu fördern;

 

- die Notwendigkeit, die Hindernisse, vor denen behinderte Menschen und andere Personen mit eingeschränkter Mobilität im Hinblick auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen stehen, aus dem Weg zu räumen, indem sichergestellt wird, dass die Zugänglichkeit für diese Personengruppen eine Voraussetzung für die Bereitstellung von Mitteln aus dem Fonds ist.

Änderungsantrag 4

Artikel 4 Absatz 5

5. Fremdenverkehr einschließlich: Förderung des natürlichen und kulturellen Reichtums als Potenzial für einen nachhaltigen Fremdenverkehr; Schutz und Aufwertung des Kulturerbes zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung; Unterstützung für eine bessere Bereitstellung von touristischen Leistungen im Hinblick auf neue Leistungen mit höherem Mehrwert.

5. Fremdenverkehr einschließlich: Förderung des natürlichen und kulturellen Reichtums als Potenzial für einen nachhaltigen, für Behinderte, langfristig/chronisch Kranke und Rentner zugänglichen Fremdenverkehr, Schutz und Aufwertung des Kulturerbes zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung; Unterstützung für eine bessere Bereitstellung von touristischen Leistungen im Hinblick auf neue Leistungen mit höherem Mehrwert und Erleichterung des Wechsels zu neuen, nachhaltigeren Fremdenverkehrsmodellen.

Änderungsantrag 5

Artikel 4 Absatz 6

6. Investitionen in Verkehrsnetze, einschließlich der transeuropäischen Netze und integrierte Strategien zur Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs, die zur Verbesserung der Beförderungsleistungen im Personen- und Güterverkehr und des Zugangs zu diesen, zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern, zur Förderung von Systemen des kombinierten Verkehrs und zur Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt beitragen.

6. Investitionen in Verkehrsnetze, einschließlich der transeuropäischen Netze, der großen europäischen technischen und logistischen Projekte (wie beispielsweise GALILEO) und integrierte Strategien zur Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs und besonders des öffentlichen Verkehrs, die zur Verbesserung der Beförderungsleistungen im Personen- und Güterverkehr und des Zugangs zu diesen, besonders für Behinderte, langfristig/chronisch Kranke und Rentner, zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern, zur Förderung von Systemen des kombinierten Verkehrs und zur Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt sowie der Verkehrsunfallquote beitragen;

Änderungsantrag 6

Artikel 4 Absatz 8

8. Investitionen in dem Bereich Bildung, die zur Steigerung der Attraktivität und der Lebensqualität in den Regionen beitragen.

8. Investitionen in dem Bereich Bildung, die zur Steigerung der Attraktivität und der Lebensqualität in den Regionen beitragen, durch die Anwendung neuer Technologien (beispielsweise: Tablet PCs), die den Fernzugriff erleichtern.

Änderungsantrag 7

Artikel 4 Absatz 9

9. Investitionen in dem Bereich Gesundheit einschließlich von Investitionen, die die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen verbessern und so zur regionalen Entwicklung und zur Lebensqualität in den Regionen beitragen.

9. Investitionen in dem Bereich Gesundheit einschließlich von Investitionen, die die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen und den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessern und so zur regionalen Entwicklung und zur Lebensqualität in den Regionen beitragen.

Änderungsantrag 8

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a

a) Verstärkung von regionalen FTE- und Innovationskapazitäten, die direkt mit den Zielen der regionalen Wirtschaftsentwicklung verbunden sind, durch Förderung von industrie- oder technologiespezifischen Kompetenzzentren, durch Unterstützung des Technologietransfers und durch die Entwicklung der Technologievorausschau und des internationalen Benchmarking von Maßnahmen zur Innovationsförderung; Unterstützung der Zusammenarbeit von Unternehmen und von gemeinsamen innovativen Projekten im Bereich FTE und Innovation;

a) Schaffung und Verstärkung von regionalen FTE- und Innovationskapazitäten, die direkt mit den Zielen der regionalen Wirtschaftsentwicklung verbunden sind, durch Förderung von industrie- oder technologiespezifischen Kompetenzzentren, durch Unterstützung des Technologietransfers und durch die Entwicklung der Technologievorausschau und des internationalen Benchmarking von Maßnahmen zur Innovationsförderung; Unterstützung der Zusammenarbeit von Unternehmen und von gemeinsamen innovativen Projekten im Bereich FTE und Innovation;

Änderungsantrag 9

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a

a) Förderung von Investitionen zur Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen; Förderung der Entwicklung von Infrastrukturen im Zusammenhang mit der Artenvielfalt und Natura 2000, die zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und zur Diversifizierung der ländlichen Gebiete beitragen;

a) Förderung von Investitionen zur Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen; Förderung der Entwicklung von Infrastrukturen im Zusammenhang mit der Artenvielfalt und Natura 2000, die zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Diversifizierung der ländlichen Gebiete beitragen, insbesondere im Fremdenverkehr; Maßnahmen sollten unter anderem in folgenden Bereichen ergriffen werden:

 

- Fremdenverkehr, einschließlich der Förderung des Natur- und Kulturerbes als Potenzial für die Entwicklung des nachhaltigen Fremdenverkehrs;

 

- Unterstützung zur Verbesserung des Angebots an touristischen Dienstleistungen durch neue, stark erweiterte Dienstleistungen;

 

- Schutz und Aufwertung des Kulturerbes als Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung.

Begründung

Investitionen in die Artenvielfalt und Natura 2000 sind nicht nur an einen direkten wirtschaftlichen Nutzen gekoppelt. Der Fremdenverkehr und die Förderung des Natur- und Kulturerbes spielen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung. Diese Prämisse ist in der gegenwärtigen Strukturfondsrunde angenommen worden und wird erfolgreich eingesetzt, um die Ziele zu erreichen.

Änderungsantrag 10

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c

c) Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs;

c) Förderung eines umweltfreundlichen Verkehrs;

Änderungsantrag 11

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a

a) Verstärkung der sekundären Netze durch Verbesserung der Verbindungen zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen, zu regionalen Eisenbahnknotenpunkten, Flughäfen und Häfen oder zu multimodalen Plattformen, durch Sicherstellung von Radialverbindungen zu den großen Eisenbahnlinien und durch Förderung der regionalen und lokalen Binnenwasserwege;

a) Verstärkung der sekundären Netze durch Verbesserung der Verbindungen zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen, zu regionalen Eisenbahnknotenpunkten, Flughäfen und Häfen oder zu multimodalen Plattformen, durch Sicherstellung von Radialverbindungen zu den großen Eisenbahnlinien und durch Förderung der regionalen und lokalen Binnenwasserwege sowie durch Förderung der für die Grundversorgung von Inseln erforderlichen Fährdienste;

Begründung

Die Förderung von Fährdiensten mit Gemeinschaftsmitteln darf nicht in die marktwirtschaftlichen Wettbewerbsverhältnisse eingreifen und sollte daher auf die Grundversorgung für die Inseln beschränkt werden.

Änderungsantrag 12

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b

b) Förderung des Schutzes und der gemeinsamen Bewirtschaftung der Umwelt;

b) Förderung des Schutzes und der gemeinsamen Bewirtschaftung der Umwelt und der Risikoverhütung in der Natur;

Begründung

Die Risikoverhütung in der Natur hat eine klare grenzüberschreitende Dimension und sollte in die Maßnahmen des EFRE mit einbezogen werden.

Änderungsantrag 13

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d

d) Entwicklung der Zusammenarbeit, der Kapazitäten, der gemeinsamen Nutzung auf dem Gebiet der insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, Kultur und Bildung.

d) Entwicklung der Zusammenarbeit, der Kapazitäten, der gemeinsamen Nutzung der Infrastrukturen und des Zugangs zu diesen, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, Kultur und Bildung.

Änderungsantrag 14

Artikel 6 Absatz 1 Schlussfolgerung

Darüber hinaus können die operationellen Programme zur grenzüberschreitenden Integration des Arbeitsmarkts, zu lokalen Beschäftigungsinitiativen, Chancengleichheit, Fortbildung und sozialer Eingliederung sowie zur gemeinsamen Nutzung von Humanressourcen und Einrichtungen für FTE beitragen.

Darüber hinaus können die operationellen Programme zur grenzüberschreitenden Integration des Arbeitsmarkts, zu lokalen Beschäftigungsinitiativen, Chancengleichheit, Fortbildung und sozialer Eingliederung, Gleichstellung von Mann und Frau sowie zur gemeinsamen Nutzung von Humanressourcen und Einrichtungen für FTE beitragen.

Änderungsantrag 15

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b

b) Verbesserung der Anbindung, einschließlich Investitionen im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Abschnitten der transeuropäischen Netze, Verbesserung der lokalen und regionalen Anbindung an die nationalen und transnationalen Netze und Plattformen; Verbesserung der Interoperabilität der nationalen und regionalen Systeme; Förderung von fortgeschrittenen Kommunikations- und Informationstechnologien;

b) Verbesserung der Anbindung, einschließlich Investitionen im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Abschnitten der transeuropäischen Netze, Verbesserung der lokalen und regionalen Anbindung, insbesondere aus städtischen Gebieten an die nationalen und transnationalen Netze und Plattformen; Verbesserung der Interoperabilität der nationalen und regionalen Systeme; Förderung von fortgeschrittenen Logistik-, Kommunikations- und Informationstechnologien;

Änderungsantrag 16

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c

c) Risikoverhütung, einschließlich der Förderung maritimer Sicherheit und des Schutzes vor Überschwemmungen, Meeres- und Binnengewässerverschmutzung, der Verhütung und des Schutzes vor Erosion, Erdbeben und Lawinen. Die Programme können die Bereitstellung von Ausrüstungen, die Entwicklung von Infrastrukturen, die Konzeption und Durchführung von transnationalen Unterstützungsplänen, Systeme für die gemeinsame Kartografierung von Risiken und die Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten für die Untersuchung, Verhütung, Überwachung und Bekämpfung von natürlichen und technologischen Risiken umfassen;

c) Risikoverhütung, einschließlich der Förderung der Verkehrssicherheit und des Schutzes vor Überschwemmungen, Meeres- und Binnengewässerverschmutzung, der Verhütung und des Schutzes vor Erosion und Wüstenbildung, Erdbeben und Lawinen. Die Programme können die Bereitstellung von Ausrüstungen, die Entwicklung von Infrastrukturen, die Konzeption und Durchführung von transnationalen Unterstützungsplänen, Systeme für die gemeinsame Kartografierung von Risiken und die Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten für die Untersuchung, Verhütung, Überwachung und Bekämpfung von natürlichen und technologischen Risiken umfassen;

Änderungsantrag 17

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d

d) Die Schaffung von Wissenschafts- und Technologienetzwerken für Fragen, die die ausgewogene Entwicklung der transnationalen Räume betreffen: u.a. Schaffung von Netzwerken zwischen Hochschulen und Verbindungen für den Zugang zu wissenschaftlichen Kenntnissen und den Technologietransfer zwischen FTE-Einrichtungen und internationalen Spitzenzentren für FTE, Errichtung von transnationalen Zusammenschlüssen für die gemeinsame Nutzung von FTE-Ressourcen, Partnerschaften zwischen Einrichtungen für den Technologietransfer, Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten des Finanz-Engineering zur Förderung von FTE in den KMU.

d) Die Schaffung von Wissenschafts- und Technologienetzwerken für Fragen, die die ausgewogene Entwicklung der transnationalen Räume und die Reduzierung der technologischen Kluft betreffen: u.a. Schaffung von Netzwerken zwischen Hochschulen und Verbindungen für den Zugang zu wissenschaftlichen Kenntnissen und den Technologietransfer zwischen FTE-Einrichtungen und internationalen Spitzenzentren für FTE, Errichtung von transnationalen Zusammenschlüssen für die gemeinsame Nutzung von FTE-Ressourcen, Partnerschaften zwischen Einrichtungen für den Technologietransfer, Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten des Finanz-Engineering zur Förderung von FTE in den KMU.

Änderungsantrag 18

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d a (neu)

 

da) Schutz und Aufwertung des materiellen und natürlichen Kulturerbes im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung.

Begründung

Dieses Aktionsgebiet ist nicht nur auf die lokale und regionale Ebene beschränkt. Es gibt eindeutige Beispiele, bei denen die transnationale Zusammenarbeit bei der Problemlösung und beim Austausch von bewährten Praktiken einen beträchtlichen Mehrwert für Europa bietet.

Änderungsantrag 19

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2

Dabei können die Sanierung der physikalischen Umwelt, die Neuerschließung von Industriebranchen und die Erhaltung und Inwertsetzung des historischen und kulturellen Erbes mit Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeistes, der lokalen Beschäftigung und der kommunalen Entwicklung sowie mit der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung kombiniert werden, die den sich ändernden demografischen Strukturen Rechnung tragen.

Dabei können die Sanierung der physikalischen Umwelt, die Neuerschließung von Industriebranchen und die Erhaltung und Inwertsetzung des historischen und kulturellen Erbes mit Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeistes, des Fremdenverkehrs, der lokalen Beschäftigung, der nachhaltigen Mobilität und der kommunalen Entwicklung sowie mit der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung kombiniert werden, die den sich ändernden demografischen Strukturen Rechnung tragen.

Änderungsantrag 20

Artikel 9 Absatz 2 Punkt 1

1) Infrastrukturen zur Verbesserung der Anbindung;

1) Infrastrukturen zur Verbesserung der Anbindung, insbesondere für Touristen;

Änderungsantrag 21

Artikel 9 Absatz 2 Punkt 3

3) Entwicklung von neuen wirtschaftlichen Tätigkeiten außerhalb des Agrar- und des Fischereisektors;

3) Entwicklung von neuen wirtschaftlichen Tätigkeiten außerhalb des Agrar- und des Fischereisektors, insbesondere durch die Aufwertung der Ressourcen, die von touristischem Interesse sind;

Änderungsantrag 22

Artikel 10 Absatz 2

Unbeschadet der Artikel 3 und 4 sollte der EFRE insbesondere zur Finanzierung von Investitionen beitragen, die auf die Verbesserung der Anbindung, die Förderung und Entwicklung von wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kulturerbe, die Förderung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und auf die Förderung des Fremdenverkehrs abzielen.

Unbeschadet der Artikel 3 und 4 sollte der EFRE insbesondere zur Finanzierung von Investitionen beitragen, die auf die Verbesserung der Anbindung für die Bürger durch die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel, die Förderung von Gütertransporten für die Grundversorgung in entlegenen Gebieten einschließlich der Anschubförderung, die Förderung und Entwicklung von wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kulturerbe, die Förderung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und auf die Förderung des Fremdenverkehrs abzielen.

Begründung

Die Förderung von Gütertransporten mit Gemeinschaftsmitteln darf nicht in die marktwirtschaftlichen Wettbewerbsverhältnisse eingreifen und sollte daher auf die Grundversorgung für entlegene Gebiete beschränkt werden.

Die Anbindung muss nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Bewohner in Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen gefördert werden.

VERFAHREN

Titel

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

2004/0167(COD)

Federführender Ausschuss

REGI

Mitberatender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN
1.12.2004

Verstärkte Zusammenarbeit

Verfasser(in) der Stellungnahme

Jaromír Kohlíček

               Datum der Benennung

1.9.2004

Prüfung im Ausschuss

16.3.2005

18.4.2005

 

 

 

Datum der Annahme der Änderungsanträge

19.4.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

37

 

Nein-Stimmen:

0

 

Enthaltungen:

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Inés Ayala Sender, Etelka Barsi-Pataky, Sylwester Chruszcz, Paolo Costa, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Christine De Veyrac, Armando Dionisi, Petr Duchoň, Saïd El Khadraoui, Robert Evans, Mathieu Grosch, Ewa Hedkvist Petersen, Jeanine Hennis-Plasschaert, Stanisław Jałowiecki, Georg Jarzembowski, Dieter-Lebrecht Koch, Jaromír Kohlíček, Jörg Leichtfried, Bogusław Liberadzki, Evelin Lichtenberger, Erik Meijer, Janusz Onyszkiewicz, Josu Ortuondo Larrea, Willi Piecyk, Luís Queiró, Reinhard Rack, Luca Romagnoli, Gilles Savary, Ingo Schmitt, Dirk Sterckx, Gary Titley, Marta Vincenzi, Corien Wortmann-Kool, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Fausto Correia, Zita Gurmai, Willem Schuth

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

  • [1]  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (29.4.2005)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(KOM(2004)0495 – C6‑0089/2004 – 2004/0167(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Gábor Harangozó

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Erweiterung auf EU-25 hat mehr als die vorhergehenden Erweiterungen Gebiete in die Union gebracht, die unter beträchtlichen Benachteiligungen leiden. Die Ungleichgewichte bestehen nicht nur in Bezug auf die EU-15, sondern auch in Form von einer uneinheitlichen Entwicklung innerhalb und unter den neuen Mitgliedstaaten selbst. Nirgendwo wird das deutlicher als bei der Kluft zwischen ländlichen und städtischen Gegenden, was ebenfalls bei den neuen Mitgliedern gravierender ist, in denen der landwirtschaftliche Sektor eine wichtige Rolle für die gesamte Wirtschaft spielt. Diese ländlichen Gebiete werden weiterhin weitreichende strukturelle Änderungen erfahren; deshalb ist es schwer vorstellbar, dass der EFLE die einzige Finanzierungsquelle für die Entwicklung in den ländlichen Gebieten sein soll, weswegen eine stärkere Konzentration auf ländliche Gebiete beim reformierten EFRE notwendig ist.

Es ist in der Tat von ausschlaggebender Bedeutung sicherzustellen, dass derartige Ungleichgewichte nicht durch die Änderungen am EFRE verschärft werden, sondern bekämpft werden, und dass den Bürgern aus allen Teilen der EU die Möglichkeit gegeben wird, ihre Umwelt, ihre Gemeinden, Volkswirtschaften und Gesellschaften in dem Sinne zu entwickeln, zu modernisieren und zu stärken, wie dies durch die Agenda von Lissabon und die Agenda von Göteborg vorgegeben wurde.

Da derzeit viele Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit die Tendenz haben, die spezifischen strukturellen, demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Faktoren, die den ländlichen Raum prägen, zu ignorieren, ist Ihr Verfasser der Stellungnahme der Meinung, dass Bestimmungen zur Diversifizierung der Wirtschaft in ländlichen Gegenden viel bewirken können. Allerdings ist es wichtig, dass ein gezielter Ausbau des Fremdenverkehrs als alternativem Arbeitgeber nicht einfach zur Schaffung von Billiglohn- und Saisonjobs im Fremdenverkehr führt, die Billiglohn- und Saisonjobs in der Landwirtschaft ersetzen.

Der Verfasser der Stellungnahme schlägt spezifische Änderungen zur Eingliederung ländlicher und entlegener Gegenden in das breitere Wirtschaftsleben der Union vor und versucht, einzigartige Aspekte des ländlichen Lebens zu schützen, die unter Umständen verloren gehen, wenn solche Gegenden in eine engere, wirtschaftlich untergeordnete Rolle gegenüber dem Zentrum gedrängt werden. Die Entwicklung des Verkehrs und insbesondere der IKT-Infrastruktur bietet die Möglichkeit der Steigerung des Potenzials und der Vielfalt des wirtschaftlichen Lebens in diesen Gegenden. Durch besondere Erwähnung der entlegenen Regionen und Gemeinden mit geringerer Bevölkerungsdichte, die kaum Zugang zu diesen Infrastrukturen haben, wird bezweckt, Benachteiligungen auszugleichen, die vor allem durch die geografische Distanz von den Wirtschaftszentren und Sozialdiensten begründet sind.

Eine gesteigerte und vielfältigere Wirtschaftstätigkeit sollte diesen Regionen und Gemeinden dabei helfen, sich gegen negative Faktoren wie Auswanderung und Langzeitarbeitslosigkeit zu behaupten, während Konzepte wie Telearbeit eindeutig die Möglichkeit bieten, „Benachteiligungen“, wie eine isolierte Lage oder verfallene Immobilienpreise, in Wettbewerbsvorteile zu verwandeln. Neben der Ausweitung der physischen Infrastruktur ist es wichtig sicherzustellen, dass die Menschen in entlegenen Gebieten die notwendigen Fähigkeiten erwerben, um eine Rolle in der „New Economy“ zu spielen, und dass die oft auftretenden Probleme der sozialen Ausgrenzung angegangen werden. Sowohl Kommissionsmitglied Hübner als auch Kommissionsmitglied Fischer Boel haben vor kurzem betont, dass man sich auf „Bildung und Fortbildung, Forschung und Entwicklung sowie die Förderung der Innovation und der Nachhaltigkeit“ konzentrieren müsse, was für die Erreichung der Ziele der Agenda von Lissabon unabdingbar und von entscheidender Bedeutung für die regionale, städtische und ländliche Entwicklung sei.

Es ist nämlich kontraproduktiv, die ländliche Entwicklung von der Regionalpolitik zu trennen. Den ländlichen Bedürfnissen sollte bei diesen EFRE-Reformen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es gibt ein beträchtliches Bedürfnis nach Umsetzung komplexer Entwicklungsstrategien, durch die einerseits die Hindernisse für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung aus dem Weg geräumt werden, und die andererseits Synergien mit der ländlichen Entwicklung freisetzen. In diesem Sinn hat Ihr Verfasser der Stellungnahme gewisse Vorbehalte gegen den von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz eines einzigen Fonds.

Bemerkenswerte Anstrengungen wurden unternommen, um die Verwaltung und Leitung der Fonds für die Umsetzung der oben erwähnten Ziele zu vereinfachen. Insbesondere wurden die Finanzinstrumente auf drei vermindert. Dennoch bleibt ihr effektiver Umfang unklar, insbesondere wenn die verschiedenen Maßnahmen der Kohäsionspolitik und ihre Programme nicht besser untereinander und mit den anderen EU-Politikbereichen abgestimmt werden.

Die neue Struktur weist dem EFRE eine wichtigere Rolle nicht nur als Vektor für erhöhte Finanzmittel, sondern vor allem auch als Maßstab für die Angleichung verschiedener EU-Politikbereiche und -Programme für die Umsetzung der erwähnten Ziele der Konvergenz, der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung und der territorialen Kooperation zu.

EMPFEHLUNGEN

Neben der Erwähnung der positiven Aspekte würden wir gerne der Kommission gegenüber folgende Empfehlungen aussprechen:

· Sicherstellung eines integrierten Ansatzes, der vollständige Komplementarität zwischen den verschiedenen Strukturplänen ermöglicht, indem eine wirksame Abstimmung zwischen EFRE-, ESF- und EFLE-Programmplanung und -Umsetzung gewährleistet wird;

· Beibehaltung der Synergie zwischen dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit in ländlichen Gebieten und dem EFLE durch die Aufnahme von EFRE- und ESF-Maßnahmen in die ländlichen Strategiepläne und durch die Erstellung geeigneter strategischer Leitlinien für eine effektive Abstimmung;

· Beibehaltung eines einheitlichen EFLE-Haushalts (auf dem von der Kommission vorgeschlagenen Niveau), da der EFLE als ein notwendiges zusätzliches Instrument zur europäischen territorialen Entwicklung ländlicher Gebiete fungiert;

· weitere Überlegungen zu den in Artikel 9 erwähnten „klaren Abgrenzungskriterien“;

· Prüfung, ob eine größere Flexibilität zwischen dem Umfang der Prioritäten sowohl für Artikel 4 als auch für Artikel 5 möglich ist;

· Aufnahme des Wortes „Interreg“ in die Bezeichnung des neuen Ziels 3, da dies einer langen Tradition entspricht und seine Bedeutung allgemein bekannt ist;

· Prüfung, ob es nicht zweckmäßig wäre, die besonderen Bestimmungen für das Ziel der territorialen Zusammenarbeit in die allgemeine Verordnung und nicht in die EFRE-Verordnung aufzunehmen;

· Klarstellung der Beziehung zwischen der besonderen Schiene grenzüberschreitender und transnationaler Zusammenarbeit und der Europäischen Nachbarschaft und Partnerschaft sowie den Heranführungsinstrumenten;

· Erstellung geeigneter Leitlinien der Gemeinschaft für den europäischen Verbund für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, da sein zusätzlicher Wert, seine Finanzierung und seine konkrete Arbeitsweise noch nicht klar sind;

· Prüfung, ob die dezentralisierten Einrichtungen und andere Sozialpartner nicht stärker eingebunden werden sollten, um die Einhaltung der Prinzipien der Partnerschaft und der Subsidiarität zu gewährleisten;

· Sicherstellung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen, die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Behinderten sowie Gewährleistung der Chancengleichheit für Minderheiten nicht nur als horizontale Ziele für den ESF, sondern auch innerhalb des Rahmens des EFRE.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der Kommission[1]Abänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Erwägung 1

(1) Nach Artikel 160 EG-Vertrag ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen. So hilft der EFRE, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern.

Nach Artikel 160 EG-Vertrag ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen. So hilft der EFRE, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, Inseln, Berggebiete, dünn besiedelten Gebiete und grenzüberschreitenden Regionen zu verringern.

Begründung

Diese Änderung trägt der Notwendigkeit der Vollständigkeit Rechnung, indem alle Regionen ausdrücklich erwähnt werden, die unter einer Benachteiligung leiden.

Änderungsantrag 2

Erwägung 6 a (neu)

 

(6a) Der EFRE sollte eine besondere Rolle für die lokale wirtschaftliche Entwicklung durch die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Gestaltung des Raums insbesondere mit Hilfe der Förderung von territorialen Beschäftigungspakten, Programmen für die integrierte städtische Entwicklung, der ländlichen Entwicklung und von Beschäftigungsinitiativen spielen.

Begründung

Zur Beschleunigung der Konvergenz der weniger entwickelten Regionen, von denen viele unter steigender Arbeitslosigkeit leiden, ist es notwendig, Beschäftigungsinitiativen zu fördern.

Änderungsantrag 3

Erwägung 7

(7) Besonderes Augenmerk muss der der Gewährleistung von Komplementarität und Kohärenz der Unterstützung gelten, die vom EFRE, vom Europäischen Agrarfonds für landwirtschaftliche Entwicklung gemäß der Verordnung (EG) […] sowie vom Europäischen Fischereifonds gemäß der Verordnung (EG) […] erbracht wird. Die aus dem EFRE kofinanzierten Programme sollten daher die Diversifizierung der Wirtschaft des ländlichen Raums und der von der Fischerei abhängigen Gebiete weg von den traditionellen Tätigkeiten fördern.

(7) Besonderes Augenmerk muss der der Gewährleistung von Komplementarität und Kohärenz der Unterstützung gelten, die vom EFRE, vom Europäischen Agrarfonds für landwirtschaftliche Entwicklung gemäß der Verordnung (EG) […] sowie vom Europäischen Fischereifonds gemäß der Verordnung (EG) […] erbracht wird. Die aus dem EFRE kofinanzierten Programme sollten daher die Diversifizierung der Wirtschaft und die kulturelle Entwicklung des ländlichen Raums und der von der Fischerei abhängigen Gebiete weg von den traditionellen Tätigkeiten fördern.

Änderungsantrag 4

Erwägung 10

(10) Der EFRE sollte sich um die Probleme der Erreichbarkeit und der Abgelegenheit von den großen Märkten kümmern, denen die in Protokoll Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens definierten Gebiete mit extrem geringer Bevölkerungsdichte gegenüberstehen. Der EFRE sollte sich auch den spezifischen Problemen widmen, mit denen bestimmte Inseln, Berggebiete und dünn besiedelte Gebiete aufgrund ihrer geografischen Lage konfrontiert sind und die deren Entwicklung hemmen.

(10) Der EFRE sollte sich um die Probleme der Erreichbarkeit und der Abgelegenheit von den großen Märkten kümmern, denen die in Protokoll Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens definierten Gebiete mit extrem geringer Bevölkerungsdichte gegenüberstehen. Der EFRE sollte sich auch den spezifischen Problemen widmen, mit denen Inseln, Berggebiete, ländliche Gebiete, dünn besiedelte Gebiete und grenzüberschreitende Gebiete konfrontiert sind, deren Lage die Entwicklung hemmt, mit dem Ziel, die eigenständige nachhaltige Entwicklung in diesen Regionen zu unterstützen.

Begründung

Hier ist das Ziel, den Wortlaut der Erwägung 10 mit den unter Erwägung 1 vorgeschlagenen Änderungen in Einklang zu bringen, um mehr Einheitlichkeit sicherzustellen.

Änderungsantrag 5

Erwägung 13

(13) Es ist notwendig, eine effiziente grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Gemeinschaft zu unterstützen. Dabei ist es nötig sicherzustellen, dass die Regionen der Mitgliedstaaten, die an Drittländer angrenzen, effiziente Hilfe für ihre Entwicklung erhalten. Daher sollten ausnahmsweise Interventionen des EFRE erlaubt werden, die die Finanzierung von Projekten vorsehen, die auf dem Territorium von Drittländern angesiedelt sind, wenn sie den Regionen der Gemeinschaft von Nutzen sind.

(13) Es ist notwendig, eine effiziente grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Gemeinschaft zu unterstützen. Dabei ist es nötig sicherzustellen, dass die Regionen der Mitgliedstaaten, die an Drittländer angrenzen, effiziente Hilfe für ihre Entwicklung erhalten. Daher sollten ausnahmsweise Interventionen des EFRE erlaubt werden, die die Finanzierung von Projekten vorsehen, die auf dem Territorium von Drittländern angesiedelt sind, wenn sie den Regionen der Gemeinschaft von Nutzen sind. Es ist auch erforderlich, bei der Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den transnationalen und grenzübergreifenden Aspekten des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ eine richtige Gewichtung sicherzustellen. Der grenzübergreifende Aspekt erfordert besondere Aufmerksamkeit, weil die Grenzen der Europäischen Union erheblich länger geworden und viele der Regionen mit Entwicklungsrückstand Grenzregionen sind.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll sichergestellt werden, dass die nötigen finanziellen Mittel verfügbar sein werden, um die neuen Herausforderungen des grenzübergreifenden Aspekts der europäischen territorialen Zusammenarbeit in einer erweiterten Europäischen Union zu bewältigen.

Änderungsantrag 6

Erwägung 13 a (neu)

 

(13a) Die Diskrepanz zwischen den Bedürfnissen der unter dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ förderungsfähigen Regionen hat sich mit der Erweiterung der EU erheblich verstärkt. Da es den regionalen Behörden aufgrund des Subsidiaritätsprinzips gestattet sein sollte, ihre Prioritäten festzulegen, muss der Interventionsumfang von Artikel 5 flexibler gestaltet werden. Dies sollte jedoch nicht zu Veränderungen bei der Verteilung der dem EFRE zugewiesenen finanziellen Mittel auf die drei Ziele führen. Der finanzielle Rahmen sollte so erhalten bleiben, wie er in der Verordnung (EG) Nr. [.../2005] festgelegt ist.

Begründung

Der Verfasser der Stellungnahme zielt mit dieser neuen Erwägung darauf ab sicherzustellen, dass die erforderliche Ausweitung des Interventionsumfangs von Artikel 5 nicht zu einer anderen Gewichtung der Verteilung der finanziellen Mittel auf die drei Ziele des EFRE zum Nachteil des Konvergenzziels, welches das wichtigste Interventionsziel des EFRE ist, führt.

Änderungsantrag 7

Artikel 1 Absatz 2

Sie legt spezifische Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung städtischer und ländlicher Gebiete, von der Fischerei abhängiger Gebiete, von Gebieten in äußerster Randlagen und Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen.

Sie legt spezifische Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung städtischer und ländlicher Gebiete, von der Fischerei abhängiger Gebiete, von Gebieten in äußerster Randlagen und Gebieten mit natürlichen oder demografischen Benachteiligungen.

Begründung

Eine ausdrückliche Erwähnung der demografischen Benachteiligungen folgt aus der Notwendigkeit der Vollständigkeit und eröffnet auch die Möglichkeit, dass Artikel 1 auch für dünn besiedelte Gegenden gilt.

Änderungsantrag 8

Artikel 2 Absatz 1

Der EFRE trägt zur Finanzierung der Unterstützung bei, die darauf abzielt, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken, indem regionale Disparitäten abgebaut und die strukturelle Entwicklung und Anpassung der Regionalwirtschaften, einschließlich der Umstellung der Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung, gefördert werden.

Der EFRE trägt zur Finanzierung der Unterstützung bei, die darauf abzielt, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken, indem regionale Disparitäten abgebaut und die strukturelle Entwicklung und Anpassung der Regionalwirtschaften, einschließlich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation, der Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen, der sozialen Integration und der Chancengleichheit, des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt, der Umstellung der Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung und der Unterstützung einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung in der gesamten Union, gefördert werden, wobei die besonderen Bedürfnisse von Behinderten sowie die Notwendigkeit des Ausgleichs besonderer Benachteiligungen, die sich aus Abgelegenheit, Isolation oder Insellage ergeben, zu berücksichtigen sind.

Begründung

Durch diese Formulierung ist eine präzisere Definition gewünschter Interventionen möglich.

Änderungsantrag 9

Artikel 4 Nummer 3

3. Umwelt einschließlich: Investitionen gekoppelt an die Bereiche Abfallbewirtschaftung, Wasserversorgung, Behandlung von städtischen Abwässern und Luftqualität; Integrierte Vorbeugung und Kontrolle, Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen; Förderung der Artenvielfalt und des Naturschutzes; Unterstützung für KMU im Hinblick auf die Förderung von Plänen zur nachhaltigen Produktion durch Einführung von rentablen Verwaltungssystemen für Umwelt und durch die Einführung und Nutzung von Technologien zur Verschmutzungsverhütung.

3. Umwelt einschließlich: Investitionen gekoppelt an die Bereiche Abfallbewirtschaftung, Wasserversorgung, Behandlung von städtischen Abwässern und Luftqualität; Integrierte Vorbeugung und Kontrolle, Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen; Sanierung von öffentlichen Flächen, die Eigentum der öffentlichen Hand sind, in heruntergekommenen Stadtvierteln; Entwicklung städtischer Grünflächen; Schutz der Wasserqualität; Wasserbewirtschaftung; Förderung eines sauberen öffentlichen Verkehrs; Risikovorsorge, Landschaftsgestaltung im ländlichen Raum; Förderung der Artenvielfalt, des Tierschutzes und des Naturschutzes; Unterstützung für KMU im Hinblick auf die Förderung von Plänen zur nachhaltigen Produktion durch Einführung von rentablen Verwaltungssystemen für Umwelt und durch die Einführung und Nutzung von Technologien zur Verschmutzungsverhütung.

Begründung

Ziel ist die Aufnahme einiger Aspekte im Rahmen des Konvergenzziels, die mehr Regionen spürbar betreffen, als derzeit unter den Zielen regionale Wettbewerbsfähigkeit und/oder europäische territoriale Zusammenarbeit für Hilfen in Frage kommen. Außerdem sollte der Umweltaspekt der städtischen Sanierung ebenfalls berücksichtigt werden.

Änderungsantrag 10

Artikel 4 Nummer 5

5. Fremdenverkehr einschließlich: Förderung des natürlichen und kulturellen Reichtums als Potenzial für einen nachhaltigen Fremdenverkehr; Schutz und Aufwertung des Kulturerbes zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung; Unterstützung für eine bessere Bereitstellung von touristischen Leistungen im Hinblick auf neue Leistungen mit höherem Mehrwert.

5. Fremdenverkehr einschließlich: Förderung des natürlichen, kulturellen und historischen Reichtums als Potenzial für einen nachhaltigen Fremdenverkehr, Förderung der Körperkultur und des Sports, Schutz und Aufwertung des Kulturerbes zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung; Unterstützung für eine bessere Bereitstellung von touristischen Leistungen im Hinblick auf neue Leistungen mit höherem Mehrwert.

Begründung

Im Rahmen des Konvergenzziels sollte der Fonds unter anderem den Fremdenverkehr unterstützen, in dessen Bereich die Förderung des natürlichen und kulturellen Reichtums vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang ist ferner das historische Erbe (z.B. das Gedenken an Stätten wichtiger historischer Ereignisse) zu berücksichtigen. Die Ergänzung ist unerlässlich, denn in Artikel 8 ist das historische Erbe als ein vom kulturellen Erbe getrennter Wert genannt. Das Ziel der Förderung des Fremdenverkehrs muss um die mit ihm eng verbundene Förderung der Körperkultur und des Sports ergänzt werden. Es wird doch angestrebt, die Lebensqualität in den Regionen mit Entwicklungsrückstand zu verbessern, und Körperkultur und Sport sind offensichtliche Faktoren, die die Lebensqualität verbessern. Der Fonds sollte Investitionen im Bereich Körperkultur und Sport sowohl in den Städten als auch auf dem Land fördern.

Änderungsantrag 11

Artikel 4 Nummer 6

6. Investitionen in Verkehrsnetze, einschließlich der transeuropäischen Netze und integrierte Strategien zur Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs, die zur Verbesserung der Beförderungsleistungen im Personen- und Güterverkehr und des Zugangs zu diesen, zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern, zur Förderung von Systemen des kombinierten Verkehrs und zur Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt beitragen.

6. Investitionen in Verkehrsnetze, einschließlich der transeuropäischen Netze und Straßenbau und -ausbau außerhalb des TEN-V-Rückgrats unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Verbindungen zu Inseln und ländlichen Gebieten, Binnenregionen und in anderer Weise abgelegenen Gebieten sowie zwischen diesen Regionen und den Kerngebieten der Union zu schaffen, und integrierte Strategien zur Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs, die zur Verbesserung der Beförderungsleistungen im Personen- und Güterverkehr und des Zugangs zu diesen, zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern, zur Förderung von Systemen des kombinierten Verkehrs und zur Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt beitragen.

Begründung

Der Bau und Ausbau von Straßen außerhalb des TEN-V-Rückgrats sollte ausdrücklich im Text der Verordnung genannt werden, insbesondere als Bezugnahme auf die Bemerkung der Kommission in dem ersten SAWP-Treffen vom Oktober, auf dem die Kommission zu bedenken gab, dass TEN-V aus dem Kohäsionsfonds und die sekundären Systeme aus dem EFRE auch im Fall von Straßen finanziert werden. Der zweite Teil der Änderung führt zu einer stärkeren Konzentration auf Verkehrsbedürfnisse in entlegenen Regionen.

Änderungsantrag 12

Artikel 4 Nummer 8

8. Investitionen in dem Bereich Bildung, die zur Steigerung der Attraktivität und der Lebensqualität in den Regionen beitragen.

8. Investitionen in dem Bereich Bildung, die zur Steigerung der Attraktivität und der Lebensqualität in den Regionen beitragen oder der Angleichung der Bildungschancen dienen;

Begründung

Der Fonds sollte bewusst Investitionen in die Bildung (Artikel 4 Nummer 8) unterstützen, die zur Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität in den Regionen beitragen. Hierbei sollte besonderes Augenmerk auf die Angleichung der Bildungschancen gelegt werden. Diese ist von grundlegender Bedeutung. Einer der wichtigsten Faktoren, die das Leben der Bevölkerung im ländlichen Raum erschweren, ist der schlechtere Zugang zur Bildung, die Entlegenheit der Schulen, die Notwendigkeit langer und kostspieliger Anfahrten usw. Auch der Unterhalt der Schulen im ländlichen Raum ist angesichts des demografischen Faktors und der gewöhnlich geringeren Schülerzahl teurer. Daher sollte der Fonds auch Investitionen unterstützen, die der Angleichung der Bildungschancen in den ländlichen Gebieten dienen.

Änderungsantrag 13

Artikel 4 Nummer 9

9. Investitionen in dem Bereich Gesundheit einschließlich von Investitionen, die die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen verbessern und so zur regionalen Entwicklung und zur Lebensqualität in den Regionen beitragen.

9. Investitionen in dem Bereich Gesundheit einschließlich von Investitionen, die die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen, die Verhütung von Krankheiten, die Erleichterung des Zugangs zu medizinischen Leistungen verbessern und so zur regionalen Entwicklung und zur Lebensqualität in den Regionen beitragen.

Begründung

Im Rahmen des Konvergenzziels sollte der Fonds bewusst Investitionen in die Gesundheit unterstützen, weil sich die Unterstützung in diesem Bereich nicht auf die Entwicklung und Verbesserung der Gesundheitsleistungen beschränken sollte, sondern auch die Verhütung von Krankheiten, d.h. die Gesundheitsvorsorge, und – was aus der Sicht des ländlichen Raums besonders wichtig ist – den besseren Zugang zu medizinischen Leistungen umfassen sollte, denn in dieser Hinsicht befindet sich die Landbevölkerung in der Regel in einer schwierigen Lage.

Änderungsantrag 14

Artikel 5 Einleitungssatz

Im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ konzentriert der EFRE seine Unterstützung im Rahmen von regionalen nachhaltigen Entwicklungsstrategien auf folgende Prioritäten:

Im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ konzentriert der EFRE seine Unterstützung im Rahmen von regionalen nachhaltigen Entwicklungsstrategien vor allem auf folgende Prioritäten:

Begründung

Ihr Verfasser der Stellungnahme ist nicht der Meinung, dass die Liste der Prioritäten erschöpfend sein sollte. Vielmehr sollte es im Rahmen des EFRE möglich sein, besondere Bedürfnisse und die vielschichtige Natur der Regionen und ihre Entwicklung und relative Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen.

Änderungsantrag 15

Artikel 5 Nummer 2 c

c) Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs;

c) Förderung eines sauberen Verkehrs;

Begründung

Es ist nicht ersichtlich, warum Verbesserungen in diesem Bereich auf städtische Gebiete beschränkt werden sollen, wo der ländliche öffentliche Verkehr doch wohl sehr viel größere Entfernungen pro Kundenfahrt überwindet.

Änderungsantrag 16

Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe b a (neu)

 

ba) Erleichterung der Verbreitung der wissensbasierten Wirtschaft in isolierten und ländlichen Gegenden durch die Förderung der Anschaffung und Nutzung von IKT zur Wertschöpfung, Diversifizierung und Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit.

Änderungsantrag 17

Artikel 6 Nummer 1 b a (neu)

 

ba) Förderung der nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume;

Änderungsantrag 18

Artikel 7 Buchstabe a

a) Mehrwertsteuer;

a) erstattungsfähige Mehrwertsteuer;

Begründung

Hierdurch würde sichergestellt, dass durch die Vorschrift vorhergehende und laufende Praktiken für EFRE-Programme unverändert bleiben. Dies stünde auch im Einklang mit den Bestimmungen der ESF-Verordnung, wodurch schwer verständliche Diskrepanzen innerhalb der europäischen Kohäsionspolitik vermieden würden.

Änderungsantrag 19

Artikel 9 Absatz 1

Die Mitgliedstaaten und Regionen gewährleisten die Komplementarität und Kohärenz zwischen den Maßnahmen, die aus dem Europäischen Agrarfonds für ländliche Entwicklung (EAFL) gemäß der Verordnung (EG) Nr. […] bzw. aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. […] kofinanziert werden, und den aus dem EFRE kofinanzierten Programmen.

Die Mitgliedstaaten und Regionen gewährleisten die Komplementarität und Kohärenz zwischen den Maßnahmen, die aus dem Europäischen Agrarfonds für ländliche Entwicklung (EAFL) gemäß der Verordnung (EG) Nr. […] und gemäß Artikel 11 Absatz 3 fünfter Spiegelstrich besagter Verordnung bzw. aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. […] kofinanziert werden, und den aus dem EFRE kofinanzierten Programmen.

Or. el

Begründung

Durch diese Änderung soll auf die Bestimmung in der neuen Verordnung über den Europäischen Agrarfonds für ländliche Entwicklung hingewiesen und die Aufmerksamkeit auf sie gelenkt werden um klarzustellen, dass die Notwendigkeit von Synergien zwischen der Politik der landwirtschaftlichen Entwicklung und der Kohäsionspolitik ein gemeinsamer Faktor bei der Planung der beiden Politikbereiche ist.

Änderungsantrag 20

Artikel 9 Nummer 1

1) Infrastrukturen zur Verbesserung der Anbindung;

1) Infrastrukturen zur Verbesserung der Anbindung und der Attraktivität der Räume;

Änderungsantrag 21

Artikel 9 Absatz 2 Nummer 3

3. Entwicklung von neuen wirtschaftlichen Tätigkeiten außerhalb des Agrar- und des Fischereisektors;

3. Entwicklung von wirtschaftlichen Tätigkeiten außerhalb des Agrar- und des Fischereisektors;

Begründung

Hilfe sollte nicht auf neue Tätigkeiten beschränkt sein, sondern sollte auch für die Vertiefung und Verbesserung bereits bestehender Aktivitäten gewährt werden.

Änderungsantrag 22

Artikel 9 Nummer 4 a (neu)

 

4a) Entwicklung von Ausbildungsmaßnahmen in ländlichen Räumen;

Änderungsantrag 23

Artikel 9 Nummer 5

5) Entwicklung von Fremdenverkehr und Freizeitmöglichkeiten im ländlichen Raum.

5) Entwicklung eines nachhaltigen Fremdenverkehrs, von Freizeitmöglichkeiten und kulturellem Leben im ländlichen Raum.

Änderungsantrag 24

Artikel 9 Nummer 5 a (neu)

 

5a) Herstellung von Biokraftstoffen und/oder Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen.

Begründung

Der ländliche Raum sollte einen Beitrag zu dem ehrgeizigen Ziel der Europäischen Union leisten, 12% ihres Bruttoinlandsenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen zu bestreiten.

Änderungsantrag 25

Artikel 9 Nummer 5 b (neu)

 

5b) Investitionen in Energieeffizienz (Infrastruktur, technische Unterstützung und Informationen für die Endverbraucher).

Änderungsantrag 26

Artikel 10 Absatz 2

Unbeschadet der Artikel 3 und 4 sollte der EFRE insbesondere zur Finanzierung von Investitionen beitragen, die auf die Verbesserung der Anbindung, die Förderung und Entwicklung von wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kulturerbe, die Förderung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und auf die Förderung des Fremdenverkehrs abzielen.

Unbeschadet der Artikel 3, 4 und 5 sollte der EFRE insbesondere zur Finanzierung von Investitionen beitragen, die auf die Verbesserung der Anbindung, die Förderung und Entwicklung von wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kulturerbe, die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie auf die Förderung des Fremdenverkehrs und auf die umfassende Entwicklung und Diversifizierung der ländlichen Räume abzielen.

Begründung

Arbeitslosigkeit ist ein wichtiger Grund dafür, dass Menschen Gegenden, die aufgrund natürlicher Gegebenheiten benachteiligt sind, verlassen.

Änderungsantrag 27

Artikel 12 Nummer 3 a (neu)

 

3a. eine Bewertung der Auswirkungen auf die Beschäftigung in den betroffenen Gegenden und ihren territorialen Nachbarn, einschließlich Arbeitsstrukturen, saisonale Effekte und Fertigkeiten;

Begründung

Die zu erwartenden Auswirkungen auf die Beschäftigung sollten geprüft werden, wenn operationelle Programme nach dem Ziel „europäische territoriale Zusammenarbeit“ aufgestellt werden, damit Pläne besser abgestimmt werden können, die unter Umständen ihre Grenzen an Trennlinien zwischen unterschiedlichen Bildungsniveaus, gesellschaftlichen Gruppen und Territorien haben können.

Änderungsantrag 28

Artikel 14 Absatz 3

3. Jeder Mitgliedstaat, der sich an einem operationellen Programm beteiligt, benennt seine Vertreter im Begleitausschuss gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. […].

3. Jeder Mitgliedstaat, der sich an einem operationellen Programm beteiligt, benennt seine Vertreter im Begleitausschuss gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. […] und stellt sicher, dass die teilnehmenden regionalen und lokalen Behörden gemäß dem institutionellen Rahmen in angemessener Weise vertreten sind.

Begründung

Hier ist das Hauptziel, Einklang mit den Prinzipien der Partnerschaft und der Subsidiarität herzustellen.

VERFAHREN

Titel

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2004)0495 – C6‑0089/2004 – 2004/0167(COD)

Federführender Ausschuss

REGI

Mitberatender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI
1.12.2004

Verstärkte Zusammenarbeit

 

Verfasser(in) der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Gábor Harangozó
5.10.2004

Prüfung im Ausschuss

3.2.2005

16.3.2005

19.4.2005

 

 

Datum der Annahme der Änderungsanträge

19.4.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

28

-

-

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Filip Adwent, Peter Baco, Thijs Berman, Joseph Daul, Albert Deß, Gintaras Didžiokas, Lutz Goepel, Bogdan Golik, Ioannis Gklavakis, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Gábor Harangozó, María Esther Herranz García, Elisabeth Jeggle, María Isabel Salinas García, Agnes Schierhuber, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella, Kyösti Tapio Virrankoski, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Liam Aylward, María del Pilar Ayuso González, Ilda Figueiredo, Milan Horáček, Wiesław Stefan Kuc, Anne Laperrouze, Jan Mulder, Zdzisław Zbigniew Podkański, Karin Resetarits

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

-

  • [1]  ABl. C ... / Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses (16.3.2005)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(KOM(2004)0495 – C6-0089/2004 – 2004/0167(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Philippe Morillon

KURZE BEGRÜNDUNG

1.        Hintergrund: die Reform der Strukturpolitik

Der Vorschlag der Kommission ist Teil der Reform der Strukturfonds. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird ebenfalls geregelt durch den Vorschlag für eine Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds[1], in dem unterschieden wird zwischen EFRE, ESF und Kohäsionsfonds auf der einen Seite und Beihilfen für Fischerei, Landwirtschaft und Umwelt im Rahmen der Finanzierung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen auf der anderen Seite. Dementsprechend hat die Kommission vorgeschlagen, die Beihilfen für die Fischerei von 2007 bis 2013 auf den neuen europäischen Fischereifonds (EFF) zu konzentrieren, der das derzeitige Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) ersetzen wird. Somit wird die Finanzierung der Fischerei aus dem EFF unter einer Haushaltslinie aufgeführt. Die Kommission hat Ausgaben in Höhe von 7,6 Mrd. Euro für die gemeinsame Fischereipolitik veranschlagt, von denen 4,963 Mrd. dem EFF zugewiesen werden sollen.

Die Notwendigkeit, die EFRE-Vorschriften zu revidieren, ist im Wesentlichen auf die Herausforderungen durch die Erweiterung zurückzuführen, was zur Folge hat, dass sich nicht nur die regionalen Disparitäten verschärft haben, sondern die Zahl der Grenzen insgesamt zugenommen hat. In ihrem Vorschlag vom Februar 2004 über die Finanzielle Vorausschau legte die Kommission eine ehrgeizige Kohäsionspolitik für die erweiterte Union vor und schlug eine Zuweisung von 336,1 Mrd. Euro (373,9 Mrd. Euro vor den Transfers an die Instrumente für den ländlichen Raum und die Fischerei) vor.

Die aus den Strukturfonds zu finanzierenden Programme finden sich in den drei neuen Zielen der Kohäsionspolitik wieder: Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und territoriale Zusammenarbeit. Außerdem wird die besondere Berücksichtigung des territorialen Aspektes der neuen Kohäsionspolitik im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den EFRE deutlich, indem sie vorschlägt, den territorialen Besonderheiten besondere Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere den Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags sowie den Gebieten mit natürlichen Nachteilen, wie beispielsweise Gebiete mit extrem geringer Bevölkerungsdichte.

2.        Der Vorschlag für eine Verordnung über den EFRE und die Fischerei

Der Vorschlag legt die Aufgaben des EFRE fest, den finanziellen Umfang der Beihilfen sowie die Art der förderwürdigen Ausgaben. Die allgemeinen Kriterien der Förderfähigkeit zur Finanzierung von Strukturfonds- und Kohäsionsfonds werden in der Rahmenverordnung festgelegt[2].

2.1      Von der Fischerei abhängige Gebiete

In Bezug auf die Fischerei umfasst der Vorschlag spezifische Bestimmungen betreffend die Behandlung von Gebieten, die von der Fischerei abhängig sind (Artikel 9). Die Mitgliedstaaten und die Regionen sind verpflichtet, Komplementarität und Übereinstimmung zwischen der Unterstützung aus dem EFRE und aus dem EFF zu gewährleisten. Die EFRE-Interventionen würden sich auf die wirtschaftliche Diversifizierung der Gebiete konzentrieren, die von der Fischerei abhängen. Aus EFRE-Mitteln kofinanzierte Programme sollten daher die Diversifizierung der Wirtschaft in ländlichen Gebieten und in Gebieten, die von der Fischerei abhängig sind, unterstützen, und Alternativen zu den herkömmlichen Tätigkeiten fördern (Erwägung 7).

Die Interventionen aus dem EFRE würden Folgendes umfassen:

1.        Infrastruktur zur Verbesserung der Zugänglichkeit;

2.        beschleunigte Ausbreitung von Telekommunikationsnetzen und -dienstleistungen in ländlichen Gebieten;

3.        Entwicklung neuer Wirtschaftszweige außerhalb der Sektoren Landwirtschaft und Fischerei;

4.        Stärkung der Anbindung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten;

5.        Entwicklung des Fremdenverkehrs und Verbesserung der Attraktivität des Landlebens.

Für Maßnahmen, die die Punkte 1., 3. und 5. betreffen, legen die Mitgliedstaaten klare Abgrenzungskriterien fest, wenn sie die operationellen Programme vorbereiten, unabhängig davon, ob diese Maßnahmen im Rahmen des EFRE oder aus EFF-Mitteln finanziert werden.

Somit würde die Kohäsionspolitik außerhalb des EFF im Wesentlichen die Diversifizierung der Gebiete fördern, die von der Fischerei abhängig sind, und Alternativen zu herkömmlichen Tätigkeiten. Aufgrund der Übertragung der Finanzierung der Fischerei auf den EFF sowie angesichts der Tatsache, dass der EFRE lediglich eine Ergänzung zum EFF ist, sind Befürchtungen über den wirtschaftlichen Nutzen des EFRE für die Fischerei berechtigt. Die aus dem EFRE verfügbaren Mittel können jedoch rationaler und transparenter verwendet werden.

Die Reform der Strukturfonds umfasst ein Konzept des EFF als Fonds, der an der Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung beteiligt ist. Außerdem beinhaltet die Reform des Fischereifonds offenbar das Konzept einer „nachhaltigen Entwicklung“ als integraler Grundsatz des EFF und eine besondere Berücksichtigung der Überfischung als angeblich größte sozio-ökologische Gefahr für die Fischerei. Andere Gefahren für das Meeresumfeld, wie beispielsweise die Auswirkungen der Verschmutzung, die Erwärmung des Klimas und aktive Sonarsysteme wurden in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt. Wenn man die Bereiche berücksichtigt, in denen andere Tätigkeiten als diejenigen im Zusammenhang mit der Überfischung durchgeführt werden könnten, wäre es sinnvoll, im Rahmen der EFRE-Verordnung eine ergänzende Grundlage vorzusehen, auf der eine Finanzierung durch die Gemeinschaft aus EFRE-Mitteln für andere als die aus dem EFF finanzierte Aktivitäten, die darauf abzielen, das Umfeld der Fischbestände zu verbessern, bereitgestellt werden könnte.

Außerdem sollte bei der Anwendung der kohäsionspolitischen Maßnahmen die doch sehr unterschiedlichen sozioökonomischen Probleme im Fischereisektor berücksichtigt werden, die auf die gemeinsame Fischereipolitik und die abnehmenden Bestände zurückzuführen sind.

2.2      Gebiete mit natürlichen Nachteilen und Gebiete in äußerster Randlage

Zusätzlich zu den Sonderbestimmungen für die Behandlung von Gebieten, die von der Fischerei abhängen, enthält der Vorschlag territorialitätsbezogene Bestimmungen für Gebiete mit natürlichen Nachteilen (Artikel 10) z.B. Gebiete mit extrem niedriger Bevölkerungsdichte (Erwägung 10) beinhalten, sowie für Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 1 des Vertrags (Artikel 11). Diese Bestimmungen finden ebenfalls auf Gebiete Anwendung, in denen die Fischerei eine wichtige Rolle spielt.

Die Kommission erklärt, auf die Gebiete in äußerster Randlage sollte ein besonderes Augenmerk gerichtet werden, und zwar durch eine Ausweitung des Interventionsbereichs des EFRE auf die Finanzierung von Betriebskosten, die durch die Kompensierung der Mehrkosten in verschiedenen Bereichen entstehen, wie z.B. Unterstützung für den Warentransport und Startbeihilfen für Transportdienste, finanzielle Unterstützung für Probleme, die sich aus begrenzten Lagerungskapazitäten, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel von Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben. Für diese Maßnahmen schlägt die Kommission eine Änderung der Rechtsgrundlage, und damit Artikel 299 Absatz 2 als einzige Rechtsgrundlage vor. Bisher hat der Rat eine doppelte Rechtsgrundlage, und zwar Artikel 37 und 299 Absatz 2 für diese Art von Maßnahmen vorgesehen.

Was die Gebiete mit natürlichen Nachteilen[3] wie die Gebiete mit extrem geringer Bevölkerungsdichte, bestimmte Inseln, Berggebiete und dünn besiedelte Gebiete betrifft, deren geographische Lage ihre Entwicklung hemmt, schlägt die Kommission vor, dass der EFRE sich um diese Probleme kümmert. Insbesondere soll der EFRE einen Beitrag zur Finanzierung von Investitionen zur Verbesserung der Erreichbarkeit sowie zur Förderung wirtschaftlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kulturerbe leisten und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen fördern sowie den Fremdenverkehr unterstützen.

3.        Schlussfolgerungen

Grundsätzlich begrüßt der Verfasser den Vorschlag der Kommission, einschließlich der Unterscheidung zwischen Strukturfonds und Kohäsionsfonds und EFF. Die Unterscheidung hebt die Komplementarität des EFRE im Vergleich zum EFF hervor und erhöht die Transparenz der Verwendung dieses Fonds. Eine Konzentrierung der Beihilfen auf die Fischerei aus EFF-Mitteln sollte jedoch nicht dazu führen, dass Gemeinschaftsbeihilfen für Fischerei und Gebiete, die von der Fischerei abhängig sind, insgesamt abgebaut werden.

Der Verfasser möchte mit Nachdruck darauf hinweisen, dass im Vorschlag der Kommission wieder einmal die besondere Wesensart der Fischerei und die fischereispezifischen Probleme und die Probleme der Gebiete, die von der Fischerei abhängig sind, im Gegensatz zur Landwirtschaft, nicht angemessen berücksichtigt worden sind. Die spezifischen Probleme der Fischerei und der Gebiete, die von der Fischerei abhängig sind, sind auf die obligatorischen Maßnahmen zurückzuführen, die im Rahmen der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik zu treffen sind, die darauf abzielt, die Fischbestände zu erhalten. Die Überfischung ist nicht der einzige Grund für das Zusammenbrechen der Bestände, und die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik sollten besser in die anderen Gemeinschaftspolitiken wie beispielsweise die Umweltpolitik integriert werden, und nicht umgekehrt.

Was die Vorschläge für Bestimmungen für Gebiete betrifft, die von der Fischerei abhängig sind, so sollte man sich auf die fünf vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sollte, wobei diese Liste nicht erschöpfend sein darf.

Der Verfasser stimmt der Kommission zu, dass es notwendig ist, den Regionen in äußerster Randlage besondere Beachtung zu schenken, sowie den Gebieten mit natürlichen Nachteilen und den Gebieten, die eine extrem geringe Bevölkerungsdichte aufweisen. Der Zugang zu Märkten und zusätzliche Kosten für Transport, Lagerung sowie zur Wartung der Produktionsanlagen und für Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt führen zu zusätzlichen Kosten für diese geographisch ungünstig gelegenen Regionen, die aber durchaus ein Potenzial als Lieferanten von Fischereierzeugnissen als auch dank ihres Kulturerbes für den Fremdenverkehr haben. Entscheidend ist daher, dass der Schwerpunkt auf die Infrastruktur gelegt wird.

Abschließend möchte der Verfasser auf die Arbeit hinweisen, die im Zusammenhang mit der Festlegung einer europäischen Strategie für das Meer durchzuführen ist, und die in Bezug auf diese Maßnahmen gegebenenfalls überprüft werden muss.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2004)0495 – C6-0089/2004 – 2004/0167(COD)

Federführender Ausschuss

REGI

Mitberatender Ausschuss
Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

1.12.2004

Verstärkte Zusammenarbeit

 

Verfasser(in) der Stellungnahme
Datum der Benennung

Philippe Morillon
1.9.2004

Prüfung im Ausschuss

1.2.2005

 

 

 

 

Datum der Annahme der Änderungsanträge

15.3.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

17

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Elspeth Attwooll, Marie-Hélène Aubert, Niels Busk, Mogens N.J. Camre, David Casa, Carmen Fraga Estévez, Ioannis Gklavakis, Alfred Gomolka, Heinz Kindermann, Henrik Dam Kristensen, Albert Jan Maat, Rosa Miguélez Ramos, Bernard Poignant, Dirk Sterckx, Struan Stevenson, Catherine Stihler, Daniel Varela Suanzes-Carpegna

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

María Isabel Salinas García

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

  • [1]  KOM(2004) 492 endg.
  • [2]  KOM(2004) 492 endg.
  • [3]  Dies bezieht sich auf die Zugänglichkeit und die Entfernung von großen Märkten für Gebiete mit einer äußerst geringen Bevölkerungsdichte, wie in Protokoll Nr. 6 zum Beitrittsvertrag Österreichs, Finnlands und Schwedens erwähnt, sowie die spezifischen Schwierigkeiten für bestimmte Inseln, Berggebiete und dünn besiedelte Gebiete, deren geographische Lage ihre Entwicklung hemmt.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (29.4.2005)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(KOM(2004)0495 – C6‑0089/2004 – 2004/0167(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Marta Vincenzi

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts ist ein wichtiger Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts des europäischen Modells, und die Förderung der Gleichheit von Frauen und Männern als eines der Ziele der Europäischen Union und in den Verträgen (vgl. Vertrag von Amsterdam) festgelegt, während die europäische Strategie für die Wettbewerbsfähigkeit (Agenda von Lissabon) zu ihren Zielen die Anhebung der Beschäftigungsrate bei Frauen auf 60% bis zum Jahr 2010 zählt. Die allgemeine Verordnung für die Strukturfonds 2000-2006 (vgl. ....) sieht die Einbeziehung der Gleichstellungsdimension in alle Programmplanungsphasen, von der Analyse und Definition der Ziele bis zur Überwachung und Bewertung vor. Dieser horizontale Ansatz ist beizubehalten und zu verstärken.

Derzeit weist der Vorschlag für eine Verordnung der Kommission Lücken bei der horizontalen Integration der Ziele der Chancengleichheit im Rahmen der regionalen Entwicklungspolitik auf. Nach dem derzeitigen Vorschlag würde sich der EFRE den regionalen Programmen für die Wettbewerbsfähigkeit mittels Unterstützung der Innovation, der Wissenswirtschaft, des Unternehmertums, des Umweltschutzes und der Risikoverhütung widmen. Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass die Chancengleichheit nur bei dem Ziel der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Artikel 6) ausdrücklich genannt wird und nicht für die Aktionen im Rahmen der anderen Ziele.

Der ESF dagegen würde die nationalen Programme zur Unterstützung der europäischen Beschäftigungsstrategie unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Eingliederung finanzieren. Bei einem solchen Ansatz könnte man annehmen, dass sich nur der ESF um die Chancengleichheit kümmert, eine unter vielen Gesichtspunkten mangelhafte Lösung, die das Prinzip der horizontalen Einbeziehung der Gleichstellungsdimension in die Gesamtheit der Strukturfonds verrät, das in einer Entschließung des Ministerrats aus dem Jahr 1996 festgelegt wurde (vgl. 2. Dezember 1996, 96/C 386/01).

Die Mitgliedstaaten haben sich in den gemeinschaftlichen Förderkonzepten (GFK)zur horizontalen Integration verpflichtet, diese Verpflichtung jedoch nicht ausreichend in konkrete Maßnahmen umgesetzt. Da es diese Instrumente nicht mehr geben wird und da EQUAL gemeinsam mit den anderen Gemeinschaftsinitiativen verschwinden wird, besteht die Gefahr einer umfassenden Unterbewertung der außerordentlichen strategischen Funktion, die die Chancengleichheit auf regionaler Ebene für die Verbesserung der Lebensqualität, des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit in den Ländern der Europäischen Union übernehmen kann.

Man denke in diesem Zusammenhang nur an die Rolle, die der EFRE bereits im Programmplanungszeitraum 2000-2006 bei der Förderung innovativer Formen der Beteiligung am Berufsleben, bei der Mobilität, dem Zugang zu Diensten, der Sicherheit und dem Schutz der Umwelt in den städtischen Gebieten gespielt hat: all dies sind Themen, die erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität der Frauen haben. In der vorgeschlagenen Verordnung jedoch fehlen ausdrückliche Hinweise auf die Verwirklichung der Einbeziehung der Gleichstellungsdimension als grundlegendes Instrument und Mehrwert für die Wiederherstellung des regionalen Gleichgewichts (Erwägung 6a (neu)).

Was die einzelnen Artikel angeht, so ist festzustellen, dass die Definition der Gebiete in Artikel 10 und 11, die eine zusätzliche Unterstützung verdienen, (Gebiete mit natürlicher Benachteiligung und Gebiete in äußerster Randlage) zu restriktiv ist. Vom Standpunkt der Chancengleichheit aus wäre die Einführung neuer Kriterien wünschenswert, um Maßnahmen für die Regionen mit besonderem demographischen Ungleichgewicht vorzusehen, das sich unverhältnismäßig auf die Frauen auswirkt (z.B. Regionen mit einer niedrigen Geburtenrate und einem hohem Anteil von über 65jährigen in der Bevölkerung). In dieser Hinsicht ist an die Worte von Kommissarin Hubner zu denken, die zugesichert hat, dass die Kommission für eine stärkere Berücksichtigung der Regionen ist, die eine starke und dauerhafte natürliche oder demographische Benachteiligung aufweisen.

Ihre Verfasserin einer Stellungnahme hält darüber hinaus ein Nachdenken über den Ausschluss des Wohnungsbaus von den Ausgaben, die für eine Beteiligung des EFRE in Betracht kommen (Artikel 7 Buchstabe b), insbesondere im Zusammenhang mit dem Ziel der territorialen Zusammenarbeit, für wünschenswert. Eine Ausnahmeregelung z.B. für befristete Unterkünfte für Drittstaatsangehörige würde die Familienzusammenführung von Arbeitnehmern erleichtern, die häufig gezwungen sind, zusammen mit anderen in unsicheren Wohnverhältnissen zu leben.

Eine stärkere Berücksichtigung der sozialen Integration ist wünschenswert, ein Gemeinschaftsziel, das nicht ausschließlich Aufgabe des ESF sein darf, ebenso wie eine Anhebung der Finanzierungsquote aus dem EFRE für Maßnahmen des ESF in den städtischen Gebieten im Rahmen des Ziels „regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“, um eine stärkere Einbeziehung der beiden Fonds in die Aktion zu gewährleisten.

Schließlich wird dazu aufgefordert, für eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an den Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfgremien, die von der Verordnung vorgesehen sind, zu sorgen, um jegliche Diskriminierung zu vermeiden und einen gleichen Zugang zu den Ressourcen des EFRE zu fördern. In der Vergangenheit war die unausgewogene Vertretung der Geschlechter einer der verwerflichsten Aspekte bei der Benennung der Mitglieder der Verwaltungs-, Evaluierungs- und Kontrollbehörden der Strukturfonds in einem Großteil der Mitgliedstaaten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der Kommission[1]Abänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Erwägung 1 a (neu)

 

(1a) Nach Artikel 13 des Vertrags trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

Änderungsantrag 2

Erwägung 1 b (neu)

(1b) Das Europäische Parlament hat am 3. Juli 2003 die Entschließung zu “Gender budgeting“ – Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten (2002/2198/INI)* angenommen.

 

––––––––––––––

* ABl. C 74 E vom 24.3.2004, S. 746.

Änderungsantrag 3

Erwägung 5

(5) Eine effiziente und wirksame Durchführung der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen setzt verantwortungsvolles Verwaltungshandeln und eine Partnerschaft zwischen allen relevanten territorialen und sozioökonomischen Akteuren und insbesondere den regionalen und lokalen Behörden voraus.

(5) Eine effiziente und wirksame Durchführung der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen setzt verantwortungsvolles Verwaltungshandeln und eine Partnerschaft zwischen allen relevanten territorialen und sozioökonomischen Akteuren, vor allem den Nichtregierungsorganisationen, darunter die im Bereich der Chancengleichheit tätigen Organisationen, und insbesondere den regionalen und lokalen Behörden, den Sozial- und Umweltpartnern sowie den anerkannten Nichtregierungsorganisationen, die sich der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen widmen, voraus. Die Mitgliedstaaten tragen Sorge für die Beteiligung aller zuständigen Akteure sowie für eine demokratische Beschlussfassung.

Änderungsantrag 4

Erwägung 6 a (neu)

 

(6a) Im Hinblick auf die Entschließung des Rates vom 2. Dezember 1996 betreffend die Einbeziehung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in die Gesamtheit der europäischen Strukturfonds ist die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in die vom EFRE finanzierten Programme einzubeziehen.

 

Es ist für die Einbeziehung der Gleichstellungsdimension, der sozialen Integration und der Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung in den vom EFRE finanzierten operationellen Programmen zu sorgen.

Begründung

Berücksichtigung des Prinzips der Einbeziehung der Gleichstellungsdimension in der Verordnung des EFRE.

In der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds ist die Chancengleichheit ein Hauptziel der Tätigkeit aller Fonds. Neben der Einbeziehung der Gleichstellungsdimension ist es ferner erforderlich, die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung als Ziel in die operationellen Programme aufzunehmen.

Änderungsantrag 5

Erwägung 8

(8) Es soll sichergestellt werden, dass die Aktionen des EFRE zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen die Ziele der Europäischen Charta der kleinen und mittleren Unternehmen, angenommen während des Europäischen Rates von Santa Maria de Feira berücksichtigen und ihre Umsetzung unterstützen.

(8) Es soll sichergestellt werden, dass die Aktionen des EFRE zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen die Ziele der Europäischen Charta der kleinen und mittleren Unternehmen, angenommen während des Europäischen Rates von Santa Maria de Feira berücksichtigen und ihre Umsetzung unterstützen und darüber hinaus der Notwendigkeit Rechnung tragen, weibliche Unternehmer durch spezifische Maßnahmen zu unterstützen.

Begründung

Weibliche Unternehmer in KMU werden in vielen Mitgliedstaaten durch das Fehlen ausreichender sozialer Betreuungsmaßnahmen benachteiligt, was die Frauen von der Teilnahme am Arbeitsmarkt abhält, wie dies aus den besonders hohen Arbeitslosenraten bei Frauen ersichtlich ist. Dies führt zu weniger Wettbewerbsfähigkeit, Lebensqualität und Effizienz des europäischen Wirtschaftssystems.

Änderungsantrag 6

Erwägung 8 a (neu)

(8a) Besonderes Augenmerk ist zu richten auf die Verwirklichung der Chancengleichheit im Sinne der Einbeziehung der Dimension Chancengleichheit von Männern und Frauen (gender mainstreaming) in die vom EFRE mitfinanzierten Maßnahmen.

Begründung

Die Allgemeine Verordnung Nr. 1260/1991 über die Strukturfonds, die auf die Programme aller Fonds Anwendung findet, macht die Chancengleichheit zu einem grundlegenden Ziel der Fondstätigkeit im Sinne der Einbeziehung der Dimension Chancengleichheit von Männern und Frauen (gender mainstreaming) in die von den Fonds mitfinanzierten Maßnahmen.

Änderungsantrag 7

Erwägung 11

(11) Es müssen Synergien zwischen dem EFRE und der Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds geschaffen werden. Außerdem ist die Komplementarität und Kohärenz mit den anderen Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten.

(11) Es müssen Synergien zwischen dem EFRE und der Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds geschaffen werden. Außerdem ist die Komplementarität und Kohärenz mit den anderen Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten sowie die Einbeziehung der Politik für die Gleichstellung von Männern und Frauen in Form eines quantitativen Indikators, der für die Förderungswürdigkeit von Belang ist.

Begründung

Der Grundsatz der Geschlechtergleichstellung ist in der allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds ausdrücklich vorgesehen. Deshalb muss eine ausdrückliche Bestimmung aufgenommen und die Politik der Geschlechtergleichstellung bei Planung und Durchführung der Programme und Maßnahmen im Rahmen der vorliegenden spezielleren Verordnung berücksichtigt werden, insbesondere durch konkrete Maßnahmen wie quantifizierte Indikatoren als Kriterium der Förderungswürdigkeit.

Änderungsantrag 8

Erwägung 14 a (neu)

(14a) Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. …/… bestimmt, dass während der einzelnen Stadien der Ausführung der Fondsmittel die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie der Themen, die die Besonderheiten der beiden Geschlechter betreffen, zu gewährleisten sind. Deshalb sind in die vorliegende Verordnung besondere Bestimmungen für die Verwirklichung dieses Ziels sowie für die Art der Tätigkeiten, die vom EFRE im Rahmen der Förderung der Geschlechtergleichstellung finanziert werden können, aufzunehmen.

Begründung

Siehe Begründung zu Änderungsantrag 2.

Änderungsantrag 9

Artikel 1 Absatz 2

Sie legt spezifische Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung städtischer und ländlicher Gebiete, von der Fischerei abhängiger Gebiete, von Gebieten in äußerster Randlagen und Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen.

Sie legt spezifische Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung städtischer und ländlicher Gebiete, von der Fischerei abhängiger Gebiete, von Gebieten in äußerster Randlagen und Gebieten mit natürlichen und demographischen Benachteiligungen.

Begründung

Damit die Bestimmungen einheitlich und vollständig sind sollte ausdrücklich auf die demographischen Benachteiligungen in gering besiedelten Gebieten Bezug genommen werden.

Änderungsantrag 10

Artikel 2 Absatz 2

Dabei bezieht der EFRE die Prioritäten der Gemeinschaft ein, insbesondere der Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stärken, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und ein umweltverträgliches Wachstum zu fördern.

Dabei bezieht der EFRE die Prioritäten der Gemeinschaft ein, insbesondere der Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stärken, dauerhafte und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, die soziale Integration zu unterstützen und jegliche Form von Diskriminierung zu bekämpfen, dabei den gleichberechtigten Zugang und die Gleichbehandlung von Männern und Frauen hervorzuheben und ein umweltverträgliches Wachstum zu fördern.

Begründung

In diesem Kompromissänderungsantrag sind insgesamt drei Änderungsanträge zusammengefasst und berücksichtigt.

Änderungsantrag 11

Artikel 4 Nummer 2

2) Informationsgesellschaft einschließlich: Ausbau des lokalen Inhalts sowie von lokalen Diensten und Anwendungen; Entwicklung von On-line-Diensten für die Öffentlichkeit und Verbesserung des Zugangs zu diesen; Unterstützung und Dienstleistungen für KMU im Hinblick auf die Einführung und effiziente Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).

2) Informationsgesellschaft einschließlich: Ausbau des lokalen Inhalts sowie von lokalen Diensten und Anwendungen; Entwicklung von Online-Diensten für die Öffentlichkeit und Verbesserung des Zugangs zu diesen; Unterstützung und Dienstleistungen durch direkte Investitionen für KMU im Hinblick auf die Einführung und effiziente Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), sowie mit dem Ziel der Förderung ihrer Nutzung durch junge Menschen, Menschen mit Behinderungen und insbesondere Frauen.

Begründung

Die Frauen, insbesondere die älteren Frauen, sind beim Zugang zu IKT besonders benachteiligt. Es ist sicherzustellen, dass dieses Ziel sozial integrierend verwirklicht wird.

Änderungsantrag 12

Artikel 4 Nummer 8

8. Investitionen in dem Bereich Bildung, die zur Steigerung der Attraktivität und der Lebensqualität in den Regionen beitragen.

8. Investitionen in dem Bereich Bildung, Berufsausbildung und lebenslanges Lernen insbesondere von jungen Menschen und Frauen, die zur Steigerung der Attraktivität und der Lebensqualität in den Regionen beitragen.

Begründung

Die Bereiche Bildung, Berufsausbildung und lebenslanges Lernen sind wichtige Faktoren für die Steigerung und Entwicklung der Beschäftigung, insbesondere in Regionen, in denen junge Menschen und Frauen große Probleme bei der Suche nach einem Arbeitsplatz haben.

Änderungsantrag 13

Artikel 4 Nummer 9

9. Investitionen in dem Bereich Gesundheit einschließlich von Investitionen, die die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen verbessern und so zur regionalen Entwicklung und zur Lebensqualität in den Regionen beitragen.

9. Investitionen in dem Bereich Gesundheit einschließlich von Investitionen, die die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen verbessern und so zur regionalen Entwicklung und zur Lebensqualität in den Regionen beitragen. Der Akzent ist hierbei auf die besonderen Leistungen für die Gesundheit und die Lebensqualität von Frauen zu legen.

Begründung

Da die weibliche Bevölkerung in den Regionen stärker zurückgeht als die der Männer und sie besondere Probleme beim Zugang zu den Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Lebensqualität haben, müssen besondere Anstrengungen unternommen werden, um das Leben in der Region attraktiver zu machen.

Änderungsantrag 14

Artikel 4 Nummer 10

10. Direktbeihilfen für Investitionen in KMU, die zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen.

10. Direktbeihilfen für Investitionen in KMU, die zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Frauen, Jugendliche und benachteiligte Personen, einschließlich von Behinderten, beitragen.

Begründung

Die Frauen, Jugendlichen und benachteiligten Personen, insbesondere die Behinderten, haben mit den meisten Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Beschäftigung zu kämpfen, deshalb müssen die Beschäftigungsbeihilfen für die KMU diesen Personen besonders Rechnung tragen.

Änderungsantrag 15

Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d

d) Schaffung von neuen Finanzierungsinstrumenten und Gründerzentren zur Förderung der Gründung oder Expansion von Unternehmen, die wissensintensive Technologien ausgiebig nutzen.

d) Schaffung von neuen Finanzierungsinstrumenten, lokalen Infrastrukturvoraussetzungen und Gründerzentren zur Förderung der Gründung oder Expansion von Unternehmen, die wissensintensive Technologien ausgiebig nutzen.

Änderungsantrag 16

Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d) a (neu)

 

da) Unterstützung der Unternehmertätigkeit von Frauen durch die Finanzierung von Maßnahmen, die die Eingliederung der Frauen ins Berufsleben fördern und gleichzeitig ermöglichen, dass sie vorübergehend aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden; zu diesen Maßnahmen gehören die Schaffung eines Unternehmenstutors, die Mutterschaftshilfe für die Unternehmerinnen, Betreuungsdienste für Kinder und alte Menschen.

Begründung

Es handelt sich um Maßnahmen, die darauf abzielen, die Frauen von einigen Pflichten zu befreien, die ihre Beteiligung am Arbeitsmarkt erschweren.

Änderungsantrag 17

Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d) b (neu)

db) Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, einschließlich: Förderung von Unternehmensgründungen, spezifische Maßnahmen für Unternehmerinnen zur Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung von neuen Ideen und für die Vernetzung von Unternehmerinnen, Förderung von Infrastrukturen und Dienstleistungen, die die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ermöglichen;

Änderungsantrag 18

Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d) c (neu)

dc) Unterstützung der Unternehmertätigkeit von Frauen durch die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung des Zugangs zu Krediten und zu Beihilfen für Unternehmensgründungen; es sind die erforderlichen Maßnahmen vorzusehen, um dafür zu sorgen, dass Unternehmerinnen auch in den Genuss eines Mutterschaftsurlaubs gemäß der Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit – auch in der Landwirtschaft – ausüben, sowie über den Mutterschutz1 kommen.

 

_____________________

1 ABl. L 359 vom 19.12.1986, S. 56.

Begründung

Es gibt die Richtlinie 86/613 und es ist hier darauf hinzuweisen, dass sie angewendet werden sollte.

Änderungsantrag 19

Artikel 5 Nummer 3 a (neu)

 

3a) Fremdenverkehr einschließlich: Förderung des natürlichen und kulturellen Reichtums als Potenzial für einen nachhaltigen Fremdenverkehr; Schutz und Aufwertung des Kulturerbes zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung; Unterstützung für eine bessere Bereitstellung von touristischen Leistungen im Hinblick auf neue Leistungen mit höherem Mehrwert.

Begründung

Übernahme des Textes von Artikel 4 Nummer 5. Es scheint nicht angebracht, die Unterstützung des Fremdenverkehrs von den Prioritäten der Ziel 2-Regionen auszunehmen, insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich um einen Sektor handelt, in dem sehr viele Frauen beschäftigt sind.

Änderungsantrag 20

Artikel 8 Absatz 2

2. Abweichend von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. […] kann der EFRE im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. (…) über den Europäischen Sozialfonds fallen, bis zu 10% der für den betroffenen Schwerpunkt verfügbaren Mittel finanzieren.

2. Abweichend von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. […] kann der EFRE im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. (…) über den Europäischen Sozialfonds fallen, bis zu 20% der für den betroffenen Schwerpunkt verfügbaren Mittel finanzieren.

Begründung

Auf der Grundlage der positiven Erfahrungen mit dem Programm „Gemeinschaftsinitiative URBAN“ wäre es wünschenswert, die Mittel des EFRE für Maßnahmen im Zusammenhang mit der städtischen Dimension aufzustocken, für die der ESF zuständig ist, um den lokalen Gebietskörperschaften eine größere Flexibilität bei der Bewältigung der Probleme in ihrem Bereich zu ermöglichen.

Änderungsantrag 21

Artikel 10 Titel

Gebiete mit natürlichen Benachteiligungen

Gebiete mit natürlichen und demographischen Benachteiligungen

Begründung

Die Gebiete mit besonderer demographischer Benachteiligung (niedrige Geburtenrate, hoher Anteil von alten Menschen an der Bevölkerung) weisen besonders schwierige Voraussetzungen für die Entwicklung auf, durch die Frauen unverhältnismäßig benachteiligt werden.

Änderungsantrag 22

Artikel 10 Absatz 1

Die aus dem EFRE kofinanzierten Regionalprogramme welche Gebiete, die mit natürlichen Benachteiligungen gemäß Artikel 52 (1) b) der Verordnung (EG) Nr. […] konfrontiert sind, widmen den spezifischen Problemen dieser Gebiete eine besondere Aufmerksamkeit.

Die aus dem EFRE kofinanzierten Regionalprogramme welche Gebiete, die mit natürlichen Benachteiligungen gemäß Artikel 52 (1) b) und mit demographischen Benachteiligungen gemäß Artikel (...) der Verordnung (EG) Nr. […] konfrontiert sind, widmen den spezifischen Problemen dieser Gebiete eine besondere Aufmerksamkeit.

Begründung

Die Gebiete mit besonderer demographischer Benachteiligung (niedrige Geburtenrate, hoher Anteil von alten Menschen an der Bevölkerung) weisen besonders schwierige Voraussetzungen für die Entwicklung auf, durch die Frauen unverhältnismäßig benachteiligt werden.

Änderungsantrag 23

Artikel 14 Absatz 3 a (neu)

 

3a. Die Mitgliedstaaten stellen eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den einzigen Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 1 sicher.

Begründung

Die Berücksichtigung einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern an den Verwaltungs-, Evaluierungs- und Kontrollorganen ist notwendig, um jegliche Diskriminierung zu vermeiden und den gleichen Zugang zu den Ressourcen des EFRE zu fördern. In der Vergangenheit war die unausgewogene Vertretung der Geschlechter bei den Mitgliedern der Verwaltungs-, Evaluierungs- und Kontrollbehörden der Strukturfonds in einem Großteil der Mitgliedstaaten besonders augenfällig.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2004)0495 – C6-0089/2004 – 2004/0167(COD)

Federführender Ausschuss

DEVE

Mitberatender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

FEMM
1.12.2004

Verstärkte Zusammenarbeit

nein

Verfasser(in) der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Marta Vincenzi
16.12.2004

Prüfung im Ausschuss

31.3.2005

26.4.2005

 

 

 

Datum der Annahme der Änderungsanträge

26.4.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

14

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Hiltrud Breyer, Nicole Fontaine, Claire Gibault, Lissy Gröner, Piia-Noora Kauppi, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Pia Elda Locatelli, Siiri Oviir, Christa Prets, Amalia Sartori, Eva-Britt Svensson, Britta Thomsen, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Marta Vincenzi

  • [1]  ABl. C ... / Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2004)0495 – C6‑0089/2004 – 2004/0167(COD)

Rechtsgrundlage

Art. 251 Abs. 2 und Art. 162 und Art. 299 Abs. 2 EGV

Grundlage in der Geschäftsordnung

Art. 51

Datum der Konsultation des EP

15.7.2004

Federführender Ausschuss

REGI

         Datum der Bekanntgabe im Plenum

1.12.2004

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

BUDG

EMPL

ENVI

ITRE

TRAN

         Datum der Bekanntgabe im Plenum

1.12.2004

1.12.2004

1.12.2004

1.12.2004

1.12.2004

 

AGRI

PECH

FEMM

 

 

1.12.2004

1.12.2004

1.12.2004

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

CONT

 

 

 

 

         Datum des Beschlusses

23.3.2005

 

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)

Giovanni Claudio Fava

         Datum der Benennung

6.10.2004

Prüfung im Ausschuss

30.11.2004

1.2.2005

15.3.2005

24.5.2005

 

Datum der Annahme

24.5.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

40

 

Nein-Stimmen:

6

 

Enthaltungen:

-

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alfonso Andria, Stavros Arnaoutakis, Elspeth Attwooll, Jean Marie Beaupuy, Rolf Berend, Adam Jerzy Bielan, Bernadette Bourzai, Bairbre de Brún, Giovanni Claudio Fava, Gerardo Galeote Quecedo, Iratxe García Pérez, Eugenijus Gentvilas, Ambroise Guellec, Pedro Guerreiro, Gábor Harangozó, Marian Harkin, Konstantinos Hatzidakis, Jim Higgins, Mieczysław Edmund Janowski, Gisela Kallenbach, Tunne Kelam, Miloš Koterec, Constanze Angela Krehl, Jamila Madeira, Sérgio Marques, Ioannis Matsis, Francesco Musotto, Lambert van Nistelrooij, Jan Olbrycht, István Pálfi, Markus Pieper, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Elisabeth Schroedter, Alyn Smith, Grażyna Staniszewska, Catherine Stihler, Margie Sudre, Kyriacos Triantaphyllides, Vladimír Železný

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Inés Ayala Sender, Simon Busuttil, Sylwester Chruszcz, Brigitte Douay, Emanuel Jardim Fernandes, Ana Mato Adrover, Mirosław Mariusz Piotrowski

Datum der Einreichung - A6

13.6.2005

A6‑0184/2005

Anmerkungen

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