BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms

    22.6.2005 - (KOM(2004)0477 – C6‑0087/2004 – 2004/0156(COD)) - ***I

    Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
    Berichterstatterin: Etelka Barsi-Pataky

    Verfahren : 2004/0156(COD)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A6-0212/2005
    Eingereichte Texte :
    A6-0212/2005
    Aussprachen :
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms

    (KOM(2004)0477 – C6‑0087/2004 – 2004/0156(COD))

    (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

    Das Europäische Parlament,

    –   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0477)[1],

    –   gestützt auf Artikel 251 und Artikel 156 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0087/2004),

    –   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

    –   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6‑0212/2005),

    1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

    2.  verweist darauf, dass die im Legislativvorschlag über das Jahr 2006 hinaus angegebenen Finanzmittel dem Beschluss über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen unterliegen;

    3.  fordert die Kommission auf, nach Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung des Referenzbetrags des Programms vorzulegen;

    4.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

    5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

    Vorschlag der KommissionAbänderungen des Parlaments

    Änderungsantrag 1

    Erwägung -1 (neu)

     

    (-1) Die europäische Satellitennavigationspolitik beruht derzeit auf der Umsetzung der Programme GALILEO und EGNOS.

    Begründung

    Zur Zeit bilden GALILEO und EGNOS die europäische GNSS-Satellitennavigationsstruktur. Die beiden Systeme werden unabhängig voneinander sein und sich ergänzen. Somit wird ein in höchstem Maße zuverlässiges und genaues System aufgebaut, das in der Lage ist, Dienstleistungen anzubieten, die umfassende Kontinuität erfordern.

    Änderungsantrag 2

    Erwägung 1 a (neu)

     

    (1a) Die Errichtung dieser Satellitennavigationsinfrastruktur ist ein Vorhaben, das eindeutig die technischen und finanziellen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten übersteigt, wenn sie dies im Alleingang versuchten. Die Programme GALILEO und EGNOS entsprechen somit uneingeschränkt allen Erfordernissen des Subsidiaritätsprinzips, da die Gemeinschaftsebene die für derartige Aktionen am besten geeignete Ebene ist. Dies ist ein Beispiel für den Mehrwert, den zu generieren Europa in der Lage ist, wenn es seine Ziele und Mittel eindeutig festgelegt hat.

    Begründung

    Dieser Änderungsantrag liefert die rechtliche Begründung für eine Gemeinschaftsaktion, die dem Subsidiaritätsprinzip entspricht.

    Änderungsantrag 3

    Erwägung 1 b (neu)

     

    (1b) Das Programm EGNOS hat die Verstärkung der Signale des amerikanischen GPS und des russischen Systems GLONASS zum Ziel, um in einem weit gefassten geographischen Bereich hohe Zuverlässigkeit zu erreichen. Es ist von GALILEO unabhängig und ergänzt dieses.

    Begründung

    EGNOS ist ein anerkanntes Instrument für den Markterfolg von GALILEO-Diensten. Die Einbeziehung von EGNOS sorgt beim GALILEO-Programm für Rentabilität, vernünftige Vermarktung und finanzielle Vorteile. Siehe auch Änderungsantrag 1.

    Änderungsantrag 4

    Erwägung 5

    (5) Das Galileo-Programm umfasst eine Definitions-, eine Entwicklungs-, eine Aufbau- und eine Betriebsphase.

    (5) Das Galileo-Programm umfasst eine Definitions-, eine Entwicklungs-, eine Aufbau- und eine Betriebsphase. Die Aufbauphase sollte 2006 beginnen und nach einer zweijährigen Überschneidung mit der Betriebsphase 2010 enden. Die Betriebsphase sollte 2008 einsetzen und das System sollte im Jahr 2010 ohne Einschränkungen funktionieren.

    Begründung

    Um weitere Verzögerungen, die den Erfolg des Programms gefährden könnten, zu vermeiden, muss unbedingt der zeitliche Rahmen der einzelnen Phasen abgesteckt werden.

    Änderungsantrag 5

    Erwägung 8 a (neu)

     

    (8a) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme* wird die europäische GNSS-Aufsichtsbehörde eingesetzt (im Folgenden „Aufsichtbehörde“ genannt).

     

    * ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

    Begründung

    Der institutionelle Rahmen wurde mit der Einsetzung der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde durch die genannte Verordnung des Rates gebildet, um die staatliche Aufsicht während der Aufbau- und Betriebsphase der europäischen GNSS-Programme zu garantieren. Der Aufsichtsbehörde obliegen unter anderem die regulatorischen Pflichten und sie ist Garant für die Kofinanzierung durch die öffentliche Hand.

    Änderungsantrag 6

    Erwägung 10

    (10) In Anbetracht des Willens, der vom den Rat ausgedrückt wurde, den Anteil der öffentlichen Finanzierung der Aufbauphase auf ein Drittel zu begrenzen und in Anbetracht Finanzierung, die bereits in der derzeitigen finanziellen Vorausschau vorgesehen ist, müsste sich der Betrag der Finanzierung der Aufbauphase, der durch das gemeinschaftliche Budget im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau zu tragen ist, auf [500] Millionen Euro belaufen.

    (10) In Anbetracht des Willens, der vom den Rat ausgedrückt wurde, den Anteil der öffentlichen Finanzierung der Aufbauphase auf ein Drittel zu begrenzen und in Anbetracht der Finanzierung, die bereits in der derzeitigen finanziellen Vorausschau vorgesehen ist, müsste sich der Betrag der Finanzierung der Aufbauphase, der durch das gemeinschaftliche Budget im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau zu tragen ist, auf [500] Millionen Euro zu Preisen von 2004 belaufen.

    Begründung

    Mit diesem Änderungsantrag soll klargestellt werden, dass der Beitrag der Gemeinschaft in konstanten Preisen erfolgt.

    Änderungsantrag 7

    Erwägung 11

    (11) Aufgrund der besonderen Natur des Marktes der Satellitenradionavigation und der Vermarktung seiner Dienste sowie der Garantie seiner Bereitstellung im öffentlichen Interesse wird es notwendig sein, ausnahmsweise einen Anteil öffentlicher Finanzierung während der ersten Jahre der Betriebsphase bereitzustellen. Der Rat hat im Übrigen die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln für die Finanzierung dieser Phase ausdrücklich in den Schlussfolgerungen vorgesehen, die er am 25. und. 26. März 2002 bzw. 8. und 9. März 2004 angenommen hat. Der vorhersehbare Betrag der erforderlichen Finanzierung der Gemeinschaft beträgt [500] Millionen Euro.

    (11) Aufgrund der besonderen Natur des Marktes der Satellitenradionavigation und der Vermarktung seiner Dienste sowie der Garantie seiner Bereitstellung im öffentlichen Interesse wird es notwendig sein, ausnahmsweise einen Anteil öffentlicher Finanzierung während der ersten Jahre der Betriebsphase bereitzustellen. Der Rat hat im Übrigen die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln für die Finanzierung dieser Phase ausdrücklich in den Schlussfolgerungen vorgesehen, die er am 25. und. 26. März 2002 bzw. 8. und 9. März 2004 angenommen hat. Der vorhersehbare Betrag der erforderlichen Finanzierung der Gemeinschaft beträgt [500] Millionen Euro zu Preisen von 2004.

    Begründung

    Siehe Begründung zum Änderungsantrag zu Erwägung 10.

    Änderungsantrag 8

    Erwägung 12

    (12) Es empfiehlt sich daher, zu Lasten des gemeinschaftlichen Budgets eine Summe von [einer Milliarde] Euro für die Finanzierung der Aufbau- und Betriebsphasen von GALILEO während der Periode 2007 bis 2013 vorzusehen.

    (12) Es empfiehlt sich daher, zu Lasten des gemeinschaftlichen Budgets eine Summe von [einer Milliarde] Euro zu Preisen von 2004 für die Finanzierung der Aufbau- und Betriebsphasen der Programme während der Periode 2007 bis 2013 vorzusehen, wobei diese mit einer eigenen Haushaltslinie im Gemeinschaftshaushalt ausgestattet werden; die Haushaltsbehörde kann somit die Bereitstellung von Mitteln davon abhängig machen, ob die Fristen für die einzelnen Programmphasen eingehalten werden.

    Begründung

    Wie im Entwurf der Finanziellen Vorausschau bereits vorgesehen, wurde das Programm GALILEO im Kapitel TEN mit einer eigenen Haushaltslinie ausgestattet. Im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens ist es dem Parlament somit möglich, die Einhaltung der Fristen zu überwachen. Nach der Einbeziehung von EGNOS wird die Finanzierung der Betriebsphase nicht mehr gesondert aufgeführt. Siehe auch Änderungsanträge 3 und 7.

    Änderungsantrag 9

    Erwägung 12 a (neu)

     

    (12a) Wenn von der Gemeinschaft entweder direkt oder indirekt finanzielle Garantien gegeben werden müssen, die über die oben genannte Zuweisung aus dem Haushalt hinausgehen, so müssen diese gemäß den geltenden Haushaltsvorschriften vom Parlament und vom Rat genehmigt werden.

    Begründung

    Bedenkt man die besondere Natur des Programms, vor allem, dass es eine öffentlich-private Partnerschaft erfordert, dann zeichnet sich mit großer Wahrscheinlichkeit ab, dass die Gemeinschaft finanzielle Garantien geben muss; diese sind dem Parlament und dem Rat mitzuteilen, damit sie ihrer Haushaltsverantwortung genügen können.

    Änderungsantrag 10

    Erwägung 12 b (neu)

     

    (12b) Wenn von der Gemeinschaft entweder direkt oder indirekt Haftungszusagen gegeben werden müssen, die über die oben genannte Zuweisung aus dem Haushalt hinausgehen, so müssen diese gemäß den geltenden Haushaltsvorschriften vom Parlament und vom Rat genehmigt werden.

    Begründung

    Bedenkt man die besondere Natur des Programms, vor allem, dass es eine öffentlich-private Partnerschaft erfordert, dann zeichnet sich mit großer Wahrscheinlichkeit ab, dass die Gemeinschaft Haftungszusagen geben muss; diese sind dem Parlament und dem Rat mitzuteilen, damit sie ihrer Haushaltsverantwortung genügen können.

    Änderungsantrag 11

    Erwägung 13 a (neu)

     

    (13a) Es sollte ein Gewinnteilungsmechanismus eingeführt werden, damit die Gemeinschaftsbeiträge zur Aufbau- und zur Betriebsphase zurückgezahlt werden können.

    Begründung

    Da davon auszugehen ist, dass das Programm hohen Nutzen abwirft, sollten unbedingt Vorkehrungen getroffen werden, damit der Gemeinschaftsbeitrag definitiv zurückgezahlt wird.

    Änderungsantrag 12

    Erwägung 13 b (neu)

     

    (13b) Der Konzessionär sollte Anspruch auf die Einkünfte aus der Nutzung der Lizenzen und der geistigen Eigentumsrechte an den Systembauteilen haben; die Eigentumsrechte verbleiben allerdings bei der Aufsichtsbehörde.

    Begründung

    Es ist unbedingt festzulegen, dass die Aufsichtsbehörde im Besitz der Rechte am geistigen Eigentum und an den Lizenzen bleibt; die Einkünfte aus der Nutzung dieser Rechte hingegen können dem Konzessionär zugute kommen. Da der Konzessionsvertrag von begrenzter Dauer ist, kann die Aufsichtsbehörde nach Auslaufen des Vertrags die Nutzung der Rechte am geistigen Eigentum selbst weiterführen oder einen Vertrag mit einem neuen Konzessionär abschließen.

    Änderungsantrag 13

    Erwägung 14

    (14) Zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörde gehören die Verwaltung der öffentlichen Mittel für die europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie die Überprüfung der finanziellen Abwicklung dieser Programme, um die Nutzung der öffentlichen Gelder zu optimieren. Außerdem wird die Aufsichtsbehörde die Haushaltsaufgaben ausführen, die ihr von der Kommission gemäß den Bestimmungen von Artikel 54 Absatz 2, Buchstabe b der Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsverordnung anwendbar auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft.

    (14) Zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörde gehören die Verwaltung der Mittel für die europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie die Überwachung der gesamten finanziellen Abwicklung dieser Programme, um die Nutzung der öffentlichen Gelder zu optimieren. Außerdem wird die Aufsichtsbehörde die Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Haushalt ausführen, die ihr von der Kommission gemäß den Bestimmungen von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsverordnung, anwendbar auf den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften, übertragen werden. Wegen der Besonderheiten der Programme sollte das Europäische Parlament im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde Beobachterstatus haben, damit es seiner Aufgabe als Haushaltbehörde gerecht werden kann.

    Begründung

    Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1321/2004 vom 12. Juli 2004 wurde der Aufsichtsbehörde die Verwaltung der ihr besonders zugewiesenen Mittel sowie die Überwachung der finanziellen Abwicklung der Programme übertragen. Angesichts der Besonderheiten der Finanzierung der Programme kann das Parlament seine Aufgaben als Haushaltsbehörde nur wahrnehmen, wenn es Beobachterstatus im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde hat.

    Änderungsantrag 14

    Erwägung 14 a (neu)

     

    (14a) Der Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rahmenprogramme der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der FTE sowie der Demonstration (2007-2013) sieht die Unterstützung des europäischen GNSS-Satellitennavigationssystems vor.

    Begründung

    Hier fehlt der Verweis auf das 7. RP, das ausdrücklich den Forschungs- und Entwicklungsbedarf im Zusammenhang mit dem Programm GALILEO berücksichtigt.

    Änderungsantrag 15

    Erwägung 14 b (neu)

     

    (14b) Der Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) sieht auch die Beteiligung europäischer KMU an der Entwicklung von Innovationen mit einer Unterstützung durch Gemeinschaftsmittel vor, was zur Weiterentwicklung des europäischen GNSS-Satellitennavigationssystems beitragen wird.

    Begründung

    Mit diesem Änderungsantrag soll eine Lücke in der Entwicklung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation geschlossen werden, damit industrielle Anwendungen im Zusammenhang mit dem europäischen GNSS-Satellitennavigationssystem von europäischen KMU entwickelt werden können.

    Änderungsantrag 16

    Erwägung 16

    (16) Die vorliegende Verordnung schafft für die Aufbau– und Betriebsphasen des Programmes einen finanzielle Decke, die für die Haushaltsbehörde die vorrangige Referenz im Sinne von Punkt 33 des interinstitutionellen Abkommens vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Haushaltsdisziplin darstellt.

    (16) Die vorliegende Verordnung schafft für die Aufbau– und Betriebsphasen der Programme eine finanzielle Decke, die für die Haushaltsbehörde die vorrangige Referenz im Sinne von Punkt 33 des interinstitutionellen Abkommens vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Haushaltsdisziplin darstellt.

    Begründung

    Dieser Änderungsantrag dient der Klärung der derzeitigen Lage, d.h. dass das europäische GNSS-Programm derzeit auf der Umsetzung der Programme EGNOS und GALILEO beruht. Siehe auch Änderungsantrag 1.

    Änderungsantrag 17

    Artikel 1

    Die vorliegende Verordnung schafft die Bedingungen für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für die Umsetzung der Aufbau- und Betriebsphasen des europäischen Satellitennavigationsprogrammes Galileo, nachstehend „Programm“ genannt.

    Die vorliegende Verordnung schafft die Bedingungen für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für die Umsetzung der Aufbau- (2006-2010) und der Betriebsphase (ab 2008) der europäischen Satellitennavigationsprogramme GALILEO und EGNOS, nachstehend „Programme“ genannt.

    Begründung

    Um weitere Verzögerungen, die den Erfolg des Programms gefährden könnten, zu vermeiden, muss unbedingt der zeitliche Rahmen der einzelnen Phasen abgesteckt werden. Dieser Änderungsantrag dient der Klärung der derzeitigen Lage, d.h. dass das europäische GNSS-Programm derzeit auf der Umsetzung der Programme EGNOS und GALILEO beruht. Siehe auch die Änderungsanträge 1 und 4.

    Änderungsantrag 18

    Artikel 2

    Der gemeinschaftliche Beitrag, der dem Galileo-Programm durch die vorliegende Verordnung zugeteilt wird, wird gewährt mit dem Ziel der Kofinanzierung von:

    Der gemeinschaftliche Beitrag, der den Programmen durch die vorliegende Verordnung zugeteilt wird, wird gewährt mit dem Ziel der Kofinanzierung von:

    (a) Aktivitäten, die mit der Aufbauphase zusammenhängen, die die Konstruktion und die Installierung der Satelliten sowie die vollständige Einrichtung der Bodeninfrastruktur umfassen;

    (a) Aktivitäten, die mit der Aufbauphase zusammenhängen, die die Konstruktion und die Installierung der Satelliten sowie die vollständige Einrichtung der Bodeninfrastruktur umfassen;

    (b) die erste Serie der Aktivitäten, die mit dem Start der Betriebsphase zusammenhängen, die die Verwaltung der Infrastruktur, die sich aus den Satelliten und den damit verbundenen Bodenstationen zusammensetzt, sowie die ständige Instandhaltung und Verbesserung des Systems umfassen.

    (b) erforderlichenfalls der ersten Serie der Aktivitäten, die mit dem Start der Betriebsphase zusammenhängen, die die Verwaltung der Infrastruktur, die sich aus den Satelliten und den damit verbundenen Bodenstationen zusammensetzt, sowie die ständige Instandhaltung und Verbesserung des Systems umfassen.

    Begründung

    Dieser Änderungsantrag dient der Klärung der derzeitigen Lage, d.h. dass das europäische GNSS-Programm derzeit auf der Umsetzung der Programme EGNOS und GALILEO beruht. Wie es jedoch in Erwägungsgrund 11 des Entwurfs der Verordnung heißt, stellt die Gemeinschaft die Mittel für die Betriebsphase ausnahmsweise zur Verfügung und auch nur, wenn dies erforderlich ist.

    Änderungsantrag 19

    Artikel 3 Absatz 1

    Der notwendige finanzielle Betrag für die Umsetzung der Aktionen gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung für die Periode vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 ist (eine Milliarde €).

    Der indikative Finanzrahmen für die Umsetzung der Aktionen gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung für den Siebenjahreszeitraum ab dem 1. Januar 2007 wird auf [eine Milliarde €] zu Preisen von 2004 festgelegt.

    Begründung

    Der Referenzbetrag für den Finanzrahmen hat indikativen Charakter, bis ein Beschluss über die Finanzielle Vorausschau gefasst worden ist. Sobald ein Beschluss vorliegt, legt die Kommission einen Legislativvorschlag zur Festlegung des Referenzbetrags unter Beachtung der entsprechenden Obergrenze des betreffenden Finanzrahmens vor. Mit diesem Änderungsantrag soll klargestellt werden, dass der Beitrag der Gemeinschaft in konstanten Preisen erfolgt.

    Änderungsantrag 20

    Artikel 3 a (neu)

     

    Artikel 3a

     

    Wenn von der Gemeinschaft – auch im Rahmen des Konzessionsvertrags – entweder direkt oder indirekt finanzielle Garantien gegeben werden müssen, die über die oben genannte Zuweisung aus dem Haushalt hinausgehen, so müssen diese gemäß den geltenden Haushaltsvorschriften vom Parlament und vom Rat genehmigt werden.

    Begründung

    Bedenkt man die besondere Natur des Programms, vor allem, dass es eine öffentlich-private Partnerschaft erfordert, dann zeichnet sich mit großer Wahrscheinlichkeit ab, dass die Gemeinschaft finanzielle Garantien geben muss; diese sind dem Parlament und dem Rat mitzuteilen, damit sie ihrer Haushaltsverantwortung genügen können.

    Änderungsantrag 21

    Artikel 3 b (neu)

     

    Artikel 3b

     

    Wenn von der Gemeinschaft – auch im Rahmen des Konzessionsvertrags – entweder direkt oder indirekt Haftungszusagen gegeben werden müssen, die über die oben genannte Zuweisung aus dem Haushalt hinausgehen, so müssen diese gemäß den geltenden Haushaltsvorschriften vom Parlament und vom Rat genehmigt werden.

    Begründung

    Bedenkt man die besondere Natur des Programms, vor allem, dass es eine öffentlich-private Partnerschaft erfordert, dann zeichnet sich mit großer Wahrscheinlichkeit ab, dass die Gemeinschaft Haftungszusagen geben muss; diese sind dem Parlament und dem Rat mitzuteilen, damit sie ihrer Haushaltsverantwortung genügen können.

    Änderungsantrag 22

    Artikel 3 c (neu)

     

    Artikel 3c

     

    Es wird ein Gewinnteilungsmechanismus eingeführt, damit die Gemeinschaftsbeiträge zur Aufbau- und zur Betriebsphase zurückgezahlt werden können.

    Or. en

    Begründung

    Da davon auszugehen ist, dass das Programm hohen Nutzen abwirft, sollten unbedingt Vorkehrungen getroffen werden, damit der Gemeinschaftsbeitrag definitiv zurückgezahlt wird.

    Änderungsantrag 23

    Artikel 3 d (neu)

     

    Artikel 3d

     

    Der Konzessionär hat Anspruch auf die Einkünfte aus der Nutzung der Lizenzen und der geistigen Eigentumsrechte an den Systembauteilen; die Eigentumsrechte verbleiben allerdings bei der Aufsichtsbehörde.

    Begründung

    Es ist unbedingt festzulegen, dass die Aufsichtsbehörde im Besitz der Rechte am geistigen Eigentum und an den Lizenzen bleibt; die Einkünfte aus der Nutzung dieser Rechte hingegen können dem Konzessionär zugute kommen. Da der Konzessionsvertrag von begrenzter Dauer ist, kann die Aufsichtsbehörde nach Auslaufen des Vertrags die Nutzung der Rechte am geistigen Eigentum selbst weiterführen oder einen Vertrag mit einem neuen Konzessionär abschließen.

    Änderungsantrag 24

    Artikel 4 Absatz 1

    Die Aufsichtbehörde gewährleistet in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2, Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsverordnung für die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. …/2004, die Verwaltung und Kontrolle der Nutzung der Mittel des gemeinschaftlichen Beitrags für das europäische Satellitennavigationsprogramm.

    Die europäische Aufsichtsbehörde für das Globale Satelliten-Navigationssystem (GNSS) gewährleistet in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsverordnung für die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates die Verwaltung und Kontrolle der Nutzung der Mittel des gemeinschaftlichen Beitrags für das europäische Satellitennavigationsprogramm.

    Begründung

    Laut Verordnung des Rates (EG) Nr. 1321/2004 vom 12. Juli 2004 wurde eine europäische Aufsichtsbehörde für das Globale Satelliten-Navigationssystem (GNSS) und nicht für GALILEO eingerichtet. In den nachfolgenden Verordnungen ist die entsprechende Wortwahl zu übernehmen. Angesichts der besonderen Finanzierung der Programme kann das Parlament seine Aufgaben als Haushaltsbehörde nur wahrnehmen, wenn es Beobachterstatus im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde hat.

    Änderungsantrag 25

    Artikel 4 Absatz 1 a (neu)

     

    Wegen der Besonderheiten der Programme hat das Europäische Parlament im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde Beobachterstatus, damit es seiner Aufgabe als Haushaltbehörde gerecht werden kann.

    Begründung

    Laut Verordnung des Rates (EG) Nr. 1321/2004 vom 12. Juli 2004 wurde eine europäische Aufsichtsbehörde für das Globale Satelliten-Navigationssystem (GNSS) und nicht für GALILEO eingerichtet. In den nachfolgenden Verordnungen ist die entsprechende Wortwahl zu übernehmen. Angesichts der besonderen Finanzierung der Programme kann das Parlament seine Aufgaben als Haushaltsbehörde nur wahrnehmen, wenn es Beobachterstatus im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde hat.

    Änderungsantrag 26

    Artikel 4 Absatz 2

    Die notwendigen operationellen Zuwendungen für Finanzierung dieses gemeinschaftlichen Beitrages werden der Galileo Aufsichtsbehörde mittels einer Abmachung gemäss Artikel 2, Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. _/2004 zur Verfügung gestellt.

    Die notwendigen operationellen Zuwendungen für Finanzierung dieses gemeinschaftlichen Beitrages werden der Aufsichtsbehörde mittels einer Abmachung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 zur Verfügung gestellt. Die Haushaltsbehörde wird über den Entwurf einer Abmachung vor seiner Paraphierung unterrichtet.

    Begründung

    Laut Verordnung des Rates (EG) Nr. 1321/2004 vom 12. Juli 2004 wurde eine europäische Aufsichtsbehörde für das Globale Satelliten-Navigationssystem (GNSS) und nicht für GALILEO eingerichtet. In den nachfolgenden Verordnungen ist die entsprechende Wortwahl zu übernehmen. Angesichts der besonderen Finanzierung der Programme kann das Parlament seine Aufgaben als Haushaltsbehörde nur wahrnehmen, wenn es Beobachterstatus im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde hat.

    Änderungsantrag 27

    Artikel 4 Absatz 3

    Der Betrag jeder jährlichen Abmachung über die Zurverfügungsstellung wird auf der Grundlage des Arbeitsprogrammes der Aufsichtsbehörde nach Annahme durch seinen Verwaltungsrat festgesetzt in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. _/2004.

    Der Betrag jeder jährlichen Abmachung über die Zurverfügungstellung wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens der EU unter Berücksichtigung des Arbeitsprogramms der Aufsichtsbehörde nach Annahme durch seinen Verwaltungsrat in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 und in den Grenzen der geltenden Finanziellen Vorausschau beschlossen.

    Begründung

    Es sollte sehr deutlich klargestellt werden, dass der jährliche Betrag nicht auf der Grundlage eines „Arbeitsprogramms“ der Aufsichtsbehörde zugewiesen wird, sondern auf der Grundlage des in den Verträgen vorgesehenen Verfahrens, d.h. des jährlichen Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft.

    Änderungsantrag 28

    Artikel 6

    Die Kommission gewährleistet die Umsetzung der vorliegenden Verordnung und erstattet regelmäßig Bericht an das Europäische Parlament und an den Rat.

    Jedes Jahr unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bei Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans einen Bericht über die Umsetzung des Programms. Im Jahr 2007 wird eine Halbzeitüberprüfung vorgenommen, um den Rat und das Parlament über die bis dahin erzielten Fortschritte zu unterrichten.

    Begründung

    Es handelt sich um eine Klärung, die sich auf den jährlichen Charakter der Verpflichtung zur Berichterstattung bezieht. Dieses jährliche Verfahren ermöglicht es dem Parlament, die Umsetzung des Programms zu verfolgen und seine Rolle als Haushaltsbehörde zu erfüllen.

    • [1]  ABl. C ... / Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

    BEGRÜNDUNG

    Das Programm GALILEO

    GALILEO ist eine neue europäische Infrastruktur und somit ein strategisch wichtiges Programm für Europa. GALILEO ist weltweit das erste Satellitenortungs- und Navigationssystem speziell für zivile Anwendungen. Die unabhängige Satelliten-Radio-Navigations- und Ortungsfähigkeit bietet verbesserte Dienstleistungen für den öffentlichen Sektor und auch für verschiedene Bereiche des privatwirtschaftlichen Sektors, z.B. Verkehr, Landwirtschaft, Umweltpolitik und Grenzkontrollen. Es wirkt sich auf den Alltag der Bürger aus, indem bei der Navigation, der Telekommunikation, bei Bankdiensten und Sicherheitsfragen das Dienstleistungsangebot verbessert wird.

    Das Programm GALILEO fügt sich perfekt in die Lissabon-Strategie ein, da es eine beträchtliche Anzahl von Arbeitsplätzen in Europa schafft, die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch die fortschrittliche Technologie und das entsprechende Know-how verbessert. Unbedingt hervorzuheben ist auch die Tatsache, dass das Programm GALILEO einen Mehrwert der Gemeinschaft darstellt, da kein einzelner Mitgliedstaat allein ein solches Projekt hätte vorantreiben wollen. Die von GALILEO angebotenen Dienste werden ein vorrangiger Bestandteil künftiger Hochtechnologieindustriezweige sein, die vielversprechende neue Märkte und Chancen umfassen.

    Das Programm GALILEO ist bislang die erste und größte europäische öffentlich-private Partnerschaft unter Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft.

    Das Europäische Parlament hat dem Programm seine volle Unterstützung zugesichert. In seinem am 31. März 2004 angenommenen Bericht unterstützte das Parlament den Vorschlag der Kommission, die Strukturen für eine effiziente und verlässliche Verwaltung des europäischen Satellitennavigationsprogramms mit angemessenen Rechtsgrundlagen zu versehen.

    Gegenstand dieses Berichts ist der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms.

    Der Kommissionsvorschlag

    Das Programm GALILEO ist inzwischen ziemlich ausgereift und geht weit über den Rahmen eines einfachen Forschungsprojekts hinaus. Es muss mit einem spezifischen Rechtsinstrument versehen werden, das besser auf seine Bedürfnisse sowie die Erfordernisse einer soliden finanziellen Abwicklung abgestimmt ist. Daher ist eine Gemeinschaftsverordnung notwendig, um die Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des Programms zu ermöglichen.

    Die Finanzierung der Aufbau- und der Betriebsphase muss gesichert sein, damit der Beitrag zu dem Programm gewährleistet ist. Das Programm hat eine Dimension angenommen, die über sektorbezogene Maßnahmen hinausgeht; daher ist ein klarer Haushaltsrahmen notwendig.

    Zuvor mussten die folgenden vier Fragen geklärt werden:

    1. Die Strukturen für die Verwaltung des Systems sind geschaffen. Die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane und die Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP über Aspekte des Betriebs, die die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, datieren beide vom 12. Juli 2004.

    2. Die Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten wurde am 26. Juni 2004 unterzeichnet, und sieht ausdrücklich eine uneingeschränkte Interoperabilität des europäischen und des amerikanischen Systems vor.

    3. Die angebotenen Dienstleistungen sind bereits klar festgelegt.

    4. Je nach Beitrag des Privatsektors wird das Gemeinsame Unternehmen GALILEO einen der Kandidaten als Konzessionär auswählen. Der Konzessionsvertrag muss Ende 2005 in enger Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde in ihrer Eigenschaft als Vergabebehörde unterzeichnet werden.

    Einbeziehung von EGNOS – europäisches GNSS-Satellitensystem

    Die frühzeitige Einbeziehung von EGNOS wird von allen Programmbeteiligten, d.h. EU-Kommission, dem Gemeinsamen Unternehmen GALILEO und auch den Konzessionsanwärtern befürwortet. Die frühzeitige Einbeziehung würde Kosteneinsparungen für den Betreiber garantieren, und da die beiden Systeme (EGNOS und GALILEO) an den selben Konzessionär vergeben werden, konkurrieren die beiden Programme nicht miteinander, sondern ergänzen sich und bieten konstant Dienstleistungen an, die auf zwei Systemen beruhen.

    Gemeinschaftsfinanzierung

    Die Kosten der Aufbauphase werden auf 2,1 Mrd. EUR geschätzt. Da jedes der beiden in die engere Wahl kommenden Konsortien sich verpflichtet hat, zwei Drittel dieser Kosten zu tragen, werden 700 Millionen EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Finanzierung dieser Phase notwendig sein. Die Betriebsphase wird von der Privatwirtschaft finanziert, aber es wird notwendig sein, im ersten Jahr der Betriebsphase ausnahmsweise öffentliche Mittel bereitzustellen.

    Um die Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt zu gewährleisten, sieht der Vorschlag einen finanziellen Beitrag in Höhe von 1 Mrd. EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 vor. 500 Millionen EUR sind für die Finanzierung der Aufbauphase vorgesehen, für die im Rahmen der laufenden Finanziellen Vorausschau für 2006 zudem 200 Millionen EUR bereitgestellt werden dürften. Weitere 500 Millionen EUR sind für die Finanzierung der ersten Jahre der Betriebsphase zweckgebunden.

    Erlöse aus Drittländern

    Einige Drittländer sind stark an einer – auch finanziellen – Beteiligung am Programm GALILEO interessiert. Mit China wurde am 30. Oktober 2003 und mit Israel am 13. Juli 2004 ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Die am Programm GALILEO beteiligten Drittländer stellen eine gute Möglichkeit für die Marktentwicklung dar.

    Die Vorschläge des Berichterstatters

    Finanzierung des Programms

    Wie bereits erwähnt, wird das Programm durch eine öffentlich-private Partnerschaft mit einem privaten Konzessionär durchgeführt. Diese Form ist für die Gemeinschaft im Grunde neu. Die Partnerschaft bedeutet, dass die Kosten, die Verantwortung, die Haftung und die Marktrisiken geteilt werden, und stellt folglich eine solide Garantiezusage dar. Allerdings sollte die Aufsichtsbehörde auf jeden Fall die Eigentumsrechte am gesamten Sachvermögen und an allen immateriellen Werten, an den geistigen Eigentumsrechten und den Lizenzen behalten. Die Gemeinschaft geht mit diesem Programm erstmalig derartige finanzielle Zusagen ein und betreibt ein Programm mit solchen finanziellen Verpflichtungen. Deshalb ist das Parlament als EU-Haushaltsbehörde unbedingt über den finanziellen Hintergrund des Programms und alle damit verbundenen Zusagen uneingeschränkt zu informieren.

    Der Berichterstatter schlägt angesichts der spezifischen Natur einer öffentlich-privaten Partnerschaft vor, folgende Fragen durch Gemeinschaftsvorschriften zu regeln:

    - 1 Mrd. EUR zu Preisen von 2004 sind für die Umsetzung der im Rechtsakt vorgesehenen Maßnahmen notwendig.

    - Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Gemeinschaft (entweder direkt oder indirekt durch die Aufsichtsbehörde) finanzielle Garantiezusagen geben muss. Das Parlament und der Rat als Haushaltsbehörde müssen über diese Zusagen angemessen informiert werden, und die Zusagen müssen das erforderliche Genehmigungsverfahren der Gemeinschaftsinstitutionen durchlaufen.

    - Höchstwahrscheinlich wird die Gemeinschaft auch Haftungszusagen geben müssen. Hier gilt das Gleiche wie für die Garantiezusagen.

    - Ein Gewinnteilungsmechanismus ist einzuführen, weil nach dem positivsten Szenario das Programm einen so großen Nutzen abwerfen wird, dass die Forderungen der Gemeinschaft nach Rückzahlung gerechtfertigt sein dürften.

    - Es ist unbedingt festzulegen, dass die Aufsichtsbehörde im Besitz der Rechte am geistigen Eigentum und an den Lizenzen bleibt; die Einkünfte aus der Nutzung dieser Rechte hingegen können dem Konzessionär zugute kommen. Da der Konzessionsvertrag von begrenzter Dauer ist, kann die Aufsichtsbehörde nach Auslaufen des Vertrags die Nutzung der Rechte am geistigen Eigentum selbst weiterführen oder einen Vertrag mit einem neuen Konzessionsinhaber abschließen.

    - Wenn das Parlament im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde Beobachterstatus bekommt, könnte gewährleistet werden, dass es alle zur Erfüllung seiner Haushaltsaufgaben notwendige Informationen bekommt.

    Die strategische Bedeutung des zeitlichen Ablaufs des Programms

    Der Berichterstatter hebt hervor, dass der zeitliche Ablauf der einzelnen Programmphasen in der Verordnung unbedingt festgelegt werden muss, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Ein realistischer Zeitplan sieht wie folgt aus:

    - Die Aufbauphase beginnt 2006 und endet 2010; dann müssen alle 30 Satelliten und das komplette Bodensegment betriebsbereit sein.

    - Die Betriebsphase beginnt 2008 und bietet Teildienstleistungen an. Im Jahr 2010, wenn alle Bauteile in Betrieb genommen sind, kann die Betriebsphase ohne Einschränkungen beginnen.

    Dieser Ablauf sichert den kommerziellen Nutzen eines frühzeitigen Markteintritts von GALILEO in Konkurrenz zu der neuen Generation des amerikanischen GPS-Systems. Um diese Marktstruktur noch weiter zu verbessern, wird die frühzeitige Einbeziehung des Programms EGNOS erhebliche positive Auswirkungen auf den Markteintritt von GALILEO haben. Durch die EGNOS-Dienstleistungen können die künftigen GALILEO-Dienstleistungserbringer und -Nutzer die Dienstleistungen kennenlernen, was einer umfassenden Inanspruchnahme förderlich ist. Es ist deshalb wichtig, EGNOS als zweiten Pfeiler der europäischen Satellitennavigationspolitik zu erwähnen.

    STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (16.6.2005)

    für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des Europäischen Satellitennavigationsprogramms
    (KOM(2004) 0477 – C6‑0087/2005 – 2004/0156(COD))

    Verfasser der Stellungnahme: Janusz Lewandowski

    KURZE BEGRÜNDUNG

    In seiner Sitzung vom 23./24. Mai 2005 prüfte der Haushaltsausschuss den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des Europäischen Satellitennavigationsprogramms; dabei geht es um einen Betrag von einer Milliarde Euro für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

    Was die Vereinbarkeit des Vorschlags mit der nächsten Finanziellen Vorausschau betrifft (Artikel 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Parlaments), verweist der Haushaltsausschuss darauf, dass der nichtständige Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union in seinem Bericht vom 13. Mai 2005 unter Ziffer 54 Folgendes betont:

    „... macht darauf aufmerksam, dass im Vorgriff auf das Inkrafttreten der einschlägigen Vorschriften der Verfassung, wo das Raumfahrtprogramm eine eigene Rechtsgrundlage hat (Artikel III-254), diese Politik als getrennter Politikbereich mit einer eigenen klar festgelegten Rechtsgrundlage behandelt und mit angemessenen Finanzmitteln und geeigneten Finanzinstrumenten ausgestattet werden sollte, um raumfahrtspezifische Forschungsaktivitäten sowie die Entwicklung und Nutzung der Infrastrukturen von Galileo und GMES und den Zugang der Union zum Raum zu unterstützen; glaubt, dass in das Rahmenprogramm besondere Bestimmungen aufgenommen werden sollten, um die Durchführung dieser spezifischen Aktivitäten zu ermöglichen.“

    Was den Inhalt des Vorschlags betrifft, verweist der Haushaltsausschuss darauf, dass das Vorhaben Galileo im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) mit einem privaten Konzessionär als Begünstigtem unter der Kontrolle einer neuen Aufsichtsbehörde durchgeführt werden wird. Diese Öffentlich-Private Partnerschaft läuft auf eine Teilung beträchtlicher Kosten, aber auch erheblicher Marktrisiken hinaus.

    In ihrem Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen (KOM(2004)0327) verweist die Kommission auf ein charakteristisches Merkmal der ÖPP: „Es besteht Risikoteilung; auf den privaten Sektor werden Risiken transferiert, die herkömmlicherweise der öffentliche Sektor trägt. Eine ÖPP bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass der private Partner sämtliche oder den größten Teil der mit dem Projekt verbundenen Risiken zu tragen hat ...“ (Ziffer 1.1.2. des Grünbuchs).

    Im Falle von Galileo scheint jedoch das Umgekehrte zu gelten: Da die Beiträge Zuschüsse darstellen, schultern die Europäischen Gemeinschaften das Risiko, während mögliche wirtschaftliche Vorteile im Falle eines Markterfolgs von Galileo ausschließlich dem privaten Partner zugute kommen. Deshalb hätte entweder unter dem 7. Rahmenprogramm oder im Vorschlag für eine Verordnung für den Fall eines wirtschaftlichen Erfolgs (Nutzen für den Konzessionär) ein alternativer finanzieller Mechanismus zur Rückerstattung der öffentlichen Mittel vorgesehen werden können.

    ÄNDERUNGSANTRÄGE

    Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

    Entwurf einer legislativen Entschließung

    Änderungsantrag 1

    1a.      verweist darauf, dass die im Legislativvorschlag über das Jahr 2006 hinaus angegebenen Finanzmittel dem Beschluss über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen unterliegen;

    1b.      fordert die Kommission auf, nach Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung des Referenzbetrags des Programms vorzulegen.

    Begründung

    Der Referenzbetrag für den Finanzrahmen hat indikativen Charakter, bis ein Beschluss über die Finanzielle Vorausschau erzielt worden ist. Sobald ein Beschluss erzielt worden ist, legt die Kommission einen Legislativvorschlag zur Festlegung des Referenzbetrags unter Beachtung der entsprechenden Obergrenze des fraglichen Finanzrahmens vor.

    Vorschlag für eine Verordnung

    Vorschlag der KommissionAbänderungen des Parlaments

    Änderungsantrag 2

    Artikel 3 Absatz 1

    Der notwendige finanzielle Betrag für die Umsetzung der Aktionen gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung für die Periode vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 ist (1 Milliarde €).

    Der indikative Finanzrahmen für die Umsetzung dieses Instruments für den Siebenjahreszeitraum ab dem 1. Januar 2007 wird auf ......... EUR (1 Milliarde €) festgelegt.

    Begründung

    Der Referenzbetrag für den Finanzrahmen hat indikativen Charakter, bis ein Beschluss über die Finanzielle Vorausschau erzielt worden ist. Sobald ein Beschluss erzielt worden ist, legt die Kommission einen Legislativvorschlag zur Festlegung des Referenzbetrags unter Beachtung der entsprechenden Obergrenze des fraglichen Finanzrahmens vor (siehe Änderungsantrag zur legislativen Entschließung).

    Änderungsantrag 3

    Artikel 4 Absatz 2

    Die notwendigen operationellen Zuwendungen zur Finanzierung dieses gemeinschaftlichen Beitrages werden der Galileo-Aufsichtsbehörde mittels einer Abmachung gemäss Artikel 2, Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. ..../2004 zur Verfügung gestellt.

    Die notwendigen operationellen Zuwendungen zur Finanzierung dieses gemeinschaftlichen Beitrages werden der Galileo-Aufsichtsbehörde mittels einer Abmachung gemäss Artikel 2, Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 zur Verfügung gestellt. Die Haushaltsbehörde wird über den Entwurf einer Abmachung vor seiner Paraphierung unterrichtet.

    Begründung

    Es ist normal, dass die Haushaltsbehörde in einer frühen Phase über eine Abmachung über eine Zuwendung unterrichtet wird, die eine derart beträchtliche Auswirkung auf den Haushalt hat.

    Änderungsantrag 4

    Artikel 4 Absatz 3

    Der Betrag jeder jährlichen Abmachung über die Zurverfügungstellung wird auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Aufsichtsbehörde nach Annahme durch ihren Verwaltungsrat festgesetzt in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. ..../2004.

    Der Betrag jeder jährlichen Abmachung über die Zurverfügungstellung wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens der EU unter Berücksichtigung des Arbeitsprogramms der Aufsichtsbehörde nach Annahme durch ihren Verwaltungsrat und in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau beschlossen .

    Begründung

    Es sollte sehr deutlich klargestellt werden, dass der jährliche Betrag nicht auf der Grundlage eines „Arbeitsprogramms“ der Aufsichtsbehörde zugewiesen wird, sondern auf der Grundlage des in den Verträgen vorgesehenen Verfahrens, d.h. des jährlichen Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft.

    Änderungsantrag 5

    Artikel 6

    Die Kommission gewährleistet die Umsetzung der vorliegenden Verordnung und erstattet regelmäßig Bericht an das Europäische Parlament und an den Rat.

    Jedes Jahr unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zum Zeitpunkt der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans einen Bericht über die Umsetzung des Programms.

    Begründung

    Es handelt sich um eine Klärung, die sich auf den jährlichen Charakter der Verpflichtung zur Berichterstattung bezieht.

    VERFAHREN

    Titel

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des Europäischen Satellitennavigationsprogramms

    Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

    KOM(2004)0477 – C6-0087/2004 – 2004/0156(COD)

    Federführender Ausschuss

    ITRE

    Mitberatender Ausschuss
      Datum der Bekanntgabe im Plenum

    BUDG
    16.11.2004

    Verstärkte Zusammenarbeit

    Nein

    Verfasser der Stellungnahme
      Datum der Benennung

    Janusz Lewandowski
    26.10.2004

    Prüfung im Ausschuss

    15.6.2005

     

     

     

     

    Datum der Annahme der Änderungsanträge

    15.6.2005

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    Ja-Stimmen:

    Nein-Stimmen:

    Enthaltungen:

    13

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Gérard Deprez, Bárbara Dührkop Dührkop, Ingeborg Gräßle, Louis Grech, Nathalie Griesbeck, Anne Elisabet Jensen, Sergej Kozlík, Janusz Lewandowski, Vladimír Maňka, Jan Mulder, Wojciech Roszkowski, Nina Škottová, Helga Trüpel

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

     

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

     

    STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (23.3.2005)

    für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms
    (KOM(2004)0477 – C6-0087/2004 – 2004/0156(COD))

    Verfasser der Stellungnahme: Patrick Louis

    KURZE BEGRÜNDUNG

    I. Zusammenfassung des Vorschlags

    Der Markt der Satellitennavigationsdienste und der von ihnen angebotenen Produkte wächst jährlich um etwa 25 % und könnte bis zum Jahr 2010 ein Volumen von 100 Mrd. Euro erreichen, was die Schaffung von Arbeit für etwa 40 000 qualifizierte Arbeitskräfte in Europa bedeuten würde. Mit dem Programm Galileo soll in Europa die erste weltweite Infrastruktur für Positionierung via Satellit geschaffen werden. Diese Infrastruktur wird Europa Autonomie gegenüber dem amerikanischen GPS-System verschaffen.

    Der vorliegende Verordnungsvorschlag soll das Vorhaben rasch voranbringen. Nach der Definitionsphase befindet sich das Vorhaben derzeit in der zweiten, nämlich der Entwicklungs- und Bewertungsphase (2002-2005). Diese beinhaltet die Entwicklung der Satelliten und der Bodenkomponenten des Systems sowie die Validierung im Orbit.

    Danach kommen von 2006-2007 die Aufbauphase mit Konstruktion und Start der Satelliten sowie Aufbau des kompletten Bodensegments, und ab 2008 die Betriebsphase mit Betrieb, Wartung und kontinuierlicher Verbesserung des Systems. Diese letzten beiden Phasen werden von dem privaten Konzessionär getragen. Das Ausschreibungsverfahren zur Auswahl des Konzessionärs ist im Gange, und der Vertrag wird 2005 unterzeichnet. Derzeit sind nur noch Inafsat (EADS, Thales) und Euresa (Alcatel, Finmeccanica) im Rennen.

    Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den beiden ersten Phasen geht zu Lasten der für die transeuropäischen Netze vorgesehenen Haushaltsmittel. Der Auf- und Ausbau des Satellitennetzes wird 2,1 Mrd. Euro kosten und wird zumindest zu zwei Dritteln vom Privatsektor finanziert. Die zusätzlich zu den vorgesehenen 200 Mio. Euro für die Gemeinschaft entstehenden Kosten werden somit 500 Mio. Euro nicht übersteigen. Die Finanzierung der Betriebsphase muss ebenso vom Privatsektor geleistet werden. Angesichts der Besonderheiten des Marktes der Satellitennavigation wurde ferner eine aus dem Gemeinschaftshaushalt zu zahlende finanzielle Beteiligung (500 Mio. Euro) vorgesehen. Der genaue Beitrag kann erst nach den Verhandlungen über den Konzessionsvertrag festgestellt werden.

    Mit den vorliegenden Vorschlägen will die Kommission einerseits die Bedingungen des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft in der Aufbau- und der Betriebsphase im Zeitraum 2007 bis 2013 festlegen. Hierbei ist der oben genannte Beitrag von insgesamt 1 Mrd. Euro als ein notwendiger Beitrag definiert. Andererseits sagt die Kommission eindeutig, dass die Aufsichtsbehörde die Verwaltung und die Kontrolle der Mittel für Galileo wahrnimmt und das Verfahren für die Verwendung der Mittel festlegt. Die Kommission sorgt dafür, dass die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewahrt werden.

    II. Anmerkungen des Verfassers der Stellungnahme

    Galileo ist ein umfangreiches Vorhaben, das beträchtliche Investitionserträge für die Mitgliedstaaten und die Europäische Union erbringen wird.

    Strategische Vorteile wird es reichlich geben: mehr politische Autonomie gegenüber dem amerikanischen Monopol des GPS, Gewährleistung von Dienstleistungen, erhöhte Zuverlässigkeit und eine kohärente und kontinuierliche strategische Kette mit der ESA.

    Dieser Sektor bringt Dynamik in die technologische Innovation und schafft unmittelbar Arbeitsplätze. Aber der größte Gewinn wird erzielt durch Tätigkeiten, die in keinem Zusammenhang mit der Raumindustrie stehen.

    In ethischer Hinsicht bringen zwei miteinander in Wettbewerb stehende Systeme mehr als nur die Vorteile des Wettbewerbs. Die Beherrschung dieser Technologie innerhalb Europas führt auch zu einem höheren Anspruchsniveau in deontologischer Hinsicht, im Sinne des Schutzes personenbezogener Daten und im Sinne der Zuverlässigkeit der Information.

    Dieses Vorhaben respektiert die nationale Souveränität und die strikte Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität, dem in der Europäischen Union so viel Bedeutung beigemessen wird. Denn einerseits ist die durch Galileo geschaffene positive Externalität durch einen einzigen Staat oder ein Bündnis von Unternehmen nicht zu erreichen; andererseits wird, wenn diese Externalitäten einmal geschaffen sind, eine private Gesellschaft an die Stelle der Union treten. Nur die Aufsichtsbehörde, die die Mitgliedstaaten repräsentiert, wird das Projekt weiter begleiten.

    An diesem internationalen Projekt sind weitere Länder als Partner oder Nutzer beteiligt.

    Unter den fünf verschiedenen Diensten, die geleistet werden, erlaubt der öffentliche geregelte Dienst den Staaten, die Erfordernisse der Eigenständigkeit und der Einheit miteinander zu vereinbaren.

    Einige Fragen bleiben jedoch im Raum stehen. Auch einige allgemeine Aspekte des Programms Galileo, die nur mittelbar im Vorschlag der Kommission enthalten sind, sollen angesprochen werden.

    Was die Konzession angeht, sollte das Verfahren beschleunigt werden und die den Bewerbern vorgegebenen Fristen und Schritte sollten nicht unnötig hinausgezögert werden, da diese bedeutende Kosten verursachen und mittelfristig die Gefahr bergen, dass die Bewerber sich gezwungen sehen aufzugeben.

    Hinsichtlich der Finanzierung sollte unseres Erachtens allmählich eine eigenständige Haushaltslinie für das Vorhaben eingerichtet werden, auch zur Steigerung der Sichtbarkeit und der Nachvollziehbarkeit der Investitionen. Eine größere Klarheit der Planung 2007-2013 scheint ebenfalls erforderlich.

    Unseres Erachtens sollte die Übermittlung von Informationen, für die Galileo ein wesentliches Medium sein wird, voll in den Zuständigkeitsbereich des Verkehrsausschusses einbezogen werden, insbesondere weil ein gutes Informationsmanagement eine wirtschaftlichere und reibungslosere Gestaltung der Personen- und Warenbeförderung ermöglicht.

    Bezüglich des Vertragsendes: Da der Konzessionsvertrag befristet ist, muss eine Form gefunden werden, die sicherstellt, dass das Investitionsniveau zur Gewährleistung der Aktualisierung der Technologie mit Herannahen der Ablauffrist ausreichend ist, damit der Dienst weitergeführt wird und ein neues Ausschreibungsverfahren unter befriedigenden Bedingungen sichergestellt wird.

    Es stellt sich die Frage der Übertragung der Rechte am geistigen Eigentum, die zunächst von der Union auf das gemeinsame Unternehmen übertragen werden. Was geschieht damit nach Ablauf des Konzessionsvertrags? Daher schlägt der Verfasser der Stellungnahme einige Änderungen zum Inhalt des Konzessionsvertrags vor, der einen Mechanismus der Rückzahlung des Gemeinschaftsbeitrags unter bestimmten Voraussetzungen enthalten sollte. Um sicherzustellen, dass das Projekt für den Konzessionär wirtschaftlich realisierbar ist, muss auch vorgesehen werden, dass der Konzessionär über die Einkünfte verfügen kann, die sich aus den Lizenzen und den Rechten am geistigen Eigentum ergeben.

    Eine Reihe von Änderungsanträgen zielt darauf ab klarzustellen, dass die europäische Satellitennavigationspolitik derzeit durch die Programme Galileo und EGNOS verwirklicht wird, was auch in der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme zum Ausdruck kommt. Es muss klar aufgezeigt werden, dass die Satellitennavigation nicht auf Galileo beschränkt ist.

    ÄNDERUNGSANTRÄGE

    Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

    Vorschlag der KommissionAbänderungen des Parlaments

    Änderungsantrag 1

    Erwägung -1 (neu)

     

    (-1) Die europäische Politik der Satellitennavigation wird derzeit durch die Programme Galileo und EGNOS umgesetzt.

    Begründung

    Es sollte auch auf andere europäische Satellitennavigationsprogramme Bezug genommen werden, nicht nur auf das Programm Galileo. Der Vorschlag für eine Verordnung zielt auf die Gesamtheit der Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Satellitennavigation ab, die derzeit im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS durchgeführt werden.

    Änderungsantrag 2

    Erwägung 1 a (neu)

     

    (1a) Der Aufbau dieser Infrastruktur für die Satellitennavigation ist ein Vorhaben, das die technischen und finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten in Eigenregie weit übersteigt. Galileo genügt in dieser Hinsicht vollauf den Anforderungen des Grundsatzes der Subsidiarität, da die Gemeinschaftsebene hier die geeignetste Ebene ist; dies ist ein Beispiel des Wertzuwachses, den Europa bringen kann, wenn es seine Ziele und seine Mittel klar definiert hat.

    Begründung

    Es sollte auch auf andere europäische Satellitennavigationsprogramme Bezug genommen werden, nicht nur auf das Programm Galileo. Der Vorschlag für eine Verordnung zielt auf die Gesamtheit der Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Satellitennavigation ab, die derzeit im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS durchgeführt werden.

    Änderungsantrag 3

    Erwägung 1 b (neu)

     

    (1b) EGNOS ist ein Programm, mit dem die Qualität der Signale des amerikanischen Systems GPS und des russischen Systems Glonass verbessert werden soll, um die Zuverlässigkeit in einem großen geographischen Raum sicherzustellen. Dieses Programm ist unabhängig vom Programm Galileo und ergänzt dieses.

    Begründung

    Es sollte auch auf andere europäische Satellitennavigationsprogramme Bezug genommen werden, nicht nur auf das Programm Galileo. Der Vorschlag für eine Verordnung zielt auf die Gesamtheit der Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Satellitennavigation ab, die derzeit im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS durchgeführt werden.

    Änderungsantrag 4

    Erwägung 8 a (neu)

     

    (8a) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 1 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme wurde die europäische Aufsichtsbehörde für das Globale Satelliten-Navigationssystem (nachstehend „Aufsichtsbehörde“ genannt) geschaffen.

    __________________

    1 ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

    Begründung

    Um Übereinstimmung mit dem Wortlaut der erwähnten Ratsverordnung sollte auf diese Behörde als Aufsichtsbehörde Bezug genommen werden statt als GNSS-Aufsichtsbehörde. Die Bezeichnung GNSS-Aufsichtsbehörde kann zu Missverständnissen bezüglich des Zuständigkeitsbereichs der Aufsichtsbehörde führen. Die europäische GNSS-Aufsichtsbehörde hat als Zuständigkeitsbereich die europäischen Segmente, und dies sollte klar erkennbar sein.

    Änderungsantrag 5

    Erwägung 12

    (12) Es empfiehlt sich daher, zu Lasten des gemeinschaftlichen Budgets eine Summe von [einer Milliarde] Euro für die Finanzierung der Aufbau- und Betriebsphasen von GALILEO während der Periode 2007 bis 2013 vorzusehen.

    (12) Es empfiehlt sich daher, zu Lasten des gemeinschaftlichen Budgets eine Summe von [einer Milliarde] Euro für die Finanzierung der Aufbau- und Betriebsphasen der europäischen Satellitennavigationsprogramme für den Zeitraum 2007 bis 2013 vorzusehen.

    Begründung

    Es sollte auch auf andere europäische Satellitennavigationsprogramme Bezug genommen werden, nicht nur auf das Programm Galileo. Der Vorschlag für eine Verordnung zielt auf die Gesamtheit der Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Satellitennavigation ab, die derzeit im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS durchgeführt werden.

    Änderungsantrag 6

    Erwägung 12 a (neu)

     

    (12a) Der Ansatz dieses – zeitlich begrenzten – finanziellen Beitrags seitens der Gemeinschaft enthebt den Privatsektor nicht seiner Verantwortung für die Finanzierung der Aufbau- und der Betriebsphase.

    Änderungsantrag 7

    Erwägung 12 b (neu)

     

    (12b) Der Konzessionsvertrag sollte einen Mechanismus für die Rückzahlung des für die Durchführung der Aufbau- und der Betriebsphase gewährten Gemeinschaftsbeitrags vorsehen für den Fall, dass die vom Konzessionär erzielten Einkünfte innerhalb einer bestimmten Zeit eine bestimmte Schwelle überschreiten.

    Begründung

    Siehe Änderungsantrag des Verfassers der Stellungnahme zu Artikel 3.

    Änderungsantrag 8

    Erwägung 12 c (neu)

     

    (12c) Der Konzessionsvertrag sollte ferner vorsehen, dass der Konzessionär in den Genuss der Einnahmen aus den Lizenzen und den Rechten am geistigen Eigentum auf die Bestandteile des Systems kommt, deren Inhaber die Aufsichtsbehörde bleibt.

    Begründung

    Siehe Änderungsantrag des Verfassers der Stellungnahme zu Artikel 3.

    Änderungsantrag 9

    Artikel 1

    Die vorliegende Verordnung schafft die Bedingungen für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für die Umsetzung der Aufbau- und Betriebsphasen des europäischen Satellitennavigationsprogramms Galileo, nachstehend „Programm“ genannt.

    Die vorliegende Verordnung schafft die Bedingungen für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für die Umsetzung der Aufbau- und Betriebsphasen der europäischen Satellitennavigations­programme (GNSS), nachstehend „Programme“ genannt.

    Begründung

    Es sollte auch auf andere europäische Satellitennavigationsprogramme Bezug genommen werden, nicht nur auf das Programm Galileo. Der Vorschlag für eine Verordnung zielt auf die Gesamtheit der Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Satellitennavigation ab, die derzeit im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS durchgeführt werden.

    Änderungsantrag 10

    Artikel 2 Einleitung

    Der gemeinschaftliche Beitrag, der dem Galileo-Programm durch die vorliegende Verordnung zugeteilt wird, wird gewährt mit dem Ziel der Kofinanzierung von:

    Der gemeinschaftliche Beitrag, der den

    Programmen durch die vorliegende Verordnung zugeteilt wird, wird gewährt mit dem Ziel der Kofinanzierung von:

    Begründung

    Es sollte auch auf andere europäische Satellitennavigationsprogramme Bezug genommen werden, nicht nur auf das Programm Galileo. Der Vorschlag für eine Verordnung zielt auf die Gesamtheit der Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Satellitennavigation ab, die derzeit im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS durchgeführt werden.

    Änderungsantrag 11

    Artikel 2 Buchstabe b

    (b) die erste Serie der Aktivitäten, die mit dem Start der Betriebsphase zusammenhängen, die die Verwaltung der Infrastruktur, die sich aus den Satelliten und den damit verbundenen Bodenstationen zusammensetzt, sowie die ständige Instandhaltung und Verbesserung des Systems umfassen.

    (b) der ersten Serie der Aktivitäten, die mit dem Start der Betriebsphase zusammenhängen, die die Verwaltung der Infrastruktur, die sich erforderlichenfalls und gemäß den Bestimmungen des Konzessionsvertrags aus den Satelliten und den damit verbundenen Bodenstationen zusammensetzt, sowie die ständige Instandhaltung und Verbesserung des Systems umfassen.

    Begründung

    Dieser Vorbehalt scheint angebracht, um nicht zu sehr auf den Konzessionsvertrag vorzugreifen.

    Änderungsantrag 12

    Artikel 3 Absatz 2 a (neu)

     

    Der Konzessionsvertrag sieht u. a. Folgendes vor:

    - einen Mechanismus für die Rückzahlung des Gemeinschaftsbeitrags zur Errichtungsphase und zur kommerziellen Betriebsphase, wenn die Einnahmen des Konzessionärs einen bestimmten Schwellenwert übersteigen;

    - den Erhalt von Einnahmen des Konzessionärs aus den Lizenzen und den Rechten am geistigen Eigentum auf die Bestandteile des Systems, die Eigentum der Aufsichtsbehörde bleiben.

    Änderungsantrag 13

    Artikel 4 Absatz 1

    Die Aufsichtbehörde gewährleistet in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2, Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsverordnung für die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. …/2004, die Verwaltung und Kontrolle der Nutzung der Mittel des gemeinschaftlichen Beitrags für das europäische Satellitennavigationsprogramm.

    Die Aufsichtsbehörde gewährleistet in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2, Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsverordnung für die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. …/2004, die Verwaltung und Kontrolle der Nutzung der Mittel des gemeinschaftlichen Beitrags für die europäischen Satellitennavigationsprogramme.

    Begründung

    Es sollte auch auf andere europäische Satellitennavigationsprogramme Bezug genommen werden, nicht nur auf das Programm Galileo. Der Vorschlag für eine Verordnung zielt auf die Gesamtheit der Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Satellitennavigation ab, die derzeit im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS durchgeführt werden.

    Änderungsantrag 14

    Artikel 4 Absatz 2

    Die notwendigen operationellen Zuwendungen für Finanzierung dieses gemeinschaftlichen Beitrages werden der Galileo- Aufsichtsbehörde mittels einer Abmachung gemäss Artikel 2, Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. _/2004 zur Verfügung gestellt.

    Die notwendigen operationellen Zuwendungen für Finanzierung dieses gemeinschaftlichen Beitrages werden der Aufsichtsbehörde mittels einer Abmachung gemäss Artikel 2, Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. _/2004 zur Verfügung gestellt.

    Begründung

    Es sollte auch auf andere europäische Satellitennavigationsprogramme Bezug genommen werden, nicht nur auf das Programm Galileo. Der Vorschlag für eine Verordnung zielt auf die Gesamtheit der Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Satellitennavigation ab, die derzeit im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS durchgeführt werden.

    VERFAHREN

    Titel

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms

    Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

    KOM(2004)0477 – C6‑0087/2004 – 2004/0156(COD)

    Federführender Ausschuss

    ITRE

    Mitberatender Ausschuss
    Datum der Bekanntgabe im Plenum

    TRAN
    16.11.2004

    Verstärkte Zusammenarbeit

     

    Verfasser der Stellungnahme

    Patrick Louis

                   Datum der Benennung

    16.11.2004

    Prüfung im Ausschuss

    19.1.2005

    14.3.2005

     

     

     

    Datum der Annahme der Änderungsanträge

    21.2.2005

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    Ja-Stimmen:

    37

     

    Nein-Stimmen:

    3

     

    Enthaltungen:

    0

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Margrete Auken, Inés Ayala Sender, Paolo Costa, Michael Cramer, Arūnas Degutis, Christine De Veyrac, Armando Dionisi, Sa?d El Khadraoui, Emanuel Jardim Fernandes, Luis de Grandes Pascual, Mathieu Grosch, Ewa Hedkvist Petersen, Jeanine Hennis-Plasschaert, Stanisław Jałowiecki, Georg Jarzembowski, Dieter-Lebrecht Koch, Jaromír Kohlíček, Jörg Leichtfried, Fernand Le Rachinel, Bogusław Liberadzki, Evelin Lichtenberger, Patrick Louis, Erik Meijer, Robert Navarro, Josu Ortuondo Larrea, Willi Piecyk, Luís Queiró, Reinhard Rack, Luca Romagnoli, Gilles Savary, Ingo Schmitt, Renate Sommer, Dirk Sterckx, Ulrich Stockmann, Gary Titley, Marta Vincenzi, Roberts Zīle

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

    Jean Louis Cottigny, Antonio López-Istúriz White, Helmuth Markov

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

    VERFAHREN

    Titel

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms

    Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

    KOM(2004)0477 – C6-0087/2004 – 2004/0156(COD)

    Rechtsgrundlage

    Art. 251 Abs. 2 und Art. 156 EGV

    Grundlage in der Geschäftsordnung

    Art. 51

    Datum der Konsultation des EP

    15.7.2004

    Federführender Ausschuss
      Datum der Bekanntgabe im Plenum

    ITRE
    16.11.2004

    Mitberatende Ausschüsse
      Datum der Bekanntgabe im Plenum

    BUDG
    16.11.2004

    CONT
    16.11.2004

    TRAN
    16.11.2004

     

     

    Nicht abgegebene Stellungnahme
      Datum des Beschlusses

    CONT
    25.5.2005

     

     

     

     

    Verstärkte Zusammenarbeit
      Datum der Bekanntgabe im Plenum

     

     

     

     

     

    Berichterstatter
      Datum der Benennung

    Etelka Barsi-Pataky
    24.11.2004

     

    Ersetzte(r) Berichterstatter(-in/-innen)

     

     

    Vereinfachtes Verfahren
      Datum des Beschlusses

     

    Anfechtung der Rechtsgrundlage
      Datum der Stellungnahme JURI

     

     

     

    Änderung der Mittelausstattung
      Datum der Stellungnahme BUDG

     

     

    BUDG
    15.6.2005

    Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
      Datum des Beschlusses des Plenums

     

    Konsultation d. Ausschusses d. Regionen
      Datum des Beschlusses des Plenums

     

    Prüfung im Ausschuss

    30.3.2005

    24.5.2005

    15.6.2005

    21.6.2005

     

    Datum der Annahme

    21.6.2005

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    Ja-Stimmen:

    Nein-Stimmen:

    Enthaltungen:

    43

     

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Ivo Belet, Šarūnas Birutis, Jan B?ezina, Jerzy Buzek, Joan Calabuig Rull, Pilar del Castillo Vera, Jorgo Chatzimarkakis, Giles Chichester, Adam Gierek, Umberto Guidoni, András Gyürk, Fiona Hall, David Hammerstein Mintz, Rebecca Harms, Ján Hudacký, Romana Jordan Cizelj, Werner Langen, Pia Elda Locatelli, Nils Lundgren, Eluned Morgan, Angelika Niebler, Reino Paasilinna, Umberto Pirilli, Miloslav Ransdorf, Vladimír Remek, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Paul Rübig, Andres Tarand, Britta Thomsen, Claude Turmes, Nikolaos Vakalis, Alejo Vidal-Quadras Roca

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

    María del Pilar Ayuso González, Etelka Barsi-Pataky, Dorette Corbey, Neena Gill, Norbert Glante, Edit Herczog, Peter Liese, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Vittorio Prodi, Lambert van Nistelrooij

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

     

    Datum der Einreichung  – A6

    22.6.2005

    A6-0212/2005

    Anmerkungen

    ...