EMPFEHLUNG zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu zwei Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa: Regelung Nr. 94 über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontaufprall und Regelung Nr. 95 über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall

27.6.2005 - (KOM(2004)0672 / 7590/2005– C6‑0209/2004 – 2004/0243(AVC)) - ***

Ausschuss für internationalen Handel
Berichterstatter: Enrique Barón Crespo
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 43 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu zwei Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa: Regelung Nr. 94 über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontaufprall und Regelung Nr. 95 über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall

(KOM(2004)0672 / 7590/2005 – C6‑0209/2004 – 2004/0243(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0672 – 7590/2005)[1],

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997[2] unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6‑0209/2004),

–   gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6‑0218/2005),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

• [1]  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
• [2]  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

VERFAHREN

Titel	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu zwei Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa: Regelung Nr. 94 über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontaufprall und Regelung Nr. 95 über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	(KOM(2004)0672 / 7590/2005– C6‑0209/2004 – 2004/0243(AVC))
Rechtsgrundlage	Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses des Rates 97/836/EG vom 27. November 1997
Grundlage in der Geschäftsordnung	Artikel 75 Absatz 1
Datum des Ersuchens um die Zustimmung des EP	21.6.2005
Federführender Ausschuss   Datum der Bekanntgabe im Plenum	INTA 23.6.2005
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse   Datum der Bekanntgabe im Plenum	TRAN 23.6.2005
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)   Datum des Beschlusses	TRAN 23.11.2004
Verstärkte Zusammenarbeit   Datum der Bekanntgabe im Plenum
Berichterstatter   Datum der Benennung	Enrique Barón Crespo 2.12.2004
Ersetzte(r) Berichterstatter(in)
Vereinfachtes Verfahren Datum des Beschlusses	Artikel 43 Absatz 1 14.9.2004
Anfechtung der Rechtsgrundlage         Datum der Stellungnahme JURI
Änderung der Mittelausstattung         Datum der Stellungnahme BUDG
Prüfung im Ausschuss	17.1.2005
Datum der Annahme	17.1.2005
Ergebnis der Schlussabstimmung	Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen:		17 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Daniel Caspary, Jan Christian Ehler, Béla Glattfelder, Sajjad Karim, Erika Mann, David Martin, Javier Moreno Sánchez, Georgios Papastamkos, Tokia Saïfi, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Johan Van Hecke und Zbigniew Zaleski
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Albert Deß, Den Dover, Saïd El Khadraoui und Robert Goebbels
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)
Datum der Einreichung – A6	27.6.2005					A6‑0218/2005