BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information - API) und Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR)

4.7.2005 - (KOM(2005)0200 – C6‑0184/2005 – 2005/0095(CNS)) - *

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatterin: Sophia in 't Veld

Verfahren : 2005/0095(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A6-0226/2005
Eingereichte Texte :
A6-0226/2005
Aussprachen :
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information - API) und Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR)

(KOM(2005)0200 – C6‑0184/2005 – 2005/0095(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0200)[1],

–   in Kenntnis der Entscheidung (Entwurf) der Kommission über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche der „Canada Border Services Agency“ übermittelt werden, und der Verpflichtungserklärung der „Canada Border Services Agency“, die dieser Entscheidung der Kommission als Anhang beigefügt ist,

–   gestützt auf Artikel 95 zusammen mit dem ersten Satz von Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0184/2005),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–   gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6‑0226/2005),

A. in der Erwägung, dass aus verfahrensrechtlicher Sicht

      –  die Vorgehensweise von Kommission und Rat zu den gleichen Vorbehalten führt, wie diejenigen, die das Parlament in der Rechtssache PNR/USA (C-317/04) geltend gemacht hat, selbst wenn die Verhandlungen mit den kanadischen Stellen inhaltlich eine akzeptable Ausgewogenheit zwischen den Anforderungen der Freiheit und denjenigen der Sicherheit in einem Drittland aufweisen,

      –  ein internationales Abkommen alle wesentlichen, für die Vertragsparteien verbindlichen Elemente enthalten sollte, und in der Erwägung, dass in diesem spezifischen Fall sowohl die Garantien, die nach dem Beschluss der Kommission („Angemessenheitsfeststellung“) erforderlich sind, sowie die Verpflichtungen der kanadischen Stellen Teil des Abkommens selbst hätten sein sollen,

      –  das Europäische Parlament bereits gegen das gleiche „dreistufige“ Verfahren in der Rechtsache C-317/04 vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem ähnlichen Fall vorgegangen ist, weil das Verfahren nicht transparent ist und nicht in Einklang steht mit der Rechtstaatlichkeit und dem Verfahren, nach dem das Parlament internationalen Abkommen zustimmt; solange noch kein Urteil des Gerichtshofs ergangen ist, wäre es sachgerechter gewesen, wenn die Kommission ihren Vorschlag vorgelegt hätte und der Rat tätig geworden wäre nach dem Verfahren, das normalerweise für die Aushandlung internationaler Abkommen, die von der Gemeinschaft unterzeichnet werden sollen, durchgeführt wird,

1.  lehnt den Abschluss des Abkommens ab;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Rat aufzufordern, das Abkommen nicht abzuschließen, bis der Gerichtshof in der Rechtssache C-317/04 gemäß Artikel 300 Absatz 6 des EG-Vertrags über die Vereinbarkeit eines ähnlichen Abkommens mit den Bestimmungen dieses Vertrags entschieden hat;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Kanadas zu übermitteln.

  • [1]  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

BEGRÜNDUNG

Einleitung

1.   In diesem Zusammenhang sei auf Folgendes verwiesen:

a) - Nach allgemeinen, nicht bindenden weltweiten Standards[1] handelt es sich bei API-Daten (Familienname und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Nummer des Reisepasses, Land, dessen Staatsbürgerschaft die betreffende Person besitzt, Land, das den Reisepass ausgestellt hat) um die Fluggastdaten, die von den Fluggesellschaften vor der Ankunft des Flugzeugs an den Zielort übermittelt werden, um die Grenzkontrollen im Interesse der Reisenden und der Grenzsicherheit zu erleichtern. Um die Einholung dieser Daten zu erleichtern, setzen sich die Informationen in der Regel aus Daten zusammen, die in dem maschinenlesbaren Bereich „Machine Readable Zone (MRZ)“ des ICAO-Dokuments 9303 enthalten sind; sie werden auf elektronischem Wege in einem von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Format übermittelt[2]. Da es keine verbindlichen allgemeinen Regeln gibt, müssen die Fluggesellschaften sich an die einzelstaatlichen Rechtvorschriften halten, was zu wirtschaftlichen und logistischen Problemen führen kann. In der Europäischen Gemeinschaft ist die Einholung von erweiterten Fluggastdaten durch die Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln[3] geregelt.

b) - Bei den Fluggastdatensätzen (PNR) handelt es sich um noch variablere Datensätze, die von den einzelnen Fluggesellschaften verarbeitet werden (in der Regel über computergesteuerte Buchungssysteme (CRS) und „Global Distribution Systems“ (GDS)[4], um den Beförderungsvertrag mit jedem Fluggast zu verwalten. Während einige Fluggastdatensysteme nur eine begrenzte Zahl von Informationen enthalten, umfassen andere ausführliche Angaben über einzelne Personen, darunter Einzelheiten über vergangene Reisen, Pläne für Auto- und Hotelreservierungen, Telefonnummern, E-mail-Adressen, Wohnsitz und Geschäftsadresse und Informationen über Kreditkarten. Diese Unterschiede hängen von der Entscheidung und dem Dienstleistungsangebot der Fluggesellschaft ab und von der Art und Weise, in der der Vertrag geschlossen wird (über Internet oder über eine Beförderungsagentur).

c) - Nach dem 11. September beschlossen die Vereinigten Staaten und anschließend Neuseeland, Kanada und Australien, Fluggastdaten (PNR) als Handhabe zu nutzen (wenn auch nicht auf strukturierte Weise und untereinander vergleichbar), um (a) so schnell wie möglich die Identität eines Reisenden anhand einer „Beobachtungsliste“ oder der von den Sicherheitsdiensten dieser Länder aufgestellten „No-Fly“-Listen zu überprüfen, und (b) eine erste automatisierte „Sicherheitsbewertung“ durchzuführen, indem diese PNR-Daten und gegebenenfalls weitere aus kommerziellen (nicht reisebezogenen) Datenbanken eingeholte Informationen miteinander verglichen werden, wie beispielsweise Kreditkartendatenbanken[5], um zu prüfen, ob das „Profil“ eines bestimmten Reisenden einer weiteren Kontrolle durch die Sicherheitsdienste an der Grenze (oder sogar vor dem Abflug) bedarf. Dieser Ansatz im Zusammenhang mit den Fluggastdaten wurde auch von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 16. Dezember 2003 an das Europäische Parlament und an den Rat (KOM(2003)0826 endg., „Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR): Ein sektorübergreifendes EU-Konzept“) in Erwägung gezogen.

2003 und 2004 nahm das Europäische Parlament eine Reihe von Entschließungen an, in denen es schwerwiegende Vorbehalte in Bezug auf die PNR-Strategie äußerte. Das EP betonte insbesondere, PNR-Daten zeigten bei der Bekämpfung des Terrorismus keine Wirkung, sie könnten den Weg hin zu einem allumfassenden Beobachtungssystem ebnen, und es bestünde die reelle Gefahr von Verstößen gegen die in Artikel 286 EGV, in der Richtlinie 95/46/EG und in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 6 und 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze. Das EP forderte die Kommission auf, auf die Entwicklung einer vergleichbaren Strategie in der Union zu verzichten, und betonte, die Übermittlung von Fluggastdatensätze an Drittländer könne nur als außergewöhnliche Maßnahme zugelassen werden, und auch nur dann, wenn es sich um nicht-sensible Daten handele (17 Kategorien von 34 wie von der Arbeitsgruppe Artikel 29 vorgeschlagen)[6].

Das vorgeschlagene Abkommen EG/Kanada

2.   Wie im Entwurf des Abkommens dargelegt, hat Kanada ein Gesetz verabschiedet, mit dem die „Canada Border Services Agency“ (CBSA) ermächtigt wurde, erweiterte Fluggastdaten und Fluggastdatensätze von Fluggesellschaften zu sammeln, und ab Februar 2005 werden den Fluggesellschaften, die den kanadischen Rechtsvorschriften nicht nachkommen, Geldstrafen auferlegt. Die europäischen Fluggesellschaften wurden während der Verhandlungen über das Abkommen (von März 2005 bis jetzt) von dieser Pflicht befreit, die Geldstrafen werden jedoch grundsätzlich ab 1. Juli 2005 angewendet. Die Berichterstatterin möchte, dass die Kommission klärt, wann genau die Geldstrafen verhängt werden, und dass sie von den kanadischen Behörden die Zusage fordert, dass bis zum Abschluss des Abkommens keine Geldstrafen verhängt werden.

Mangel an Transparenz und Einfachheit

3.   Es ist sehr bedauerlich, feststellen zu müssen, dass das Europäische Parlament wie bereits im Falle des vorherigen Abkommens mit den USA zum gleichen Thema vom Rat erst im letzten Augenblick zu einer äußerst vielschichtigen und sensiblen Frage konsultiert wurde. Außerdem legte der Rat die Juli-Tagung als obligatorische Frist gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter und dritter Satz EGV fest.

Es sei ebenfalls darauf verwiesen, dass tatsächlich vom EP verlangt wird, dass es seine Entscheidung ohne alle relevanten Informationen trifft, denn der Konsultation des Rates fehlen einige grundlegende Elemente: (a) der Beschluss der Kommission, in der erklärt wird, es bestünde ein ausreichender Datenschutz seitens der kanadischen Behörden, und (b) der Wortlaut der von den kanadischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen, die den spezifischen Rechtsrahmen bilden, auf den der Beschluss der Kommission und das Abkommen sich stützen. Außerdem wird in dem Abkommen auf eine mögliche Weiterleitung verwiesen, wobei die Empfänger auch Vorschriften unterliegen, die ein angemessenen Schutzniveau bieten. Angesichts des Standpunkts des Europäischen Parlaments sowie der anhängigen Rechtssache, in der es u.a. um die Frage des angemessenen Schutzes geht, müsste man jedoch unbedingt darüber Bescheid wissen, ob und unter welchen Umständen eine Weiterleitung an Drittländer, darunter die Vereinigten Staaten, zulässig ist.

4.   Außerdem sind die Kommission und der Rat bei den Verhandlungen mit Kanada nach dem gleichen undurchsichtigen „dreigliedrigen“ Ansatz vorgegangen wie bereits bei dem PNR‑Abkommen mit den USA: Anstelle eines vernünftigen internationalen Abkommens, in dem alle wichtigen Verpflichtungen der Vertragsparteien sowie die Rechte und Verpflichtungen der Fluggäste, der Fluggesellschaften und die Pflichten der Behörden geklärt werden, wurde ein sogenanntes „leichtes internationales Abkommen“ vorgelegt, das:

· die Fluggesellschaften verpflichtet, die Daten an die kanadischen Behörden zu übermitteln, als ob es sich um eine Verpflichtung gemäß Artikel 7 und 13 der Richtlinie 95/46/EG handelte (in der auf die Sicherheitserfordernisse der Mitgliedstaaten und nicht auf die eines Drittlandes verwiesen wird);

· die in Kapitel II der Richtlinie 95/46/EG vorgesehenen Verpflichtungen indirekt abändert (oder zumindest Ausnahmen zulässt) und infolgedessen (wie vom Europäischen Datenschutzbeauftragten angemerkt) vom Parlament im Rahmen des Verfahrens der Zustimmung und nicht im Rahmen der einfachen Konsultation angenommen werden sollte;

· indirekt einen Verwaltungsbeschluss der Kommission stärkt, der die Bedingungen festlegt, unter denen der von den kanadischen Behörden gewährleistete Schutz als „angemessen“ erachtet werden könnte;

· (stets indirekt im Wege eines Verweises auf einen Anhang zum Beschluss der Kommission) auf die Verpflichtungserklärung der kanadischen Behörden hinweist, die den tatsächlichen Rechtsrahmen für die weitergeleiteten Daten bildet;

· das Recht der kanadischen Behörden anerkennt, ihre Rechtsvorschriften ohne vorherige Zustimmung des anderen Vertragspartners zu ändern, und welches das Recht, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, nur in dem Fall vorsieht, in dem nachhaltig gegen das Abkommen an sich verstoßen wird.

Eine solche legislative Strategie berücksichtigt überhaupt nicht den allgemeinen Grundsatz der Transparenz und die Rechtsstaatlichkeit, auf die die EU sich stützt (Artikel 6 Absatz 1 VEU), insbesondere wenn die Grundrechte der Bürger auf dem Spiel stehen. Außerdem wird das Parlament wie bei dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten nur zum internationalen Abkommen konsultiert, obwohl es stichhaltige Gründe dafür gibt, dass das Parlament seine volle Zustimmung erteilen sollte. Dieser Sachverhalt könnte durchaus nach Artikel 230 des EG-Vertrags in Frage gestellt werden, was die parlamentarischen Vorrechte betrifft, da der Entwurf des Abkommens die Richtlinie 95/46 abändert und deshalb gemäß Artikel 300 Absatz 3 im Rahmen der Zustimmung des Europäischen Parlaments angenommen werden sollte.

Diese Fragen wurden in der Rechtssache angeschnitten, die derzeit vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden (Rechtssache C-317/04), und hätten von der Kommission und dem Rat berücksichtigt werden sollen. Aus Respekt vor den europäischen Bürgern, unseren kanadischen Kollegen und aus der interinstitutionellen Perspektive des Europäischen Parlaments hätten die Verhandlungen demokratischer und transparenter geführt werden sollen.

Die Verbesserungen im Abkommen EG/Kanada im Vergleich zum Abkommen EG/USA

5.   Diese Situation ist umso beunruhigender, als das Europäische Parlament den Inhalt des Abkommens mit den kanadischen Behörden grundsätzlich positiv bewerten könnte, da es die wichtigsten Anliegen, die das Parlament im Rahmen des Abkommens mit den Vereinigten Staaten zur Sprache gebracht hat, berücksichtigt. Die wichtigsten Verbesserungen, die in der Tat auch vom Europäischen Datenschutzbeauftragten und von der gemäß Artikel 29 eingesetzten Arbeitsgruppe Datenschutz[7] festgestellt werden, sind folgende:

· Kanada hat im Gegensatz zu den USA eine gesetzliche Datenschutzregelung, was nach Artikel 8 der Europäischen Charta und Artikel 8 der EMRK eine wesentliche Voraussetzung ist, wonach eine Einschränkung der Privatsphäre nur statthaft ist, insoweit sie gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, … notwendig ist“. Außerdem bietet das kanadische System der betroffenen Person Rechtsschutz, einschließlich der Überwachung durch einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten (was vergleichbar ist mit dem europäischen Modell, das sich aus der Richtlinie 95/46 und Artikel 286 des EG-Vertrags ergab). Laut dem kanadischen Datenschutzgesetz haben Einzelpersonen in Bezug auf alle sie betreffenden personenbezogenen Daten das Recht auf Zugang, Berichtigung und Einspruch unter Aufsicht einer kanadischen Kontrollbehörde. Derzeit setzt das Datenschutzgesetz jedoch voraus, dass sich die betreffenden Einzelpersonen, um diese Rechte in Anspruch nehmen zu können, in Kanada aufhalten müssen.

· durch die kanadischen „Verpflichtungen“ (die in Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens ganz allgemein und im Anhang des Beschlusses der Kommission – Artikel 29, 30 und 31 ausführlich erwähnt werden) wird das Recht auf Zugang, Berichtigung und Einspruch für den Fluggast, auch für EU-Bürger, die sich nicht in Kanada aufhalten, eingeführt, das für die kanadische Regierung hindernd ist. Es handelt sich also nicht nur um reine Verwaltungserklärungen, wie bei den Verpflichtungen der USA;

· die geforderten Fluggastdatensätze sind stärker eingegrenzt und zielgerichteter als die, welche die Vereinigten Staaten verlangen, nämlich ohne „offene Kategorien“ von Fluggastdaten (Diese Kategorien könnten zu Verwirrung führen oder irreführend sein in Bezug auf sensible Aspekte des Verhaltens des Fluggastes und der Person(en), die ihn begleitet/begleiten). Außerdem verlangt die CBSA von den Fluggesellschaften nicht, Informationen über Fluggastdaten zu sammeln, die sie nicht für eigene Zwecke verwenden, und sie fordert die Fluggesellschaften nicht auf, zusätzliche Informationen zu sammeln, um sie der CBSA zur Verfügung zu stellen.

· Kanada akzeptiert ein „Push“-System, auch wenn das Land bereits über das Netz der „Societé Internationale de Télécommunications Aéronautique“ (SITA) Zugriff auf die Buchungs- und Abfertigungssysteme der Fluggesellschaften hat. In der Verpflichtungserklärung wird unter Nummer 7 ausdrücklich festgestellt, dass das kanadische Passagierinformationssystem PAXIS für eine Push-Übermittlung von API- und PNR-Daten durch die Fluggesellschaften konfiguriert worden ist. Dies trägt den Bedenken Rechnung, die das Europäische Parlament in Bezug auf das Abkommen USA/EU geäußert hat (wonach die amerikanischen Behörden direkten Zugriff auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften im Hoheitsgebiet der Europäischen Union haben, und zwar ohne Filter).

· Die Zwecke und die Speicherfrist sind begrenzter und spezifischer als im Falle der USA. Vom ersten Eingang an und bis zu 72 Stunden sind alle verfügbaren erweiterten Fluggastdaten und Fluggastdatensätze nur einer begrenzten Zahl von Mitarbeitern der CBSA und Mitarbeitern von Nachrichtendiensten zugänglich; die kanadische Datenschutzbehörde und die Behörden der Mitgliedstaaten könnten den Datenstrom überwachen.

Das Dilemma des Europäischen Parlaments: Ablehnung des Abkommens oder Billigung unter bestimmten Bedingungen?

6.   Die Berichterstatterin befindet sich in jedem Fall in einem Dilemma:

a)   entweder das Parlament lehnt das Abkommen ab, da es offensichtlich unter rechtlichen, verfahrensrechtlichen und formellen Gesichtspunkten die gleichen Mängel aufweist, die im Fall der USA die Überweisung an den Gerichtshof rechtfertigten (und bleibt so konsequent bei seinem früheren Standpunkt)

oder

b)   es billigt das Abkommen unter bestimmten Bedingungen:

- das Abkommen sollte (gegebenenfalls) nach der Entscheidung des Gerichtshofs revidiert werden;

- in diesem Fall sollte dem Europäischen Parlament das Verfahren der Zustimmung gewährt werden;

- die EU legt einen globalen Ansatz vor.

7.   Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Rechtsrahmen des Abkommens EG/Kanada unter inhaltlichen Gesichtspunkten erheblich besser ist als das Abkommen EG/USA und dass diese Verbesserungen von der Artikel-29-Datenschutzgruppe und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten anerkannt wurden, schlägt die Berichterstatterin vor,

- die kanadische Verpflichtungserklärung dem Abkommen als Anhang beizufügen;

- genau anzugeben, wer die Beteiligten auf der kanadischen Seite und auf der Seite der Gemeinschaft sind (Derzeit kann ein gemeinsamer Ausschuss beschließen, die Beteiligten jederzeit zu ändern.). Artikel 6 Absatz 3 führt die Möglichkeit ein, dass der Gemeinsame Ausschuss „Änderungen des Anhang 1 dieses Abkommens“ vereinbart[8]; diese Entscheidungsbefugnis, das „Datenüberwachungspersonal“ zu ändern, würde einen „institutionellen Rahmen“ innerhalb des Abkommens schaffen und die Zustimmung des Europäischen Parlament rechtfertigen. Daher müssen solche Änderungen, die in Bezug auf die Haftung für die Verarbeitung personenbezogener Daten erhebliche Auswirkungen haben können, in Einklang mit den üblichen Verhandlungsmechanismen durchgeführt werden, und eine vereinfachte Vorgehensweise kann niemals eine vernünftige gesetzliche Grundlage darstellen. Jede Änderung und/oder Hinzufügung ist daher als eine Änderung zum Abkommen selbst und zu den damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu betrachten;

- dem Abkommen zu Informationszwecken die Bewertung der Kommission in Bezug auf die „Angemessenheit“ als Anhang beizufügen;

- darauf hinzuweisen, dass die Fluggesellschaften in Bezug auf die erweiterten Fluggastdaten die in der Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln[9] festgelegten Vorschriften einhalten müssen;

- das Abkommen im Rahmen des Verfahrens der Zustimmung zu billigen, in der entsprechenden legislativen Entschließung jedoch zu erklären, dass eine solche Zustimmung den Standpunkt des Parlaments zum Abkommen mit den USA nicht berührt, und dass die künftige Entscheidung des Gerichtshofs mutatis mutandis angewandt werden wird.

4.7.2005

STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES zu der vorgeschlagenen rechtsgrundlage

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Rechtsgrundlage des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information - API) und Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR)

(KOM(2005)0200 – C6‑0184/2005 – 2005/0095(CNS))[10]

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit Schreiben vom 1. Juli 2005 haben Sie den Rechtsausschuss gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung mit der Prüfung der Richtigkeit und Angemessenheit der Rechtsgrundlage des genannten Vorschlags der Kommission befasst.

Die für den Beschluss des Rates vorgeschlagene Rechtsgrundlage stützt sich auf Artikel 95 und Artikel 300 Absatz 2 EGV.

Die Berichterstatterin des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Frau Sophia in 't Veld, beabsichtigt, anstelle von Artikel 300 Absatz 2 EGV als Rechtsgrundlage Artikel 300 Absatz 3 EGV einzusetzen, wonach die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich wäre.

Der Ausschuss hat den genannten Gegenstand in seiner Sitzung vom 4. Juli 2005 geprüft.

Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) geht klar hervor, dass die Wahl der Rechtsgrundlage nicht vom freien Ermessen des Gemeinschaftsgesetzgebers abhängt, sondern sich auf objektive Aspekte stützen und gerichtlich nachprüfbar sein muss. Zu diesen Aspekten gehören insbesondere Ziel und Inhalt des Rechtsakts[11].

In dem Vorschlag wird der Rat ersucht, den Abschluss eines Abkommens mit Kanada über die Verarbeitung und Übermittlung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information - API) und Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record (PNR) bei Flügen zwischen der EU und Kanada zu genehmigen. Die Kommission wurde am 7. März 2005 vom Rat der Europäischen Union zur Aushandlung eines derartigen Abkommens auf der Grundlage entsprechender Verhandlungsrichtlinien des Rates ermächtigt.

Nach den Ereignissen des 11. September 2001 verabschiedete Kanada ein Gesetz, mit dem die Canada Border Services Agency (CBSA) ermächtigt wurde, Daten über alle Personen auf Flügen nach Kanada zu sammeln. Die CBSA führte die Pflicht zur Übermittlung solcher Fluggastdatensätzen zwischen März 2003 und September 2004 schrittweise ein, und seit Februar 2005 legt sie den Fluggesellschaften, die dieser Pflicht nicht nachkommen, Geldstrafen auf. Die EU wurde bis zum 1. Juli 2005 von dieser Pflicht befreit, damit Verhandlungen über ein internationales Abkommen mit Kanada stattfinden konnten.

Die Prüfung des Textes hat jedoch gezeigt, dass sich die Verpflichtungen, die sich aus dem Entwurf eines Abkommens für die europäischen Fluggesellschaften ergeben, von jenen unterscheiden, die ihnen im Rahmen der Richtlinie 95/46/EWG, Kapitel II, erwachsen; außerdem wird dem gemeinsamen Ausschuss EG/Kanada eine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf wesentliche Bestandteile des Abkommens, etwa die Wahl der Verwaltungsstellen, die in Kanada und in der Gemeinschaft für seine Durchführung zuständig sind, übertragen.

Was die Befugnisse des Parlaments betrifft, scheint das vorgeschlagene Abkommen somit gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 EGV der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu bedürfen.

Schließlich sei auch noch darauf verwiesen, dass dieselben Anmerkungen im Rahmen des Einspruchs vorgebracht wurden, den das Europäische Parlament in Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten beim Gerichtshof einlegte (Verfahren anhängig).

In Anbetracht dieser Erwägungen und auf Vorschlag des Verfassers der Stellungnahme, Herrn Manuel Medina Ortega, hat der Rechtsausschuss daher in seiner Sitzung vom 4. Juli 2005 einstimmig[12] beschlossen, die Einreichung eines Änderungsantrags zur Änderung der Rechtsgrundlage – Artikel 300 Absatz 3 EGV anstelle von Artikel 300 Absatz 2 EGV, sodass die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist – zu befürworten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Giuseppe Gargani

  • [1]  WTCO, IATA und ICAO beraten derzeit über eine Revision der API-Leitlinien; siehe dazu:
    http://www.customs.gov/linkhandler/cgov/travel/inspections_carriers_facilities/apis/unedifact_guide/un_edifact_guide.ctt/un_edifact_guide.pdf
    http://www.icao.int/icao/en/atb/fal/fal12/documentation/fal12wp015_en.pdf
  • [2]  2002 billigte die „United Nations/Electronic Data Interchange for Administration, Commerce, and Trade“ (UN/EDIFACT) eine standardisierte EDI-Meldung (Electronic Data Interchange - Elektronischer Datenaustausch). Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (IATA) und die Weltzollorganisation (WCO) haben die Fahrgastliste (PAXLST) (Meldung) für alle planmäßigen Flüge zwecks Übermittlung von Fluggast- und Mannschaftsdaten an die Grenzkontrollbehörden angenommen. Anforderungen: http://www.wcoomd.org/ie/En/Topics_Issues/FacilitationCustomsProcedures/APIGuidelinesE%20.pdf.
  • [3]  ABl. L 261 vom 6. August 2004
  • [4]  Von den vier wichtigsten computergesteuerten Buchungssystemen ist Amadeus das europäische System. Computergesteuerte Buchungssysteme unterstehen nach der Verordnung der direkten Aufsicht der ECC.
  • [5]  In den USA gibt es im Wesentlichen keine gesetzlichen Einschränkungen, die die Regierung daran hindern, sich kommerzielle Datenbanken zunutze zu machen, sofern dies in einer „Privacy Act notice“ bekannt gemacht wird.
  • [6]  Dabei handelt es sich um folgende Datenelemente: API/PNR -Buchungscode, Datum der Reservierung, geplante(s) Abflugdatum/Abflugdaten, Name des Fluggastes, andere Namen im API/PNR, gesamter Reiseverlauf, Kennung für Gratisflugscheine, Flugscheine für einfache Strecken (one-way), Informationen über die Flugscheinausstellung (Ticketing), ATFQ-Daten (Automatische Tarifabfrage), Flugscheinnummer, Datum der Flugscheinausstellung, Auflistung nicht angetretener Flüge (no show), Zahl der Gepäckstücke, Nummern der Gepäckanhänger, Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (Go show), Zahl der Gepäckstücke auf jedem Segment, Upgrades auf eigene/sonstige Veranlassung, alle Änderungen der API/PNR im Hinblick auf die oben genannten Punkte (API/PNR-History).
  • [7]  Stellungnahme 3/2004: http://www.europa.eu.int/comm/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2004/wp88_de.pdf
    Stellungnahme 1/2005: http://www.europa.eu.int/comm/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2005/wp103_de.pdf
  • [8]  Ein weiteres Element der Transparenz ist die Erklärung zu 6 Absatz 3: Die Kommission geht davon aus, dass die Stellung der Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuss im Zusammenhang mit Änderungen zu Anhang I des Abkommens vom Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird.
  • [9]  ABl. L 261 vom 6. August 2004.
  • [10]  Noch nicht im ABl. veröffentlicht.
  • [11]  Siehe insbesondere EuGH, Rechtssache C-42/97, Parlament/Rat, Randnr. 36.
  • [12]  Bei der Schlussabstimmung waren anwesend: Rainer Wieland, amtierender Vorsitzender; Manuel Medina Ortega, Verfasser der Stellungnahme und in Vertretung von Andrzej Jan Szejna, Alexander Nuno Alvaro (in Vertretung von Antonio Di Pietro), Maria Berger, Jean-Marie Cavada (in Vertretung von Viktória Mohácsi gemäß Art. 178 Abs. 2 der Geschäftsordnung), Jean-Paul Gauzès (in Vertretung von Giuseppe Gargani), Kurt Lechner, Klaus-Heiner Lehne, Evelin Lichtenberger (in Vertretung von Monica Frassoni), Antonio López-Istúriz White, Antonio Masip Hidalgo, Marie Panayotopoulos-Cassiotou (in Vertretung von Hans-Peter Mayer), Michel Rocard, Francesco Enrico Speroni, Diana Wallis, Jaroslav Zvěřina und Tadeusz Zwiefka.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information - API) und Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR)

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2005)0200 – C6‑0184/2005 – 2005/0095(CNS)

Rechtsgrundlage

Art. 300 Abs. 3 Unterabsatz 1 EGV

Grundlage in der Geschäftsordnung

Art. 51, Art. 83 Abs. 7 und Art. 35

Datum der Konsultation des EP

9.6.2005

Federführender Ausschuss

LIBE

         Datum der Bekanntgabe im Plenum

22.6.2005

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

AFET

 

 

 

 

         Datum der Bekanntgabe im Plenum

21.6.2005

 

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

AFET

 

 

 

 

         Datum des Beschlusses

21.6.2005

 

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit

         Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

Berichterstatter(in/innen)

Sophia in 't Veld

         Datum der Benennung

13.6.2005

Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen)

Vereinfachtes Verfahren

 

         Datum des Beschlusses

 

Anfechtung der Rechtsgrundlage

LIBE                      JURI

               Datum der Stellungnahme JURI

1.7.2005                4.7.2005

Änderung der Mittelausstattung

         Datum der Stellungnahme BUDG

 

Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

 

         Datum des Beschlusses des Plenums

 

Konsultation des Ausschusses der Regionen

 

         Datum des Beschlusses des Plenums

 

Prüfung im Ausschuss

21.6.2005

4.7.2005

 

 

 

Datum der Annahme

4.7.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

26

 

Nein-Stimmen:

0

 

Enthaltungen:

9

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Nuno Alvaro, Edit Bauer, Johannes Blokland, Kathalijne Maria Buitenweg, Michael Cashman, Giusto Catania, Charlotte Cederschiöld, Carlos Coelho, Fausto Correia, Rosa Díez González, Antoine Duquesne, Lilli Gruber, Ewa Klamt, Barbara Kudrycka, Stavros Lambrinidis, Romano Maria La Russa, Henrik Lax, Sarah Ludford, Edith Mastenbroek, Claude Moraes, Martine Roure, Inger Segelström, Ioannis Varvitsiotis, Stefano Zappalà, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Gérard Deprez, Ignasi Guardans Cambó, Sophia in 't Veld, Jean Lambert, Antonio Masip Hidalgo, Bill Newton Dunn, Marie-Line Reynaud, Agnes Schierhuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Catherine Guy-Quint, Pasqualina Napoletano

Datum der Einreichung - A6

4.7.2005

A6‑0226/2005

Anmerkungen

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