Verfahren : 2003/0300(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0343/2005

Eingereichte Texte :

A6-0343/2005

Aussprachen :

PV 12/12/2005 - 17

Abstimmungen :

PV 13/12/2005 - 8.28

Angenommene Texte :

P6_TA(2005)0496

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 252kWORD 288k
30.11.2005
PE 364.738v02-00 A6-0343/2005

betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen und Aufhebung der Richtlinie des Rates 93/76/EWG

(10721/3/2005 – C6‑0298/2005 – 2003/0300(COD))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatterin: Mechtild Rothe

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen und Aufhebung der Richtlinie des Rates 93/76/EWG (10721/3/2005 – C6‑0298/2005 – 2003/0300(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10721/3/2005 – C6‑0298/2005),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0739)(2),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für die zweite Lesung (A6‑0343/2005),

1.  billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Gemeinsamer Standpunkt des Rates  Abänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Erwägung 1 a (neu)

 

(1a). Es gilt konkrete Konzepte und Maßnahmen umzusetzen, damit das übergeordnete Ziel erreicht wird, eine gefährliche Klimaänderung dadurch zu verhindern, dass das globale Temperaturmittel unter einem Höchstwert von 2°C über den vor der Industrialisierung gegebenen Werten gehalten wird.

(Wiedereinsetzung von Abänderung 2 aus der ersten Lesung, angenommen am 7. Juni 2005.)

Begründung

Die Kommission führt in der Begründung aus: „Dieses Energieeinsparziel schließt einen Anstieg des Energieverbrauchs nicht aus, zum Beispiel aufgrund eines starken Wirtschaftswachstums oder struktureller Veränderungen. Durch die Quantifizierung und Überprüfung der Einsparungen kann belegt werden, dass der Energieverbrauch ohne diese Maßnahmen noch höher ausgefallen wäre." Die Maßnahmen bewirken damit nur, dass der Endenergieverbrauch geringer ausfällt, als es ohne sie der Fall gewesen wäre.

Änderungsantrag 2

Erwägung 3 a (neu)

 

(3a) Die vorgeschlagenen Zielwerte für Energieeinsparungen bewirken nicht automatisch, dass in jedem Mitgliedstaat oder auf EU-Ebene weniger Energie verbraucht wird, und führen daher nicht automatisch zu dem übergeordneten Ziel der Verhütung einer gefährlichen Klimaänderung.

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (ÄA 4).

Änderungsantrag 3

Erwägung 7 a (neu)

 

(7a) Ziel dieser Richtlinie ist es daher nicht nur, die Angebotsseite von Energiedienstleistungen weiter zu fördern, sondern auch stärkere Anreize für die Nachfrageseite zu schaffen. Aus diesem Grund sollte in jedem Mitgliedstaat der öffentliche Sektor verpflichtet werden, mit gutem Beispiel hinsichtlich Investitionen, Instandhaltung und anderer Ausgaben für Energie verbrauchende Geräte, Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienz­maßnahmen voranzugehen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (ÄA 5).

Änderungsantrag 4

Erwägung 8 a (neu)

 

(8a) In seiner Entschließung vom 14. März 2001 zum Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft1 bekräftigte das Europäische Parlament seine frühere Auffassung, dass jährliche Reduzierungen bei der Energieintensität um 2,5% erreichbar sind, und unterstrich die Bedeutung von Energieeffizienz für die Erreichung der Lissabon-Ziele.

 

 

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(1) ABl. C 343 vom 5.12.2001, S. 190.

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (ÄA 6).

Änderungsantrag 5

Erwägung 10

(10) Diese Richtlinie erfordert Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wobei die Erreichung ihrer Ziele davon abhängt, wie sich solche Maßnahmen auf die Endverbraucher auswirken. Das Endergebnis der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen hängt von vielen externen Faktoren ab, die das Verhalten der Verbraucher hinsichtlich ihres Energieverbrauchs und ihrer Bereitschaft, Energiesparmethoden anzuwenden und energiesparende Geräte zu verwenden, beeinflussen. Selbst wenn die Mitgliedstaaten sich verpflichten, Anstrengungen zur Erreichung des festgelegten Richtwerts von 6 % zu unternehmen, handelt es sich bei dem nationalen Energieeinsparziel lediglich um ein Richtziel, das für die Mitgliedstaaten keine rechtlich erzwingbare Verpflichtung zur Erreichung dieses Zielwerts beinhaltet.

(10) Diese Richtlinie erfordert Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wobei die Erreichung ihrer Ziele davon abhängt, wie sich solche Maßnahmen auf die Endverbraucher auswirken. Das Endergebnis der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen hängt von vielen externen Faktoren ab, die das Verhalten der Verbraucher hinsichtlich ihres Energieverbrauchs und ihrer Bereitschaft, Energiesparmethoden anzuwenden und energiesparende Geräte zu verwenden, beeinflussen.

 

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung, verbindliche Ziele einzuführen, wieder zurück (u.a. ÄA 28).

Änderungsantrag 6

Erwägung 11

(11) Bei der Steigerung der Energieeffizienz durch technische, wirtschaftliche und/oder Verhaltensänderungen sollten größere Umweltbelastungen vermieden und soziale Prioritäten beachtet werden.

 

(11) Bei der Steigerung der Energieeffizienz durch technische, wirtschaftliche und/oder Verhaltensänderungen sollten soziale Prioritäten beachtet werden.

 

Begründung

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf einen Teil des Textes des gemeinsamen Standpunktes des Rates, welcher vom Inhalt des vorgeschlagenen Textes der 1. Lesung abweicht. Dieser Erwägungsgrund würde fälschlicherweise den Eindruck vermitteln, dass durch Energieeffizienzmaßnahmen grundsätzlich Umweltbelastungen entstehen.

Änderungsantrag 7

Erwägung 15

(15) Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen können die Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft verbessern, wenn die von ihnen angebotenen Energiedienstleistungen sich auf einen effizienten Endverbrauch erstrecken, wie etwa in den Bereichen Gebäudeheizung, Warmwasserbereitung, Kühlung, Produktherstellung, Beleuchtung und Antriebstechnik. Die Gewinnmaximierung wird für Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen damit enger mit dem Verkauf von Energiedienstleistungen an möglichst viele Kunden verknüpft, statt mit dem Verkauf von möglichst viel Energie an jeden Kunden.

(15) Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen sowie andere Anbieter von Energieeffizienzdienstleistungen können die Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft verbessern, wenn ihre Maßnahmen auch auf einen effizienten Endverbrauch abzielen, wie etwa in den Bereichen Gebäudeheizung, Warmwasserbereitung, Kühlung, Produktherstellung, Beleuchtung und Antriebstechnik. Die Gewinnmaximierung wird für Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen damit enger mit dem Verkauf von Energiedienstleistungen an möglichst viele Kunden verknüpft, statt mit dem Verkauf von möglichst viel Energie an jeden Kunden. Damit für alle Anbieter von Energiedienstleistungen gleiche Voraussetzungen gelten, sollte eine Quersubventionierung zwischen den einzelnen Tätigkeiten der Energieversorger und -verteiler streng verboten werden. Die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden sollten sich bemühen, jegliche Wettbewerbsverzerrung in diesem Bereich zu unterbinden

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (ÄA 8).

Änderungsantrag 8

Erwägung 15 a (neu)

 

(15a) Die Finanzierung des Angebots und die Kosten auf der Nachfrageseite spielen für die Energiedienstleistungen eine wichtige Rolle. Die Schaffung von Fonds, die die Durchführung von Energieeffizienzprogrammen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen subventionieren und die Entwicklung eines Marktes für Energiedienstleistungen fördern, ist daher ein wichtiges Instrument zur diskriminierungsfreien Anschubfinanzierung eines solchen Marktes.

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (ÄA 9).

Änderungsantrag 9

Erwägung 20 a (neu)

 

(20a) Der Kraftstoff- und Verkehrsbereich muss seinen besonderen Verpflichtungen für Energieeffizienz und Energieeinsparungen gerecht werden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (ÄA 52).

Das EP hatte in seiner Stellungnahme mehrfach betont, dass es wichtig ist, dass insbesondere der Transportsektor berücksichtigt werden muss (z.B. Art 8 (2)). Diese Betonung muss zumindest in dieser Klarheit in einem Erwägungsgrund wieder erscheinen.

Änderungsantrag 10

Artikel 1 Buchstabe b

b) Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung eines Markts für Energiedienstleistungen und für die Erbringung von anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz für die Endverbraucher.

b) Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung und Förderung eines Markts für Energiedienstleistungen und für die Erbringung von anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Energieeinsparung für die Endverbraucher.

Begründung

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf einen Teil des Textes des gemeinsamen Standpunktes des Rates, welcher vom Inhalt des vorgeschlagenen Textes der 1. Lesung abweicht. Die Richtlinie sieht auch die konkrete Förderung von Energieeffizienzdienstleistungen vor. Dies kam sowohl im Vorschlag der Kommission und kommt auch im Gemeinsamen Standpunkt des Rates unter anderen im Art. 6 zum Ausdruck. Auch das EP hatte mit seiner Stellungnahme dies mit mehreren zusätzlichen Änderungen betont, z.B. Art. 8 der Stellungnahme. Wenn diese nun nicht noch einmal eingebracht werden, muss zumindest der Hintergrund im Art. 1 (Zweck der Richtlinie) deutlich gemacht werden.

Änderungsantrag 11

Artikel 2 Absatz 1 a (neu)

 

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Sektor der Energiewirtschaft seinen spezifischen Verpflichtungen in Bezug auf Energieeffizienz und Energieeinsparung nachkommt, die anhand der Bedeutung des jeweiligen Sektors für die Wirtschaft und der Verbrauchsentwicklung in den zurückliegenden Jahren festgelegt werden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (ÄA 53). Das EP hatte in seiner Stellungnahme mehrfach betont, dass es wichtig ist, dass alle Sektoren berücksichtigt werden, z.B. Art 8 (3). Dies muss im Anwendungsbereich klar zum Ausdruck kommen.

Änderungsantrag 12

Artikel 2 Buchstabe b

b) Endkunden. Diese Richtlinie gilt jedoch nicht für diejenigen Unternehmen, die an den in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft aufgelisteten Kategorien von Tätigkeiten beteiligt sind, sowie diejenigen Teile von Transportunternehmen, deren Tätigkeit im Wesentlichen auf der Verwendung von Flugzeugtreibstoffen und von Bunkerölen für die Seeschifffahrt beruht;

b) Endkunden. Diese Richtlinie gilt jedoch nicht für diejenigen Unternehmen, die an den in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft aufgelisteten Kategorien von Tätigkeiten beteiligt sind;

Begründung

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf einen Teil des Textes des gemeinsamen Standpunktes des Rates, welcher vom Inhalt des vorgeschlagenen Textes der 1. Lesung abweicht. Der Transportbereich soll jedoch vollständig einbezogen werden, das gilt somit auch für den Flug - und Schiffsbereich. Dies bringt auch die Abänderung 15 der EP Position zum Ausdruck.

Änderungsantrag 13

Artikel 3 Buchstabe a

a) "Energie": alle handelsüblichen Energieformen, einschließlich Elektrizität, Erdgas (einschließlich verflüssigtem Erdgas (LNG) und Flüssiggas (LPG)), Brennstoff für Heiz- und Kühlzwecke (einschließlich Fernheizung und –kühlung), Stein- und Braunkohle, Torf,Kraftstoffe (ausgenommen Flugzeugtreibstoffe und Bunkeröle für die Seeschifffahrt) und Biomasse im Sinne der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Elektrizitätsbinnenmarkt;

 

a) "Energie": alle handelsüblichen Energieformen, einschließlich Elektrizität, Erdgas (einschließlich verflüssigtem Erdgas (LNG) und Flüssiggas (LPG)), Brennstoff für Heiz- und Kühlzwecke (einschließlich Fernheizung und –kühlung), Stein- und Braunkohle, Torf, Kraftstoffe und Biomasse im Sinne der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Elektrizitätsbinnenmarkt;

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (ÄA 15).

Änderungsantrag 14

Artikel 3 Buchstabe e

e) "Energiedienstleistung": der physikalische Nutzeffekt, der Nutzwert oder die Ware als Ergebnis der Kombination von Energie und energieeffizienter Technologie, die die erforderlichen Betriebs-, Instandhaltungs- und Kontrollaktivitäten zur Erbringung der Dienstleistung beinhalten kann; sie wird auf der Grundlage eines Vertrags erbracht und führt in der Regel zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen;

e) "Energiedienstleistung": der physikalische Nutzeffekt, der Nutzwert oder die Ware als Ergebnis der Kombination von Energie und energieeffizienter Technologie und/oder energieeffizienten Maßnahmen, die die erforderlichen Betriebs-, Instandhaltungs- und Kontrollaktivitäten zur Erbringung der Dienstleistung beinhalten können; sie wird auf der Grundlage eines Vertrags erbracht und führt zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen und/oder Primärenergieeinsparungen;

Änderungsantrag 15

Artikel 3 Buchstabe r

r) "Kleinversorger, kleiner Verteilernetzbetreiber und kleines Energieeinzelhandelsunternehmen": eine natürliche oder juristische Person, die Endkunden mit Energie versorgt oder Energie an Endkunden verkauft und dabei einen Umsatz erzielt, der unter dem Äquivalent von 100 GWh an Energie pro Jahr liegt, oder weniger als zehn Personen beschäftigt oder dessen Jahresumsatz und/oder Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht übersteigt. Die Kraftstoffversorgung oder der Kraftstoffverkauf werden bei der Anwendung dieser Schwellenwerte von denen anderer Energieformen getrennt berücksichtigt;

r) "Kleinversorger, kleiner Verteilernetzbetreiber und kleines Energieeinzelhandelsunternehmen": eine natürliche oder juristische Person, die Endkunden mit Energie versorgt oder Energie an Endkunden verkauft und dabei einen Umsatz erzielt, der unter dem Äquivalent von 75 GWh an Energie pro Jahr liegt, oder weniger als zehn Personen beschäftigt oder dessen Jahresumsatz und/oder Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht übersteigt;

Änderungsantrag 16

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1

1. Die Mitgliedstaaten legen für das sechste Jahr der Anwendung dieser Richtlinie einen generellen nationalen Energieeinsparrichtwernt von 6 % fest, der aufgrund von Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen zu erreichen ist, und streben dessen Verwirklichung an. Die Mitgliedstaaten erlassen kostenwirksame, praktikable und angemessene Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen sollen.

1. Die Mitgliedstaaten legen für das neunte Jahr der Anwendung dieser Richtlinie einen generellen nationalen Energieeinsparrichtwert von 11,5% fest, der aufgrund von Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen zu erreichen ist, und streben dessen Verwirklichung an. Die Mitgliedstaaten erlassen kostenwirksame, praktikable und angemessene Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen sollen.

Änderungsantrag 17

Artikel 4 Absatz 2

2. Im Hinblick auf den ersten gemäß Artikel 14 vorzulegenden Bericht legen die Mitgliedstaaten für das dritte Jahr der Anwendung dieser Richtlinie einen nationalen Energieeinsparrichtwert als Zwischenziel fest. Dieses Zwischenziel muss realistisch und mit dem in Absatz 1 genannten generellen nationalen Energieeinsparrichtwert vereinbar sein.

 

2. Im Hinblick auf die gemäß Artikel 14 vorzulegenden Energieeffizienz-Aktionspläne (EEAP) legen die Mitgliedstaaten drei aufeinander folgende Drei-Jahres-Zwischenziele als nationale Energieeinsparrichtwerte fest. Das erste Zwischenziel muss zumindest 3% entsprechen. Die Zwischenziele müssen realistisch und mit dem in Absatz 1 genannten generellen nationalen Energieeinsparrichtwert vereinbar sein und von der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 überprüft und bewertet werden.

Änderungsantrag 18

Artikel 4 Absatz 4 a (neu)

 

4a. Sollte im Rahmen der Berichterstattung gemäß Artikel 14 nachgewiesen werden, dass die durch den Mitgliedstaat durchgeführten Maßnahmen nicht zu der gemäß der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Erhöhung der Energieeffizienz führen, so wird der betreffende Mitgliedstaat von der Kommission aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele durchzuführen, die nicht länger Richtwerte sind.

 

Insbesondere sind spezifische Benchmarks anzuwenden.

Änderungsantrag 19

Artikel 4 Absatz 4 b (neu)

 

4b. Die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, dass aufgrund von sektoriellen Energieeffizienz-Indikatoren gemeinsame Benchmarks für die gesamte Europäische Union zur Verbesserung der Energieeffizienz in allen in Frage kommenden Bereichen festgelegt werden.

 

Die Kommission arbeitet nach dem in Artikel 16 genannten Verfahren auf einheitliche Energieeffizienz-Indikatoren und darauf beruhende Benchmarks für die in Anhang IVa vorgesehenen Energieumwandlungsmärkte und ‑teilmärkte hin.

 

Die Mitgliedstaaten integrieren die europaweit festgelegten Indikatoren und Benchmarks in ihre Energieeffizienz-Aktionspläne zur Zielerreichung.

 

Sobald die Kommission nach dem in Artikel 16 genannten Verfahren Indikatoren und Benchmarks für alle in Anhang V vorgesehenen Energieumwandlungsmärkten und ‑teilmärkten ausgearbeitet hat, unterbreitet sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag über eine etwaige Ersetzung der Gesamtziele gemäß Absatz 2 durch Benchmarks, solange die durch Erfüllung der Benchmarks eingesparte Energiemenge jeweils den verbindlichen Zielen des Absatzes 1 genügt.

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt zum einen die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (EP-Stellungnahme Abänderung 108) zum anderen ist sie in soweit ergänzt, als dass sie die Bedeutung von Benchmarks weiter stärkt.

Diese Änderung ist nötig für einen Kompromiss, den Mitgliedstaaten noch größere Flexibilität bei den generellen Zielen und den Zielen im öffentlichen Sektor zu geben.

Änderungsantrag 20

Artikel 5 Absatz 1

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der öffentliche Sektor eine Vorbildfunktion im Zusammenhang mit dieser Richtlinie übernimmt.

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der öffentliche Sektor eine Vorbildfunktion im Zusammenhang mit dieser Richtlinie übernimmt.

Zu diesem Zweck sorgen sie dafür, dass der öffentliche Sektor eine oder mehrere Energieeffizienzmaßnahmen ergreift, deren Schwerpunkt auf kostenwirksamen Maßnahmen liegt, die in kürzester Zeit zu den umfassendsten Energieeinsparungen führen. Diese Maßnahmen werden auf der geeigneten nationalen, regionalen und/oder lokalen Ebene getroffen und können in Gesetzgebungsinitiativen und/oder freiwilligen Vereinbarungen oder anderen Vorhaben mit gleichwertiger Wirkung bestehen. Unbeschadet des nationalen und gemeinschaftlichen Vergaberechts können die Maßnahmen aus der als Orientierung dienenden Liste in Anhang V ausgewählt werden. In Rahmen der Berichterstattung nach Artikel 14 überwachen die Mitgliedstaaten die Leistung des öffentlichen Sektors in Bezug auf den nationalen Energieeinsparrichtwert.

 

Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass für den öffentlichen Sektor höhere Energieeinsparrichtwerte festgelegt werden, die seiner Vorbildfunktion gerecht werden. Die auf regionalen und lokalen Ebenen bisher geleisteten Energieeffizienz- und Energieeinsparmaßnahmen sollten Berücksichtigung finden. Ferner sorgen sie dafür, dass der öffentliche Sektor Energieeffizienzmaßnahmen ergreift. Diese Maßnahmen werden auf der geeigneten nationalen, regionalen und/oder lokalen Ebene getroffen und können in Gesetzgebungsinitiativen und/oder freiwilligen Vereinbarungen oder anderen Vorhaben mit gleichwertiger Wirkung bestehen. Unbeschadet des nationalen und gemeinschaftlichen Vergaberechts sollen mindestens drei Maßnahmen aus der als Orientierung dienenden Liste in Anhang V ausgewählt werden. Der öffentliche Sektor legt zudem Leitlinien zu Energieeffizienz und Energieeinsparung in Hinblick auf Investitions- und Betriebshaushalte und ‑aktivitäten sowie zur Energieeffizienz als Bewertungskriterium bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge fest und veröffentlicht sie. Die Mitgliedstaaten integrieren die Maßnahmen des öffentlichen Sektors in ihre Energieeffizienz-Aktionspläne im Einklang mit Artikel 14 und überwachen die Leistung des öffentlichen Sektors in Bezug auf den nationalen Energieeinsparrichtwert insgesamt.

 

 

Änderungsantrag 21

Artikel 5 Absatz 2 a (neu)

 

2a.) Die Mitgliedstaaten definieren den öffentlichen Sektor, für den das im Rahmen dieser Richtlinie gesetzte Ziel gilt. Der Umfang des Teils des betroffenen Sektors sollte

 

- von angemessener Größe in Bezug auf den Gesamtumfang des öffentlichen Sektors sein,

 

- im Einklang mit der Vorbildrolle des öffentlichen Sektors sein,

 

- unter Berücksichtigung des Umfangs der ohne weiteres verfügbaren statistischen Angaben für den öffentlichen Sektor festgelegt werden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag soll einen Kompromiss zwischen der Ratsposition, die keine Definition für den öffentlichen Sektor vorsieht, und der Parlamentsposition, die Definitionen vorsieht, herstellen. Die unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten können mit einer "Rahmen-Definition" am stärksten Berücksichtigung finden.

Änderungsantrag 22

Artikel 6 Absatz 1 Einleitung

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen:

Die Mitgliedstaaten beseitigen Hindernisse für die Nachfrage nach Energieeffizienzmaßnahmen und Energieeffizienzdienstleistungen sowie Beeinträchtigungen bei der Durchführung und stellen sicher, dass Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen

(Teilweise Wiedereinsetzung von Abänderung 46 aus der ersten Lesung, angenommen am 7. Juni 2005.)

Begründung

Beeinträchtigungen bei der Durchführung können insbesondere bei der zeitlichen Limitierung (sowohl nach oben als auch nach unten) von Energiedienstleistungsverträgen, insbesondere beim Contracting, entstehen. Eine zeitliche Begrenzung verhindert jedoch vor allem die nötigen Investitionen.

Änderungsantrag 23

Artikel 6 Absätze 2 und 3

2. Die Mitgliedstaaten

 

a) wählen eine oder mehrere der folgenden, von den Energieverteilern,

Verteilernetzbetreibern und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen entweder unmittelbar und/oder mittelbar über andere Erbringer von Energiedienstleistungen oder Energieeffizienzmaßnahmen einzuhaltenden Vorgaben aus:

 

2. Die Mitgliedstaaten

 

a) wählen eine oder mehrere der folgenden, von den Energieverteilern,

Verteilernetzbetreibern und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen entweder unmittelbar und/oder mittelbar über andere Erbringer von Energiedienstleistungen oder Energieeffizienzmaßnahmen einzuhaltenden Vorgaben aus:

i) Förderung von Energiedienstleistungen mit wettbewerbsorientierter Preisgestaltung und Sicherstellung des entsprechenden Angebots für ihre Endkunden; oder

 

i) Förderung von Energiedienstleistungen mit wettbewerbsorientierter Preisgestaltung und Sicherstellung des entsprechenden Angebots für ihre Endkunden; oder

 

ii) Förderung von unabhängig durchgeführten Energieaudits mit wettbewerbsorientierter Preisgestaltung und/oder von Energieeffizienzmaßnahmen im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 und Sicherstellung der entsprechenden Verfügbarkeit für ihre Endkunden; oder

 

ii) Förderung von unabhängig durchgeführten Energieaudits mit wettbewerbsorientierter Preisgestaltung und/oder von Energieeffizienzmaßnahmen im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 und Sicherstellung der entsprechenden Verfügbarkeit für ihre Endkunden; oder

 

iii) Beteiligung an den Fonds und Finanzierungsverfahren des Artikels 11. Die Höhe dieser Beteiligung muss zumindest den geschätzten Kosten des Leistungsangebotes nach diesem Absatz entsprechen und mit den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Behörden oder Stellen vereinbart werden; und/oder

 

iii) Beteiligung an den Fonds und Finanzierungsverfahren des Artikels 11. Die Höhe dieser Beteiligung muss zumindest den geschätzten Kosten des Leistungsangebotes nach diesem Absatz entsprechen und mit den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Behörden oder Stellen vereinbart werden.

 

b) stellen sicher, dass freiwillige Vereinbarungen und/oder andere marktorientierte Instrumente wie Einsparzertifikate bestehen oder geschlossen werden, die eine gleichwertige Wirkung wie eine oder mehrere der Vorgaben gemäß Buchstabe a entfalten. Diese freiwilligen Vereinbarungen unterliegen der Aufsicht und fortlaufenden Kontrolle der betroffenen Mitgliedstaaten, damit gewährleistet ist, dass sie in der Praxis eine gleichwertige Wirkung wie eine oder mehrere der Vorgaben gemäß Buchstabe a entfalten.

 

b) stellen sicher, dass freiwillige Vereinbarungen und/oder andere marktorientierte Instrumente wie Einsparzertifikate bestehen oder geschlossen werden, die eine gleichwertige Wirkung wie eine oder mehrere der Vorgaben gemäß Buchstabe a entfalten. Freiwillige Vereinbarungen unterliegen der Aufsicht und fortlaufenden Kontrolle der betroffenen Mitgliedstaaten, damit gewährleistet ist, dass sie in der Praxis eine gleichwertige Wirkung wie eine oder mehrere der Vorgaben gemäß Buchstabe a entfalten.

Zu diesem Zweck müssen die freiwilligen Vereinbarungen klare und eindeutige Ziele haben sowie den Überwachungs- und Berichterstattungserfordernissen unterliegen, die an Verfahren geknüpft sind, welche zu revidierten und/oder weiteren Maßnahmen führen können, wenn die Ziele nicht erreicht werden oder wahrscheinlich nicht erreicht werden. Um Transparenz zu gewährleisten, müssen die freiwilligen Vereinbarungen der Öffentlichkeit zugänglich sein und vor der Anwendung so weit veröffentlicht werden, wie es die geltenden Bestimmungen im Hinblick auf die Vertraulichkeit erlauben, und sie müssen für die Betroffenen eine Aufforderung zur Stellungnahme enthalten.

 

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ausreichende Anreize, gleiche Wettbewerbsbedingungen und faire Voraussetzungen für andere Marktteilnehmer als Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen wie Energiedienstleister, Energieanlagenbauer und Energieberater bestehen, damit die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannten Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen unabhängig angeboten und erbracht werden können.

 

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ausreichende Anreize, gleiche Wettbewerbsbedingungen und faire Voraussetzungen für andere Marktteilnehmer als Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen wie Energiedienstleister, Installateure und Energieberater bestehen, damit die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen unabhängig angeboten und erbracht werden können.

Änderungsantrag 24

Artikel 7 Überschrift

Verfügbarkeit von Informationen

 

Information und Beratung

Begründung

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf einen Teil des Textes des Gemeinsamen Standpunktes des Rates, welcher vom Inhalt des vorgeschlagenen Textes der 1. Lesung abweicht. Die Abweichung ist allerdings um die EP-Position aus erster Lesung zu ergänzen, denn dieser Artikel soll nicht nur die Transparenz von Informationen (Gemeinsamer Standpunkt des Rates), sondern überhaupt die Forderung nach mehr Informationen beinhalten. Der Mangel an Informationen ist oftmals einer der entscheidenden Gründe für das Nichtwahrnehmen von Energieeffizienzdienstleistungen.

Änderungsantrag 25

Artikel 7 Absatz 1 a (neu)

 

Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, damit allen in Frage kommenden Kunden Informationen zur Endenergieeffizienz und Energieeinsparung zukommen. Insbesondere soll das Thema Endenergieeffizienz und Energieeinsparung in der schulischen, beruflichen und universitären Ausbildung, in der Weiterbildung sowie in der Erwachsenenbildung verstärkt gefördert werden. Die Mitgliedstaaten schaffen geeignete Rahmenbedingungen und Anreize für die verstärkte Durchführung von Information und Beratung der Endkunden zur Endenergieeffizienz durch die Marktakteure.

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt zum einen zusammenfassend die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (EP Stellungnahme Abänderungen 53 und 54) zum anderen passt er auch in Ergänzung zum neuen Art. 7 des Ratsvorschlages.

Änderungsantrag 26

Artikel 8

Soweit die Mitgliedstaaten es für notwendig erachten, stellen sie zur Erreichung eines hohen Niveaus an technischer Kompetenz, Objektivität und Zuverlässigkeit sicher, dass geeignete Qualifikations-, Zulassungs- und/oder Zertifizierungssysteme für die Anbieter der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannten Energiedienstleistungen, Energieaudits und anderen Energieeffizienzmaßnahmen bereitstehen.

Die Mitgliedstaaten stellen zur Erreichung eines hohen Niveaus an technischer Kompetenz, Objektivität und Zuverlässigkeit sicher, dass geeignete Qualifikations-, Zulassungs- und/oder Zertifizierungssysteme für die Anbieter der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Energiedienstleistungen, Energieaudits und anderen Energieeffizienzmaßnahmen bereitstehen. Artikel 10 der Richtlinie 2002/91/EG gilt entsprechend.

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (s. Art. 11) Es ist absolut notwendig, dass Marktbeteiligte ein Niveau im Hinblick auf technische Kompetenz, Objektivität und Zuverlässigkeit erreichen, das sie als Anbieter von Energiedienstleistungen ausreichend qualifiziert. Auch die Energiedienstleistungen, welche Energieverteiler, Verteilnetzbetreiber und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen gem. Art. 6 2 a i)erbringen, müssen von Energiedienstleistern angeboten werden, die ein solches Niveau haben.

Änderungsantrag 27

Artikel 12 Absatz 3

3. Bei Zertifizierungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist davon auszugehen, dass sie Energieaudits, die die Anforderungen der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels erfüllen und Energieeffizienzmaßnahmen nach Anhang V der vorliegenden Richtlinie gleichzusetzen sind. Darüber hinaus ist bei Audits, die im Rahmen von Regelungen auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen zwischen Organisationen von Betroffenen und einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannten und seiner Aufsicht und fortlaufenden Kontrolle unterliegenden Stelle zustande kommen, gleichermaßen davon auszugehen, dass sie die Anforderungen der Absätze 1 und 2 erfüllen.

3. Bei Zertifizierungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist davon auszugehen, dass sie Energieaudits, die die Anforderungen der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels erfüllen, und den Energieeffizienzmaßnahmen nach Anhang IV Buchstabe a der vorliegenden Richtlinie gleichzusetzen sind. Darüber hinaus ist bei Audits, die im Rahmen von Regelungen auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen zwischen Organisationen von Betroffenen und einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannten und seiner Aufsicht und fortlaufenden Kontrolle unterliegenden Stelle zustande kommen, gleichermaßen davon auszugehen, dass sie die Anforderungen der Absätze 1 und 2 erfüllen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf einen Teil des Textes des Gemeinsamen Standpunktes des Rates welcher vom Inhalt des vorgeschlagenen Textes der 1. Lesung abweicht. Die Energieeffizienzmaßnahmen, die im Anhang V für den öffentlichen Sektor vorgesehen sind, ersetzen nicht grundsätzlich Energieaudits bzw. den Gebäudepass gem. Art. 7 der RL 2002/91/EG. Das kann nur für den Punkt e) gelten.

Änderungsantrag 28

Artikel 13 Absatz 1

1. Soweit es technisch machbar, finanziell vertretbar und im Vergleich zu den potenziellen Energieeinsparungen angemessen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass, alle Endkunden in den Bereichen Strom, Erdgas, Fernheizung und/oder -kühlung und Warmbrauchwasser individuelle Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch des Endkunden und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln.

1. Soweit es technisch machbar, finanziell vertretbar und im Vergleich zu den potenziellen Energieeinsparungen angemessen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass, alle Endkunden in den Bereichen Strom, Erdgas, Fernheizung und/oder -kühlung und Warmbrauchwasser individuelle Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch des Endkunden und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln. Wird ein vorhandener Zähler ersetzt, so sind stets individuelle Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen bereitzustellen, es sei denn, dies ist technisch nicht machbar oder im Vergleich zu den potentiellen langfristigen Energieeinsparungen nicht kostenwirksam. Bei Neuanschluss in einem Neubau oder bei gründlichen Renovierungen im Sinne der Richtlinie 2002/91/EG ist stets für solche individuellen Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen zu sorgen.

 

Änderungsantrag 29

Artikel 13 Absatz 2

2. Die Mitgliedstaaten stellen gegebenenfalls sicher, dass die von den Energieverteilern, Verteilernetzbetreibern und Energieeinzelhandelsunternehmen vorgenommene Abrechnung den tatsächlichen Energieverbrauch auf klare und verständliche Weise wiedergibt. Mit der Abrechnung werden geeignete Angaben zur Verfügung gestellt, die dem Endkunden ein umfassendes Bild der gegenwärtigen Energiekosten vermitteln. Gegebenenfalls wird die Abrechnung je nach Umfang des Energieverbrauchs der Kunden so häufig durchgeführt, dass die Kunden in der Lage sind, ihren eigenen Energieverbrauch zu steuern.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von den Energieverteilern, Verteilernetzbetreibern und Energieeinzelhandelsunternehmen vorgenommene Abrechnung den tatsächlichen Energieverbrauch auf klare und verständliche Weise wiedergibt. Mit der Abrechnung werden geeignete Angaben zur Verfügung gestellt, die dem Endkunden ein umfassendes Bild der gegenwärtigen Energiekosten vermitteln. Die Abrechnung wird auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs so häufig durchgeführt, dass die Kunden in der Lage sind, ihren eigenen Energieverbrauch zu steuern.

Änderungsantrag 30

Artikel 13 Absatz 3 einleitender Teil

3. Die Mitgliedstaaten stellen gegebenenfalls sicher, dass Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber oder Energieeinzelhandelsunternehmen den Endkunden in oder zusammen mit Abrechnungen, Verträgen, Transaktionen und/oder an Verteilerstationen ausgestellten Quittungen folgende Informationen auf klare und verständliche Weise zur Verfügung stellen:

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber oder Energieeinzelhandelsunternehmen den Endkunden in oder zusammen mit Abrechnungen, Verträgen, Transaktionen und/oder an Verteilerstationen ausgestellten Quittungen folgende Informationen auf klare und verständliche Weise zur Verfügung stellen:

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (s. Art. 11, ÄA 65). Das EP hatte noch weitere Änderungen im Detail vorgenommen. Diese einzige Änderung am gemeinsamen Standpunkt des Rates ist daher auch als ein Kompromiss zu verstehen.

(Für die deutsche Fassung irrelevant, da dort der Zusatz "where appropriate / soweit angemessen" fehlt.)

Änderungsantrag 31

Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c a (neu)

 

ca) Umweltauswirkungen; im Fall des Sektors Elektrizität hat Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b der Richtlinie 2003/54/EG Vorrang vor dieser Bestimmung.

(Teilweise Wiedereinsetzung von Abänderung 68 aus der ersten Lesung, angenommen am 7. Juni 2005.)

Begründung

Es ist notwendig für den ersten Bericht eine zeitliche Vorgabe zu machen. Der Termin „ein Jahr nach Umsetzung“ ist auch für einen Bericht über die Anwendung eines europaweit harmonisierten Bottom-up-Systems sinnvoll.

Änderungsantrag 32

Artikel 14 Überschrift

Berichterstattung

 

Energieeffizienz-Aktionspläne

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll ein Kompromiss zwischen Rat und EP erreicht werden. Das Instrument der Energieeffizienz-Aktionspläne ist unter anderem im Grünbuch Energieeffizienz vorgeschlagen. Die Energieeffizienzpläne sollen nicht nur die Funktion des Berichtens, sondern insbesondere des Wegweisers für Aktionen im Bereich Energieeffizienz und Energieeinsparung für jedes Mitgliedsland und seine Bürger erfüllen. Das heißt, dass die Mitgliedstaaten auch Berichtspflichten, die sich aus anderen Richtlinien mit Bezug auf Energieeffizienz und Energieeinsparung ergeben, in diese Aktionspläne integrieren können. Diese sinnvolle und notwendige Bündelung von Berichtspflichten trägt zu einer Entbürokratisierung bei, zumal die Verpflichtungen aus der SAVE Richtlinie mit dieser Richtlinie entfallen. Dem Ziel, den Mitgliedstaaten und dem öffentlichen Sektor noch größere Flexibilität einzuräumen, ist somit auch weiter gerecht geworden.

Änderungsantrag 33

Artikel 14 Absatz 2

2. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens zum …* einen Zwischenbericht über die Verwaltung und Durchführung dieser Richtlinie insgesamt vor. Der Bericht umfasst Informationen über die getroffenen oder geplanten Maßnahmen. Ein Abschlussbericht über die Fortschritte, die innerhalb von sechs Jahren nach dem …** erreicht wurden, ist der Kommission spätestens zum …*** vorzulegen. Der Zwischenbericht stützt sich auf verfügbare Daten und wird durch Schätzungen ergänzt; er enthält unter anderem eine Einschätzung der bisherigen Erfolge bei der Verwirklichung des nationalen Energieeinsparrichtwerts als Zwischenziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 und des Ziels gemäß Artikel 5 Absatz 1. Der Abschlussbericht enthält die Endergebnisse in Bezug auf die Verwirklichung des generellen nationalen Energieeinsparrichtwerts gemäß Artikel 4 Absatz 1 und das Ziel gemäß Artikel 5 Absatz 1.

 

2. Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und dann alle drei Jahre einen Energieeffizienz-Aktionsplan mit Maßnahmen zur Erreichung der Ziele und Bestimmungen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 und Artikel 7 vor. Die vom öffentlichen Sektor in Erfüllung seiner Vorbildrolle gemäß Artikel 5 Absatz 1 durchgeführten Energieeffizienzmaßnahmen werden dabei in einem eigenen Kapitel behandelt. Jeder Aktionsplan umfasst ein nationales Drei-Jahres-Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 und einen Bericht über die geplanten Maßnahmen zur Effizienzverbesserung, die sich darauf richten, das Ziel in allen Bereichen zu erreichen, einschließlich der Benchmarks gemäß Artikel 4 Absatz 4 b sowie Informationen über Verwaltung, Durchführung und Evaluierung. Ab dem zweiten Aktionsplan ist mit diesem die Aus- und Bewertung des vorherigen Plans insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der gesetzten Ziele, einschließlich einer "best-practice-Analyse", zu verbinden. Der Energieeffizienz-Aktionsplan nach dem neunten Jahr hat die Funktion eines Abschlussberichts. Er enthält die Endergebnisse in Bezug auf die Verwirklichung des generellen nationalen Energieeinsparrichtwerts gemäß Artikel 4 Absatz 1 und das Ziel gemäß Artikel 5 Absatz 1und legt Maßnahmen für die Zeit nach Ablauf der Ziele fest.

 

 

Die Energieeffizienz-Aktionspläne können auch Bezüge zu Berichtsverpflichtungen aus anderen Richtlinien mit Bezug zu Energieeffizienz und Energieeinsparung enthalten.

 

Die Energieeffizienz-Aktionspläne stützen sich auf verfügbare Daten und werden durch Schätzungen ergänzt.

Änderungsantrag 34

Artikel 14 Absatz 3 und 3a (neu

3. Auf der Grundlage der Zwischen- und Abschlussberichte der Mitgliedstaaten bewertet die Kommission, welche Fortschritte die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer nationalen Energieeinsparrichtwerte erreicht haben. Die Kommission veröffentlicht einen Bericht mit ihren Schlussfolgerungen zu den ersten Zwischenberichten spätestens zum …*. Spätestens ein Jahr nach Eingang der Abschlussberichte der Mitgliedstaaten veröffentlicht die Kommission ihre Schlussfolgerungen in einem Abschlussbericht. Diesen Berichten sind, soweit angemessen und erforderlich, Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat für zusätzliche Maßnahmen, einschließlich einer etwaigen Verlängerung der Geltung der Ziele dieser Richtlinie, beizufügen.

3. Die Energieeffizienz-Aktionspläne werden von der Kommission überprüft. Auf der Grundlage des zweiten und dritten Energieeffizienz-Aktionsplans der Mitgliedstaaten und der Überprüfung durch die Kommission bewertet die Kommission, welche Fortschritte die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer nationalen Energieeinsparrichtwerte und der in den Artikeln 4 Absatz 4 c, Artikel 5, Artikel 6 und Artikel 7 festgelegten Bestimmungen sowie im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Vorbildrolle im öffentlichen Sektor erreicht haben. Gegebenenfalls sind zusätzliche Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 4 a festzulegen.

----------

* Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

 

 

Die von der Kommission gemäß Unterabsatz 2 zusammengestellten Berichte umfassen Informationen über einschlägige Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, einschließlich Informationen über geltende und geplante Rechtsvorschriften. Die Kommission trifft Feststellungen im Hinblick auf die beste Praxis und sorgt dafür, dass Informationen über die beste Praxis im Bereich der Energieeinsparungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, und stellt ferner fest, in welcher Hinsicht Mitgliedstaaten und/order die Kommission nicht genügend Fortschritte machen.

 

Die Kommission veröffentlicht ihre Berichte mit ihren Schlussfolgerungen spätestens sechs Monate nach Eingang der Energieeffizienz-Aktionspläne.

 

Spätestens ein Jahr nach Eingang der Abschlussberichte der Mitgliedstaaten veröffentlicht die Kommission ihre Schlussfolgerungen in einem Abschlussbericht.

 

Die Energieeffizienz-Aktionspläne und die Berichte sind unverzüglich dem Europäischen Parlament zu übermitteln.

 

Noch vor Auslaufen der Geltungsdauer des Einsparziels unterbreitet die Kommission Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat für zusätzliche Maßnahmen, einschließlich einer etwaigen Verlängerung der Geltung der Ziele dieser Richtlinie.

 

(3a) Spätestens 2 Jahre nach Annahme dieser Richtlinie veröffentlicht die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen und eine Kosten-Nutzen-Analyse, in der die Berührungspunkte zwischen den auf Endenergieeffizienz bezogenen Normen, Rechtsvorschriften, Konzepten und Maßnahmen der EU untersucht werden.

Änderungsantrag 35

Artikel 14 Absatz 3 b (neu)

 

3b. Die Kommission bewertet im Rahmen der Überprüfung der Energieeffizienz-Aktionspläne, inwieweit Energieeffizienz durch Umstellung auf andere Energieträger und Geräte erreicht worden ist oder noch erreicht werden kann, beispielsweise durch Umstellung von Individual-Heizkesseln auf Fernwärme oder Umstellung von einem fossilen Energieträger auf erneuerbare Energieträger.

 

Diese Bewertung wird als zusätzliches Instrument herangezogen, mit dem die Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Erreichen ihrer Energieeinsparungsziele mehr Einsparpotenzial und mehr ökologischen Nutzen erreichen können.

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (ÄA 62).

Diese Bewertung ist unter anderem sinnvoll für eine "best practice"-Beurteilung im Energieeffizienz-Aktionsplan.

Änderungsantrag 36

Artikel 15 Absatz 2 a (neu)

 

2a. Bei der Messung der erzielten Energieeinsparungen nach den Artikeln 4 und 5 zur Erfassung der Gesamtverbesserung der Energieeffizienz und zur Ermittlung der Auswirkung einzelner Maßnahmen ist ein einheitliches Berechnungsmodell mit einer Kombination von Bottom-up- und Top-down- Berechnungsmethoden zu verwenden, um die jährlichen Verbesserungen der Energieeffizienz für die nach Artikel 14 zu erstellenden Energieeffizienz-Aktionspläne zu messen.

 

Die Kommission arbeitet nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Richtlinie ein klares, transparentes, unbürokratisches und europaweit einheitliches Rechenmodell aus und ermöglicht seine Umsetzung.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll ein Kompromiss zwischen Rat und Parlament erreicht werden.

Änderungsantrag 37

Artikel 15 Absatz 3

3. Die Kommission kann nach dem* nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren beschließen, den im harmonisierten Rechenmodell verwendeten Prozentsatz der harmonisierten Bottom-up-Berechnungen gemäß Anhang IV Nummer 1 unbeschadet der von den Mitgliedstaaten verwendeten Modelle, in denen bereits ein höherer Prozentsatz Anwendung findet, zu erhöhen.

3. Die Kommission erhöht nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren den im harmonisierten Rechenmodell verwendeten Prozentsatz der harmonisierten Bottom-up-Berechnungen gemäß Anhang IV Nummer 1 unbeschadet der von den Mitgliedstaaten verwendeten Modelle, in denen bereits ein höherer Prozentsatz Anwendung findet, um wenigstens 30-40% für den Zeitraum bis zum dritten Jahr und um wenigstens 40-60% bis zum sechsten Jahr. Die Kommission beschließt spätestens im sechsten Jahr über den Prozentsatz für den letzten Zeitraum bis zum neunten Jahr.

Die Kommission berücksichtigt folgende Faktoren und legt die entsprechenden Gründe für ihre Entscheidung dar:

Die Kommission berücksichtigt folgende Faktoren und legt die entsprechenden Gründe für ihre Entscheidung dar:

a) Erfahrungen mit dem harmonisierten Rechenmodell in den ersten Jahren seiner Anwendung;

a) Erfahrungen mit dem harmonisierten Rechenmodell in den ersten Jahren seiner Anwendung;

b) erwartete mögliche Präzisionsverbesserung aufgrund der teilweisen Ersetzung der Top-down-Berechnungen durch Bottom-up-Berechnungen;

 

b) erwartete mögliche Präzisionsverbesserung aufgrund der teilweisen Ersetzung der Top-down-Berechnungen durch Bottom-up-Berechnungen;

c) geschätzter möglicher zusätzlicher Kosten– und/oder Verwaltungsaufwand.

 

c) geschätzter möglicher zusätzlicher Kosten– und/oder Verwaltungsaufwand.

 

Beschließt die Kommission eine Erhöhung des Prozentsatzes der harmonisierten Bottom-up-Berechnungen, so ist das neue harmonisierte Rechenmodell erstmals ab …** zu verwenden.

Erhöht die Kommission den Prozentsatz der harmonisierten Bottom-up-Berechnungen, so ist das neue harmonisierte Rechenmodell unmittelbar in jedem Mitgliedstaat zu verwenden.

-----------------

* Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

** Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

Die Evaluierung des Gesamtziels gemäß Artikel 4 Absatz 1 erfolgt mit dem zuletzt angewandten Rechenmodell.

Änderungsantrag 38

Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1

1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem …* nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

 

------------------

* 2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem …* nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

 

 

------------------

'*Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (Art. 22). Es bedarf einer schnellstmöglichen Umsetzung. Es gibt keinen Grund, die Frist auf zwei Jahre zu verlängern.

Änderungsantrag 39

Anhang I Nummer 1 Absätze 1 bis 3

1. Zur Berechnung eines jährlichen Durchschnittsverbrauchs verwenden die Mitgliedstaaten den jährlichen inländischen Endenergieverbrauch aller von dieser Richtlinie erfassten Energieverbraucher in den letzten sechs Jahren vor Umsetzung dieser Richtlinie, für die amtliche Daten vorliegen. Dieser Endenergieverbrauch entspricht der Energiemenge, die während des Sechsjahreszeitraums an Endkunden verteilt oder verkauft wurde und zwar ohne Bereinigung nach Gradtagen, Struktur- oder Produktionsänderungen.

 

1. Zur Berechnung eines jährlichen Durchschnittsverbrauchs verwenden die Mitgliedstaaten den jährlichen inländischen Endenergieverbrauch aller von dieser Richtlinie erfassten Energieverbraucher in den letzten fünf Jahren vor Umsetzung dieser Richtlinie, für die amtliche Daten vorliegen. Dieser Endenergieverbrauch entspricht der Energiemenge, die während des Fünfjahreszeitraums an Endkunden verteilt oder verkauft wurde und zwar ohne Bereinigung nach Gradtagen, Struktur- oder Produktionsänderungen.

Der nationale Energieeinsparrichtwert wird ausgehend von diesem jährlichen Durchschnittsverbrauch einmal berechnet; die als absoluter Wert ermittelte angestrebte Energieeinsparung gilt dann für die gesamte Geltungsdauer dieser Richtlinie.

Das nationale Energieeinsparziel wird ausgehend von diesem jährlichen Durchschnittsverbrauch einmal berechnet; die als absoluter Wert ermittelte angestrebte Energieeinsparung gilt dann für die gesamte Geltungsdauer dieser Richtlinie.

Für den nationalen Energieeinsparrichtwert gilt Folgendes:

Für das nationale Energieeinsparziel gilt Folgendes:

 

a) Er beträgt 6 % des genannten jährlichen Durchschnittsverbrauchs;

a) Es beträgt 11,5 % des genannten jährlichen Durchschnittsverbrauchs;

b) er wird nach dem sechsten Jahr der Anwendung der Richtlinie gemessen;

b) es wird nach dem neunten Jahr der Anwendung der Richtlinie gemessen;

c) er ergibt sich aus den kumulativen jährlichen Energieeinsparungen, die während des gesamten Sechsjahreszeitraums der Anwendung der Richtlinie erzielt wurden;

c) es ergibt sich aus den kumulativen in Dreijahresperioden gemessenen Energieeinsparungen, die während des gesamten Neunjahreszeitraums der Anwendung der Richtlinie erzielt wurden;

d) er muss aufgrund von Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen erreicht werden.

d) es muss aufgrund von Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen erreicht werden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (Anhang I, ÄA 78, 79 und auch Art. 4, u.a. ÄA 29).

Änderungsantrag 40

Anhang I Nummer 3

3. Energieeinsparungen, die sich in einem bestimmten Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgrund von Energieeffizienzmaßnahmen ergeben, die in einem früheren Jahr, frühestens 1995, eingeleitet wurden und dauerhafte Auswirkungen haben, können bei der Berechnung der jährlichen Energieeinsparungen berücksichtigt werden. In bestimmten Fällen können, wenn die Umstände dies rechtfertigen, vor 1995 jedoch frühestens 1991 eingeleitete Maßnahmen Berücksichtigung finden. In allen Fällen müssen die sich ergebenden Energieeinsparungen dem allgemeinen Rahmen in Anhang IV entsprechend noch überprüfbar und messbar oder schätzbar sein.

3. Energieeinsparungen, die sich in einem bestimmten Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgrund von Energieeffizienzmaßnahmen ergeben, die in einem früheren Jahr, frühestens 1998, eingeleitet wurden und dauerhafte Auswirkungen haben, können bei der Berechnung der jährlichen Energieeinsparungen berücksichtigt werden. In allen Fällen müssen die sich ergebenden Energieeinsparungen dem allgemeinen Rahmen in Anhang IV entsprechend noch überprüfbar und messbar oder schätzbar sein.

 

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll ein Kompromiss zwischen Rat und Parlament erreicht werden Das EP forderte in seiner Position als Grenze das Jahr 2000 (ÄA 80). Eine Herabsetzung bis zum Jahr 1998 ist bereits ein Entgegenkommen. Weitergehende Ausnahme, zumal wenn sie - wie vom Rat vorgeschlagen - sehr unbestimmt sind, können zu ungewünschtem "Herunterrechnen" des nationalen Ziels führen.

Änderungsantrag 41

Anhang III Buchstabe d a (neu)

 

da) Verbesserungen an Außenwänden und der Struktur von Gebäuden, um angenehme Bedingungen im Sommer bei keinem oder nur geringem Energieverbrauch zu erreichen, etwa durch Technologien zur Beeinflussung von Wärmeströmen und Sonnenstrahlungswirkung (bessere Wärmeisolierung von Wänden, geringe Wärmeabgabe, Sonnenschutzverglasung, durchlüftete Dächer mit Sonnenwärmeisolierung), Technologien zur Kopplung der Gebäude an umweltgerechte Kühlquellen im Sommer (Verbindung mit dem Erdboden durch Luft- oder Wasserzirkulation, Nachtventilation in Verbindung mit größerer Wärmemasse); Verbesserungen an den Außenwänden und an der Struktur der Gebäude, die auf angenehme Bedingungen im Winter ausgerichtet sind (dickere Wände, Dach- und Kellerisolierung, Fensterrahmen mit geringer Wärmeableitung und geringer Durchlässigkeit, Verglasung mit geringem Emissionsgrad);

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (ÄA 85).

Änderungsantrag 42

Anhang III Buchstabe d b (neu)

 

db) Optimierungs- und Steuerungstechnologien (z. B. Gebäudeleitsysteme, Beleuchtungsregelsysteme, Steuerung anhand von Wetterprognosen usw.);

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (ÄA 93).

Änderungsantrag 43

Anhang III Buchstabe g a (neu)

 

ga) Kraft-Wärme-Kopplung, die so kleinmaßstäblich wie möglich gefördert werden sollte, um eine größtmögliche thermodynamische Nutzung der Energiequellen sicherzustellen. Eine Änderung am Elektrizitätsnetz sollte gefördert werden, um die Einspeisung des so erzeugten Stroms in das Verteilernetz zu ermöglichen;

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (ÄA 84).

Änderungsantrag 44

Anhang III Buchstabe n a (neu)

 

na) Mobilität (z. B. kraftstoffeffiziente Motoren, Hybridfahrzeuge, Elektrofahrzeuge, Oberleitungsbusse, Straßenbahnen, Untergrundbahnsystem, Schienengüterverkehr, Schienenschwerverkehr);

Änderungsantrag 45

Anhang III Buchstabe n b (neu)

 

nb) Maßnahmen, die zu einem Wechsel zu Fahrzeugen, die mit Biotreibstoffen betrieben werden, führen;

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (ÄA 91).

Änderungsantrag 46

Anhang III Buchstabe n c (neu)

 

nc) autofreie Tage;

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (ÄA 94).

Änderungsantrag 47

Anhang III Buchstabe n d (neu)

 

mb) Verlagerungen zwischen Verkehrsträgern, Programme, die beispielsweise folgendes vorsehen:.

- Konzepte und Maßnahmen, durch die der Verkehrsbedarf reduziert wird;

- Konzepte und Maßnahmen, die die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel fördern;

- Konzepte und Maßnahmen, die die Beförderung von Gütern im Schienenverkehr fördern;

- Konzepte und Maßnahmen, die den Verkehr allgemein effizienter gestalten.

Änderungsantrag 48

Anhang III Buchstabe o a (neu)

 

oa) Maßnahmen, die beim Endkunden zu einem Wechsel von fossilen Energien zu erneuerbaren Energien führen;

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (ÄA 89).

Änderungsantrag 49

Anhang III Buchstabe p a (neu)

 

pa) die Einführung des Top-Runner-Prinzips;

Begründung

Dieser Änderungsantrag bringt die Position des EP aus erster Lesung wieder zurück (ÄA 96).

Änderungsantrag 50

Anhang IV Nummer 1.1 letzter Absatz

Sind für bestimmte Sektoren keine Bottom-up-Berechnungen verfügbar, können in den der Kommission zu übermittelnden Berichten Top-down-Indikatoren oder Kombinationen aus Top-down- und Bottom-up-Berechnungen verwendet werden, sofern die Kommission nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren ihre Zustimmung erteilt hat. Die Kommission muss insbesondere dann eine angemessene Flexibilität walten lassen, wenn sie entsprechende Anträge anhand des in Artikel 14 Absatz 2 genannten Zwischenberichts beurteilt. Einige Top-down-Berechnungen werden erforderlich sein, um die Auswirkungen der Maßnahmen zu messen, die nach 1995 (und in einigen Fällen nach 1991) durchgeführt wurden und sich weiterhin auswirken.

Die Kommission arbeitet gemäß Artikel 15 Absätze 2a und 3 nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren ein einheitliches Rechenmodell aus Bottom- up- und Top-down-Berechnungen aus. Dabei verwendet sie vornehmlich für die Sektoren, für die keine Bottom-up-Berechnungen verfügbar sind, einen Top-down-Ansatz.

 

Begründung

Dieser Änderungsantrag soll einen Kompromiss zwischen Rat und Parlament erreichen. Weitere Ausführungen s. oben, ÄA....

Die Berechnungen erfolgen nach dem in Art. 15 beschriebenen Prinzip. Eine Top-down-Berechnung der zurückliegenden Maßnahmen bzw. Einsparungen würde zu große Ungenauigkeiten zur Folge haben.

Änderungsantrag 51

Annex IV a (neu)

 

Für die nachstehenden Märkte und Teilmärkte für Energieverbrauchsumstellung können Benchmarks ausgearbeitet werden:

 

1. Markt für Haushaltsgeräte / Informationstechnik und Beleuchtung

1.1 Küchengeräte (Weiße Ware);

1.2 Unterhaltungs-/Informationstechnik;

1.3 Beleuchtung.

 

2. Markt für Hauswärmetechnik:

2.1 Heizung;

2.2 Warmwasserbereitung;

2.3 Klimaanlagen;

2.4 Lüftung;

2.5 Wärmedämmung;

2.6 Fenster.

 

3. Markt für Industrieöfen.

 

4. Markt für motorische Antriebe in der Industrie.

 

5. Markt der öffentlichen Einrichtungen:

5.1 Schulen/Behörden;

5.2 Krankenhäuser;

5.3 Schwimmbäder;

5.4 Straßenbeleuchtung.

 

6. Markt für Verkehrsdienstleistungen.

(Wiedereinsetzung von Abänderung 109 aus der ersten Lesung, angenommen am 7. Juni 2005.)

Begründung

Bei diesen Märkten und Teilmärkten für Energieumstellung lassen sich Benchmarks festlegen.

Änderungsantrag 52

Anhang V

Als Orientierung dienende Liste mit Beispielen für Energieeffizienzmaßnahmen

für den öffentlichen Sektor

Liste in Frage kommender Energieeffizienzmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Beschaffungen.

Unbeschadet der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen können die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der öffentliche Sektor im Rahmen seiner in Artikel 5 genannten Vorbildfunktion Anforderungen anwendet, die in der nachstehenden nicht verbindlichen Liste aufgeführt sind:

Unbeschadet der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen können die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der öffentliche Sektor im Rahmen seiner in Artikel 5 genannten Vorbildfunktion wenigstens drei Anforderungen anwendet, die in der nachstehenden Liste aufgeführt sind:

a)        Anforderungen hinsichtlich des Einsatzes von Finanzinstrumenten für Energieeinsparungen, einschließlich Energieleistungsverträgen, die die Erbringung messbarer und im Voraus festgelegter Energieeinsparungen (auch in Fällen, in denen öffentliche Verwaltungen Zuständigkeiten ausgegliedert haben) vorschreiben;

a)        Anforderungen hinsichtlich des breiten Einsatzes von Finanzinstrumenten für Energieeinsparungen, einschließlich Energieleistungsverträgen, die die Erbringung messbarer und im Voraus festgelegter Energieeinsparungen (auch in Fällen, in denen öffentliche Verwaltungen Zuständigkeiten ausgegliedert haben) vorschreiben;

b)        Anforderungen, wonach die zu beschaffenden Ausrüstungen und Fahrzeuge aus Listen energieeffizienter Produkte auszuwählen sind, die Spezifikationen für verschiedene Kategorien von Ausrüstungen und Fahrzeugen enthalten und von den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Behörden oder Stellen erstellt werden, wobei gegebenenfalls eine Analyse minimierter Lebenszykluskosten oder vergleichbare Methoden zur Gewährleistung der Kostenwirksamkeit zugrunde zu legen sind;

b)        Anforderungen hinsichtlich des Einsatzes von Energieaudits und Umsetzung der sich aus ihnen ergebenden Empfehlungen bezüglich der Kostenwirksamkeit;

c)        Anforderungen, die den Kauf von Ausrüstungen vorschreiben, die in allen Betriebsarten – auch in Betriebsbereitschaft – einen geringen Energieverbrauch aufweisen, wobei gegebenenfalls eine Analyse minimierter Lebenszykluskosten oder vergleichbare Methoden zur Gewährleistung der Kostenwirksamkeit zugrunde zu legen sind;

c) Anforderungen, wonach die zu beschaffenden, zu ersetzenden oder nachzurüstenden Ausrüstungen und Fahrzeuge anhand von Listen energieeffizienter Produkte auszuwählen sind, die Spezifikationen für verschiedene Kategorien von Ausrüstungen und Fahrzeugen enthalten und von den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Behörden oder Stellen erstellt werden, wobei gegebenenfalls als Evaluierungskriterien minimierte Lebenszykluskosten oder vergleichbare Methoden zur Gewährleistung der Kostenwirksamkeit zugrunde zu legen sind;

d)        Anforderungen, die das Ersetzen oder Nachrüsten vorhandener Ausrüstungen und Fahrzeuge durch die bzw. mit den unter den Buchstaben b und c genannten Ausrüstungen vorschreiben;

d) Anforderungen, die den Kauf, das Ersetzen oder Nachrüsten von Ausrüstungen vorschreiben, die in allen Betriebsarten - auch in Betriebsbereitschaft - einen geringen Energeiverbrauch aufweisen, wobei gegebenenfalls als Evaluierungskriterien minimierte Lebenszykluskosten oder vergleichbare Methoden zur Gewährleistung der Kostenwirksamkeit zugrunde zu legen sind;

e)        Anforderungen, die die Durchführung von Energieaudits und die Umsetzung der daraus resultierenden Empfehlungen hinsichtlich der Kostenwirksamkeit vorschreiben.

e) Anforderungen, die die Planung und den Bau energieeffizienter Gebäude vorschreiben wobei gegebenenfalls als Evaluierungskriterien minimierte Lebenszykluskosten oder vergleichbare Methoden zur Gewährleistung der Kostenwirksamkeit zugrunde gelegt werden;

 

(ea) Anforderungen im Hinblick auf den Kauf oder die Anmietung energieeffizienter Gebäude oder Teile davon, oder Anforderungen im Hinblick auf die Ersetzung oder die Nachrüstung gekaufter oder angemieteter Gebäude oder Teile davon, um diese energieeffizienter zu machen, wobei gegebenenfalls als Evaluierungskriterien minimierte Lebenszykluskosten oder vergleichbare Methoden zur Gewährleistung der Kostenwirksamkeit zugrunde zu legen sind.

(1)

Angenommene Texte vom 7.6.2005, P6_TA(2005)0212.

(2)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

1. Die Position des EP in erster Lesung

Das Europäische Parlament nahm am 7. Juni 2005 fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit in erster Lesung den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen an. Darin unterstützte das Parlament im Grundsatz den von der Kommission gewählten Ansatz. In seinen 99 Abänderungen setzte das EP zum einen insbesondere auf größere Flexibilität für die Mitgliedstaaten und stärkere Ausnutzung des Energieeinspar-Potentials und zum anderen versuchte es, stärker als die Kommission, in gleichem Maße den Strom-, Wärme- und Treibstoffmarkt einzubeziehen.

Nach Ansicht des EP waren das im Kommissionsentwurf vorgeschlagene verbindliche jährliche Einsparziel von 1% sowie das Ziel für den öffentlichen Sektor von 1,5 % vor dem Hintergrund eines Einsparpotenzials von etwa 30 % und Europas Ambitionen zu gering und eine jährliche Zielvorgabe für sechs Jahre zu unflexibel und zu kurz. Es entschied sich daher für ein verbindliches dreistufiges Energieeinspar-Ziel über neun Jahre von 11,5% (mit verbindlichen Zwischenzielen von 3%, 4% und 4,5%) und für den öffentlichen Sektor aufgrund seiner Vorbildfunktion von 16%. Eine Evaluierung sollte, wie von der Kommission vorgeschlagen, durch ein einheitliches Bottom-up-System erfolgen. Ferner stärkte es die Anreize für die Schaffung eines echten und funktionierenden Marktes für Energiedienstleistungen und das Ziel, gleiche Chancen beim Anbieten von Energiedienstleistungen zu schaffen und ein Angebot von unabhängigen und qualitativ hochwertigen Energiedienstleistungen für jeden Sektor sicherzustellen.

Die Energieversorger sollten aufgrund ihrer herausragenden Rolle in die Förderung von Energiedienstleistungen einbezogen werden. Sie wurden zwar von der vorgeschlagenen Verpflichtung, Energieaudits bis zu einem bestimmten Grad kostenlos anzubieten, entbunden werden, allerdings sollten sie weiterhin Energiedienstleistungen als integralen Bestandteil der Verteilung und/oder Verkaufs von Energie anbieten und aktiv fördern.

Ebenso war es dem EP wichtig, dass der Kraftstoff- und Verkehrsbereich seinen besonderen Verpflichtungen für Energieeffizienz und Energieeinsparungen gerecht wird. Das EP betonte in seinen Abänderungen ferner die Bedeutung von Information und Beratung zu Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie von Verbraucherrechten, vor allem in Bezug auf informative Abrechnungen des Energieverbrauchs.

Schließlich schlug es vor, das Instrument des Setzens von Indikatoren und Benchmarks zur Zielerreichung verstärkt zu nutzen.

2. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates

Im Rat kam es im Juni 2005 zu einer politischen Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wurde am 27. September dem Europäischen Parlament übermittelt.

In seinem Standpunkt entfernt sich der Rat teilweise sehr stark von dem Vorschlag der Kommission und mithin von der Position des Europäischen Parlaments. Auch wenn der Rat mehrere Abänderungen des Parlaments in seinem Standpunkt - im Wesentlichen, zum Teil oder im Prinzip - übernommen hat, so bleiben doch große Divergenzen in den wesentlichen Punkten.

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates sieht bei der Zielsetzung nur noch indikative Ziele von 6% über 6 Jahre und beim öffentlichen Sektor nur eine grundsätzliche Vorbildfunktion ohne die Nennung spezifischer Ziele vor. Eine Evaluierung soll mit einer Kombination aus Top-down und Bottom-up erfolgen, wobei offen bleibt, in welchem Verhältnis diese beiden Anwendungen zueinander stehen, inwieweit eine graduelle Steigung des Bottom-up Anteils erfolgen soll und ein einheitliches Rechenmodell für alle Mitgliedstaaten garantiert werden kann. Die Einbeziehung der Energieversorger wird insoweit geschwächt, als sie auch im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen ihren Beitrag zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen leisten können. Eine verstärkte Informations- und Beratungspolitik in Hinblick auf Energieeffizienz und Energieeinsparung als Aufgabe der Mitgliedstaaten sieht die Ratsposition nicht vor, ebenso sind informative Rechnungen oder individuelle Zähler nur noch "gegebenenfalls" zu erhalten. Der Transportbereich findet so gut wie keine Erwähnung, und selbst im Anhang befindliche Beispiele für Effizienzmaßnahmen im Transportbereich sind teilweise gestrichen worden. Benchmarks werden im Gemeinsamen Standpunkt nicht erwähnt.

3. Die Empfehlung für die Zweite Lesung

Die Berichterstatterin möchte in ihrem Bericht zweierlei erreichen. Zum einen den klaren Ansatz von Kommission und Parlament im Grundsatz beibehalten, um wirkliche Fortschritte im Bereich Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie bei der Schaffung bzw. Stärkung eines Marktes für Energiedienstleistungen zu erreichen, und zum anderen Kompromisse vorschlagen, die beiden Standpunkten gerecht werden.

Sie billigt insbesondere bei der Zielsetzung und beim öffentlichen Sektor den Mitgliedstaaten noch größere Flexibilität zu. Das verbindliche Einsparziel von 11,5% bleibt zwar erhalten, aber die Mitgliedstaaten können nun die drei Zwischenziele selber setzen. Dem öffentlichen Sektor sollen nunmehr von den Mitgliedstaaten selbst verbindliche Ziele gesetzt werden, die ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und auch die bisher auf regionaler und lokaler Ebene geleisteten Energieeffizienz- und Energieeinsparmaßnahmen berücksichtigen. Unverzichtbar bleibt allerdings, dass der öffentliche Sektor Energieeffizienz bei der öffentlichen Vergabe berücksichtigen muss und Leitlinien zu Energieeffizienz und Energieeinsparung in Hinblick auf Investitions- und Betriebshaushalte und -aktivitäten sowie Energieeffizienz als Bewertungskriterium bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge festlegt.

Um die Mitgliedstaaten anzuhalten, langfristige und umfassende Planungen im Bereich Energieeffizienz und Energieeinsparungen vorzunehmen, bekommt das Berichten und Monitoren ein besonderes Gewicht. Die Mitgliedstaaten sollen alle drei Jahre in Form von Energieeffizienz-Aktionsplänen (u.a. auch im Grünbuch zur Energieeffizienz vorgeschlagen) der Kommission über ihre geplanten und durchgeführten Maßnahmen auf dem Weg zur Zielerreichung berichten. Dabei sollen die Aktionspläne die Setzung eines jeweiligen nationalen Drei-Jahres-Ziels umfassen und eine Darstellung der zur Erfüllung dieses Zieles geplanten Effizienzmaßnahmen in allen in Frage kommenden Bereichen, einschließlich Benchmarks, sowie die Informationen über Verwaltung, Durchführung und Evaluierung. Ab dem 2. Aktionsplan ist mit ihm die Aus- und Bewertung des vorherigen Plans, insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der gesetzten Ziele einschließlich einer "best practice Analyse", zu verbinden. Der Energieeffizienz-Aktionsplan nach Ende der Anwendung dieser Richtlinie hat zudem die Aufgabe eines Abschlußberichts. Die Energieeffizienzpläne haben somit nicht nur die Funktion des Berichtens, sondern insbesondere des Wegweisers für Aktionen im Bereich Energieeffizienz und Energieeinsparung für jedes Mitgliedsland und seine Bürger. Das heißt auch, dass die Mitgliedstaaten Berichtspflichten, die sich aus anderen Richtlinien mit Bezug auf Energieeffizienz und Energieeinsparung ergeben, in diese Aktionspläne integrieren können. Diese sinnvolle und notwendige Bündelung von Berichtspflichten trägt zu einer Entbürokratisierung bei, zumal auch die Verpflichtungen aus der SAVE-Richtlinie mit dieser Richtlinie entfallen.

Im Hinblick auf die Evaluierung von Maßnahmen schlägt die Berichterstatterin nunmehr als Kompromiss eine Kombination von Bottom-up- und Top-down Berechnungsmethoden vor. Diese muss allerdings eine festgelegte graduelle Steigerung des Anteils von Bottom-up enthalten und die europaweite Vereinheitlichung des Rechenmodells garantieren. Das finale Ziel von 11,5% nach neun Jahren muss dann mit dem dann erreichten Höchstanteil von Bottom-up evaluiert werden.

Der Berichterstatterin ist bewusst, dass eine solche Kombination auch indirekt die Höhe des Ziels schmälert, da durch Top-down-Berechnungen Ungenauigkeiten von 1-2% entstehen können. Daher ist auch das Festhalten an der Zielhöhe von 11,5% ein Entgegenkommen an den Rat. Es ist somit aber auch unausweichlich, dass an der Höhe der Ziele festgehalten werden muss.

Die Berichterstatterin hat ferner insbesondere die vom EP eingebrachten Abänderungen in Bezug auf die Einbeziehung von Energieversorgern, der Informations- und Beratungspolitik der Mitgliedstaaten und der Verbraucherschutzrechte erneut eingebracht.

4. Abschließende Bemerkung

Das Europäische Parlament war in seiner Entscheidung eindeutig: Es bedarf einer Energieeffizienz-Offensive! Diese Dringlichkeit ist durch die enormen Ölpreissteigerungen und die verheerenden Umweltkatastrophen in der letzten Zeit noch verstärkt augenscheinlich geworden. Einige Mitgliedstaaten haben bereits auf diese Herausforderungen reagiert und ihren Einsatz für größere Energieeffizienz begonnen oder noch verstärkt. Dänemark z.B., als Land mit den wahrscheinlich höchsten Effizienz-Standards, beschloss, jährlich verbindlich 1,7% an Energie einzusparen. Die Niederlande werden mit einem jährlichen verbindlichen Einsparziel von 1,5% folgen. Die Region Oberösterreich, auch sie vorbildlich bei der Energieeinsparung, hat bereits den Inhalt des Kommissionsvorschlags umgesetzt. Dieses Engagement beweist zweierlei: Zum einen, dass auch Länder, die bereits viel unternommen haben im Bereich der Energieeffizienz und Energieeinsparung, weiterhin ein großes kostenwirksames Potential haben, und zum anderen, dass insbesondere die Länder, die bereits Erfahrungen mit Energieeffizienzmaßnahmen gemacht haben, die Win-win-Situation erkennen und daher ihre Bemühungen fortsetzen oder gar ausbauen.

Mit dieser Richtlinie muss also ein Instrument zur Energieeffizienz und Energieeinsparung geschaffen werden, welches in allen Mitgliedstaaten diese Effekte hervorbringt. Beispiele aus vielen Ländern zeigen, dass die Maßnahmen dieser Richtlinie Wirtschaftswachstum und Innovation fördern und dazu beitragen, dass die Ziele von Kyoto und Lissabon realisiert werden.

VERFAHREN

Titel

Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen und Aufhebung der Richtlinie des Rates 93/76/EWG

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

10721/3/205 - C6-0298/205 - 2003/0300(COD)

Rechtsgrundlage

Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 EG

Grundlage in der Geschäftsordnung

Artikel 62

Datum der 1. Lesung des EP –
P-Nummer

7.6.2005

P6_TA(2005)0212

Vorschlag der Kommission

KOM(2003)0739 - C5-0642/2003

Geänderter Vorschlag der Kommission

 

Datum der Bekanntgabe der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts im Plenum

29.9.2005

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE
29.9.2005

Berichterstatter(-in/-innen)
  Datum der Benennung

Mechtild Rothe
27.9.2005

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(-in/-innen)

 

 

Prüfung im Ausschuss

4.10.2005

14.11.2005

22.11.2005

 

 

Datum der Annahme

23.11.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:
–:

0:

40

1

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Ivo Belet, Jan Březina, Philippe Busquin, Jerzy Buzek, Joan Calabuig Rull, Pilar del Castillo Vera, Jorgo Chatzimarkakis, Giles Chichester, Den Dover, Lena Ek, Adam Gierek, Norbert Glante, Umberto Guidoni, András Gyürk, Fiona Hall, David Hammerstein Mintz, Ján Hudacký, Romana Jordan Cizelj, Werner Langen, Anne Laperrouze, Vincenzo Lavarra, Nils Lundgren, Eluned Morgan, Angelika Niebler, Reino Paasilinna, Umberto Pirilli, Miloslav Ransdorf, Vladimír Remek, Herbert Reul, Mechtild Rothe, Paul Rübig, Andres Tarand, Britta Thomsen, Patrizia Toia, Catherine Trautmann, Claude Turmes, Nikolaos Vakalis, Alejo Vidal-Quadras Roca, Dominique Vlasto

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

Daniel Caspary, Jan Christian Ehler, Satu Hassi, Erna Hennicot-Schoepges, Vittorio Prodi, Manuel António dos Santos, Hannes Swoboda

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung

30.11.2005 A6-0343/2005

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