Bericht - A6-0031/2006Bericht
A6-0031/2006

    BERICHT über die Umstrukturierung und die Beschäftigung

    9.2.2006 - (2005/2188(INI))

    Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
    Berichterstatter: Jean Louis Cottigny


    Verfahren : 2005/2188(INI)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A6-0031/2006
    Eingereichte Texte :
    A6-0031/2006
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu der Umstrukturierung und der Beschäftigung

    (2005/2188(INI))

    Das Europäische Parlament,

    –   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 31. März 2005 mit dem Titel „Umstrukturierung und Beschäftigung – Umstrukturierungen antizipieren und begleiten und die Beschäftigung fördern: Die Rolle der Europäischen Union“ (KOM2005)0120) und die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Dezember 2005 (EWSA 1405/2009),

    –   unter Hinweis auf die Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 und das dazugehörige Aktionsprogramm,

    –   unter Hinweis auf die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen[1],

    –   unter Hinweis auf die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen[2],

    –   unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen[3],

    –   unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft[4],

    –   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 28. Oktober 1999[5], vom 17. Februar 2000[6] und vom 15. Februar 2001[7] über die Umstrukturierung der Unternehmen in Europa,

    –   unter Hinweis auf die Empfehlung 92/443/EWG des Rates vom 27. Juli 1992 zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer an den Betriebserträgen (einschließlich Kapitalbeteiligung),

    –   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 und die Entschließungen des Europäischen Parlaments[8], insbesondere seine diesbezügliche Entschließung vom 15. März 2000[9] und seine Entschließung vom 9. März 2005 zur Halbzeitüberprüfung der Strategie von Lissabon[10],

    –   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze – Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ (KOM(2005)0024),

    –   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. und 23. März 2005 und seine Entschließung vom 13. April 2005[11],

    –   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union“ (KOM(2004)0274) und ihre Entschließung vom 9. Juni 2005[12],

    –   unter Hinweis auf die Initiativstellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. September 2005 mit dem Titel „Der soziale Dialog und die Beteiligung der Arbeitnehmer als Schlüssel zur Antizipation und Verwaltung der industriellen Umwandlungen“ (EWSA 1073/2005),

    –   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Sozialpolitische Agenda (KOM(2005)0033) und ihre Entschließung vom 26. Mai 2005[13],

    –   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Gemeinsame Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung: Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft (KOM(2005)0330),

    –   unter Hinweis darauf, dass die Kommission das Jahr 2006 zum Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer erklärt hat, sowie unter Hinweis auf die Umsetzung der Lissabonner Strategie[14],

    –   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen – politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union – 2007-2013“ (KOM(2004)0101), die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Finanzielle Vorausschau 2007-2013“ (KOM(2004)0487) und ihre Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013[15] ,

    –   unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005 über die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013,

    –   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (KOM(2004)0492,

    –   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds (KOM(2004)0493,

    –   gestützt auf Artikel 87 Absatz 3 sowie die Artikel 127, 136 und 158 des EU-Vertrags,

    –   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

    –   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6‑0031/2006),

    A- in der Erwägung, dass der wirtschaftliche und soziale Ansatz angesichts der Risiken das zentrale Element ist, das das Europäische Sozialmodell kennzeichnet, und dass er sich auch in den verschiedenen nationalen Politiken niederschlägt, die darauf abzielen, einen Versorgungsstaat aufzubauen, der auf der Idee der Solidarität und der sozialen Sicherheit basiert,

    B.  in der Erwägung, dass diese Risiken, wenn sie nicht vorhergesehen werden, ebenso sehr die Beschäftigten, für die die Arbeit eines der wesentlichen Elemente ihrer Freiheit und ihrer Würde ist, wie die Arbeitgeber und ihre Produktionsanlagen treffen und vernichten können, die sich im Kontext des für eine freie Wirtschaft typischen Wettbewerbs entwickeln,

    C. in der Erwägung, dass wirtschaftliche Veränderungen unvermeidlich sind, ob nun durch vorhersehbare Entwicklungen oder durch unerwartete Umwälzungen, durch umgesetzte Politiken oder durch erlittene Krisen; in der Erwägung, dass diese Umwandlungen alle europäischen Staaten berühren, ganz gleich, welches ihr wirtschaftlicher Entwicklungsstand und ihr soziales Schutzniveau ist, obwohl die Herausforderungen, mit denen sie es aufnehmen müssen, unterschiedlich sein und spezifische Antworten erlangen können, je nach dem Charakter ihrer Produktionsanlagen, den langfristigen strategischen Investitions- und Forschungsentscheidungen, und in einem weiteren Sinne aufgrund ihrer jüngsten wirtschaftlichen und politischen Geschichte,

    D. in der Erwägung, dass die Umstrukturierungen eine spezifische Form der wirtschaftlichen Umwandlung sind und ein plötzlich und häufig erzwungener Prozess von Anpassungen eines Unternehmens an die Verbraucherbedürfnisse sowie die Anforderungen des wirtschaftlichen globalisierten Kontextes sind, mit dem Ziel, es ihm zu ermöglichen, wettbewerbsfähig zu bleiben oder zu werden, und dass Unternehmen und Arbeitnehmer sich aber ständig umstellen müssen, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen;

    E.  unter Hinweis darauf, dass es verschiedene Ebenen von Umstrukturierungen gibt (intersektorielle Umstrukturierungen, intrasektorielle Umstrukturierungen, Umstrukturierungen auf Betriebsebene und Umstrukturierungen auf Arbeitnehmerebene), unter Hinweis darauf, dass man auf der Ebene der Unternehmensumstrukturierungen verschiedene Arten von Umstrukturierungen feststellen kann (Veränderungen des Produktionsprozesses, Auslagerung von Aktivitäten, Verlagerungen, Schließung von Produktionsstätten, Personalabbau, Fusionen/Akquisitionen usw.); unter Hinweis darauf, dass es auf Arbeitnehmerebene dann zu Umstrukturierungen kommt, wenn höhere Anforderungen an die Fähigkeiten der Arbeitnehmer gestellt werden; ist der Auffassung, dass diese verschiedenen Ebenen und Arten von Umstrukturierungen unterschiedliche Reaktionen verlangen,

    F.  in der Überzeugung, dass eine der Folgen der Globalisierung eine zunehmende Konzentration sowie die Umgruppierung und Schaffung von großen internationalen Konzernen ist und dies manchmal in Bereichen von vitaler strategischer Bedeutung; ist daher der Auffassung, dass sich die Dimension der Überlegungen über die Rahmenbedingungen für die Unternehmen nicht mehr einfach auf der Ebene der Länder und der lokalen Behörden, sondern auch auf internationaler Ebene befindet; ferner in der Überzeugung, dass die Klein- und Mittelbetriebe ebenso von der Globalisierung abhängig sind und dass sie in diesem Zusammenhang die gleiche Aufmerksamkeit erhalten müssen wie die großen Konzerne;

    G. in der Erwägung, dass die Schwierigkeiten der Unternehmen, die Umstrukturierungen vornehmen, meistens auf die Öffnung für den Welthandel zurückzuführen sind, sondern auch mit der Fähigkeit der Unternehmen verbunden sind, sich und ihre Arbeitnehmer auf Modernisierungs- und Umstrukturierungsprozesse vorzubereiten; teilt und unterstützt die Haltung der Kommission, der gemäß es für die Union konsequent ist, auf legislativer Ebene gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Kosten und Folgen für die Politiken zu übernehmen, die sie durchführt; fordert die Kommission auf, vor einer Öffnung von Industriezweigen für den Weltmarkt die sozialen Folgen zu berücksichtigen,

    H. mit der Feststellung, dass die Folgen der Umstrukturierungen manchmal gegen die Ziele von Lissabon gerichtet sind, nämlich diejenigen betreffend die Förderung der Vollbeschäftigung, die Qualität der Arbeit, den sozialen und territorialen Zusammenhalt und die dauerhafte Entwicklung, ist der Auffassung, dass den Arbeitnehmern die Möglichkeit der Weiterqualifizierung und des lebensbegleitenden Lernens garantiert werden muss;

    I.   in der Erwägung, dass die Erkenntnis, dass die wirtschaftliche und soziale Erneuerung im Mittelpunkt der Lissabon-Strategie steht, wichtig ist; ferner in der Erwägung, dass Umstrukturierungen auch für die Vermögensbildung und die Anhebung der Lebensstandards von wesentlicher Bedeutung sind,

    J.   in der Überzeugung, dass die Sozialpartner und die Behörden eine wesentliche Rolle bei der Begleitung der Umstrukturierung sowohl auf globaler Ebene durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze als auch auf individueller Ebene, indem man den betroffenen Arbeitnehmern Möglichkeiten bietet, sich an eine neue Beschäftigung anzupassen, insbesondere durch Ausbildungsmaßnahmen, aber auch bei ihrer Antizipation und bei der Suche nach alternativen Lösungen spielen müssen, soweit dies möglich ist,

    K. in der Erwägung, dass in Europa die Mobilität zu gering ist, sodass das vorhandene Aktivitätspotenzial ungenügend genutzt wird, in der Erwägung, dass Arbeitnehmer, die mobilitätswillig sind, aufgrund von administrativen und sprachlichen Hindernissen oft davon abgehalten werden, ihren Tätigkeiten im Ausland nachzugehen, in der Erwägung, dass nationale Maßnahmen zum Life-Long-Learning nur unzureichend genutzt werden,

    L.  in der Erwägung, dass die Schwäche des Wachstums in Europa und die Schwäche des Wettbewerbs der Unternehmen teilweise auf die Schwäche der produktiven Investition und Forschung zurückzuführen sind; in der Überzeugung, dass die Union die Investitionskapazität der Unternehmen sowie Forschung und Entwicklung fördern und unterstützen sollte,

    M. in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit der Verantwortung für eine angemessene Antizipation die Unternehmen die bestmöglichen Voraussetzungen für Aus- und Weiterbildung für ihre Beschäftigten garantieren sollten:

         –   für die Zeiten des praktischen Erwerbs der Erstausbildung und der Lehrzeit;

         –   für die ständige Ausbildung ihrer Beschäftigten;

         –   für die Anerkennung und Validierung des Erwerbs von Berufserfahrung, wobei  bekanntlich die Beschäftigten nur dann echten Nutzen aus der erhaltenen Ausbildung   ziehen, wenn sie die Möglichkeit haben, ihre neuen Kenntnisse sofort zur Anwendung   zu bringen; und in der Erwägung, dass um diesen Zielen zu entsprechen, die   Unternehmen Pläne und Bewertungssysteme für die Ausbildung und Entwicklung der   Qualifikationen ausarbeiten sollten, die zwischen den Sozialpartnern einerseits und   den Institutionen, die die beruflichen Befähigungsnachweise ausstellen, andererseits   ausgehandelt werden;

    N. in der Erwägung, dass die erste Informationsquelle auf europäischer Ebene die Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ist, die das ERM (European Restructuring Monitor) verwaltet, und mit der Auffassung, dass diese Quelle optimal genutzt werden sollte, vor allem betreffend die Visibilität und Zugänglichkeit der Informationen in allen Sprachen der Union,

    O. in der Erwägung, dass einer der Gründe, der die europäischen Unternehmen in Schwierigkeiten bringt, das Fehlen von ausreichenden internationalen Regeln betreffend die Wahrung des geistigen Eigentums und eine effiziente Bekämpfung der Nachahmung ist,

    1.  ist erfreut darüber, dass die Kommission ein globales und transversales Vorgehen gewählt hat, um eine so wichtige Frage für die Unternehmen und für die Arbeitnehmer und ihr Sozial- und Arbeitsumfeld zu behandeln;

    2.  ist sich mit der Kommission darin einig, dass die Umstrukturierungen nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit sozialen Rückschritten und wirtschaftlichem Substanzverlust sind, vorausgesetzt, dass sie korrekt angekündigt werden, dass die Unternehmen sie effizient und rasch im Dialog mit den Gewerkschaften bewältigen können und dass die betrieblichen Vorbeugungsmaßnahmen und öffentlichen Maßnahmen dazu beitragen, sie unter guten Bedingungen zu begleiten und dass die Unternehmen sie dank der Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer durchführen; ist der Auffassung, dass diese Bedingungen nicht oft gegeben sind;

    3.  ist der Auffassung, dass die Umstrukturierungen der Unternehmen ein Mittel sein müssen, das in begründeten Fällen dazu verwendet werden soll, um Arbeitsplätze zu retten oder um die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen zu verbessern, und dass sie nicht als Hebel dienen dürfen, um die Rentabilität durch Entlassungen zu steigern oder aus rein finanziellen Gründen oder Spekulationen verwendet werden dürfen, sowie der Mehrwert der Pensions- oder Aktionärsfonds; ist der Auffassung, dass die Kommission angesichts von unmoralischen und ausbeuterischen Maßnahmen die Möglichkeit einer Vermittlung auf europäischer Ebene durch unabhängige Vermittler nutzen sollte;

    4.  stellt fest, dass fortlaufende Anpassungsprozesse an sich ändernde Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Unternehmen unverzichtbar sind; hält es für wichtig, wie auch die europäischen Sozialpartner in ihrem gemeinsamen Dokument „Orientations for reference in managing change and its social consequences“ festgehalten haben, den Arbeitnehmern bzw. ihren Vertretern rechtzeitig die Notwendigkeit von Veränderungen zu erläutern und die Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen;

    5.  ist der Auffassung, dass gemäß dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner vorgenannten Stellungnahme vom 29. September 2005 der Erfolg einer Umstrukturierung selbstverständlich an der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskapazität der Unternehmen zu messen ist, aber auch ebenso sehr an der Erhaltung der Arbeitsplätze und der guten sozialen Bewältigung der negativen Auswirkungen;

    6.  ist der Auffassung, dass die Union die Öffnung des Marktes fördert und daher auch die Pflicht hat, die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen, um die Umstrukturierungen und ihre sozialen Folgen besser zu antizipieren und zu begleiten sowie die Innovation und die Schaffung neuer unternehmerischer Tätigkeiten zu fördern;

    7.  ist der Auffassung, dass die Union auf die weltweiten Herausforderungen wie die Umstrukturierungen dadurch reagieren muss, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und der Unternehmen durch eine bessere Koordinierung und stärkere Kohärenz bei der Verwendung von vier bestehenden Gemeinschaftsmitteln verbessert:

    – der Wettbewerbspolitik, insbesondere die Frage der staatlichen Beihilfen,

    –  der Binnenmarktpolitik, insbesondere die Einführung der Societas Europea und des Gemeinschaftspatents,

    –  der Unternehmenspolitik, insbesondere die Unterstützung der KMU,

    –  und der Solidaritätspolitik, insbesondere durch eine Neuorientierung des EFRE und des ESF in den Regionen, die von erlittenen Umstrukturierungen oder von Antizipationsplänen berührt werden;

    8.  teilt die Auffassung der Kommission, wonach der ESF und in geringerem Maße der EFRE für die allzu häufig vernachlässigten Fälle von KMU, die sich in einer Umstrukturierung befinden, eine vorrangige Rolle bei der Antizipation und beim Management der Umstrukturierung zu spielen haben, und schlägt vor, dass die Finanzielle Vorausschau, die für die Jahre 2007-2013 in der Diskussion ist, mehr auf die Antizipation und das Management der Umstrukturierung ausgerichtet werden, insbesondere in Gebieten mit hoher sektorieller Konzentration, und dass die Fonds eine finanzielle Zuweisung erhalten, die für diese Aufgabe geeignet ist;

    9.  ist der Auffassung, dass es angesichts der Unvorhersehbarkeit bestimmter Umstrukturierungen, der Schwierigkeit, ihre Auswirkungen an Ort und Stelle vorauszusehen und der Rolle der Politiken der Union notwendig ist, einen Wachstumsanpassungsfonds und Reserven für unvorhergesehene Ausgaben zu bilden, und freut sich über die gemeinsame Haltung des Europäischen Rates; wünscht ferner, dass dieser Fonds auch von den Unternehmen gespeist werden kann;

    10. fordert

         a) dass die Größe und die geographische Lage eines Unternehmens auf dem Hoheitsgebiet der Union, in dem eine Umstrukturierung stattgefunden hat, nicht als alleinige Auswahlkriterien für potenzielle Beihilfen durch die Union dienen dürfen und dass auch die Interessen der KMU angemessen berücksichtigt werden;

         b) dass ein Unternehmen in der Unternehmensplanung ebenfalls Vorsorge für Anpassungsprozesse trifft, insbesondere wenn es sich in der Aus- und Weiterbildung engagiert;

    11. tritt dafür ein, dass die Union ein wichtiger Partner bei der Begleitung der Regionen, in denen Umstrukturierungen (industrielle, tertiäre, intersektorielle, intrasektorielle oder andere) stattgefunden haben, bei ihrer Umgestaltung ist;

    12. ersucht die Union, die geographische Mobilität und die Mobilität der Beschäftigung zur besseren Nutzung des vorhandenen Arbeitskräftepotentials jeder Kategorie, und insbesondere von jungen Menschen, Frauen und Personen über 45 Jahren, zu unterstützen, fordert die Union auf, die Beseitigung der administrativen und sprachlichen Hindernisse für die Mobilität zu fördern;

    13. schlägt vor, dass im Rahmen der europäischen Beihilfen im Falle einer Umstrukturierung die Umweltdimension berücksichtigt wird, insbesondere indem man die industriellen oder landwirtschaftlichen Umstellungen auf weniger verschmutzende und daher weniger gefährliche Praktiken für die Anwohner sowie für die Arbeitnehmer fördert;

    14. stellt ferner fest, dass die ersten Opfer von Umstrukturierungen die entlassenen Arbeitnehmer sind und dass es in jedem einzelnen Fall zweckmäßig ist, diesen sowie den Wirtschaftszweigen abhängig sind, die von dem umstrukturierten Unternehmen, insbesondere die KMU-Zulieferer, vorrangig Beihilfen zu gewähren; besteht auf der Notwendigkeit, die „verborgenen Auswirkungen“ der Umstrukturierungen, wie z.B. auf die Gesundheit der Arbeitnehmer, besser zu berücksichtigen; stellt fest, dass sich erwiesen hat, dass medizinische Pathologien und psychologische Störungen bei Personen festgestellt werden, die direkt von Entlassungen bedroht werden und dass sich somit ergibt, dass die Sterblichkeitsquote unter diesen Beschäftigten während der fünf ersten Jahre nach ihrer Entlassung doppelt so hoch ist (wie bei nicht entlassenen Personen); daraus folgt, dass man die finanziellen Beihilfen nicht auf den strukturellen Aspekt der Umstrukturierungen beschränken und die menschliche Dimension dieser Entwicklungen berücksichtigen sollte, indem man die individuelle Hilfe für die Arbeitnehmer zur Priorität macht;

    15. verurteilt daher unter den verborgenen Auswirkungen der Umstrukturierungen die Maßnahme des Vorruhestands von Arbeitnehmern, da diese danach aufgrund ihres Alters am wenigsten beschäftigungsfähig sind, was erhebliche finanzielle Kosten für die Gesellschaft sowie einen Verlust ihrer beruflichen Fähigkeiten und ein absurdes Risiko von Arbeitskräftemangel mit sich bringt;

    16. fordert bessere Kontrollen und eine bessere Zurückverfolgbarkeit der Verwendung der Gemeinschaftsfonds, um ihre zweckmäßige Verwendung zu gewährleisten und um zu vermeiden, dass sie für ähnliche, spekulative oder administrative Ziele abgezweigt werden, und um auszuschließen, dass sie sich an der Finanzierung von Verlagerungen beteiligen können; fordert insbesondere, dass mit Fonds der Union geförderte Unternehmen, die ihren Standort innerhalb dieser verlagern oder teilverlagern, für einen gegebenen Zeitraum nicht erneut in den Genuss von Beihilfen an dem neuen Standort kommen dürfen, um einen Förderungstourismus zu vermeiden;

    17. bekräftigt erneut den wesentlichen Charakter des gemeinschaftlichen Besitzstands im sozialen Bereich und die Bedeutung insbesondere der bestehenden Rechtsinstrumente, die vollständig angewandt und besser von den Mitgliedstaaten befolgt werden müssen, auf denen die Last ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung und ihrer sachgemäßen Anwendung ruht; dies betrifft insbesondere:

    –  die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung europäischer Betriebsräte,

    –  die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über Massenentlassungen,

    –  die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen,

    –  die Richtlinie 2002/14/EG des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer;

    18. bedauert, dass die zweite Phase der Anhörung zum Europäischen Betriebsrat lediglich in einem Unterkapitel einer umfassenden Mitteilung der Kommission abgehandelt wird, und fordert die Kommission für den Fall, dass sie eine Überarbeitung der geltenden Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat anstrebt, auf, eine regelrechte zweite Phase der Anhörung einzuleiten, die den Sozialpartnern die Möglichkeit zu Verhandlungen gemäß Artikel 138 des EG-Vertrags und dem Grundsatz der Transparenz bietet.

    19. teilt die Auffassung der Kommission, wonach die europäischen Sozialpartner bei der Begleitung und Verwaltung der Umstrukturierungen einen zentralen Platz einnehmen müssen, um die Mobilität der Arbeitnehmer in Europa zu begünstigen und die Einführung der lebenslangen Weiterbildung zu fördern, sofern dies zweckmäßig ist;

    20. fordert die Kommission auf, auch weiterhin auf einen Gemeinschaftsrahmen für den Schutz der Rechte der Arbeitnehmer bei Umstrukturierungen hinzuarbeiten; nimmt in diesem Zusammenhang die bereits von den Sozialpartnern geleisteten Arbeiten zur Kenntnis und fordert sie auf, Mittel und Wege zu finden, um die von ihnen aufgestellten bewährten Praktiken zur Anwendung zu bringen;

    21. fordert die Kommission auf, gemäß dem Geist der Lissabon-Agenda eine „offene Koordinierungsmethode“ einzuführen, um bei den Mitgliedstaaten Grundzüge der Umstrukturierungen zu verbreiten;

    22. fordert eine Reform der staatlichen Beihilfen, um sie möglichst umfassend auf die Bereiche umzudirigieren, die am stärkten zu Wachstum und Beschäftigung beitragen; damit soll vermieden werden, dass sie dazu dienen, ungerechtfertigte Verlagerungen oder Umstrukturierungen zu finanzieren; fordert ferner für die geschwächten Sektoren, die spezifische oder provisorische Regeln erfordern, dass die staatlichen Beihilfen leichter genehmigt werden, wenn sie keine Wettbewerbsverzerrungen auf dem gemeinsamen Markt schaffen;

    23. regt die Einführung rechtlicher Rahmenbestimmungen an, wonach die Gewährung gemeinschaftlicher Beihilfen davon abhängig gemacht werden soll, ob die Unternehmen die Bedingungen bezüglich der Wahrung der Interessen der Bevölkerung und der Regionen sowie der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen erfüllen;

    24. fordert die Mitgliedstaaten auf, besondere Maßnahmen einzuführen, die an die Tradition jedes einzelnen Mitgliedstaats angepasst sind und die die Form von ständigen Umschulungszentren einnehmen können, wenn dies erforderlich ist, um die von Umstrukturierungen betroffenen Beschäftigten zu begleiten, und die Gleichbehandlung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit, das Geschlecht und das Alter des Beschäftigten zu gewährleisten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Berufsschuldiplome sowie zur Bescheinigung informeller Qualifikationen und zur Anerkennung der Berufserfahrung mit Dringlichkeit zu behandeln; hält es ferner für notwendig, Aktionspläne zu verabschieden, die auf die Unterstützung entlassener Arbeitnehmer ausgerichtet sind; ist der Auffassung, dass es zweckmäßig ist, ihnen möglichst umgehend Beihilfen zur Weiterbildung und Umschulung zu gewähren;

    25. ist der Auffassung, dass die Beteiligung der Beschäftigten am Kapital ihres Unternehmens ein angemessenes Mittel sein kann, um eine stärkere Mitwirkung bei Entscheidungen betreffend Umstrukturierungen zu erzielen, fordert die Sozialpartner, aber auch die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in dieser Debatte voranzuschreiten und dieses Thema erneut auf die Tagesordnung anlässlich der großen Aussprache über die Zukunft des sozialen Europa zu setzen, die von der britischen Präsidentschaft 2005 eingeleitet wurde;

    26. ersucht die Union, beim Abschluss internationaler Handelsabkommen die Schwierigkeiten der Unternehmen mit zu berücksichtigen, damit die Folgen ihrer politischen Maßnahmen absehbar werden;

    27. ist der Auffassung, dass zu einer besseren Antizipation und Begleitung der Schwierigkeiten, mit denen die Unternehmen konfrontiert werden können, zweckmäßig ist, alle Instrumente bestmöglich zu nutzen, die einschlägige sektorielle Analysen ermöglichen, um ständig jeden Wirtschaftstätigkeitsbereich in Europa zu verfolgen und zu evaluieren; ist daher erfreut über die Bereitschaft, die in der vorgenannten Mitteilung vom 31. März 2005 geäußert wird, die Rolle der EMCC zu verstärken und setzt den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit eines besseren Zugangs zu deren Arbeiten durch die Bürger der Union;

    28. fordert die Kommission auf, einen europäischen Informationsschalter für alle Bürger, die lokalen Körperschaften, die Sozialpartner und die betroffenen Unternehmen vorzuschlagen, was es ihnen ermöglichen soll, sich über die Problematik der Umstrukturierungen, über die bestehenden Möglichkeiten der Antizipation und gutes Management einer Umstrukturierung und über ihre Rechte (einschließlich des Zugangs zu verschiedenen Arten von Unterstützung) und Pflichten zu informieren;

    29. unterstützt die Notwendigkeit fortgesetzter Analysen der Folgen der vorgenommenen Umstrukturierungen, um sich ihrer tatsächlichen Auswirkungen auf das Unternehmen bewusst zu werden und es zu ermöglichen, künftige Umstrukturierungen besser durchzuführen;

    30. fordert die Handelspartner der Union auf, Gesetze über den Schutz des geistigen Eigentums zu erlassen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, alles daran zu setzen, um Nachahmungen effizient zu bekämpfen;

    31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

    • [1]  ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64
    • [2]  ABl. L 225 vom 12.8.1998. S. 16.
    • [3]  ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16.
    • [4]  ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.
    • [5]  ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 139.
    • [6]  ABl. C 339 vom 29.11.2000, S. 280.
    • [7]  ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 160.
    • [8]  ABl. C 245 vom 26.8.1992, S. 53.
    • [9]  ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 164
    • [10]  P6_TA(2205)0069
    • [11]  P6_TA(2205)0127
    • [12]  P6_TA(2205)0230
    • [13]  P6_TA(2205)0210
    • [14]  MEMO/05/0210
    • [15]  P6_TA(2205)0224

    BEGRÜNDUNG

    Seit den letzten Jahren sind Umstrukturierungen ein gängiges Phänomen in der Welt der Unternehmen geworden und haben häufig unangenehme Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen und die lokalen Wirtschaften.

    Doch dieses Phänomen lässt sich auf verschiedenen Ebenen und auf verschiedene Weise konzipieren, es gibt nämlich keinen einheitlichen Typ der Umstrukturierung. Daher muss die Europäische Union in der Lage sein, jedes Mal Antworten zu geben, die den gegebenen Situationen angepasst sind, und zwar in kürzester Frist.

    Eine erste Ebene von Umstrukturierungen bezieht sich auf die intersektoriellen Umstrukturierungen, diese Umwandlungen großer Sektoren wie die „Tertiarisierung“ waren hauptsächlich in den Ländern Westeuropas anzutreffen und erfassen heute auch die neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa.

    Die zweite Ebene der Umstrukturierung betrifft die intrasektoriellen Umstrukturierungen und Entwicklungen.

    Die dritte Ebene ist die des Unternehmens, wo die verschiedenen Arten von Umstrukturierungen wie die Umwandlungen von Produktionsprozessen, die Auslagerung von Aktivitäten, Verlagerungen, Stilllegung von Produktionsstätten, Personalabbau, Fusionen/Akquisitionen usw. stattfinden.

    Im Allgemeinen gibt es zwei Kategorien von Auslösern für die Umstrukturierungen: einen allgemeinen Auslöser, der sich auf die Entwicklungen des internationalen Handels im derzeitigen Zusammenhang mit der Globalisierung konzentriert, und einen Auslöser, der sich auf die Unternehmensstrategien konzentriert.

    Diese beiden Auslöser sind eng miteinander verbunden und sind nicht von einander abhängig. In der Tat entspricht die Unternehmensstrategie häufig der Notwendigkeit, sich den Entwicklungen des Marktes und der Tätigkeit anzupassen.

    In ihrer Mitteilung vom 31. März 2005 mit dem Titel: „Umstrukturierung und Beschäftigung – Umstrukturierungen antizipieren und begleiten und die Beschäftigung fördern: Die Rolle der Europäischen Union“ bringt die Europäische Kommission die Probleme im Zusammenhang mit den negativen Auswirkungen der Umstrukturierungen, Verlagerungen und Fusionen zur Sprache. Diese Folgen widersprechen häufig den Zielen von Lissabon und genauer denen der Förderung der Vollbeschäftigung, der Qualität der Arbeit, des sozialen Zusammenhalts und der dauerhaften Entwicklung.

    Seit langem entwickelt die Europäische Union Politiken und Instrumente im Bereich der Umstrukturierung. In der Vergangenheit hat sie daher eine wichtige Rolle für Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie und für den Schiffbau gespielt, aber die jüngste Krise im Textilsektor hat gezeigt, dass die bestehenden Instrumente nicht mehr ausreichten, um mit Bewegungen von solcher Größenordnung fertig zu werden. Es ist daher Aufgabe der Europäischen Union, die Maßnahmen zu verstärken und die Mittel zu entwickeln, die im Krisenfall zu mobilisieren sind, aber auch über die Einführung neuer Instrumente nachzudenken, die es ermöglichen sollen, diese Umstrukturierungen besser vorherzusehen und daher besser in Angriff zu nehmen.

    Doch die Maßnahmen der Union dürfen sich nicht nur auf die Sektoren beziehen, die sich in Schwierigkeiten befinden. Daher wurden im Verlauf der letzten Jahre sektorielle Gruppen mit hohem Niveau gebildet, um die strategischen Perspektiven zahlreicher Sektoren zu definieren. Übrigens tragen unter horizontalen Gesichtspunkten zahlreiche Politiken der EU bereits zu dem Ziel der Antizipation und Begleitung der Umstrukturierungen bei: die Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (selbst wenn man ihre sachgerechte Anwendung überwachen muss), der europäische soziale Dialog, die Beschäftigungspolitik, die finanziellen Stützungsinstrumente, die Industrie- und Unternehmenspolitik, die Politik der ländlichen Entwicklung usw.

    Die Europäische Union muss erfolgreich auf die Herausforderungen der Globalisierung und die raschen Veränderungen reagieren können, die die Wirtschaft und die Gesellschaft im Allgemeinen betreffen, man muss daher ein strategisches und pro-aktives Vorgehen entwickeln, um mit den Umstrukturierungen fertig zu werden. In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, sich in einen Kontext der geteilten Verantwortung zwischen Arbeitgebern, Gebietskörperschaften, Sozialpartnern und Arbeitnehmern zu versetzen, um die Debatte um die Antizipation, Begleitung und Anpassungsfähigkeit zur Sprache zu bringen. Die Antizipation, das Management und die Begleitung der Umstrukturierungsprozesse erfordern die aktive Beteiligung aller betroffenen Akteure und müssen auf klaren Synergien zwischen den politischen, legislativen, vertraglichen und finanziellen Instrumenten beruhen. Maßnahmen müssen auf allen relevanten Ebenen getroffen werden, einschließlich auf europäischer Ebene.

    Es war wichtig, auf dem Wege der Mitteilung der Kommission und dieses Berichts die Frage der Umstrukturierung wieder auf die Tagesordnung der Europäischen Union zu setzen, so wie seine Zusammenhänge mit der Beschäftigung und anderen Politiken in diesem Bereich spielt der soziale Dialog in den Unternehmen die soziale Rolle des Unternehmens, sei es auf Ebene der EU oder auf nationaler Ebene.

    Wir können es als konsequent betrachten, dass die Europäische Union die Kosten und die Folgen der von ihr durchgeführten Politiken auf legislativer Ebene übernehmen muss, und wir können den Mangel an politischem Willen seitens der Mitgliedstaaten bedauern, in dieser Richtung vorzugehen. Die Mitteilung der Kommission bleibt leider sehr vage mit nur wenigen Ausnahmen über die zu treffenden Maßnahmen, daher entspricht die hier vorgeschlagene Entschließung diesem Bedarf nach Konkretisierung.

    – Die finanziellen Mittel müssen am Ende der Debatte über die Finanzielle Vorausschau sowohl auf der Ebene der Strukturfonds als auch bei der Einsetzung eines Anpassungsfonds an das Wachstum zur Verfügung gestellt werden. Dies ist der zu zahlende Preis, um die Rolle der Union bei der Öffnung der Märkte zu übernehmen und somit auf unvorhergesehene Erschütterungen, regionale oder sektorielle Auswirkungen und auf die Folgen für Beschäftigung und Umwelt reagieren zu können. Doch die Verwendung dieser Mittel muss Bedingungen unterworfen werden können.

    – Die Rolle der Sozialpartner soll verstärkt werden, um ihnen zu ermöglichen, die Umstrukturierungen besser zu antizipieren, aber sie auch zu vermeiden, wenn dies möglich ist. Dies geschieht: durch eine Reform der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte, die Einhaltung der bereits bestehenden Mittel, die Konsolidierung der verschiedenen Vorrichtungen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. Diese Maßnahmen sollen eine Verbesserung des Rechts der Arbeitnehmer ermöglichen, und es somit effizienter zu machen.

    – Die Arbeitnehmer, die als erste Opfer der Umstrukturierungen werden, müssen im Mittelpunkt aller Aufmerksamkeit stehen, sie müssen die ersten Begünstigten der gewährten Beihilfen sein, sie müssen betreut und begleitet werden. Angemessene Möglichkeiten der Weiterbildung müssen ihnen ständig vorgeschlagen werden, um mit den Umwandlungen fertig zu werden, und ihnen zu ermöglichen, auf qualitativ wertvolle Arbeitsplätze zu gelangen.

    – Sachdienliche Analyseinstrumente müssen auf sektorieller Ebene ausgearbeitet werden, um eine bessere Kenntnis über das Phänomen der Umstrukturierungen zu erlangen, sie somit besser zu antizipieren und die Antworten anzupassen.

    Die zeitliche Harmonisierung der Systeme der Mitgliedstaaten im steuerlichen und sozialen Bereich soll es daher ermöglichen, die verschiedenen Formen des innergemeinschaftlichen Sozialdumpings effizient zu bekämpfen, die auch Ursache der Verlagerungen und Umstrukturierungen sind.

    Dies sind unter anderem Mittel, die es der Union ermöglichen sollten, wirksam einzugreifen, damit die Umstrukturierungen nicht gleichbedeutend mit sozialen Rückfällen und Verlust an wirtschaftlicher Substanz sind.

    Wir müssen ständig darauf bedacht sein, das europäische Sozialmodell zu erhalten, und wir müssen den Mut haben, bei jeder unserer Entscheidungen die Bereitschaft zu zeigen, es weiter zu verbessern.

    VERFAHREN

    Titel

    Umstrukturierung und Beschäftigung

    Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

    2005/2188(INI)

    Grundlage in der Geschäftsordnung

    Artikel 45

    Federführender Ausschuss
      Datum der Bekanntgabe im Plenum

     

    Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
      Datum der Bekanntgabe im Plenum

    IMCO

    27.10.2005

    ITRE

    27.10.2005

    ECON

    27.10.2005

     

     

    Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
      Datum des Beschlusses

    IMCO

    21.11.2005

    ITRE

    17.1.2006

    ECON

    16.11.2005

     

     

    Verstärkte Zusammenarbeit
      Datum der Bekanntgabe im Plenum

    Nein

     

     

     

     

    Berichterstatter(-in/-innen)
      Datum der Benennung

    Jean Louis Cottigny

    20.4.2005

     

    Ersetzte(r) Berichterstatter(-in/-innen)

     

     

    Prüfung im Ausschuss

    5.10.2005

    23.11.2005

    25.1.2006

     

     

    Datum der Annahme

    26.1.2006

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    Ja-Stimmen:

    Nein-Stimmen:

    Enthaltungen:

    34

    5

    5

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Jan Andersson, Roselyne Bachelot-Narquin, Jean-Luc Bennahmias, Emine Bozkurt, Iles Braghetto, Philip Bushill-Matthews, Milan Cabrnoch, Derek Roland Clark, Luigi Cocilovo, Jean Louis Cottigny, Harlem Désir, Harald Ettl, Richard Falbr, Carlo Fatuzzo, Joel Hasse Ferreira, Roger Helmer, Stephen Hughes, Karin Jöns, Jan Jerzy Kułakowski, Sepp Kusstatscher, Bernard Lehideux, Elizabeth Lynne, Thomas Mann, Ana Mato Adrover, Maria Matsouka, Ria Oomen-Ruijten, Csaba Őry, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Pier Antonio Panzeri, Jacek Protasiewicz, José Albino Silva Peneda, Kathy Sinnott, Jean Spautz, Gabriele Zimmer

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

    Edit Bauer, Dieter-Lebrecht Koch, Lasse Lehtinen, Jamila Madeira, Marianne Mikko, Dimitrios Papadimoulis, Luca Romagnoli, Leopold Józef Rutowicz, Elisabeth Schroedter, Barbara Weiler, Tadeusz Zwiefka

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

     

    Datum der Einreichung  – A[6]

    9.2.2006

    A6-0031/2006