BERICHT zu einer europäischen Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung

23.2.2006 - 2005/2167(INI))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatterin: Reino Paasilinna


Verfahren : 2005/2167(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A6-0036/2006
Eingereichte Texte :
A6-0036/2006
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu einer europäischen Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung

2005/2167(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „i2010 - Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2005) 229) und des ergänzenden Arbeitspapiers der Dienststellen der Kommission über eine erweiterte Folgenabschätzung (SEK(2005)0717,

–   in Kenntnis der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)[1],

–   in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit[2],

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „eAccessibility“ (KOM(2005) 425),

–   unter Hinweis auf den Bericht des Forums über die digitale Kluft vom 15. Juli 2005 über Breitbandzugang und öffentliche Förderung in unterversorgten Gebieten,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ein marktorientierter Ansatz für die Frequenzverwaltung in der Europäischen Union“ (KOM(2005) 400),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Eine zukunftsgerichtete Frequenzpolitik in der Europäischen Union: zweiter Jahresbericht“ (KOM(2005) 411),

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) zum Sekundärhandel mit Funkfrequenzen vom 19. November 2004,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. und 23. März 2005,

–   unter Hinweis auf die auf dem Europäischen Rat von Göteborg am 15./16. Juni 2001 verabschiedete Strategie der EU für eine nachhaltige Entwicklung,

–   in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission mit dem Titel „Einbeziehung von Umweltbelangen in andere politische Bereiche - eine Bestandsaufnahme des Cardiff-Prozesses“ (KOM(2004) 394),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der 2 695. Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie vom 1.-5. Dezember 2005 zur i2010-Strategie,

–   unter Hinweis auf die 22 von den Mitgliedstaaten vorbereiteten nationalen Reformprogramme, um die der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung im März 2005 ersucht hatte und die der Kommission bereits vorgelegt wurden,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2005 zu den Europäischen Vorschriften und Märkten 2004[3] im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie vom 23. Juni 2004 zur Informationsgesellschaft[4],

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0036/2006),

A. in der Erwägung, dass die EU die Lissabonner Ziele nur verwirklichen kann, wenn die Mitgliedstaaten entschiedene Maßnahmen treffen, um die i2010-Strategie vollständig umzusetzen,

B.  in der Erwägung, dass der erste Überblick über die 25 nationalen Reformprogramme zeigt, dass, auf der Grundlage der breiten Einstufung, die Themen ‚FuE und Innovationen‘ von den Mitgliedstaaten als Herausforderung erkannt wurde; ferner in der Erwägung, dass ein Teil der Mitgliedstaaten außerdem die eVerwaltung als ein gutes Instrument zur Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und öffentlicher Dienste ansieht,

C. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und andere Beteiligte gemeinsam mit der Kommission auch für den Erfolg der i2010-Initiative verantwortlich sind,

D. in der Erwägung, dass die korrekte und rechtzeitige Durchführung des derzeitigen Rahmens eine wesentliche Voraussetzung für einen offenen, wettbewerbsfähigen und innovativen Markt für elektronischen Kommunikationsdienste ist, die Verfahren zur Umsetzung und Durchführung des Rahmens von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat jedoch sehr unterschiedlich sind,

E.  in der Erwägung, dass die EU bei der IKT-Forschung zurückliegt, da sie nur 80 Euro pro Kopf investiert im Vergleich zu 350 Euro in Japan und 400 Euro in den Vereinigten Staaten, und die EU daher die Investitionen in die Forschung und die Innovation stärken und die Mitgliedstaaten ermutigen muss, ihre Ausgaben für Forschung und Innovation im Bereich IKT zu erhöhen, um ihren Rückstand aufzuholen,

F.  in der Erwägung, dass die konkrete Anwendung der IKT durch Einzelpersonen, öffentliche Dienste und Unternehmen, insbesondere KMU, notwendig ist, um die durch die Forschung und die Innovation gebotenen Vorteile voll nutzen zu können,

G. in der Erwägung, dass sich die Zahl der Breitbandabonnenten in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt hat, die abgelegenen und ländlichen Gebiete jedoch weniger gut versorgt sind, weil der Anschluss sich auf dicht besiedelte Gebiete konzentriert,

H. in der Erwägung, dass die Vorteile der IKT allen zugänglich gemacht werden müssen, einschließlich aller unterschiedlicher Bildungs-, Gesellschafts- und Altersschichten sowie Männern und Frauen gleichermaßen,

I.   in der Erwägung, dass alle Bürger das Recht auf Zugang zu einer frei empfangbaren Mediensphäre mit vielfältigen und hochwertigen Inhalten haben,

J.   in der Erwägung, dass die Kommission gewährleisten sollte, dass die Geschlechterperspektive bei der Entwicklung technischer und ordnungspolitischer Instrumente berücksichtigt wird; in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen ergreifen sollten, um die Zahl der Studentinnen in IKT-bezogenen technischen Fächern zu erhöhen und sicherzustellen, dass Frauen Zugang zu den neuen Beschäftigungsmöglichkeiten im IKT-Bereich und in den Medienberufen auf allen Ebenen bekommen,

K. in der Erwägung, dass ein vernünftiger ordnungspolitischer Rahmen für die IKT und die Informationsgesellschaft zur Verringerung der sozialen Unterschiede und der digitalen Kluft beitragen sowie den sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern können,

L.  in der Erwägung, dass die digitale Konvergenz das Potenzial birgt, den Verbrauchern Zugang zu einer großen Vielfalt von verbesserten Dienstleistungen und zu einem reichhaltigen Inhalt zu verschaffen, und dass somit ein günstiges und sicheres Umfeld zur Förderung eines wettbewerbsfähigen Aufbaus dieser konvergierenden Dienste geschaffen sowie eine sichere Infrastruktur verbessert und gestärkt werden müssen,

M. in der Erwägung, dass die IKT sowohl direkte positive Auswirkungen auf die Umwelt als auch indirekte gesellschaftliche und wirtschaftliche Konsequenzen haben kann,

N. in der Erwägung, dass die Funkfrequenzen eine Schlüsselressource für viele wesentliche Dienste in der Gesellschaft sind und eine wirkungsvolle und kohärente Nutzung der EU bei der Erreichung der Ziele von Lissabon helfen kann, wenn sie die ausreichende Versorgung von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit Frequenzen und deren angemessenen Schutz vor Interferenzen sicherstellt, weil sie so optimal Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung unterstützt,

O. in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Ziele von Lissabon von der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Unternehmen klare, konkrete und gemeinsame Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) erfordert,

P.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten sich unbedingt aktiv für ein hinreichend flexibles und die bürgerlichen Rechte unterstützendes Regelwerk einsetzen müssen, das den Beteiligten eine gute Basis für die Einführung neuer Innovationen auf dem Markt bietet,

1.  ist der Auffassung, dass der freie Zugang zum Wissen und dessen freie Nutzung das Hauptkriterium darstellt, das die demokratische Entwicklung und die notwendige technologische Innovation der wissensbasierten Gesellschaft entsprechend den Empfehlungen von Lissabon ermöglichen wird;

2.  ist der Auffassung, dass es ohne die Beseitigung der digitalen Kluft bzw. die Möglichkeit für alle Bürger, Zugang zum Schaffen von Wissen zu haben, es zu nutzen und daran mitzuwirken, keine Wissensgesellschaft geben wird, sondern einen kulturellen und industriellen Niedergang der gesamten EU;

3.  fordert die Kommission auf, die Bürger nicht nur als passive Konsumenten digitaler Inhalte zu betrachten, sondern auch als Wissensschaffende, und ein Programm und einen Rechtsrahmen auszuarbeiten, der sie als aktive Subjekte der Wissensgesellschaft fördert, um somit die Ziele von Lissabon zu verwirklichen;

4.  fordert die Kommission auf, sich bei der Änderung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Informations- und Kommunikationstechnik eine konkrete, innovative und zukunftsorientierte Linie zu eigen zu machen; die IKT ist als ein Konzept zu betrachten, das sehr viel mehr umfasst, als aus der Mitteilung der Kommission hervorgeht, und das die Rechte der Verbraucher und Nutzer mit beinhalten muss; hält für die weiteren Vorschläge eine klare Definition der von der Kommission verwendeten Begriffe „Dienste der Informationsgesellschaft“, „Medien“, „Mediendienste“ und „audiovisuelle Dienste“ für erforderlich;

5.  fordert, dass die gesamte europäische Rechtsetzung zu Kommunikation und Information auf technologischer Neutralität aufbauen muss, um neuen Erfindungen und Akteuren einen möglichst leichten Marktzugang zu gewährleisten;

6.  weist darauf hin, dass die Umstellung von der analogen zur digitalen Übertragung die sprunghafte Zunahme der Übertragungsmittel begünstigt und daher auf der Grundlage koordinierter Maßnahmen und innerhalb eines geeigneten Rechtsrahmens erfolgen muss, um der Gleichförmigkeit entgegenzuwirken, die die Medienkonzentration hervorrufen kann;

7.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, sich stärker als bisher für die Nutzung der IKT im Dienste des öffentlichen Sektors wie etwa Gesundheit, Bildung und Regierung einzusetzen, wo die IKT dazu beitragen kann, den künftigen Erfordernissen der sozialen Dienste gerecht zu werden und die Entwicklung gesamteuropäischer Dienste zu fördern;

8.  ist der Ansicht, dass die Bereitstellung öffentlicher Dienste in der Informationsgesellschaft die zunehmend anspruchsvollen Bedürfnisse der einzelnen Nutzer und Gruppen klar widerspiegeln und daher darauf basieren sollte, dass die Provider im Hinblick auf eine effiziente und maßgeschneiderte Konzipierung der Dienste angemessen auf diese Bedürfnisse reagieren;

9.  fordert die Mitgliedstaaten und die Unternehmen angesichts der Tatsache, dass Investitionen in IKT für Wachstum und Produktivität von wesentlicher Bedeutung sind, nachdrücklich auf, höhere Investitionen in IKT zu fördern, um das Leistungsgefälle gegenüber unseren Mitwettbewerbern zu verringern;

10. erkennt an, dass die IKT zu den wichtigsten Instrumenten gehört, mit denen Entwicklungsländer sich in internationale Mächte verwandeln können;

11. befürchtet jedoch, dass die Kommission ihre Strategie und ihre Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen weiterhin auf der Grundlage geringer oder unzuverlässiger statistischer Angaben festlegt bzw. ausarbeitet; weist erneut darauf hin, dass die IKT weiterhin Zuwächse verzeichnet, sich dies jedoch nicht gleichermaßen im Beschäftigungswachstum niederschlägt; weist erneut darauf hin, dass die Erwerbstätigenquoten in der EU derzeit sieben Punkte unter den Zielen von Lissabon liegen; fordert die Kommission auf, eingehende statistische Analysen über die Auswirkungen der technologischen Veränderungen auf den IKT-Beschäftigungsmarkt in der EU durchzuführen;

12. weist darauf hin, wie wichtig die digitale Konvergenz ist, und setzt sich für die Beseitigung von Hindernissen ein, die der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Staaten im Wege stehen, die beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft im Jahr 2005 als Ziel festgelegt wurde (Vereinbarung von Tunis vom 18. November 2005);

13. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bei der Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedsstaaten die Bedeutung und die Rolle der IKT für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und das Funktionieren der Europäischen Wirtschaftsunion eingehend zu prüfen;

14. weist darauf hin, dass die Ziele von i2010 für die Informationsgesellschaft sowie die Ziele der Lissabon-Agenda voraussetzen, dass diese Ziele in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 angemessen berücksichtigt werden;

15. weist erneut darauf hin, dass transparente und liquide Kapitalmärkte für KMU, Unternehmensneugründungen und den IKT-Sektor insgesamt zur Verringerung der Kreditkosten von großer Bedeutung sind; spricht sich insbesondere für Mikro-Darlehen und andere Formen von Risikokapital aus;

16. weist darauf hin, dass es in der EU nach wie vor erheblich an Unternehmergeist und Risikobereitschaft mangelt; fordert einen Abbau des Verwaltungsaufwands für KMU und Unternehmensneugründungen sowie finanzielle Erleichterung in der Startphase;

17. bekräftigt die Bedeutung der Initiative „Europäische Informationsgesellschaft i2010“ bei der Bekämpfung regionaler und sozialer Unausgewogenheiten in allen Mitgliedstaaten, wie dies in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung - Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013“ (KOM(2005) 299) hervorgehoben wurde;

Ziel 1: Ein europäischer Informationsraum

18. macht darauf aufmerksam, dass es für das Wachstum und die Entwicklung der EU ebenso wichtig ist, die umfassende Nutzung der existierenden Kenntnisse und Technologien bei allen Maßnahmen und in allen Bereichen sowohl in der öffentlichen Verwaltung und im Geschäftsleben als auch im Alltag der Bürger - also die Entstehung einer allgegenwärtigen Informationsgesellschaft - sicherzustellen wie neue IKT-Kenntnisse zu generieren;

19. unterstreicht, dass das Programm i2010 eine entscheidende Etappe in der Entwicklung der Informationsgesellschaft darstellt, die allen Folgendes ermöglichen muss: die entsprechenden Technologien und Kenntnisse aktiv anzuwenden und die Interaktivität und die neuen Formen der Kommunikation, die die Netze bieten, für ihre Belange zu nutzen und so als kritische Bürger freie Entscheidungen treffen zu können; weist darauf hin, dass die Entstehung der Informationsgesellschaft neue Verantwortlichkeiten für die im Bereich der Information und Kommunikation Tätigen sowie neue Möglichkeiten für die Bürger bei der Ausübung ihrer Rechte schafft, insbesondere den schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen (älteren Menschen, Behinderten, isolierten Menschen, sozial Schwachen usw.), so dass sie vollen Nutzen aus der Verbreitung der neuen IKT ziehen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dazu beizutragen, dass die Technologie für die Bürger zugänglicher wird und den ethischen Anforderungen der Gesellschaft genügt;

20. setzt sich nachdrücklich für i2010 als neues strategisches Instrument zur Schaffung eines Rahmens für alle Initiativen in der EU im Zusammenhang mit der IKT ein; empfiehlt, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Festlegung eines Raums der europäischen Informationsgesellschaft nicht isoliert von den internationalen Entwicklungen in diesem Bereich erfolgen kann;

21. fordert von den Mitgliedstaaten, den horizontalen Charakter der IKT zu berücksichtigen, was bei den Maßnahmen der Union und auf der Ebene der Mitgliedstaaten Zusammenarbeit und Koordination und bei der Schaffung und Nutzung neuer Innovationen Förderung der Beteiligten in diesem Sektor voraussetzt;

22. fordert, dass die gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften den Wettbewerb entsprechend dem horizontalen Charakter der Informations- und Kommunikationstechnik fördern und vertikale Strukturen unterbinden, die den Wettbewerb sowie neue Innovationen beeinträchtigen; verweist darauf, dass vertikale Strukturen den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten können, aus dem Wettbewerb Nutzen zu ziehen;

23. legt der Kommission und den Mitgliedstaaten dringend nahe, sich das Ziel zu stellen, die Rechtsvorschriften für diesen Bereich flexibel zu gestalten, zu vereinfachen, schnell und gleichzeitig umzusetzen und rasch an die neuen Bedürfnisse anzupassen, die aus den technischen Entwicklungen erwachsen; ist der Auffassung, dass die Rechtsetzung die Generierung neuer Kenntnisse und die Entwicklung neuer Technologien unterstützen, Investitionen in die Konzipierung von Inhalten, die Gerätschaften, Netze und Netzdienste im IKT-Bereich und den Wettbewerb, die Nutzung von Informationstechnik und -diensten sowie die Datensicherheit fördern und schließlich kleine und mittlere Unternehmen unterstützen sollte, damit diese eine entscheidende Rolle in dem Sektor spielen können;

24. weist darauf hin, dass die Kommission gehalten ist, durch die Auslegung und Anwendung der Rechtsvorschriften über die Infrastruktur der elektronischen Kommunikationsmedien den Pluralismus der Kommunikationsmedien zu gewährleisten und zu fördern; bekräftigt einmal mehr seine Forderung an die Kommission, ein Grünbuch über die Konzentration des Medieneigentums und über die Wahrung der Grundsätze der Informationsfreiheit und des Pluralismus auszuarbeiten, das in einer Zeit großer technologischer Fortschritte und Veränderungen des Markts eine Grundsatzdebatte auslösen sollte; bedauert, dass dies im Arbeitsprogramm i2010 nicht vorgesehen ist; fordert die Kommission auf, einen ordnungspolitischen Rahmen für das Internet festzulegen, da dies das grundlegende Medium für eine wissensbasierte Wirtschaft ist;

25. fordert, dass mit der gesetzlichen Regelung eine raschere Entwicklung der Informationsgesellschaft, Vielfalt und ein gesamtgesellschaftlicher Nutzen angestrebt wird;

26. verweist darauf, dass es von äußerster Wichtigkeit ist, den Menschen zu jeder Zeit und mit der von ihnen selbst gewählten Technik und unabhängig von möglichen Beschränkungen durch gegebene Bedingungen einen möglichst breiten Zugang zu Inhalten und Diensten auf hohem Niveau zu gewährleisten; verweist ferner darauf, dass die Nutzer (Verbraucher, Bürger) nur bereit sind, neue Dienste und technische Mittel anzunehmen, wenn sie deren Nutzung als ausreichend einfach und als inhaltlich interessant einschätzen;

27. erinnert daran, dass die Entwicklung einer effizienten allgegenwärtigen Informationsgesellschaft die allgemeine Versorgung mit Breitband- und Funktechnologie, wofür weitere Unterstützung auf der Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich ist, und die Förderung von gemeinsamen Projekten und die Investition in solche Projekte, den Schutz der Urheberrechte und die Förderung der digitalen Medien voraussetzt; ist der Auffassung, dass es dem Nutzer ebenfalls möglich sein muss, den Provider zu wechseln, ohne seine E-Mail-Adresse ändern zu müssen;

28. ist angesichts der Tatsache, dass die Breitbandtechnologie die Voraussetzung für die Entwicklung einer allgegenwärtigen Informationsgesellschaft darstellt, der Auffassung, dass diese ein eindeutiges Ziel der Konvergenz der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen darstellen muss;

29. erinnert ferner daran, dass der Übergang zur allgegenwärtigen Informationsgesellschaft auch eine nachhaltige Entwicklung, zu der sich die EU bekennt, unterstützt; fordert, dass die IKT die Belastung der Umwelt und den Verbrauch von Ressourcen verringert und die soziale Entwicklung fördert;

30. fordert mit Blick auf die ständig wachsende Bedeutung der immateriellen Rechte als Instrument der Handelspolitik, dass im Zusammenhang mit Fragen des freien Handels Maßnahmen zum Schutz der Rechte des Herstellers und zur Bekämpfung von illegalen und unrechtmäßig kopierten Inhalten ergriffen werden; ist der Auffassung, dass nur so die Entwicklung des Inhalts gewährleistet und gefördert werden kann; warnt vor den zunehmenden Bestrebungen in den USA, das Patent- und Urheberrecht als protektionistisches Instrument der Handelspolitik einzusetzen;

31. fordert die Kommission auf, klare Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Inhalten zu ergreifen und zu diesem Zweck unter anderem den Stellenwert der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zu stärken;

32. fordert die Kommission auf, bei der Änderung der Rechtsvorschriften in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation Maßnahmen zur Gewährleistung des Vorsorgeprinzips in Fragen der Gesundheit und des Verbraucher- und Umweltschutzes vorzusehen;

33. fordert die Kommission auf, bei der Änderung der Rechtsvorschriften Qualitätskriterien wie Jugendschutz und Wahlfreiheit des Verbrauchers festzulegen;

34. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (KOM(2005) 646) angenommen hat, mit der die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ modernisiert werden soll, die im Rahmen der Entwicklung der EU zu einer europäischen Informationsgesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist; weist darauf hin, dass die Richtlinie an die Veränderungen in einer konvergierenden Medienwelt angepasst werden muss und dass dies in Bezug auf ihre Reichweite gebührend zu berücksichtigen ist; stellt fest, dass dies der Schaffung eines günstigen Umfeldes für die europäische Industrie förderlich sein dürfte, da überflüssige Regeln aufgehoben und Fortschritte hin zu einer allgegenwärtigen Informationsgesellschaft gemacht werden; räumt ferner ein, dass sich die im Rechtsrahmen für Telekommunikationsdienste anerkannte Verbindung der Vorschriften für die Inhalte und denen für die Infrastruktur bewährt hat und somit auch in Zukunft beibehalten werden sollte;

35. empfiehlt der Kommission, schnellstmöglich konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Schaffung und Verbreitung europäischer Inhalte erleichtert und gefördert wird; ist der Auffassung, dass der Fortbestand bestehender Förderprogramme gewährleistet und deren Unverzichtbarkeit für die Entwicklung der Informationsgesellschaft anerkannt werden muss; fordert, dass gesamteuropäische Informationssysteme wie EuroNews unterstützt werden; unterstreicht, dass die Produktion von Inhalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt achten, eine Gelegenheit bietet, um neue Kompetenzen und neue Arbeitsplätze auf dem Gebiet aller 25 Mitgliedstaaten zu fördern, insbesondere in den Bereichen Konzeption und schöpferische Gestaltung; weist darauf hin, dass diese neuen Arbeitsplätze in einem harmonisierten ordnungspolitischen Rahmen entstehen müssen, der die entsprechende wirtschaftliche und rechtliche Sicherheit gewährleistet;

36. ist der Auffassung, dass jede Einführung eines marktgestützten Ansatzes im Bereich des Frequenzspektrums der Unterstützung durch die Regulierungsbehörden, die Betreiber und andere Beteiligte bedarf, und warnt davor, die Regelung der Funkfrequenzen ausschließlich den Marktkräften zu überlassen; ist allerdings der Auffassung, dass das Frequenzspektrum in einer flexiblen und wirksamen Weise zu regulieren ist, welche mit dem rasanten Wandel der Marktanforderungen Schritt halten kann; schlägt vor, unter gebührender Berücksichtigung der Interessen der Mitgliedstaaten mögliche Änderungen auf einer gründlichen Analyse der bestehenden Probleme und ihrer Beseitigung aufzubauen und in diesem Zusammenhang stets für die Unterlassung unangemessener Eingriffe zu sorgen; stellt fest, dass die auf Versteigerungen von 3G-Frequenzen erzielten Preise die Inbetriebnahme von Funktelefonnetzen der dritten Generation gebremst haben und dass sich eine solche Situation nicht wiederholen darf;

37. ist der Auffassung, dass der wichtigste Aspekt der Funkfrequenzpolitik darin besteht, eine flexible Regulierung mit einer angemessenen und ausreichenden Harmonisierung von Frequenzbereichen auf EU-Ebene anzustreben; verweist darauf, dass die Verwaltung der Funkfrequenzen auf einen möglichst leichten Marktzugang neue Erfindungen, die Entwicklung der gemeinschaftlichen Medien und den Zugang neuer Akteure, darunter der Regionen, ausgerichtet sein muss; fordert die Kommission auf, geeignete Vorschläge für diesen Bereich vorzulegen; verweist darauf, dass in einem digitalen Umfeld die Einhaltung von Interferenzregelungen unabdingbar ist;

38. erinnert daran, dass die Entwicklung der Netzsicherheit zur Stärkung des Vertrauens in alle Netzdienste, kommerziellen Dienste und Dienste der öffentlichen Verwaltung via elektronischem Zugang unabdingbar ist; empfiehlt, die Netzsicherheit mit technischen und rechtlichen Mitteln sowie mit Aufklärungsaktionen zu fördern, beispielsweise, indem eine europaweite Datensicherheitsstrategie ausgearbeitet und zur Erhöhung des Wissens der Bürger über die Datensicherheit ein jährlich stattfindender Europäischer Datenschutztag ins Leben gerufen wird, wobei darauf zu achten ist, dass diese Sicherheit keine Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Bürgerrechte beinhaltet; begrüßt den Vorschlag der Kommission, im Jahr 2006 eine Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft umzusetzen, um angesichts von Betrügereien bei Käufen, illegalen und schädlichen Inhalten im Zusammenhang mit dem Schutz von Minderjährigen und der menschlichen Würde und dem Schutz der Privatsphäre und angesichts technologischer Mängel im Hinblick auf eine effiziente und wirksame Nutzung der IKT das Vertrauen nicht nur der Investoren, sondern auch der Nutzer in die Internetdienste zu stärken;

39. erinnert daran, dass die Industrie- und Wettbewerbspolitik mit ihren Maßnahmen die Innovationsindustrie der Union fördern muss; verweist darauf, dass dies die Gewährleistung eines flexiblen und tragfähigen Regelwerks voraussetzt;

40. erinnert daran, dass die sektorspezifische Regulierung der IKT-Industrie von Anfang an als Übergangslösung zur Öffnung der Märkte angelegt war und mittelfristig der Übergang zur alleinigen Anwendung der allgemeinen Wettbewerbsregeln erfolgen muss;

41. warnt, dass die Regulierung und andere behördliche Maßnahmen nicht zur Bevorzugung einer bestimmten Technologie auf Kosten einer anderen führen dürfen, sondern dass Regulierungen technologieneutral sein müssen;

42. betont die Bedeutung der technischen Voraussetzungen zur Sicherung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den Inhalten der Informationsgesellschaft und zur Verhinderung einer digitalen Kluft innerhalb der Union; unterstreicht deshalb einmal mehr seine Forderungen nach Durchsetzung offener interoperabler Standards auch und gerade im Bereich der Anwendungsprogrammier-Schnittstellen (API) entsprechend Artikel 18 der Rahmenrichtlinie;

43. erkennt an, dass, was die IKT betrifft, eine gesunde Handelsbilanz eine wesentliche Komponente zur Unterstützung der Position der EU in der Weltwirtschaft darstellt; fordert die Kommission auf, bis September 2006 einen vollständigen und analytischen Überblick über die Stärken und Schwächen der EU in allen IKT-bezogenen Sektoren vorzulegen;

Ziel 2: Innovation und Investitionen in die Forschung

44. betont, dass eine innovative IKT-Industrie eine unverzichtbare Voraussetzung für Wirtschaftwachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union und insbesondere auch in anderen Industriesektoren und Dienstleistungsbereichen ist;

45. verweist darauf, dass die IKT bereits die globalen Arbeitsweisen der Unternehmen verändert hat und die Unternehmen aus den neuen Innovationen wie der Programmentwicklung und neuen Architekturen für Netzdienstleitungen Nutzen ziehen; fordert die EU auf, zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorteils ein neue Innovationen förderndes Umfeld zu schaffen;

46. fordert die rasche Annahme des 7. Forschungsrahmenprogramms und des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für 2007-2013, die beide hinreichende finanzielle Mittel zur Unterstützung der IKT als Motor für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung bereitstellen müssen; betont, dass der Stärkung des Unternehmertums, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen und vor allem in den Bereichen, denen die IKT zugute kommen, verstärkt Beachtung geschenkt werden muss;

47. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zur Nutzung der neuen Möglichkeiten infolge der IKT zu ergreifen, um der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer Einhalt gebieten und ein möglichst hohes Wachstums- und Beschäftigungsniveau erreichen zu können; hält die Anhebung des Investitionsniveaus für erforderlich, damit die in Barcelona angestrebten 3 % des BIP erreicht und in Zukunft ständig an das Tempo des globalen Wettbewerbs angepasst werden können;

48. ist davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Zukunft der EU in einem größeren Zuwachs der Arbeitsproduktivität liegt;

49. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Parlament bis September 2006 eine Folgenabschätzung des Einflusses der IKT-Wirtschaft auf ein stärkeres Wachstum in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union zu unterbreiten;

50. macht darauf aufmerksam, dass auf Gemeinschaftsebene unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung der Netze der nächsten Generation (NGN) eingeleitet werden müssen; fordert die Kommission auf, diese Frage im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung des Regelungsrahmens für elektronische Kommunikation zu prüfen;

51. verweist darauf, dass die Anwendung der IKT beispielsweise in den Bereichen, die die Sprache oder die Sozialdienste betreffen, für die Gemeinschaft quasi naturgegeben ist und auch auf globaler Ebene ein hohes Potential birgt; fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, die Forschung in diesen Bereichen zu fördern;

52. empfiehlt, der Rolle, die die IKT bei der Schaffung einer offenen und wissensbasierten Gesellschaft spielt, mehr Beachtung zu schenken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine kohärentere Strategie für Ausbildungsstandards im Bereich der IKT zu schaffen;

53. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Wege zu suchen, über die alle maßgeblich Beteiligten (Großunternehmen, KMU, öffentliche Verwaltung und Forschungseinrichtungen) miteinander vernetzt werden und die mögliche Beteiligung an der Umsetzung und Nutzung von Projekten gefördert wird;

54. verweist darauf, dass die EU aufgrund der von der Kommission erarbeiteten „Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008)“ (KOM(2005) 141) zur Förderung von Innovation und Forschung verpflichtet ist, und fordert die konsequente Umsetzung dieser Leitlinien in Verbindung mit der Reformagenda von Lissabon;

55. befürwortet einfachere nationale Steuersysteme, die Anreize für Investitionen in IKT und F&E bieten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Vorschläge der Kommission zur Einführung einer einheitlichen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer;

Ziel 3: Eine gemeinsame europäische Informationsgesellschaft

56. empfiehlt den Mitgliedstaaten, mit nationalen Reformprogrammen die Schwerpunkte der Informationsgesellschaft festzulegen, ihre diesbezüglichen Anstrengungen zu verstärken und jährlich über den Fortschritt der Reformprogramme zu berichten; ist der Auffassung, dass in diesen Berichten die Entwicklung der Indikatoren zur Informationsgesellschaft sowie der gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen der Programme ausführlich dargelegt werden sollten;

57. verweist darauf, dass der Erfolg der gesamten Strategie „i2010“ davon abhängen wird, inwieweit diese auch wirklich jedem Unionsbürger nahe gebracht wird; ist der Auffassung, dass die Regionen, die verstärkt aktiviert und unterstützt werden müssen, damit sie wichtige Initiativen zur Konvergenz und zum Zusammenhalt der Regionen durch Beseitigung der digitalen Kluft ergreifen, bei der Verwirklichung dieses Ziels eine entscheidende Rolle spielen;

58. erinnert daran, dass die soziale Sicherheit, das Gesundheitswesen sowie die staatliche Fürsorge zentrale Bereiche bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft sind;

59. verweist darauf, dass die öffentlichen Dienste wie auch die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine wichtige Rolle im Leben der Bürger und in der Wirtschaft spielen, indem sie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zum demokratischen Diskurs und zum Pluralismus in Europa beitragen; weist darauf hin, dass ein europäischer Rechtsrahmen für die Informations- und Kommunikationsgesellschaft sicherstellen muss, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk an der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben und weiterhin seinem gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden kann; unterstreicht die Bedeutung der Entwicklung aussagefähiger öffentlicher Dienste, der eVerwaltung und des Datenschutzes;

60. stellt fest, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in der allgegenwärtigen Informationsgesellschaft weiterhin eine wichtige Rolle als Garant allgemein zugänglicher, qualitativer und unabhängiger Informationen spielt; unterstreicht die Notwendigkeit der Gewährleistung des Zugangs zu den Plattformen der Zukunft für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk;

61. weist nachdrücklich darauf hin, wie wichtig es ist, allen Bürgern das Recht auf Zugang zu einer angemessenen Medienerziehung und Kenntnissen im Bereich der Medien – insbesondere der elektronischen und bildgebenden Medien – und der neuen interaktiven und digitalen Technologien zu gewährleisten, um neue Formen der sozialen und kulturellen Ausgrenzung zu unterbinden, und betrachtet den gleichberechtigten Zugang zu einer frei empfangbaren Mediensphäre mit vielfältigen und hochwertigen Inhalten als Grundrecht der europäischen Bürger; betont in diesem Zusammenhang die Rolle, die die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den demokratischen Diskurs und für den Pluralismus in Europa spielen, und fordert, dass die Erfüllung dieser Aufgaben auch in Zukunft gesichert sein muss;

62. fordert, dass Fragen der Interoperabilität und bewährter Verfahren bei den elektronischen Dienstleistungen des öffentlichen Sektors für Bürger und Unternehmen in Steuer-, Gesundheits-, Versicherungs- und Rentenfragen besondere Beachtung geschenkt wird, wobei es letztlich darum geht, den freien und ungehinderten Verkehr der Bürger zwischen den Mitgliedstaaten sowie ihre Niederlassung und Arbeit zu erleichtern;

63. fordert die einzelstaatlichen Regierungen nachdrücklich auf, die Initiativen und Programme von i2010 bei der Reform ihrer öffentlichen Verwaltung umzusetzen, um bessere, effizientere und leichter zugängliche Dienstleistungen für ihre KMU sowie für ihre Bürger zu bieten;

64. verweist auf die Möglichkeiten, die sich mit der IKT bieten, sowie auf die erforderlichen institutionellen Veränderungen, damit die elektronische Demokratie durch die Beteiligung der Unionsbürger an der Entscheidungsfindung auf dem Wege der neuen Medien gefördert wird, und fordert, geeignete Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels zu ergreifen;

65. erinnert daran, dass bei der Förderung der Teilhabe auch in die Fähigkeiten investiert werden muss, die die Bürger Europas brauchen, um in der Informationsgesellschaft funktionieren zu können; fordert konkrete Maßnahmen zur Entwicklung von IKT-Fähigkeiten; macht die Bürger auf die durch die IKT gebotenen neuen Möglichkeiten in den herkömmlichen Informationskanälen aufmerksam und verweist dabei auf die Vorteile der Online-Geschäftsabwicklung, in deren Rahmen die neuen Dienstleistungen ebenfalls verstärkt zur Anwendung kommen;

66. stellt fest, dass über die Hälfte der Bevölkerung der Europäischen Union nicht in vollem Umfang von den Informations- und Kommunikationstechnologien profitiert; betont, dass Informations- und Kommunikationstechnologie auch Investitionen in das Humankapital zur Förderung von Kreativität, und zwar durch höhere Bildungs- und Kulturetats, beinhaltet; begrüßt die Initiative der Kommission, digitale Kompetenz im Rahmen der Schule und durch verschiedene Trainingsprogramme zu fördern und dadurch IKT‑Produkte und Dienstleistungen besser zugänglich zu machen;

67. unterstreicht, dass die spezifische IKT-Ausbildung sowohl der Jugendlichen in den Schulen als auch der Erwachsenen im Allgemeinen und der Frauen im Besonderen im Rahmen des lebenslangen Lernens eine wesentliche Rolle spielt, damit alle Bürger umfassend informiert sind und die modernen Kommunikationsmittel in ihrem beruflichen und gesellschaftlichen Leben nutzen können; stellt weiter fest, dass auf allen Ebenen nur sehr wenige Ausbildungs- und Studienplätze im IKT-Bereich von Frauen eingenommen werden; fordert deshalb die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Beteiligten auf, Initiativen zu fördern und u. a. vorbildliche Methoden einzuführen und geschlechtsbezogene Analysen in die IKT-Schulungen für politische Entscheidungsträger einzubeziehen, damit die Zahl der Frauen bei IKT-Laufbahnen auf allen Ebenen steigt;

68. verweist darauf, dass auf Grund der Überalterung in die Produktplanung investiert werden muss, insbesondere unter Berücksichtigung des Grundsatzes „Design für alle“ (DFA), das heißt vor allem entsprechend geeignete Lösungen in Technik, Dienstleistungen und Umwelt; fordert, dass insbesondere die Bedürfnisse besonderer Gruppen, wie alter Menschen und Behinderter, Berücksichtigung finden; fordert die Kommission auf, ihre in Kürze vorliegende Strategie zur sozialen Eingliederung zu diesem Zweck einzusetzen;

69. fordert zusätzliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten, durch die der Zugang zu elektronischen Diensten der öffentlichen Verwaltung unabhängig vom Ort, von der Zeit und den eigenen Mitteln gewährleistet wird;

70. verweist darauf, dass alle Bürger Anspruch auf den Zugang zu Informationen haben; fordert die Kommission auf, die für 2008 geplante Initiative zur Förderung des eZugangs zu beschleunigen, die den Herausforderungen gerecht werden, die die digitale Kompetenz, das Altern und die eZugänglichkeit unabhängig von geografischen Unterschieden sowie die Gewährleistung von sozialen Diensten für alle umfassen; fordert die Kommission auf, umgehend einen Vorschlag über die Bürger- und Grundrechte in der digitalen Zeit zu unterbreiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorgen zu tragen, dass kein Bürger und kein Verbraucher ungewollt von den notwendigen Diensten der allgegenwärtigen Informationsgesellschaft ausgeschlossen bleibt;

71. schlägt vor, dass die öffentlichen Verwaltungen in Europa in dem Bestreben, eine gute Verwaltung zu erreichen und zu gewährleisten, dass alle europäischen Bürger in der Informationsgesellschaft in den Genuss ihrer umfassenden Bürgerrechte kommen, schrittweise eine Charta der eRechte als gemeinsame Prinzipien und Leitlinien annehmen sollten, um so den Rahmen abzustecken, innerhalb dessen die Bürger diese Rechte genießen können; schlägt vor, dass diese Prinzipien in Durchführungsmaßnahmen und Programmen sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene umgesetzt werden, um eine wettbewerbsfähige und kompetente Gesellschaft im digitalen Zeitalter zu erreichen und den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten; weist darauf hin, dass der gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Zugang zu transparenten, vielfältigen und vollständigen Informationen sowie in einem sicheren Umfeld verfügbare und qualitativ hochwertige Dienste aller Telekom-Anbieter und Plattformen - vom Internet bis zum Mobiltelefon - auf der Grundlage offener interoperabler Standards ein zur Ausübung der aktiven Bürgerschaft im Zeitalter der Informationsgesellschaft wesentliches Recht darstellen und in eine Charta der eRechte aufgenommen werden sollten; stellt fest, dass diese Charta auch das Recht aller Bürger umfassen sollte, die beteiligten Verwaltungen zu verstehen und mit ihnen zu kommunizieren und somit gleichberechtigt an Entscheidungsfindung und Politikgestaltung mitzuwirken; ist der Auffassung, dass die Rationalisierung, Neuorganisation, Transparenz und Zugänglichkeit der öffentlichen Dienste wesentliche Voraussetzungen dafür sind, dass die Bürger sich stärker am öffentlichen Leben beteiligen können;

72. unterstreicht, dass die Medien in den zeitgenössischen Gesellschaften aufgrund des außergewöhnlichen technologischen Fortschritts, der sie grundlegend verändert hat, die Vorstellungen und das Verhalten der Bürger erheblich beeinflussen können und dass sie daher untrennbar mit dem demokratischen Leben eines jeden Landes verbunden sind und dass die Zugänglichkeit der elektronischen Dienste in jedem Fall auf den Menschenrechten fußen muss; fordert die Kommission auf, diese Grundwerte des audiovisuellen Modells im Rahmen ihrer i2010-Initiative zu respektieren und darauf zu achten, dass der besonderen Rolle der audiovisuellen Medien, die gleichermaßen Wirtschafts- und Kulturgüter sind, für die kulturelle Vielfalt Rechung getragen wird;

73. betont die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes in einer allgegenwärtigen Informationsgesellschaft; erinnert daran, dass die Rechtsvorschriften das Vertrauen der Bürger und der Unternehmen in den digitalen Inhalt und in die digitale Kommunikation gewährleisten müssen;

74. fordert die Kommission auf, besonders den rechtswidrigen Einsatz der neuen IKT für den Frauen- und Kinderhandel im Auge zu behalten und in diesem Zusammenhang alle rechtlichen und technologischen Initiativen zu fördern, die zur Bekämpfung dieses Problems notwendig sind, dabei aber stets das Recht der Bürger auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit zu achten;

75. betont die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der numerischen und digitalen Erschließung der ländlichen Gebiete und weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Gebiete zur Schaffung regionalen, nationalen und europäischen Reichtums beitragen können; hält es daher für unerlässlich, dass alle Gebiete Nutzen aus der exponentiellen Innovation im Bereich der IKT ziehen, anstatt Nachteile dadurch zu erleiden;

76. ist der Auffassung, dass die Medienerziehung darin bestehen muss, den Bürgern von frühester Kindheit an die Mittel, Techniken oder andere Fertigkeiten an die Hand zu geben, damit sie das immer größere Informations- und Kommunikationsvolumen, mit dem sie konfrontiert sind, kritisch beurteilen und zu ihrem Vorteil nutzen können, so wie es in der Empfehlung 1466 (2000) des Europarates befürwortet wird; bekräftigt ferner, dass dieser Lernprozess die Bürger in die Lage versetzt, Aussagen zu formulieren und die geeignetsten Medien für deren Kommunikation auszuwählen und so zu lernen, ihr Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit umfassend auszuüben;

77. fordert die Kommission auf, ihre Forschungsmittel in die Bewertung der Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf die europäische Gesellschaft und Kultur zu investieren;

78. fordert, dass im Zeitalter der Konvergenz, der Mobilität und der Interaktivität bei sämtlichen politischen Entscheidungen innerhalb der Union, sei es bei der Festlegung des Rechtsrahmens für die von den neuen Medien vermittelten Dienste und Inhalte, sei es im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen oder im Bereich des Wettbewerbs- und Beihilferechts, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, das UNESCO-Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, das sowohl eine Schutz- und Förderverpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der kulturellen Vielfalt und der Multikulturalität als auch den Doppelcharakter audiovisueller Medien als Wirtschaftsgut und gleichzeitig als Kulturgut festschreibt, umfassend eingehalten werden; weist erneut darauf hin, dass die Informationsgesellschaft und die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) innerhalb eines vernünftigen ordnungspolitischen Rahmens ein sehr positives Instrument sein können, um die kulturelle Vielfalt und die Vielsprachigkeit zu stärken und zu schützen;

79. weist darauf hin, dass die derzeitige Debatte über die Zukunft der Union auf die Stärkung und Klärung des europäischen institutionellen Modells abzielen sollte, dass aber vor allem am Auftreten der Institutionen, allen voran der Kommission, erkennbar werden muss, dass sie sich umfassend für die Anliegen der Demokratie und die Belange der Bürger einsetzen; begrüßt die Tatsache, dass die Zeit der Reflexion den europäischen Institutionen Gelegenheit bietet, die Rechtsvorschriften zu erlassen, die den Anliegen der Bürger umfassend gerecht werden und diese in ihre Politiken einfließen zu lassen;

80. hält es für wesentlich, sich auf die Geschlechterdimension der IKT zu fokussieren, nicht nur um zu verhindern, dass die digitale Revolution sich negativ auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirkt bzw. dass bestehende Ungleichheiten und Diskriminierung fortleben, sondern auch um den gleichberechtigten Zugang von Frauen zu den Vorzügen der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern;

81. stellt fest, dass Frauen in den Bereichen, in denen es um die neuen Informationstechnologien geht, kaum vertreten sind, und hält es für unabdingbar, den vielfältigen Facetten der digitalen Kluft Rechnung zu tragen, besonders aber den geschlechtsspezifischen Aspekten, die Gegenstand einer konkreten Aktion im Rahmen der künftigen europäischen Initiative für die umfassende Teilhabe an der Informationsgesellschaft sein sollten, wenn wirklich eine Informationsgesellschaft angestrebt wird, die auf sozialer Eingliederung und Zusammenhalt beruht;

82. ist der Auffassung, dass Frauen auf Grund der fehlenden Möglichkeit zur Nutzung der neuen Technologien und der Informationstechnologien, was als digitaler Analphabetismus bezeichnet wird, unverhältnismäßig von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, was u. a. dazu führen kann, dass die Ziele von Lissabon nicht wie vorgesehen verwirklicht werden können;

83. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem künftigen Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen den gemeinschaftlichen Besitzstand, soweit er sich auf die Informationsgesellschaft bezieht, zu analysieren, insbesondere aus der Geschlechterperspektive;

84. fordert die Kommission auf, einen Dialog mit den wichtigsten Akteuren auf dem Medienmarkt einzuleiten, damit ein „Gleichstellungskodex“ für die Medien erarbeitet werden kann;

85. fordert die Kommission auf, die Koordination der Maßnahmen aller Beteiligten, einschließlich der Sozialpartner und der NGO, die im Bereich der Gleichstellung tätig sind, zu unterstützen, damit sie zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit beitragen können, mit dem Ziel der umfassenden Teilhabe von Frauen an den Kommunikations- und Informationstechnologien, nicht nur als Nutzerinnen, sondern auch als kreative Köpfe in der entstehenden Informations- und Kommunikationsgesellschaft;

86. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Frauen Zugang zu den viel versprechenden neuen Beschäftigungsmöglichkeiten im IKT-Bereich bekommen, und auch dafür zu sorgen, dass Frauen durch die Arbeitsbedingungen in der IKT-Industrie, z. B. die dort gängige flexible Beschäftigung, sowie durch das dort übliche Betriebsklima nicht benachteiligt werden;

87. ist der Auffassung, dass besonders die Lage der Frauen in ländlichen, Insel-, Gebirgs- und entlegenen Gebieten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen sollte sowie der Frauen, die einer Minderheit angehören, der Einwanderinnen, der misshandelten, inhaftierten und behinderten Frauen sowie der Frauen, die sich in einer Lage befinden, in der sie stark gefährdet sind, für die die IKT ein wirksames Mittel sein könnten, am wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen;

88. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere den Zugang zu Darlehen zu ermöglichen und mehr Frauen auf Entscheidungspositionen im IKT-Sektor zu befördern und für solche Positionen einzustellen, um zu gewährleisten, dass Unternehmerinnen, u. a. Eigentümerinnen kleiner und kleinster Unternehmen, die Möglichkeiten der IKT wahrnehmen können;

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o o

89. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union sind im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), dem im Strategiepapier i2010 behandelten Bereich, überaus problematisch. Die technologische Entwicklung auf dem Markt ist sehr rasant, während es wiederum mehrere Jahre dauern kann, ehe Rechtsvorschriften in der gesamten Europäischen Union in Kraft getreten sind.

Dies hat zur Folge, dass zwei in der Mitteilung der Kommission genannte grundlegende Rechtsetzungsinitiativen sehr wahrscheinlich erst 2015 in Kraft treten - während es einige andere möglicherweise ganz knapp vor diesem Jahr schaffen. In zehn Jahren sehen die Informations- und Kommunikationstechnik und die Gesellschaft sehr wahrscheinlich ganz anders aus als heute. Dadurch entsteht für die Rechtsetzung eine schwierige Situation. Am besten können wir uns auf diese Herausforderung dadurch vorbereiten, indem wir eine flexible Regulierungspolitik verfolgen.

Es gibt kaum Möglichkeiten, vorherzusagen, in welcher Entwicklungsstufe sich die Technik im Jahr 2015 befindet - das gilt sogar schon für 2010 - und somit können wir auch keine direkten Prognosen über die Situation auf dem Markt abgeben. Es ist jedoch fast sicher, dass der gesamte Informations- und Kommunikationsbereich innerhalb von zehn Jahren sehr grundlegende Veränderungen durchmachen wird. Wir können lediglich versuchen, Tendenzen und Maßnahmen so vorherzusehen, dass die europäische Industrie ihren Vorsprung gegenüber ihren weltweiten Mitwettbewerbern in den Bereichen beibehält, in denen sie überhaupt einen Vorsprung erreicht hat, und ihre Wettbewerbsfähigkeit in den parallelen Bereichen verbessert.

Wir sind nämlich dabei, von den traditionellen Telefonfestnetzen zur mobilen Nachrichtenübertragung und auf Nachrichtennetze auf Internetbasis überzugehen. Dadurch entstehen wiederum neue Unternehmen in diesem Bereich und die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Kommunikationsunternehmen werden nivelliert.

Vermutlich werden wir, jedenfalls in ihren Anfangsformen, schon vor 2010 die allgegenwärtige Technik erleben können. Daraus entwickelt sich die allgegenwärtige Informationsgesellschaft. Das bedeutet, dass in immer größerem Umfang die Nachrichtenübermittlung zwischen Anlagen und Geräten und nicht nur zwischen Menschen von statten geht (auch wenn der Mensch die Information über das Ergebnis dieser Nachrichtenübermittlung erhalten wird).

Die Nachrichtenübermittlung verläuft von einem Endgerät zu einem anderen, also zwischen Maschinen und sogar Gegenständen. Die Autos informieren die Rettungsdienste über einen Unfall, die Konserven informieren über ihren Inhalt und warnen vor dem Kauf, wenn das Verfallsdatum überschritten ist, die Mobiltelefone schalten sich im Kino oder bei Sitzungen automatisch auf lautlos um, beim Verlassen der Wohnung melden sich tragbare Endgeräte, Schüssel und Portemonnaie, wenn sie vergessen wurden. Wohnungen, Produktions­einrichtungen, Büros und Verwaltungen werden intelligent, dort kommunizieren alle Anlagen untereinander und melden gegebenenfalls Probleme an jeden Ort auf der Welt.

Angesichts dieser Perspektiven könnte man von der Kommission eine sehr viel ehrgeizigere und vorausschauendere Herangehensweise erwarten als die, die sie in der i2010-Mitteilung anbietet. Die Mitteilung schaut sozusagen in den Rückspiegel und betrachtet nur den derzeitigen Kommunikationsmarkt.

Bei der Regulierung gibt es keinen Grund mehr, sich ausschließlich auf die Liberalisierung des Wettbewerbs zu konzentrieren - dafür bietet die aktuelle Rechtsetzung der Gemeinschaft ausreichend Möglichkeiten -, sondern die Regulierung muss mit ebenso großem Gewicht zu Investitionen in neue Erfindungen und Dienste ermutigen. Die festzulegenden Normen dürfen weder Hindernisse für neue Dienste und Erfindungen schaffen, noch veraltete Techniken durch starre und schnell obsolet werdende Rechtsetzung für die Grundversorgung unterstützen. Die neuen Rechtsvorschriften müssen ausdrücklich technikneutral sein.

Bei der Rechtsetzung in diesem äußerst wichtigen Bereich müssen die Grundrechte des Verbrauchers und Nutzers in der neuen allgegenwärtigen Informationsgesellschaft geachtet werden. Der Schutz der Privatsphäre, die Datensicherheit, das Abfangen ungesetzlicher und verletzender Inhalte und die Verbraucherrechte sind wesentlich für die Schaffung von Vertrauen in die neue Informationsgesellschaft, in der die Kommunikationstechnik in jedem Moment den Alltag des Menschen durchdringt, oft sogar ohne sein Wissen.

In der i2010 Strategie muss der richtigen Ausrichtung und Zweckmäßigkeit der Rechtsvorschriften und der Regelungen große Aufmerksamkeit gewidmet werden. Sie müssen ein positives Arbeitsumfeld für die Unternehmen gewährleisten.

Bei allen mit der Informations- und Kommunikationstechnik verbundenen Aktivitäten muss ferner sichergestellt werden, dass alle Aspekte, bei denen es um den gleichen Zugang aller sozialen Schichten, die Benutzerfreundlichkeit, die Sicherheit und das Vertrauen der Verbraucher geht, Berücksichtigung finden. Nur wenn die Verbraucher Vertrauen in die neue Technik haben und deren Nutzung für sich selbst als einfach und ausreichend günstig empfinden, kann der Informations- und Kommunikationssektor effektiv als die Triebkraft des Wachstums wirken, die er seinem Wesen nach ist. Beispielsweise sind die auf die Entwicklung der Datensicherheit ausgerichteten gemeinschaftsweiten Maßnahmen deshalb sehr zu unterstützen.

Nur wenn der IKT-Sektor in der traditionellen Produktion und Industrie den Durchbruch schafft, kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrieproduktion gerettet werden. Mit Hilf der IKT können wir Produktion und Verbrauch effizienter gestalten und teilweise sogar physische Produkte gegen digitale Dienste austauschen.

Die Veränderung der Industrie lässt sich mit drei Faktoren belegen, durch die die Produktion tief greifend verändert wurde:

- Entmaterialisierung: Zunahme der ökologischen Effizienz in der Produktion (das Auto wird effizienter hergestellt, beim Herstellungsprozess werden weniger Rohstoffe verbraucht)

- Immaterialisierung: Zunahme der ökologischen Effizienz im Verbrauch (effizientere Nutzung des Autos, Optimierung der Fahrstrecken: es werden weniger Rohstoffe verbraucht)

- Amaterialisierung: Ersetzung physischer Produkte durch digitale Dienste: Verringerung von Geschäftsreisen durch virtuelle Zusammenarbeit und Videokonferenzen.

Die genannte Zunahme der Effizienz durch die verstärkte Nutzung der IKT zeigt, dass das Erreichen der i2010-Ziele nicht nur die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fördert, sondern auch die nachhaltige Entwicklung und somit auch mit dem Beschluss des Rates vom 15.-16. Juni 2001 begründet werden kann, wonach alle gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung unterstützen müssen.

Die Reform der Rechtsvorschriften im Kommunikationsbereich müssen möglichst schnell und gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten in Kraft treten. Wenn man berücksichtigt, dass auch die Umsetzung des derzeitigen Legislativpakets in den Mitgliedstaaten nicht abgeschlossen ist, so erhöht die schnelle Veränderung des Marktes stärker als bisher den Druck auf die Änderung des Pakets der Rechtsvorschriften. Somit muss bereits bei der Vorbereitung über Wege nachgedacht werden, die der schnellen und zweckmäßigen Umsetzung in der gesamten Gemeinschaft förderlich sind.

Grundlegende Voraussetzung für das Ziel 1 der Mitteilung der Kommission, d.h. den europäischen Informationsraum, ist das Angebot ausreichend schneller Kommunikationsverbindungen für alle, unabhängig vom Ort und zu angemessenen Preisen. In der Praxis sind dafür zumindest kabellose Netze auf Breitbandniveau notwendig.

Die Nachfrage nach Funkfrequenzen wird ansteigen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verwaltung der Frequenzen mit Hilfe reiner Marktmechanismen am effektivsten wäre. Dieser Idee gegenüber ist jedoch größte Vorsicht angebracht. Die Kommission hat bei der Vorbereitung die Positionen der Arbeitsgruppe für Frequenzpolitik (RSPG) bezüglich der Kommerzialisierung und des Weiterverkaufs der Frequenzen vollkommen unberücksichtigt gelassen.

Ungeachtet der politischen oder philosophischen Überlegungen drüber, wem die Funkfrequenzen gehören, kann eine Politik im Sinne der Mitteilung der Kommission zur Frequenzpolitik zu einer Konzentration der Frequenzen in den Händen einiger weniger Akteure und zu Spekulationen auf dem Markt führen. Es kann auch nicht garantiert werden, dass die Besitzer der Frequenzen nicht aus Drittländern kommen.

Bei einer solchen Entwicklung würde es im Wettbewerb zwischen den Kommunikationsunternehmen nicht mehr darum gehen, welche Dienste den Endverbrauchern direkt angeboten werden. Dadurch würde der Zugang neuer Akteure und Innovationen auf den Markt direkt verhindert.

Auch die Frequenzverwaltung muss wie jede andere Regulierung flexibel sein. Ausgangspunkt müssen die derzeitigen Probleme sein, für die Lösungen zu suchen sind.

Eine allgegenwärtige Informationsgesellschaft kann nicht ohne Teilhabe aller Bürger entstehen. Das Gelingen der gemeinschaftlichen Regulierung muss sich deshalb ausschließlich daran messen lassen, wie gut sie jedem Einzelnen die Möglichkeit gibt, unabhängig von der Zeit, dem Ort und den eigenen Mitteln Zugang zu Breitbandnetzen zu erhalten.

Wird auch nur eine ethnische, politische oder soziale Gruppe gegen ihren Willen ausgeschlossen, so verunsichert dies die Gesellschaft. Auf dem Weg zu einer allgegenwärtigen Informationsgesellschaft darf das europäische Sozialmodell niemanden ausschließen.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (30.1.2006)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu einer europäischen Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung
(2005/2167(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Giulietto Chiesa

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.      unterstreicht, dass die Medien in den zeitgenössischen Gesellschaften aufgrund des außergewöhnlichen technologischen Fortschritts, der sie grundlegend verändert hat, die Vorstellungen und das Verhalten der Bürger erheblich beeinflussen können und dass sie daher untrennbar mit dem demokratischen Leben eines jeden Landes verbunden sind und dass die Zugänglichkeit der elektronischen Dienste in jedem Fall auf den Menschenrechten fußen muss; fordert die Kommission auf, diese Grundwerte des audiovisuellen Modells im Rahmen ihrer i2010-Initiative zu respektieren und darauf zu achten, dass der besonderen Rolle der audiovisuellen Medien, die gleichermaßen Wirtschafts- und Kulturgüter sind, für die kulturelle Vielfalt Rechung getragen wird;

2.      unterstreicht, dass das Programm i2010 eine entscheidende Etappe in der Entwicklung der Informationsgesellschaft darstellt, die allen Folgendes ermöglichen muss: die entsprechenden Technologien und Kenntnisse aktiv anzuwenden und die Interaktivität und die neuen Formen der Kommunikation, die die Netze bieten, für ihre Belange zu nutzen und so als kritische Bürger freie Entscheidungen treffen zu können;

3.      weist darauf hin, wie wichtig die digitale Konvergenz ist, und setz sich für die Beseitigung von Hindernissen ein, die der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Staaten im Wege stehen, die beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft als Ziel festgelegt wurde (Vereinbarung von Tunis – 18. November 2005);

4.      hält für die weiteren Vorschläge eine klare Definition der von der Kommission verwendeten Begriffe „Dienste der Informationsgesellschaft“, „Medien“, „Mediendienste“ und „audiovisuelle Dienste“ für erforderlich;

5.      weist darauf hin, dass die Entstehung der Informationsgesellschaft neue Verantwortlichkeiten für die im Bereich der Information und Kommunikation Tätigen sowie neue Möglichkeiten für die Bürger bei der Ausübung ihrer Rechte schafft, insbesondere den schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen (älteren Menschen, Behinderten, isolierten Menschen, sozial Schwachen usw.), so dass sie vollen Nutzen aus der Verbreitung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ziehen können;

6.      weist darauf hin, dass die derzeitige Debatte über die Zukunft der Union auf die Stärkung und Klärung des europäischen institutionellen Modells abzielen sollte, dass aber vor allem am Auftreten der Institutionen, allen voran der Kommission, erkennbar werden muss, dass sie sich umfassend für die Anliegen der Demokratie und die Belange der Bürger einsetzen;

7.      schlägt vor, dass die öffentlichen Verwaltungen in Europa in dem Bestreben, eine gute Verwaltung zu erreichen und zu gewährleisten, dass alle europäischen Bürger in der Informationsgesellschaft in den Genuss ihrer umfassenden Bürgerrechte kommen, schrittweise eine Charta der eRechte als gemeinsame Prinzipien und Leitlinien annehmen sollten, um so den Rahmen abzustecken, innerhalb dessen die Bürger diese Rechte genießen können; schlägt vor, dass diese Prinzipien in Durchführungsmaßnahmen und Programmen sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene umgesetzt werden, um eine wettbewerbsfähige und kompetente Gesellschaft im digitalen Zeitalter zu erreichen und den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten;

8.      weist darauf hin, dass die Umstellung von der analogen zur digitalen Übertragung die sprunghafte Zunahme der Übertragungsmittel begünstigt und daher auf der Grundlage koordinierter Maßnahmen und eines geeigneten Rechtsrahmens erfolgen muss, um der Gleichförmigkeit entgegenzuwirken, die die Medienkonzentration hervorrufen kann;

9.      weist darauf hin, dass ein gleichberechtigter und diskriminierungsfreier Zugang zu transparenten, vielfältigen und vollständigen Informationen sowie qualitativ hochwertige Dienste in einem sicheren Umfeld über jeglichen Telekommunikationsdienst oder jegliche Plattform – vom Internet zu Mobiltelefonen – ein wesentliches Recht darstellen, das in die Charta der eRechte aufgenommen werden sollte;

10.    stellt fest, dass die Charta auch das Recht aller Bürger umfassen sollte, die beteiligten Verwaltungen zu verstehen und mit ihnen zu kommunizieren und somit gleichberechtigt an Entscheidungsfindung und Politikgestaltung mitzuwirken; ist der Auffassung, dass die Rationalisierung, Neuorganisation, Transparenz und Zugänglichkeit der öffentlichen Dienste wesentliche Voraussetzungen dafür sind, dass die Bürger sich stärker am öffentlichen Leben beteiligen können;

11.    betont die Bedeutung der technischen Voraussetzungen zur Sicherung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den Inhalten der Informationsgesellschaft und zur Verhinderung einer digitalen Kluft innerhalb der Union; unterstreicht deshalb einmal mehr seine Forderungen nach Durchsetzung offener interoperabler Standards auch und gerade im Bereich der Anwendungsprogrammier-Schnittstellen (API) entsprechend Artikel 18 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie);

12.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dazu beizutragen, dass die Technologie für die Bürger zugänglicher wird und den ethischen Anforderungen der Gesellschaft genügt;

13.    weist nachdrücklich darauf hin, wie wichtig es ist, allen Bürgern das Recht auf Zugang zu einer angemessenen Medienerziehung und Kenntnissen im Bereich der Medien – insbesondere der elektronischen und bildgebenden Medien – und der neuen interaktiven und digitalen Technologien zu gewährleisten, um neue Formen der sozialen und kulturellen Ausgrenzung zu unterbinden, und betrachtet den gleichberechtigten Zugang zu einer frei empfangbaren Mediensphäre mit vielfältigen und hochwertigen Inhalten als Grundrecht der europäischen Bürger; betont in diesem Zusammenhang die Rolle, die die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den demokratischen Diskurs und für den Pluralismus in Europa spielen, und fordert, dass die Erfüllung dieser Aufgaben auch in Zukunft gesichert sein muss;

14.    unterstreicht, dass die Produktion von Inhalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt achten, eine Gelegenheit bietet, um neue Kompetenzen und neue Arbeitsplätze auf dem Gebiet aller 25 Mitgliedstaaten zu fördern, insbesondere in den Bereichen Konzeption und schöpferische Gestaltung; weist darauf hin, dass diese neuen Arbeitsplätze in einem harmonisierten ordnungspolitischen Rahmen entstehen müssen, der die entsprechende wirtschaftliche und rechtliche Sicherheit gewährleistet;

15.    unterstreicht, dass die spezifische Ausbildung sowohl der Jugendlichen in den Schulen als auch der Erwachsenen im Allgemeinen und der Frauen im Besonderen im Rahmen des lebenslangen Lernens im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) eine wesentliche Rolle spielt, damit alle Bürger umfassend informiert sind und die modernen Kommunikationsmittel in ihrem beruflichen und gesellschaftlichen Leben nutzen können;

16.    ist der Auffassung, dass die Medienerziehung darin bestehen muss, den Bürgern von frühester Kindheit an die Mittel, Techniken oder andere Fertigkeiten an die Hand zu geben, damit sie das immer größere Informations- und Kommunikationsvolumen, mit dem sie konfrontiert sind, kritisch beurteilen und zu ihrem Vorteil nutzen können, so wie es in der Empfehlung 1466 (2000) des Europarates befürwortet wird; bekräftigt ferner, dass dieser Lernprozess die Bürger in die Lage versetzt, Aussagen zu formulieren und die geeignetsten Medien für deren Kommunikation auszuwählen und so zu lernen, ihr Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit umfassend auszuüben;

17.    ist der Ansicht, dass die Bereitstellung öffentlicher Dienste in der Informationsgesellschaft die zunehmend anspruchsvollen Bedürfnisse der einzelnen Nutzer und Gruppen klar widerspiegeln und daher darauf basieren sollte, dass die Provider im Hinblick auf eine effiziente und maßgeschneiderte Konzipierung der Dienste angemessen auf diese Bedürfnisse reagieren;

18.    ist der Ansicht, dass parallel zur Umsetzung des Programms i2010 eine Analyse der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Auswirkungen des Übergangs zur Informationsgesellschaft durchzuführen ist; vertritt die Auffassung, dass dies insbesondere in den europäischen Forschungsprogrammen (Finanzielle Vorausschau für Forschung und Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) zu berücksichtigen ist;

19.    begrüßt die Tatsache, dass die Zeit der Reflexion den europäischen Institutionen Gelegenheit bietet, die Rechtsvorschriften zu erlassen, die den Anliegen der Bürger umfassend gerecht werden und diese in ihre Politiken einfließen zu lassen;

20.    weist darauf hin, wie wichtig die Schaffung eines angemessenen Umfelds für kleine und mittlere Unternehmen ist, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, damit sie ihr Innovations- und Kreativitätspotenzial voll ausschöpfen können;

21.    fordert die Kommission auf, ihre Forschungsmittel in die Bewertung der Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf die europäische Gesellschaft und Kultur zu investieren;

22.    fordert, dass im Zeitalter der Konvergenz, der Mobilität und der Interaktivität bei sämtlichen politischen Entscheidungen innerhalb der Union, sei es bei der Festlegung des Rechtsrahmens für die von den neuen Medien vermittelten Dienste und Inhalte, sei es im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen oder im Bereich des Wettbewerbs- und Beihilferechts, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, das UNESCO-Übereinkommen von 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, das sowohl eine Schutz- und Förderverpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der kulturellen Vielfalt und der Multikulturalität als auch den Doppelcharakter audiovisueller Medien als Wirtschaftsgut und gleichzeitig als Kulturgut festschreibt, umfassend eingehalten werden; weist erneut darauf hin, dass die Informationsgesellschaft und die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) innerhalb eines vernünftigen ordnungspolitischen Rahmens ein sehr positives Instrument sein können, um die kulturelle Vielfalt und die Vielsprachigkeit zu stärken und zu schützen;

23.    unterstreicht, dass ein vernünftiger ordnungspolitischer Rahmen für die IKT und die Informationsgesellschaft zur Verringerung der sozialen Unterschiede und der digitalen Kluft beitragen sowie den sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern können;

24.    weist darauf hin, dass die Kommission gehalten ist, durch die Auslegung und Anwendung der Rechtsvorschriften über die Infrastruktur der elektronischen Kommunikationsmedien den Pluralismus der Kommunikationsmedien zu gewährleisten und zu fördern;

25.    bekräftigt einmal mehr seine Forderung an die Kommission, ein Grünbuch über die Konzentration des Medieneigentums und über die Wahrung der Grundsätze der Informationsfreiheit und des Pluralismus auszuarbeiten, das in einer Zeit großer technologischer Fortschritte und Veränderungen des Markts eine Grundsatzdebatte auslösen sollte; bedauert, dass dies im Arbeitsprogramm i2010 nicht vorgesehen ist;

26.    fordert die Kommission auf, einen ordnungspolitischen Rahmen für das Internet festzulegen, da dies das grundlegende Medium für eine wissensbasierte Wirtschaft ist;

27.    begrüßt den Vorschlag der Kommission, im Jahr 2006 eine Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft umzusetzen, um angesichts von Betrügereien bei Käufen, illegalen und schädlichen Inhalten im Zusammenhang mit dem Schutz von Minderjährigen und der menschlichen Würde und dem Schutz der Privatsphäre und angesichts technologischer Mängel im Hinblick auf eine effiziente und wirksame Nutzung der IKT das Vertrauen nicht nur der Investoren, sondern auch der Nutzer in die Internetdienste zu stärken.

VERFAHREN

Titel

Europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung

Verfahrensnummer

2005/2167(INI)

Federführender Ausschuss

ITRE

Mitberatender Ausschuss
Datum der Bekanntgabe im Plenum

CULT
29.9.2005

Verstärkte Zusammenarbeit

Nein

Verfasser der Stellungnahme
Datum der Benennung

Giulietto Chiesa

11.7.2005

Prüfung im Ausschuss

23.11.2005

 

 

 

 

Datum der Annahme der Vorschläge

23.11.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

24

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Christopher Beazley, Ivo Belet, Giovanni Berlinguer, Guy Bono, Marie-Hélène Descamps, Jolanta Dičkutė, Milan Gaľa, Claire Gibault, Vasco Graça Moura, Luis Herrero-Tejedor, Bernat Joan i Marí, Manolis Mavrommatis, Doris Pack, Zdzisław Zbigniew Podkański, Christa Prets, Matteo Salvini, Pál Schmitt, Nikolaos Sifunakis, Hannu Takkula, Thomas Wise, Tomáš Zatloukal

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Emine Bozkurt, Alejandro Cercas, Erna Hennicot-Schoepges, Catherine Trautmann, Jaroslav Zvěřina

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (25.1.2006)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zur europäischen Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung
(2005/2167(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Teresa Riera Madurell

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.      hält es für wesentlich, bei den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) einen Schwerpunkt auf die Geschlechterdimension zu legen, nicht nur um zu verhindern, dass die digitale Revolution sich negativ auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirkt bzw. dass bestehende Ungleichheiten und Diskriminierung fortleben, sondern auch um den gleichberechtigten Zugang von Frauen zu den Vorzügen der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern;

2.      stellt fest, dass Frauen in den Bereichen, in denen es um die neuen Informationstechnologien geht, kaum vertreten sind, und hält es für unabdingbar, den vielfältigen Facetten der digitalen Kluft Rechnung zu tragen, besonders aber den geschlechtsspezifischen Aspekten, die Gegenstand einer konkreten Aktion im Rahmen der künftigen europäischen Initiative für die umfassende Teilhabe an der Informationsgesellschaft sein sollten, wenn wirklich eine Informationsgesellschaft angestrebt wird, die auf sozialer Eingliederung und Zusammenhalt beruht;

3.      ist der Auffassung, dass Frauen auf Grund der fehlenden Möglichkeit zur Nutzung der neuen Technologien und der Informationstechnologien, was als digitaler Analphabetismus bezeichnet wird, unverhältnismäßig von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, was u. a. dazu führen kann, dass die Ziele von Lissabon nicht wie vorgesehen verwirklicht werden können;

4.      stellt weiter fest, dass nur sehr wenige Ausbildungs- und Studienplätze auf allen Ebenen der IKT von Frauen eingenommen werden; fordert deshalb die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Beteiligten auf, Initiativen zu fördern und u. a. vorbildliche Methoden einzuführen und geschlechtsbezogene Analysen in die IKT-Schulungen für politische Entscheidungsträger einzubeziehen, damit die Zahl der Frauen bei IKT-Laufbahnen auf allen Ebenen steigt;

5.      fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass geschlechtsbedingte Perspektiven bei der Entwicklung technischer und ordnungspolitischer Instrumente berücksichtigt werden;

6.      ist der Auffassung, dass die Vorteile der IKT allen zugänglich sein sollten, unabhängig vom Bildungsniveau, der sozialen Klasse, dem Alter oder dem Geschlecht;

7.      fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem künftigen Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen den gemeinschaftlichen Besitzstand, soweit er sich auf die Informationsgesellschaft bezieht, zu analysieren, insbesondere aus der Geschlechterperspektive;

8.      fordert die Kommission auf, besonders den rechtswidrigen Einsatz der neuen IKT für den Frauen- und Kinderhandel im Auge zu behalten und in diesem Zusammenhang alle rechtlichen und technologischen Initiativen zu fördern, die zur Bekämpfung dieses Problems notwendig sind, dabei aber stets das Recht der Bürger auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit zu achten;

9.      fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu verabschieden, mit denen eine stärkere Vertretung und Beteiligung von Frauen in technischen und ordnungspolitischen Gremien auf allen Ebenen des politischen Gestaltungsprozesses, bei der Umsetzung und bei den internationalen Koordinierungsbemühungen in Bezug auf Medien und IKT gewährleistet wird;

10.    fordert die Kommission auf, einen Dialog mit den wichtigsten Akteuren auf dem Medienmarkt einzuleiten, damit ein „Gleichstellungskodex“ für die Medien erarbeitet werden kann;

11.    fordert die Kommission auf, die Koordination der Maßnahmen aller Beteiligten, einschließlich der Sozialpartner und der NGO, die im Bereich der Gleichstellung tätig sind, zu unterstützen, damit sie zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit beitragen können, mit dem Ziel der umfassenden Teilhabe von Frauen an den Kommunikations- und Informationstechnologien, nicht nur als Nutzerinnen, sondern auch als kreative Köpfe in der entstehenden Informations- und Kommunikationsgesellschaft;

12.    verweist darauf, dass die EU, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon das verfügbare weibliche Arbeitskräftepotential im Bereich der IKT ohne Benachteiligung auf Grund des Alters oder des Geschlechts nutzen müssen;

13.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Frauen Zugang zu den viel versprechenden neuen Beschäftigungsmöglichkeiten im IKT-Bereich bekommen, und auch dafür zu sorgen, dass Frauen durch die Arbeitsbedingungen in der IKT-Industrie, z. B. die dort gängige flexible Beschäftigung, sowie durch das dort übliche Betriebsklima nicht benachteiligt werden;

14.    ist der Auffassung, dass besonders die Lage der Frauen in ländlichen, Insel-, Gebirgs- und entlegenen Gebieten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen sollte sowie der Frauen, die einer Minderheit angehören, der Einwanderinnen, der misshandelten, inhaftierten und behinderten Frauen sowie der Frauen, die sich in einer Lage befinden, in der sie stark gefährdet sind, für die die IKT ein wirksames Mittel sein könnten, am wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen;

15.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere den Zugang zu Darlehen zu ermöglichen und mehr Frauen auf Entscheidungspositionen im IKT-Sektor zu befördern und für solche Positionen einzustellen, um zu gewährleisten, dass Unternehmerinnen, u. a. Eigentümerinnen kleiner und kleinster Unternehmen, die Möglichkeiten der IKT wahrnehmen können;

16.    weist darauf hin, dass es auf Grund der Alterung der Bevölkerung sowie gemäß dem Prinzip des europäischen Sozialmodells „Design für alle“ erforderlich ist, sich bei der Gestaltung von Erzeugnissen in den Bereichen Technologie, Dienstleistungen und Umwelt für Lösungen zu entscheiden, die für alle von Vorteil sind;

VERFAHREN

Titel

Europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung

Verfahrensnummer

2005/2167(INI)

Federführender Ausschuss

ITRE

Mitberatender Ausschuss
Datum der Bekanntgabe im Plenum

FEMM
29.9.2005

Verstärkte Zusammenarbeit

        Datum der Bekanntgabe im Plenum

Nein

Verfasserin der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Teresa Riera Madurell

5.10.2005

Vorige(r) Verfasser(in) der Stellungnahme

 

Prüfung im Ausschuss

23.1.2006

 

 

 

 

Datum der Annahme

24.1.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

21

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Edit Bauer, Věra Flasarová, Claire Gibault, Lissy Gröner, Zita Gurmai, Piia-Noora Kauppi, Urszula Krupa, Pia Elda Locatelli, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Teresa Riera Madurell, Raül Romeva i Rueda, Amalia Sartori, Corien Wortmann-Kool, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Anna Hedh, Mary Honeyball, Christa Klaß, Maria Martens, Zita Pleštinská, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Bernadette Vergnaud

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Bemerkungen (nur in einer Sprache verfügbar)

...

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (14.2.2006)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu einer europäischen Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung
(2005/2167(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Alain Lipietz

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie auf, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bei der Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedsstaaten die Bedeutung und die Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und das Funktionieren der Europäischen Wirtschaftsunion eingehend zu prüfen;

2.  ist davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Zukunft der EU in einem größeren Zuwachs der Arbeitsproduktivität liegt;

3.  fordert mehr öffentliche und private Investitionen in die F&E, u. a. durch Partnerschaften der öffentlichen Hand mit der Privatwirtschaft, um die vom Europäischen Rat von Barcelona im März 2002 festgelegte Zielvorgabe von 3 % des BIP zu erreichen;

4.  verweist darauf, dass die EU in den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) der Kommission vom 12. April 2005 zur Förderung von Innovation und Forschung verpflichtet ist, und fordert, dass diese Leitlinien in Verbindung mit der Reformagenda von Lissabon konsequent umgesetzt werden;

5.  bekräftigt die Bedeutung der Initiative „Europäische Informationsgesellschaft i2010“ bei der Bekämpfung regionaler und sozialer Unausgewogenheiten in allen Mitgliedstaaten, wie dies im Rahmen der Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung - Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 vom 10. Mai 2005 hervorgehoben wurde;

6.  stellt fest, dass über die Hälfte der Bevölkerung der Europäischen Union nicht in vollem Umfang von den Informations- und Kommunikationstechnologien profitiert; betont, dass Informations- und Kommunikationstechnologie auch Investitionen in das Humankapital zur Förderung von Kreativität, und zwar durch höhere Bildungs- und Kulturetats, beinhaltet; begrüßt die Initiative der Kommission, digitale Kompetenz im Rahmen der Schule und durch verschiedene Trainingsprogramme zu fördern und dadurch IKT‑Produkte und Dienstleistungen besser zugänglich zu machen;

7.  weist darauf hin, dass die Ziele von i2010 für die Informationsgesellschaft sowie die Ziele der Lissabon-Agenda voraussetzen, dass diese Ziele in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 angemessen berücksichtigt werden;

8.  weist darauf hin, dass es in der EU nach wie vor erheblich an Unternehmergeist und Risikobereitschaft mangelt; fordert einen Abbau des Verwaltungsaufwands für KMU und Unternehmensneugründungen sowie finanzielle Erleichterung in der Startphase;

9.  fordert die einzelstaatlichen Regierungen nachdrücklich auf, die Initiativen und Programme von i2010 bei der Reform ihrer öffentlichen Verwaltung umzusetzen, um bessere, effizientere und leichter zugängliche Dienstleistungen für ihre KMU sowie für ihre Bürger zu bieten;

10.  fordert EIB und Kommission auf, die Forschungsfinanzierung besser abzustimmen, um Synergieeffekte zwischen den Programmen der EIB, dem 7. Forschungsrahmenprogramm und dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) zu erzielen;

11.  weist erneut darauf hin, dass transparente und liquide Kapitalmärkte für KMU, Unternehmensneugründungen und den IKT-Sektor insgesamt zur Verringerung der Kreditkosten von großer Bedeutung sind; spricht sich insbesondere für Mikro-Darlehen und andere Formen von Risikokapital aus;

12.  befürwortet einfachere nationale Steuersysteme, die Anreize für Investitionen in IKT und F&E bieten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Vorschläge der Kommission zur Einführung einer einheitlichen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer.

VERFAHREN

Titel

Europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung

Verfahrensnummer

2005/2167(INI)

Federführender Ausschuss

ITRE

Stellungnahme von
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON
29.9.2005

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

Nein

Verfasser der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Alain Lipietz
25.10.2005

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme:

 

Prüfung im Ausschuss

23.1.2006

13.2.2006

 

 

 

Datum der Annahme

13.2.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pervenche Berès, Pier Luigi Bersani, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Elisa Ferreira, Jean-Paul Gauzès, Benoît Hamon, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Othmar Karas, Wolf Klinz, Christoph Konrad, Cristobal Montoro Romero, Joseph Muscat, John Purvis, Alexander Radwan, Karin Riis-Jørgensen, Margarita Starkevičiūtė, Sahra Wagenknecht

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jorgo Chatzimarkakis, Alain Lipietz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Holger Krahmer

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...

VERFAHREN

Titel

Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung

Verfahrensnummer

2005/2167(INI)

Grundlage in der Geschäftsordnung

Art. 45

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe der Genehmigung im Plenum

ITRE
29.9.2005

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

FEMM
29.9.2005

CULT
29.9.2005

EMPL
29.9.2005

ECON
29.9.2005

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

EMPL
5.10.2005

 

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

Nein

 

 

 

 

In den Bericht aufgenommene(r) Entschließungsantrag / -anträge

 

 

 

Berichterstatter(in)
  Datum der Benennung

Reino Paasilinna
14.7.2005

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in)

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.10.2005

22.11.2005

26.1.2006

21.2.2006

 

Datum der Annahme

21.2.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

41

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Attard-Montalto, Šarūnas Birutis, Jan Březina, Philippe Busquin, Jerzy Buzek, Joan Calabuig Rull, Pilar del Castillo Vera, Jorgo Chatzimarkakis, Giles Chichester, Den Dover, Lena Ek, Adam Gierek, Norbert Glante, Umberto Guidoni, András Gyürk, David Hammerstein Mintz, Rebecca Harms, Erna Hennicot-Schoepges, Romana Jordan Cizelj, Werner Langen, Anne Laperrouze, Vincenzo Lavarra, Pia Elda Locatelli, Angelika Niebler, Reino Paasilinna, Miloslav Ransdorf, Vladimír Remek, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Mechtild Rothe, Paul Rübig, Andres Tarand, Britta Thomsen, Patrizia Toia, Catherine Trautmann, Claude Turmes, Nikolaos Vakalis, Alejo Vidal-Quadras Roca

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jean-Pierre Audy, María del Pilar Ayuso González, Ivo Belet, Françoise Grossetête, Edit Herczog, Mieczysław Edmund Janowski, Lambert van Nistelrooij, Vittorio Prodi, Peter Skinner

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung – A6

23.2.2006

A6‑0036/2006