BERICHT mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bewertung des Europäischen Haftbefehls

27.2.2006 - (2005/2175(INI))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatterin: Adeline Hazan

Verfahren : 2005/2175(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A6-0049/2006
Eingereichte Texte :
A6-0049/2006
Angenommene Texte :

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AN DEN RAT

zur Bewertung des Europäischen Haftbefehls

(2005/2175(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des von Adeline Hazan im Namen der PSE-Fraktion vorgelegten Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat zur Bewertung des Europäischen Haftbefehls (B6‑0455/2005),

–   unter Hinweis auf den Vertrag von Amsterdam, durch den das Ziel, einen Europäischen Rechtsraum zu schaffen, erstmals in den Texten verankert wurde,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Gipfels von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, durch die der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung als ein Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit festgeschrieben wurde,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2002 zu dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten[1],

–   unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten[2],

–   unter Hinweis auf den Bericht der Kommission auf der Grundlage von Artikel 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 (KOM(2005)0063),

–   unter Hinweis auf den Bericht der Kommission auf der Grundlage von Artikel 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 (KOM(2006)0008),

–   in Kenntnis der Urteile der Verfassungsgerichte Polens (27. April 2005), der Bundesrepublik Deutschland (18. Juli 2005) und Zyperns (7. November 2005) und der verschiedenen laufenden Verfahren, insbesondere vor der belgischen Cour d’Arbitrage,

–   unter Hinweis auf das Parlamentarische Treffen vom 17. und 18. Oktober 2005 zum Thema „Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Europa“, an dem etwa hundert nationale Abgeordnete und Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres teilnahmen,

–   gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6‑0049/2006),

A. in Erwägung des innovativen und exemplarischen Charakters, den der Europäische Haftbefehl für die Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit und die Verstärkung des gegenseitigen Vertrauens darstellt, sowie seiner direkten Auswirkungen auf die Grundfreiheiten,

B.  in der Erwägung, dass der europäische Haftbefehl weiterhin eines der Hauptinstrumente der Europäischen Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus und der Großkriminalität ist,

C. in der Erwägung, dass die von der Kommission durchgeführte erste Bewertung zeigt, dass sich der Europäische Haftbefehl im Vergleich zum Auslieferungsverfahren, das sehr langsam, schwerfällig und inzwischen überholt ist, als sehr effizient erwiesen hat; in der Erwägung, dass mit ihm auch die Gefahr verringert werden kann, dass ein Beschuldigter oder ein Verurteilter der Justiz aus Gründen der „gerichtlichen Hoheit“ entkommt, und dass mit ihm somit die organisierte Kriminalität und der Terrorismus wirksamer bekämpft werden können,

D. unter Hinweis darauf, dass einer der Fortschritte des Europäischen Haftbefehls im Unterschied zum Auslieferungsverfahren in der Beseitigung der Einmischung der öffentlichen Stellen in das Verfahren besteht,

E.  in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten ihren Willen deutlich bekundet haben, Elemente des klassischen Auslieferungsverfahrens zu erhalten (Kontrolle der beiderseitigen Strafbarkeit, Einflussnahme öffentlicher Stellen auf das Gerichtsverfahren) oder aber zusätzliche Ablehnungsgründe einzubringen, die dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI zuwiderlaufen, wie etwa politische oder die nationale Sicherheit betreffende Gründe oder aber Gründe im Zusammenhang mit der Achtung der Grundrechte,

F.  in Erwägung der praktischen Hindernisse, die bei der Anwendung des Europäischen Haftbefehls aufgetreten sind, insbesondere bei der Übersetzung, der Übermittlung oder dem Gebrauch unterschiedlicher Formblätter, die kaum mit den Erfordernissen des Europäischen Haftbefehls vereinbar sind,

G. in Erwägung der Schwierigkeiten, die in letzter Zeit mehrere Mitgliedstaaten (insbesondere Deutschland) bei der Umsetzung gehabt haben, und der Notwendigkeit, die einzelstaatlichen Verfassungstexte in Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI zu bringen, um die Übergabe von Staatsangehörigen (insbesondere in Polen und auf Zypern) zu ermöglichen,

H. in der Befürchtung, dass diese Schwierigkeiten das gegenseitige Vertrauen beeinträchtigen und eine Kettenreaktion auslösen könnten, die die Anwendung des Europäischen Haftbefehls durch andere Mitgliedstaaten wieder in Frage stellen könnte, wie die Tatsache zeigt, dass mehrere Mitgliedstaaten nach der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses für nichtig zu erklären, mitteilten, dass sie bis zur Verabschiedung eines neuen verfassungsgemäßen Gesetzes zur Umsetzung vorübergehend wieder die vor dem Europäischen Haftbefehl geltenden Auslieferungsinstrumente anwenden müssten,

I.   in der Erwägung, dass das mangelnde gegenseitige Vertrauen zwischen Richtern auf unzureichende gemeinsame Mindestnormen in Strafverfahren zurückzuführen ist, wodurch die Effizienz der justiziellen Zusammenarbeit verringert wird,

J.   in der Erwägung, dass die Schaffung des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der auf gegenseitigem Vertrauen beruht, nicht ohne eine minimale Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften denkbar ist, wie vom Parlament in seiner Entschließung vom 15. Februar 2005[3] unterstrichen wurde,

K. in der Erwägung, dass die von der Kommission vorgelegte erste Bewertung (KOM(2005)0063) sich nur auf 24 Mitgliedstaaten bezog und in Bezug auf Italien, den letzten Mitgliedstaat, der den Rahmenbeschluss 2002/584/JI umgesetzt hat, erst vor kurzem vervollständigt werden konnte (KOM(2006)0008),

L.  in der Erwägung, dass die Probleme der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung weitgehend gleicher Natur sind, wie die Aussprache während des Parlamentarischen Treffens am 17. und 18. Oktober 2005 gezeigt hat, und dass in Zukunft ein verstärkter Informationsaustausch und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament erforderlich sind, um eine reibungslose Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI sowie weiterer, die noch geprüft werden, zu gewährleisten,

M. in der Erwägung, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa zahlreiche Fortschritte im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Europa beinhaltet; in der Erwägung, dass zu diesen Fortschritten die Abschaffung der „Säulen“ und die Vergemeinschaftung der Verfahren zählen, die die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sowie den demokratischen und transparenten Charakter der gefassten Beschlüsse stärken könnten; unter Hinweis darauf, dass dieser Teil des Vertragsentwurfs bei den jüngsten Ratifizierungskampagnen weder diskutiert noch abgelehnt wurde,

N. in dem Bedauern, dass die Rolle des Parlaments in Bezug auf die Annahme des Europäischen Haftbefehls und seine Bewertung sowie die Kontrolle seiner Anwendung durch den Gerichtshof durch die Tatsache begrenzt sind, dass es sich um ein Instrument der „dritten Säule“ handelt, das auf den Artikeln 31 und 34 des EU-Vertrags (Titel VI) beruht,

O. in der Erwägung, dass die derzeit geltenden Verträge in ihrer Gesamtheit angewendet werden sollten und folglich die in Artikel 42 des EU-Vertrags vorgesehene Brückenklausel aktiviert werden sollte, die die Möglichkeit vorsieht, dass die Mitgliedstaaten beschließen, den Europäischen Haftbefehl in die „erste Säule“ zu integrieren, um die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die juristische Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof zu gewährleisten,

P.  in der Erwägung, dass die Übereinkunft über die Einführung eines nordischen Haftbefehls am 15. Dezember 2005 von Dänemark, Finnland, Island, Schweden und Norwegen unterzeichnet wurde; in der Erwägung, dass der nordische Haftbefehl, obwohl er auf den Grundsätzen und der Struktur des Europäischen Haftbefehls beruht, einige Verbesserungen gegenüber dem Europäischen Haftbefehl enthält, da er ein effizienteres Übergabeverfahren vorsieht, das insbesondere erreicht wird durch: die Verringerung der Zahl der fakultativen Gründe für die Nichtvollstreckung; Verfahrensfristen, die im Vergleich zu den für den Europäischen Haftbefehl vorgesehenen noch weiter verkürzt sind; in der Erwägung, dass sich die Europäische Union zweckmäßigerweise vom nordischen Haftbefehl inspirieren lassen könnte, um die Effizienz des Europäischen Haftbefehls zu erhöhen,

1.  richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

      Umsetzung und praktische Anwendung

      a) schnellstmöglich den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union unter Berücksichtigung der vom Parlament in seinem Standpunkt vom 12. April 2005[4] vorgeschlagenen Änderungsanträge anzunehmen; diese Maßnahme ist von wesentlicher Bedeutung, um für die Bürger der Europäischen Union einen einheitlichen Rechtsschutz zu gewährleisten, und dank der in ihr enthaltenen Garantien wird die Übergabe der Staatsangehörigen eines Staates an einen anderen erleichtert;

      b) dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI nicht wieder eine systematische Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit für ihre eigenen Staatsangehörigen einführen, da dies der Wirksamkeit des Europäischen Haftbefehls schaden und den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten schwächen würde;

      c)            zu gewährleisten, dass keine Einflussnahme politischer Stellen auf das Anwendungsverfahren des Europäischen Haftbefehls möglich ist, da diese beim Auslieferungsverfahren Probleme bereitet hat; erinnert daran, dass künftig die zentrale Behörde ihre unterstützende Rolle in dem Übergabeverfahren beschuldigter oder verurteilter Personen nicht überschreiten darf;

      d) dafür Sorge zu tragen, dass die in einigen Mitgliedstaaten weiterhin bestehenden Schwierigkeiten in zeitlicher Hinsicht bei der Anwendung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI behoben werden und dass sie nicht seine Vollstreckung durch diejenigen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, die ihn bislang ordnungsgemäß anwenden;

      e) dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um verfassungsmäßige oder rechtliche Hindernisse für die Anwendung des Europäischen Haftbefehls auf ihre Staatsangehörigen zu beseitigen;

      f)  vorzusehen, dass der Rat dem Europäischen Parlament jährlich Bericht erstattet über die Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die Mitgliedstaaten dazu zu veranlassen, eine korrekte Umsetzung und effiziente Durchführung des Europäischen Haftbefehls, wie unter den Buchstaben b, c, d und e empfohlen, sicherzustellen;

Bewertung

      g) mit dem Parlament im Rahmen der Zuständigkeiten der beiden Haushaltsbehörden festzulegen, dass die Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge über die erforderlichen Mittel für eine gründliche Überprüfung der Qualität der Umsetzung verfügt;

      h) mit der Unterstützung der Kommission koordiniert eine objektive, unparteiische und tiefer gehende Bewertung der Schwierigkeiten vorzunehmen, die in der Praxis bei den Angehörigen der Rechtsberufe in den verschiedenen Mitgliedstaaten aufgetreten sind, und diese durch eine qualitative Bewertung mit Hilfe einer Aufschlüsselung der Europäischen Haftbefehle nach der Art der Straftat zu ergänzen;

      i)  eine Vielzahl von parallelen Untersuchungen zu diesem Thema zu vermeiden, selbst wenn der Rat versucht sein könnte, seine eigene Studie durchzuführen, da es sich um eine Maßnahme der „dritten Säule“ handelt (Titel VI des Vertrags über die Europäische Union);

      j)  das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente über die bei der Anwendung des Europäischen Haftbefehls erzielten Fortschritte regelmäßig zu unterrichten und zu konsultieren und sie im Geiste des Artikels III 260 des Vertrags über eine Verfassung für Europa in den Bewertungsprozess einzubeziehen;

Grundrechte

      k) dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten durch die Umsetzung des Rahmenbeschlusses dem Richter, der einen Europäischen Haftbefehl vollstreckt, nicht auferlegen, die Übereinstimmung mit den Grundrechten systematisch zu überprüfen, was die Gefahr von Diskriminierungen in sich bergen würde, wo doch der Mechanismus auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruht und bereits der ausstellende Mitgliedstaat diese Kontrolle ausübt;

      l)  der Achtung der Menschenrechte und der persönlichen Freiheiten bei der Anwendung des Europäischen Haftbefehls besondere Beachtung zu schenken, eine Aufgabe, bei deren Durchführung die künftige Agentur für Grundrechte um Unterstützung ersucht werden sollte;

Wirksamkeit und Demokratie

      m)  so schnell wie möglich die in Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Brückenklausel zu aktivieren und somit den Europäischen Haftbefehl in die „erste Säule“ zu integrieren, um den Maßnahmen, die im Rahmen des europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ergriffen werden, einen umfassend demokratischen Charakter und eine größere Wirksamkeit zu verleihen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Information, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Die vorliegende Empfehlung zur Bewertung des Europäischen Haftbefehls, die Ihre Berichterstatterin im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorlegt, stützt sich auf die von der Kommission in ihrem Bericht auf der Grundlage von Artikel 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Vergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegten Ergebnisse. Ihre Berichterstatterin geht an dieser Stelle nicht auf die ausführlichen Kommentare ein, die in den beiden im Vorfeld vorgelegten Arbeitsdokumenten enthalten sind[1].

Bei dem Parlamentarischen Treffen am 17. und 18. Oktober 2005 in Brüssel[2], bei dem nahezu hundert Mitglieder der Parlamente der Europäischen Union und Mitglieder unseres Ausschusses zusammenkamen, konnte im Rahmen einer Sitzung, die eigens dem Europäischen Haftbefehl gewidmet war, eine Bilanz der Modalitäten seiner Anwendung in den verschiedenen Mitgliedstaaten gezogen werden. Die Aussprache hat gezeigt, dass Fortschritte im Vergleich zum klassischen Auslieferungsverfahren erzielt wurden, dass aber auch zahlreiche Schwierigkeiten fortbestehen, entweder aufgrund anfechtbarer Entscheidungen in Bezug auf die Umsetzung, die zuweilen bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der nationalen Gesetze zur Umsetzung bestätigt wurden, oder bei der praktischen Anwendung.

Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Daten sowie ergänzender Informationen, die von den Mitgliedstaaten, Berufsorganisationen und NRO zur Verfügung gestellt wurden, und unter Berücksichtigung der Aussprache bei dem Parlamentarischen Treffen legt Ihre Berichterstatterin dem LIBE-Ausschuss und dem Parlament diese Empfehlungen vor.

Ihre Berichterstatterin erwartet mit Interesse die aktualisierten Bewertungen, die die Kommission noch in Bezug auf Italien und schließlich für alle Mitgliedstaaten im Jahre 2006 vorlegen muss, und hofft, dass diese ausführlichere qualitative Daten als die bislang vorliegenden enthalten.

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG AN DEN RAT (B6-0455/2005) (1.9.2005  )

eingereicht gemäß Artikel 114 Absatz 1 der Geschäftsordnung

von Adeline Hazan

im Namen der PSE-Fraktion

zur Bewertung des Europäischen Haftbefehls

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten,

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2005)0063) auf der Grundlage von Artikel 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002,

–   unter Hinweis auf die jüngsten Urteile der Verfassungsgerichte Polens und Deutschlands,

–   gestützt auf Artikel 114 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

1.  richtet folgende Empfehlungen an den Rat:  

a)  dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses nicht wieder eine systematische Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit für ihre eigenen Staatsangehörigen einführen, da dies der Wirksamkeit des Europäischen Haftbefehls schaden und den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten schwächen würde;

b)  die Tatsache zu bedenken, dass die Gefahr besteht, dass Diskriminierungen vorkommen, wenn der Europäische Haftbefehl nicht einheitlich vollstreckt wird (Nichtumsetzung der Erwägungen 12 und 13, die die Grundrechte betreffen, durch alle Staaten), und zwar je nachdem, ob das Gericht des Vollstreckungsstaates überprüfen muss, ob der Europäische Haftbefehl mit den Grundrechten im Einklang steht, wo doch dieser Text seinem Wesen nach auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruht;

c)  sich mit der Tatsache zu befassen, dass weiterhin eine gewisse Einflussnahme durch politische Stellen auf das Verfahren des Europäischen Haftbefehls festzustellen ist, die Probleme beim Auslieferungsverfahren bereitet hat, zumal im vorliegenden Fall die zentrale Behörde ihre unterstützende Rolle im Verfahren der Übergabe verdächtiger oder verurteilter Personen nicht überschreiten darf;

d)  zu berücksichtigen, dass in bestimmten Mitgliedstaaten weiterhin Schwierigkeiten in zeitlicher Hinsicht bei der Anwendung des Rahmenbeschlusses bestehen und dass deshalb die Gefahr besteht, dass Probleme bei seiner Vollstreckung durch andere Staaten auftreten, die den Rahmenbeschluss ordnungsgemäß anwenden;

e)  dafür zu sorgen, dass das Europäische Parlament regelmäßig über die bei der Anwendung des Europäischen Haftbefehls erzielten Fortschritte unterrichtet wird;

f)   dafür zu sorgen, dass eine tiefer gehende, objektive und unparteiische Bewertung der Schwierigkeiten vorgenommen wird, die in der Praxis bei den Angehörigen der Rechtsberufe aufgetreten sind;

g)  die Frage zu prüfen, ob der Rahmenbeschluss in Zukunft überarbeitet werden könnte, um die Liste der 32 Kategorien von Straftaten zu erweitern, bei denen die beiderseitige Strafbarkeit nicht geprüft wird;

h)  sicherzustellen, dass der Frage der Achtung der Menschenrechte und der Freiheit des Einzelnen bei der Anwendung des Europäischen Haftbefehls besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und – zur Information – der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bewertung des Europäischen Haftbefehls

Verfahrensnummer

2005/2175(INI)

Zugrunde liegende(r) Vorschlag/ Vorschläge für eine Empfehlung

B6-0455/2005

 

 

Grundlage in der Geschäftsordnung

Art. 114 Abs. 3

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE
29.9.2005

Datum des Beschlusses, einen Bericht auszuarbeiten


26.9.2005

Mitberatende(r) Ausschuss / Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

 

 

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

Sonstige(r) in den Bericht aufgenommene(r) Vorschlag / Vorschläge für eine Empfehlung

 

 

 

Berichterstatter(in)
  Datum der Benennung

Adeline Hazan
26.9.2005

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in)

 

 

Prüfung im Ausschuss

5.10.2005

24.1.2006

22.2.2006

 

 

Datum der Annahme

22.2.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

39

3

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Nuno Alvaro, Roberta Angelilli, Edit Bauer, Mihael Brejc, Kathalijne Maria Buitenweg, Michael Cashman, Giusto Catania, Jean-Marie Cavada, Charlotte Cederschiöld, Carlos Coelho, Fausto Correia, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Rosa Díez González, Antoine Duquesne, Kinga Gál, Patrick Gaubert, Elly de Groen-Kouwenhoven, Lilli Gruber, Adeline Hazan, Lívia Járóka, Timothy Kirkhope, Ewa Klamt, Barbara Kudrycka, Stavros Lambrinidis, Romano Maria La Russa, Henrik Lax, Sarah Ludford, Jaime Mayor Oreja, Claude Moraes, Hartmut Nassauer, Martine Roure, Inger Segelström, Ioannis Varvitsiotis, Manfred Weber, Stefano Zappalà, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Panayiotis Demetriou, Gérard Deprez, Camiel Eurlings, Evelyne Gebhardt, Ignasi Guardans Cambó, Sophia in 't Veld, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Bill Newton Dunn, Marie-Line Reynaud, Kyriacos Triantaphyllides, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung – A6

27.2.2006

A6-0049/2006

Anmerkungen

...

ZUGRUNDE LIEGENDE(R) VORSCHLAG/VORSCHLÄGE FÜR EINE EMPFEHLUNG

B6-Nummer

Verfasser(in)

Titel

Federführender Ausschuss

Mitberatende(r) Ausschuss / Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

B6-0455/2005
Adeline Hazan im Namen der PSE‑Fraktion
Bewertung des Europäischen Haftbefehls
LIBE
1.9.2005