SPRAWOZDANIE w sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002 w sprawie rozporządzenia finansowego mającego zastosowanie do budżetu ogólnego Wspólnot Europejskich

8.3.2006 - (COM(2005)0181 – C6‑0234/2005 – 2005/0090(CNS)) - *

Komisja Budżetowa
Sprawozdawca: Ingeborg Gräßle
Sprawozdawca komisji opiniodawczej(*):
Borut Pahor, Ingeborg Gräßle, Komisja Kontroli Budżetowej
(*) ściślejsza współpraca między komisjami – art. 47 Regulaminu

Poprawki

Procedura : 2005/0090(CNS)

Przebieg prac nad dokumentem podczas sesji

Dokument w ramach procedury :

A6-0057/2006

Teksty złożone :

A6-0057/2006

Debaty :

PV 14/03/2006 - 21
CRE 14/03/2006 - 21

Głosowanie :

PV 15/03/2006 - 4.5
CRE 15/03/2006 - 4.5
Wyjaśnienia do głosowania
PV 13/06/2006 - 7.9
CRE 13/06/2006 - 7.9
PV 06/07/2006 - 6.10
Wyjaśnienia do głosowania

Teksty przyjęte :

P6_TA(2006)0085
P6_TA(2006)0312

UZASADNIENIE (w języku niemieckim)
OPINIA Komisji Rozwoju
OPINIA Komisji Kontroli Budżetowej (*)
PROCEDURA

UZASADNIENIE (w języku niemieckim)

Kaum ein Rechtstext betrifft das praktische Leben der Mitarbeiter in Kommission und anderen Institutionen so wie die Haushaltsordnung. Rund 40% der Beschäftigten der Kommission haben mit ihren Vorschriften und Anweisungen zu tun, meist täglich. Dabei machen sie mangelnde Klarheit und Übersichtlichkeit zu einem schwer lesbaren Text; wegen zahlreicher Querverweise entzieht sie sich der Verständlichkeit und der schnellen Klärung von Fragen. Noch fast drei Jahre nach der Verabschiedung der Haushaltsordnung erreichen das Helpdesk der DG Budget an jedem Arbeitstag im Durchschnitt fünf Anfragen von Anwendern, die Antworten auf ihre Probleme mit der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen suchen. Umfangreiche Handbücher sind entstanden: Jede Generaldirektion hat eigene Vorschriften und Vorgehensweisen abgeleitet und schriftlich gefaßt. Interne Bestimmungen der DG Budget kamen hinzu. Ein komplexes, widersprüchliches, unübersichtliches Haushaltsanwendungsrecht entstand, das sich erst nach umfangreichen Schulungen (teil)erschließt.

Die Folgen der komplexen Verfahrensvorschriften sind eine Bürokratisierung der Abläufe, lange Verfahrensdauern und Versuche, sich der Verantwortung durch Einschaltung möglichst vieler Hierarchien und Verfahrensstufen zu entziehen. Auf Seiten der "Kunden", Nachfrager nach Zuschüssen und Aufträgen, greift die Frustration um sich über ein Europa, das es den Bürgern, den Organisationen, der Wirtschaft, den Forschungseinrichtungen nicht nur schwer macht, Gelder abzurufen, sondern über komplexe Antragsverfahren mit hohen Kosten der europäischen Landschaft auch noch beträchtliche Gelder entzieht.

Unauflösbare, grundlegende Widersprüche bleiben: etwa die konkurrierende Gesetzgebung. Der Geltungsbereich der Haushaltsordnung und ihre allgemeine Gültigkeit wird von weitergehender Gesetzgebung, etwa den Basisrechtsakten, eingeschränkt. Sie können jederzeit selbst Kernbestimmungen der Haushaltsordnung zuwider laufen. So wird eine vermeintlich scharfe Waffe in Wirklichkeit stumpf. Außerdem deckt die Haushaltsordnung lediglich die direkte, zentrale Verwaltung ab; andere Verwaltungsarten geben sich eigene Regeln und sind bis jetzt höchstens in Umrissen festgelegt.

Die Kommission hat einen Revisionsentwurf vorgelegt, der teilweise sicherlich in die richtige Richtung geht. Sie hat Vorschläge für einige drängende Verwaltungsprobleme gemacht. Die

Beschneidung von Parlamentsrechten ist eine ihrer Antworten. Erleichterungen für Nachfrager und Bewerber für EU-Gelder gibt es nur, wenn gleichzeitig auch die Verwaltung davon profitiert. Wenig Wert hat die Kommission auf nutzerfreundlichere Zugänge zu EU-Märkten und Subventionen gelegt, auf den Aufbau einer gemeinsamen Problemlösungskompetenz, auf Datenbanken und auf Vereinheitlichung der von Generaldirektion zu Generaldirektion verschieden gehandhabten Verfahren, damit sie Aufwand, Kosten und Vereinfachung auf Seiten der Kommission und der Nutzer bringen. Auch bei den Verwaltungsproblemen der Kommission und der anderen Institutionen bleibt manches offen. Deshalb kritisiert der Europäische Rechnungshof in seiner Stellungnahme10/2005 den eigentlich zu großen Reformumfang (Tz. 50) bei gleichzeitigem Mangel an einer "Lösung für bestimmte Erfordernisse der Verwaltung" und fehlender "Radikalität" (Tz 53).

Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments legen Änderungsanträge vor, die 63 Artikel betreffen. Das Parlament setzt dabei andere Schwerpunkte als die Kommission: Beibehaltung von Kontroll- und Informationsrechten des Parlaments sowie Erleichterungen für alle, die mit der EU arbeiten wollen. Im Mittelpunkt stehen die Teile V und VI der Haushaltsordnung, Märkte und Zuschüsse, jene Teile also, mit denen die Bürger über Organisationen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen konfrontiert sind. Verfahrenserleichterungen und die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Auftrag/Zuschuss sind die Leitlinie, an der sich, aus Sicht der Berichterstatter das Verwaltungshandeln messen lassen muss.

Von den 95 Änderungsanträgen der Kommission die 93 Artikel betreffen, wurden 28 verändert. Auch 28mal wurden Einzelvorschläge dabei ganz zurückgewiesen. An 34 Artikeln stellten Kommission und Parlament übereinstimmend Reformbedarf fest. Von den Änderungsanträgen des Parlaments sind 63 Artikel betroffen Insgesamt liegen 185 Änderungsanträge von Kommission und Berichterstattern vor, die 122 der 187 Artikel der Haushaltsordnung betreffen.

Die Berichterstatter sind sich bewusst, dass dies die Verständlichkeit und Anwendbarkeit der Haushaltsordnung nicht einfacher macht. Sie plädieren deshalb weiter für eine mittelfristige vollständige Überarbeitung der Haushaltsordnung unter Beiziehung von Experten für Zuschüsse und Ausschreibungen und legen dies der Kommission und dem Rat als eine der Kernfeststellungen der Berichterstatter nahe: Die Haushaltsordnung ist in ihrer jetzigen Form nur eingeschränkt reformierbar. Eine Neufassung mit dem Ziel der Vereinfachung, der besseren Verständlichkeit und einer ergebnisorientierten Budgetierung wäre der geeignete Weg und das Beste für Europa und seine Verwaltung.

Folgende Hauptüberlegungen kennzeichnen unsere Änderungsvorschläge:

1. Parlamentsrechte wahren

· Die Änderungsvorschläge bei Mittelübertragungen (Art. 2, 19, 22, 23, 26, 153 und 160a) und bei Informationsrechten (Art. 28, 29, 46 Abs. 1 Nr. 1 f, 33, 83 und 110) werden abgelehnt.

· In Art. 183 wird der Erlass der Durchführungsbestimmungen von einer Stellungnahme der Haushaltsbehörde abhängig gemacht.

2. Europa - mit einfacheren Verfahren effizienter handeln

· Verhältnismäßigkeit von Verwaltungshandeln: Das Verhältnis zwischen Aufwand und Kontrollaufwand muss sich an der Höhe der Beträge und Risiken ausrichten (Art 2 Abs. 1a; Art. 27 Abs. 1 und 2 UAbs. 4).

· Verwaltung soll ihr Handeln auf die damit verbundenen Kosten und Risiken überprüfen (Art. 89 Abs. 1, 93 a, 117 bis 119).

· Zeit- und Kostenaufwand für Dokumentation bei Vertragsvergabeverfahren minimieren (Art. 93a, Art. 89 Abs. 3).

· Damit auch die anderen Institutionen von der Erfahrung und den Kostenvorteilen großer Einheiten profitieren können, erfolgen Ausschreibungen grundsätzlich interinstitutionell (Art. 89 Abs. 3).

· Eine zentrale Stelle zur Standardisierung (innerhalb der gleichen "Zuschussfamilie" - etwa der Forschung) mit einheitlichen Formularen, Bestimmungen und weitestgehend Abläufen), zur Information von Antragstellern und zum Benchmarking soll zum besseren Zugang zu Fördermitteln beitragen (Art. 109 a (neu)) und für Entschlackung und Beschleunigung von Antragsverfahren sorgen.

· Eine Datenbank zur Notifizierung von Ausschreibungsbeteiligten (Art. 109 a (neu)) erleichtert die Antragsverfahren und vermeidet die bisher übliche Mehrfacheinreichung gleicher Dokumente durch Antragsteller und deren Prüfung durch die Kommission.

· Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei Vergaben möglichst nicht wegen ihrer Größe von vorneherein ausgeschlossen sein (Art. 89 Abs. 4).

· Der Wettbewerb soll nicht durch langfristige Bindungen in Rahmenverträgen beeinträchtigt werden (Art. 91 a (neu)).

· Durch ein zweistufiges Verfahren sollen von vorneherein erfolglose Anträge möglichst frühzeitig ausgesondert werden und erst dann weitere erforderliche Dokumentation nachgefordert werden, um die Kosten erfolgloser Bewerbungen gering zu halten (Art. 115 Abs. 2a)).

· Eine Vergabekammer stellt die Rechtmäßigkeit der Vergaben in einem schnellen und wenig förmlichen Verfahren sicher (Art. 100a, 100b), entlang der Verpflichtungen, wie sie auch für die Mitgliedsstaaten gelten.

3. Europa - verlässlicher handeln

· Die Kosten für die Antragsstellung für Subventionen müssen im Verhältnis zum Betrag stehen (Art. 115 Abs. 4).

· Entscheidungen der Kommission statt umfangreiche Verträge können Grundlage von Finanzhilfen sein (Art. 108). Dies verkürzt und entlastet bei kleinen Fördersummen das Verfahren.

· Anweisungsbefugte sollen (unerfahrene) Antragssteller bei Subventionen im Verfahren unterstützen Art. (Art. 114 Abs. 5).

· Antragsteller sollen die Chancen ihres Antrages bereits von Anfang an einschätzen können, dann aber auch Rechtssicherheit haben, wozu die verbindliche Bekanntgabe aller Vorschriften, die für den Zuschuss gelten (Art. 110 Abs.1 UAbs. 2) dient.

· Die förderfähigen Kosten sind für Zuschussverfahren zu definieren (Art. 113a Abs. 1a), insbesondere sind Bürgschafts- und Prüfungskosten einzubeziehen (Art. 117 Abs. 3).

· Ändern sich die Projektvoraussetzungen bei Subventionen, soll dies nicht automatisch den EU-Anteil verringern, was zu unerwünschten Effekten (z.B. Projektende) führen kann (Art. 119 Abs. 2).

· Einbehalte müssen im Verhältnis zum gerügten Fehler stehen (Art. 119). Ziel ist, die Berechenbarkeit der EU für den Zuschussempfänger zu erhöhen und so für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Dies auch im Bereich der Forschung (Art. 160b).

4. Europa - schneller und kostengünstiger handeln

· Vergabeverfahren sollen effizienter werden. Insbesondere sollen Verfahrensdauern verkürzt und die Kosten für Bieter und Antragsteller verringert werden. Hierzu sind die Nachweispflichten am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auszurichten

· Die Jahresprogramme für Subventionen sind möglichst frühzeitig (d.h. bis 1. März) zu veröffentlichen. Auch können Ausschreibungen bereits vor Jahresbeginn erfolgen, um unterjährige Arbeitsspitzen zu vermeiden (Art. 110 Abs. 1 UAbs. 1), wenn auf die noch nicht abgeschlossenen Haushaltsberatungen verwiesen wird.

· Während und zum Abschluss von Zuschussverfahren können zur Kostenreduzierung unabhängige statt externe Prüfungen vorgesehen werden, wobei die Prüfkosten im Verhältnis zur geprüften Zuschusssumme stehen müssen (Art. 117 Abs. 2).

5. Europa - transparent und konsequent handeln

· Bedienstete der Gemeinschaften haben die Teilnahme an einer Ausschreibung auch für Finanzhilfen ihrem Vorgesetzten anzuzeigen, um die Außendarstellung der Union und die Transparenz zu erhöhen (Art. 94).

· Zur Vermeidung einer Doppelförderung hat der Antragsteller für Subventionen die Mehrfachantragsstellung zur Kenntnis zu geben, die gesamten förderfähigen Kosten dürfen nicht überschritten werden (Art. 111).

· Bereits einmal strafrechtlich in Erscheinung getretene Bieter für fünf bzw. bis zu 10 Jahren von Vergaben ausgeschlossen sein (Art. 93).

In Art. 66 Abs. 1 wird der Grundsatz auf die Haftung des Anweisungsbefugten angewandt. Vorsätzliche Schädigungen führen zu voller Schadenersatzpflicht und unterliegen strengen Anforderungen hinsichtlich der Verjährung (Art. 73b). Ansonsten wird die Haftung auf höchstens 12 Monatsgehälter begrenzt.

OPINIA Komisji Rozwoju (22.2.2006)

dla Komisji Budżetowej

w sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002 w sprawie rozporządzenia finansowego mającego zastosowanie do budżetu ogólnego Wspólnot Europejskich
(COM(2005)0181 – C6‑0234/2005 – 2005/0090(CNS))

Sprawozdawca komisji opiniodawczej: Anders Wijkman

ZWIĘZŁE UZASADNIENIE

Rozporządzenie finansowe przyjęte w 2002 r. oraz jego zasady wykonania przysporzyły wiele kłopotów beneficjentom programów unijnych, zwłaszcza beneficjentom programów rozwojowych (organizacje pozarządowe działające na rzecz rozwoju i inni beneficjenci). Rozporządzenie finansowe zapewnia ramy i ogólne zasady wykonania budżetu UE. W rozporządzeniu ustalającym szczegółowe zasady wykonania rozporządzenia finansowego z 2002 r. określone są bliżej przepisy rozporządzenia finansowego. Wiele kwestii, które sprawiają problemy, jest bardziej natury technicznej i może być rozwiązanych tylko poprzez rewizję zasad wykonania, jak np. kwestie dotyczące zasady narodowości i zasady pochodzenia, kwestie okresów płatności i możliwości zmiany umowy o dotację po jej zatwierdzeniu.

Sprawozdawca proponuje wprowadzenie do rozporządzenia finansowego szeregu elementów, które pozwoliłyby na usprawnienie wykonania budżetu, takich jak np. utworzenie systemów pomiaru i porównywania efektywności, zasady budżetowej, która jest raczej zaniedbywana przy wykonywaniu budżetu, wprowadzenie analizy ryzyka przy zatwierdzaniu płatności, połączenie z rozporządzeniem finansowym przepisów dotyczących bezwarunkowego przyznawania pomocy oraz neutralność finansowa operacji przewalutowania.

POPRAWKI

Komisja Rozwoju zwraca się do Komisji Budżetowej, właściwej dla tej sprawy, o uwzględnienie w swoim sprawozdaniu następujących poprawek:

Tekst proponowany przez Komisję[1]

Poprawki Parlamentu

Poprawka 1

PUNKT UZASADNIENIA 27 a (nowy)

27a) Analiza ryzyka stosowana jest już w przypadku weryfikacji ex post. Stosowanie analizy ryzyka przy zatwierdzaniu wydatków zwiększy efektywność tej części wykonania budżetu, dlatego też powinno wejść w zakres regulacji art. 79 rozporządzenia finansowego.

Uzasadnienie

Art. 99 zasad wykonania rozporządzenia finansowego przewiduje, że płatności odpowiadające dotacjom są uzależnione od adnotacji „dopuszczona płatność”. Adnotacja ta „zaświadcza, że: ... b) sam wniosek o płatność lub wewnętrzny dokument towarzyszący otrzymanemu wnioskowi o płatność, został opatrzony adnotacją „potwierdzona prawidłowość” i podpisany przez urzędnika lub innego pracownika właściwego z technicznego punktu widzenia, upoważnionego przez właściwego intendenta; przez taką adnotację potwierdza on, że działanie lub program pracy realizowany przez beneficjenta jest w całym zakresie zgodny z porozumieniem dotyczącym dotacji; …"

W odniesieniu do weryfikacji ex post płatności, te same zasady wykonania (art. 47) dopuszczają, że „weryfikacje te mogą być organizowane na zasadzie próbnej, przy wykorzystaniu analizy ryzyka”. Jeżeli przeprowadzana jest, w oparciu o metodę statystyczną, kontrola organizowana na zasadzie próbnej, można potwierdzić tylko z pewnym prawdopodobieństwem (do pewnego stopnia zaufania), że roszczenie jest słuszne.

W nowej wersji rozporządzenia finansowego z 2002 r. wzrosła odpowiedzialność urzędników i innych pracowników (art. 66). Wraz ze zwiększoną odpowiedzialnością, obowiązek wydania adnotacji „dopuszczona płatność” doprowadził po stronie urzędników do niepewności i niechęci do zajmowania się płatnościami na dotacje, a także wymagania przez nich, aby beneficjenci przedkładali coraz więcej dokumentów i zaświadczeń. Ponieważ do weryfikacji ex post wystarczy, aby „weryfikacje te (były) organizowane na zasadzie próbnej, przy wykorzystaniu analizy ryzyka”, powinno być możliwe wprowadzenie pojęcia analizy ryzyka w procesie zatwierdzania wydatków. Analiza ryzyka nie może oczywiście zastąpić innych wymogów przyznawania dotacji, lecz dałaby urzędnikowi pewną swobodę decydowania przy przyznawaniu dotacji, dopóty brak będzie ściśle ograniczonej liczby formalnych wymogów (dokumentacja, zaświadczenia). Pozwoliłoby to na określenie ryzyka w stosunku do efektywności i skuteczności.

Poprawka 2

PUNKT UZASADNIENIA 36 A (nowy)

36a) Komisja powinna zapewnić możliwość przyznawania dotacji bez posługiwania się procedurą przetargową na projekty w sferze pomocy zagranicznej Wspólnoty, nawet w przypadku przekroczenia ogólnego limitu ustanowionego dla przyznawania dotacji, jeżeli dany projekt ma bardzo specyficzny i wyjątkowy charakter.

Uzasadnienie

Możliwość przyznawania dotacji bez procedury przetargowej jest ściśle ograniczona, co stanowi zasadę przyjętą z zadowoleniem przez sprawozdawcę. Jednakże mogą pojawić się projekty, które mają tak wyjątkowy i specyficzny charakter, że jest mało prawdopodobne, by mogły być zaproponowane lub wykonane przez innego oferenta. W takim wypadku Komisja powinna mieć możliwość rozszerzenia limitu przyznawania dotacji bez procedury przetargowej.

Poprawka 3

ARTYKUŁ 1 PUNKT 7 A (nowy)

Artykuł 16 ustęp 2 a (nowy) (Rozporządzenia (WE, Euratom) nr 1605/2002)

7a) W art. 16 dodano następujący ustęp:

„Operacje przewalutowania powinny być przeprowadzane w taki sposób, aby nie powodowały istotnych zmian w poziomie współfinansowania przez Unię dotacji na rzecz projektów.”

Uzasadnienie

Poprawka ta zmienia poprawkę wniesioną przez sprawozdawcę Komisji Budżetowej (poprawka 31 projektu sprawozdania Ingeborg Gräßle) oraz dąży do lepszej zrozumiałości tekstu. Niniejsza poprawka pomóc ma w unikaniu sytuacji, w których przewalutowanie doprowadziłoby do strat w przypadku beneficjentów lub problemów w uzasadnieniu poziomu wydatków odpowiadającego kwocie w walucie obcej, podczas gdy kwota w EURO byłaby inna z powodu zmian kursu wymiany.

Poprawka 4

ARTYKUŁ 1 PUNKT 12 A (nowy)

Artykuł 27 ustęp 4 a (nowy) (Rozporządzenia (WE, Euratom) nr 1605/2002)

12a) W art. 27 dodano następujący ustęp:

„4a. Instytucje ustanawiają systemy pomiaru i porównywania efektywności i skuteczności w odniesieniu do procedur przetargowych i procedury przyznawania dotacji.”

Uzasadnienie

Komisja stara się postępować przy wykonaniu budżetu zgodnie z zasadą należytego zarządzania finansami. Trzy główne elementy należytego zarządzania finansami to gospodarność, efektywność i skuteczność. Urzędnicy Komisji koncentrują się głównie na „gospodarności”, którą można scharakteryzować jako „najlepsze wyniki przy najmniejszych kosztach osiągnięte z zachowaniem zgodności z procedurami”. Zasada efektywności określona jest w rozporządzeniu finansowym (art. 27 ust. 2 akapit drugi) jako „jak najlepszy związek między zaangażowanymi zasobami a osiągniętymi wynikami”. Uwzględnienie tej zasady powinno skłonić Komisję nie tylko do skoncentrowania się na „listach kontrolnych dotyczących procedur”, lecz także do wzięcia pod uwagę dotacji i procedur przetargowych oraz kosztów administracyjnych wynikających z tych procedur. W obliczu wysokich kosztów dla potencjalnych beneficjentów, konieczność położenia większego nacisku na kryteria efektywności wydaje się być jeszcze bardziej istotna.

Poprawka 5

ARTYKUŁ 1 PUNKT 37 A (nowy)

Artykuł 79 ustęp 1 a (nowy) (Rozporządzenia (WE, Euratom) nr 1605/2002)

37a) W art. 79 dodano następujący ustęp:

„Analiza ryzyka może stanowić kryterium zatwierdzania wydatków”.

Uzasadnienie

Patrz uzasadnienie poprawki 1.

Poprawka 6

ARTYKUŁ 1 PUNKT 85 A (nowy)

Artykuł 168 ustęp 1 akapit 1 a (nowy) (Rozporządzenia (WE, Euratom) nr 1605/2002)

85a) W art. 168 ust. 1 dodano następujący akapit:

„Co się tyczy pomocy zagranicznej Wspólnoty, zastosowanie mają przepisy dotyczące udziału w procedurach przetargowych określone w rozporządzeniu (WE) nr 2110/2005 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 14 grudnia 2005 r. w sprawie dostępu do pomocy zagranicznej Wspólnoty¹ i rozporządzeniu Rady (WE) nr 2112/2005 z dnia 21 listopada 2005 r. w sprawie dostępu do pomocy zagranicznej Wspólnoty²”.

_______________

¹ Dz.U. L 344, z 27.12.2005, str. 1.

² Dz.U. L 344, z 27.12.2005, str. 23.

Uzasadnienie

Te dwa rozporządzenia dotyczące odejścia od wiązania pomocy zostały przyjęte w 2005 r. Rozporządzenia zapewniają otwarty dostęp do procedur przetargowych osobom spoza UE i krajom nie będącym beneficjentami, są korzystne dla krajów rozwijających się i stosują zasadę wzajemności wobec rozwijających się krajów spoza UE. Przepisy te muszą być stosowane i włączone do rozporządzenia finansowego.

PROCEDURA

Tytuł	Wniosek dotyczący rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002 w sprawie rozporządzenia finansowego mającego zastosowanie do budżetu ogólnego Wspólnot Europejskich
Odsyłacze	COM(2005)0181 - C6-0234/2005 - 2005/0090(CNS)
Komisja przedmiotowo właściwa	BUDG
Opinia wydana przez Data ogłoszenia na posiedzeniu	DEVE 17.11.2005
Ściślejsza współpraca - data ogłoszenia na posiedzeniu
Sprawozdawca komisji opiniodawczej Data powołania	Anders Wijkman 1.12.2005
Poprzedni sprawozdawca komisji opiniodawczej
Rozpatrzenie w komisji	20.2.2006
Data przyjęcia	20.2.2006
Wynik głosowania końcowego	+: –: 0:	26 0 1
Posłowie obecni podczas głosowania końcowego	Danutė Budreikaitė, Marie-Arlette Carlotti, Thierry Cornillet, Alexandra Dobolyi, Michael Gahler, Glenys Kinnock, Ģirts Valdis Kristovskis, Maria Martens, Miguel Angel Martínez Martínez, Gay Mitchell, Luisa Morgantini, Józef Pinior, Pierre Schapira, Frithjof Schmidt, Jürgen Schröder, Feleknas Uca
Zastępca(y) obecny(i) podczas głosowania końcowego	John Bowis, Milan Gaľa, Fiona Hall, Linda McAvan, Manolis Mavrommatis, Karin Scheele, Anne Van Lancker, Anders Wijkman, Zbigniew Zaleski, Gabriele Zimmer
Zastępca(y) (art. 178 ust. 2) obecny(i) podczas głosowania końcowego	Robert Sturdy
Uwagi (dane dostępne tylko w jednym języku)	...

[1] Dotychczas nie opublikowano w Dzienniku Urzędowym.

OPINIA Komisji Kontroli Budżetowej (*) (24.2.2006)

dla Komisji Budżetowej

Sprawozdawca komisji opiniodawczej (*): Ingeborg Gräßle oraz Borut Pahor

(*) Wzmocniona współpraca pomiędzy komisjami - art. 47 regulaminu

ZWIĘZŁE UZASADNIENIE

Kaum ein Rechtstext betrifft das praktische Leben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommission und anderen Institutionen so wie die Haushaltsordnung. Rund 40% der Beschäftigten der Kommission haben mit ihren Vorschriften und Anweisungen zu tun, meist täglich. Dabei machen sie mangelnde Klarheit und Übersichtlichkeit zu einem schwer lesbaren Text; wegen zahlreicher Querverweise entzieht sie sich der Verständlichkeit und der schnellen Klärung von Fragen. Noch fast 3 Jahre nach der Verabschiedung der Haushaltsordnung erreichen das Helpdesk der DG Budget an jedem Arbeitstag im Durchschnitt 5 Anfragen von Anwendern, die Antworten auf ihre Probleme mit der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen suchen. Umfangreiche Handbücher sind entstanden: Jede Generaldirektion hat eigene Vorschriften und Vorgehensweisen abgeleitet und schriftlich gefaßt. Interne Bestimmungen der DG Budget kamen hinzu. Ein komplexes, widersprüchliches, unübersichtliches Haushaltsanwendungsrecht entstand, das sich erst nach umfangreichen Schulungen (teil)erschließt.

Die Folgen der komplexen Verfahrensvorschriften sind eine Bürokratisierung der Abläufe, lange Verfahrensdauern und Versuche, sich der Verantwortung durch Einschaltung möglichst vieler Hierarchien und Verfahrensstufen zu entziehen. Auf Seiten der "Kunden", Nachfrager nach Zuschüssen und Aufträgen, greift die Frustration um sich über ein Europa, das es den Bürgerinnen und Bürgern, den Organisationen, der Wirtschaft, den Forschungseinrichtungen nicht nur schwer macht, Gelder abzurufen, sondern über komplexe Antragsverfahren mit hohen Kosten der europäischen Landschaft auch noch beträchtliche Gelder entzieht.

Die Kommission hat einen Revisionsentwurf vorgelegt, der teilweise sicherlich in die richtige Richtung geht. Sie hat Vorschläge für einige drängende Verwaltungsprobleme gemacht. Die

Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments legen 116 Änderungsanträge vor, die 63 Artikel betreffen. Das Parlament setzt dabei andere Schwerpunkte als die Kommission: Beibehaltung von Kontroll- und Informationsrechten des Parlaments sowie Erleichterungen für alle, die mit der EU arbeiten wollen. Im Mittelpunkt stehen die Teile V und VI der Haushaltsordnung, Märkte und Zuschüsse, jene Teile also, mit denen die Bürgerinnen und Bürger über Organisationen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen konfrontiert sind. Verfahrenserleichterungen und die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Auftrag/Zuschuss sind die Leitlinie, an der sich, aus Sicht der Berichterstatter das Verwaltungshandeln messen lassen muss.

Folgende Hauptüberlegungen kennzeichnen unsere Änderungsvorschläge:

1. Parlamentsrechte wahren

· Die Änderungsvorschläge bei Mittelübertragungen (Art. 2, 19, 22, 23, 26, 153 und 160a) und bei Informationsrechten (Art. 28, 29, 46 Abs. 1 Nr. 1 f, 33, 83 und 110) werden abgelehnt.

· In Art. 183 wird der Erlass der Durchführungsbestimmungen erstmals von der Zustimmung der Haushaltsbehörde abhängig gemacht.

2. Europa - mit einfacheren Verfahren effizienter handeln

· Verwaltung soll ihr Handeln auf die damit verbundenen Kosten und Risiken überprüfen (Art. 89 Abs. 1, 93 a, 117 bis 119).

· Zeit- und Kostenaufwand für Dokumentation bei Vertragsvergabeverfahren minimieren (Art. 93a, Art. 89 Abs. 3).

· Damit auch die anderen Institutionen von der Erfahrung und den Kostenvorteilen großer Einheiten profitieren können, erfolgen Ausschreibungen grundsätzlich interinstitutionell (Art. 89 Abs. 3).

· Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei Vergaben möglichst nicht wegen ihrer Größe von vorneherein ausgeschlossen sein (Art. 89 Abs. 4).

· Der Wettbewerb soll nicht durch langfristige Bindungen in Rahmenverträgen beeinträchtigt werden (Art. 91 a (neu)).

3. Europa - verlässlicher handeln

· Die Kosten für die Antragsstellung für Subventionen müssen im Verhältnis zum Betrag stehen (Art. 115 Abs. 4).

· Entscheidungen der Kommission statt umfangreiche Verträge können Grundlage von Finanzhilfen sein (Art. 108). Dies verkürzt und entlastet bei kleinen Fördersummen das Verfahren.

· Anweisungsbefugte sollen (unerfahrene) Antragssteller bei Subventionen im Verfahren unterstützen Art. (Art. 114 Abs. 5).

· Die förderfähigen Kosten sind für Zuschussverfahren zu definieren (Art. 113a Abs. 1a), insbesondere sind Bürgschafts- und Prüfungskosten einzubeziehen (Art. 117 Abs. 3).

· Ändern sich die Projektvoraussetzungen bei Subventionen, soll dies nicht automatisch den EU-Anteil verringern, was zu unerwünschten Effekten (z.B. Projektende) führen kann (Art. 119 Abs. 2).

4. Europa - schneller und kostengünstiger handeln

5. Europa - transparent und konsequent handeln

· Bereits einmal strafrechtlich in Erscheinung getretene Bieter für fünf bzw. bis zu 10 Jahren von Vergaben ausgeschlossen sein (Art. 93).

WNIOSKI

Komisja Kontroli Budżetowej wzywa Komisję Budżetową, właściwą dla tej sprawy, do przyjęcia wniosku legislacyjnego złożonego przez Komisję, z uwzględnieniem następujących poprawek:

POPRAWKI

Komisja Kontroli Budżetowej zwraca się do Komisji Budżetowej, właściwej dla tej sprawy, o uwzględnienie w swoim sprawozdaniu następujących poprawek:

Tekst proponowany przez Komisję	Poprawki Parlamentu
Poprawka 1 Punkt uzasadnienia 1
(1) Rozporządzenie Rady (WE, Euratom) nr 1605/2002, zwane dalej „rozporządzeniem finansowym”, ustanawia podstawy prawne reformy zarządzania finansami. W związku z tym należy zachować i wzmocnić zasadnicze elementy wspomnianego rozporządzenia. Ponadto rozporządzenie to ustanawia zasady budżetowe, które powinny być uwzględniane we wszystkich dokumentach legislacyjnych, zaś odstępstwa od nich powinny być ograniczone do niezbędnego minimum.	(1) Rozporządzenie Rady (WE, Euratom) nr 1605/2002, zwane dalej „rozporządzeniem finansowym”, ustanawia podstawy prawne reformy zarządzania finansami. W związku z tym należy zachować i wzmocnić zasadnicze elementy wspomnianego rozporządzenia. Ponadto rozporządzenie to ustanawia zasady budżetowe, które wynikają z art. 268 i nast. Traktatu WE i powinny być uwzględniane we wszystkich dokumentach legislacyjnych, zaś odstępstwa od nich powinny być ograniczone do niezbędnego minimum.
Uzasadnienie
Zasady budżetowe są zapisane przede wszystkim w art. 268 i nast. Traktatu WE.
Poprawka 2 Punkt uzasadnienia 2
(2) Określone poprawki wynikają z doświadczeń w stosowaniu przepisów rozporządzenia. i są uzasadnione dążeniem do ułatwienia wykonania budżetu oraz zrealizowania podstawowych celów polityki, a także przystosowania niektórych wymogów proceduralnych i dotyczących dokumentów, aby zapewnić większą proporcjonalność wymogów do angażowanych środków i istniejącego ryzyka.	(2) Określone poprawki wynikają z doświadczeń w stosowaniu przepisów rozporządzenia i są uzasadnione dążeniem do ułatwienia wykonania budżetu oraz zrealizowania podstawowych celów polityki, a także wyraźnego zapisania zasady proporcjonalności działań administracyjnych wyrażonej w art. 5 Traktatu WE, aby wskazać na zachowanie proporcjonalności wymogów do angażowanych środków i istniejącego ryzyka.
Uzasadnienie
Aby czynności administracyjne nie prowadziły do nadmiernego obciążenia obywateli Unii i osób trzecich, należy wskazać na kompleksową zasadę proporcjonalności, którą w swych działaniach powinny się kierować instytucje wspólnotowe.
Poprawka 3 Punkt uzasadnienia 3
(3) Wszystkie poprawki muszą przyczyniać się do realizacji i osiągnięcia celów reform Komisji, powinny służyć usprawnieniu bądź zapewnieniu należytego zarządzania finansami oraz zwiększeniu ochrony interesów finansowych Wspólnoty przed nadużyciami i wszelkimi działaniami niezgodnymi z prawem, przyczyniając się tym samym do potwierdzenia wiarygodności i zgodności z prawem oraz prawidłowość operacji finansowych.	(3) Wszystkie poprawki muszą przyczyniać się do realizacji i osiągnięcia celów reform Komisji, powinny służyć usprawnieniu bądź zapewnieniu należytego zarządzania finansami oraz zwiększeniu skuteczności ochrony interesów finansowych Wspólnoty przed nadużyciami i wszelkimi działaniami niezgodnymi z prawem, przyczyniając się tym samym do potwierdzenia wiarygodności i zgodności z prawem oraz prawidłowość operacji finansowych.
Poprawka 4 Punkt uzasadnienia 5A (nowy)
	(5a) Zgodnie z pkt. 1 Protokołu w sprawie stosowania zasad pomocniczości i proporcjonalności stanowiącego załącznik Traktatu z Amsterdamu z dnia 2 października 1997 r., dołączonego do Traktatu WE, każda instytucja zapewnia w wykonywaniu przyznanych jej kompetencji poszanowanie zasady proporcjonalności, zgodnie z którą żadne działanie Wspólnoty nie może wykraczać poza zakres konieczny do osiągnięcia celów Traktatu.
Uzasadnienie
Aby czynności administracyjne nie prowadziły do nadmiernego obciążenia obywateli Unii i osób trzecich, należy wskazać na kompleksową zasadę proporcjonalności, którą w swych działaniach powinny się kierować instytucje wspólnotowe.
Poprawka 5 Punkt uzasadnienia 6
(6) W określonych punktach niezbędne jest zapewnienie większej efektywności i przejrzystości w odniesieniu do stosowania zasad budżetowych, tak aby w większym stopniu uwzględnić potrzeby operacyjne.	(6) Praktyka w zakresie stosowania rozporządzenia finansowego pokazuje, że instytucje finansujące wykonując swe kompetencje w zbyt małym stopniu korzystają z uprawnień uznaniowych; instytucje te jako władza wykonawcza Wspólnoty Europejskiej mogą samodzielnie i wedle własnego uznania decydować, kiedy działanie jest proporcjonalne w rozumieniu art. 5 Traktatu WE i Protokołu w sprawie stosowania zasad pomocniczości i proporcjonalności, stanowiącego załącznik Traktatu z Amsterdamu z dnia 2 października 1997 r.
Uzasadnienie
Fakt niekorzystania przy stosowaniu postanowień rozporządzenia finansowego z uprawnień uznaniowych powoduje, że procedura jest powolna i skomplikowana.
Poprawka 6 Punkt uzasadnienia 12
(12) W chwili obecnej Komisja musi uzyskać zgodę władzy budżetowej na przyjęcie wszelkich darowizn, takich jak np. dary i zapisy, których skutkiem jest obciążenie finansowe. Aby uniknąć zbędnych i uciążliwych procedur, obowiązek uzyskania zgody powinien być ograniczony jedynie do przypadków, w których przyjęcie darowizny pociągałoby za sobą znaczące obciążenia finansowe.	(12) W chwili obecnej Komisja musi uzyskać zgodę władzy budżetowej na przyjęcie wszelkich darowizn, takich jak np. dary i zapisy, których skutkiem jest obciążenie finansowe. Aby uniknąć zbędnych i uciążliwych procedur, obowiązek uzyskania zgody powinien być ograniczony do przypadków, w których przyjęcie darowizny pociągałoby za sobą własne koszty eksploatacyjne.
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 7 Punkt uzasadnienia 13
(13) W odniesieniu do zasady specyfikacji budżetu, należy uprościć przepisy dotyczące przesunięć środków oraz uściślić je w punktach, ponieważ przepisy te w praktyce okazały się być niejasne bądź kłopotliwe. Artykuł 22 rozporządzenia finansowego miał mieć zastosowanie do organów innych niż Komisja, ponieważ Komisję obowiązują jej własne uregulowania w tym zakresie. W związku z tym należy odpowiednio zmienić przepisy tego artykułu.	skreślony
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 8 Punkt uzasadnienia 14
(14) W odniesieniu do „procedury zgłoszeniowej” Komisja oraz pozostałe instytucje zgłaszają swoje wnioski w sprawie przesunięcia środków władzy budżetowej, która w przypadku zastrzeżeń może skorzystać z normalnej procedury. W takich przypadkach władza budżetowa podejmuje decyzję w sprawie przesunięcia – zgodnie z przepisami – w normalnym terminie. Jednakże przepisy nie stanowią wyraźnie, od kiedy zaczyna biec termin wyznaczony dla władzy budżetowej na podjęcie decyzji, tym samym niezbędne jest ich uzupełnienie.	skreślony
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 9 Punkt uzasadnienia 16
(16) W celu zwiększenia efektywności Komisja powinna mieć prawo do niezależnego podejmowania decyzji o przesunięciach z rezerwy w przypadkach, gdy dla danego środka w momencie ustanawiania budżetu nie istnieje jeszcze akt podstawowy, w rozumieniu art. 49 rozporządzenia finansowego, który to akt zostaje następnie przyjęty na przestrzeni roku.	skreślony
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 10 Punkt uzasadnienia 17
(17) Należy dostosować przepisy dotyczące dokonywanych przez Komisję przesunięć środków administracyjnych do nowej struktury budżetowania zadaniowego (ABB). Tym samym „procedura zgłoszeniowa” powinna obowiązywać tylko w odniesieniu do przesunięć między artykułami w ramach rozdziału dotyczącego wydatków administracyjnych w poszczególnych tytułach, które przekraczają 10% środków przyznanych na dany rok. O przesunięciach między artykułami różnych tytułów, z których finansowane mają być te same wspomniane wyżej wydatki, powinna w sposób niezależny decydować Komisja.	skreślony
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 11 Punkt uzasadnienia 22A (nowy)
	(22a) W celu zwiększenia bezpieczeństwa prawnego należy jaśniej sformułować przepisy dotyczące odpowiedzialności intendenta.
Poprawka 12 Punkt uzasadnienia 27
(27) Należy ustanowić termin przedawnienia roszczeń. Inaczej niż ma to miejsce w przypadku Państw Członkowskich, Wspólnoty nie obowiazuje termin przedawnienia, zgodnie z którym roszczenia finansowe wygasają po upływie określonego czasu. Podobnie Wspólnota nie jest ograniczona terminem przedawnienia w przypadku dochodzenia swoich roszczeń od osób trzecich. Wprowadzenie do nowego art. 73 takiego terminu przedawnienia odpowiada zasadom należytego zarządzania finansami.	(27) Należy ustanowić termin przedawnienia roszczeń. Inaczej niż ma to miejsce w przypadku Państw Członkowskich, Wspólnoty nie obowiazuje termin przedawnienia, zgodnie z którym roszczenia finansowe wygasają po upływie określonego czasu. Podobnie Wspólnota nie jest ograniczona terminem przedawnienia w przypadku dochodzenia swoich roszczeń od osób trzecich. Wprowadzenie do nowego art. 73b takiego terminu przedawnienia odpowiada zasadom należytego zarządzania finansami. Umyślni sprawcy szkód nie powinni mieć jednak takiego samego prawa do przedawnienia jak pozostali dłużnicy. Należy zatem ograniczyć początek biegu przedawnienia do chwili udokumentowania faktu zapoznania się z wszystkimi roszczeniami.
Poprawka 13 Punkt uzasadnienia 27A (nowy)
	(27a) Należy rozbudować i w większym stopniu dostosować do potrzeb oferentów procedury udzielania zamówień publicznych na dostawy i usługi, zwracając przy tym szczególną uwagę na to, czy zasada proporcjonalności obejmuje również koszty przygotowania dokumentacji przetargowej. Umowy ramowe powinny być ujęte w rozporządzeniu finansowym. Konkurencja w ramach procedury udzielania zamówień publicznych nie powinna być ograniczana z racji umów ramowych zawieranych na przesadnie długi okres czasu, a małe i średnie przedsiębiorstwa nie powinny być z racji swojej wielkości z góry wykluczane z przetargu.
Poprawka 14 Punkt uzasadnienia 27B (nowy)
	(27b) W celu zmniejszenia obciążenia administracyjnego mniejszych jednostek, procedury przetargowe powinny być przeprowadzane na poziomie międzyinstytucjonalnym.
Poprawka 15 Punkt uzasadnienia 29
(29) Przepisy rozporządzenia finansowego dotyczące wykluczenia oferenta przez instytucje Wspólnoty są bardziej rygorystyczne niż odnośne uregulowania dyrektywy 2004/18/WE. Rozporządzenie finansowe nie dokonuje rozróżnienia między poważnymi powodami wykluczenia i innymi powodami. Dyrektywa 2004/18/WE natomiast dokonuje takiego rozróżnienia, i taka możliwość powinna zostać ustanowiona dla instytucji wspólnotowych. Art. 93 i 94 rozporządzenia finansowego powinny przewidywać, że wykluczenie jest obowiązkowe w najbardziej poważnych przypadkach, zaś w innych przypadkach ewentualną decyzję o wykluczeniu podejmować powinien organ zamawiający na podstawie dokonanej oceny ryzyka. Art. 114 rozporządzenia finansowego powinien przewidywać identyczne rozróżnienie w odniesieniu do dotacji. Należy odpowiednio zmienić przepisy dotyczące kar ustanowione w art. 96 tego rozporządzenia.	(29) Przepisy rozporządzenia finansowego dotyczące wykluczenia oferenta przez instytucje Wspólnoty są bardziej rygorystyczne niż odnośne uregulowania dyrektywy 2004/18/WE. W przypadku wykluczania oferenta powinna obowiązywać zasada proporcjonalności. W celu zapobieżenia nieproporcjonalnym sankcjom okres wykluczenia powinien być ograniczony maksymalnie do dziesięciu lat. Wykluczenie na okres powyżej pięciu lat powinno odbywać się jedynie na podstawie prawomocnego wyroku.
Poprawka 16 Punkt uzasadnienia 30A (nowy)
	(30a) Wymóg dokumentacji powinien być ograniczony do niezbędnego zakresu. Zakres dokumentacji powinien być uzależniony od wartości zamówienia.
Poprawka 17 Punkt uzasadnienia 30B (nowy)
	(30b) Urzędnicy Wspólnoty, poddając się w ramach procedury przetargowej i procedury przyznania dotacji finansowej ocenie rzetelności i nieskazitelności dokonywanych czynności administracyjnych, powinni zawsze informować o tym fakcie swych przełożonych, aby wykluczyć konflikt interesów.
Poprawka 18 Punkt uzasadnienia 32A (nowy)
	(32a) Oferenci, których oferty zostały odrzucone, powinni mieć możliwość ochrony prawnej, zapewnianej przez państwa członkowskie, które w ramach tego obowiązku ustanawiają niezależne organy sprawdzające sprawnie i bez nadmiernych nakładów procedury przetargowe i gwarantujące skuteczną ochronę prawną.
Poprawka 19 Punkt uzasadnienia 32B (nowy)
	(32b) Ochrona interesów majątkowych Wspólnoty nie powinna przerastać możliwości zleceniobiorców. Należy zatem ograniczyć wymóg dostarczania zabezpieczeń przez zleceniobiorców do uzasadnionych przypadków i dostosować go do faktycznych potrzeb.
Poprawka 20 Punkt uzasadnienia 34
(34) W odniesieniu do dotacji należy uprościć odnośne przepisy. Wymogi dotyczące kontroli i gwarancji powinny być bardzie proporcjonalne do istniejącego w danym przypadku ryzyka finansowego. Niektóre istotne zmiany powinny zostać najpierw wprowadzone do rozporządzenia finansowego, aby następnie móc dokonać szczegółowych regulacji w ramach przepisów wykonawczych. W art. 108 rozporządzenia finansowego powinien zostać uściślony zakres dotacji, zwłaszcza w odniesieniu do finansowania w powiązaniu z działalnością pożyczkową oraz pakietami akcji lub udziałów. Należy dodatkowo wprowadzić zasadę proporcjonalności.	(34) W odniesieniu do dotacji należy uprościć odnośne przepisy. Wymogi procedury administracyjnej stawiane uczestnikom muszą być na każdym etapie zgodne z zasadą proporcjonalności. Dlatego już na wstępnym etapie procedury należy wydzielić wnioski odrzucone, oszczędzając tym samym kandydatom niepotrzebnych nakładów. W art. 108 rozporządzenia finansowego powinien zostać uściślony zakres dotacji, zwłaszcza w odniesieniu do finansowania w powiązaniu z działalnością pożyczkową oraz pakietami akcji lub udziałów. Zwłaszcza w przypadku dotacji opiewających na niewielkie kwoty powinna istnieć możliwość przyznawania ich na podstawie decyzji, zamiast obszernego i złożonego porozumienia o przyznaniu dotacji.
Uzasadnienie
Aby czynności administracyjne nie prowadziły do nadmiernego obciążenia obywateli Unii i osób trzecich, należy wskazać na kompleksową zasadę proporcjonalności, którą w swych działaniach powinny się kierować instytucje wspólnotowe.
Poprawka 21 Punkt uzasadnienia 36
(36) Sprawdził się przepis, zgodnie z którym przyznanie dotacji oparte jest na ogłoszeniu zaproszenia do składania ofert. Jednak z dotychczasowych doświadczeń wynika, że w pewnych sytuacjach charakter danego środka nie daje swobody wyboru przy selekcji beneficjentów, dlatego w art. 110 rozporządzenia finansowego należałoby uwzględnić możliwość zaistnienia takiej wyjątkowej sytuacji.	(36) Sprawdził się przepis, zgodnie z którym przyznanie dotacji oparte jest na ogłoszeniu zaproszenia do składania ofert. Mając na uwadze bezpieczeństwo prawne wzgl. bezpieczeństwo planowania należy dołożyć starań, aby w toku procedury nie zmieniano wytycznych podanych kandydatom na początku przetargu. Jednak z dotychczasowych doświadczeń wynika, że w pewnych sytuacjach charakter danego środka nie daje swobody wyboru przy selekcji beneficjentów, dlatego w art. 110 rozporządzenia finansowego należałoby uwzględnić możliwość zaistnienia takiej wyjątkowej sytuacji.
Poprawka 22 Punkt uzasadnienia 37
(37) Należy zmienić przepis, zgodnie z którym jedno działanie może spowodować przyznanie tylko jednej dotacji budżetowej jednemu beneficjentowi, ponieważ niektóre akty podstawowe zezwalają Wspólnocie na łączenie finansowania. W przyszłości łączenie finansowania być może będzie dozwolone w szerszym zakresie w celu zapewnienia efektywności wydatków. Tym niemniej art. 111 rozporządzenia finansowego powinien wyraźnie stanowić, że pochodzące z budżetu Wspólnoty finansowanie danych kosztów w żadnym wypadku nie może mieć miejsca dwukrotnie.	(37) Art. 111 rozporządzenia finansowego powinien wyraźnie stanowić, że pochodzące z budżetu Wspólnoty finansowanie danych kosztów w żadnym wypadku nie może mieć miejsca dwukrotnie i nie powinno przekraczać 100% kosztów kwalifikowanych.
Uzasadnienie
Odzwierciedlenie zmian w artykułach.
Poprawka 23 Punkt uzasadnienia 39
(39) Nowy art. 113a rozporządzenia finansowego powinien dopuszczać możliwość płatności ryczałtowych jako uzupełnienie „tradycyjnego” systemu zwracania faktycznie poniesionych kosztów.	(39) Nowy art. 113 a rozporządzenia finansowego powinien dopuszczać możliwość płatności ryczałtowych jako uzupełnienie „tradycyjnego” systemu zwracania faktycznie poniesionych kosztów. Należy wyraźniej zdefiniować koszty kwalifikowane.
Poprawka 24 Punkt uzasadnienia 40
(40) W art. 114 rozporządzenia finansowego powinny zostać skreślone niektóre ograniczenia odnośnie kwalifikowalności beneficjentów, tak aby dotacje mogły być przyznawane również osobom fizycznym oraz określonym rodzajom podmiotów nieposiadającym osobowości prawnej.	(40) Obowiązek dokumentacyjny spoczywający na beneficjentach dotacji oraz grożące im sankcje powinny zawsze być proporcjonalne do ponoszonego ryzyka; ponadto powinny zostać skreślone niektóre ograniczenia odnośnie kwalifikowalności beneficjentów, tak aby dotacje mogły być przyznawane również osobom fizycznym oraz określonym rodzajom podmiotów nieposiadającym osobowości prawnej.
Uzasadnienie
Aby czynności administracyjne nie prowadziły do nadmiernego obciążenia obywateli Unii i osób trzecich, należy wskazać na kompleksową zasadę proporcjonalności, którą w swych działaniach powinny się kierować instytucje wspólnotowe.
Poprawka 25 Punkt uzasadnienia 40A (nowy)
	(40a) W celu zapewnienia kandydatom lepszego dostępu do informacji należy utworzyć wspólną jednostkę zajmującą się opracowywaniem standardów dla tego samego typu wniosków, udzielaniem informacji i dokonywaniem porównań w zakresie procesu przyznawania dotacji (benchmarking).
Poprawka 26 Punkt uzasadnienia 47
(47) Należy dopuścić ponowne użycie środków umorzonych w wyniku całkowitego bądź częściowego braku realizacji projektów, na które pierwotnie je przeznaczono. Jednak powinno to być możliwe tylko przy spełnieniu ściśle określonych warunków i wyłącznie na projekty z dziedziny badań, gdyż projekty te obarczone są większym ryzykiem finansowym niż projekty w innych dziedzinach.	(47) Ze względu na szczególne znaczenie wspierania badań na rzecz konkurencyjności Unii Europejskiej należy dopuścić ponowne użycie środków umorzonych w wyniku całkowitego bądź częściowego braku realizacji projektów, na które pierwotnie je przeznaczono. Jednak powinno to być możliwe tylko przy spełnieniu ściśle określonych warunków.
Uzasadnienie
Odzwierciedlenie zmian w artykułach.
Poprawka 27 ARTYKUŁ 1 PUNKT 2 Artykuł 2 ustęp 1 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
Jakiekolwiek postanowienia dotyczące realizacji dochodów i wydatków budżetowych, zawarte w innym dokumencie prawotwórczym muszą być zgodne z zasadami budżetowymi wymienionymi w tytule II.	Jakiekolwiek postanowienia dotyczące realizacji dochodów i wydatków budżetowych, zawarte w innym akcie prawnym muszą być zgodne z zasadami budżetowymi wymienionymi w art. 268 i nast. Traktatu WE.
Uzasadnienie
Dodanie słowa „w szczególności” jest niezrozumiałe i w związku z tym należy je wykreślić (nie dotyczy wersji polskiej). Zasady budżetowe są zapisane przede wszystkim w art. 268 i nast. Traktatu WE.
Poprawka 28 ARTYKUŁ 1 PUNKT 2 Artykuł 2 ustęp 1a (nowy) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	Wszystkie środki, poprzez które instytucje wykonują budżet w oparciu o postanowienia niniejszego rozporządzenia, muszą być zgodne z zasadą proporcjonalności, zapisaną w art. 5 Traktatu WE.
Uzasadnienie
Aby czynności administracyjne nie prowadziły do nadmiernego obciążenia obywateli Unii i osób trzecich, należy wskazać na kompleksową zasadę proporcjonalności, którą w swych działaniach powinny się kierować instytucje wspólnotowe.
Poprawka 29 ARTYKUŁ 1 PUNKT 6 Artykuł 12 ustęp 2 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
Jednakże we właściwie umotywowanych wyjątkowych przypadkach dopuszcza się zaciąganie zobowiązań finansowych z góry ze środków przewidzianych na następny rok finansowy, począwszy od dnia 15 grudnia każdego roku, do celów pomocy przeznaczanej na zarządzanie kryzysami oraz pomocy humanitarnej. Zobowiązania te nie mogą przekroczyć jednej czwartej całości środków ujętych w odpowiedniej pozycji budżetu przewidzianych w ostatnim przyjętym budżecie.	Jednakże we właściwie umotywowanych wyjątkowych przypadkach dopuszcza się zaciąganie zobowiązań finansowych z góry ze środków przewidzianych na następny rok finansowy, począwszy od dnia 15 grudnia każdego roku, do celów pomocy przeznaczanej na zarządzanie kryzysami oraz pomocy humanitarnej. Zobowiązania te nie mogą przekroczyć jednej czwartej całości środków ujętych w odpowiedniej pozycji budżetu przewidzianych w ostatnim przyjętym budżecie. Należy powiadamiać organ budżetowy o tego rodzaju zobowiązaniach.
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu
Poprawka 30 ARTYKUŁ 1 PUNKT 6A (nowy) Artykuł 14 ustęp 1 akapit drugi (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(6a) Art. 14 ust. 1 akapit drugi otrzymuje następujące brzmienie: Bez uszczerbku dla przepisów art. 46 ust. 1 i 4, Wspólnota Europejska oraz Europejska Wspólnota Energii Atomowej, a także organy utworzone przez Wspólnoty, o których mowa w art. 185, nie mogą zaciągać pożyczek, z wyjątkiem bezpośrednich środków finansowania koniecznych na zakup nieruchomości przeznaczonych do użytku instytucji, które otrzymały zgodę władzy budżetowej w rozumieniu art. 179 ust. 3."
Uzasadnienie
Aby zrealizować swoje projekty związane z nieruchomościami instytucje musiały skorzystać z różnych form finansowania pośredniego, podczas gdy bezpośrednie środki finansowania, w formie kredytów bankowych umożliwiłyby skorzystanie z lepszego oprocentowania i zapewniłyby większą przejrzystość.
Poprawka 31 ARTYKUŁ 1 PUNKT 7 Artykuł 16 ustęp 2 zdanie drugie (nowe) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	Przewalutowanie powinno odbywać się w sposób, który nie będzie powodował istotnych zmian w udziale finansowym Wspólnoty w dotacjach przyznawanych na rzecz projektów.
Uzasadnienie
Należy zabezpieczyć możliwość obliczenia udziału finansowego Wspólnoty wobec partnerów w ramach projektów.
Poprawka 32 ARTYKUŁ 1 PUNKT 9 Artykuł 19 ustęp 2 zdanie pierwsze (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
Akceptacja przysporzenia, która pociąga za sobą znaczące obciążenia finansowe, podlega uzyskaniu zgody Parlamentu Europejskiego i Rady, które podejmą działanie w tej sprawie w terminie dwóch miesięcy od daty otrzymania wniosku Komisji.	Akceptacja przysporzenia, która pociąga za sobą koszty eksploatacyjne, podlega uzyskaniu zgody Parlamentu Europejskiego i Rady, które podejmą działanie w tej sprawie w terminie dwóch miesięcy od daty otrzymania wniosku Komisji.
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 33 ARTYKUŁ 1 PUNKT 10 Artykuł 22 ustęp 1 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
Każda instytucja inna niż Komisja może w ramach własnego działu budżetu dokonywać przesunięć środków:	(1) Każda instytucja inna niż Komisja może w ramach własnego działu budżetu dokonywać przesunięć środków z jednego do drugiego tytułu, z jednego rozdziału do innego i z jednego artykułu do innego, nie przekraczając limitu 10% środków przyznanych na rok finansowy w tej linii budżetowej, z której ma zostać dokonane przesunięcie.
a) z jednego do drugiego tytułu w granicach 10% środków przyznanych na rok finansowy w tej linii budżetowej, z której ma zostać dokonane przesunięcie;
b) z jednego rozdziału do innego bez ograniczeń.
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 34 ARTYKUŁ 1 PUNKT 10 Artykuł 22 ustęp 2 akapit pierwszy (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
2. Na trzy tygodnie przed dokonaniem przesunięć, o których mowa w ust. 1, instytucje powiadomią władzę budżetową oraz Komisję o swoich zamiarach. W przypadku należycie uzasadnionych powodów podniesionych w tym terminie przez którykolwiek dział władzy budżetowej stosuje się procedurę ustanowioną w art. 24.	(2) Na trzy tygodnie przed dokonaniem przesunięć, o których mowa w ust. 1, instytucje powiadomią władzę budżetową (skreślenie) o swoich zamiarach. W przypadku (skreślenie) powodów podniesionych w tym terminie przez którykolwiek dział władzy budżetowej stosuje się procedurę ustanowioną w art. 24.
Uzasadnienie
Uproszczenie.
Poprawka 35 ARTYKUŁ 1 PUNKT 10 Artykuł 22 ustęp 2 akapit drugi (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
Władza budżetowa podejmuje decyzję w sprawie przesunięć środków w terminie określonym w art. 24, który uważa się za rozpoczęty w dniu, w którym władza budżetowa została poinformowana przez daną instytucję o planowanym przesunięciu.	skreślony
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 36 ARTYKUŁ 1 PUNKT 10 Artykuł 22 ustęp 3 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
3. Każda instytucja inna niż Komisja może proponować władzy budżetowej w ramach własnego działu budżetu dokonanie przesunięć z jednego tytułu do innego przekraczających limit 10% środków przyznanych na rok finansowy w tej linii budżetowej, z której dokonywane jest przesunięcie. Władza budżetowa odpowiednio powiadamia Komisję. Do przesunięć tych stosuje się procedurę ustanowioną w art. 24.	(3) Każda instytucja inna niż Komisja może proponować władzy budżetowej w ramach własnego działu budżetu dokonanie przesunięć z jednego tytułu do innego przekraczających limit 10% środków przyznanych na rok finansowy w tej linii budżetowej, z której dokonywane jest przesunięcie. (skreślenie) Do przesunięć tych stosuje się procedurę ustanowioną w art. 24.
Uzasadnienie
Pierwotna wersja rozporządzenia finansowego była lepsza; zmiana zaproponowana przez Komisję nie wyjaśnia kwestii.
Poprawka 37 ARTYKUŁ 1 PUNKT 10 Artykuł 22 ustęp 4 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
4. Każda instytucja inna niż Komisja może w ramach własnego działu budżetu dokonywać przesunięć środków między rozdziałami bez uprzedniego powiadamiania władzy budżetowej.	skreślony
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 38 ARTYKUŁ 1 PUNKT 11 A) (I) Artykuł 23 ustęp 1 litera b) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
(i) i) lit. b) otrzymuje następujące brzmienie: „b) w odniesieniu do wydatków personalnych i operacyjnych, dokonywać przesunięć środków z jednego tytułu do drugiego wyłącznie między artykułami, z których finansowane są wydatki tego samego rodzaju”;	skreślony
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 39 ARTYKUŁ 1 PUNKT 11 A) (II) Artykuł 23 ustęp 1 litera d) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
(ii) dodaje się lit. d) w następującym brzmieniu: „d) dokonywać przesunięć z tytułu „środki tymczasowe”, o którym jest mowa w art. 43, w przypadkach, gdy dla danego działania, przyjmowanego w momencie ustanawiania budżetu, nie istnieje jeszcze podstawowy akt prawny, ale ma on zostać przyjęty na przestrzeni roku.”	skreślony
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 40 ARTYKUŁ 1 PUNKT 11 A) (III) Artykuł 23 ustęp 1 akapit drugi (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
(iii) skreśla się akapit drugi.	skreślony
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 41 ARTYKUŁ 1 PUNKT 11 B) Artykuł 23 ustęp 1a (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
b) Dodaje się ust. 1a w następującym brzmieniu: „1a. Komisja powiadamia władzę budżetową w terminie trzech tygodni przed dokonaniem: a) przesunięć między artykułami w ramach rozdziału odpowiadającego środkom administracyjnym tego samego tytułu przekraczających 10% środków przyznanych na rok finansowy w artykule, z którego dokonywane jest przesunięcie; b) przesunięć, o których jest mowa w ust. 1. litera c) W przypadku należycie uzasadnionych powodów podniesionych w tym terminie przez którykolwiek dział władzy budżetowej, stosuje się procedurę ustanowioną w art. 24. Władza budżetowa podejmuje decyzję w sprawie przesunięć środków w terminie określonym w art. 24, który uważa się za rozpoczęty w dniu, w którym władza budżetowa została poinformowana przez Komisję o planowanym przesunięciu.”	skreślona
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 42 ARTYKUŁ 1 PUNKT 11 C) Artykuł 23 ustęp 2 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
c) W ust. 2 wyrażenie „ustęp 1 lit. c)” zastępuje się wyrażeniem „ust. 1 i 1a”.	skreślona
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 43 ARTYKUŁ 1 PUNKT 12 Artykuł 26 ustęp 2 akapit pierwszy (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
12. W art. 26 ust. 2 akapit pierwszy otrzymuje następujące brzmienie: „Decyzje w sprawie przesunięcia środków mające umożliwić wykorzystanie rezerwy na pomoc w nagłych przypadkach są podejmowane przez władzę budżetową na wniosek Komisji. Dla każdej oddzielnej operacji należy przedłożyć osobny wniosek.”	skreślony
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 44 ARTYKUŁ 1 PUNKT 12 A (nowy) Artykuł 27 ustęp 1 (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
	(12a) Ust. 1 w art. 27 otrzymuje następujące brzmienie:
	"1. Środki budżetowe wykorzystywane są zgodnie z zasadą należytego zarządzania finansowego, a mianowicie zgodnie z zasadą gospodarności, wydajności, skuteczności i proporcjonalności".
Uzasadnienie
Celem poprawki jest uniknięcie wydatków lub zobowiązań niepodlegających kontroli.
Poprawka 45 ARTYKUŁ 1 PUNKT 12 B (nowy) Artykuł 27 ustęp 2 akapit drugi a) (nowy) (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
	12b. Do artykułu 27 ust. 2 dodaje się następujący akapit trzeci: „Zasada proporcjonalności polega na dążeniu do uzyskania najlepszych proporcji między obciążeniem, również w zakresie kontroli, oraz kosztami i ponoszonym ryzykiem.”
Uzasadnienie
Poprawka zawiera wezwanie skierowane do Komisji, dotyczące dokonania oceny ponoszonych przez nią nakładów na kontrolę. Cel: dostosowanie kosztów do ponoszonego ryzyka.
Poprawka 46 ARTYKUŁ 1 PUNKT 12 C (nowy) Artykuł 27 ustęp 4 a (nowy) (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
	(12c) W art. 27 dodaje się ustęp w następującym brzmieniu:
	„4a. Instytucje ustanowią systemy pomiaru i porównywania efektywności w odniesieniu do procedur przetargowych i procedury przyznawania dotacji.”
Uzasadnienie
Komisja stara się postępować przy wykonaniu budżetu zgodnie z zasadą należytego zarządzania finansami. Trzy główne elementy należytego zarządzania finansami to gospodarność, efektywność i skuteczność. Urzędnicy Komisji koncentrują się głównie na „gospodarności”, którą można scharakteryzować jako „najlepsze wyniki przy najmniejszych kosztach osiągnięte z zachowaniem zgodności z procedurami”. Zasada efektywności określona jest w rozporządzeniu finansowym (art. 27 ust. 2 akapit drugi) jako „jak najlepszy związek między zaangażowanymi zasobami a osiągniętymi wynikami”. Uwzględnienie tej zasady powinno skłonić Komisję nie tylko do skoncentrowania się na „listach kontrolnych dotyczących procedur”, lecz także do wzięcia pod uwagę dotacji i procedur przetargowych oraz kosztów administracyjnych wynikających z tych procedur. W obliczu wysokich kosztów dla potencjalnych beneficjentów, konieczność położenia większego nacisku na kryteria efektywności wydaje się być jeszcze bardziej istotna.
Poprawka 47 ARTYKUŁ 1 PUNKT 12D (nowy) Artykuł 27 ustęp 4a (nowy) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	12d. Do artykułu 27 dodaje się następujący ustęp: „(4a) Procedurę dostosowuje się do zwartości programów i działalności. Przepisy wykonawcze precyzują wymogi wynikające z niniejszego artykułu.”
Uzasadnienie
To procedury administracyjne powinny być dostosowane do treści polityk unijnych, a nie odwrotnie.
Poprawka 48 ARTYKUŁ 1 PUNKT 12E (nowy) Artykuł 28 ustęp 2 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	12e. Artykuł 28 ustęp 2 otrzymuje następujące brzmienie: „(2) Podczas trwania procedury budżetowej, organy i instytucje udzielają informacji niezbędnych do porównania zmian wymaganych środków oraz początkowych prognoz wyrażonych w sprawozdaniu finansowym. Informacje te wskazują dokonany postęp oraz etap osiągnięty przez władzę prawodawczą w rozpatrywaniu przedłożonego wniosku. Wymagane środki, w miarę potrzeb, poddaje się przeglądowi w świetle postępu obrad dotyczących aktu podstawowego.”
(Odpowiada art. 28 ust. 2 rozporządzenia (WE, Eurotam) 1605/2002, w którym słowo „Komisja” zastąpiono przez „organy i instytucje”, zmieniając odpowiednio formę gramatyczną zdania.)
Uzasadnienie
Zmiana redakcyjna: „Komisję” zastąpiono przez „organy i instytucje”.
Poprawka 49 ARTYKUŁ 1 PUNKT 12F (nowy) Artykuł 28 ustęp 3 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	12f. Artykuł 28 ustęp 3 otrzymuje następujące brzmienie: „(3) W celu zapobiegania ryzyku wystąpienia nadużyć lub nieprawidłowości organy i instytucje uwzględniają w sprawozdaniu finansowym wszelkie informacje dotyczące istniejącego i planowanego zapobiegania nadużyciom finansowym oraz istniejących i planowanych środków ochronnych.”
(Odpowiada art. 28 ust. 3 rozporządzenia (WE, Eurotam) 1605/2002, w którym słowo „Komisja” zastąpiono przez „organy i instytucje”, zmieniając odpowiednio formę gramatyczną zdania.)
Uzasadnienie
Zmiana redakcyjna: „Komisję” zastąpiono przez „organy i instytucje”.
Poprawka 50 ARTYKUŁ 1 PUNKT 13 Artykuł 29 ustęp 2 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
13. W art. 29 ust. 2 otrzymuje następujące brzmienie:	13. Artykuł 29 otrzymuje następujące brzmienie: „Artykuł 29 (1) Zgodnie z zasadą przejrzystości ustanawia się i wykonuje budżet, a także przedstawia rozliczenia.
„2. Przewodniczący Parlamentu Europejskiego nakazuje opublikowanie budżetu, jaki i budżetów korygujących, w takiej formie w jakiej są ostatecznie przyjęte, w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.	(2) Przewodniczący Parlamentu Europejskiego nakazuje opublikowanie zarówno budżetu, jaki i budżetów korygujących, w takiej formie w jakiej są ostatecznie przyjęte, w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich.
Budżet podlega opublikowaniu w terminie trzech miesięcy następujących po dacie, gdy oświadczono, że został ostatecznie przyjęty.	Budżet podlega opublikowaniu w terminie dwóch miesięcy następujących po dacie, gdy oświadczono, że został ostatecznie przyjęty. (skreślenie)
Skonsolidowane roczne sprawozdania finansowe i sporządzane przez każdą instytucje sprawozdania z zarządzania budżetem i finansami publikowane są w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.”	Skonsolidowane roczne sprawozdania finansowe i sporządzane przez każdą instytucje sprawozdania z zarządzania budżetem i finansami publikowane są w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.”
	Sprawozdania Komisji powinny również zawierać informacje o realizacji postanowień projektu budżetu.”
Uzasadnienie
Informowanie organu ustanawiającego budżet.
Poprawka 51 ARTYKUŁ 1 PUNKT 13 A (nowy) Artykuł 30 a (nowy) (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
	13a) Dodaje się artykuł 30a w następującym brzmieniu:
	„Artykuł 30a
	Zasada skutecznej i wydajnej kontroli wewnętrznej
	1. Wykonanie budżetu zapewnia skuteczna i wydajna kontrola przeprowadzana zgodnie z odpowiednim modelem zarządzania.
	2. Dla celów wykonania budżetu, kontrola wewnętrzna oznacza proces przebiegający na wszystkich etapach kontroli i mający zapewnić osiągnięcie następujących celów:
	(a) skuteczne i wydajne operacje;
	(b) rzetelne sprawozdania finansowe;
	(c) zabezpieczenie środków oraz informacja i prewencja, jak również wykrywanie oszustw i nieprawidłowości; oraz
	(d) odpowiednie zarządzanie ryzykiem w zakresie zgodności z prawem i prawidłowości odnośnych transakcji”.
Uzasadnienie
Zgodnie z propozycją Komisji Europejskiej przedstawionej w planie działania oraz w punkcie uzasadnienia J projektu rezolucji w sprawie absolutorium z wykonania budżetu za rok 2004, skuteczna kontrolę wewnętrzną należy uznać w rozporządzeniu finansowym za jedną z zasad budżetowych.
Poprawka 52 ARTYKUŁ 1 PUNKT 16 LITERA A) Artykuł 43 ustęp 1 akapit drugi (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
a) W ust. 1 akapit drugi wyrażenie „art. 24” zastępuje się wyrażeniem „art. 23 i 24”;	skreślona
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 53 ARTYKUŁ 1 PUNKT 16 LITERA B) Artykuł 43 ustęp 2 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
b) w ust. 2 wyrażenie „art. 24” zastępuje się wyrażeniem „art. 23 i 24”.	skreślona
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 54 ARTYKUŁ 1 PUNKT 19 LITERA A) (II) Artykuł 46 ustęp 1 punkt 1 litera f) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
(ii) skreśla się lit. f);	skreślony
Uzasadnienie
Przywrócenie dotychczasowego sformułowania w celu ochrony przysługujących Parlamentowi praw do informacji w projekcie budżetu.
Poprawka 55 ARTYKUŁ 1 PUNKT 19 LITERA B) Artykuł 46 ustęp 1 punkt 2 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
b) Pkt 2. otrzymuje następujące brzmienie: „2. w dziale dotyczącym każdej instytucji dochody i wydatki ujmuje się w takiej samej strukturze, jaką opisano w pkt. 1.”	skreślona
Uzasadnienie
Przywrócenie dotychczasowego sformułowania w celu ochrony przysługujących Parlamentowi praw do informacji w projekcie budżetu.
Poprawka 56 ARTYKUŁ 1 PUNKT 19 LITERA C) Artykuł 46 ustęp 1 punkt 3 litera c) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
c) W pkt. 3. lit. c) otrzymuje następujące brzmienie: „c) w odniesieniu do personelu naukowo-technicznego klasyfikacja może opierać się na grupach szczebli zgodnie z warunkami ustalonymi w poszczególnych budżetach. Plan zakładowy musi określać liczbę wysoko wykwalifikowanych pracowników technicznych lub naukowych, którym przyznaje się specjalne korzyści na podstawie postanowień szczególnych regulaminu pracowniczego;”	skreślona
Uzasadnienie
Przywrócenie pierwotnej wersji w celu ochrony przysługujących Parlamentowi praw do informacji.
Poprawka 57 ARTYKUŁ 1 PUNKT 19 LITERA D) Artykuł 46 ustęp 1 punkt 5 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
d) Pkt 5. otrzymuje następujące brzmienie: „(5) pozycje budżetu po stronie dochodów i wydatków niezbędne do wykonania funduszu gwarancyjnego dla działań zewnętrznych.”	skreślona
Uzasadnienie
Nie zniesiono jeszcze kredytów Wspólnoty i gwarancji kredytowych, a nowy mechanizm przyznawania dotacji dla potrzeb funduszu gwarancyjnego dla działań zewnętrznych nie został do tej pory zatwierdzony. Konieczne jest ujęcie w budżecie ogólnym.
Poprawka 58 ARTYKUŁ 1 PUNKT 20A (nowy) Artykuł 48 ustęp 1 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(20a) Artykuł 48 ustęp 1 otrzymuje następujące brzmienie: „(1) Organy realizują dochody i wydatki budżetu zgodnie z niniejszym rozporządzeniem, na własną odpowiedzialność i w granicach zatwierdzonych środków.”
(Odpowiada art. 48 ust. 1 rozporządzenia (WE, Eurotam) 1605/2002, w którym zamiast słowa „Komisja” użyto słowa „organy”.)
Uzasadnienie
Zmiana redakcyjna.
Poprawka 59 ARTYKUŁ 1 PUNKT 22 LITERA A) Artykuł 53 ustęp 3 akapit trzeci wstęp (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
W przypadkach podziału zarządzania, dla zapewnienia wykorzystania środków zgodnie z mającymi zastosowanie zasadami, Komisja podejmuje wszelkie niezbędne środki w celu:	W przypadkach podziału zarządzania, dla zapewnienia wykorzystania środków zgodnie z mającymi zastosowanie zasadami, zadania legislacyjne, normatywne, administracyjne i inne oraz działania służące ochronie interesów finansowych Wspólnoty przekazywane są państwom członkowskim w celu
Uzasadnienie
Sprecyzowanie.
Poprawka 60 ARTYKUŁ 1 PUNKT 22 LITERA A) Artykuł 53 ustęp 3 litera b) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
b) zapobiegania nieprawidłowościom i nadużyciom finansowym oraz radzenia sobie z nimi;	b) zapobiegania nieprawidłowościom, niegospodarności i nadużyciom finansowym oraz radzenia sobie z nimi;
Uzasadnienie
Komisja powinna poświęcać tyle samo uwagi walce z niegospodarnością, co w przypadku nadużyć i nieprawidłowości.
Poprawka 61 ARTYKUŁ 1 PUNKT 23 LITERA B) (-I) (nowy) Artykuł 54 ustęp 2 wstęp (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(-i) Wstęp otrzymuje następujące brzmienie: „(2) W granicach ustanowionych w ust. 1, Komisja może, wykonując budżet na zasadzie scentralizowanej oraz pośrednio na mocy art. 53 ust. 2 lub art. 53 ust. 4, powierzyć zadania władzy publicznej, w szczególności zadania związane z wykonaniem budżetu:”
Uzasadnienie
Możliwość powierzenia zadań związanych z wykonaniem budżetu instytucjom wskazanym w art. 54 ust. 2 jest obecnie ograniczona do zarządzania odbywającego się na zasadzie scentralizowanej i pośredniej. Ogranicza to w istotny sposób możliwość powierzania zadań w szczególności w odniesieniu do działań zewnętrznych, przeprowadzanych coraz częściej w oparciu o zarządzanie zdecentralizowane. Aby zabezpieczyć skuteczność wykonania budżetu należy zatem wprowadzić możliwość powierzania zadań w przypadku zarządzania zdecentralizowanego.
Poprawka 62 ARTYKUŁ 1 PUNKT 23 (CA) (nowy) Artykuł 54 ustęp 3 a (nowy) (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
	(ca) Dodaje się ustęp w następującym brzmieniu:
	„3a. Działając w ramach kompetencji udzielonych Parlamentowi Europejskiemu przez Komisję na mocy art. 50, Parlament może, zgodnie z przepisami zawartymi w regulaminie, oraz przyjmując w tym celu szczegółowe przepisy, powierzyć zadania wykonawcze dla określonych środków grupom politycznym".
	Przepisy szczegółowe nie mogą być sprzeczne z art. 56, z zastrzeżeniem szczegółowych wymagań związanych z działalnością grup politycznych”.
Uzasadnienie
W związku z art. 185 dotyczącym organów ustanowionych przez Wspólnoty, posiadających osobowość prawną, które otrzymują dotacje z budżetu, konieczne może być odzwierciedlenie w stosowaniu niniejszych przepisów szczególnego charakteru grup parlamentarnych, jako jednostek administracyjnych oraz szczególnych wymogów związanych z działalnością posłów do Parlamentu Europejskiego.
Poprawka 63 ARTYKUŁ 1 PUNKT 24 Artykuł 56 ustęp 1 wstęp (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
1. W przypadku, gdy Komisja wykonuje budżet zgodnie z zasadą scentralizowanego zarządzania pośredniego, przede wszystkim musi uzyskać dowody istnienia, adekwatności i prawidłowego działania systemów, procedur i uregulowań podmiotów, którym powierza zadania wykonawcze, zgodnie z zasadami należytego zarządzania finansami, tzn. dowody dotyczące:	1. W przypadku, gdy Komisja lub Parlament Europejski wykonuje budżet zgodnie z zasadą scentralizowanego zarządzania pośredniego, przede wszystkim musi uzyskać dowody istnienia, adekwatności i prawidłowego działania systemów, procedur i uregulowań podmiotów, którym powierza zadania wykonawcze, zgodnie z zasadami należytego zarządzania finansami, tzn. dowody dotyczące:
Uzasadnienie
W wyniku zmiany art. 54 przekazywanie środków na rzecz grup politycznych Parlamentu Europejskiego będzie sklasyfikowane jako scentralizowane zarządzanie pośrednie. Konsekwencją tego jest odpowiednia zmiana w art. 56.
Poprawka 64 ARTYKUŁ 1 PUNKT 24 Artykuł 56 ustęp 3 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
3. Komisja zapewnia nadzór, ocenę i kontrolę wykonania powierzonych zadań. Bierze pod uwagę równoważność systemów kontroli przy przeprowadzaniu kontroli z wykorzystaniem swoich własnych systemów kontroli.	3. Komisja i/lub Parlament Europejski zapewniają nadzór, ocenę i kontrolę wykonania powierzonych zadań. Biorą pod uwagę równoważność systemów kontroli przy przeprowadzaniu kontroli z wykorzystaniem swoich własnych systemów kontroli.
Uzasadnienie
W wyniku zmiany art. 54 przekazywanie środków na rzecz grup politycznych Parlamentu Europejskiego będzie sklasyfikowane jako pośrednie, scentralizowane zarządzanie środkami. Konsekwencją tego jest odpowiednia zmiana w art. 56.
Poprawka 65 ARTYKUŁ 1 PUNKT 27 Artykuł 60 ustęp 7 zdanie pierwsze (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
W art. 60 ust. 7 zdanie pierwsze otrzymuje następujące brzmienie: „Intendent delegowany składa swojej instytucji sprawozdanie z wykonania swoich obowiązków w postaci rocznego sprawozdania z działalności wraz z informacjami dotyczącymi finansów i zarządzania oraz deklaracją wiarygodności poświadczającą, że informacje zawarte w jego sprawozdaniu są prawidłowe i rzetelne.”	W art. 60 ust. 7 otrzymuje następujące brzmienie: „Intendent delegowany składa swojej instytucji sprawozdanie z wykonania swoich obowiązków w postaci rocznego sprawozdania z działalności wraz z informacjami dotyczącymi finansów i zarządzania oraz ewentualne zastrzeżenia do tych informacji wraz z deklaracją wiarygodności poświadczającą, że informacje zawarte w jego sprawozdaniu są prawidłowe i rzetelne.”
	Takie sprawozdanie przedstawia rezultaty operacji w stosunku do zakładanych celów, ryzyko takich operacji, wykorzystanie dostępnych środków oraz sposób działania systemu kontroli wewnętrznej. Audytor wewnętrzny przyjmuje do wiadomości sprawozdanie roczne i wszelkie inne zgromadzone informacje. Komisja przesyła władzy budżetowej najpóźniej do dnia 15 czerwca każdego roku streszczenie sprawozdania rocznego za rok ubiegły. Takie sprawozdanie prezentuje szczegółowe środki przyjęte celem ograniczenia ryzyka popełnienia błędów w związku z operacjami ujętymi w takim sprawozdaniu oraz ocenę skuteczności przyjętych środków.”
Uzasadnienie
Słowa te usunięto być może przypadkowo, co należy poprawić. Ponadto wprowadzono możliwość zgłaszania zastrzeżeń do informacji dotyczącej zarządzania.
Poprawka 66 ARTYKUŁ 1 PUNKT 28 (-A) (nowy) Artykuł 61 ustęp 1 litera (ea) (nowa) (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
	(-a) W ust. 1, dodaje się punkt (ea) w następującym brzmieniu:
	(ea) skuteczne działanie takich systemów;
Uzasadnienie
Ustęp 1 f) wynika bezpośrednio z Opinii Trybunału Obrachunkowego 10/2005, punkt 30:
„Aby księgowy mógł poświadczyć, że sprawozdania finansowe dają prawdziwy i rzetelny obraz, jak wymaga tego art. 123 obecnego rozporządzenia finansowego, sprawdzenie takie powinno obejmować skuteczność funkcjonowania systemów w danym okresie.”
Poprawka 67 ARTYKUŁ 1 PUNKT 28 (A) Artykuł 61 ustęp 2 a (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
2a. „Księgowy sporządza sprawozdania w oparciu o informacje, o których jest mowa w ust. 2. Do sprawozdań końcowych opracowanych w myśl art. 129 ust. 2 i 3 dołączane jest poświadczenie księgowego o sporządzeniu sprawozdań w zgodzie z tytułem VII oraz zasadami, przepisami i metodami rachunkowości określonymi w załączniku do sprawozdań finansowych.”	2a. Przed zatwierdzeniem przez instytucję, księgowy autoryzuje sprawozdania finansowe, poświadczając, że stanowią one prawdziwe i sprawiedliwe odzwierciedlenie sytuacji finansowej instytucji.
	W tym celu księgowy upewnia się, że sprawozdania sporządzono zgodnie z zasadami księgowości, metodami i systemami księgowymi ustanowionymi w ramach jego odpowiedzialności, zgodnie z zasadami zawartymi w przepisach danej instytucji w sprawie sprawozdań finansowych oraz, że w sprawozdaniu uwzględniono wszystkie dochody i wydatki.
	Księgowy upoważniony jest do sprawdzenia uzyskanych informacji oraz do przeprowadzenia dalszej kontroli wszelkiego rodzaju, jeżeli uzna to za konieczne celem autoryzowania sprawozdań. W razie potrzeby wyraża on swoje zastrzeżenia, wyjaśniając dokładnie ich zakres i charakter.
	Wydelegowany intendent przekazuje księgowemu wszelkie informacje potrzebne do realizacji jego zadań. Wydelegowani intendenci ponoszą pełną odpowiedzialność za właściwe wykorzystanie środków przez nich zarządzanych, jak również za zgodność z prawem i prawidłowe wykorzystanie kontrolowanych przez nich wydatków.
	Księgowi innych instytucji i agencji autoryzują roczne sprawozdania finansowe i przesyłają odpowiednie poświadczenie do księgowego Komisji.
Uzasadnienie
Powyższa poprawka jest zgodna z zasadami wyrażonymi w sprawozdaniu Parlamentu w sprawie absolutorium z wykonania budżetu za rok 2003:
Księgowy ponosi ogólną odpowiedzialność za prawidłowość sprawozdań finansowych całej instytucji (ustęp 7).
Księgowy autoryzuje sprawozdanie i w przypadku zastrzeżeń wyjaśnia dokładnie ich charakter i zakres (ustęp 8).
Parlament zgadza się zasadniczo z przeprowadzoną niedawno w Komisji reformą zarządzania finansami, w ramach której odpowiedzialnością za kwestie finansowe obarczono każdego dyrektora generalnego, jest jednak zdania, że zapewnienie dyrektora generalnego poparte być musi przez księgowego, który powinien ponosić pełną odpowiedzialność i posiadać środki umożliwiające mu wykonanie spoczywających na nim obowiązków (ustęp 9).
Poprawka 68 ARTYKUŁ 1 PUNKT 32 LITERA A) Artykuł 66 ustęp 1 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
a) W ust. 1 zdanie pierwsze otrzymuje następujące brzmienie: „Intendent podlega obowiązkowi zapłaty odszkodowania zgodnie z postanowieniami zawartymi w regulaminie pracowniczym, który stwierdza, że od członka personelu można żądać naprawienia, w całości lub części, szkody poniesionej przez Wspólnoty w wyniku poważnego uchybienia z jego strony w trakcie lub w związku z wykonywaniem swoich obowiązków, w szczególności, gdy intendent przy ustalaniu należności do windykacji, wystawianiu zlecenia windykacji, zaciąganiu zobowiązania lub podpisywaniu zlecenia płatniczego nie przestrzega niniejszego rozporządzenia finansowego oraz jego zasad wykonawczych.”	„Intendent podlega obowiązkowi zapłaty odszkodowania zgodnie z postanowieniami zawartymi w regulaminie pracowniczym. Obowiązek zapłaty odszkodowania występuje w szczególności, gdy – intendent przy ustalaniu należności do windykacji, wystawianiu zlecenia windykacji, zaciąganiu zobowiązania lub podpisywaniu zlecenia płatniczego na skutek rażącego zaniedbania lub umyślnie nie przestrzegał niniejszego rozporządzenia finansowego oraz jego zasad wykonawczych;
	– intendent w wyniku rażącego zaniedbania lub umyślnie zaniechał wystawienia dokumentu ustalającego należności lub zaniechał wystawienia zlecenia windykacji oraz z nieuzasadnionych przyczyn zwlekał z wystawieniem, jak również gdy zaniechał wystawienia zlecenia płatniczego lub z nieuzasadnionych przyczyn zwlekał z wystawieniem, przez co instytucja została narażona na powództwo ze strony osób trzecich.
	Przy ocenie znamion i stopnia winy uwzględniane będą wszystkie okoliczności, w szczególności zasoby, którymi dysponuje intendent w ramach realizacji swoich obowiązków.
	Wysokość obciążenia intendenta ustalana jest w oparciu o zasadę proporcjonalności przede wszystkim w zależności od stopnia winy. Odpowiedzialność intendenta w przypadku niedbalstwa jest ograniczona do równowartości 12 miesięcznych wynagrodzeń. W przypadku umyślnego działania intendent odpowiada w pełnej wysokości za spowodowaną szkodę.”
Uzasadnienie
Wyjaśnienie. Wprowadzenie zasady proporcjonalności.
Poprawka 69 ARTYKUŁ 1 PUNKT 32 (BA) (nowy) Artykuł 66 ustęp 4 (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
	(ba) Ustęp 4 otrzymuje brzmienie:
	4. Każda instytucja ustanowi lub uczestniczy w ustanowieniu niezależnego, wyspecjalizowanego zespołu ds. nieprawidłowości finansowych, którego zadaniem jest stwierdzanie nieprawidłowości finansowych i ich konsekwencji, o ile mają one miejsce. Możliwe jest tworzenie przez kilka instytucji zespołów międzyinstytucjonalnych. Członkowie takiego wyspecjalizowanego zespołu mogą być mianowani przez każdą instytucję.
Uzasadnienie
Takie połączenie zdolności administracyjnych może być szczególnie korzystne dla mniejszych instytucji.
Poprawka 70 ARTYKUŁ 1 PUNKT 33 (A) (nowy) Artykuł 72 ustęp 2a (nowy) (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
x	(33a) W art. 72 dodaje się ustęp 2a w następującym brzmieniu:
	„2a. Kwoty wypłacone bezpodstawnie należą do budżetu Wspólnoty i konieczne jest ich odzyskanie, przy poszanowaniu zasady proporcjonalności, i zwrot do budżetu.
	Jeżeli kwoty odzyskują Państwa Członkowskie lub działające w nich organizacje, koszty związane z takimi operacjami mogą zostać zwrócone z budżetu Wspólnoty. Zasady dokonywania takich zwrotów regulują przepisy wykonawcze”.
Poprawka 71 ARTYKUŁ 1 PUNKT 35 Artykuł 73b (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
Bez uszczerbku dla przepisów określonych uregulowań oraz zastosowania decyzji Rady w sprawie systemu zasobów własnych Wspólnot dla należności Wspólnoty od osób trzecich, jak również dla należności osób trzecich od Wspólnoty obowiązuje termin przedawnienia wynoszący pięć lat.	Bez uszczerbku dla przepisów określonych uregulowań oraz zastosowania decyzji Rady w sprawie systemu zasobów własnych Wspólnot dla należności Wspólnoty od osób trzecich, jak również dla należności osób trzecich od Wspólnoty obowiązuje termin przedawnienia wynoszący pięć lat.
	W przypadku roszczenia wynikającego z umyślnego wyrządzenia szkody bieg przedawnienia rozpoczyna się najwcześniej w chwili, w której znane są okoliczności faktyczne i prawne zdarzenia wyrządzającego szkodę oraz roszczenia odszkodowawczego co do zasady i wysokości oraz ich odpowiedniego ujęcia w aktach. Wniesienie sprawy roszczenia do sądu przerywa bieg przedawnienia. W przypadku odpowiedzialności solidarnej przerwanie biegu przedawnienia wobec jednego dłużnika jest skuteczne wobec każdego z dłużników.
Dzień, począwszy od którego termin przedawnienia zaczyna biec, oraz warunki jego przerwania ustanawiają przepisy wykonawcze.	Dzień, począwszy od którego termin przedawnienia zaczyna biec, oraz warunki jego przerwania ustanawiają ponadto przepisy wykonawcze.
Uzasadnienie
Umyślni sprawcy szkody powinni mieć możliwość odwołania się do przedawnienia jedynie w przypadku, gdy znane są wszystkie okoliczności zdarzenia wyrządzającego szkodę, a w czasie biegu przedawnienia nie zostanie wniesiony do sądu pozew.
Poprawka 72 ARTYKUŁ 1 PUNKT 35 (A) (nowy) Artykuł 74 ustęp 1 (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
	(35a) Ust. 1 w art. 74 otrzymuje następujące brzmienie:
	„Dochody uzyskane z tytułu grzywien, okresowych kar pieniężnych oraz innych kar, wraz z narosłymi odsetkami, nie są ewidencjonowane ostatecznie jako dochody budżetowe, o ile decyzja o ich nałożeniu może być uchylona przez Trybunał Sprawiedliwości.”
Poprawka 73 ARTYKUŁ 1 PUNKT 37A (nowy) Artykuł 79 ustęp 1a (nowy) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(37a) Do artykułu 79 dodaje się następujący ustęp: „Wezwania do zapłaty powinny tylko w uzasadnionych przypadkach stanowić podstawę do płatności Komisji.”
Uzasadnienie
Przyspieszenie procedury i zapobieżenie zaangażowaniu dużej ilości środków administracyjnych.
Poprawka 74 ARTYKUŁ 1 PUNKT 37B (nowy) Artykuł 83 ustęp 1a (nowy) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(37b) Do artykułu 83 dodaje się następujący ustęp: „Instytucje przedstawiają organowi budżetowemu sprawozdanie z dotrzymywania terminów wyznaczonych w przepisach wykonawczych oraz o odroczeniach terminów.”
Uzasadnienie
Poprawa stopnia poinformowania organu budżetowego o wdrażaniu postanowień.
Poprawka 75 ARTYKUŁ 1 PUNKT 39 LITERA AA) (nowa) Artykuł 88 ustęp 1 akapit pierwszy zdanie drugie (nowe) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	aa) Do ust. 1 dodaje się następujący akapit 1a:
	„Wykonywanie umowy może rozpocząć się dopiero po jej podpisaniu.”
Uzasadnienie
Obecna praktyka polegająca na rozpoczynaniu realizacji umowy przed jej podpisaniem niesie ze sobą ryzyko dla wszystkich stron umowy i może spowodować poważne naruszenia rozporządzeń finansowych państw członkowskich. Poprawka ma na celu zwiększenie bezpieczeństwa prawnego i przyspieszenie momentu podpisywania umów.
Poprawka 76 ARTYKUŁ 1 PUNKT 39A (nowy) Artykuł 89 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(39a) Artykuł 89 otrzymuje następujące brzmienie: „Artykuł 89 (1) Wszystkie zamówienia publiczne, finansowane w całości lub częściowo z budżetu, odpowiadają zasadom przejrzystości, proporcjonalności, równego traktowania i niedyskryminacji. (2) Wszystkie zamówienia publiczne podlegają przetargowi w możliwie jak największej skali z wyjątkiem sytuacji, w której wykorzystano procedurę negocjowaną, określoną w art. 91 ust. 1 lit. d). (3) W celu osiągnięcia optymalnych kosztów krańcowych i uniknięcia przeprowadzania podobnych przetargów instytucja zamawiająca zapewnia przy użyciu stosownych środków przeprowadzenie przetargu na poziomie międzyinstytucjonalnym. (4) Interesy sektora MŚP uwzględniane są przede wszystkim poprzez odpowiednie dostosowanie zamówień, w których wprowadza się podział na prace według specjalizacji lub roboty częściowe. Podział nie może odbywać się w oderwaniu od wartości progowych, określonych w art. 105 i 167.”
Uzasadnienie
Wysokie koszty nie powinny powstrzymywać podmiotów gospodarczych od składania ofert. Zabieg ten ma ułatwić uczestnikom rynku dostęp do rynku i równocześnie wzmocnić konkurencję. Polepszona ma zostać wydajność zarządzania i wydajność finansowa w ramach procedury udzielania zamówień publicznych. Równocześnie mniejsze jednostki, które rzadziej przeprowadzają procedury udzielania zamówień publicznych, powinny mieć możliwość korzystania z praktyki, którą posiadają w tej dziedzinie duże jednostki. Małe i średnie przedsiębiorstwa nie powinny być w ramach procedury udzielania zamówień publicznych poszkodowane pod względem gospodarczym tylko dlatego, że nie posiadają wystarczających możliwości do realizacji całości zamówienia. W takich przypadkach instytucja zamawiająca jest zobowiązana sprawdzić możliwość udzielania zamówień w rozbiciu na prace według specjalizacji i/lub roboty częściowe, przestrzegając przy tym wartości progowych obowiązujących dla przetargów.
Poprawka 77 ARTYKUŁ 1 PUNKT 39B (nowy) Artykuł 90 ustęp 1 akapit pierwszy zdanie drugie (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(39b) Do artykułu 90 ust. 1 akapit pierwszy dodaje się następujące zdanie: „Dotyczy to również umów zawartych w ramach umowy ramowej, jeżeli w wyniku zawarcia pojedynczej umowy lub zsumowania kwot, na które opiewają wszystkie umowy wchodzące w skład umowy ramowej, przekroczone zostaną wartości progowe przewidziane w art. 105 i art. 167”.
Uzasadnienie
Zwiększenie zakresu obowiązku publikowania i związana z tym poprawa przejrzystości w zakresie umów ramowych.
Poprawka 78 ARTYKUŁ 1 PUNKT 41A (nowy) Artykuł 91a (nowy) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(41a) Dodaje się następujący artykuł: „Artykuł 91a (1) Jeżeli instytucja zamawiająca stwierdzi, że a) przewidywane koszty administracyjne, związane z przeprowadzeniem w tym samym czasie lub w krótkich odstępach czasu kilku procedur przetargowych dotyczących podobnych przedmiotów przetargu przekroczą kwotę oszczędności, które można osiągnąć w wyniku rozpisania przetargów, wykazując tym samym ich nieopłacalność, lub b) wymaga tego przedmiot przetargu i c) konkurencja nie ulega w wyniku tego nieproporcjonalnemu ograniczeniu, może zdecydować o zawarciu umowy ramowej. Intendent dołącza do akt uzasadnioną decyzję w sprawie zawarcia umowy ramowej. (2) Okres obowiązywania umowy ramowej w sprawie świadczenia usług nie może przekroczyć 24 miesięcy, przy czym dopuszczalne jest milczące przedłużenie umowy o maksymalnie 24 miesiące (podstawowy okres obowiązywania). O ile cel umowy na to pozwala, należy przewidzieć możliwość częściowego wypowiedzenia umowy. (3) Milczące przedłużenie umowy może mieć miejsce jedynie, gdy w chwili jej przedłużania występują warunki określone w ust. 1. Intendent sprawdza występowanie danych warunków, a rezulat dołącza do akt. (4) Jeżeli z szacunków dokonanych w chwili zawierania umowy wynika, że realizacja przedmiotu zamówienia jest możliwa jedynie w terminie przekraczającym podstawowy okres obowiązywania umowy intendent ma obowiązek ujęcia w aktach powodów przekroczenia tego terminu. (5) Jeżeli przedmiotem zamówienia jest dostawa towarów, należy przy zawieraniu umowy ramowej, niezależnie od warunków, o których mowa w ust. 1, zagwarantować na mocy właściwych przepisów, że instytucja zamawiająca nie poniesie strat ekonomicznych w okresie obowiązywania umowy ramowej.
Uzasadnienie
Umowy ramowe wiążą się z istotnym ryzykiem ekonomicznym. Ponieważ są powszechnie stosowane w zarządzaniu, należy stworzyć dla nich podstawę prawną w rozporządzeniu finansowym. Zawieranie umów ramowych powinno w możliwie jak najmniejszym stopniu hamować konkurencję. Jednocześnie interesy majątkowe Wspólnoty należy chronić w najszerszym możliwym zakresie. Szczególnych starań należy dołożyć w przypadku gwałtownego spadku cen. W przypadku umów na dostawy cel ten można osiągnąć np. unikając ustanawiania wyłączności lub wprowadzając do umowy klauzulę o dostosowywaniu cen lub klauzulę dotyczącą wypowiedzenia.
Poprawka 79 ARTYKUŁ 1 PUNKT 41B (nowy) Artykuł 92 (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(41b) Artykuł 92 otrzymuje następujące brzmienie: „Artykuł 92 (1) Pełen, jasny i precyzyjny opis przedmiotu umowy musi znaleźć się w dokumentach dotyczących zaproszenia do składania ofert. (2) Kryteria wyboru odnoszące się do oceny potencjału kandydatów lub oferentów oraz kryteria udzielenia zamówienia służące ocenie treści ofert określa się z wyprzedzeniem i umieszcza w zaproszeniu do składania ofert. (3) Przesłanki wykluczenia (art. 93 i 94) podaje się kandydatom lub oferentom z wyprzedzeniem. (4) Zastrzegając postanowienia art. 93a należy poinformować kandydatów i oferentów o obowiązku niezwłocznego poinformowania o zaistnieniu przesłanek wykluczających oraz o obowiązku zaświadczenia o ich braku, wskazując na skutki prawne wynikające z art. 96. (5) W przypadku umowy ramowej należy poinformować kandydatów i oferentów, że także inne instytucje mają prawo do dostaw na warunkach określonych w umowie ramowej.”
Uzasadnienie
Poprawa czytelności i zebranie umieszczonych w różnych artykułach przepisów dotyczących dokumentów związanych z zaproszeniem do składania ofert. Wyjaśnienie podstawy prawnej przesłanek wykluczenia. Uzasadnienie obowiązku informacyjnego spoczywającego na oferencie lub kandydacie. Wskazanie na ewentualne sankcje w przypadku naruszeń jest konieczne, aby nie dochodziło do zaskoczenia. Także inne instytucje powinny mieć możliwość partycypowania w ekonomicznych korzyściach wynikających z umowy ramowej.
Poprawka 80 ARTYKUŁ 1 PUNKT 42 Artykuł 93 ustęp 1 litera a) (WE, Euratom) nr 1605/2002)
a) stali się podmiotem wyroku wydanego prawomocnie (res judicata) w odniesieniu do nadużyć finansowych, korupcji, udziału w organizacji kryminalnej, prania pieniędzy lub jakiegokolwiek innego działania niezgodnego z prawem szkodzącego finansowym interesom Wspólnot;	a) w pięcioletnim okresie poprzedzającym przetarg stali się podmiotem wyroku wydanego prawomocnie (res judicata) w odniesieniu do nadużyć finansowych, korupcji, udziału w organizacji kryminalnej, prania pieniędzy lub jakiegokolwiek innego porównywalnego działania podlegającego karze; okres wykluczenia może zostać przedłużony do maksymalnie dziesięciu lat, jeżeli kandydat lub oferent został skazany prawomocnym wyrokiem z powodu działania szkodzącego finansowym interesom Wspólnoty.
Uzasadnienie
Ze względu na bezpieczeństwo prawne i hierarchię norm należy określić w rozporządzeniu finansowym okres obowiązywania wykluczenia wynikającego z wyroku skazującego w sprawie karnej. Okres obowiązywania wykluczenia można zróżnicować w zależności od tego, czy wyrok dotyczy przestępstwa majątkowego, popełnionego wobec osób trzecich lub wobec Wspólnoty. W tym ostatnim przypadku usprawiedliwione jest wykluczenie na okres do 10 lat, zgodnie z art. 96. Ze względu na przewlekłość postępowań w sprawach gospodarczych uprawomocnienie się wyroku nie jest wyznacznikiem dla zastosowania wykluczenia, mającym zapobiec niejasnościom prawnym i za długim okresom wykluczenia. Wyrok wydany w pierwszej instancji ma w takich przypadkach, nawet bez uzyskania mocy prawnej, charakter wskazujący.
Poprawka 81 ARTYKUŁ 1 PUNKT 42 Artykuł 93 ustęp 3 (WE, Euratom) nr 1605/2002)
3. Sytuacja wykluczenia ustalana jest z wyprzedzeniem i zawiadamia się o niej kandydatów i oferentów.	skreślony
Uzasadnienie
Powyższe postanowienie ujęto w art. 93 ust. 3.
Poprawka 82 ARTYKUŁ 1 PUNKT 42 Artykuł 93 ustęp 4 akapit pierwszy (WE, Euratom) nr 1605/2002)
4. Kandydaci lub oferenci muszą zaświadczyć, że nie znajdują się w żadnej z sytuacji wymienionych w ust. 1 i, o ile ma to zastosowanie, że nie znajdują się w żadnej z sytuacji wymienionych w ust. 2.	4. Kandydaci lub oferenci muszą, z zastrzeżeniem art. 93a, zaświadczyć, że nie znajdują się w żadnej z sytuacji, wymienionej w ust. 1 i, o ile ma to zastosowanie, że nie znajdują się w żadnej z sytuacji wymienionej w ust. 2.
Uzasadnienie
Uproszczenie czynności administracyjnych w odniesieniu do kandydatów i oferentów: Zakres zastosowania oświadczeń honorowych powinien zostać wyznaczony zgodnie z zasadą proporcjonalności.
Poprawka 83 ARTYKUŁ 1 PUNKT 42 Artykuł 93 ustęp 4 akapit drugi (WE, Euratom) nr 1605/2002)
Jeżeli kandydat lub oferent jest osobą prawną, na wniosek zamawiającego musi zostać przedłożona informacja o prawie własności lub o prawie do zarządzania, kontroli i reprezentowania osoby prawnej.	skreślony
Uzasadnienie
Powyższy ustęp umieszczono w art. 93a ust. 1 litera d) w ramach przyporządkowania do przepisów dotyczących pozyskiwania i przedkładania zaświadczeń.
Poprawka 84 ARTYKUŁ 1 PUNKT 42 Artykuł 93a (nowy) (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	Artykuł 93a (1) Niezależnie od postanowień art. 89 konieczne jest wyraźne rozgraniczenie kosztów administracyjnych i kosztów przygotowania dokumentacji na każdym etapie procedury przetargowej oraz wykazanie ich związku z daną procedurą. W szczególności: a) intendenci mogą, z wyjątkiem zamówień o małej wartości dopuszczających tylko jedną ofertę w procedurze negocjowanej, zgodnie z dokonaną przez siebie oceną ryzyka, odstąpić od wymogu dostarczenia jednego lub większej liczby dokumentów; b) instytucja zamawiająca może w ramach pozostałych procedur przetargowych zażądać, zgodnie z art. 91 ust. 3, zaświadczeń i innych dokumentów potwierdzających, że kandydat nie znajduje się w sytuacji, o której mowa w art. 93 i 94, oraz że spełnia on również pozostałe warunki przetargu; c) instytucja zamawiająca może we wszystkich pozostałych przypadkach zażądać dowodów, które uzna za niezbędne do przeprowadzenia procedury przetargowej. Ponadto kandydaci i oferenci są zobowiązani dostarczyć na wezwanie instytucji zmawiającej informacje dotyczące właściciela podmiotu prawnego składającego ofertę, jego zarządu, organu sprawującego kontrolę oraz organu umocowanego do jego reprezentowania. (2) Niezależnie od akapitu czwartego finansowanie wstępne nie może być wstrzymywane wyłącznie z powodu nieskorzytania z możliwości pozyskiwania dokumentacji.”
Uzasadnienie
Przepis ten ustanawia zastosowanie zasady proporcjonalności w odniesieniu do obowiązku dokumentacyjnego. Służy to uzyskaniu odpowienich proporcji między ochroną interesów Wspólnoty z jednej strony, a obciążeniem administracyjnym z drugiej strony. Zastąpienie w ust. 4 angielskiego słowa oznaczającego „zarząd” jego niemieckim odpowiednikiem.
Poprawka 85 ARTYKUŁ 1 PUNKT 42 Artykuł 94 ustęp 1 a (nowy) (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
	Niezależnie od jakichkolwiek innych przepisów dotyczących konfliktów interesów, w szczególności tych ustanowionych art. 52, w rozumieniu lit. a uznaje się, że konflikt interesów występuje, jeżeli na jakimkolwiek etapie przyznawania dotacji kandydat lub oferent był pracownikiem Wspólnot, o ile jego przełożony nie wyraził wcześniejszej zgody na jego uczestnictwo w procedurze przetargowej.
Uzasadnienie
Ogranicza się stosowanie niniejszego artykułu do procedur przyznawania dotacji, jako że pracownicy Wspólnot z zasady nie mają prawa zawierać umów z Wspólnotami.
Poprawka 86 ARTYKUŁ 1 PUNKT 43 Artykuł 95 (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
W art. 95 dodaje się ustęp w następującym brzmieniu:	(43) Ustęp 95 otrzymuje brzmienie:
„Ze względów oszczędnościowych dwie lub więcej instytucji mogą przyjąć uzgodnienie o wspólnym użytkowaniu bazy danych.”	"Artykuł 95
	1. Każda instytucja przedstawia szczegółowe informacje o kandydatach i oferentach znajdujących się w jednej z sytuacji opisanych w art. 93 i 94 w centralnej bazie danych obsługiwanej przez Komisję.
	2. Z tej bazy danych korzystają intendenci wszystkich instytucji i agencji przed przystąpieniem do przyznania dotacji. Należy także zapewnić dostęp do tej bazy danych właściwym organom Państw Członkowskich. Dostęp może zostać zapewniony krajom trzecim i organizacjom międzynarodowym, jeżeli jest to konieczne ze względu na ważny interes publiczny, bez uszczerbku dla przepisów wspólnotowych w zakresie przetwarzania danych osobowych. 3. Państwa Członkowskie przekazują Komisji szczegółowe informacje o podmiotach gospodarczych w jednej z sytuacji, o których mowa w art. 93 ust. 1 lit. a) oraz ust. 2 lit. b) i c), w przypadku, gdy postępowanie tych podmiotów przyniosło szkodę interesom finansowym Wspólnot i gdy Wspólnoty nie były już stroną w postępowaniach sądowych. Organy Państw Członkowskich korzystają z baz danych Komisji przy udzielaniu zamówień, jeżeli wiąże się one z zastosowaniem środków finansowych pochodzących z funduszy UE i wykorzystują tę informację we właściwy sposób."
Poprawka 87 ARTYKUŁ 1 PUNKT 44 Artykuł 96 ustęp 2a (nowy) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(2a) Wykluczenie kandydata lub oferenta na okres dłuższy niż pięć lat może nastąpić jedynie na podstawie wyroku lub równoważnego dokumentu, na mocy którego kandydat lub oferent został prawomocnie skazany za doprowadzenie do niekorzystnego dla Wspólnoty stanu faktycznego prowadzącego do wykluczenia.
Uzasadnienie
Stosownie do art. 93.
Poprawka 88 ARTYKUŁ 1 PUNKT 44A Przed art. 97 punkt 3a (nowy) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(44a) Przed art. 97 umieszcza się następujący nowy punkt 3a:
	„Punkt 3a Prawa uczestników procedury przetargowej.”
Uzasadnienie
Służy wyjaśnieniu, że uczestnicy przetargu mają nie tylko obowiązki, ale i prawa, których zamawiający powinien przestrzegać.
Poprawka 89 ARTYKUŁ 1 PUNKT 44B (nowy) Artykuł 97 ustęp 1 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(44b) Skreślenie art. 97 ust. 1.
Uzasadnienie
Podniesienie czytelności i usystematyzowanie.
Poprawka 90 ARTYKUŁ 1 PUNKT 46 LITERA AA) (nowa) Artykuł 98 ustęp 2 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	aa) Ust. 2 otrzymuje następujące brzmienie: „(2) Wywłącznie w uzasadnionych przypadkach instytucja zamawiająca może żądać od oferentów, zgodnie z przepisami wykonawczymi, złożenia z wyprzedzeniem zabezpieczenia jako gwarancji, że przedstawione oferty nie zostaną wycofane.”
Uzasadnienie
Ograniczenie konieczności żądania zabezpieczenia do minimum.
Poprawka 91 ARTYKUŁ 1 PUNKT 46A (nowy) Artykuł 100 ustęp 2a (nowy) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(46a) Do artykułu 100 dodaje się następujący ustęp: „(2a) Umowa nie może zostać podpisana przed upływem 14 tygodni od chwili poinformowania kandydata lub oferenta o odrzuceniu jego oferty (ust. 2 pierwsze zdanie), o ile Wspólnota nie poniosłaby przez to znacznej szkody. Termin zaczyna biec dopiero z chwilą pisemnego pouczenia kandydatów lub oferentów o dopuszczalnym środku zaskarżenia przeciwko decyzji, zwłaszcza w odniesieniu do instancji, terminu i formy. Umowa podpisana przed upływem terminu jest nieważna.”
Uzasadnienie
Oferenci, których oferty zostały odrzucone, powinni być informowani o możliwościach prawnych zaskarżenia decyzji dotyczących przetargu. Przyczynia się to do skutecznej kontroli decyzji przetargowych, a zatem i do przejrzystości.
Poprawka 92 ARTYKUŁ 1 PUNKT 46B (nowy) Artykuł 100a (nowy) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(46b) Dodaje się następujący artykuł: „Artykuł 100a (1) Komisja podejmuje niezbędne działania mające na celu zagwarantowanie, że w odniesieniu do procedur udzielania zamówień publicznych, objętych rozporządzeniem finansowym, możliwa jest efektywna i przede wszystkim jak najszybsza kontrola decyzji podejmowanych przez instytucje zamawiąjące, w szczególności zgodnie z art. 100b ust. 7, pod kątem naruszeń prawa wspólnotowego w dziedzinie zamówień publicznych lub innych przepisów wdrażających to prawo. (2) Komisja gwarantuje, że procedury odwoławcze, zgodnie z warunkami, które mają być ustalone w postanowieniach wykonawczych, dostępne są co najmniej każdemu podmiotowi, który jest lub był zainteresowany uzyskaniem danego zamówienia publicznego na dostawy lub roboty budowlane i który w wyniku domniemanego naruszenia przepisów poniósł szkodę lub może ją ponieść. Komisja może w szczególności wymagać od podmiotu, który zamierza skorzystać ze środków odwoławczych, uprzedniego powiadomienia instytucji zamawiającej o domniemanym naruszeniu przepisów oraz o zamiarze skorzystania ze środków odwoławczych.”
Uzasadnienie
Równe traktowanie w odniesieniu do zobowiązań państw członkowskich wynikających z dyrektywy 89/665/EWG z dnia 21 grudnia 1989 r.
Poprawka 93 ARTYKUŁ 1 PUNKT 46C (nowy) Artykuł 100b (nowy) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(46c) Dodaje się następujący artykuł: „Artykuł 100b (1) Komisja gwarantuje wprowadzenie do procedur odwoławczych, określonych w art. 1, odpowiednich środków obejmujących prawo do: a) podjęcia w możliwie najkrótszym terminie, w drodze zarządzenia tymczasowego, środków tymczasowych w celu naprawy domniemanego naruszenia prawa lub zapobieżenia dalszym szkodom wobec podmiotów, których to dotyczy; obejmują one zawieszenie procedury udzielenia zamówienia publicznego lub doprowadzenia do jej zawieszenia bądź też zawieszenie wykonania wszelkich innych decyzji podjętych przez instytucję zamawiającą; b) uchylenia lub doprowadzenia do uchylenia bezprawnych decyzji, w tym usunięcia dyskryminujących specyfikacji technicznych, ekonomicznych lub finansowych zawartych w zaproszeniu do składania ofert, dokumentacji zamówienia lub we wszelkich innych dokumentach związanych z procedurą udzielania zamówienia; c) przyznania odszkodowania podmiotom, które poniosły szkody w wyniku naruszenia przepisów. (2) Uprawnienia, o których mowa w ust. 1, mogą zostać przyznane odrębnym organom, odpowiedzialnym za poszczególne aspekty procedury odwoławczej. (3) Procedura odwoławcza nie musi mieć automatycznego skutku zawieszającego wobec postępowań w sprawie udzielenia zamówienia, do których się odnosi. (4) Komisja może uznać, że organ odwoławczy przy podejmowaniu decyzji o zastosowaniu środków tymczasowych może wziąć pod uwagę prawdopodobne konsekwencje podejmowanych środków dla wszystkich stron, które mogą doznać uszczerbku, a także dla interesu publicznego oraz może podjąć decyzję o niestosowaniu takich środków, jeżeli ich negatywne konsekwencje mogłyby przewyższyć korzyści. Decyzja o niezastosowaniu środków tymczasowych nie narusza pozostałych roszczeń podmiotu korzystającego ze środków odwoławczych. (5) Komisja może uznać, że w przypadku wystąpienia roszczenia o odszkodowanie w związku z bezprawnym podjęciem decyzji przedmiotowa decyzja musi zostać uprzednio uchylona przez organ mający niezbędne uprawnienia. (6) Skutki stosowania uprawnień, o których mowa w ust. 1, wobec umowy podpisanej po udzieleniu zamówienia są określone w przepisach wykonawczych. Ponadto Komisja może uznać, z wyjątkiem sytuacji, gdy decyzja musi zostać uchylona przed przyznaniem odszkodowania, że po podpisaniu umowy wskutek udzielenia zamówienia uprawnienia organów odwoławczych są ograniczone do przyznania odszkodowania podmiotowi, który poniósł szkodę w wyniku naruszenia przepisów. (7) Komisja gwarantuje efektywne wcielenie w życie decyzji podjętych przez organy odwoławcze. (8) W przypadku, gdy organy odwoławcze nie mają charakteru sądowego, ich decyzje muszą być zawsze uzasadnione na piśmie. Ponadto w takim przypadku należy wprowadzić przepisy gwarantujące postępowanie, dzięki któremu wszelkie ewentualnie bezprawne środki podjęte przez organ odwoławczy lub wszelkie uchybienia w wykonywaniu nadanych mu uprawnień będą mogły być przedmiotem odwołania w sądzie lub odwołania rozpatrywanego przez inny organ będący sądem lub trybunałem w rozumieniu art. 234 Traktatu WE, niezależnym zarówno od instytucji zamawiającej, jak i organu odwoławczego. Członkowie tego niezależnego organu są powoływani i odwoływani na takich samych warunkach, jak sędziowie, jeżeli chodzi o urząd odpowiedzialny za ich nominację, okres kadencji oraz ich odwołanie. Przynajmniej przewodniczący tego niezależnego organu musi mieć takie same kwalifikacje zawodowe i prawne, jak sędziowie. Niezależny organ podejmuje decyzje po przeprowadzeniu postępowania, w którym wysłuchiwane są obie strony, a decyzje te są prawnie wiążące w sposób określony przez Komisję.”
Uzasadnienie
Równe traktowanie w odniesieniu do zobowiązań państw członkowskich wynikających z dyrektywy 89/665/EWG z dnia 21 grudnia 1989 r.
Poprawka 94 ARTYKUŁ 1 PUNKT 46D (nowy) Artykuł 102 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(46d) Artykuł 102 otrzymuje następujące brzmienie: „Artykuł 102 W uzasadnionych przypadkach instytucja zamawiająca żąda od wykonawców złożenia zabezpieczenia, aby: a) zagwarantować prawidłowe wykonanie zamówienia; b) ograniczyć ryzyko finansowe związane ze wstępnym finansowaniem i płatnościami ratalnymi. W przypadku płatności ratalnych zabezpieczenie powinno być wymagane tylko w takim stopniu, w jakim nie dokonano zapłaty za zrealizowane już dostawy i wykonane usługi stosownie do wcześniejszych uzgodnień co do terminu spełnienia zobowiązań.”
Uzasadnienie
Służy zmniejszeniu obciążeń administracyjnych. Konieczność dostarczenia zabezpieczenia wygasa wraz z realizacją dostawy lub wykonaniem usługi.
Poprawka 95 ARTYKUŁ 1 PUNKT 50 LITERA (–A) (nowa) Artykuł 108 ustęp 1 akapit 1 wprowadzenie (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	-a) Wprowadzenie do ust. 1 akapit 1 otrzymuje następujące brzmienie: "(1) Dotacje są bezpośrednimi wkładami finansowymi, przyznawanymi na zasadzie przysporzenia, pochodzącymi z budżetu instytucji i przeznaczonymi na finansowanie:”
(Brzmienie identyczne z art. 108 ust. 1 akapit 1 rozporządzenia (WE, Euratom) nr 1605/2002, uzupełnione o słowo „instytucji”).
Uzasadnienie
Warunki wykonywania powodują nieporozumienie wskazując do praktycznego wykonania w sposób ogólny raz „Komisję” raz „intendenta”. Zaproponowane sprecyzowanie kwestii powinno zlikwidować aktualną niejasność i w sposób klarowny rozszerzyć zakres stosowania –przepisów Tytułu VI „Dotacje" na wszystkie instytucje.
Poprawka 96 ARTYKUŁ 1 PUNKT 50 LITERA (–AA) (nowa) Artykuł 108 ustęp 1 akapit drugi (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	-aa) Ust. 1 akapit 2 otrzymuje następujące brzmienie: „Pomoc finansowa jest przedmiotem pisemnego porozumienia lub decyzji w sprawie przyznania pomocy, którą należy doręczyć ubiegającemu się o nią. Decyzja o udzieleniu pomocy finansowej może określać warunki, wymogi oraz ograniczenia czasowe, o ile mogłyby one być również przedmiotem porozumienia o przyznaniu dotacji.”
Uzasadnienie
Poprawka umożliwia przyznawanie pomocy finansowej również na podstawie decyzji Komisji, a nie jedynie w oparciu o umowy. Art. 249 Traktatu WE przewiduje decyzję jako wiążący środek prawny Wspólnoty. Przyznawanie pomocy finansowej w oparciu o decyzje może się w znacznym stopniu przyczynić do zmniejszenia obciążenia administracyjnego, zwłaszcza w przypadku niskich kwot, oraz skrócić czas trwania procedury. Możliwość postawienia warunków, wyznaczenia terminów lub nałożenia innych zobowiązań w ramach osiągniętego porozumienia o przyznaniu subwencji sprawia, że powstają większe możliwości dostosowawcze w procesie realizacji.
Poprawka 97 ARTYKUŁ 1 PUNKT 50 (A) Artykuł 108 ustęp 2 litery ga) i gb) (nowe) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	ga) wydatki na organizacje składające się głównie z (byłych) posłów i pracowników Instytucji, które: - promują zainteresowanie lub wspierają funkcjonowanie instytucji; i/lub -organizują wydarzenia kulturalne, sportowe i społeczne dla instytucji i/lub ich (byłych) posłów i pracowników; i (gb) wydatki w ramach współpracy z osobami trzecimi, nie objęte przepisami o zamówieniach i związane z polityką informacyjną instytucji. Powyższe kategorie są wydatkami administracyjnymi w rozumieniu art. 49. Należy je tym samym wyodrębnić w projekcie budżetu.
Uzasadnienie
Wyłączenie z dotacji, wsparcia finansowego przeznaczonego dla organizacji wewnętrznych w instytucjach a koniecznych dla ich właściwego funkcjonowania. W istocie, różne zasady mające zastosowanie do dotacji, w tym roczne zaproszenie do składania ofert i stopniowa degresja nie są przystosowane do wsparcia finansowego instytucji na rzecz organizacji składających się z ich członków lub pracowników.
Poprawka 98 ARTYKUŁ 1 PUNKT 52 Artykuł 109 ustęp 1 akapit drugi (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
Dotacje nie mogą się kumulować ani też zostać przyznane z mocą wsteczną, a ponadto muszą pociągać za sobą współfinansowanie.	Dotacje nie mogą się kumulować ani też zostać przyznane z mocą wsteczną; a ponadto, niezależnie od przepisów dotyczących przyznawania pomocy finansowej w postaci płatności ryczałtowych lub poprzez stawki ryczałtowe (art. 113 ust. 1 lit. b) i c), muszą pociągać za sobą współfinansowanie.
Uzasadnienie
Dzięki takiemu uregulowaniu pomoc finansowa w postaci płatności ryczałtowych lub poprzez stawki ryczałtowe nie podlega konieczności współfinansowania.
Poprawka 99 ARTYKUŁ 1 PUNKT 52 Artykuł 109 ustęp 3 litera (da) (nowa) (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
	(da) środków własnych, a w szczególności wkładów i składek członkowskich włączonych do finansowania rocznych działań partii politycznych na poziomie unijnym, zgodnie z art. 2 ust. 1 i 2 rozporządzenia (WE) nr 2004/2003, które przekraczają 25% kwalifikowanych kosztów ponoszonych przez beneficjenta, zgodnie z art. 10 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 2004/2003.
Poprawka 100 ARTYKUŁ 1 PUNKT 52A (nowy) Artykuł 109a (nowy) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(52a) Dodaje się następujący artykuł: „Artykuł 109a Organy przyznające pomoc finansową powinny w ramach wzajemnej współpracy utworzyć wspólną instytucję, która zajmowałaby się udzielaniem informacji i porad oferentom. Taka instytucja powinna w szczególności: - ustalić wspólne standardy dotyczące formularzy, na których składa się wniosek o udzielenie tego samego rodzaju wsparcia, a także czuwać nad objętością i czytelnością formularzy; - informować potencjalnych wnioskodawców (zwłaszcza poprzez organizowanie seminariów oraz udostępnianie materiałów informacyjnych); - utrzymywać bazę danych, poprzez którą Komisja informuje wnioskodawców.”
Uzasadnienie
Poprzez utworzenie instytucji, która miałaby powstać w ramach wzajemnej współpracy, powinno się wprowadzić jednolite standardy w postępowaniu wobec podmiotów otrzymujących wsparcie. Doprowadziłoby to do znacznego zmniejszenia kosztów administracyjnych zarówno po stronie podmiotów otrzymujących wsparcie, jak i instytucji przyznającej pomoc finansową. W odniesieniu do podobnych środków wsparcia (np. wsparcie dla młodzieży, pomoc na badania naukowe) powinno się w miarę możliwości dobierać podobne standardy dotyczące składania wniosków, aby uprościć procedury. Poprzez utworzenie centralnej bazy danych unika się konieczności wielokrotnego składania dokumentów, co oznacza obniżenie kosztów i krótsze terminy zarówno dla Komisji, jak i wnioskodawców.
Poprawka 101 ARTYKUŁ 1 PUNKT 52B (nowy) Artykuł 110 ustęp 1 akapit pierwszy (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(52b) Art. 110 ust. 1 akapit 1 otrzymuje następujące brzmienie: „(1) Przyznanie dotacji następuje w ramach rocznego programu, publikowanego na początku roku budżetowego, jednak nie później niż 1 marca, z wyjątkiem środków pomocowych przeznaczonych na zarządzanie kryzysami oraz pomoc humanitarną.”
(Brzmienie identyczne z art. 110 ust. 1 akapit 1 rozporządzenia (WE, Euratom) nr 1605/2002, uzupełnione o słowa „jednak nie później niż 1 marca”).
Uzasadnienie
Skrócenie terminu przyspieszy procedurę przyznawania pomocy finansowej.
Poprawka 102 ARTYKUŁ 1 PUNKT 53 Artykuł 110 ustęp 1 akapit drugi (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
Ten program roboczy realizowany jest poprzez ogłaszanie zaproszeń do składania ofert, z wyjątkiem właściwie umotywowanych, wyjątkowych i nagłych przypadków lub jeżeli dla danego działania, ze względu na swoje cechy, wchodzi w rachubę jedynie określony beneficjent lub środek.	Ten program roboczy realizowany jest poprzez ogłaszanie zaproszeń do składania ofert, z wyjątkiem właściwie umotywowanych, wyjątkowych i nagłych przypadków lub jeżeli dla danego działania, ze względu na swoje cechy, wchodzi w rachubę jedynie określony beneficjent lub środek. Ogłoszenie zaproszeń do składania ofert może nastąpić już w roku poprzedzającym z zastrzeżeniem dostępności środków w roku następnym. Niezależnie od momentu ogłoszenia i bez względu na art. 115 zawiera ono wszystkie przepisy mające zastosowanie w przypadku udzielenia dotacji (zwłaszcza okoliczności uzasadniające wyłączenie z udziału w procedurze przetargowej, o których mowa w art. 93 i 94), przy czym dopuszczalne są odniesienia do norm. Mające zastosowanie przepisy są wiążące przez czas trwania procedury w brzmieniu obowiązującym w chwili ogłoszenia.
Uzasadnienie
Ogłoszenie w roku poprzedzającym powinno zapobiec nagromadzeniu się wniosków o wsparcie na początku roku następnego oraz wyeliminować mogące stąd wyniknąć opóźnienia. Wnioskodawcy powinni się cieszyć bezpieczeństwem prawnym na czas trwania procedury. Zakaz wprowadzania zmian w trakcie trwania procedury zmniejsza obciążenie administracyjne beneficjenta i Komisji, usprawnia procedurę i ujednolica zasady przyznawania wsparcia.
Poprawka 103 ARTYKUŁ 1 PUNKT 53A (nowy) Artykuł 110 ustęp 2a (nowy) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(53a) Do artykułu 110 dodaje się następujący ustęp 2a: „(2a) Wraz z publikacją, o której mowa w ust. 2, Komisja przekazuje Parlamentowi Europejskiemu sprawozdanie zawierające informacje na temat: a) liczby wnioskodawców w minionym roku; b) liczby pozytywnie rozpatrzonych wniosków przypadających na jedno wezwanie do składania ofert oraz na jedną instytucję przyznającą wsparcie; c) średniego czasu trwania procedury, od chwili opublikowania wezwania do składania ofert do zawarcia umowy finansowej lub podjęcia decyzji o przyznaniu pomocy finansowej, przypadającego na jedno wezwanie do składania ofert lub jedną instytucję przyznającą wsparcie; d) czasu, jaki średnio upływa do chwili przedłożenia oceny końcowej i dokonania ostatniej płatności (art. 119 ust. 1).”
Uzasadnienie
Ze względu na długi czas trwania procedury przyznawania pomocy finansowej sprawozdania są niezbędnym i ważnym elementem działań mogących te procedury usprawnić. Pojawia się w ten sposób możliwość dokonania zróżnicowanego porównania program roboczego z wynikami jego realizacji.
Poprawka 104 ARTYKUŁ 1 PUNKT 54 Artykuł 111 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
Jedno działanie może spowodować przyznanie tylko jednej dotacji budżetowej jednemu beneficjentowi, chyba że odnośne akty podstawowe stanowią inaczej.	(1) Jedno działanie może spowodować przyznanie tylko jednej dotacji budżetowej jednemu beneficjentowi.
W ciągu roku finansowego można przyznać beneficjentowi tylko jedną dotację operacyjną z budżetu.	(2) W ciągu roku budżetowego można przyznać beneficjentowi tylko jedną dotację operacyjną z budżetu. Wnioskodawca ma obowiązek niezwłocznego poinformowania intendenta w przypadku wielokrotnego złożenia wniosku i otrzymania wsparcia na dany projekt z kilku źródeł.
W żadnym przypadku nie może mieć miejsca finansowanie danych kosztów dwukrotnie.	(3) W żadnym przypadku nie może mieć miejsca finansowanie danych kosztów dwukrotnie.Przekroczenie całkowitej sumy kosztów kwalifikowanych jest niedopuszczalne.
Uzasadnienie
Obowiązek udzielania informacji przez zainteresowanego beneficjenta, który otrzymuje środki wsparcia, pomaga uniknąć niedopuszczalnej możliwości podwójnego udzielenia pomocy finansowej lub przekroczenia najwyższej dopuszczalnej kwoty wsparcia.
Poprawka 105 ARTYKUŁ 1 PUNKT 56 Artykuł 113a ustęp 1a (nowy) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(1a) Do kosztów kwalifikowanych zalicza się przede wszystkim: a) koszty poręczenia bankowego lub porównywalnego zabezpieczenia, które otrzymujący pomoc finansową jest zobowiązany przedłożyć zgodnie z art. 118; b) podatek obrotowy, którego otrzymujący wsparcie nie może odzyskać poprzez odliczenie; c) koszty kontroli zewnętrznej (art. 117 i 119); d) koszty administracyjne, personalne i rzeczowe; e) odpisy amortyzacyjne.
Uzasadnienie
Zwłaszcza małe przedsiębiorstwa lub organizacje nie mogą same ponosić kosztów wynikających z przedłożenia zabezpieczeń. Nie powinno się ich jednak faktycznie wykluczać z kręgu podmiotów mogących otrzymać wsparcie. Podobnie rzecz się ma z organizacjami pozarządowymi, które nie mogą odliczać podatku obrotowego.
Poprawka 106 ARTYKUŁ 1 PUNKT 57 Artykuł 114 ustęp 3 akapit drugi (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
Osoby ubiegające się o dotację muszą zaświadczyć, że nie znajdują się w żadnej z sytuacji, o których mowa w akapicie pierwszym.	Osoby ubiegające się o dotację, uwzględniając zasady określone w art. 109, zaświadczają na żądanie intendenta, że nie znajdują się w żadnej z sytuacji, o których mowa w akapicie 1.
Uzasadnienie
Intendent powinien mieć możliwość wykorzystania zaświadczenia według własnego uznania i zgodnie z własną oceną ryzyka. Zmniejsza to obciążenie administracyjne.
Poprawka 107 ARTYKUŁ 1 PUNKT 57 Artykuł 114 ustęp 4 akapit drugi (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
Kary takie mogą zostać nałożone także na beneficjentów, którzy podczas realizacji umowy w sprawie dotacji złożą nieprawdziwe informacje wymagane przez intendenta bądź nie złożą tych informacji.	Kary takie mogą zostać nałożone także na beneficjentów, którzy podczas realizacji umowy w sprawie dotacji umyślnie lub przez rażące zaniedbanie złożą nieprawdziwe informacje wymagane przez intendenta bądź nie złożą tych informacji.
Uzasadnienie
Wyjaśnienie.
Poprawka 108 ARTYKUŁ 1 PUNKT 57 Artykuł 114 ustęp 4a (nowy) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(4a) Intendent powinien zwracać uwagę na konieczność przedstawienia informacji, złożenia wniosków i sprostowania informacji oraz usunięcia nieścisłości z wniosków, jeżeli takie niedociągnięcia powstały najwyraźniej przez nieuwagę lub z braku wiedzy. Informuje on w miarę potrzeby oraz jeżeli w ramach istniejących możliwości jest to wykonalne i dopuszczalne o prawach przysługujących podmiotom biorącym udział w procedurze, jak również o spoczywających na nich obowiązkach. Intendent powinien w czasie trwania procedury prowadzić stosowne notatki na temat kontatków z wnioskodawcami.
Uzasadnienie
Przepisy te powinny umożliwić poprawne złożenie wniosków o wsparcie również tym wnioskodawcom, którzy nie mają doświadczenia w kontaktach natury prawnej z instytucjami udzielającymi wsparcia i nie mają możliwości zasięgnięcia porad prawnych. Organizacje pozarządowe skarżyły się na brak współpracy. Przepisy te powinny uczynić z Unii Europejskiej bardziej przyjaznego partnera w dziedzinie wsparcia finansowego. Obowiązek prowadzenia notatek jest z korzyścią dla przejrzystości i bezpieczeństwa procedury.
Poprawka 109 ARTYKUŁ 1 PUNKT 57A (nowy) Artykuł 115 ustęp 1 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(57a) Artykuł 115 ustęp 1 otrzymuje następujące brzmienie: „(1) W oparciu o kryteria wyboru, określone w wezwaniu do składania ofert, ocenia się możliwości zrealizowania proponowanego działania lub programu pracy w całości przez osobę ubiegającą się o dotację. Art. 110 ust. 1 pozostaje nienaruszony. Kryteria wyboru powinny odzwierciedlać cechy szczególne projektów, ich jakość oraz sposób realizacji.”
(Brzmienie identyczne z art. 115 ust. 1 rozporządzenia (WE, Euratom) nr 1605/2002, uzupełnione o słowa „W oparciu o (...) określone w wezwaniu do składania ofert (...) w całości (...).” oraz zdanie 2 i akapit 2).
Uzasadnienie
Niniejsze uregulowanie wprowadza zgodność z artykułami 110 i 116, zgodnie z którymi wnioskodawców powinno się informować z wyprzedzeniem o wszystkich przepisach istotnych w procesie starań o wsparcie. Wcześniejsze publikowanie kryteriów wyboru zwiększa przejrzystość procedury. Ponadto wnioskodawcy mają dzięki temu możliwość lepszej i szybszej oceny szans na pozytywne rozpatrzenie swoich wniosków, oszczedzając sobie w ten sposób zbędnego wysiłku składania wniosku w przypadku, gdy oczywiste jest, że nie będzie on rozpatrzony pozytywnie.
Poprawka 110 ARTYKUŁ 1 PUNKT 57B (nowy) Artykuł 115 ustępy 2a (nowy) i 2b (nowy) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(57b) Do art. 115 dodaje się ustępy 2a i 2b w następującym brzmieniu: „(2a) Procedura przyznawania dotacji powinna być z reguły podzielona na kilka etapów, przy czym pierwszy z nich powinien obejmować jedynie ogólną ocenę złożonych i dopuszczonych wniosków. Jeżeli już po przejściu tego etapu wniosek nie ma szans na pozytywne rozpatrzenie, należy poinformować o tym wnioskodawcę, zgodnie z art. 116 ust. 3. Każdy następny etap musi się wyraźnie odróżniać od poprzedniego pod względem objętości i zawartości dokumentów, które wnioskodawca jest zobowiązany przedłożyć. Od wnioskodawcy można wymagać przedłożenia danego dokumentu tylko jeden raz w trakcie trwania procedury. Raz zgromadzone dane należy wprowadzić do bazy danych (art. 109a). Należy dążyć do szybkiego zakończenia procedury. (2b) Niezależnie od zasad określonych w art. 109 ust. 1 intendent powinien przez cały czas trwania procedury dbać w szczególności o to, aby koszty wnioskodawcy, które musi on ponieść z tytułu publikacji, dokumentacji i spełnienia innych wymagań w związku ze staraniem się o pomoc finansową, były proporcjonalne do wartości pomocy finansowej, o którą wnioskodawca się ubiega.”
Uzasadnienie
Podział procedury na kilka etapów powinien umożliwić wstępną selekcję. Można dzięki temu zredukować znaczną liczbę dokumentów potrzebnych na początku procedury. Taki sam cel przyświeca również kontrolnej funkcji intendenta.
Poprawka 111 ARTYKUŁ 1 PUNKT 58 Artykuł 116 ustęp 1 (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
1. Wszystkie wnioski są oceniane na podstawie wcześniej ogłoszonych kryteriów wyboru i przyznawania dotacji, celem wyłonienia wniosków, które mogą podlegać finansowaniu.	1. Wszystkie wnioski są oceniane w terminie dwóch miesięcy, na podstawie wcześniej ogłoszonych kryteriów wyboru i przyznawania dotacji, celem wyłonienia wniosków, które mogą podlegać finansowaniu.”
Uzasadnienie
Niniejsze postanowienie ma na celu ustanowienie przejrzystych ram czasowych dla podejmowania decyzji.
Poprawka 112 ARTYKUŁ 1 PUNKT 58 A (nowy) Artykuł 116 ustęp 3 (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
	(2) Ust. 3 w art. 116 otrzymuje następujące brzmienie:
	"3. Właściwy intendent powiadamia wnioskodawców na piśmie o decyzji dotyczącej ich wniosku i podpisuje umowę po wygaśnięciu okresu, o którym mowa w art. 100 ust. 2a. Jeżeli wnioskowana dotacja nie zostaje przyznana, instytucja podaje powody odrzucenia wniosku, odnosząc się w szczególności do przedstawionych uprzednio kryteriów wyboru i przyznawania."
Uzasadnienie
Niniejsze postanowienie ma na celu ustanowienie przejrzystych ram czasowych dla podejmowania decyzji.
Poprawka 113 ARTYKUŁ 1 PUNKT 58A (nowy) Artykuł 117 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	58a. Artykuł 117 otrzymuje następujące brzmienie: „Artykuł 117 (1) Płatności dostosowane są do istniejącego ryzyka finansowego, czasu trwania i rozwoju działania lub kosztów poniesionych przez beneficjenta. Płatności należy dokonywać w odpowiednim terminie. Jeżeli termin płatności jest ustalony w umowie lub na podstawie decyzji, płatności należy dokonać bez wezwania w terminie wymagalności. Art. 119 ust. 2 pozostaje nienaruszony. (2) W celu określenia ryzyka finansowego intendent, uwzględniając zasady określone w art. 109 ust. 1, może zażądać od otrzymującego pomoc finansową przedłożenia poświadczenia niezależnego audytora. Przepisy wykonawcze mogą przewidywać przypadki, w których wymagane jest poświadczenie zewnętrznego audytora lub w których takie poświadczenie jest zbędne.”
(Ustęp 2, zdanie 1, ma brzmienie identyczne z art. 117 rozporządzenia (WE, Euratom) nr 1605/2002.)
Uzasadnienie
Niniejsze uregulowanie powinno przyspieszyć procedurę. Instytucje posiadające własny audyt powinny mieć możliwość skorzystania z niego, zamiast być zmuszane do korzystania z usług audytorów zewnętrznych. Unika się w ten sposób kosztów proceduralnych.
Poprawka 114 ARTYKUŁ 1 PUNKT 58C (nowy) Artykuł 118 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(58c) Artykuł 118 otrzymuje następujące brzmienie: „Artykuł 118 W przypadku braku innych, równie skutecznych sposobów ograniczenia ryzyka do minimum, właściwy intendent może zażądać od beneficjenta wniesienia gwarancji z góry w celu ograniczenia ryzyka finansowego, związanego z wypłatą finansowania z góry.”
(Brzmienie identyczne z art. 118 rozporządzenia (WE, Euratom) nr 1605/2002, uzupełnione o słowa „W przypadku braku innych, równie skutecznych sposobów ograniczenia ryzyka do minimum”.)
Uzasadnienie
Żądanie zabezpieczeń w postaci poręczeń bankowych stawia zwłaszcza małe przedsiębiorstwa, a także przedsiębiorstwa z niektórych państw członkowskich i nieduże organizacje pozarządowe w obliczu poważnych trudności. Dlatego należy wyjaśnić, że powinno to stanowić ostateczny środek tylko wówczas, gdy inne, równie skuteczne możliwości zabezpieczenia nie wchodzą w rachubę.
Poprawka 115 ARTYKUŁ 1 PUNKT 58D (nowy) Artykuł 119 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(58d) Artykuł 119 otrzymuje następujące brzmienie: „Artykuł 119 (1) Kwota dotacji nie jest ostatecznie określona do momentu zatwierdzenia przez instytucję końcowych sprawozdań i rozliczeń, bez uszczerbku dla dalszych kontroli przeprowadzanych przez instytucję. W takim przypadku bieg przedawnienia (art. 73b) rozpoczyna się dla instytucji wraz z dokonaniem ostatniej płatności. Bieg przedawnienia (art. 73b) dla beneficjenta rozpoczyna się w momencie, gdy pomoc finansowa osiąga ostateczną kwotę. (2) Jeżeli beneficjent nie wywiąże się z zobowiązań wynikających z przepisów prawnych, umowy finansowej lub decyzji o przyznaniu pomocy finansowej, dotacja może zostać zawieszona, zmniejszona lub anulowana w przypadkach przewidzianych przepisami wykonawczymi, po uprzednim umożliwieniu beneficjentowi zajęcia stanowiska. Zmniejszenie dotacji musi być proporcjonalne do zarzucanych błędów. Jeżeli winy za niewywiązanie się z obowiązków nie można przypisać beneficjentowi, dotacja powinna zostać zawieszona, zmniejszona lub anulowana jedynie w sytuacjach wyjątkowych, zwłaszcza wówczas, gdy jej wypłacenie lub utrzymanie spowodowałoby przekroczenie pułapu kosztów kwalifikowanych projektu lub gdy niewywiązanie się z obowiązków uniemożliwia osiągnięcie celu związanego z udzieleniem pomocy finansowej.”
Uzasadnienie
Zastosowanie zasady proporcjonalności. Zwłaszcza automatyczne zmniejszenie dotacji unijnej w sytuacji, gdy nie z winy beneficjenta wycofuje się jeden lub kilka organów współfinansujących, może prowadzić do upadku całego projektu. Sytuacji takich należy unikać. Odniesienie do przepisów dotyczących przedawnienia ma skłonić instytucję do przeprowadzenia kontroli końcowej nie później niż przed upływem terminu przedawnienia. Z punktu widzenia otrzymującego pomoc finansową powinno się to przyczynić do poprawy bezpieczeństwa prawnego.
Poprawka 116 ARTYKUŁ 1 PUNKT 59 Artykuł 120 ustęp 1 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
(1) W przypadku, gdy wykonanie działania wymaga zawarcia umowy na zamówienia publiczne przez beneficjenta, właściwe procedury zostaną określone w przepisach wykonawczych.	(1) W przypadku, gdy wykonanie działania wymaga zawarcia umowy na zamówienia publiczne, odbywa się to zgodnie z zasadami określonymi w tytule V niniejszej części. W przepisach wykonawczych może być przewidziana uproszczona procedura, uzależniona od wielkości kontraktu.
Uzasadnienie
Uproszczenie procedur administracyjnych.
Poprawka 117 ARTYKUŁ 1 PUNKT 61 Artykuł 122 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
61. W art. 122 słowa „art. 185” zostają zastąpione słowami „artykuł 121”.	61. Artykuł 122 otrzymuje następujące brzmienie: „Artykuł 122
	Do sprawozdań organów oraz instytucji, o których mowa w art. 121, załączane jest sprawozdanie z zarządzania budżetem i finansami w ciągu danego roku budżetowego, zawierające między innymi informacje o stopniu wykorzystania środków pochodzących z kredytów i przesunięć między poszczególnymi pozycjami budżetowymi.”
Uzasadnienie
Wyjaśnienie celów i treści poszczególnych sprawozdań przewidzianych z rozporządzeniu finansowym. Należałoby wyspecjalizować sprawozdanie roczne intendentów na temat wykorzystania środków, realizacji celów, rozwoju działalności i ram kontroli wewnętrznej i sprawozdanie w sprawie zarządzania budżetowego i finansowego odnośnie wykonania budżetu.
Poprawka 118 ARTYKUŁ 1 PUNKT 68A (nowy) Artykuł 139 ustęp 2 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(68a) Artykuł 139 ustęp 2 otrzymuje następujące brzmienie: „(2) Instytucje przekazują do wiadomości Trybunału Obrachunkowego oraz organu budżetowego swoje wewnętrzne zasady regulujące sprawy finansowe.”
Uzasadnienie
Poinformowanie organu budżetowego.
Poprawka 119 ARTYKUŁ 1 PUNKT 69 B (nowy) Artykuł 143 ustęp 3 (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
	(69b) Ust. 3 w art. 143 otrzymuje następujące brzmienie:
	"3. Sprawozdanie roczne zawiera ocenę poprawności zarządzania finansami, ocenę skuteczności i prawidłowości zarządzania budżetowego i gospodarczego.”
Uzasadnienie
To rozróżnienie ma na celu wyjaśnienie, że Trybunał Obrachunkowy, w swoich uprawnieniach kontrolnych nie powinien ograniczać się jedynie do oceny formalnej zgodności dochodów i wydatkowania z prawem, lecz powinien również w ramach kontroli oceniać przeprowadzane transakcje pod względem ich rzeczywistej zasadności.
Poprawka 120 ARTYKUŁ 1 PUNKT 75 Artykuł 153 ustęp 1 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
75. Artykuł 153 ustęp 1 otrzymuje następujące brzmienie:	skreślony
"(1) W przypadku, gdy Komisja może dokonać przesunięć środków na podstawie art. 23, podejmuje decyzję najpóźniej do dnia 31 stycznia następnego roku finansowego, natomiast w przypadku przesunięcia środków zgodnie z art. 23 ust. 1 lit. a) powiadamia władzę budżetową o swojej decyzji z trzytygodniowym wyprzedzeniem.
(Artykuł 153 ust. 1 odpowiada w swojej zmienionej formie pierwotnej wersji z rozporządzenia (WE, Euratom) nr 1605/2002).
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 121 ARTYKUŁ 1 PUNKT 82A (nowy) Artykuł 160b (nowy) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(82a) Po artykule 160a dodaje się artykuł 160b o następującym brzmieniu: „Artykuł 160b Niezależnie od postanowień art. 110 ogłoszenie zaproszeń do składania ofert może nastąpić już w roku poprzednim z zastrzeżeniem dostępności środków w roku następnym. Niezależnie od momentu ogłoszenia i bez względu na art. 115 Komisja podaje do wiadomości publicznej wszystkie przepisy mające zastosowanie w przypadku udzielenia dotacji (zwłaszcza okoliczności uzasadniające wyłączenie z udziału w procedurze przetargowej, o których mowa w art. 93 i 94), przy czym dopuszczalne są odniesienia do norm. Mające zastosowanie przepisy są wiążące przez czas trwania procedury w brzmieniu obowiązującym w chwili ogłoszenia.”
Uzasadnienie
Zob. poprawka do art. 110. Ogłoszenie w roku poprzedzającym powinno zapobiec nagromadzeniu się wniosków o wsparcie na początku roku oraz wyeliminować mogące stąd wyniknąć opóźnienia. Wnioskodawcy powinni się cieszyć bezpieczeństwem prawnym przez cały czas trwania procedury. Zakaz wprowadzania zmian w trakcie trwania procedury zmniejsza obciążenie administracyjne beneficjenta, usprawnia procedurę i ujednolica zasady przyznawania wsparcia.
Poprawka 122 ARTYKUŁ 1 PUNKT 85 A (nowy) Artykuł 168 ustęp 1 akapit pierwszy a (nowy) (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
	85a) W art. 168 ust. 1 dodano następujący akapit:
	"W odniesieniu do pomocy zagranicznej udzielanej przez Wspólnotę mają zastosowanie zasady udziału w procedurach przetargowych ustanowione w rozporządzeniu (WE) nr 2110/2005 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 14 grudnia 2005 r. w sprawie dostępu do pomocy zagranicznej Wspólnoty¹ oraz rozporządzenie Rady(WE) nr 2112/2005 z dnia 21 listopada 2005 r. w sprawie dostępu do pomocy zagranicznej Wspólnoty².
	¹Dz.U. L 344, 27.12.2005, str. 1. ² Dz.U. L 344, 27.12.2005, str. 23."
Uzasadnienie
Dwa wymienione wyżej rozporządzenia dotyczące odchodzenia od wiązania pomocy zostały przyjęte w 2005 r. Otwierają one drogę do procedur przetargowych osobom w krajów spoza UE i krajom nie będącym beneficjentami pomocy, sprzyjając krajom rozwijającym się i stosując zasadę wzajemności wobec krajów rozwiniętych spoza UE. Przepisy te muszą być stosowane i powinny zostać włączone do Rozporządzenia Finansowego.
Poprawka 123 ARTYKUŁ 1 PUNKT 87 Artykuł 169a ustęp 1a (nowy) (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	Do kosztów kwalifikowanych zalicza się przede wszystkim: a) koszty poręczenia bankowego lub porównywalnego zabezpieczenia, które otrzymujący pomoc finansową jest zobowiązany przedłożyć zgodnie z art. 118; b) podatek obrotowy, którego otrzymujący wsparcie nie może odzyskać poprzez odliczenie; c) podatek obrotowy, którego otrzymujący wsparcie nie może odzyskać poprzez odliczenie; d) koszty kontroli zewnętrznej (art. 117 i 119); e) koszty administracyjne, personalne i rzeczowe; f) odpisy amortyzacyjne.
Uzasadnienie
Zob. poprawka do art. 113a. Zwłaszcza małe organizacje pozarządowe zajmujące się pomocą rozwojową nie mogą same ponosić kosztów wynikających z przedłożenia zabezpieczeń. Nie powinno się ich jednak faktycznie wykluczać z kręgu podmiotów mogących otrzymać wsparcie. Podobnie rzecz się ma z organizacjami pozarządowymi, które nie mogą odliczać podatku obrotowego.
Poprawka 124 ARTYKUŁ 1 PUNKT 94 A (nowy) Artykuł 179 ustęp 3 (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
x	(94a) Ust. 3 w art. 179 otrzymuje następujące brzmienie:
	"3. Instytucje powiadamiają obydwa działy władzy budżetowej tak szybko, jak to możliwe, jednak na trzy tygodnie przed upływem jakiegokolwiek terminu, przed którym władza budżetowa musi podjąć decyzję o jakichkolwiek projektach budowlanych mogących mieć poważne następstwa finansowe dla budżetu.”
Uzasadnienie
Aby umożliwić władzy budżetowej należytą ocenę finansową projektów budowlanych mających następstwa dla budżetu Unii Europejskiej, instytucje, o których mowa w art. 179 ust. 3 muszą poinformować obydwa działy władzy budżetowej co najmniej na trzy tygodnie przed upłynięciem jakiegokolwiek terminu, do którego władza budżetowa musi podjąć decyzję. Umożliwi to obydwu działom władzy budżetowej zwrócenie się o dodatkowe wyjaśnienia i dalszą analizę, jeżeli uzna to za konieczne.
Poprawka 125 ARTYKUŁ 1 PUNKT 94A (nowy) Artykuł 183 (rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002)
	(94a) Artykuł 183 otrzymuje następujące brzmienie: „Artykuł 183 Organ budżetowy zatwierdza przepisy wykonawcze do tego rozporządzenia finansowego.”
Uzasadnienie
Ochrona uprawnień Parlamentu.
Poprawka 126 ARTYKUŁ 1 PUNKT 95 -A (nowy) Artykuł 185 ustęp 1 (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
x	(95 -a) Ust. 1 w art. 185 otrzymuje następujące brzmienie:
	"1. Komisja przyjmuje ramowe rozporządzenie finansowe dla organów ustanowionych przez Unię i posiadających osobowość prawną. Przepisy finansowe tych organów nie powinny odbiegać od rozporządzenia ramowego, chyba że jest to wymagane ze względu na ich odrębne potrzeby operacyjne i za uprzednią zgodą Komisji.”
Uzasadnienie
Wszystkie agencje działające w imieniu Unii, bez względu na to, czy otrzymują one dotacje pochodzące z budżetu, czy też nie, powinny podlegać ramowemu rozporządzeniu finansowemu, w celu zachowania przejrzystości, odpowiedzialności i spójności.
Poprawka 127 ARTYKUŁ 1 PUNKT 95 Artykuł 185 ustęp 3 (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
3. Każdy organ, o którym mowa w ust. 1, ustanawia funkcję audytu wewnętrznego, która musi być wykonywana zgodnie z odpowiednimi normami międzynarodowymi. Audytor wewnętrzny Komisji poświadcza, że działanie funkcji audytu spełnia międzynarodowe standardy, i do tego celu może dokonywać oceny skuteczności ich systemów audytu.	3. Audytor wewnętrzny Komisji prowadzi kontrolę organów, o których mowa w ust. 1. Organy te mogą stworzyć stanowisko wewnętrznego audytora. Audytor wewnętrzny Komisji może, w odpowiednio uzasadnionych przypadkach, przekazać swoje obowiązki audytorom wewnętrznym tych organów. Przekazanie obowiązków odbywa się na piśmie, z uściśleniem przyczyn przekazania i nazwisk odpowiedzialnych audytorów (przekazującego i przejmującego obowiązki). Bez względu na przekazanie obowiązków, audytor wewnętrzny Komisji może przeprowadzić kontrole wewnętrzne organów, o których mowa w ust. 1 i unieważnić przekazanie obowiązków, jeżeli uzna to za stosowne.
	W przypadkach, gdy stanowisko audytora wewnętrznego jest ustanowione przez organy, o których mowa w ust. 1, kontroli dokonuje się zgodnie z wytycznymi ustanowionymi przez audytora wewnętrznego Komisji. Wytyczne te zawierają obowiązek przedłożenia wszelkich sprawozdań wewnętrznemu audytorowi Komisji. Audytor wewnętrzny Komisji potwierdza, że kontrola została przeprowadzony zgodnie z wewnętrznymi normami w tym zakresie i w tym celu może przeprowadzić kontrolę jakości.”
Uzasadnienie
Wyjaśnienie uprawnień wewnętrznego audytora Komisji. Wewnętrzny audytor Komisji posiada uprawnienia do przekazania swoich obowiązków audytorowi wewnętrznemu agencji, zachowując jednocześnie kontrolę i odpowiedzialność za księgowość w agencjach.
Poprawka 128 ARTYKUŁ 1 PUNKT 95 Artykuł 185 ustęp 4 (Rozporządzenie (WE Euratom) nr 1605/2002
4. Organy, o których mowa w art. 121, stosują zasady rachunkowości określone w art. 133, tak aby ich sprawozdania mogły zostać skonsolidowane ze sprawozdaniami Komisji.”	skreślony
Uzasadnienie
Zbędny, jako że został ujęty w art. 133.

PROCEDURA

Tytuł	Wniosek dotyczący rozporządzenia Rady zmieniający rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002 w sprawie rozporządzenia finansowego mającego zastosowanie do budżetu ogólnego Wspólnot Europejskich
Odsyłacze	COM(2005)0181 – C6-0234/2005 – 2005/0090(CNS)
Komisja przedmiotowo właściwa	BUDG
Opinia wydana przez Data ogłoszenia na posiedzeniu	CONT 16.2.2006
Ściślejsza współpraca - data ogłoszenia na posiedzeniu	17.11.2005
Sprawozdawca komisji opiniodawczej Data powołania	Ingeborg Gräßle, Borut Pahor 23.5.2005
Poprzedni sprawozdawca komisji opiniodawczej
Rozpatrzenie w komisji	31.1.2006	26.1.2006
Data przyjęcia	22.2.2006
Wynik głosowania końcowego	+: –: 0:		28 1 1
Posłowie obecni podczas głosowania końcowego	Herbert Bösch, Simon Busuttil, Mogens N.J. Camre, Paulo Casaca, Petr Duchoň, Szabolcs Fazakas, Markus Ferber, Christofer Fjellner, Béla Glattfelder, Ingeborg Gräßle, Umberto Guidoni, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Véronique Mathieu, Jan Mulder, Borut Pahor, José Javier Pomés Ruiz, Paul Rübig, Bart Staes, Margarita Starkevičiūtė, Alexander Stubb, Kyösti Virrankoski
Zastępca(y) obecny(i) podczas głosowania końcowego	Jens-Peter Bonde, Daniel Caspary, Robert Goebbels, Joel Hasse Ferreira, Edit Herczog, Silvana Koch-Mehrin, Ashley Mote, Esko Seppänen
Zastępca(y) (art. 178 ust. 2) obecny(i) podczas głosowania końcowego	María del Pilar Ayuso González

PROCEDURA

Tytuł	Wniosek dotyczący rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002 w sprawie rozporządzenia finansowego mającego zastosowanie do budżetu ogólnego Wspólnot Europejskich
Odsyłacze	COM(2005)0181 – C6‑0234/2005 – 2005/0090(CNS)
Data konsultacji z PE	15.7.2005
Komisja przedmiotowo właściwa Data ogłoszenia na posiedzeniu	BUDG 17.11.2005
Komisja(e) wyznaczona(e) do wydania opinii Data ogłoszenia na posiedzeniu	DEVE 17.11.2005	CONT 17.11.2005
Opinia niewydana Data wydania decyzji
Ściślejsza współpraca Data ogłoszenia na posiedzeniu	17.11.2005
Sprawozdawca(y) Data powołania	Ingeborg Gräßle 20.9.2004
Poprzedni sprawozdawca(y)
Rozpatrzenie w komisji	31.1.2005 24.1.2006	20.4.2005 6.3.2006	14.6.2005		13.9.2005	5.12.2005
Data przyjęcia	6.3.2006
Wynik głosowania końcowego	+: –: 0:	28
Posłowie obecni podczas głosowania końcowego	Reimer Böge, Herbert Bösch, Simon Busuttil, Paulo Casaca, Brigitte Douay, James Elles, Szabolcs Fazakas, Salvador Garriga Polledo, Neena Gill, Ingeborg Gräßle, Louis Grech, Catherine Guy-Quint, Ville Itälä, Anne E. Jensen, Wiesław Stefan Kuc, Janusz Lewandowski, Vladimír Maňka, Jan Mulder, Gérard Onesta, Wojciech Roszkowski, Antonis Samaras, László Surján, Ralf Walter
Zastępca(y) obecny(i) podczas głosowania końcowego	Etelka Barsi-Pataky, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Alfred Gomolka, José Albino Silva Peneda, Margarita Starkevičiūtė
Zastępca(y) (art. 178 ust. 2) obecny(i) podczas głosowania końcowego
Data złożenia – A6	8.3.2006			A6-0057/2006
Uwagi (dane dostępne tylko w jednym języku)	...

Informacja prawna - Polityka ochrony prywatności