Verfahren : 2005/0137(AVC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0070/2006

Eingereichte Texte :

A6-0070/2006

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/04/2006 - 5.7

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0150

EMPFEHLUNG     ***
PDF 150kWORD 62k
22.3.2006
PE 368.018v02-00 A6-0070/2006

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde, im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(14343/2005 – C6‑0023/2006 – 2005/0137(AVC))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Duarte Freitas

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde, im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(14343/2005 – C6‑0023/2006 – 2005/0137(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (14343/2005),

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags in Verbindung mit Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6‑0023/2006),

–   gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Fischereiausschusses (A6‑0070/2006),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Thunfisch ist in vielen Ländern der Welt ein Grundnahrungsmittel; außerdem ist er eine bedeutende Devisenquelle für die Erzeugerländer.

Von dem riesigen Thunfisch-Handelsstrom lebt die Thunfischverarbeitungsbranche – die bedeutendste Fischverarbeitungsbranche der Welt –, die eine besondere Flotte von Schiffen hat entstehen lassen, welche auf den Weltmeeren zum Fang verschiedener Thunfischarten unterwegs ist.

Die für die Konservenindustrie bestimmten Arten sind hauptsächlich tropische Arten – Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Bonito (Katsuwonus pelamis) und Großaugenthun (Thunnus obesus), und weil die im östlichen Pazifik gelegenen Fanggründe zu den bedeutendsten Fanggebieten gehören, betreibt die EG, d.h. die Flotten bestimmter Mitgliedstaaten, bereits seit einigen Jahren Thunfischfang im Ostpazifik.

Derzeit beteiligt sich die Gemeinschaft am Thunfischfang im Ostpazifik mit fünf Wadenfischern, die Ringwaden verwenden und hauptsächlich Bonito fangen; von dieser Art wurden 2002 rund 31 000 t gefangen.

Dieses bedeutende Fanggebiet wird durch die IATTC (Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch) geregelt, eine regionale Fischereiorganisation, deren Parteien Kompetenz in Bezug auf die Regelung des Fangs weit wandernder Fischbestände im östlichen Pazifik beitragen.

Die IATTC ist durch ein Übereinkommen entstanden, das 1949 von der Republik Costa Rica und den Vereinigten Staaten als ursprünglichen Vertragsstaaten geschlossen wurde.

Bis heute sind folgende Staaten diesem Übereinkommen beigetreten: Panama (1953), Ecuador (1961), Mexiko (1964), Kanada (1968), Japan (1970), Frankreich und Nicaragua (1973), Vanuatu (1990), Venezuela (1992), El Salvador (1997), Guatemala (2000), Peru (2002) und Republik Korea (2005).

Das Übereinkommen von 1949 sieht jedoch nur den Beitritt von Staaten vor, sodass die Europäische Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Übereinkommens und den heute geltenden Bedingungen der IATTC nicht beitreten kann.

Um an dieser verfahrenen Lage etwas zu ändern, wurde ein Verfahren zur Änderung des Übereinkommens von 1949 eingeleitet und 1999 das Protokoll von Guayaquil verabschiedet, das das Übereinkommen dahingehend ändert, dass regionale Organisationen zur wirtschaftlichen Integration, wie es die Gemeinschaft ist, Mitglied dieser regionalen Fischereiorganisation werden dürfen.

Damit dieses Protokoll anwendbar wird, wäre allerdings die Unterzeichnung und Ratifizierung sämtlicher Partnerstaaten in der IATTC notwendig. Weil dies recht langsam vonstatten geht (bislang haben nur vier Mitgliedstaaten das Protokoll ratifiziert), war der offizielle Beitritt der EG zur IATTC noch nicht möglich.

Der Rat ermächtigte jedoch durch die Entscheidung 1999/405/EG vom 10. Juni 1999 das Königreich Spanien, dem Übereinkommen beizutreten, was 2003 in Antigua (Guatemala) erfolgte. Die Entscheidung sieht vor, dass Spanien im Einklang mit der Position der Gemeinschaft und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission an den Entscheidungen der IATTC mitwirkt.

Aufgrund der Auseinandersetzungen, die in die Verabschiedung des Protokolls von Guayaquil mündeten, einigten sich die Partnerstaaten in der IATTC darauf, dass die Satzung dieser Organisation an die aktuelle Entwicklung des internationalen Seerechts angepasst werden muss: Hier geht es um das Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Seerecht von 1982, die Abkommen zu seiner Durchführung, den Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei (1995 von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation verabschiedet, bewirkt die Übernahme des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf hoher See).

Der Hauptgrund dafür, die Verhandlungen über das neue Übereinkommen voranzutreiben, besteht allerdings in der Erklärung mit dem Titel „Declaration on Strengthening the Objectives and Operation of the Convention establishing the Interamerican Tropical Tuna Commission“ von 1995.

Diese Erklärung sieht eine Reihe wichtiger Änderungen vor:

Die Grundsätze des Seerechts, die im VN-Seerechtsübereinkommen von 1982 zum Ausdruck kommen, sollen übernommen werden, besonders die Verpflichtungen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der in dem Übereinkommen aufgeführten lebenden Meeresressourcen;

das Abkommen von Antigua muss in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens über die Anwendung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 ausgelegt und angewendet werden; das Abkommen betrifft die Erhaltung und Bewirtschaftung grenzüberschreitender und weit wandernder Fischarten;

der Thunfischfang im Ostpazifik muss im Einklang mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und dem Ökosystem-Ansatz bewirtschaftet werden; insbesondere müssen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Thunfischarten Maßnahmen getroffen werden, die auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Grundlagen beruhen;

darin sind Maßnahmen einzubeziehen, die langfristig den Schutz von Delphinen gewährleisten;

die demokratischen Entscheidungsverfahren müssen berücksichtigt werden, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der regulierten Arten sorgen;

es bedarf eines neuen Systems zur gerechten Aufteilung der Finanzbeiträge;

es gilt Mechanismen im Hinblick auf die verstärkte Beteiligung der Öffentlichkeit und auf Transparenz zu schaffen, und zwar nach eigens hierfür zu beschließenden Verfahren;

es gilt die internationale Zusammenarbeit zu fördern, um einzelstaatliche Kapazitäten für die Forschung auf dem Gebiet Ökosysteme, Fangmethoden und Fanggeräte-Technologie aufzubauen.

Dementsprechend hat die IATTC 1998 eine Entschließung verabschiedet, mit der das Verfahren zur Formulierung eines neuen Übereinkommens anstelle des Übereinkommens von 1949 eingeleitet wurde. Nach zahlreichen Treffen wurde ein neuer Übereinkommenstext beschlossen, den die IATTC im Juni 2003 als Übereinkommen von Antigua verabschiedet hat.

Die EG hat sich aktiv an der Formulierung dieses neuen Übereinkommens beteiligt, damit dieses die Klauseln enthält, die dafür notwendig sind, dass die IATTC zu einer offenen Organisation wird, der jede Partei mit konkretem Interesse sich anschließen kann, und zwar im Einklang mit Artikel 8 des VN-Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung grenzüberschreitender und weit wandernder Fischarten von 1995.

Aufgrund all dieser Gesichtspunkte ist es jetzt angezeigt, dass die Gemeinschaft dieses neue Übereinkommen abschließt, damit sie endlich Vollmitglied der IATTC werden kann. Das bedeutet nicht, dass die EG nicht früher beitreten kann, falls das Protokoll von Guayaquil vor dem Übereinkommen von Antigua in Kraft treten sollte.

Der Berichterstatter empfiehlt die Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss.


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Titel

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde, im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Bezugsdokumente

14343/2005 – C6‑0023/2006 – 2005/0137(AVC)

Datum des Ersuchens um die Zustimmung des EP

20.1.2006

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH
20.1.2006

Berichterstatter
  Datum der Benennung

Duarte Freitas
15.9.2005

Prüfung im Ausschuss

22.2.2006

 

 

 

 

Datum der Annahme

21.3.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+: 18

–: 0

0: 0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Elspeth Attwooll, Marie-Hélène Aubert, Luis Manuel Capoulas Santos, Zdzisław Kazimierz Chmielewski, Carmen Fraga Estévez, Ioannis Gklavakis, Alfred Gomolka, Pedro Guerreiro, Heinz Kindermann, Henrik Dam Kristensen, Rosa Miguélez Ramos, Philippe Morillon, Willi Piecyk, Dirk Sterckx, Struan Stevenson, Daniel Varela Suanzes-Carpegna

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

Dorette Corbey, Duarte Freitas, María Isabel Salinas García

Datum der Einreichung

22.3.2006

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