Verfahren : 2005/0262(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0133/2006

Eingereichte Texte :

A6-0133/2006

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/05/2006 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0195

BERICHT     *
PDF 176kWORD 142k
20.4.2006
PE 369.851v02-00 A6-0133/2006

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999

(KOM(2005)0677 – C6‑0035/2006 – 2005/0262(CNS))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Pedro Guerreiro

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999

(KOM(2005)0677 – C6‑0035/2006 – 2005/0262(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2005)0677)(1),

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0035/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses und der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Entwicklungsausschusses (A6‑0133/2006),

1.  billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates und stimmt der Kündigung des Abkommens zu;

2.  billigt die Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, die in der nun gebilligten Verordnung enthalten sind;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Angola zu übermitteln.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

EINLEITUNG

Nach zwei Runden formeller Verhandlungen und verschiedenen Kontakten zwischen Kommissionsdienststellen und den angolanischen Behörden konnte keine Einigung über eine Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten sowie der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. August 2002 bis zum 2. August 2004 erreicht werden.

Daher hat die Kommission den angolanischen Behörden im Juni 2005 mitgeteilt, dass die Verhandlungen ausgesetzt werden und dass das Fischereiabkommen ihrer Ansicht nach formell gekündigt werden muss.

Die Kommission hat ihren Vorschlag, das Abkommen zu kündigen, damit begründet, dass bestimmte Bedingungen in dem neuen Rechtsrahmen Angolas über biologische Meeresressourcen mit den Bestimmungen der Gemeinschaft für die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern Angolas im Rahmen eines Fischereiabkommens mit der Gemeinschaft unvereinbar sind.

Nach dem neuen Rechtsrahmen, den die Republik Angola im Oktober 2004 verabschiedet hat, unterliegen die Fangtätigkeiten im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Angola den Fischereivorschriften Angolas. Nach dem neuen angolanischen Gesetz über biologische Meeresressourcen müssen alle Fangtätigkeiten zusammen mit angolanischen Unternehmen ausgeübt werden und die Fische angolanischen Ursprungs sein. Außerdem müssen alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit Satellitenortungsgeräten ausgerüstet sein, die direkt mit der angolanischen Fischereiüberwachungszentrale verbunden sein müssen.

Die Gemeinschaft muss der Republik Angola die Kündigung des Fischereiabkommens bis 31. Oktober 2007 notifizieren, damit sie zum 1. Februar 2008 wirksam wird.

Die Kündigung des Abkommens betrifft eine Reihe von Fischereifahrzeugen aus Ländern der Gemeinschaft, die im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betrieben haben.

DIE LAGE DER BETROFFENEN FISCHEREIFAHRZEUGE UND DIE VORGESCHLAGENEN AUSNAHMEN

Die Zahl der von der Kündigung des Abkommens betroffenen Fischereifahrzeuge aus Ländern der Gemeinschaft, die bisher ausschließlich oder überwiegend in angolanischen Gewässern Fischfang betrieben haben, wurde auf rund 21 geschätzt, wovon 19 als stark abhängig von der Fangtätigkeit in diesen Gewässern betrachtet wurden.

Wie die Kommission erklärt, können die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor Fischern und Schiffseignern bei Nichterneuerung oder Aussetzung eines Fischereiabkommens für Gemeinschaftsschiffe, die von diesem Abkommen abhängig sind, Entschädigungen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit gewähren. Die Entschädigung darf höchstens für sechs Monate gewährt werden. Sie kann um sechs Monate verlängert werden, falls ein von der Kommission genehmigter Umstellungsplan für die betreffende Flotte durchgeführt wird.

Diese Fischereifahrzeuge haben von dieser Möglichkeit im Rahmen einer Beihilferegelung für eine vorübergehende Einstellung der Tätigkeit für die Dauer von sechs Monaten ab August 2004 profitiert.

Am 18. Juli 2005 hat die Kommission diese Beihilferegelung um weitere sechs Monate verlängert und hat den von den spanischen Behörden vorgelegten Umstellungsplan genehmigt. Dieser Umstellungsplan gilt für die von der Nichterneuerung des Fischereiprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Angola betroffenen Fischereifahrzeuge und wird im Rahmen des operationellen Programms des FIAF für Strukturinterventionen der Gemeinschaft im Fischereisektor für die spanischen Ziel-1-Regionen im Zeitraum 2000-2006 durchgeführt.

Um die Durchführung des Umstellungsplans zu erleichtern, sollten die unter diesen Plan fallenden Fischereifahrzeuge nach Ansicht der Kommission von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 ausgenommen werden. Die Kommission schlägt daher die folgenden Ausnahmen vor:

–         Fischereifahrzeuge, die zur angolanischen Flagge wechseln wollen, sollen nicht verpflichtet sein, öffentliche Zuschüsse für Bau, Erneuerung, Ausrüstung und vorübergehende Einstellung der Tätigkeit zu erstatten;

–         Fischereifahrzeuge, die die Prämie für die endgültige Stilllegung erhalten wollen, brauchen nicht nachzuweisen, dass sie im Jahr vor der Streichung aus der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft kontinuierlich Fischfang betrieben haben.

BEMERKUNGEN DES BERICHTERSTATTERS

Wie die Kommission erklärt, bedeutet die Kündigung des Abkommens nicht nur den Verlust von Fangmöglichkeiten, Arbeitsplätzen und der erwirtschafteten Wertschöpfung, sondern zieht auch Kosten für die Umstellung der von der Fischerei in angolanischen Gewässern abhängigen Schiffe nach sich. Daher bedauert es der Berichterstatter, dass keine Einigung zwischen der Gemeinschaft und den angolanischen Behörden erzielt werden konnte.

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass eine der wichtigsten Fragen darin besteht, alternative Tätigkeiten für die von der Kündigung des Abkommens betroffenen Fischereifahrzeuge zu finden und damit die davon abhängigen Arbeitsplätze zu erhalten.

Nach Ansicht der Kommission bietet der Umstellungsplan für die betreffenden Schiffe verschiedene Möglichkeiten: sie können entweder im Rahmen anderer Fischereiabkommen Fischfang betreiben oder sie werden wegen Abwrackung oder Wechsel zu einer anderen Flagge nicht mehr in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft erfasst.

Wie die Kommission erklärt, könnte die Umstellung gemäß diesem Plan im vorliegenden Fall jedoch durch bestimmte Vorschriften für die Gewährung von FIAF-Finanzhilfen für die betreffenden Schiffe behindert werden. Daher hält der Berichterstatter es für sinnvoll, Maßnahmen anzunehmen, mit denen die Umstellung dieser Fischereifahrzeuge erleichtert und gefördert wird, wie den Vorschlag, diese Schiffe insbesondere von der Verpflichtung zur Erstattung der in den vorangegangenen zehn Jahren erhaltenen Bau- oder Modernisierungszuschüsse sowie den im Rahmen des FIAF gewährten Beihilfen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit auszunehmen.

Der Berichterstatter vertritt die Ansicht, dass eingehend geprüft werden sollte, ob die betreffenden Schiffe in anderen Fanggebieten oder im Rahmen anderer Fischereiabkommen Fischfang betreiben können, und dass neue Fangmöglichkeiten ausgehandelt werden oder bereits bestehende, aber nicht genutzte Möglichkeiten genutzt werden sollten. Außerdem sollte geprüft werden, ob Schiffe nach den nationalen Rechtsvorschriften Angolas, insbesondere durch Gründung gemischter Gesellschaften, in Angola bleiben können. Die Kommission weist darauf hin, dass diese Option mit der GFP und insbesondere mit den Richtlinien für die Aushandlung partnerschaftlicher Fischereiabkommen vereinbar ist.

Nach Ansicht des Berichterstatters sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Abwrackung dieser Fischereifahrzeuge zu verhindern, was zu einem Verlust von investiertem Kapital, Arbeitslosigkeit und zusätzlichen Ausgaben führen würde. Falls diese Option gewählt wird, so sollte vorgesehen werden, dass die Beihilfen im Rahmen des FIAF, auf die die betroffenen Schiffseigner und Arbeitnehmer Anspruch haben, gewährt werden.

Natürlich ist es Sache der spanischen Behörden zu prüfen, welches die beste Lösung für die Fischereifahrzeuge und für die Erhaltung der betreffenden Arbeitsplätze ist.

In Anbetracht der derzeitigen Lage hält der Berichterstatter es für sinnvoll, die Entschädigungsregelung für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit zu überprüfen, insbesondere hinsichtlich ihrer Dauer und der Finanzierungsquelle, um eine Schädigung der Fischereifahrzeuge und der Arbeitnehmer zu verhindern.

Hinsichtlich gemischter Gesellschaften oder anderer Arten von Joint Ventures mit Drittländern hat der Berichterstatter keinerlei Vorbehalte, sofern sie sich auf echte, für beide Seiten nützliche Kooperationsvorhaben stützen und nicht die Verlagerung der Fischereiflotte und ‑industrie aus Ländern der Gemeinschaft mit dem damit verbundenen Verlust an Arbeitsplätzen und vor- und nachgelagerten Wirtschaftstätigkeiten fördern.

Diesbezüglich teilt der Berichterstatter die Ansicht, dass die Kommission eine Studie über die derzeitige Lage der gemischten Gesellschaften oder anderer Joint Ventures mit Drittländern im Bereich der Fischerei vorlegen könnte.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Alles in allem ist der Berichterstatter der Ansicht, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um die weitere Tätigkeit der betreffenden Fischereifahrzeuge sicherzustellen und die Erhaltung der davon abhängigen Arbeitsplätze zu gewährleisten und dass alle einschlägigen Möglichkeiten geprüft werden sollten. Um zur Erreichung dieses Ziels beizutragen, sollten diese Fischereifahrzeuge daher, wie in diesem Verordnungsvorschlag vorgesehen, von bestimmten Vorschriften für die Gewährung von FIAF-Finanzhilfen ausgenommen werden.

In Anbetracht des dargelegten Sachverhalts vertritt der Berichterstatter die Ansicht, dass der Fischereiausschuss die vorgelegten Vorschläge billigen sollte.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (27.3.2006)

für den Fischereiausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999

(KOM(2005)0677 – C6‑0035/2006 – 2005/0262(CNS))

Verfasserin der Stellungnahme: Helga Trüpel

KURZE BEGRÜNDUNG

Dieser Vorschlag der Kommission unterscheidet sich erheblich von den meisten anderen Fischereiabkommen mit Drittländern: Anstatt die Verlängerung des bestehenden oder ein neues Protokoll bekannt zu geben, kündigt die EU das Abkommen mit Angola, das 1987 in Kraft trat.

Das jüngste Protokoll zu diesem Abkommen ermöglichte den Fangschiffen der EU den Fang von Garnelen, anderen Grundfischen und Thunfisch. Es lief im August 2004 aus. Nach Angaben der Kommission gab es zwei Gründe dafür, das Abkommen mit Angola nicht zu verlängern:

Nach dem neuen Rechtsrahmen, den Angola im Oktober 2004 verabschiedet hat, unterliegen die Fangtätigkeiten im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Angola den Fischereivorschriften Angolas. Nach dem neuen angolanischen Gesetz über biologische Meeresressourcen müssten alle Fangtätigkeiten in Verbindung mit angolanischen Unternehmen ausgeübt werden, und der Fisch wäre angolanischen Ursprungs. Thunfischfänge würden nach den ICCAT- Vorschriften als angolanische Fänge erfasst. Außerdem müssten alle Schiffe der Gemeinschaft mit Satellitenortungsgeräten ausgerüstet werden, die direkt mit der angolanischen Fischereiüberwachungszentrale verbunden sein müssten (Ortung durch den Küstenstaat statt durch den Flaggenstaat).

Die Kommission hielt diese Bedingungen für nicht vereinbar mit den Vorstellungen der EU, so dass die Verhandlungen ausgesetzt wurden und die Kommission das ursprüngliche Abkommen jetzt kündigen möchte.

Auf den Gemeinschaftshaushalt wirkt sich das mit 15,5 Millionen Euro aus; das entspricht der Gesamthöhe der jährlichen Zahlungen an Angola, die im Haushalt nicht länger erfasst werden.

Allerdings gibt es einen weiteren haushaltsrelevanten Aspekt, der zu prüfen ist. Im Rahmen des Abkommens mit Angola betrieben einige spanische Fangschiffe in dem Gebiet Garnelenfang. Viele von diesen Schiffen waren eigens dafür ausgerüstet, in angolanischen Gewässern zu fischen und profitierten beim Bau von EU-Subventionen, einige sogar noch in den Jahren 2002 bzw. 2003. Als das Abkommen im Jahr 2004 auslief, mussten sie den Fischfang in angolanischen Gewässern einstellen, und nicht alle waren in der Lage, andere Fangmöglichkeiten aufzutun. Folglich haben viele dieser Schiffe staatliche Beihilfen im Rahmen des FIAF für die befristete Aussetzung der Fangtätigkeiten bekommen, zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten, und dann im Anschluss an die Annahme des Umstellungsprogramms für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten (Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999). Die Eigner dieser Schiffe sehen sich nun nach Alternativen um; in Frage kommen u.a. Abwracken, Einbeziehung in andere Fischereiabkommen oder Wechsel zur angolanischen Flagge, um weiterhin in angolanischen Gewässern fischen zu können.

Laut den Bestimmungen des FIAF müssten diese Beihilfen unter bestimmten Bedingungen eigentlich zurückgezahlt werden. Wenn ein Schiff beispielsweise zur angolanischen Flagge wechselt, müsste der Eigentümer normalerweise den Teil der Beihilfe zurückzahlen, den er für den Bau des Schiffes erhalten hat. Auch ein Teil des Ausgleichs für die zeitweilige Aussetzung der Fangtätigkeit müsste zurückgezahlt werden. Die Kommission plant, für die Schiffe, die nach Angola exportiert werden, eine Ausnahmeregelung zu erlassen.

Um welchen Betrag es dabei geht, ist noch nicht bekannt; zum Zeitpunkt der Abfassung der Stellungnahme (März 2006) haben noch nicht alle Schiffseigner ihre Absichten bekannt gemacht. Die Kommission geht davon aus, dass 8 bis 14 Schiffe die Flagge wechseln werden.

Obgleich es nachvollziehbar ist, dass die Schiffseigner die Subventionen, die sie bekommen haben, nicht zurückzahlen möchten, ist nicht klar, ob ein solcher Präzedenzfall überhaupt wünschenswert ist. Die Schiffseigner haben Gemeinschaftsbeihilfen bekommen, um Schiffe zu bauen, die ganz spezifisch in angolanischen Gewässern Fischfang betreiben. Bei Kündigung des Abkommens möchten sie ihre Schiffe im Rahmen von Joint Ventures nach Angola überführen und das Geld behalten – im Wesentlichen läuft dies darauf hinaus, dass EU-Subventionen für die Entwicklung einer Flotte gezahlt wurden, die sich weitgehend im Besitz von EU-Unternehmen befindet und von ihnen betrieben wird, aber unter der Flagge eines Drittlandes, nämlich Angola, tätig ist.

Hier stellt sich die Frage, welche Zusicherungen der EU gegeben wurden, dass diese Schiffe unter der neuen Flagge verantwortungsvoll Fischfang betreiben? Wie kann die EU sicher sein, dass sie erschöpfte Fischbestände nicht noch weiter überfischen, dass ihre Fangtätigkeit ordnungsgemäß überwacht wird usw., wenn es kein bilaterales Abkommen gibt? Hat die Kommission sich vergewissert, dass es in Angola einen ordnungsgemäß funktionierenden institutionellen Rahmen gibt, der in der Lage ist, bis zu 14 relativ neue Fangschiffe zu übernehmen, ohne dass dies zu Überfischung und illegalem Fischfang führt? Der internationale Aktionsplan der FAO für die Bewirtschaftung der Fischereikapazitäten sollte hier eigentlich relevant sein. Die Kommission hat außerdem Kriterien aufgestellt, mit denen ein Wechsel von Schiffen hin zu Billigflaggen verhindert werden soll und die respektiert werden müssen.

Sofern die Kommission Antworten auf diese Fragen geben kann, schlägt die Verfasserin der Stellungnahme vor, dass der Vorschlag ohne Änderungen gebilligt wird.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2005)0677 – C6‑0035/2006 – 2005/0262(CNS)

Federführender Ausschuss

PECH

Stellungnahme von
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG
2.2.2006

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

0.0.0000

Verfasser(in) der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Helga Trüpel
2
0.9.2004

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme:

 

Prüfung im Ausschuss

23.3.2006

 

 

 

 

Datum der Annahme

23.3.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Herbert Bösch, Simon Busuttil, Paulo Casaca, Gérard Deprez, Valdis Dombrovskis, Brigitte Douay, James Elles, Hynek Fajmon, Szabolcs Fazakas, Ingeborg Gräßle, Louis Grech, Catherine Guy-Quint, Jutta D. Haug, Ville Itälä, Anne E. Jensen, Wiesław Stefan Kuc, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Vladimír Maňka, Mario Mauro, Giovanni Pittella, Nina Škottová, Helga Trüpel, Kyösti Virrankoski, Ralf Walter.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Constanze Angela Krehl, Hans-Peter Martin, Peter Šťastný, Tomáš Zatloukal.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (22.3.2006)

für den Fischereiausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999

(KOM(2005)0677 – C6-0035/2006 – 2005/0262(CNS))

Verfasser der Stellungnahme: José Ribeiro e Castro

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Präsenz der EU in entfernten Fanggebieten ist ein legitimes Ziel, und es darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass die Fischereiinteressen der Union ebenso wie die Entwicklungsinteressen der Länder, mit denen Abkommen unterzeichnet wurden, geschützt werden sollten.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat mit der Volksrepublik Angola ein Fischereiabkommen unterzeichnet, das im August 2004 ausgelaufen ist.

Beide Parteien konnten sich in mehreren Verhandlungsrunden nicht auf die Grundsätze des neuen Protokolls einigen.

Der neue Rechtsrahmen, der von Angola im Oktober 2004 verabschiedet wurde, sieht vor, dass die Fangtätigkeiten im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Angola den Fischereivorschriften und -regelungen Angolas unterliegen.

Gemäß den neuen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Angolas müssen ausländische Fischereifahrzeuge, die in angolanischen Gewässern Fischfang betreiben, dies gemeinsam mit angolanischen Unternehmen tun, wobei die Fänge angolanischen Ursprungs wären. Dazu müssten alle in angolanischen Gewässern operierenden ausländischen Fischereifahrzeuge unter angolanischer Flagge fahren. Im Falle von Thunfisch würden alle Fänge nach den ICCAT-Vorschriften als angolanische Fänge erfasst.

Außerdem müssten alle Schiffe der EG mit Satellitenortungsgeräten ausgerüstet werden, die direkt mit der angolanischen Fischereiüberwachungszentrale verbunden sein müssten (Ortung durch den Küstenstaat und nicht durch den Flaggenstaat).

In Anbetracht dieser Sachlage hat die Kommission Angola im Juni mitgeteilt, dass die Verhandlungen gescheitert sind und dass sie daher eine formelle Kündigung des Fischereiabkommens nach dem Verfahren des Artikels 14 des Abkommens als notwendig betrachtet.

Die Gemeinschaft muss Angola die Kündigung bis zum 31. Oktober 2007 notifizieren, damit sie zum 1. Februar 2008 wirksam werden kann.

Es werden Maßnahmen zur Unterstützung der Fischereifahrzeuge, die von dieser Kündigung betroffen sind, durch eine Beihilferegelung getroffen.

Ferner können Fischereifahrzeuge, die in Angola bleiben wollen, dies tun, sofern sie die Flagge wechseln; sie müssen jedoch die von der Gemeinschaft erhaltenen Beihilfen, mit Ausnahme der Bauzuschüsse und der Beihilfen für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit, zurückerstatten.

Der Entwicklungsausschuss hätte es im Interesse der Entwicklung Angolas, aber auch zur Gewährleistung einer nachhaltigen Fischerei in dem Gebiet begrüßt, wenn ein Abkommen hätte erzielt werden können.

Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in angolanischen Gewässern nicht unter der Flagge der jeweiligen Mitgliedstaaten der Union Fischfang betreiben können.

Der Verfasser der Stellungnahme schlägt daher vor, den Vorschlag der Kommission zu billigen.

Er schlägt ferner vor, regelmäßige Kontakte mit den angolanischen Behörden aufrechtzuerhalten, damit so bald wie möglich ein neues Abkommen ausgehandelt werden kann.

*******

Der Entwicklungsausschuss fordert den federführenden Fischereiausschuss auf, die Billigung des Vorschlags der Kommission vorzuschlagen.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2005)0677 – C6‑0035/2006 – 2005/0262(CNS)

Federführender Ausschuss

PECH

Stellungnahme von
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE
2.2.2006

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

Verfasser der Stellungnahme
  Datum der Benennung

José Ribeiro e Castro
25.1.2006

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme:

 

Prüfung im Ausschuss

13.3.2006

21.3.2006

 

 

 

Datum der Annahme

21.3.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrietus van den Berg, Danutė Budreikaitė, Marie-Arlette Carlotti, Thierry Cornillet, Nirj Deva, Fernando Fernández Martín, Michael Gahler, Hélène Goudin, Filip Andrzej Kaczmarek, Glenys Kinnock, Ģirts Valdis Kristovskis, Maria Martens, Miguel Angel Martínez Martínez, Gay Mitchell, Luisa Morgantini, Horst Posdorf, José Ribeiro e Castro, Toomas Savi, Pierre Schapira, Frithjof Schmidt, Jürgen Schröder, Mauro Zani.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Manolis Mavrommatis, Anne Van Lancker, Gabriele Zimmer.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

 


VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2005)0677 – C6-0035/2006 – 2005/0262(CNS)

Datum der Konsultation des EP

30.1.2006

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH
2.2.2006

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

2.2.2006

DEVE

2.2.2006

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

 

 

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

Berichterstatter
  Datum der Benennung

Pedro Guerreiro
31.1.2006

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(-in/-innen)

 

 

Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses

 

Anfechtung der Rechtsgrundlage
  Datum der Stellungnahme JURI

 

 

 

Änderung der Mittelausstattung
  Datum der Stellungnahme BUDG

 

 

 

Konsultation des Eur. Wirtschafts- und Sozialausschusses durch das EP – Datum des Beschlusses des Plenums

 

Konsultation des Ausschusses der Regionen durch das EP – Datum des Beschlusses des Plenums

 

Prüfung im Ausschuss

23.2.2006

20.3.2006

 

 

 

Datum der Annahme

19.4.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

0

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

James Hugh Allister, Stavros Arnaoutakis, Elspeth Attwooll, Marie-Hélène Aubert, Iles Braghetto, Luis Manuel Capoulas Santos, David Casa, Paulo Casaca, Zdzisław Kazimierz Chmielewski, Carmen Fraga Estévez, Ioannis Gklavakis, Alfred Gomolka, Ian Hudghton, Heinz Kindermann, Henrik Dam Kristensen, Albert Jan Maat, Willy Meyer Pleite, Rosa Miguélez Ramos, Philippe Morillon, Seán Ó Neachtain, Bernard Poignant, Struan Stevenson, Margie Sudre.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

Chris Davies, Duarte Freitas.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Carlos Carnero González, Salvador Garriga Polledo, Eugenijus Gentvilas, Antonio Masip Hidalgo.

Datum der Einreichung

20.4.2006

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...

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