BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa

29.6.2006 - (KOM(2005)0447 – C6‑0356/2005 – 2005/0183(COD)) - ***I

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatter: Holger Krahmer

Verfahren : 2005/0183(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A6-0234/2006
Eingereichte Texte :
A6-0234/2006
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa

(KOM(2005)0447 – C6‑0356/2005 – 2005/0183(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0447)[1],

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0356/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6‑0234/2006),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der KommissionAbänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Erwägung 2

(2) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt insgesamt sind Emissionen von Luftschadstoffen zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern und ange­messene Luftqualitätsnormen festzulegen, wobei die einschlägigen Normen, Leitlinien und Programme der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu berücksichtigen sind.

(2) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt insgesamt ist es von besonderer Bedeutung, den Ausstoß von Schadstoffen an der Quelle zu bekämpfen. Daher sind Emissionen von Luftschadstoffen zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern. Hierzu sollte die Kommission umgehend für alle relevanten Schadstoffquellen angemessene Emissionsregelungen festlegen, wobei die einschlägigen Normen, Leitlinien und Programme der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Luftqualität zu berücksichtigen sind.

Begründung

Der grundlegende Ansatz des vorliegenden Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission ist immissionsbezogen. Um eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität in der Europäischen Union zu gewährleisten, muss primär und umgehend mit entsprechenden Vorgaben an den Schadstoffquellen angesetzt werden.

Änderungsantrag 2

Erwägung 5 a (neu)

 

(5a) Wenn möglich, sollten Modellrechnungen zur Schadstoffverbreitung angewandt werden, damit Punktdaten im Hinblick auf die geografische Verteilung der Konzentration interpretiert werden können. Dies könnte als Grundlage für die Berechnung der kollektiven Exposition der Bevölkerung dienen, die in dem betreffenden Gebiet lebt.

Begründung

Die geografische Verteilung der Konzentration ist der Input für eine realistische Berechnung der kollektiven Exposition und somit der zu erwartenden gesundheitlichen Auswirkungen.

Änderungsantrag 3

Erwägung 7

(7) Es sollten ausführliche Messungen von Feinstaub im Hintergrund vorgenommen werden, um genauere Kenntnisse zu den Auswirkungen dieses Schadstoffs zu erhalten und geeignete Strategien zu entwickeln. Diese Messungen sollten im Einklang mit denen des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa ("EMEP") erfolgen, welches gemäß dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, angenommen durch Beschluss 81/462/EWG des Rates vom 11. Juni 1981, erstellt wurde.

(7) Es sollten ausführliche Messungen und Berechnungen von Feinstaub im Hintergrund vorgenommen werden, um genauere Kenntnisse zu den Auswirkungen dieses Schadstoffs zu erhalten und zu einer Definition des Phänomens Hintergrundbelastung zu gelangen und um geeignete Strategien entwickeln zu können. Geeignete Strategien müssen insbesondere darauf abzielen, den in den Grenzwerten einberechneten Anteil der Hintergrundbelastung an der Gesamtschadstoffbelastung realitätsnah zu berücksichtigen. Die Messungen müssen effizient durchgeführt werden, daher sollten die Informationen aus Probenahmestellen für ortsfeste Messungen so weit wie möglich durch solche aus Modellrechnungen und orientierenden Messungen ergänzt werden. Die Messungen sollten im Einklang mit denen des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa ("EMEP") erfolgen, welches gemäß dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, angenommen durch Beschluss 81/462/EWG des Rates vom 11. Juni 1981, erstellt wurde.

Begründung

Seitens der Kommunen bestehen große Unsicherheiten, was das Ausmaß und die Auswirkungen der Hintergrundbelastung anbetrifft. Deshalb ist eine Definition durch den europäischen Gesetzgeber angezeigt. Zu einer effizienten Datengewinnung zählt neben ortsfesten Messungen auch der Einsatz von Modellrechnungen und orientierenden Messungen.

Änderungsantrag 4

Erwägung 8

(8) Wo bereits eine gute Luftqualität gegeben ist, sollte sie aufrechterhalten oder noch weiter verbessert werden. Wenn Luftqualitätsnormen überschritten werden, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die festgesetzten Werte einzuhalten; allerdings sollten Überschreitungen, die auf die Streuung von Straßen mit Sand im Winter zurückzuführen sind, unberücksichtigt bleiben.

(8) Wo bereits eine gute Luftqualität gegeben ist, sollte sie weiterhin so aufrechterhalten werden, dass die Luftqualitätsnormen nicht überschritten werden. Im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung des betreffenden Gebietes sollte die Luftqualität noch weiter verbessert werden. Wenn Luftqualitätsnormen überschritten werden, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die festgesetzten Werte einzuhalten, dabei sind die Mitgliedstaaten mit einer hohen Überschreitung besonders gefordert, da dort in der Regel die Verbesserung der Luftqualität am kosteneffizientesten durchführbar ist. Überschreitungen, die auf die Streuung von Straßen mit Sand im Winter zurückzuführen sind, sollten unberücksichtigt bleiben.

Begründung

Das Potenzial zur Reduzierung von Luftschadstoffen ist bei Mitgliedstaaten mit einer hohen Belastung größer als bei Mitgliedstaaten, die bereits über eine gute Luftqualität verfügen.

Wo bereits eine gute Luftqualität gegeben ist und die Grenzwerte eingehalten werden, sollte sich die weitere Verbesserung der Luftqualität in Einklang mit der nachhaltigen Entwicklung des Gebietes befinden.

Änderungsantrag 5

Erwägung 10

(10) Feinstaub (PM 2,5) hat erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Außerdem wurde bisher keine feststellbare Schwelle ermittelt, unterhalb der PM 2,5 kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Daher sollten für diesen Schadstoff andere Regeln gelten als für andere Luftschadstoffe. Dieser Ansatz sollte auf eine generelle Senkung der Konzentration bei städtischen Hintergrundwerten abzielen, um für große Teile der Bevölkerung eine bessere Luftqualität zu gewährleisten. Damit jedoch überall ein Mindestniveau des Gesundheitsschutzes gewährleistet ist, sollte der Ansatz mit der Vorgabe absoluter Konzentrationsobergrenzen kombiniert werden.

(10) Feinstaub (PM 2,5) hat erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Außerdem wurde bisher keine feststellbare Schwelle ermittelt, unterhalb derer PM 2,5 kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Da die verfügbaren Daten für PM 2,5 noch nicht ausreichend sind, um einen Grenzwert einzuführen, sollte zunächst ein Zielwert festgelegt werden. Daher sollten für diesen Schadstoff andere Regeln gelten als für andere Luftschadstoffe. Dieser Ansatz sollte auf eine generelle Senkung der Konzentration bei städtischen Hintergrundwerten abzielen, um für große Teile der Bevölkerung eine bessere Luftqualität zu gewährleisten. Vor allem in Gebieten mit einer sehr hohen Feinstaubbelastung sollte das vorhandene Reduzierungspotenzial optimal genutzt werden. Damit jedoch überall ein Mindestniveau des Gesundheitsschutzes gewährleistet ist, sollte für alle Gebiete ein anzustrebender Zielwert vorgegeben werden.

Begründung

Steht im Zusammenhang mit dem differenzierten 20-%-Reduktionsziel und der Festlegung eines Zielwerts statt eines Grenzwerts (Konzentrationsobergrenze) für PM 2,5.

Änderungsantrag 6

Erwägung 13

(13) In Gebieten, in denen langfristige Ziele überschritten werden, sollten ortsfeste Messungen vorgeschrieben werden. Zur Verringerung der erforderlichen Zahl ortsfester Probenahmestellen sollte die Anwendung zusätzlicher Verfahren zugelassen werden.

(13) Luftschadstoffmessungen müssen effizient und zielgerichtet durchgeführt werden. Daher sollten ortsfeste Messungen soweit wie möglich durch Modellrechnungen und orientierende Messungen ergänzt werden. In Gebieten, in denen langfristige Ziele überschritten werden, sollten ortsfeste Messungen vorgeschrieben werden. Zur Verringerung der erforderlichen Zahl ortsfester Probenahmestellen muss die Anwendung zusätzlicher Verfahren zugelassen werden.

Begründung

Zu einer effizienten Datengewinnung zählt neben ortsfesten Messungen auch der Einsatz von Modellrechnungen und orientierenden Messungen.

Änderungsantrag 7

Erwägung 15

(15) Bereits geltende Luftqualitätsgrenzwerte sollten unverändert bleiben, oder sollte es möglich sein, die Frist innerhalb der diese Werte erreicht werden müssen, zu verlängern, wenn es in bestimmten Gebieten und Ballungsräumen trotz der Anwendung geeigneter Verschmutzungs­bekämpfungsmaßnahmen ernsthafte Probleme hinsichtlich der Einhaltung gibt. Werden für bestimmte Gebiete und Ballungsräume Verlängerungen gewährt, ist jeweils ein umfassender Plan zu erstellen, um die Einhaltung innerhalb der Verlängerungsfrist zu gewährleisten.

(15) Für Gebiete mit besonders schwierigen Bedingungen sollte es möglich sein, die Frist, innerhalb deren die Luftqualitätsgrenzwerte erreicht werden müssen, zu verlängern, wenn es in bestimmten Gebieten und Ballungsräumen trotz der Anwendung geeigneter Verschmutzungsbekämpfungsmaßnahmen ernsthafte Probleme hinsichtlich der Einhaltung gibt. Werden für bestimmte Gebiete und Ballungsräume Verlängerungen gewährt, ist jeweils ein umfassender Plan zu erstellen, um die Einhaltung innerhalb der Verlängerungsfrist zu gewährleisten. Flexibilität für die Mitgliedstaaten ist noch wichtiger, wenn die notwendigen Gemeinschaftsmaßnahmen, die das im Rahmen der Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung gewählte Anspruchsniveau zur Reduzierung der Emissionen an der Quelle widerspiegeln, und wenigstens die in Anhang XVIIa genannten Maßnahmen einschließen, bis 1. Januar 2010 nicht in Kraft getreten sind, da einige Mitgliedstaaten trotz gewaltiger Anstrengungen auf nationaler Ebene ohne diese Maßnahmen nicht in der Lage sein werden, die Grenzwerte einzuhalten.

Änderungsantrag 8

Erwägung 16 a (neu)

 

(16a) Eine gründliche Folgenabschätzung dieser Richtlinie erfolgte unter Berücksichtigung sowohl einer besseren Rechtsetzung als auch der Strategie der nachhaltigen Entwicklung. Da jedoch mit stärkeren Reduzierungen von CO2-Emissionen als den in der Folgenabschätzung vorhergesagten gerechnet wird, dürften die Kosten über- und die Vorteile unterschätzt werden, da weitere Emissionsreduzierungen nach 2012 u.a. zu einer Verbesserung der Luftqualität beitragen werden.

Änderungsantrag 9

Erwägung 16 b (neu)

 

(16b) Die Ziele dieser Richtlinie müssen so weit wie möglich in Einklang mit der nachhaltigen Entwicklung der betreffenden Gebiete gebracht werden.

Änderungsantrag 10

Erwägung 17 a (neu)

 

(17a) Für Industrieanlagen sieht diese Richtlinie nicht vor, dass Maßnahmen ergriffen werden, die über die Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung1 hinausgehen, und führt insbesondere nicht zur Schließung von Anlagen. Sie schreibt jedoch vor, dass alle Mitgliedstaaten alle kostenwirksamen Maßnahmen zur Emissionsreduzierung, die in den betroffenen Sektoren erforderlich sind, ergreifen.

 

__________

1 ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

Begründung

In der Richtlinie 96/61/EG wird ein integriertes Konzept angewandt, wonach alle einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden, wo es um die Erteilung von Genehmigungen geht, und die besten verfügbaren Techniken (BVT) ständig einer Überprüfung unterzogen werden. Die Richtlinie 2004/107/EG beinhaltet bereits eine ähnliche wie die hier vorgeschlagene Klausel.

Änderungsantrag 11

Erwägung 19 a (neu)

 

(19a) Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters spezieller Schadstoffe und der daraus erwachsenden Möglichkeit, dass die Überschreitung eines Grenzwerts in einem Mitgliedstaat eine Ursache hat, die von einem Mitgliedstaat nicht unmittelbar zu beeinflussen ist, muss es der Kommission möglich sein, Mitgliedstaaten zusätzliche Fristen zu gewähren, um den in dieser Richtlinie enthaltenen Normen zu genügen.

Begründung

Dass die Probleme der Luftqualität grenzüberschreitenden Charakter haben, ist allgemein bekannt. Für die Mitgliedstaaten ist es somit nicht immer möglich, alle Schadstoffquellen anzugehen, da einige Quellen außerhalb des eigenen Territoriums oder sogar außerhalb der EU liegen. Sofern es Mitgliedstaaten in dieser Lage nicht möglich ist, den in dieser Richtlinie gesetzten Normen zu genügen, muss die Kommission die Möglichkeit haben, solchen Mitgliedstaaten Aufschub zu gewähren.

Änderungsantrag 12

Erwägung 20

(20) Voraussetzung für ein besseres Verständnis der Auswirkungen der Luftverschmutzung und die Entwicklung geeigneter Strategien ist, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission Informationen über die Luftqualität sammeln, austauschen und verbreiten. Zu den aktuellen Informationen über die Konzentration aller regulierten Schadstoffe in der Luft sollte auch die Öffentlichkeit problemlos Zugang haben.

(20) Voraussetzung für ein besseres Verständnis der Auswirkungen der Luftverschmutzung und die Entwicklung geeigneter Strategien ist, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission Informationen über die Luftqualität sammeln, austauschen und verbreiten. Zu den aktuellen Informationen über die Konzentration aller regulierten Schadstoffe in der Luft sollte auch die Öffentlichkeit problemlos Zugang haben. Es muss sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit täglich über die aktuellen Tagesmesswerte informiert wird.

Begründung

Die Öffentlichkeit sollte unabhängig von Grenzwerten über die täglichen Messwerte informiert werden.

Änderungsantrag 13

Artikel 2 Nummer 6

6. „Konzentrationsobergrenze“ ist ein Wert, der aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse mit dem Ziel festgelegt wird, unannehmbare Risiken für die menschliche Gesundheit zu vermeiden; dieser Wert muss innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreicht werden und darf danach nicht überschritten werden;

entfällt

Begründung

Der Begriff „Konzentrationsobergrenze“ entspricht de facto einem Grenzwert. Die Kommission führt diesen Begriff für die Bestimmungen des neuen Standards PM2,5 ein. Der Berichterstatter schlägt vor, PM2,5 in zwei Phasen zu regeln: Zuerst soll ein Zielwert definiert werden, in einem zweiten Schritt mit der Überprüfung der Richtlinie kann ein Grenzwert festgelegt werden. Aufgrund fehlender Messerfahrungen mit PM2,5 und einer unsicheren Datenlage sollte zu diesem Zeitpunkt kein Grenzwert festgelegt werden. Der Begriff „Konzentrationsobergrenze“ wird im ganzen Text durch „Zielwert“ ersetzt.

Änderungsantrag 14

Artikel 2 Nummer 16 a (neu)

 

(16a) „Emissionen aus natürlichen Quellen“ bezeichnet jeden in der Luft vorhandenen, jedoch nicht durch menschliche Aktivität direkt oder indirekt verursachten Stoff. Dazu zählen insbesondere auch durch Naturereignisse wie Vulkanausbrüche, Erdbeben, geothermische Aktivitäten, unabsichtliche Freilandbrände, Meeressalz oder die atmosphärische Aufwirbelung oder durch den atmosphärischen Transport natürlicher Partikel aus Trockengebieten bedingte Emissionen.

Begründung

Die Richtlinie regelt die „Emissionen aus natürlichen Quellen“, ohne sie näher zu definieren. Eine Definition ist jedoch aus Gründen der einheitlichen Handhabung und im Sinne von vergleichbaren Messergebnissen in allen EU‑Staaten angebracht.

Änderungsantrag 15

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1

2. Die Einstufung nach Absatz 1 wird spätestens alle fünf Jahre nach dem in Anhang II Abschnitt B festgelegten Verfahren überprüft.

2. Die Einstufung nach Absatz 1 wird überwacht, und die Ergebnisse werden alle fünf Jahre nach einer Evaluierung nach dem in Anhang II Abschnitt B festgelegten Verfahren überprüft.

Änderungsantrag 16

Artikel 6 Absatz 2

2. In allen Gebieten und Ballungsräumen, in denen der Wert der Schadstoffe gemäß Absatz 1 in der Luft die für diese Schadstoffe festgelegte obere Beurteilungsschwelle überschreitet, sind zur Beurteilung der Luftqualität ortsfeste Messungen durchzuführen. Über diese ortsfesten Messungen hinaus können Modellrechnungen und/oder orientierende Messungen durchgeführt werden, um angemessene Informationen über die Luftqualität zu erhalten.

2. In allen Gebieten und Ballungsräumen, in denen der Wert der Schadstoffe gemäß Absatz 1 in der Luft die für diese Schadstoffe festgelegte obere Beurteilungsschwelle überschreitet, sind zur Beurteilung der Luftqualität ortsfeste Messungen durchzuführen. Über diese ortsfesten Messungen hinaus werden Modellrechnungen und/oder orientierende Messungen durchgeführt, um angemessene Informationen über die Luftqualität zu erhalten.

Begründung

Die Modellrechnungen und/oder orientierenden Messungen sollen zusätzlich zu den ortsfesten Messungen verpflichtend sein. Die Modellrechnungen haben sich in der Praxis bewährt und leisten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines verlässlichen Datensatzes zur Luftqualität. Dies gilt insbesondere für die Daten zu PM2,5.

Änderungsantrag 17

Artikel 6 Absatz 3

3. In allen Gebieten und Ballungsräumen, in denen der Wert der Schadstoffe gemäß Absatz 1 in der Luft die für diese Schadstoffe festgelegte obere Beurteilungsschwelle unterschreitet, kann zur Beurteilung der Luftqualität eine Kombination von ortsfesten Messungen und Modellrechnungen und/oder orientierenden Messungen angewandt werden.

3. In allen Gebieten und Ballungsräumen, in denen der Wert der Schadstoffe gemäß Absatz 1 in der Luft die für diese Schadstoffe festgelegte obere Beurteilungsschwelle unterschreitet, wird zur Beurteilung der Luftqualität eine Kombination von ortsfesten Messungen und Modellrechnungen und/oder orientierenden Messungen angewandt.

Begründung

Die Modellrechnungen und/oder orientierenden Messungen sollen zusätzlich zu den ortsfesten Messungen verpflichtend sein. Die Modellrechnungen haben sich in der Praxis bewährt und leisten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines verlässlichen Datensatzes zur Luftqualität. Dies gilt insbesondere für die Daten zu PM2,5.

Änderungsantrag 18

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1

2. In allen Gebieten und Ballungsräumen, in denen ortsfeste Messungen die einzige Informationsquelle für die Beurteilung der Luftqualität darstellen, darf die Anzahl der Probenahmestellen für jeden relevanten Schadstoff nicht unter der in Anhang V Abschnitt A festgelegten Mindestzahl von Probenahmestellen liegen.

2. In allen Gebieten und Ballungsräumen, in denen ortsfeste Messungen die einzige Informationsquelle für die Beurteilung der Luftqualität darstellen, darf die Anzahl der Probenahmestellen für jeden relevanten Schadstoff nicht unter der in Anhang V Abschnitt A festgelegten Mindestzahl von Probenahmestellen liegen. In diesen Gebieten sind die entsprechenden Messungen täglich durchzuführen.

Begründung

Es muss sichergestellt werden, dass auch ohne Tagesgrenzwerte tägliche Schadstoffmessungen zur Datengewinnung und Information der Bevölkerung durchgeführt werden und nur dort durch Modellrechnungen ergänzt werden, wo dies ohne schwerwiegenden Informationsverlust machbar ist.

Änderungsantrag 19

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a

a) die zusätzlichen Methoden ausreichende Informationen für die Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf Grenzwerte, Konzentrationsobergrenzen und Alarmschwellen sowie angemessene Informationen für die Öffentlichkeit liefern;

a) die zusätzlichen Methoden ausreichende Informationen für die Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf Grenzwerte, Zielwerte und Alarmschwellen sowie angemessene Informationen für die Öffentlichkeit liefern;

(Diese Änderung gilt im gesamten Legislativtext; durch die Annahme des Änderungsantrags werden technische Anpassungen im gesamten Text notwendig.)

Begründung

Der Berichterstatter schlägt vor, PM2,5 in zwei Phasen zu regeln: Zuerst soll ein Zielwert definiert werden, in einem zweiten Schritt mit der Überprüfung der Richtlinie kann ein Grenzwert festgelegt werden. Aufgrund fehlender Messerfahrungen mit PM2,5 und einer unsicheren Datenlage sollte zu diesem Zeitpunkt kein Grenzwert festgelegt werden. Der Begriff „Konzentrationsobergrenze“ wird im ganzen Text durch „Zielwert“ ersetzt.

Änderungsantrag 20

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a a (neu)

 

aa) an den einzurichtenden Probenahmestellen tägliche Messungen durchgeführt werden;

Begründung

Es muss sichergestellt werden, dass auch ohne Tagesgrenzwerte tägliche Schadstoffmessungen zur Datengewinnung und Information der Bevölkerung durchgeführt werden und nur dort durch Modellrechnungen ergänzt werden, wo dies ohne schwerwiegenden Informationsverlust machbar ist.

Änderungsantrag 21

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3

Sind die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen gegeben, werden die Ergebnisse von Modellrechnungen und/oder orientierenden Messungen bei der Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf die Grenzwerte oder Konzentrations­höchstwerte berücksichtigt.

Sind die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen gegeben, werden die Ergebnisse von Modellrechnungen und/oder orientierenden Messungen bei der Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf die Grenzwerte oder Zielwerte berücksichtigt.

(Diese Änderung gilt im gesamten Legislativtext; durch die Annahme des Änderungsantrags werden technische Anpassungen im gesamten Text notwendig.)

Begründung

Der Berichterstatter schlägt vor, PM2,5 in zwei Phasen zu regeln: Zuerst soll ein Zielwert definiert werden, in einem zweiten Schritt mit der Überprüfung der Richtlinie kann ein Grenzwert festgelegt werden. Aufgrund fehlender Messerfahrungen mit PM2,5 und einer unsicheren Datenlage sollte zu diesem Zeitpunkt kein Grenzwert festgelegt werden. Der Begriff „Konzentrationshöchstwerte" (in der englischen Fassung ebenfalls "concentration cap") wird ebenfalls im ganzen Text durch „Zielwert“ ersetzt.

Änderungsantrag 22

Artikel 7 Absatz 2 a (neu)

 

2a. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die einheitliche Anwendung der Kriterien bei der Auswahl der Probenahmestellen.

Begründung

Saubere Luft ist auch ein Faktor zum Erreichen der Lissabon-Ziele (insbesondere Unternehmensansiedlungen, Tourismus, unbeschränkter Zulieferverkehr). Ein einheitliches System für die Standorte der Probenahmestellen muss gewährleistet werden. Die derzeitige Messpraxis in den einzelnen Mitgliedstaaten weicht zu sehr voneinander ab und macht Vergleiche der Messergebnisse unmöglich.

Änderungsantrag 23

Artikel 12

In Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Werte von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, PM10, PM2,5, Blei, Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft unter den jeweiligen in den Anhängen XI und XIV festgelegten Grenzwerten und Konzentrationsobergrenzen liegen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Luftqualität aufrechterhalten wird.

In Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Werte von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, PM10, PM2,5, Blei, Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft unter den jeweiligen in den Anhängen XI und XIV festgelegten Grenzwerten und Konzentrationsobergrenzen liegen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass dieser Status der Wahrung der Luftqualität aufrechterhalten wird.

Begründung

Dieser Artikel im Kommissionstext ist zweideutig. Soll der Status der Wahrung der Luftqualität aufrechterhalten oder der geltende (vorschriftsgemäße) Luftqualitätsstand praktisch eine verbindlichere Luftqualitätsobergrenze werden? Mit zunehmenden hemisphärischen Hintergrundkonzentrationen, meteorologischen Verschiebungen von Jahr zu Jahr und der Notwendigkeit, wirtschaftliche Tätigkeiten an speziellen Standorten auszuweiten (im Einklang mit anderen politischen und sozialen Prioritäten), ist es unangebracht, bei der Luftqualität sozusagen von einem festen Stand auszugehen. Die Einfügung des Wortes Wahrung präzisiert, dass es der Status der Wahrung ist, der aufrecht erhalten werden muss.

Änderungsantrag 24

Artikel 13 Überschrift und Absatz 1

Grenzwerte für den Schutz der menschlichen Gesundheit

Grenzwerte und Alarmschwellen für den Schutz der menschlichen Gesundheit

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf ihrem gesamten Staatsgebiet die Werte für Schwefeldioxid, PM10, Blei und Kohlenmonoxid in der Luft die in Anhang XI festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.

1. Die Mitgliedstaaten stellen im Hinblick auf Anhang III Abschnitt A sicher, dass auf ihrem gesamten Staatsgebiet die Werte für Schwefeldioxid, PM10, Blei und Kohlenmonoxid in der Luft die in Anhang XI festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.

Die in Anhang XI festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Benzol dürfen von dem in diesem Anhang festgelegten Zeitpunkt an nicht mehr überschritten werden.

Die in Anhang XI festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Benzol dürfen von dem in diesem Anhang festgelegten Zeitpunkt an nicht mehr überschritten werden.

 

Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird gemäß Anhang III Abschnitt B beurteilt.

Die in Anhang XI festgelegten Toleranzmargen sind gemäß Artikel 21 anzuwenden.

Die in Anhang XI festgelegten Toleranzmargen sind gemäß Artikel 21 anzuwenden.

Begründung

Der Kommissionsvorschlag fordert einerseits in Artikel 13, dass Grenzwerte (für den Schutz der menschlichen Gesundheit) von den Mitgliedstaaten im gesamten Staatsgebiet (d.h. überall) eingehalten werden müssen; andererseits fordert Anhang III, dass Probenahmestellen zum Schutz der menschlichen Gesundheit dort liegen sollen, wo die Bevölkerung über einen Zeitraum, der im Vergleich zum Mittelungszeitraum der betreffenden Grenzwerte signifikant ist, wahrscheinlich oder generell ausgesetzt ist. Folglich sind die Gebiete, in denen Grenzwerte gelten (Artikel 13) und in denen die Einhaltung kontrolliert und durch Messungen belegt wird (Anhang III), nicht identisch; die Beurteilungsregelung (die zumindest auf Überwachung beruht) entspricht nicht den Gebieten, in denen Grenzwerte gelten. Dieser Widerspruch bringt die Mitgliedstaaten, die Öffentlichkeit und die Kommission in eine sehr schwierige Lage und wird wahrscheinlich zu endlosen Rechtsstreitigkeiten führen.

Änderungsantrag 25

Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1

Die Mitgliedstaaten können Gebiete oder Ballungsräume ausweisen, in denen die PM10-Konzentration in der Luft infolge der Aufwirbelung von Partikeln nach der Streuung von Straßen mit Sand im Winter die Grenzwerte für PM10 überschreitet.

Die Mitgliedstaaten können Gebiete oder Ballungsräume ausweisen, in denen die PM10-Konzentration in der Luft infolge der Aufwirbelung von Partikeln nach der Streuung von Straßen mit Sand im Winter oder der Reinigung von Straßen, sofern PM2,5-Niveaus nicht betroffen sind, die Grenzwerte für PM10 überschreitet.

Begründung

Das gegenwärtige Risiko ist mit PM2,5-Feinstaub verbunden. Zwischen PM2,5 und PM10 lagern sich die Partikel in den oberen Luftwegen ab, für die rasche Beseitigungsmechanismen kennzeichnend sind, und haben daher keine langfristigen Auswirkungen.

Änderungsantrag 26

Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 4

Unbeschadet Artikel 19 brauchen die Mitgliedstaaten die Pläne oder Programme gemäß Artikel 21 für die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Gebiete und Ballungsräume nur insoweit zu erstellen, als Überschreitungen auf andere PM10-Quellen als die Streuung von Straßen mit Sand im Winter zurückzuführen sind.

Unbeschadet Artikel 19 brauchen die Mitgliedstaaten die Pläne oder Programme gemäß Artikel 21 für die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Gebiete und Ballungsräume nur insoweit zu erstellen, als Überschreitungen auf andere PM10-Quellen als die Streuung von Straßen mit Sand und Salz im Winter zurückzuführen sind.

Begründung

Salz sollte ebenfalls einbezogen werden, da in manchen Regionen Salz im Winter unverzichtbar ist.

Änderungsantrag 27

Artikel 15 Überschrift

Ziel für die Reduzierung der Exposition gegenüber PM2,5 und Konzentrationsobergrenzen für den Schutz der menschlichen Gesundheit

Ziel für die Reduzierung der Exposition gegenüber PM2,5 und Zielwert und Grenzwert für die PM‑Konzentration für den Schutz der menschlichen Gesundheit

Änderungsantrag 28

Artikel 15 Absatz 2 a (neu)

 

2a. Das Ziel einer 20 %‑igen Expositionsreduzierung ist das durchschnittliche Niveau für die Europäische Union. Das Reduzierungsziel ist für die Mitgliedstaaten je nach deren Konzentrationsniveaus unterschiedlich.

Änderungsantrag 29

Artikel 15 Absatz 4

4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass PM2,5-Konzentrationen in der Luft in ihrem gesamten Staatsgebiet ab dem in Anhang XIV Abschnitt C festgelegten Zeitpunkt nicht mehr die in diesem Anhang vorgegebenen Konzentrationsobergrenzen überschreiten.

4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zielwert und der Grenzwert für die PM2,5-Konzentrationen in der Luft in ihrem gesamten Staatsgebiet ab dem in Anhang XIV Abschnitt C festgelegten Zeitpunkt erreicht werden.

Begründung

Die momentan verfügbaren Daten über PM2,5 sind noch nicht ausreichend, um einen verbindlichen Grenzwert neu festzulegen. Es sollte nicht der gleiche Fehler wie bei PM gemacht werden, verbindliche Grenzwerte einzuführen, ohne über ausreichende Daten zu verfügen.

Änderungsantrag 30

Artikel 20

1. Können in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Grenzwerte für Stickstoffdioxid oder Benzol oder die Konzentrationsobergrenze für PM2,5 nicht innerhalb der in Anhang XI oder in Anhang XIV Abschnitt C festgelegten Fristen eingehalten werden, kann ein Mitgliedstaat diese Fristen für dieses bestimmte Gebiet oder diesen bestimmten Ballungsraum um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Können in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Grenzwerte für Stickstoffdioxid oder Benzol, PM10 oder der Zielwert für PM2,5 nicht innerhalb der in Anhang XI oder in Anhang XIV Abschnitt C festgelegten Fristen eingehalten werden, kann ein Mitgliedstaat diese Fristen für dieses bestimmte Gebiet oder diesen bestimmten Ballungsraum um höchstens fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie verlängern, wenn der Mitgliedstaat nachweist, dass alle geeigneten Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffen wurden, um die oben genannten Fristen einzuhalten, einschließlich der Umsetzung der in Anhang XV Abschnitt B genannten Richtlinien innerhalb der in diesen Richtlinien festgelegten Fristen, und dass die Hintergrundkonzentrationen der betreffenden relevanten Schadstoffe rückläufig sind. Es wird ein Plan oder ein Programm gemäß Artikel  21 für das Gebiet oder den Ballungsraum erstellt, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen getroffen werden, um die Grenzwerte innerhalb der neuen Frist einzuhalten.

a) Erstellung eines Plans oder eines Programms gemäß Artikel 21 für das Gebiet oder den Ballungsraum, für das/den die Verlängerung gelten würde, und Übermittlung dieses Plans oder Programms an die Kommission;

 

b) Ausarbeitung eines Programms zur Luftreinhaltung für den Zeitraum der Fristverlängerung, in das mindestens die in Anhang XV Abschnitt B aufgeführten Informationen aufgenommen wurden und aus dem hervorgeht, dass die Grenzwerte oder Konzentrationsobergrenzen vor Ablauf der neuen Frist eingehalten werden, und Übermittlung dieses Programms an die Kommission.

 

2. Ist in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Einhaltung der Grenzwerte für Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, Blei und PM10 nach Maßgabe des Anhangs XI aufgrund standortspezifischer Ausbreitungsbedingungen, ungünstiger klimatischer Bedingungen oder grenzüberschreitender Einträge schwierig, können die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 31. Dezember 2009 von der Verpflichtung ausgenommen werden diese Grenzwerte einhalten zu müssen, sofern die in Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe b festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

2. Ist in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Einhaltung der Grenzwerte für Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid und Blei nach Maßgabe des Anhangs XI aufgrund standortspezifischer Ausbreitungsbedingungen, ungünstiger klimatischer Bedingungen oder grenzüberschreitender Einträge schwierig, können die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 31. Dezember 2009 von der Verpflichtung ausgenommen werden diese Grenzwerte einhalten zu müssen, sofern die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

 

2a. Die Mitgliedstaaten können die Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte für PM10 und PM2,5 oder die Erreichung des in Absatz 1 genannten Zielwerts für PM2,5 um weitere fünf Jahre verlängern, wenn aus dem Luftqualitätsplan gemäß Absatz 1 hervorgeht, dass die Grenzwerte nicht eingehalten werden können, sofern der Mitgliedstaat nachweist, dass alle geeigneten Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffen wurden, um die oben genannten Fristen einzuhalten, einschließlich der Umsetzung der in Anhang XV Abschnitt B und Anhang XVIIa genannten Richtlinien und Verordnungen innerhalb der in diesen Rechtsakten festgelegten Fristen. In einem überarbeiteten Luftqualitätsplan werden die Gründe für die Überschreitung nach Ablauf der oben genannten Fristen erläutert und dargelegt, welche Maßnahmen getroffen werden, um die Grenzwerte innerhalb der zusätzlichen Frist einzuhalten.

3. In Anwendung des Absatzes 1 beziehungsweise des Absatzes 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Grenzwert oder die Konzentrationsobergrenze für jeden Schadstoff nicht um mehr als die für jeden der betroffenen Schadstoffe in den Anhängen XI oder XIV festgelegte maximale Toleranzmarge überschritten wird.

3. In Anwendung der Absätze 1, 2 beziehungsweise 2a stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Grenzwert für jeden Schadstoff nach Berücksichtigung einer Erhöhung gemäß Artikel 30a nicht um mehr als die für jeden der betroffenen Schadstoffe in den Anhängen XI oder XIV festgelegte maximale Toleranzmarge überschritten wird.

4. Ein Mitgliedstaat, der der Ansicht ist, dass Absatz 1 oder Absatz 2 anwendbar sind, teilt dies der Kommission unverzüglich mit und übermittelt ihr die Pläne oder Programme oder das Programm zur Luftreinhaltung gemäß Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise Buchstabe b einschließlich aller relevanten Informationen, die die Kommission benötigt, um festzustellen, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

4. Ein Mitgliedstaat, der der Ansicht ist, dass Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 2a anwendbar sind, teilt dies der Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit und übermittelt der Kommission die Pläne oder Programme oder das Programm zur Luftreinhaltung gemäß Absatz 1 einschließlich aller relevanten Informationen, die sie benötigt, um festzustellen, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der Feststellung, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, wird besonders berücksichtigt, welche zusätzlichen Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen wurden, um die Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der relevanten Ziel- und Grenzwerte zu unterstützen.

Hat die Kommission neun Monate nach Eingang dieser Mitteilung keine Einwände erhoben, gelten die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 beziehungsweise von Absatz 2 als erfüllt.

Hat die Kommission sechs Monate nach Eingang der in Unterabsatz 1 genannten Mitteilung keine Einwände erhoben, gelten die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1, 2 beziehungsweise 2a als erfüllt.

Werden Einwände erhoben, kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, Anpassungen vorzunehmen oder neue Pläne oder Programme oder Programme zur Luftreinhaltung vorzulegen.

Werden Einwände erhoben, kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, Anpassungen vorzunehmen oder neue Pläne oder Programme oder Programme zur Luftreinhaltung vorzulegen.

Änderungsantrag 31

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 1

1. Überschreiten in bestimmten Gebieten oder Ballungsräumen die Schadstoffwerte in der Luft einen Grenzwert, Zielwert oder eine Konzentrationsobergrenze zuzüglich einer jeweils dafür geltenden Toleranzmarge, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass für diese Gebiete oder Ballungsräume Pläne oder Programme erstellt werden, um die entsprechenden in den Anhängen XI und XIV festgelegten Grenzwerte, Zielwerte oder Konzentrationsobergrenzen einzuhalten.

1. Überschreiten in bestimmten Gebieten oder Ballungsräumen die Schadstoffwerte in der Luft einen Grenzwert oder Zielwert zuzüglich einer jeweils dafür geltenden Toleranzmarge, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass für diese Gebiete oder Ballungsräume Pläne oder Programme erstellt werden, um die entsprechenden in den Anhängen XI und XIV festgelegten Grenzwerte oder Zielwerte einzuhalten.

Begründung

Die Änderung in Unterabsatz 1 ist eine Folgeänderung zu der Änderung in Artikel 7 Absatz 2.

Änderungsantrag 32

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2

Diese Pläne oder Programme müssen mindestens die in Anhang XV Abschnitt A aufgeführten Angaben umfassen und sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.

Diese Pläne oder Programme müssen mindestens die in Anhang XV aufgeführten Angaben umfassen. Sie können gegebenenfalls Maßnahmen nach Artikel 22 beinhalten.

Begründung

In die Pläne und Programme, die der allgemeinen Senkung der Luftbelastung dienen, können aus Vereinfachungsgründen präventiv Maßnahmen nach Artikel 22 zur kurzfristigen Senkung von Spitzenbelastungen aufgenommen werden.

Die Übermittlung der Informationen über die Pläne und Programme zur Luftreinhaltung erfolgt auch jetzt schon in elektronischer Form. Das Wort „unverzüglich“ wurde gestrichen, da nicht jeder Plan unmittelbar nach Fertigstellung an die Kommission übermittelt wird. Es ist sinnvoller, die Pläne zunächst auf nationaler Ebene zu sammeln und die Informationen für jedes Jahr der Kommission gebündelt zu übermitteln. Dies entspricht auch der bisherigen Praxis. Die Kommission kann das Verfahren der Übermittlung nach Artikel 26 Absatz 2 näher regeln.

Änderungsantrag 33

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2 a (neu)

 

Die in Unterabsatz 1 genannten Pläne und Programme werden mit der Maßgabe erstellt, dass für Industrieanlagen, die unter die Richtlinie 96/61/EG fallen und die besten verfügbaren Techniken im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 jener Richtlinie anwenden, keine über den Einsatz der besten verfügbaren Techniken hinausgehenden Auflagen getroffen werden. Die Pläne und Programme sind der Kommission in geeigneter elektronischer Form gebündelt zu einem nach Artikel 26 Absatz 2 festzulegenden Stichtag mitzuteilen.

Begründung

Die Regelung im neuen Unterabsatz 2a. entspricht dem Text von Artikel 3 Absatz 3 und dem Erwägungsgrund 5 der 4. Tochterrichtlinie zur Rahmenrichtlinie Luftqualität (Richtlinie 2004/107/EG über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische Kohlenwasserstoffe in der Luft). Unternehmen, die unter hohem Aufwand die beste verfügbare Technik verwenden, sollen nicht noch zusätzlich belastet werden. Den Kommunen und Gebietskörperschaften bleibt es unbenommen, über freiwillige Maßnahmen zusätzliche Luftverbesserungen zu bewirken.

Änderungsantrag 34

Artikel 21 Absatz 3 a (neu)

 

3a. Mitgliedstaaten, die in ihren Plänen oder Programmen nachweisen können, dass die bestehende Harmonisierung aufgrund von Artikel 95 für eine ausreichende Verbesserung der Luftqualität nicht ausreichend ist, werden von der Kommission ermächtigt, weitergehende Maßnahmen zu treffen, wenn sie dies aufgrund von Artikel 95 Absätze 4 und 5 des Vertrags bei der Kommission beantragen.

Begründung

Die Binnenmarktbestimmungen der Mitgliedstaaten müssen einem hohen Umweltschutzniveau Rechnung tragen, auch wenn es um die Verbesserung der Luftqualität geht.

Änderungsantrag 35

Artikel 22 Absatz 1

1. Besteht in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Gefahr, dass die Schadstoffwerte in der Luft einen oder mehrere der in den Anhängen VII, XI, XIV und in Anhang XII Abschnitt A festgelegten Grenzwerte, Konzentrationsobergrenzen, Zielwerte oder Alarmschwellen überschreiten, erstellen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Pläne mit den Maßnahmen, die kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung zu verringern und deren Dauer zu beschränken.

1. Besteht in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Gefahr, dass die Schadstoffwerte in der Luft einen oder mehrere der in den Anhängen VII, XI, XIV und in Anhang XII festgelegten Grenzwerte, Zielwerte oder Alarmschwellen überschreiten, erstellen die Mitgliedstaaten, wo dies angemessen erscheint, Pläne mit den Maßnahmen, die kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung zu verringern und deren Dauer zu beschränken.

Besteht die Gefahr einer Überschreitung der in Anhang XII Abschnitt B festgelegten Alarmschwelle für Ozon, müssen die Mitgliedstaaten jedoch solche Pläne für kurzfristige Maßnahmen nur erstellen, wenn ihrer Ansicht nach unter Berücksichtigung der in ihrem Land gegebenen geographischen, meteorologischen und wirtschaftlichen Bedingungen ein nennenswertes Potenzial zur Minderung des Risikos, der Dauer oder des Ausmaßes einer solchen Überschreitung besteht. Die Mitgliedstaaten erstellen einen solchen Plan für kurzfristige Maßnahmen unter Berücksichtigung der Entscheidung 2004/279/EG.

Die Mitgliedstaaten müssen jedoch solche Pläne für kurzfristige Maßnahmen nur erstellen, wenn ihrer Ansicht nach unter Berücksichtigung der in ihrem Land gegebenen geographischen, meteorologischen und wirtschaftlichen Bedingungen ein nennenswertes Potenzial zur Minderung des Risikos, der Dauer oder des Ausmaßes einer solchen Überschreitung besteht. Die Mitgliedstaaten erstellen einen solchen Plan für kurzfristige Maßnahmen unter Berücksichtigung der Entscheidung 2004/279/EG.

Begründung

Es ist unklar, weshalb die Ausnahmen des Unterabsatzes 2 nur für Ozon gelten sollen. Die Bedingung, dass Pläne für kurzfristige Maßnahmen nur dann zu erstellen sind, wenn die darin vorgesehenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einen nennenswerten Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität leisten können, ist selbstverständlich.

Änderungsantrag 36

Artikel 22 Absatz 2

2. In diesen Plänen für kurzfristige Maßnahmen gemäß Absatz 1 können im Einzelfall Maßnahmen zur Kontrolle und, soweit erforderlich, zur Aussetzung der Tätigkeiten vorgesehen werden, die zu einem Risiko einer Überschreitung der entsprechenden Grenzwerte, Konzentrationsobergrenzen, Zielwerte oder Alarmschwellen beitragen, einschließlich des Kraftfahrzeugverkehrs. Diese Pläne können auch wirksame Maßnahmen in Bezug auf den Betrieb von Industrieanlagen oder die Verwendung von Erzeugnissen umfassen.

2. In diesen Plänen für kurzfristige Maßnahmen gemäß Absatz 1 können im Einzelfall Maßnahmen, die sich als kurzfristig wirksam erwiesen haben, zur Kontrolle und, soweit erforderlich, zur Aussetzung der Tätigkeiten vorgesehen werden, die eindeutig für die Erhöhung des Risikos einer Überschreitung der entsprechenden Grenzwerte, Zielwerte oder Alarmschwellen verantwortlich sind. Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2 gilt entsprechend.

Begründung

Die im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen müssen auf kurze Sicht wirklich wirksam sein. Außerdem muss bei Aussetzung der Tätigkeit klar sein, wo die Ursache liegt. Die ausschließliche Erwähnung des Kraftverkehrs ist eine willkürliche Entscheidung.

Der Hinweis auf Artikel 21 ist eine Folgeänderung. Siehe Begründung zum Änderungsantrag zu Artikel 21 Absatz 1.

Änderungsantrag 37

Artikel 22 Absatz 3

3. Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit sowie relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen empfind­licher Bevölkerungsgruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befassten relevanten Stellen sowohl die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu Eignung und Inhalt spezifischer Pläne für kurzfristige Maßnahmen als auch Informationen über die Durchführung dieser Pläne zugänglich.

3. Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit sowie relevanten Organisationen sowohl die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu Eignung und Inhalt spezifischer Pläne für kurzfristige Maßnahmen als auch Informationen über die Durchführung dieser Pläne zugänglich. Die relevanten Organisationen umfassen Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbände, Interessenvertretungen empfind­licher Bevölkerungsgruppen, andere mit dem Gesundheitsschutz befasste relevante Stellen und die betreffenden Wirtschaftsverbände.

Begründung

Siehe Begründung zum Änderungsantrag des Berichterstatters zu Artikel 24 Absatz 1.

Änderungsantrag 38

Artikel 22 Absatz 3 a (neu)

 

3a. Die Kommission veröffentlicht 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie regelmäßig Beispiele für beste Praktiken für die Erstellung von Plänen für kurzfristige Maßnahmen.

Begründung

Konkrete Maßnahmen für die Reduzierung der Schadstoffbelastung auf lokaler oder regionaler Ebene sollen in dieser Richtlinie nicht vorgeschlagen werden. Konkrete Vorschläge sind aus Sicht des Berichterstatters nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Aufgrund der Schwierigkeiten vieler Gemeinden und Gebietskörperschaften mit der Erstellung von Plänen und deren Umsetzung sollte die Kommission Beispiele für beste Praktiken veröffentlichen. Diese würden den Austausch von besten Praktiken zwischen den Gemeinden erleichtern.

Änderungsantrag 39

Artikel 24 Absatz 1 Einleitung

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Öffentlichkeit sowie relevante Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbände, Interessenvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen und andere mit dem Gesundheitsschutz befasste relevante Stellen angemessen und rechtzeitig über folgendes unterrichtet werden:

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Öffentlichkeit sowie relevante Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbände, Interessenvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen, andere mit dem Gesundheitsschutz befasste relevante Stellen und die betreffenden Wirtschaftsverbände angemessen und rechtzeitig über folgendes unterrichtet werden:

Begründung

Die Maßnahmen, die in den Plänen vorgesehen sind, betreffen vorwiegend den Verkehr und direkt oder indirekt wirtschaftliche Aktivitäten. Daher ist sicherzustellen, dass auch die entsprechenden Wirtschaftsverbände konsultiert und informiert werden.

Änderungsantrag 40

Artikel 24 Absatz 2

2. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen umfassende Jahresberichte für alle von dieser Richtlinie betroffenen Schadstoffe.

2. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen Jahresberichte für alle von dieser Richtlinie betroffenen Schadstoffe.

Diese Berichte enthalten mindestens eine Zusammenfassung der Überschreitungen von Grenzwerten, Konzentrationsobergrenzen, Zielwerten, langfristigen Ziele, Informationsschwellen und Alarmschwellen in den relevanten Durchschnittszeit­räumen. Anhand dieser Informationen wird eine zusammenfassende Bewertung der Auswirkungen dieser Überschreitungen vorgenommen. Dem sind gegebenenfalls weitere Informationen und Bewertungen in Bezug auf den Schutz der Wälder beizufügen, sowie Informationen zu anderen Schadstoffen , deren Überwachung in dieser Richtlinie vorgesehen ist, beispielsweise bestimmte nicht regulierte Ozonvorläuferstoffe gemäß Anhang X Abschnitt B.

Diese Berichte enthalten eine Zusammenfassung der Überschreitungen von Grenzwerten, Zielwerten, langfristigen Ziele, Informationsschwellen und Alarmschwellen in den relevanten Durchschnittszeit­räumen. Anhand dieser Informationen wird eine zusammenfassende Bewertung der Auswirkungen dieser Überschreitungen vorgenommen. Dem sind gegebenenfalls weitere Informationen und Bewertungen in Bezug auf den Schutz der Wälder beizufügen, sowie Informationen zu anderen Schadstoffen , deren Überwachung in dieser Richtlinie vorgesehen ist, beispielsweise bestimmte nicht regulierte Ozonvorläuferstoffe gemäß Anhang X Abschnitt B.

Begründung

Die Berichterstattung soll auf die wesentlichen Informationen beschränkt werden, um Gemeinden, Gebietskörperschaften und Mitgliedstaaten zu entlasten.

Änderungsantrag 41

Artikel 28

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen spätestens an dem in Artikel 31 Absatz 1 genannten Tag mit und melden ihr umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen.

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Begründung

Die Meldung der Bestimmungen ist in Artikel 31 dieser Richtlinie geregelt. Die Mitgliedstaaten sollen nicht verpflichtet werden, der Kommission ihre Sanktionen bei einem Verstoß gegen innerstaatliche Vorschriften mitzuteilen.

Änderungsantrag 42

Artikel 30

Die Kommission überprüft innerhalb von fünf Jahren nach Annahme dieser Richtlinie die Vorschriften in Bezug auf PM2,5. Insbesondere erarbeitet die Kommission einen ausführlichen Vorschlag zur Festlegung verbindlicher Verpflichtungen zur Reduzierung der Exposition, die der unterschiedlichen künftigen Situation hinsichtlich der Luftqualität und dem unterschiedlichen Reduzierungspotenzial in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

Die Kommission überprüft innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die Vorschriften in Bezug auf PM2,5 und PM10 unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Insbesondere erarbeitet die Kommission einen ausführlichen Vorschlag zur Festlegung verbindlicher Verpflichtungen zur Reduzierung der Exposition, die der Situation hinsichtlich der Luftqualität und dem unterschiedlichen Reduzierungspotenzial in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

Änderungsantrag 43

Artikel 30 a (neu)

 

Artikel 30a

 

Gemeinschaftsmaßnahmen zur Reduzierung der Emissionen an der Quelle

 

Sind die notwendigen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Reduzierung der Emissionen an der Quelle gemäß Anhang XVIIa bis 1. Januar 2010 nicht in Kraft getreten sind, so kann einem Mitgliedstaat eine Erhöhung der Grenzwerte für PM2,5 und PM10 so lange gewährt werden, bis diese Maßnahmen in Kraft getreten sind, sofern er nachweist, dass alle Voraussetzungen für die Gewährung einer Verlängerung gemäß Artikel 20 erfüllt sind und darlegt, welche Auswirkungen jede der genannten Maßnahmen auf die Grenzwerte gehabt hätte. Die gewährte gesamte Erhöhung beträgt höchstens 10 % des Grenzwerts.

Änderungsantrag 44

Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1

1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Begründung

Eine von einem Datum unabhängige Umsetzungsfrist erscheint in Anbetracht des zeitaufwändigen Verfahrens angemessen.

Änderungsantrag 45

Anhang V Abschnitt A Buchstabe a Tabelle

Vorschlag der Kommission

Bevölkerung des Ballungsraums oder Gebiets
(Tausend)

Falls die Konzentration die obere Beurteilungsschwelle überschreitet

Falls die maximale Konzentration zwischen der oberen und der unteren Beurteilungsschwelle liegt

0-249

1

1

250-499

2

1

500-749

2

1

750-999

3

1

1 000-1 499

4

2

1 500-1 999

5

2

2 000-2 749

6

3

2 750-3 749

7

3

3 750-4 749

8

4

4 750-5 999

9

4

≥ 6 000

10

5

Abänderungen des Parlaments

Bevölkerung des Ballungsraums oder Gebiets
(Tausend)

Falls die Konzentration die obere Beurteilungsschwelle überschreitet

Falls die maximale Konzentration zwischen der oberen und der unteren Beurteilungsschwelle liegt

Schadstoffe außer PM2,5

PM2,5

Schadstoffe außer PM2,5

PM2,5

0-249

1

1

1

1

250-499

2

1

1

1

500-749

2

1

1

1

750-999

3

1

1

1

1 000-1 499

4

2

2

1

1 500-1 999

5

2

2

1

2 000-2 749

6

3

3

1

2 750-3 749

7

3

3

1

3 750-4 749

8

4

4

2

4 750-5 999

9

4

4

2

≥ 6 000

10

5

5

2

Begründung

Die Parallelmessung von PM10 und PM2,5 wird mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Für die Reduzierung der Probenahmestellen für PM2,5 sprechen jedoch mehrere Gründe, ohne dass dabei auf zusätzlichen Gesundheitsschutz, noch auf die flächendeckende Messung von PM2,5 verzichtet werden muss: 1. Die Verteilung von PM2,5 in der Luft ist gleichmäßiger als die von PM10; das Monitoring kann daher mit weniger Messstationen genauso effektiv durchgeführt werden. 2. Zwischen PM10 und PM2,5 gibt es eine enge Korrelation (PM10 besteht konstant zu 65 bis 70% aus PM2,5). Belastbare Daten zu PM2,5 können durch die Kombination von Messungen und Modellrechnungen ermittelt werden.

Der Berichterstatter schlägt daher die Reduzierung der Messstellen für PM2,5 um die Hälfte vor (Abrundung bei ungeraden Zahlen).

Änderungsantrag 46

Anhang XI Tabelle Abschnitt „PM10

Vorschlag der Kommission

Mittelungs- zeitraum

Grenzwert

Toleranzmarge

Frist für die Einhaltung des Grenzwerts

PM10

Tag

50 µg/m3 dürfen nicht öfter als 35-mal im Kalenderjahr überschritten werden

50 %

 

Kalenderjahr

40 µg/m3

20 %

 

Abänderungen des Parlaments

Mittelungs- zeitraum

Grenzwert

Toleranzmarge

Frist für die Einhaltung des Grenzwerts

PM10

Tag

50 µg/m3 dürfen nicht öfter als 35-mal im Kalenderjahr überschritten werden*

50 %

 

Kalenderjahr

40 µg/m3

20 %

bis 31. Dezember 2009

Kalenderjahr

32 µg/m3

20 %

1. Januar 2010

* Es sei denn, dies kann aufgrund standortspezifischer Ausbreitungsbedingungen, ungünstiger meteorologischer oder geografischer Bedingungen nicht erreicht werden. Die Mitgliedstaaten legen die genaue Zahl der Tage fest, an denen der Grenzwert überschritten werden darf, bis zu einer Höchstzahl von 55 Tagen und teilen der Kommission den Wortlaut dieser Rechtsvorschrift unverzüglich mit.

Änderungsantrag 47

Anhang XII Abschnitt B a (neu)

Ba. INFORMATIONSSCHWELLE FÜR PM10

Zweck:

Mittelungszeitraum

Schwellenwert

Information

1 Tag

200 µg/m3

Begründung

Wie bei der Exposition gegenüber Ozon muss auch im Hinblick auf Feinstaub eine Informationsschwelle gegeben sein.

Änderungsantrag 48

Anhang XIV Titel

REDUZIERUNG DER EXPOSITION UND KONZENTRATIONSOBERGRENZE FÜR PM2,5

REDUZIERUNG DER EXPOSITION UND ZIELWERT UND GRENZWERT FÜR PM2,5

Begründung

Bislang bestehen keine gesicherten Angaben über die Konzentrationen dieser Schadstoffe in der Luft, weshalb es verfrüht ist, bereits jetzt Konzentrationsobergrenzen festzulegen. Der Begriff Zielwert scheint daher angebrachter.

Änderungsantrag 49

Anhang XIV Abschnitt B

Vorschlag der Kommission

 

Ziel für die Reduzierung der Exposition gegenüber dem AEI 2010

Zeitpunkt, zu dem das Ziel für die Reduzierung der Exposition möglichst zu erreichen ist

20 Prozent

2020

Ergibt sich als Indikator für die durchschnittliche Exposition ausgedrückt in µg/m3 im Referenzjahr 7 µg/m3 oder weniger, ist das Ziel für die Reduzierung der Exposition mit Null anzusetzen.

Abänderungen des Parlaments

 

Ziel für die Reduzierung der Exposition gegenüber dem AEI 2010

Zeitpunkt, zu dem das Ziel für die Reduzierung der Exposition möglichst zu erreichen ist

Ausgangskonzentrationen in µg/m3

Ziel für die Reduzierung der Exposition

2020

< 10

0%

 

= 10 - < 15

10%

 

= 15 - < 20

15%

 

= 20 - < 25

20%

 

> 25

Alle möglichen Maßnahmen, um das Ziel von 20 µg/m3 zu erreichen

 

Ergibt sich als Indikator für die durchschnittliche Exposition ausgedrückt in µg/m3 im Referenzjahr 10 µg/m3 oder weniger, ist das Ziel für die Reduzierung der Exposition mit Null anzusetzen.

Änderungsantrag 50

Anhang XIV Abschnitt C

Vorschlag der Kommission

Mittelungs­zeitraum

Konzentrations­höchstwert

Toleranzmarge

Frist für die Einhaltung der Konzentrations­obergrenze

Kalenderjahr

25 µg/m3

20 % bei Inkrafttreten dieser Richtlinie, Reduzierung am folgenden 1. Januar und danach alle 12 Monate um einen jährlich gleichen Prozentsatz bis auf 0 % am 1. Januar 2010

1. Januar 2010

Abänderungen des Parlaments

Mittelungs­zeitraum

Zielwert

Toleranzmarge

Frist für die Einhaltung des Zielwerts

Kalenderjahr

20 µg/m3

 

1. Januar 2010

Mittelungs­zeitraum

Grenzwert

Toleranzmarge

Frist für die Einhaltung des Grenzwerts

Kalenderjahr

20 µg/m3

20 % bei Inkrafttreten dieser Richtlinie, Reduzierung am folgenden 1. Januar und danach alle 12 Monate um einen jährlich gleichen Prozentsatz bis auf 0 % am 1. Januar 2015

1. Januar 2015

Änderungsantrag 51

Anhang XV Abschnitt A Nummer 8 Buchstabe c a (neu)

 

ca) Auflistung und Beschreibung der für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen und Projekte im veranschlagten Zeitraum zur Verfügung gestellten Mittel und Haushaltslinien.

Begründung

Die Mitgliedstaaten sind bei Zusagen leistungsstark, nicht jedoch bei der Zuweisung der erforderlichen Mittel, um diese einzuhalten.

Änderungsantrag 52

Anhang XV Abschnitt B Nummer 3 Einleitung

3. Informationen über alle Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung, die im Hinblick auf Luftqualitätsziele berücksichtigt wurden, u. a.:

3. Informationen über alle Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung, die im Hinblick auf Luftqualitätsziele geplant wurden, u. a.:

Begründung

Die genannten Maßnahmen dürfen nicht nur berücksichtigt werden, sondern ihre Durchführung muss auch geplant werden.

Änderungsantrag 53

Anhang XVII a (neu)

Maßnahmen im Hinblick auf die Quellen, die ergriffen werden sollten, um den Mitgliedstaaten die fristgerechte Einhaltung der Grenzwerte für die Luftqualität zu ermöglichen

Maßnahmen

Aufnahme von Feuerungsanlagen von 20 bis 50 Megawatt in die IPPC Richtlinie

EURO VI für schwere Fahrzeuge

Neue Normen für Haushaltsheizungsanlagen

Neue Normen für Emissionen aus Schiffsmotoren, im Rahmen der IMO auszuhandeln

Begründung

Die Annahme dieser Maßnahmen im Hinblick auf die Quellen ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Mitgliedstaaten die Grenzwerte für die Luftqualität einhalten können.

  • [1]  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

Die Verbesserung der Luftqualität ist in Europa eine der wichtigsten umwelt- und gesundheitspolitischen Aufgaben der Zukunft. Die hohe Luftverschmutzung, insbesondere in den dicht besiedelten Regionen und Ballungszentren in der EU, ist für zahlreiche Atemwegserkrankungen und ihre Folgen mitverantwortlich. Die Luftqualität hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in Europa durch strenge gesetzliche Vorgaben und technische Fortschritte, sowohl im Verkehrsbereich als auch bei Kraftwerken und Industrieanlagen bereits erheblich verbessert.

Die Verbesserung der Qualität unserer Umgebungsluft bleibt eine große Herausforderung. Das Problem der Luftverschmutzung kann nur langfristig und im europäischen Rahmen, vor allem durch die Stärkung grenzüberschreitender Maßnahmen, gelöst werden. Damit die ambitionierten Ziele erreicht werden können, werden in der Gemeinschaft in Zukunft weitere Instrumente notwendig sein: Saubere Luft kann in den Mitgliedstaaten nur gewährleistet werden, wenn geltende Richtlinien konsequent umgesetzt werden und sich neue Legislativvorschläge der EU auf die Emissionsbeschränkungen bei den Verursachern konzentrieren. Dabei ist insbesondere denjenigen Bereichen Priorität einzuräumen, die bisher wenig betrachtet und kaum reguliert worden sind.

2. Der Kommissionsvorschlag

Die "Richtlinie über die Luftqualität und saubere Luft für Europa" wurde am 21. September 2005 von der Kommission angenommen. Sie fasst die bestehende Rahmenrichtlinie und vier weitere Rechtsinstrumente, darunter drei der vier Tochterrichtlinien sowie eine Entscheidung des Rates, zusammen. Die bestehenden Rechtstexte zur Luftqualität werden durch die bevorstehende Vereinfachung um 50% gekürzt. Die Berichterstattungspflichten werden modernisiert und der Informationsaustausch vereinfacht. Die geltenden Grenzwerte sollen mit der neuen Richtlinie nicht berührt werden. Der derzeit gemessene Jahresgrenzwert für PM10 (40 μg/m3) sowie der Tagesgrenzwert (50 μg/m3), der an maximal 35 Tagen überschritten werden darf, bleiben unverändert. Neu im Kommissionsvorschlag ist die Einführung des Standards PM2,5 ab 2010. Für PM2,5 wird sowohl eine Konzentrationsobergrenze (die einem Grenzwert entspricht) von 25 μg/m3 als auch ein Reduktionsziel für alle Mitgliedstaaten von 20% bis 2020 vorgeschlagen.

3. Die Position des Berichterstatters

Bestimmungen bezüglich PM10: Die Kommission hatte ursprünglich eine Reduktionsschwelle für den Jahresmittelwert für PM10 nach 2010 angekündigt, die sich im vorliegenden Vorschlag nicht wiederfindet. Der von der Kommission vorgeschlagene Jahresmittelwert für PM10 von 40 μg/m3, der nach 2010 unverändert gelten soll, ist wenig ambitioniert. In den meisten Städten wird dieser Wert bereits heute erreicht. Der Berichterstatter schlägt die Senkung des Grenzwertes für PM10 auf 32 μg/m3 (Senkung um 20%) vor. Der Jahresmittelwert von 32 μg/m3 steht zusätzlich in einer besseren Korrelation mit dem strengen Tagesmittelwert von 50 μg/m3, der an maximal 35 Tagen überschritten werden darf. Diese Praxis hat den Mitgliedstaaten bisher, insbesondere den betroffenen Städten und Gemeinden, große Schwierigkeiten bei der Umsetzung bereitet. Die Kommission hat dieses Problem erkannt und den Gemeinden die Verlängerung der Fristen für die Erfüllung der Vorschriften um fünf Jahre sowie Ausnahmen von geltenden Grenzwerten ermöglicht. Obwohl dies für die Praxis zu begrüßen ist, bleibt die Frage, ob es sich hierbei um das richtige Instrument handelt, wenn nach fünf Jahren die Grenzwerte nicht einzuhalten sind.

Der Berichterstatter schlägt zusätzlich die für die Gemeinden wichtige Befreiung von der Planungspflicht für kurzfristige Maßnahmen unter bestimmten Bedingungen vor. Pläne für kurzfristige Maßnahmen müssen nur dann erstellt werden, wenn durch die vorgesehenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der gegebenen geografischen, meteorologischen und wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort ein nennenswertes Potenzial zur Minderung des Risikos, der Dauer oder des Ausmaßes einer Überschreitung und der Verbesserung der Luftqualität besteht.

Bestimmungen bezüglich PM2,5: Neuste wissenschaftliche Erkenntnisse weisen darauf hin, dass hohe gesundheitliche Risiken nicht durch die größeren, sondern vor allem durch die kleinsten Partikel (PM2,5) hervorgerufen werden. Deshalb ist es notwendig, mit einem Monitoring dieser kleinsten Partikel zu beginnen.

Der Berichterstatter schlägt vor, PM2,5 in zwei Phasen zu regeln: Zuerst soll ein Zielwert definiert werden. In einem zweiten Schritt, der mit der Überprüfung der Richtlinie in spätestens fünf Jahren folgt, kann ein Grenzwert festgelegt werden. Aufgrund fehlender Messerfahrungen mit PM2,5 und wenig belastbaren Daten sollte zu diesem Zeitpunkt kein Grenzwert festgelegt werden. Auf das Konzept der „Konzentrationsobergrenze“ (die de facto einem Grenzwert entspricht) wird folglich verzichtet und der Begriff im ganzen Text durch „Zielwert“ ersetzt.

Der von der Kommission vorgeschlagene Jahresmittelwert von 25 μg/m3 für PM2,5 ist wenig ambitioniert. In vielen Städten, die durchaus hohe Belastungen der Luftqualität aufweisen, wird dieser Wert bereits heute erreicht. Der Berichterstatter schlägt als Zielwert 20 μg/m3 vor: Dieser Wert trägt sowohl den Ansprüchen nach höherem Gesundheitsschutz als auch der Umsetzbarkeit Rechnung. Der Wert steht in Korrelation zur vorgeschlagenen Senkung des Grenzwertes für PM10 auf 32 μg/m3.

Die Kommission hat sich in ihrem Vorschlag für ein pauschales Reduktionsziel für PM2,5 von 20% entschieden, ohne eine Folgenabschätzung durchzuführen, um zu ermitteln, welche konkreten Maßnahmen und Kosten die Reduktion von 20% für die jeweiligen Mitgliedstaaten nach sich ziehen würde. Der Berichterstatter ist davon überzeugt, dass ein Stufenmodell, in dem nach Mitgliedstaaten differenziert und Vorleistungen stärker berücksichtigt werden, in jedem Fall einem pauschalen Reduktionsziel vorzuziehen ist. Die Reduktionskosten steigen schließlich exponentiell zum sinkenden Niveau der Belastung. Das pauschale Ziel von 20% ist vor allem für die Mitgliedstaaten, die bereits große Anstrengungen bei der Verbesserung der Luftqualität unternommen haben und von einem hohen Niveau ausgehen, schwieriger zu erreichen. Die Staaten mit einer höheren Belastung müssen hingegen stärker reduzieren. Das Modell der Kommission berücksichtigt keine Vorleistungen und bestraft "Early Actions" eher, als dass es sie belohnt. Ein Stufenmodell würde den Mitgliedstaaten unabhängig von ihrem Ausgangsniveau stärkere Anreize für sofortige Maßnahmen zur Reduktion geben.

Weitere Bestimmungen: Der Berichterstatter schlägt verschiedene systematische Vereinfachungen und sprachliche Klarstellungen vor, die vor allem auf der Verwaltungsebene den Vollzug erleichtern sollen. Darüber hinaus ist eine Definition für "natürliche Quellen" angebracht. Es soll sichergestellt werden, dass nur solche Vorbelastungen aus natürlichen Quellen abgezogen werden, die erheblich über die in den Grenz- oder Zielwerten bereits eingerechnete durchschnittliche Hintergrundbelastung hinausgehen. Um Missbrauch und Verfahrenschwierigkeiten vorzubeugen, soll die Kommission Leitlinien für die Nachweisprüfung und den Abzug von Überschreitungen, die auf natürliche Quellen zurückzuführen sind, veröffentlichen.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2005)0447 – C6-0356/2005 – 2005/0183(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

21.9.2005

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI
15.11.2005

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI
15.11.2005

ITRE
15.11.2005

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

JURI
29.11.2005

ITRE
13.12.2005

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

Berichterstatter
  Datum der Benennung

Holger Krahmer
14.12.2005

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(-in)

 

 

Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses

 

Anfechtung der Rechtsgrundlage
  Datum der Stellungnahme JURI

 

 

 

Änderung der Mittelausstattung
  Datum der Stellungnahme BUDG

 

 

 

Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Datum des Beschlusses des Plenums

 

Konsultation des Ausschusses der Regionen – Datum des Beschlusses des Plenums

 

Prüfung im Ausschuss

24.4.2006

 

 

 

 

Datum der Annahme

21.6.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

11

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Adamos Adamou, Johannes Blokland, Frieda Brepoels, Dorette Corbey, Avril Doyle, Mojca Drčar Murko, Edite Estrela, Jill Evans, Anne Ferreira, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Satu Hassi, Gyula Hegyi, Mary Honeyball, Dan Jørgensen, Eija-Riitta Korhola, Holger Krahmer, Urszula Krupa, Aldis Kušķis, Peter Liese, Marios Matsakis, Roberto Musacchio, Riitta Myller, Dimitrios Papadimoulis, Vittorio Prodi, Frédérique Ries, Guido Sacconi, Richard Seeber, Kathy Sinnott, Bogusław Sonik, Antonios Trakatellis, Evangelia Tzampazi, Thomas Ulmer, Anja Weisgerber, Åsa Westlund und Anders Wijkman.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

Alfonso Andria, Margrete Auken, María del Pilar Ayuso González, Philip Bushill-Matthews, Giuseppe Castiglione, Bairbre de Brún, Milan Gaľa, Genowefa Grabowska, Ambroise Guellec, Rebecca Harms, Erna Hennicot-Schoepges, Henrik Lax, Miroslav Mikolášik, Ria Oomen-Ruijten, Justas Vincas Paleckis, Amalia Sartori und Andres Tarand.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Sepp Kusstatscher

Datum der Einreichung

29.6.2006

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

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