EMPFEHLUNG zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits

17.7.2006 - (8161/2006 – C6‑0197/2006 – 2006/0044(AVC)) - ***

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Berichterstatter: Toomas Hendrik Ilves

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits

(8161/2006 – C6‑0197/2006 – 2006/0044(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (8161/2006),

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz  3 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6‑0197/2006),

–   gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6‑0246/2006),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Albanien zu übermitteln.

(AVC)

STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (11.7.2006)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien
(8161/2006 – C6‑0197/2006 –2006/0044 (AVC))

Verfasser der Stellungnahme: Panagiotis Beglitis

KURZE BEGRÜNDUNG

EINFÜHRUNG

Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien erfordert die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

EMPFEHLUNGEN

Der Verfasser der Stellungnahme bestätigt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki vom Juni 2003, mit der die europäische Perspektive Albaniens konkretisiert wurde, und vertritt die Auffassung, dass dieses Abkommen das beste Mittel darstellt, um den Elan der politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen und Albanien zu ermutigen, seinen konstruktiven und mäßigenden Einfluss in der Region weiterhin geltend zu machen. Er erkennt die bereits erzielten Fortschritte an und empfiehlt dem Europäischen Parlament daher, dem Abschluss des oben genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zuzustimmen. Der Verfasser der Stellungnahme weist die albanische Regierung jedoch darauf hin, dass sie den mit dem Handel zusammenhängenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit widmen sollten.

Freier Warenverkehr

Sensibilisierung der Wirtschaftsteilnehmer für das Konzept der Normung und Zertifizierung und seine Bedeutung im internationalen Handel;

Sicherstellung, dass die Akkreditierungsabteilung über eine angemessene physische Infrastruktur und ausreichendes Personal verfügt, und Annahme eines umfassenden Arbeitsprogramms für die künftige Einbeziehung Albaniens in die Europäische Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich der Akkreditierung (EA);

Gewährleistung, dass die für die Normung, Akkreditierung und Zertifizierung zuständigen Behörden effizienter funktionieren und die Verfahren der Gemeinschaft berücksichtigen;

Herstellung der Funktionsfähigkeit des albanischen Verbraucherverbands durch Aufstockung seines Personals und Gewährleistung, dass die albanischen Erzeugnisse den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen;

Niederlassungsfreiheit

Änderung der derzeitigen Rechtsvorschriften über die Niederlassungsfreiheit zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von ausländischen und einheimischen Unternehmen;

Zoll und Steuern

Weitere Angleichung der Zollvorschriften und –verfahren an den Besitzstand der Gemeinschaft, insbesondere Gewährleistung, dass die Regeln und Verfahren in Bezug auf Durchfuhr, Zolllager, Zollwert, Warenkontrollen und Risikomanagement den Standards der Gemeinschaft und gegebenenfalls auch den internationalen Übereinkünften angeglichen werden;

Weitere Angleichung des albanischen Zoll- und Steuerrechts an den Besitzstand der Gemeinschaft und Aufstockung der Verwaltungskapazitäten zur Umsetzung des Zollrechts und Bekämpfung der Korruption, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Steuerhinterziehung;

Ergreifung aller für die korrekte Anwendung der Ursprungsregeln erforderlichen Schritte;

Rechte an geistigem Eigentum

Erhöhung der Verwaltungskapazitäten für den Schutz des geistigen Eigentums, einschließlich der Einrichtung eines albanischen Urheberschutzbüros;

Annahme neuer Rechtsvorschriften im Bereich gewerbliches Eigentum und weitere Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten, der Vollzugsorgane und der Justiz für die Rechte an geistigem Eigentum und Benennung des für die Rechtsprechung in diesem Bereich zuständigen Gerichts;

Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Rechte an geistigem Eigentum und Erzielung besserer Ergebnisse bei der Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie;

Industrie und KMU

Beseitigung administrativer Investitionshindernisse und Sicherstellung, dass die unternehmensbezogenen Rechtsvorschriften, Regeln und Verfahren ohne Ermessensspielraum oder Diskriminierung ordnungsgemäß angewandt werden;

Landwirtschaft

Stärkung des Lebensmittelsicherheitssystems und verwandter Kontrollsysteme;

Verbesserung der Pflanzenschutz- und Veterinärkontrollen im Einklang mit den Erfordernissen der Europäischen Union, insbesondere bei Erzeugnissen mit hohem Exportpotenzial; Angleichung des Systems für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren an die Anforderungen der Europäischen Union;

Konzipierung einer Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raumes, die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich und die Erleichterung des Zugangs zu Krediten für Landwirte;

Energie und Verkehr

Umsetzung eines nationalen Aktionsplans im Bereich Energie, insbesondere zur Lösung des Problems der als zu häufig erachteten Stromversorgungsunterbrechungen;

Umsetzung eines nationalen Aktionsplans im Bereich Verkehr für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, Infrastruktur und Instandhaltung.

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Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dem Parlament vorzuschlagen, seine Zustimmung zu erteilen.

VERFAHREN

Titel	Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien
Verfahrensnummer	8161/2006 – C6 0197/2006 –2006/0044 (AVC)
Federführender Ausschuss	AFET
Stellungnahme von   Datum der Bekanntgabe im Plenum	INTA 4.7.2006
Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum
Verfasser(in) der Stellungnahme   Datum der Benennung	Panagiotis Beglitis 19.4.2006
Ersetzte(r) Verfasser(-in) der Stellungnahme:
Prüfung im Ausschuss	19.6.2006
Datum der Annahme	11.7.2006
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	17 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Jean-Pierre Audy, Enrique Barón Crespo, Daniel Caspary, Christofer Fjellner, Béla Glattfelder, Sajjad Karim, Javier Moreno Sánchez, Georgios Papastamkos, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Daniel Varela Suanzes-Carpegna und Zbigniew Zaleski.
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)	Panagiotis Beglitis, Albert Deß, Antolín Sánchez Presedo und Jonas Sjöstedt.
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)
Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)	...

VERFAHREN

Titel	Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	8161/2006 – C6‑0197/2006 – 2006/0044(AVC)
Datum des Ersuchens um die Zustimmung des EP	21.6.2006
Federführender Ausschuss   Datum der Bekanntgabe im Plenum	AFET 4.7.2006
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse   Datum der Bekanntgabe im Plenum	INTA 4.7.2006
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)   Datum des Beschlusses
Verstärkte Zusammenarbeit   Datum der Bekanntgabe im Plenum
Berichterstatter(-in/-innen)   Datum der Benennung	Toomas Hendrik Ilves 19.10.2005
Ersetzte(r) Berichterstatter(-in/-innen)
Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses
Anfechtung der Rechtsgrundlage   Datum der Stellungnahme JURI
Prüfung im Ausschuss	20.6.2006 11.7.2006
Datum der Annahme	12.7.2006
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	50 2 2
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Vittorio Agnoletto, Angelika Beer, Panagiotis Beglitis, André Brie, Elmar Brok, Marco Cappato, Simon Coveney, Véronique De Keyser, Giorgos Dimitrakopoulos, Camiel Eurlings, Jas Gawronski, Maciej Marian Giertych, Ana Maria Gomes, Alfred Gomolka, Klaus Hänsch, Richard Howitt, Toomas Hendrik Ilves, Georgios Karatzaferis, Ioannis Kasoulides, Bogdan Klich, Vytautas Landsbergis, Cecilia Malmström, Willy Meyer Pleite, Francisco José Millán Mon, Pasqualina Napoletano, Baroness Nicholson of Winterbourne, Raimon Obiols i Germà, Cem Özdemir, Tobias Pflüger, Mirosław Mariusz Piotrowski, Paweł Bartłomiej Piskorski, Bernd Posselt, Poul Nyrup Rasmussen, Michel Rocard, Raül Romeva i Rueda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Emil Saryusz-Wolski, István Szent-Iványi, Konrad Szymański, Antonio Tajani, Paavo Väyrynen, Inese Vaidere, Geoffrey Van Orden und Josef Zieleniec.
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)	Laima Liucija Andrikienė, Árpád Duka-Zólyomi, Milan Horáček, Georg Jarzembowski, Doris Pack, Athanasios Pafilis, Aloyzas Sakalas und Anders Samuelsen.
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)	Mario Mauro und Francesco Musotto.
Datum der Einreichung	17.7.2006
Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)	...