BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung)

20.7.2006 - (KOM(2006)0012 – C6‑0059/2006 – 2006/0007(CNS)) - *

Rechtsausschuss
Berichterstatter: Giuseppe Gargani
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 43 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung)

(KOM(2006)0012 – C6‑0059/2006 – 2006/0007(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0012)[1],

–   gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0059/2006),

–   gestützt auf die Artikel 51 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6‑0258/2006),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

• [1]  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

VERFAHREN

Titel	Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (kodifizierte Fassung)
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	KOM(2006)0012 – C6-0059/2006 – 2006/0007(CNS)
Datum der Konsultation des EP	3.1.2006
Federführender Ausschuss   Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 16.2.2006
Berichterstatter(in)	Giuseppe Gargani Manuel Medina Ortega
Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses	22.6.2006
Prüfung im Ausschuss	22.6.2006
Datum der Annahme	22.6.2006
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: 12 -: 0 0: 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Giuseppe Gargani, Bert Doorn, Klaus-Heiner Lehne, Jaroslav Zvěřina, Maria Berger, Rosa Díez González, Aloyzas Sakalas, Andrzej Jan Szejna
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)	Manuel Medina Ortega, Michel Rocard, Toine Manders
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)	Sharon Bowles
Datum der Einreichung	20.7.2006
Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)