BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau

18.9.2006 - (KOM(2006)0162 – C6‑0170/2006 –2006/0057 (CNS)) - *

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Berichterstatter: Jelko Kacin

Verfahren : 2006/0057(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A6-0285/2006
Eingereichte Texte :
A6-0285/2006
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau

(KOM (2006)0162 – C6‑0170/2006 –2006/0057 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM (2006)0162)[1],

–   gestützt auf Artikel 181a Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0170/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A6‑0285/2006),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG‑Vertrags entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der KommissionÄnderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

ERWÄGUNG 5 A (neu)

 

(5a) Um ein hohes Maß an Beteiligung der EU in der Region aufrechtzuerhalten sollte die Kommission sicherstellen, dass die von der Agentur bei den technischen und finanziellen Hilfsleistungen für die betroffenen Länder gewonnenen einschlägigen Fachkenntnisse nicht während der Übergabe der Zuständigkeiten verloren gehen und dass die erforderliche Kontinuität der Arbeit garantiert ist.

Begründung

Zur Konsolidierung und Förderung des Reformprozesses in der Region ist es erforderlich, dafür zu sorgen, dass das angesammelte Wissen und die im Laufe der Existenz der Agentur erworbenen technischen Fachkenntnisse an die Delegationen übertragen werden.

Änderungsantrag 2

ARTIKEL 1A (neu)

 

Artikel 1a

 

Berichte

 

1. Im Interesse von Klarheit und Transparenz legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vierteljährlich einen Bericht vor, in dem die laufenden operationellen Einzelheiten des Übergabeplans, einschließlich der Aufteilung der Aufgaben zwischen der Agentur und den zuständigen Kommissionsdelegationen und Einzelheiten über die Zusammenarbeit zwischen ihnen während des Übergangszeitraums dargelegt sind. Die Berichte enthalten ebenfalls einen Verweis auf den geplanten Zeitplan für den Übergabeprozess, die seit dem vorigen Bericht erzielten Fortschritte und die neuen Ziele und vermitteln darüber hinaus einen Überblick darüber, wie die Übergabe in allen betroffenen Ländern und insbesondere in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien – im Lichte ihres Status als Bewerberland – in der Praxis funktioniert.

 

2. Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Berichte legt die Kommission im Einzelnen Folgendes dar:

 

a) die Maßnahmen, die sie zur Förderung regionaler Projekte, wie z.B. Projekte in zwischenstaatlicher Zusammenarbeit und grenzübergreifende Infrastrukturprojekte, nach Auflösung der Agentur zu ergreifen gedenkt,

 

b) die Pläne für den Ausbau der Kommissionsdelegationen und/oder -büros im Anschluss an die Trennung der Republiken Serbien und Montenegro. Der Bericht enthält ferner Vorschläge für den Ausbau der Delegationen und/oder Büros, die sich mit dem künftigen Status des Kosovo befassen.

BEGRÜNDUNG

In ihrem Bericht an den Rat und das Parlament vom 23. Dezember 2005 schlug die Kommission vor, die Europäische Agentur für Wiederaufbau aufzulösen, während sie gleichzeitig anstrebte, das derzeitiges Mandat der Agentur einschließlich ihres derzeitigen Status um weitere zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2008 zu verlängern. Die Arbeit der Agentur sowie ihre Tätigkeiten im Rahmen des CARDS-Programms sollen schrittweise auslaufen und durch Kommissionsdelegationen und ‑büros ersetzt werden, die das neue Finanzierungsinstrument IPA verwalten werden.

Der Berichterstatter befürwortet den Vorschlag, weist aber darauf hin, dass die Auflösung der Agentur mit einer kritischen Entwicklungsphase in den westlichen Balkanstaaten zusammenfällt. Es ist wichtig, dass der Übergangszeitraum effizient und reibungslos vonstatten geht, um die bereits erzielten Ergebnisse zu konsolidieren und die regionale Stabilität zu fördern.

Darüber hinaus erfordert die Übergabe der Zuständigkeiten an die Delegationen eine solide Vorausplanung unter gebührender Berücksichtigung der sich ändernden politischen Umstände, damit der Zeitplan für die Übergabe der Zuständigkeiten ordnungsgemäß eingehalten wird. Der Übergang sollte die Agentur keinesfalls daran hindern, schnell zu reagieren, wenn dies durch politische Ereignisse vor Ort erforderlich wird.

  • [1]  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (14.7.2006)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau
(KOM(2006)0162 – C6-0170/2006 – 2006/0057(CNS)

Verfasserin der Stellungnahme: Edit Herczog

KURZE BEGRÜNDUNG

In ihrem Bericht an den Rat und das Parlament vom 23. Dezember 2005 schlug die Kommission vor, die Europäische Agentur für Wiederaufbau aufzulösen, während sie gleichzeitig anstrebte, das derzeitiges Mandat der Agentur einschließlich ihres derzeitigen Status um weitere zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2008 zu verlängern. Die Arbeit der Agentur sowie ihre Tätigkeiten im Rahmen des CARDS-Programms sollen schrittweise auslaufen und durch Kommissionsdelegationen und ‑büros ersetzt werden, die das neue Finanzierungsinstrument IPA verwalten werden.

Die Verfasserin ist der Auffassung, dass ein mögliches Auslaufen der Tätigkeit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau nicht auf der Grundlage eines festgelegten Zeitplans erfolgen sollte. Es werden genügend Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um es der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zu ermöglichen, den Bediensteten gegebenenfalls Verträge bis Ende 2008 anzubieten, so dass die Agentur ihren Auftrag voll und ganz erfüllen und ihr aufgrund des kurzfristigen Mandats der Agentur aufgetretenes Problem bei der Einstellung von geeignetem Personal verringern kann.

Die Kommission sollte die Haushaltsmittel aufmerksam überprüfen, die nicht verwendet worden sind, um Dienstverträge zu verlängern.

Die Bedeutung der Verbesserung und Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung kann nicht überbewertet werden, deshalb müssen die Kommission und die Agentur eng mit der UN-Interimsverwaltung für den Kosovo und anderen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten, um Transparenz bei der Auftragsvergabe zu gewährleisten und die Haushaltskontrolle zu verbessern.

Der Rechnungshof muss dringend aufgefordert werden, sich eingehend mit der Tätigkeit der Agentur zu befassen und dem Europäischen Parlament Bericht zu erstatten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der KommissionÄnderungen des Parlaments

Änderungsantrag1

ERWÄGUNG 5

(5) In diesem Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Agentur aufzulösen ist; ihr derzeitiges Mandat einschließlich ihres derzeitigen Status soll jedoch um zwei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2008, verlängert werden, damit sie ihre Arbeit im Rahmen von CARDS zu Ende führen kann.

(5) In diesem Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Agentur aufzulösen ist; sie soll jedoch noch zwei weitere Jahre fortbestehen. Wie dies das Europäische Parlament im Rahmen der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 empfohlen hat1 sollte ein mögliches Auslaufen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau nicht auf der Grundlage eines festgelegten Zeitplans erfolgen, sondern von wirtschaftlichen und politischen Kriterien und Entwicklungen abhängig gemacht werden, wobei der Mehrwert an Sachverstand und Know-how der Agentur für Wiederaufbau voll und ganz genutzt wurden sollte.

_____________

1 Angenommene Texte vom 27.4.2006, P6_TA(2006)0157 und P6_TA(2006)0169.

Änderungsantrag 2

ERWÄGUNG 5 A (neu)

 

(5a) Vor einer Beschlussfassung mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen sollte die Kommission einen Bericht vorlegen und klären, ob es mit dem derzeitigen Delegationsmodell möglich wäre, die Sonderaufgaben der Europäischen Agentur für Wiederaufbau mit dem gleichen Niveau an Sachverstand durchzuführen.

Änderungsantrag 3

ERWÄGUNG 5 B (neu)

 

(5b) Die Einrichtung von Delegationen oder Büros könnte dennoch gegebenenfalls in Erwägung der Notwendigkeit regionaler Stabilität und unter gebührender Berücksichtigung des Zeitplans für eine Entscheidung über den Status des Kosovo durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Betracht gezogen werden.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau

Verfahrensnummer

KOM(2006)0162 – C6-0170/2006 – 2006/0057(CNS)

Federführender Ausschuss

AFET

Stellungnahme von
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

13.6.2006

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

Verfasser(in) der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Edit Herczog
20.4.2006

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme:

 

Prüfung im Ausschuss

19.6.2006

13.7.2006

 

 

 

Datum der Annahme

13.7.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

 

 

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Herbert Bösch, Mogens N.J. Camre, Paulo Casaca, Petr Duchoň, Szabolcs Fazakas, Markus Ferber, Ona Juknevičienė, Edith Mastenbroek, Jan Mulder, Borut Pahor, José Javier Pomés Ruiz, Bart Staes, Margarita Starkevičiūtė, Alexander Stubb

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Valdis Dombrovskis, Robert Goebbels, Edit Herczog, Bill Newton Dunn, Paul Rübig

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2006)0162 – C6–0170/2006 – 2006/0057(CNS)

Datum der Konsultation des EP

2.6.2006

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET
13.6.2006

Mitberatende(r) Ausschuss / Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG
13.6.2006

CONT
13.6.2006

INTA
13.6.2006

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

INTA
19.4.2006

BUDG

25.4.2006

 

 

 

Berichterstatter
  Datum der Benennung

Jelko Kacin
3.5.2006

 

Prüfung im Ausschuss

11.7.2006

12.9.2006

 

 

 

Datum der Annahme

12.9.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Panagiotis Beglitis, Simon Coveney, Giorgos Dimitrakopoulos, Maciej Marian Giertych, Jana Hybášková, Anna Ibrisagic, Toomas Hendrik Ilves, Ioannis Kasoulides, Joost Lagendijk, Vytautas Landsbergis, Cecilia Malmström, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Vural Öger, Alojz Peterle, João de Deus Pinheiro, Mirosław Mariusz Piotrowski, Bernd Posselt, Libor Rouček, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, György Schöpflin, Gitte Seeberg, István Szent-Iványi, Charles Tannock, Paavo Väyrynen, Inese Vaidere, Josef Zieleniec

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Irena Belohorská, Tunne Kelam, Erik Meijer, Marcello Vernola

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung

18.9.2006