BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

4.10.2006 - (KOM(2006)0233 – C6‑0202/2006 – 2006/0081(CNS)) - *

Fischereiausschuss
Berichterstatter: Philippe Morillon

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

(KOM(2006)0233 – C6‑0202/2006 – 2006/0081(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0233)[1],

–   gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0202/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6‑0311/2006),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

• [1]  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

BEGRÜNDUNG

Der neue Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), der durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt wurde, wird gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung ab dem 16. Oktober 2006 an die Stelle der Abteilung Garantie des EAGFL treten. Aus dem EGFL werden die Marktmaßnahmen im Zusammenhang mit der Fischerei finanziert.

Bislang hat die Kommission den Etat für diese Ausgaben im Rahmen einer gemeinsamen Verwaltung mit den Mitgliedstaaten ausgeführt. Die mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur verbundenen Ausgaben werden aus der Abteilung „Garantie“ des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik geschaffen wurde. Es handelt sich um folgende Ausgaben:

-          Beihilfen für die Erzeugerorganisationen als Ausgleich für die Kosten im Zusammenhang mit den operationellen Programmen für das jeweilige Fischwirtschaftsjahr

-          finanzieller Ausgleich für Rücknahmen

-          Beihilfen für die Übertragung

-          von den Erzeugerorganisationen eigenständig durchgeführte Rücknahmen und Übertragungen

-          Beihilfen für die private Lagerhaltung

-          Entschädigungen für die Erzeuger für Thunfisch, der für die Verarbeitungsindustrie bestimmt ist.

Für diese Maßnahmen steht ein Finanzbetrag von etwa 15 Mio. EUR jährlich zur Verfügung.

Diese Maßnahmen, die die Fischereimärkte ab Inkrafttreten dieser Änderung der Verordnung (EG) Nr. 104/2005 betreffen, werden von der Generaldirektion Fischerei zentral verwaltet.

Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates muss geändert werden, damit der EGFL zur Finanzierung der Ausgaben für die Fischereimärkte in Anspruch genommen werden kann.

VERFAHREN

Titel	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	KOM(2006)0233 – C6‑0202/2006 – 2006/0081(CNS)
Datum der Konsultation des EP	27.6.2006
Federführender Ausschuss   Datum der Bekanntgabe im Plenum	PECH 4.7.2006
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse   Datum der Bekanntgabe im Plenum	BUDG 4.7.2006
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)   Datum des Beschlusses	BUDG 5.7.2006
Verstärkte Zusammenarbeit   Datum der Bekanntgabe im Plenum
Berichterstatter(-in/-innen)   Datum der Benennung	Philippe Morillon 21.6.2006
Ersetzte(r) Berichterstatter(-in/-innen)
Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses
Anfechtung der Rechtsgrundlage   Datum der Stellungnahme JURI
Änderung der Mittelausstattung   Datum der Stellungnahme BUDG
Konsultation des Eur. Wirtschafts- und Sozialausschusses durch das EP – Datum des Beschlusses des Plenums
Konsultation des Ausschusses der Regionen durch das EP – Datum des Beschlusses des Plenums
Prüfung im Ausschuss	11.7.2006		28.8.2006
Datum der Annahme	3.10.2006
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	18 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Stavros Arnaoutakis, Elspeth Attwooll, Iles Braghetto, David Casa, Paulo Casaca, Zdzisław Kazimierz Chmielewski, Carmen Fraga Estévez, Alfred Gomolka, Pedro Guerreiro, Ian Hudghton, Rosa Miguélez Ramos, Philippe Morillon, Seán Ó Neachtain, Catherine Stihler, Margie Sudre, Daniel Varela Suanzes-Carpegna.
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)	Josu Ortuondo Larrea, Carl Schlyter.
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)
Datum der Einreichung	4.10.2006
Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)	...