Verfahren : 2006/2204(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0325/2006

Eingereichte Texte :

A6-0325/2006

Aussprachen :

PV 31/01/2007 - 24
CRE 31/01/2007 - 24

Abstimmungen :

PV 01/02/2007 - 7.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0022

BERICHT     
PDF 141kWORD 92k
9.10.2006
PE 376.350v02-00 A6-0325/2006

über die Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln – eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft

(2006/2204 (INI))

Entwicklungsausschuss

Berichterstatter: Nirj Deva

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln – eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft

(2006/0000 (INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 29. Mai 2006 mit dem Titel „Die Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln – eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft“ (KOM(2006)0248),

–    unter Hinweis auf die vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 17. Juli 2006 angenommenen Schlussfolgerungen zu einer Strategie der EU für den pazifischen Raum,

–   unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Europäischen Gemeinschaft („Abkommen von Cotonou“)(1),

–   unter Hinweis auf Artikel 89 des Abkommens von Cotonou, wo es heißt: „Die AKP-Inselstaaten werden mit spezifischen Bestimmungen und Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, die natürlichen und geographischen Schwierigkeiten und die sonstigen Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen“,

–   in Kenntnis des Berichts des UN-Millennium-Projekts: „Investitionen in die Entwicklung: ein praktischer Plan zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele“,

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der europäische Konsens“(2),

–   unter Hinweis auf die Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die am 2. März 2005 von den für die Förderung der Entwicklung zuständigen Ministern der Industrie- und Entwicklungsländer und von den Leitern multilateraler und bilateraler Entwicklungsinstitutionen abgegeben wurde,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung(3),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6‑0325/2006),

A. in Anbetracht der historischen Verbindungen zwischen europäischen Ländern und der Pazifikregion,

B.  in der Erwägung, dass die meisten Inselländer im Pazifik erst seit relativ kurzer Zeit unabhängig sind,

C. in der Erwägung, dass die EU in der Region durch die überseeischen Gebiete Neukaledonien, Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna (Frankreich) sowie die Pitcairn-Inseln (Vereinigtes Königreich) stark präsent ist,

D. unter Hinweis darauf, dass die Bewegung für einen unabhängigen und nuklearfreien Pazifik (NFIP) für die Einstellung aller Atomtests in der Region und die Achtung der Würde ihrer autochthonen Völker kämpft,

E.  in der Erwägung, dass die EU mit einem Beihilfevolumen von mehr als 1,8 Mrd. Euro seit dem Beitritt der ersten pazifischen Inselländer zum ersten Abkommen von Lomé im Jahre 1975 ein wichtiger Geldgeber für die Region ist,

F.  in Anbetracht des von den 16 Mitgliedsländern des Pazifik-Insel-Forums angenommenen Pazifik-Plans, der auf die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und Integration abzielt und dabei das Wirtschaftswachstum, die nachhaltige Entwicklung, die verantwortungsvolle Staatsführung und die Gewährleistung von Sicherheit durch Regionalismus in den Vordergrund stellt und die Gelegenheit zur Förderung der Beziehungen zwischen der EU und dem Pazifikraum bietet,

G. in der Erwägung, dass die pazifischen Inselländer mit beträchtlichen Problemen konfrontiert sind, die sich aus einem starken Bevölkerungswachstum, einem unzureichenden Angebot an qualifizierten Arbeitskräften, einem geringen Wirtschaftswachstum, ethnischen Spannungen, sozioökonomischen Ungleichheiten, Versäumnissen der Regierungen und den Auswirkungen globaler Wirtschaftstrends ergeben und Besorgnis hinsichtlich einer weiteren Verschlimmerung der Armut und Instabilität in der Region hervorrufen,

H. in der Erwägung, dass in der Pazifikregion erhebliche natürliche Ressourcen vorhanden sind, die Grundbesitzverhältnisse jedoch sehr kompliziert sind, wodurch die Erschließung in einigen Fällen behindert werden kann,

I.   in der Erwägung, dass es sich bei den pazifischen AKP-Staaten mit Ausnahme von Tonga, das eine konstitutionelle Monarchie ist, um voll ausgereifte Demokratien handelt,

1.  begrüßt es, dass die Kommission nach einer 30jährigen Zusammenarbeit, die sich im Anschluss an die Unterzeichnung des ersten Abkommens von Lomé im Jahre 1975 und des Abkommens von Cotonou im Juni 2000 ergeben hat, die Ausarbeitung der ersten EU-Strategie für den Pazifik in Angriff genommen hat;

2.  betont, dass die EU als wichtiger Geldgeber für die Region die Gelegenheit hat, eine Strategie auszuarbeiten, die die Inselländer des Pazifiks bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (MDG) unterstützen wird;

3.  weist auf die Heterogenität der Region hin und fordert deshalb eine flexible Gestaltung der Strategie der Kommission, um zu gewährleisten, dass die Entwicklungshilfe auf der Grundlage nationaler und regionaler Prioritäten kanalisiert wird, wodurch der größtmögliche Nutzen für die stärker wie auch die weniger entwickelten Länder des pazifischen Raums erreicht werden kann;

4.  schließt sich der Ansicht der Kommission an, dass der politische Dialog mit dem Pazifik-Insel-Forum, dessen führende Persönlichkeiten ein neues Abkommen angenommen haben, durch welches das Forum zu einer völkerrechtlich anerkannten zwischenstaatlichen Organisation wird, vertieft werden muss; betont zugleich, dass bei jeder Ausweitung des Dialogs auf regionaler Ebene auch die Bedürfnisse der ärmsten Länder der Region angesprochen werden müssen;

5.  betont, dass bei jeder Strategie die Entwicklungsbedürfnisse aller pazifischen Inselländer, insbesondere der ärmsten, ausreichend berücksichtigt werden müssen, um sie bei ihren Bemühungen um die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele zu unterstützen;

6.  ist sich der Tatsache bewusst, dass der Pazifik über eine Fülle von natürlichen Ressourcen verfügt, insbesondere Fischbestände, Mineralien und Wälder, und dass Landwirtschaft und Tourismus in vielen Ländern der Region die Hauptstützen der Volkswirtschaft sind; unterstreicht deshalb, dass eine ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung im Mittelpunkt jeder Strategie stehen muss, die sich auf diese Schlüsselbereiche bezieht; betont, dass die Nutzung der natürlichen Ressourcen zur Entstehung von Einkommen für die gesamte Bevölkerung der pazifischen Inselländer beitragen und insbesondere die Linderung der Armut fördern muss;

7.  betont die Bedeutung einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung im Fischereisektor, um einer Überfischung und destruktiven Fangmethoden entgegenzuwirken und zu vermeiden, dass Umweltgefahren das Leben im Meer vernichten, was insbesondere für den Thunfischfang gilt, da der Pazifik zu den weltweit ergiebigsten Fanggründen für diese Art gehört;

8.  begrüßt den regionalen Ansatz, für den sich die pazifischen Inselländer bei der Bewirtschaftung der Thunfischbestände in ihrer Region entschieden haben, und ermutigt die EU, Verhandlungen über Thunfischfangabkommen mit der gesamten Region statt mit Einzelstaaten zu führen;

9.  ist sich der Bedeutung der Erhebung von Fanglizenzgebühren für den weiträumigen Thunfischfang in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der Länder in der Region bewusst, die für Pazifik-Inselländer eine wichtige Einkommensquelle sind, insbesondere für die Länder mit niedrigen Einkommen wie Kiribati, die Marshall-Inseln, Mikronesien und Tuvalu; ist jedoch besorgt über die innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen verarbeiteten niedrigen Fangmengen und die daraus resultierenden Einkommensverluste;

10. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Bemühungen um die Förderung eines nachhaltigen Fischereimanagements dadurch zu verstärken, dass die Monitoring-, Kontroll- und Überwachungssysteme der Region unterstützt werden, und die Fähigkeit zur Bekämpfung des illegalen, nicht gemeldeten oder unregulierten Fischfangs zu verbessern;

11. empfiehlt, dass die stärker entwickelten Inselländer im Pazifik die Verarbeitung vor Ort weiter ausbauen und so mehr Arbeitsplätze schaffen und die Möglichkeit der Europäischen Investitionsbank prüfen, kleinen und mittleren Unternehmen, an denen Anteilseigner von den Pazifik-Inseln beteiligt sind, Soft Loans zur Verbesserung der Verarbeitungskapazitäten zur Verfügung zu stellen, um der Region mehr Einnahmen zu verschaffen; begrüßt die Evaluierung der Fischbestände und Fangkapazitäten durch die Fischerei-Agentur des Pazifik-Forums und fordert dort, wo Kapazitätssteigerungen möglich sind, einen Ausbau der lokalen Fangflotten;

12. fordert die Kommission auf, eine Untersuchung der ökologischen und sozialen Folgen des illegalen und in großem Maßstab betriebenen industriellen Holzeinschlags und der damit zusammenhängenden Tätigkeiten in den Pazifik-Ländern durchzuführen;

13. fordert die Kommission auf, ihr Augenmerk auf die rasche Durchführung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und damit zusammenhängender Abkommen zu richten, insbesondere des Arbeitsprogramms zu Schutzgebieten, das ein wirksames Instrument zur Verhinderung der weiteren Vernichtung oder Schädigung von Wald- und Meeresökosystemen im Pazifikraum ist;

14. fordert die Kommission auf, die ökologisch und sozial verantwortliche Forstbewirtschaftung und die Anwendung zuverlässiger Systeme, die den europäischen Verbrauchern glaubwürdige Garantien dafür bieten, dass das Holz für auf dem EU-Markt verkaufte Holzerzeugnisse aus nachhaltigen Quellen stammt, stärker zu unterstützen; betont die Bedeutung eines Paradigmenwechsels, d.h. eines Übergangs vom exzessiven, in großem Maßstab betriebenen industriellen Holzeinschlags zu ökoforstwirtschaftlichen Projekten, um den lokalen Gemeinschaften zu Einnahmen zu verhelfen und zur Linderung der Armut beizutragen;

15. begrüßt das im September 2000 unterzeichnete Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik, dessen Ziel die langfristige nachhaltige Nutzung der Thunfischbestände ist, als Zeichen der Zusammenarbeit zwischen den Inselländern im Pazifik und Hochseefischerei betreibenden Nationen;

16. betont, dass für die Bewirtschaftung von Bodenschätzen, die sowohl für die stärker entwickelten als auch für die weniger entwickelten Inselländer im Pazifik eine wesentliche Devisenquelle sind, erheblich höhere Investitionen erforderlich sind, um die vorzeitige Erschöpfung der Ressourcen, wie sie in Nauru nach 50 Jahren ununterbrochenen Phosphatabbaus zu beobachten war, zu vermeiden;

17. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Inselländern im Pazifik zu gewährleisten, dass alle von den in der Region tätigen Erdöl-, Bergbau- und Erdgasunternehmen an die einzelnen Regierungen abgeführten Steuern und Abgaben in ihren veröffentlichten Jahresabschlüssen vollständig offen gelegt werden;

18. weist auf die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für die Region hin, die darauf beruht, dass einer der wichtigsten Pluspunkte der Pazifik-Inseln ihre idyllische Lage ist; betont, dass jede Förderung des Tourismus in der Region mit einer verstärkten lokalen Eigenverantwortung für touristische Einrichtungen einhergehen muss, um die Nachhaltigkeit des Tourismussektors zu gewährleisten und den größtmöglichen Nutzen für die lokale Wirtschaft zu erzielen;

19. erkennt an, dass sich die Einrichtung von Billigfluglinien, die die Region anfliegen, für die Volkswirtschaften der Pazifik-Inseln als vorteilhaft erwiesen hat, und fordert, dass Hemmnisse für die Politik des offenen Himmels ausgeräumt werden, wobei allerdings beim Ausbau des Flugverkehrs besonnen gehandelt werden muss, um die Emissionen und andere Auswirkungen eines verstärkten Flugverkehrs auf die Umwelt auf das Minimum zu beschränken;

20. betont, dass in der Mehrzahl der Fälle nur die reicheren Länder mit einer besser entwickelten Infrastruktur und häufigeren Flugverbindungen eine bedeutende Anzahl von Touristen pro Jahr verzeichnen können; unterstreicht, dass die Entwicklungshilfe in diesen Fällen weiterhin zur Finanzierung der Infrastruktur und zur Förderung eines nachhaltigen Tourismus verwendet werden muss;

21. fordert die Kommission auf, im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds die Unterstützung der Systeme der allgemeinen und technischen Ausbildung der Staaten der Region, deren Entwicklung durch Lücken in diesem Bereich beeinträchtigt wird, in den Vordergrund zu stellen;

22. erkennt die Bedeutung der Landwirtschaft als elementarer Einkommensquelle, die auch die Ausfuhrerlöse umfasst, und als Mittel für die Sicherung des Lebensunterhalts und für die Beschäftigung in der Region an;

23. betont, dass die Globalisierung zusammen mit dem Verlust des präferenziellen Zugangs zum EU-Markt bereits jetzt tief greifende wirtschaftliche Auswirkungen auf die Region und insbesondere auf Fidschi hat;

24. betont, dass in weniger entwickelten Ländern, die hauptsächlich von der Subsistenzwirtschaft leben, ein allmählicher Übergang von der Erzeugung von Grundnahrungsmitteln zur Erzeugung von exportgeeigneten Agrarprodukten erfolgen sollte, um mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Ausfuhr bereitstellen zu können, und dass die Möglichkeit der Schaffung von Einrichtungen zur Verarbeitung und Verpackung von Lebensmitteln geprüft werden sollte;

25. betont, dass qualifizierte Arbeitskräfte eine wichtige Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum der Pazifik-Länder sind, und fordert die Kommission deshalb auf, nationale Politikrahmen, deren Ziel es ist, Berufsausbildungseinrichtungen zu schaffen und andere maßgeschneiderte Ausbildungsmaßnahmen anzubieten, zu unterstützen, um die lokale Industrie in den Pazifik-Ländern zu fördern;

26. weist auf die Bedeutung des intraregionalen Handels mit der EU, u.a. im Rahmen regionaler Handelsabkommen wie der Handelsabkommen zwischen den Inselländern im Pazifik (PICTA), des vorgeschlagenen Pazifikabkommens über engere Wirtschaftsbeziehungen (PACER) und des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA), als Mittel zur Förderung der wirtschaftlichen Prosperität in der Region hin;

27. appelliert angesichts der Kosten für die Verwaltung und Abwicklung derartiger Handelsabkommen, einschließlich der Umsetzung der Pazifik-Strategie durch die pazifischen Inselländer und regionale Organisationen wie das Sekretariat des Pazifik-Forums, an die Kommission, angemessene finanzielle und technische Unterstützung für die rechtzeitige und wirksame Durchführung derartiger Abkommen zu gewähren;

28. schließt sich der Einschätzung der Kommission in Bezug auf die Bedeutung wichtiger regionaler Akteure wie Australien, Neuseeland, die USA und Japan an, da sie für den Pazifik wichtige Geldgeber und Handelspartner sind und sich die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und diesen Ländern durch ein verstärktes Engagement im Pazifikraum verbessern werden;

29. schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass die Wirksamkeit der geleisteten Hilfe durch eine bessere Koordinierung der Hilfsmaßnahmen mit anderen Partnern in der Region wie beispielsweise Australien und Neuseeland verbessert würde;

30. betont, dass der Pazifikraum eine Region von geopolitischer Bedeutung ist, und bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass eine Rivalität zwischen den Staaten politisch motivierte Hilfeleistungen von geringer Qualität zu Lasten einer längerfristigen Entwicklung, Nachhaltigkeit der Ressourcen und verantwortungsvollen Staatsführung begünstigen kann;

31. fordert die Kommission auf, einzusehen, dass die Grundbesitzverhältnisse, insbesondere in Papua-Neuguinea, auf den Salomonen, in Vanuatu und in Neukaledonien (einem französischen überseeischen Gebiet) sehr kompliziert und regelrechte Hindernisse für die Entwicklung sind; fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, die von diesen Ländern und diesem überseeischen Gebiet eingeleiteten nationalen Bodenreforminitiativen zu unterstützen;

32. fordert die Kommission auf, Strategien zur Bekämpfung der raschen Ausbreitung von HIV/Aids in der Region, die in Ländern wie Papua-Neuguinea in zunehmendem Maße zu beobachten ist, zu initiieren;

33. weist auf die vier von Malaria betroffenen Länder in der Region hin, nämlich Papua- Neuguinea, die Salomonen, Vanuatu und Timor-Leste; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Programme zur Inangriffnahme dieses Problems auszuarbeiten und sicherzustellen, dass ein ausreichender Schutz vor Malaria gegeben ist, beispielsweise durch die Versorgung der betroffenen Länder mit Moskitonetzen;

34. betont, dass zur Sicherstellung effizienter Hilfslieferungen die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung in der gesamten pazifischen Region von ausschlaggebender Bedeutung ist, um Korruption, eines der größten Hindernisse bei der Erreichung der MDG, zu vermeiden und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen; unterstreicht, dass nationale Institutionen und transparente und wirksame Verfahren eingeführt werden müssen, damit die Entwicklungshilfe die Empfänger in der Region, für die sie bestimmt ist, auch erreicht;

35. teilt die Auffassung der Kommission, dass sich politische Instabilität und Konflikte verheerend auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region auswirken können, insbesondere in Form von Einnahmeverlusten im Tourismus und Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur;

36. dringt darauf, dass die verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Pazifik-Inseln durch eine verstärkte Unterstützung der Parlamente dieser Staaten zum Ausdruck kommt, um ihre Kapazitäten und ihre Rolle bei der Förderung der regionalen politischen Stabilität zu verbessern;

37. macht auf die Anfälligkeit der pazifischen Inselländer für Naturkatastrophen und die verheerenden Auswirkungen auf ihre Volkswirtschaften aufmerksam; schließt sich deshalb der Forderung der Kommission nach Auflage eines regionalen Programms zur Vorbereitung auf den Katastrophenfall an;

38. schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass die pazifischen Inselländer angesichts der potenziellen Folgen des steigenden Meeresspiegels für die Region ein großes Interesse an Fragen des Klimawandels haben; nimmt den Aktionsrahmen der Pazifik-Inseln zum Klimawandel für 2006 bis 2015 als einen regionalen Mechanismus zur Förderung von Reaktionen auf den Klimawandel zur Kenntnis und fordert eine Ausweitung des Dialogs zwischen der EU und dem pazifischen Raum mit Blick auf die Inangriffnahme von Fragen des Klimawandels und damit zusammenhängender Belange;

39. weist auf die Lage in Timor-Leste hin, wo es im Mai und im Juni 2006 zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, und äußert die Hoffnung, dass die Kommission die Regierung von Timor-Leste in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft bei der Inangriffnahme der Probleme, die der Krise zugrunde liegen und dazu beigetragen haben, einschließlich der Herstellung politischer Stabilität, der Bekämpfung der Armut, der sozialen Entwicklung und der Aussöhnung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen unterstützen wird;

40. begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juli 2006 zu einer Strategie der EU für den pazifischen Raum und die Tatsache, dass darin der Bekämpfung der Armut, der Erreichung der MDG, der Entwicklung der Humanressourcen und Gesundheitsthemen ein hoher Stellenwert eingeräumt wird; bedauert es allerdings, dass der Rat seine Schlussfolgerungen angenommen hat, ohne die Bekanntgabe des Standpunkts des Europäischen Parlaments abzuwarten;

41. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU sowie den Regierungen und Parlamenten der Inselländer im pazifischen Raum zu übermitteln.

(1)

Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3).

(2)

ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

(3)

Angenommene Texte, P6_TA(2006)0113.


BEGRÜNDUNG

Die Strategie der Kommission von 2006 ist in den seit mehr als 30 Jahren bestehenden Beziehungen zwischen der EU und dem pazifischen Raum die erste formelle Strategie; sie zielt darauf ab, den politischen Dialog zu vertiefen, die Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Vordergrund zu stellen und die Wirksamkeit der Hilfe zu verbessern.

In der Vergangenheit hatte Europa in der Pazifikregion durch die Kolonialherrschaft und kulturelle Verbindungen großen Einfluss, was sich in der jüngeren Vergangenheit durch die Abkommen von Lomé und Cotonou, durch die die EU und die AKP-Länder politisch und über die Entwicklungszusammenarbeit und den Handel miteinander verbunden sind, fortgesetzt hat.

Die Region gewinnt sowohl wirtschaftlich als auch politisch immer mehr an Dynamik und passt sich dem wachsenden Einfluss Chinas an. Viele der Pazifik-Inseln verfügen über eine Fülle von natürlichen Ressourcen, seien es Bodenschätze oder Fischbestände, während andere ihre idyllische Lage nutzen, um mit Hilfe des Tourismus zu Devisen zu kommen.

Der Pazifische Ozean bedeckt 35 % der Erdoberfläche. Die Lage der zu den AKP-Ländern zählenden Pazifik-Inseln und der überseeischen Gebiete Frankreichs und des Vereinigten Königreichs bringt der Region durch Fischerei und Tourismus zwar gewaltige Vorteile, hat indessen auch negative Auswirkungen, da sich die Länder und Gebiete infolge einer „Tyrannei der Entfernung“ isoliert sehen. Innerhalb der Region liegt Papua-Neuguinea 4.500 km von Samoa und 8.000 km von Französisch-Polynesien entfernt. Fortschritte im Bereich der Telekommunikation, des Luftverkehrs und der Infrastruktur haben dazu beigetragen, diese Probleme ein bisschen zu lindern.

Die Pazifik-Inseln sind anfällig für schwere Stürme, und viele Inseln liegen auf dem Weg mächtiger Wirbelstürme. Tsunamis und Vulkanausbrüche sind in Ländern wie Papua-Neuguinea an der Tagesordnung und können sich verheerend auf die Entwicklung auswirken.

Viele der Inseln sind politisch nicht gefestigt, wie durch die Staatsstreiche in Fidschi, den Konflikt in Papua-Neuguinea und erst kürzlich durch die Unruhen in Timor-Leste deutlich geworden ist. Auch die Ausbreitung von HIV/Aids in der Region ist ein Anlass zur Sorge.

In Anbetracht dessen, dass es sich bei den Pazifik-Inseln um Entwicklungsländer handelt und die EU etwa ein Viertel der gesamten Entwicklungshilfe für die Region zur Verfügung stellt, ist es äußerst wichtig, dass wir in den Beziehungen zu den pazifischen Inselländern eine kohärente Politik verfolgen. Als wichtiger Geldgeber hat die EU die Möglichkeit, eine Strategie festzulegen, die die Pazifik-Inseln bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 unterstützt.

Nachhaltige Entwicklung in Schlüsselbereichen:

Der pazifische Raum verfügt über eine Fülle von natürlichen Ressourcen, insbesondere Fische, Bodenschätze und Wälder, während in vielen der pazifischen Inselländer Landwirtschaft und Tourismus von wesentlicher Bedeutung für das Wirtschaftswachstum sind. Bei sorgfältiger Bewirtschaftung bieten diese Sektoren die Möglichkeit, der Region zu einem langfristigen nachhaltigen Wachstum zu verhelfen. Es ist deshalb außerordentlich wichtig, dass jede Strategie für die Region die ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung dieser Schlüsselbereiche fördert und gewährleistet, dass die Nutzung der natürlichen Ressourcen der gesamten Bevölkerung der pazifischen Inselländer zugute kommt.

Bei der Ausarbeitung einer Strategie für die Region muss man sich darüber im Klaren sein, dass die pazifischen Inselländer, auch wenn sie alle als Entwicklungsländer einzustufen sind, sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich Unterschiede aufweisen.

Für viele der Pazifik-Inseln sind ihre Agrarerzeugnisse die wichtigsten Ausfuhren auf internationale Märkte, die sie mit Grundnahrungsmitteln wie Zucker, Kopra, Bananen, Kokosnüsse und Palmöl beliefern. Auf anderen Inseln dagegen, bei denen es sich häufig um die kleinsten und isoliertesten Inseln handelt, erfolgt die gesamte landwirtschaftliche Tätigkeit lediglich in Form von Subsistenzwirtschaft und dient diesen ärmeren Inseln als Nahrungs-, Beschäftigungs- und Einkommensquelle.

Auch hinsichtlich der Bodenschätze gibt es zwischen den einzelnen Pazifik-Inseln Unterschiede. Einige haben es durch eine schlechte Bewirtschaftung fertig gebracht, ihre Ressourcen praktisch zu erschöpfen, sodass sie jetzt ganz von Einfuhren abhängig sind, während es anderen von Konflikten heimgesuchten Ländern gelungen ist, ihr wirtschaftliches Schicksal durch die erfolgreiche Ausnutzung hoher Grundstoffpreise zum Guten zu wenden.

Eine der größten Herausforderungen, mit denen die Region konfrontiert ist, besteht in der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände. Thunfisch ist im Pazifik besonders reichlich vorhanden; ein Drittel der gesamten Fangmenge der Welt im Gegenwert von 2 Mrd. Euro stammt aus den ausschließlichen Wirtschaftszonen der pazifischen Inselländer. Der Thunfischfang erfolgt hauptsächlich durch Hochseetrawler, und um in der ausschließlichen Wirtschaftszone fischen zu dürfen, müssen die Flotten Lizenzgebühren bezahlen, was für viele der Inseln eine wichtige Einkommensquelle bedeutet. Papua-Neuguinea, Fidschi, die Salomonen, Samoa, Französisch-Polynesien und Kiribati haben die Einnahmen aus den Lizenzgebühren verwendet, um vor Ort Verarbeitungseinrichtungen zu schaffen und nationale Flotten aufzubauen. Schätzungsweise wird jedoch nur ein Fünftel des gefangenen Thunfischs tatsächlich in der Zone verarbeitet.

Vom Tourismus profitieren in der Regel eher die stärker entwickelten Inseln, die mit einer ansprechenderen geografischen Lage und mit moderner Infrastruktur – auf vielen der Inseln gibt es Rollbahnen, aber nur eine begrenzte Zahl ist tatsächlich so ausgelegt, dass dort Passagierjets landen können. Auch die jüngsten politischen Spannungen und Konflikte auf den Inseln haben dazu geführt, dass die Zahl der Touristen drastisch zurückgegangen ist, was die Notwendigkeit von Demokratie und verantwortungsvoller Staatsführung in der Region zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit dieses Schlüsselbereichs verdeutlicht.

Angesichts der Ungleichheiten zwischen den pazifischen Inselländern ist es von wesentlicher Bedeutung, dass jede Strategie für die Region so flexibel ist, dass eine Verteilung der Entwicklungshilfe auf der Grundlage nationaler und regionaler Prioritäten gewährleistet ist, um so den größtmöglichen Nutzen sowohl für die stärker entwickelten als auch für die weniger entwickelten Länder zu erzielen. Ein vertiefter Dialog mit den Pazifik-Inseln und eine engere Zusammenarbeit mit Partnern in der Region kann für die Verbesserung der Wirksamkeit der Hilfe nur von Vorteil sein.


VERFAHREN

Titel

Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln – eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft

Verfahrensnummer

2006/2204(INI)

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe der Genehmigung im Plenum

DEVE
7.9.2006

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH
7.9.2006

ITRE
7.9.2006

ENVI
7.9.2006

INTA
7.9.2006

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

PECH

ITRE
12.9.2006

ENVI
6.9.2006

INTA
11.9.2006


Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)
  Datum der Benennung

Nirj Deva
21.3.2006

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen)

 

 

Prüfung im Ausschuss

10.7.2006

 

28.8.2006

 

 

 

Datum der Annahme

3.10.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Alessandro Battilocchio, Margrietus van den Berg, Danutė Budreikaitė, Marie-Arlette Carlotti, Thierry Cornillet, Nirj Deva, Alexandra Dobolyi, Michael Gahler, Filip Andrzej Kaczmarek, Glenys Kinnock, Maria Martens, Gay Mitchell, Luisa Morgantini, José Javier Pomés Ruiz, Horst Posdorf, Frithjof Schmidt, Jürgen Schröder, Anna Záborská, Mauro Zani

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Milan Gaľa, Manolis Mavrommatis, Anne Van Lancker, Anders Wijkman, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung

9.10.2006

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

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