BERICHT über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007

13.10.2006 - (C6‑0300/2006 – 2006/2018B(BUD))

Einzelplan I                    –  Europäisches Parlament
Einzelplan II                  –  Rat
Einzelplan IV                 –  Gerichtshof
Einzelplan V                  –  Rechnungshof
Einzelplan VI                 –  Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII                –  Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII (A)        –  Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan VIII (B)        –  Europäischer Datenschutzbeauftragter
Teil 1: Entschließungsantrag
Haushaltsausschuss
Berichterstatter: Louis Grech


Verfahren : 2006/2018B(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A6-0356/2006

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EuroPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan I – Europäisches Parlament, Einzelplan II – Rat, Einzelplan IV – Gerichtshof, Einzelplan V – Rechnungshof, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (A) – Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (B) – Europäischer Datenschutzbeauftragter
(C6‑0300/2006 – 2006/2018B(BUD))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften[1],

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[2],

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[3],

–    gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens[4], insbesondere Nummer 26,

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2006 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2007 – Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) – und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2007[5],

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2007[6],

–    in Kenntnis des von der Kommission am 3. Mai 2006 vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (SEK(2006)0531),

–   in Kenntnis des vom Rat am 14. Juli 2006 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (C6‑0300/2006),

–   gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie des Petitionsausschusses (A6‑0356/2006),

A. in der Erwägung, dass 2007 das erste Jahr des neuen Finanzrahmens (2007-2013) ist, für den die Obergrenze der Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) auf 7 115 000 000 Euro zu laufenden Preisen festgesetzt wurde,

B.  in der Erwägung, dass im Vorentwurf des Haushaltsplans (HVE) aller Organe unter der Obergrenze der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau für das Haushaltsjahr 2007 eine Marge von 160 750 000 Euro verblieben ist,

C. in der Erwägung, dass der Entwurf des Haushaltsplans (HE) nach dem Beschluss des Rates unter der Obergrenze der Rubrik 5 für 2007 eine Marge von 285 190 000 Euro aufweist,

Allgemeiner Rahmen

1.  stimmt mit dem Rat darin überein, dass Haushaltsdisziplin und Produktivitätsgewinn wesentliche Grundsätze für alle Institutionen darstellen sollten; ist mit dem Rat in der Frage der linearen Kürzung nicht einverstanden; ist der Auffassung, dass Haushaltsanträge von Fall zu Fall bewertet werden sollten, was ein klareres und genaueres Bild des tatsächlichen Bedarfs und der Prioritäten jedes Organs ergeben würde;

2.  bekräftigt erneut die Tatsache, dass die Organe einen stärker operativ ausgerichteten, tätigkeitsbezogenen, mehrjährigen Ansatz unter Beachtung des Grundsatzes der Jährlichkeit und des administrativen Charakters des Haushaltsplans verfolgen sollten; ist der Auffassung, dass dieser Ansatz die kurz- und mittelfristige Entwicklung und die Erfordernisse der Organe realistischer und effektiver widerspiegelt;

3.  erwartet, dass die Organe sicherstellen, dass von den Steuerzahlern finanzierte Politiken und Tätigkeiten für die Bürger einen wirklichen Mehrwert erbringen und dass die Haushaltsmittel gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses verwendet werden; hat daher beschlossen, die Erhöhung der Haushaltsmittel für 2007, ausschließlich der erweiterungsbedingten Kosten, auf XX % zu begrenzen;

4.  weist darauf hin, dass mehrere Organe im Laufe der Jahre dafür Sorge getragen haben, dass in ihren Voranschlägen ständig sehr hohe Margen vorgesehen waren, was zu Sammelmittelübertragungen in sehr hohem Umfang und bisweilen zur Annullierung von Mitteln geführt hat; hält es zwar für sinnvoll, über angemessene Margen zu verfügen, ist jedoch der Auffassung, dass unrealistische, überhöhte Margen unter normalen Umständen und insbesondere dann, wenn sich der Prozess des Ankaufs bzw. Erwerbs von Gebäuden zu verlangsamen beginnt, unangebracht sind;

5.  beschließt, unter der Obergrenze der Rubrik 5 eine Marge zu belassen; empfiehlt die Wiedereinsetzung von YYYY Euro der 47 812 781 Euro, die vom Rat im Haushaltsplan der anderen Organe (mit Ausnahme der Kommission) gekürzt wurden;

6.  ist der Ansicht, dass die Politik des Ankaufs von Büros und Gebäuden unter normalen Umständen fortgesetzt werden sollte, insbesondere da diese Politik im Laufe der Jahre durchaus im Interesse des Europäischen Parlaments lag, Einsparungen erbracht und damit die Finanzierung anderer Vorhaben ermöglicht hat; ist jedoch der Auffassung, dass einige Organe diese Politik möglicherweise allein im Hinblick auf den Erwerb von Eigentum verfolgen; fordert, dass im Rahmen dieser Politik auch damit verbundene Aspekte wie z.B. Bürofläche/-größe pro Bedienstetem berücksichtigt werden und auch die erheblichen Kosten, z.B. für Sicherheit und Instandhaltung, hinreichende Beachtung finden, vor allem da die Immobilienausgaben mehr als 16 % der Mittel der Rubrik 5 ausmachen; drängt ferner darauf, dass die Organe für jeden künftigen Vorschlag, der einen Erwerb vorsieht, Angaben über die damit verbundenen zusätzlichen Kosten, die mittelfristig anfallen würden, vorlegen; empfiehlt die Durchführung einer Politik der mehrjährigen Planung für Immobilieninvestitionen anstelle eines jährlichen Plans;

7.  begrüßt die Tatsache, dass die Organe den neuen Eingliederungsplan angenommen haben, durch den die Darstellung der Haushaltsdokumente für die Bürger verständlicher und transparenter wird, ist jedoch der Ansicht, dass er weiter verbessert werden könnte;

8.  hat festgestellt, dass es für die Organe bisweilen schwierig ist, den Arbeitsmarkt nach besonderem Fachpersonal wie Buchhaltern und Mitarbeitern aus dem Bereich der Informationstechnologie abzusuchen; nimmt den immer ausgeprägteren Trend zur Kenntnis, Bedienstete auf Zeit einzustellen und bestimmte Dienste auszulagern; hält es für ratsam, sich mit der Frage zu befassen, welche Politik die Organe in Bezug auf die Auslagerung von Diensten und die Einstellung von Mitarbeitern mit Zeitverträgen verfolgen sollten;

9.  ersucht die Organe, die Übersetzungsdienste umzustrukturieren und dabei insbesondere die Anzahl und Länge der zu übersetzenden Texte zu berücksichtigen; ersucht die Organe, einen Bericht über das Kosten-Nutzen-Verhältnis ihrer Übersetzungsdienste vorzulegen;

10. ist der Auffassung, dass die Organe mehr Informationen über die Bilanz der Durchführung ihrer Kerntätigkeiten vorlegen sollten, um die Verwendung ihrer Finanzmittel zu rechtfertigen; unterstreicht die Notwendigkeit, die Frage zu prüfen, ob zusätzliche Mittel die Organe mehr oder weniger effektiv und effizient machen; ist der Ansicht, dass die Organe neben den Berichten über die Ausführung des Haushaltsplans mehr informative Berichte über ihre Tätigkeit erstellen sollten, die der Haushaltsbehörde spätestens in der ersten September-Woche jedes Jahres vorzulegen sind. Anhand dieser Berichte könnten zusätzliche Anträge auf Bereitstellung von Mitteln besser erklärt und die Haushaltsbehörden in die Lage versetzt werden, eine vernünftigere Entscheidung über die Zuweisung dieser Mittel zu treffen;

11. zeigt sich enttäuscht darüber, dass sich nicht alle Organe darauf festgelegt haben, Umschichtungen als sinnvolle Lösung vorzunehmen; begrüßt Bemühungen, die von einigen Organen – insbesondere der Verwaltung des Parlaments, wenn auch in sehr begrenztem Maße – unternommen werden, um eine Umschichtungspolitik über mehrere Jahre hinweg erfolgreich durchzuführen; empfiehlt, dass die Organe in den nächsten Jahren dafür Sorge tragen, dass eine Umschichtungspolitik bei der Vorbereitung der jährlichen Voranschläge integraler Bestandteil des Planungsverfahrens ist, und somit sicherstellen, dass die beantragten personellen Ressourcen den operativen Erfordernissen entsprechen;

12. stellt fest, dass die meisten Anträge auf Bereitstellung von zusätzlichem Personal in einem Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozess stehen, der weiterhin oberste Priorität hat; stimmt der Politik des Rates zu, alle erweiterungsbedingten neuen Stellen zu akzeptieren; ist jedoch der Auffassung, dass mehr Informationen darüber vorgelegt werden müssen, wie zusätzliches Personal wirksam eingesetzt wird, um insbesondere zu gewährleisten, dass die neu eingestellten Bediensteten auch tatsächlich dafür eingesetzt werden, mit der Erweiterung verbundene Aufgaben zu erfüllen;

13. ist der Auffassung, dass die Mittel so weit wie möglich einen Bezug zu spezifischen Tätigkeiten haben sollten, womit die Annullierung von Mitteln sowie Sammelmittelübertragungen am Ende des Jahres vermieden würden;

14. ist nicht mit der Entscheidung des Rates einverstanden, die „pauschale Kürzung“ auf ein verhältnismäßig hohes Niveau anzuheben und als Grundlage dafür den derzeitigen Anteil freier Stellen heranzuziehen, da dies möglicherweise einige unnötige Probleme verursachen könnte, vor allem wenn erfolgreiche Bewerber aufgrund fehlender Mittel nicht eingestellt werden können;

15. empfiehlt Formen einer Zusammenarbeit zwischen den Organen mit dem Ziel, Synergien zu schaffen und zu finanziellen Einsparungen und größerer Effizienz beizutragen, wodurch den Bürgern dabei geholfen würde, die Rolle der EU in ihrem Alltag besser zu verstehen;

16. fordert die Organe nachdrücklich auf, bei der Erstellung ihrer Voranschläge einen stärker harmonisierten und standardisierten Ansatz, mit klaren und präzisen Begründungen, zu wählen, da dies ihre Analyse erleichtern würde;

Einzelplan I – Europäisches Parlament

Umfang der Haushaltsmittel

17. fordert das Präsidium auf, die selbst festgelegte Obergrenze von 20 % der Rubrik 5 in den nächsten Jahren erneut zu überprüfen und dabei der Entwicklung und dem entsprechenden Bedarf des Parlaments für 2009 und die nachfolgenden Jahre Rechnung zu tragen;

18. bedauert, dass die Haushaltsbehörde keine Reaktion der Verwaltung auf ihre Forderung nach Minimierung der Kosten in Bereichen, in denen sich aufgrund der Existenz der drei Arbeitsorte unnötige Ausgaben ergeben haben, erhalten hat; erinnert daran, dass die Kosten dieser geografischen Aufsplitterung etwa 16 % der Gesamtausgaben des Parlaments ausmachen; fordert die Verwaltung auf, einen Bericht über die Zahl der Beamten vorzulegen, die während der Plenartagung in Straßburg anwesend sein müssen;

19. nimmt das Berichtigungsschreiben des Präsidiums vom 6. September 2006 zur Kenntnis, in dem vorgeschlagen wird, den Haushaltsplan mit dem höchstmöglichen Satz von 20 % der Rubrik 5 festzulegen, was einen Anstieg von 7,72 % gegenüber dem Haushaltsplan 2006 bedeutet; weist darauf hin, dass die Sammelmittelübertragung im Jahr 2005 ein Volumen von 123 800 000 aufwies und für 2006 mit einem Überschuss von etwa 100 000 000 Euro gerechnet wird; verweist die Mitglieder auf seine oben erwähnte Entschließung vom 1. Juni 2006 (Ziffern 1 und 2), in der betont wurde, dass der Haushaltsplan den tatsächlichen Haushaltsbedarf widerspiegeln sollte;

20. hat nach sorgfältiger Prüfung des Finanzbedarfs des Parlaments beschlossen, den endgültigen Umfang des Haushaltsplans des Parlaments auf ZZZ Euro festzusetzen, was gegenüber dem Haushaltsplan 2006 einen Anstieg um AA % und eine Verringerung des Haushaltsvolumens des Parlaments um BBB Euro unter der Obergrenze von 20 % der Rubrik 5 bedeutet; unterstreicht, dass dies das Recht des Parlaments, die selbst festgesetzte Obergrenze für 2007 und die nachfolgenden Jahre vollständig auszunutzen, in keiner Weise einschränkt; ist zuversichtlich, dass mit diesem Haushaltsvolumen die Fähigkeit der Institution, auch weiterhin effizient zu arbeiten und zu funktionieren, in keiner Weise eingeschränkt wird;

Informations- und Kommunikationspolitik

21. bekräftigt erneut seine Politik, wonach das Europäische Parlament seine Anstrengungen fortsetzen sollte, eine wirksame und benutzerfreundliche Informationsstrategie zu entwickeln, deren Hauptziel die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Institution und den europäischen Bürgern ist;

22. beschließt, die Nomenklatur zu ändern und zwei neue Haushaltsposten für das Besucherzentrum und Web-TV einzurichten, um die finanzielle Transparenz und die Rechenschaftspflicht zu erhöhen;

23. nimmt die Vorschläge des Präsidiums zur Kenntnis, die für Web TV vorgesehene Summe von 6 700 000 Euro aus der Reserve für die Informations- und Kommunikationspolitik freizugeben; hat beschlossen, die vom Präsidium für Web TV vorgesehenen 6 700 000 Euro in Kapitel 104 („Reserve für die Informations- und Kommunikationspolitik“) zu belassen, ebenso wie die fünf mit diesem Vorhaben verbundenen Stellen, bis der Haushaltsbehörde im Hinblick auf ihren endgültigen Beschluss Prototyp, Inhalt und Kosten des Projektes einschließlich der Strukturen und der Art der Beteiligung der Fraktionen bei der Festlegung der Programminhalte vorgestellt werden;

24. bedauert, dass in den letzten Jahren unnötige Verzögerungen bei der allgemeinen Verbesserung des Besucherprogramms aufgetreten sind; weist darauf hin, dass die Fragen im Zusammenhang mit diesem Dienst äußerst wichtig sind, um das Verhältnis zwischen den Mitgliedern und ihren Wahlkreisen zu verbessern; ist der Auffassung, dass dieser direkte Kontakt mit den europäischen Bürgern einen positiven Multiplikatoreffekt bezüglich der Art und Weise, wie die Bürger ihr Parlament wahrnehmen, hat;

25. wiederholt die von ihm in Ziffer 37 seiner Entschließung vom 1. Juni 2006 erhobene Forderung nach Sofortmaßnahmen zur Lösung des heiklen Problems der nicht in Anspruch genommenen 5 000 000 Euro für das Besucherprogramm; begrüßt den Beschluss des Präsidiums, den Vorschlag der Quästoren zur Änderung der Regelung für Besuchergruppen anzunehmen, um den zur Deckung der Kosten verfügbaren Betrag anzuheben und die Anzahl der Besucher pro Mitglied auf 100 zu erhöhen; begrüßt ferner die baldige Übergabe des D4-Gebäudes, in dem das Besucherzentrum untergebracht ist; fordert den Generalsekretär auf, die Haushaltsbehörde bis Ende März 2007 über die Auswirkung der Umsetzung der neuen Regelung und die Effizienz des Systems zu unterrichten;

26. würdigt die Anstrengungen der Verwaltung zur Beseitigung der Mängel im Besucherdienst; fordert die Verwaltung jedoch auf, sich um die Beschwerden wegen der Nichtverfügbarkeit von Zeitnischen für den Empfang von Besuchern zu kümmern;

27. hat beschlossen, den folgenden Vorschlägen des Präsidiums in Bezug auf verschiedene Mittel zuzustimmen:

· Bereitstellung eines zusätzlichen Betrags von 2 700 000 Euro für das Besucherprogramm,

· Bereitstellung von 6 800 000 Euro für die Ausstattung der Räumlichkeiten des Besucherzentrums; von diesem Betrag werden 2 600 000 Euro von Kapitel 104 („Reserve für die Informations- und Kommunikationspolitik“) übertragen;

· Beibehaltung eines Betrags von 15 700 000 Euro in Kapitel 104 („Reserve für die Informations- und Kommunikationspolitik“) für die audiovisuelle Ausstattung des D5-Gebäudes;

28. hat beschlossen, den Beschluss des Präsidiums zur Initiative „Bürger-Agora“ für einen Versuchszeitraum zu bestätigen; ersucht das Präsidium, das Parlament vor einer Umsetzung dieses Vorhabens über die Kostenabschätzung und den Inhalt dieser Initiative zu unterrichten;

Erweiterung

29.    bestätigt den Beschluss, Mittel in Höhe von 48 000 000 Euro für erweiterungsbezogene Ausgaben (Rumänien und Bulgarien) einzusetzen, die sich folgendermaßen aufschlüsseln:

1. Personalausgaben im Zusammenhang mit den neuen Mitgliedern (35 rumänische und 18 bulgarische Mitglieder);

2. zusätzliches Personal (die verbleibenden 113 Stellen der 226 Dauerplanstellen und 22 Stellen auf Zeit für die Fraktionen);

3. Dolmetscher und Konferenztechniker;

4. Ausstattung und Mobiliar;

5. operative Ausgaben;

6. Ausgaben für die Informationstätigkeit und satzungsgemäß vorgesehene Ausgaben für Fraktionen und Parteien;

30. fordert die Verwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass in den erweiterungsbedingten Einstellungsverfahren nicht dieselben Verzögerungen auftreten wie bei der Erweiterung der EU 10; fordert die Verwaltung auf, den Bericht über die Einstellungen im Zuge der Erweiterung zu aktualisieren und in regelmäßigen Abständen der Haushaltsbehörde vorzulegen;

Stellenplan

31. weist darauf hin, dass die Konsolidierung des Stellenplans in Verbindung mit den Umschichtungsmaßnahmen das wesentliche Ziel der strategischen Planung bei der Einstellung von Personal im Rahmen des Stellenplans 2007 bleibt; vertritt weiterhin die Auffassung, dass eine schlankere Organisationsstruktur erreicht werden muss, insbesondere durch ein „Streamlining“ neuer Stellen, die Festsetzung prioritärer Ziele und den Verzicht auf Tätigkeiten, die keine Kerntätigkeiten sind und keinen Mehrwert erbringen; bekräftigt erneut, dass die Besetzung von Stellen, die durch Eintritt in den Ruhestand frei werden, nicht als automatischer Prozess akzeptiert wird;

32. stellt fest, dass sich gemäß dem Berichtigungsschreiben des Präsidiums das Volumen der beantragten neuen Stellen, vor der Umschichtungsmaßnahme, auf einen Betrag von 3 063 347 Euro belief, was 106 Stellen entspricht; ist nach einer genaueren Prüfung der Begründung für diese Stellen der Auffassung, dass der Gesamtbetrag erheblich über dem wesentlichen Bedarf des Parlaments für 2007 liegt, und hat daher die folgenden neuen Stellen gebilligt:

· Irische Sprache: 3 AD5 (Sprachjuristen), 3 AD5 (Übersetzer) und 3 AST3;

· Internalisierung (frühere Tagungshilfskräfte): 4 AST1 (audiovisueller Sektor);

· Komitologie: 5 AD5 und 2 AST3;

· Bessere Rechtsetzung: 1 AD5;

· Haushaltskontrolle: 1 AD 5 und Direktion D: 1 AST3;

· Erweiterung des KAD-Gebäudes: 1 AD5 und 2 AST3, davon eine Stelle in der Reserve;

· Web TV: 1 AD9, 2 AD5 und 2 AST3 in der Reserve;

· EMAS: 1 AST3;

33. hat beschlossen, die folgenden Stellen aus der Reserve freizugeben:

· Internalisierung (frühere Tagungshilfskräfte): 8 AST1 (audiovisueller Sektor), 4 AD5 und 4 AST1, von denen 2 AD5 und 2 AST1 in der Reserve verbleiben (Protokoll und CRE), sowie 4 AD5-Stellen auf Zeit (Lehrer);

· Instandhaltung der Gebäude: 3 AST3, von denen eine Stelle in der Reserve verbleibt;

· Besucherzentrum: 1 AD5 und 1 AST3;

· Sonstige: 1 AST3 (audiovisueller Sektor) und 1 AST3 (Ärztlicher Dienst);

· Streichung der übrigen 47 Stellen in der Reserve;

34. hat ebenfalls beschlossen, die notwendigen Mittel zur Schaffung von zwei AD5-Planstellen für grundlegende interne Kommunikation bereitzustellen; ist ferner mit der Umwidmung von drei befristeten AD5-Planstellen und einer befristeten AST3-Planstelle zu unbefristeten Planstellen beim Juristischen Dienst im Hinblick auf die Bedeutung, die das Organ der Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung beimisst, einverstanden;

35. ist sich darüber im Klaren, dass eine Höherstufung von wesentlicher Bedeutung für die Motivation des Personals ist, weist jedoch darauf hin, dass dies immer im Einklang mit dem Statut erfolgen sollte; nimmt die von der Verwaltung beantragten Höherstufungen zur Kenntnis und hat beschlossen, die vom Präsidium für Dauerplanstellen und Stellen auf Zeit beantragten Höherstufungen zu bestätigen: 2 AST 2 auf AST 3, 168 AST 3 auf AST 4, 15 AST 4 auf AST 5, 205 AST 5 auf AST 6, 225 AST 6 auf AST 7, 30 AST 7 auf AST 8, 25 AST 8 auf AST 9, 10 AST 10 auf AST 11, 57 AD 5 auf AD 6, 19 AD 7 auf AD 8, 25 AD 12 auf AD 13, 2 AD 13 auf AD 14 and 1 AD 10 auf AD 11, 1 AD 8 auf AD 9, 2 AST 7 auf AST 8, 1 AST 5 auf AST 6, 1 AD 8 auf AD 10, 1 AD 6 auf AD 10 sowie 1 AD8 auf AD9;

36. hat ebenfalls beschlossen, die von den Fraktionen beantragten Höherstufungen zu bestätigen: 8 AD12 auf AD13, 9 AD11 auf AD12, 6 AD10 auf AD11, 1 AD9 auf AD10, 4 AD6 auf AD7, 9AD5 auf AD6, 10 AST10 auf AST11, 1 AST9 auf AST10, 5 AST8 auf AST9, 5AST7 auf AST8, 14 AST6 auf AST7, 14 AST5 auf AST6, 1 AST4 auf AST5, 9 AST3 auf AST4, 7 AST2 auf AST3, 2AST1 auf AST2;

37. hat beschlossen, die folgenden Umwandlungen zu bestätigen und die entsprechenden Mittel bereitzustellen:

· 4 AST3 in AD5;

· 2 AST und 2 AD5 (Stellen auf Zeit mit befristeter Laufzeit) in unbefristete Stellen auf Zeit;

38. würdigt die Anstrengungen des Generalsekretärs, zumindest die Durchführung des Umschichtungsprozesses für die nächsten drei Jahre in Gang zu bringen; ist der Auffassung, dass diese Maßnahme mit der erforderlichen Kooperation und dem nötigen Engagement aller Beteiligten in einem größeren Umfang durchgeführt werden könnte; hat aufgrund der Vermittlungssitzung vom 5. Oktober 2006 mit dem Präsidium beschlossen, zum 1. Januar 2007 15 Planstellen aus dem Stellenplan des Europäischen Parlaments zu streichen; ersucht die Verwaltung, gemäß dem angenommenen Umschichtungsplan sicherzustellen, dass alle freiwerdenden Planstellen nicht automatisch nachbesetzt werden, bis eine entsprechende Bedarfsbeurteilung stattgefunden hat; ist der Ansicht, dass eine Umschichtung von weiteren 10 Planstellen spätestens bis zur ersten Lesung des Haushaltsplans 2008 vollzogen werden kann; stellt fest, dass von diesen 10 Planstellen sechs zur Schaffung einer begrenzten Anzahl von Planstellen zur Stärkung des Finanzmanagement, eine zur Verwaltung der Vergütungen für die Mitglieder und eine der verbleibenden für die Dienststelle Menschenrechte vorgesehen sind;

39. weist darauf hin, dass die Mittel für den geänderten Stellenplan somit von 2 760 616 Euro auf 1 608 096 Euro gekürzt wurden, was Einsparungen in Höhe von 1 991 051 Euro entspricht;

40. begrüßt die Tatsache, dass sich in den vergangenen Jahren die Fortbildungskurse und die Lehrgänge bei Dienstantritt, darunter auch jene in Verbindung mit Mobilität und Umschichtung, die von der Europäischen Verwaltungsschule für das Personal abgehalten wurden, erfolgreich entwickelt haben;

41. bedauert jedoch, dass Lehrgänge bei Dienstantritt, die für die Assistenten der Mitglieder vorgesehen sind, noch nicht in geeigneter Weise vorbereitet wurden; fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Verwaltungsschule spezifische Fortbildungsprogramme für die Assistenten der Mitglieder zu entwickeln;

42. begrüßt die Tatsache, dass das, in den Leitlinien für 2007 erwähnte, Fortbildungsprogramm zugunsten von Personen mit Behinderungen ausgearbeitet wurde und sich derzeit recht gut entwickelt;

Immobilienpolitik

43. nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium in seinem Berichtigungsschreiben vom 7. September 2006 vorgeschlagen hat, in die Reserve für Gebäude zusätzlich zu den im Haushaltsvoranschlag des Parlaments beantragten 50 000 000 Euro 19 000 000 Euro einzusetzen; ist nach einer Prüfung des Immobilieninvestitionsplans für 2007 der Auffassung, dass der Betrag von 19 000 000 Millionen Euro zum jetzigen Zeitpunkt keinem realistischen Bedarf entspricht; hat beschlossen, die 50 000 000 Millionen Euro in der Reserve der vorläufig eingesetzten Mittel für Gebäude zu belassen, um die Immobilieninvestitionen der Institution gemäß Kapitel 105 („Vorläufig eingesetzte Mittel für Gebäude“) abzudecken;

44. fordert die Verwaltung auf, insbesondere nach der „Erfahrung von Straßburg“ beim Ankauf von Gebäuden strengere, verlässlichere und transparentere Verfahren anzuwenden;

45. stellt fest, dass die Mittelansätze, die der im Haushaltsplan 2006 neu eingerichteten Haushaltslinie für Informationsbüros (Artikel 325) zugewiesen werden müssen, aufgrund der Beschränkungen der Nomenklatur nicht aktiviert worden sind; fordert die Verwaltung auf, jährlich eine ausführliche Aufstellung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Informationsbüros als Anlage zum Entwurf des Haushaltsvoranschlags vorzulegen;

46. vertritt die Auffassung, dass die Vereinbarung mit der Kommission über das Management für den Erwerb von Gebäuden einschließlich Verbesserungen, Umbaumaßnahmen und Wartungsarbeiten, vor allem von Informationsbüros in den Mitgliedstaaten, überprüft und überarbeitet werden sollte; erwartet, dass der Haushaltsbehörde spätestens bis März 2007 ein Bericht zu dieser Frage unterbreitet wird;

47. weist mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass es der Bindung nicht genutzter Mittel innerhalb der 20 % von Rubrik 5 - mit Hilfe von Nachtragshaushaltsplänen - in jeder Hinsicht zustimmen würde, falls das Parlament zusätzliche Mittel für unvorhergesehene Ausgaben insbesondere im Zusammenhang mit dem Ankauf und dem Erwerb wichtiger neuer Gebäude benötigen sollte;

48. erinnert die Verwaltung an die Forderung in Ziffer 20 seiner Entschließung vom 26. September 2006 zur Entlastung 2004: Einzelplan I – Europäisches Parlament[7] zur Erstellung eines Berichts zur Prüfung der Möglichkeit der Schaffung eines Europäischen Liegenschaftsamtes, das für den Bau und die Wartung der Gebäude der Organe und Einrichtungen der Union zuständig sein könnte, und fordert, dass dieser Bericht dem Haushaltsausschuss unterbreitet wird;

49. nimmt den Antrag des Präsidiums zur Kenntnis, die jeweiligen Beträge für den Ankauf folgender Gebäude zuzuweisen, und hat beschlossen, folgende Beträge zu genehmigen:

· einen zusätzlichen Betrag von 4 000 000 Euro für die Erweiterung des KAD-Gebäudes in Luxemburg;

· 7 832 000 Euro für die Ausstattung und Instandsetzung des D4-Gebäudes aufgrund der frühzeitigen Übergabe;

· 350 000 Euro für Umbaumaßnahmen in den Räumen des Parlaments in Brüssel im Zuge des Beitritts von Rumänien und Bulgarien;

50. vertritt die Auffassung, dass das Parlament die Initiative zur praktischen Umsetzung der Normen über das Management von Umweltfragen in den Bürogebäuden und sonstigen Gebäuden des Parlaments ergreifen sollte;

Sicherheit

51. begrüßt die Bemühungen der belgischen Behörden in Bezug auf die Sicherheit im Umfeld des Parlaments; vertritt die Ansicht, dass die Kosten für die Sicherheit innerhalb des Parlaments übermäßig hoch ansteigen und hat beschlossen, 10 % der Mittelansätze in Kapitel 100 („Vorläufig eingesetzte Mittel“) einzusetzen; bekundet seine Bereitschaft, die Mittel freizugeben, sofern ihm ein Bericht unterbreitet wird, aus dem die Effizienz und die Qualität der Dienstleistungen im Vergleich zu den Kosten und den damit verbundenen Risiken an den drei Arbeitsorten und in den Europa-Häusern hervorgehen;

Mehrsprachigkeit

52. weist auf den Wert und die Bedeutung der Mehrsprachigkeit für die Organe hin; vertritt die Auffassung, dass dieser Dienst für die Arbeit der Mitglieder und für die Bürger von wesentlicher Bedeutung ist;

53. anerkennt die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Kontrolle dieses großen Ausgabenpostens, der nahezu 33 % der Gesamtausgaben des Parlaments ausmacht; vertritt die Ansicht, dass mehr Disziplin und Kontrolle nötig sind, um diesen Dienst effizient zu verwalten; begrüßt die Initiative des Präsidiums, einen Leitfaden für bewährte Verfahren auszuarbeiten; empfiehlt jedoch, dass der Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit Sanktionen und Strafen für jede Form der verantwortungslosen oder missbräuchlichen Inanspruchnahme dieser Dienste durch gleich welchen Zuwiderhandelnden enthalten sollte; hat beschlossen, 3 000 000 Euro in die Reserve einzustellen; fordert, dass die Verwaltung eine Durchführbarkeitsstudie in Bezug auf einen „help desk“ für offizielle Dolmetschdienste  für Mitglieder erstellt;

54. hat beschlossen, in Bezug auf die irische Sprache folgende Haushaltsmittel zu bewilligen:

· 100 000 Euro in Haushaltsposten 1420 Externe Leistungen;

· 150 000 Euro für Haushaltsposten 3240 Amtsblatt;

· 112 000 Euro für Haushaltsposten 2100 Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation;

· 50 000 Euro für Haushaltsposten 3222 Ausgaben für Archivbestände;

Assistenz und Dienstleistungen für die Mitglieder

55. nimmt den Bericht des Generalsekretärs über die abschließende Prüfung der Maßnahme „Raising the game“ einschließlich der Ergebnisse der Überprüfung der Qualität zur Ermittlung des Dienstleistungsniveaus, das den Mitgliedern geboten wird, zur Kenntnis; stimmt darin überein, dass die notwendigen strukturellen Veränderungen stattgefunden haben und dass die wichtigsten Zielsetzungen zur Verbesserung der Unterstützung der Organe und der Mitglieder des Parlaments insgesamt erreicht wurden; bekundet seine Besorgnis darüber, dass die Ergebnisse dieser Überprüfung gezeigt haben, dass die Mitglieder vielfach keine umfassende Kenntnis über die verfügbaren Unterstützungsdienste haben; ersucht den Generalsekretär, bis zum 15. Dezember 2006 eine Informationsstrategie vorzusehen, um dieses Problem zu beheben;

56. ist nach wie vor der Auffassung, dass sowohl die Ressourcen des Parlaments als auch das im Hause tätige hochqualifizierte Fachpersonal besser eingesetzt werden könnten, vor allem wenn es um größere Berichte des Parlaments geht;

57. fordert die Verwaltung nachdrücklich auf, sich der Notwendigkeit anzunehmen, die Mitglieder mit wesentlichen Grundinformationen zu allen Themen und Fragen zu versehen, mit denen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben konfrontiert werden; weist darauf hin, dass derartige von den Forschungsdienststellen des Parlaments bereitzustellende Grundinformationen die Mitglieder in die Lage versetzen würden, eine klare Position zu komplexen Sachverhalten zu beziehen;

58. nimmt die verbesserte Überwachung der Umsetzung des EU-Haushalts in seiner Haushaltsabstimmung zur Kenntnis; fordert die einschlägigen Ausschüsse auf, eine Struktur und ein Verfahren zur Ausführung dieses Überwachungsvorgangs mit den Fachausschüssen aufzubauen; fordert den Generalsekretär auf, die Logistik (Sitzungssäle und Dolmetschdienst) zur Organisation regelmäßiger Überwachungssitzungen nach Maßgabe der von den betroffenen Ausschüssen festzulegenden Prioritäten zu erleichtern;

59. nimmt die Schlussfolgerungen des Beurteilungsberichts über die Beschaffung von Fachwissen (Haushaltsposten 320) zur Kenntnis; stellt fest, dass es zu einer Intensivierung der Gesamtdienstleistung gekommen ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass dieser Dienst effizienter sein könnte, vor allem in Bezug auf den Umstand, dass das entsprechende Fachwissen nicht in allen Fällen rechtzeitig vorgelegt wurde; hat beschlossen, 1 500 000 Euro freizugeben und 500 000 Euro in der Reserve zu belassen;

60. ermutigt den Generalsekretär, regelmäßig Prüfungen in Bezug auf die den Mitgliedern bereitgestellten Dienste durchzuführen, insbesondere hinsichtlich Computer, Reise-Agentur, Telefondienste, Fahrbereitschaft und Juristischer Dienst;

61. vertritt die Auffassung, dass die Informationstechnologie ein wesentliches und grundlegendes Element für eine sorgfältige Arbeit der Mitglieder und ihrer Mitarbeiter darstellt; stellt fest, dass es bei der Bereitstellung dieser Dienste zu Verbesserungen gekommen ist, vertritt jedoch die Ansicht, dass die Mitglieder nach wie vor nicht optimal bedient werden; beschließt, 2 000 000 Euro von Haushaltslinie 2102 („Externe Leistungen“) in Verbindung mit dem Betrieb, der Implementierung und der Wartung der Software-Systeme in die Reserve einzustellen;

62. nimmt die am 23. Juli 2006 in Kraft getretene Vereinbarung über die Komitologie-Beschlüsse zur Kenntnis; weist auf die Bedeutung hin, die dieses neue Regelungsverfahren künftig für das Parlament beim Beschlussfassungsprozess haben wird; vertritt die Auffassung, dass es notwendig ist, die künftige Arbeitsbelastung, die mit dieser Vereinbarung verbunden sein wird, sorgfältig zu analysieren;

63. bekräftigt, wie zuvor in seiner Entschließung vom 1. Juli 2006 erwähnt, seine umfassende Unterstützung für die Annahme eines echten und aussagekräftigen Statuts für die Assistenten der Mitglieder; fordert den Rat auf, einen endgültigen Beschluss zu fassen, damit die notwendigen Mittel zugewiesen werden können;

Einzelplan IV - Gerichtshof

64. nimmt die wiederholten Forderungen des Gerichtshofs nach einem dritten Korrektor zur Kenntnis; hat beschlossen, zum jetzigen Zeitpunkt die Einstellung von Vertragsbediensteten für jede Pivot-Sprache zu genehmigen; hat beschlossen, die in Haushaltsposten 1406 („Sonstige Zusatzdienste (Übersetzungsdienst/Dolmetschdienst)“) eingesetzten Mittel, mit denen der Sonderbedarf für Korrektoren üblicherweise gedeckt wird, entsprechend zu kürzen;

65. stimmt mit dem Rat darin überein, 111 Höherstufungen zu genehmigen, einschließlich 10 Höherstufungen, die beantragt worden waren, um durch die Schaffung einer neuen Direktion die Verwaltungsstruktur des Gerichtshofs abzuändern; nimmt zur Kenntnis, dass dies künftig keine weiteren Auswirkungen haben wird;

66. hat folgende Maßnahmen in Bezug auf den Stellenplan beschlossen:

· Schaffung von 5 neuen Dauerplanstellen (3 AD5 und 2 AST3) zusätzlich zu den 10 neuen Planstellen, die vom Rat in dessen Haushaltsvorentwurf bereits genehmigt worden waren; mit diesen fünf Planstellen wird ein im Jahre 2004 eingeleiteter Prozess zur Stärkung der Informationstechnologie-Unterstützung in der Abteilung Informationstechnologie sowie in den finanziellen und ex-ante-Kontrolldienststellen abgeschlossen;

· Schaffung von 115 Dauerplanstellen für Rumänien und Bulgarien;

67. vertritt die Auffassung, dass die Errichtung eines neuen Gerichts für den öffentlichen Dienst zu einer Verringerung der Arbeitsüberlastung der übrigen Gerichte hätte beitragen müssen; fordert den Gerichtshof auf, bis März 2007 einen Bericht über die Auswirkungen der Errichtung des neuen Gerichts für den öffentlichen Dienst in Bezug auf die Kosten für Gebäude, Personal und sonstige Ausgaben vorzulegen;

68. hat beschlossen, den gestiegenen Haushaltsentwurf des Gerichtshofs in verschiedenen Bereichen wie etwa dem Bereich Informationstechnologie zu begrenzen und die Ausgaben im Finanzrahmen des Haushaltsplans 2007 einzufrieren; hat jedoch die vom Rat im Haushaltsvorentwurf bewilligten Haushaltsmittel um 4 633 400 Euro angehoben, was einer Zunahme von 3,45 % ausschließlich der Kosten im Zusammenhang mit der Erweiterung entspricht;

Einzelplan V - Rechnungshof

69. hat die Schaffung von zwei Planstellen für die Personalstelle beschlossen, um die Modernisierung des Personalmanagements zu erleichtern, und beschlossen sich zur Schaffung weiterer zwei Planstellen, die im Haushaltsjahr 2008 benötigt werden, zu verpflichten;

70. hat die Schaffung einer Planstelle bei der Dienststelle "Berufliche Weiterbildung" beschlossen, um ein angemessenes Weiterbildungsprogramm für junge Rechnungsprüfer zu ermöglichen;

71. hat deshalb folgende Maßnahmen in Bezug auf den Stellenplan beschlossen:

· Schaffung von 3 neuen Dauerplanstellen (1 AST3 und 2 AST1) zusätzlich zu den drei neuen Planstellen, die der Rat in seinem Haushaltsvorentwurf bereits genehmigt hat;

· Schaffung von 41 Dauerplanstellen für Rumänien und Bulgarien;

72. vertritt die Auffassung, dass beim Rechnungshof in Bezug auf Informationstechnologien Nachholbedarf besteht und dass er sein System aktualisieren muss, um seinen Aufgaben ordnungsgemäß nachkommen zu können; hat beschlossen, 518 000 Euro, die der Rat zu kürzen beschlossen hatte, wieder einzusetzen;

73. hat die vom Rat im Haushaltsvorentwurf bereitgestellten Mittel um 3 579 729 Euro angehoben, was einer Zunahme um 3,12 % ausschließlich der Kosten im Zusammenhang mit der Erweiterung entspricht;

Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen

74. vertritt die Auffassung, dass die Schaffung eines gemeinsamen Verwaltungsdienstes für beide Ausschüsse sich als Vorteil erwiesen und zu beträchtlichen Einsparungen im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geführt hat; erwartet, dass beide Ausschüsse noch vor Jahresende ihre Partnerschaftsvereinbarung erneuern und/oder neue Formen der Zusammenarbeit ausloten;

75. vertritt die Auffassung, dass beide Ausschüsse ihre Effizienz steigern und sich verstärkt auf ihre politischen Missionen konzentrieren könnten, wenn bestimmte Aufgaben, vor allem diejenigen der Fahrer, der Amtsdiener und des Personals der Druckerei in Verbindung mit einer Umverteilung des Personals nach außen vergeben werden könnten; besteht darauf, dass das vorhandene Personal so umverteilt werden sollte, dass es dem künftigen Bedarf in den Bereichen Erweiterung oder Stärkung der politischen Rolle der Ausschüsse gerecht wird;

76. nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss der Regionen zwei unabhängige externe Prüfungen der gemeinsamen Dienste durch Joan COLOM i NAVAL und Robert REYNDERS, in Auftrag gegeben hat, und ersucht den Generalsekretär des Ausschusses der Regionen, diese Berichte an den Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments weiterzuleiten;

Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

77. fordert den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss auf, jährlich zum 1. September einen Jahresbericht über die Auswirkungen der Beratungstätigkeit dieser Einrichtung für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission vorzulegen;

78. hat beschlossen, die 1.995.120 Euro Frontload-Mittel aus dem Haushaltsplan 2006 zu übernehmen, um den Bedarf des Ausschusses für 2007 teilweise zu decken, und seinen Antrag für 2007 entsprechend zu kürzen;

79. vertritt die Auffassung, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Bewältigung seiner zunehmenden Arbeitsbelastung die Länge der Texte seiner Stellungnahmen und anderer Veröffentlichungen kürzen sollte, wie dies auch von den übrigen Organen und Einrichtungen getan wird;

80. hat folgende Maßnahmen in Bezug auf den Stellenplan beschlossen:

· Schaffung von 5 neuen Dauerplanstellen (1 AD5 und 4 AST3) zusätzlich zu den 13 neuen Planstellen, die der Rat in seinem Haushaltsvorentwurf bereits genehmigt hat;

· Schaffung von 6 Dauerplanstellen für Rumänien und Bulgarien;

81. hat die vom Rat im Haushaltsvorentwurf bereitgestellten Haushaltsmittel um 1 529 115 Euro angehoben, was einem Anstieg von 1,12 % ausschließlich der Kosten im Zusammenhang mit der Erweiterung entspricht;

Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen

82. schließt sich dem Rat in Bezug auf den Antrag auf Höherstufungen im Zusammenhang mit dem neuen Beamtenstatut an, und ebenso in Bezug auf den Antrag auf Höherstufung des Postens eines Dienststellenleiters des Ausschusses der Regionen zum Posten eines Direktors für den gemeinsamen Dienst unter der Voraussetzung, dass dies nicht zu einem Bedarf an zusätzlichem Personal führt und dass aus dieser Höherstufung kein Vorschlag auf Aufteilung der Dienststelle hervorgehen wird, bevor eine eingehende und sorgfältige Analyse und Prüfung der Dienststelle durchgeführt worden ist; vertritt die Auffassung, dass damit eine ausgewogenere Leitung des gemeinsamen Dienstes zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen gewährleistet wird;

83. nimmt zur Kenntnis, dass keine neuen Planstellen im Zusammenhang mit der Erweiterung um Bulgarien und Rumänien beantragt worden sind;

84. hat folgende Maßnahmen in Bezug auf den Stellenplan beschlossen:

· Schaffung von 3 neuen Dauerplanstellen (2 AD5 und 1 AST3) und einer befristeten Planstelle (AD5) zusätzlich zu den drei neuen Planstellen, die der Rat in seinem Haushaltsvorentwurf bereits genehmigt hat;

85. hat die vom Rat im Haushaltsvorentwurf bereitgestellten Haushaltsmittel um 581 684 Euro angehoben, was einer Zunahme um 2,53 % ausschließlich der Kosten im Zusammenhang mit der Erweiterung entspricht;

Einzelplan VIII (A) - Europäischer Bürgerbeauftragter

86. stellt fest, dass der Europäische Bürgerbeauftragte nur 10 Höherstufungen beantragt hat und dass diese Beförderungen vom Rat genehmigt wurden;

87. hat beschlossen, die für die Organisation des alle zwei Jahre stattfindenden Seminars für nationale Bürgerbeauftragte, für das der Europäische Bürgerbeauftragte dieses Jahr zuständig ist, bereitgestellten Mittel auf 45 000 Euro zu begrenzen;

88. hat die vom Rat im Haushaltsvorentwurf bereitgestellten Haushaltsmittel um 150 000 Euro angehoben, um die Mittelzuweisung für Übersetzungen anzuheben;

Einzelplan VIII (B) - Europäischer Datenschutzbeauftragter

89. vertritt die Auffassung, dass der Haushaltsvoranschlag, vor allem in Bezug auf Personal und neue Erfordernisse, genauer sein sollte; fordert die Verwaltung des Datenschutzbeauftragten und die Kommission auf, im Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarung eine angemessene Unterstützung bereitzustellen, um den Haushaltsvoranschlag für das nächste Haushaltsjahr vorzubereiten;

90. hat folgende Maßnahmen in Bezug auf den Stellenplan beschlossen:

· Schaffung von zwei neuen Dauerplanstellen (1AD9 und 1 AST5) zusätzlich zu den drei neuen Planstellen (1AD9, 1 AD8 und 1 AD7), die vom Rat in seinem Haushaltsvorentwurf bereits genehmigt wurden;

91. hat die vom Rat im Haushaltsvorentwurf bereitgestellten Haushaltsmittel um 158 846 Euro angehoben, um seinen Ausbaurhythmus aufrechtzuerhalten, was einer Zunahme um 38,28 % ohne Berücksichtigung des Berichtigungshaushaltsplans entspricht;

0

0 0

92. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung zusammen mit den Abänderungen zu den Einzelplänen I, II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans dem Rat, der Kommission und den übrigen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

  • [1]  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
  • [2]  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
  • [3]  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
  • [4]  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1, Vereinbarung zuletzt geändert durch Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).
  • [5]  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0090.
  • [6]  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0241.
  • [7]  Angenommene Texte (P6_TA(2006)0363).

BEGRÜNDUNG

Überblick über Titel 5 (Verwaltungsausgaben) Andere Einzelpläne

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007

Das Haushaltsjahr 2007 ist das erste Jahr des nächsten Mehrjahres-Finanzrahmens, der den Zeitraum 2007-2013 abdeckt. Das Haushaltsjahr 2007 wird auch das erste Jahr sein, in dem eine angeglichene Nomenklatur für alle Organe und Einrichtungen gelten wird. Dadurch sollen die Haushaltsberichte der EU leserfreundlicher und verständlicher werden. Allerdings wird es auch dann noch Fälle geben, in denen aufgrund der Besonderheiten der einzelnen Organe bzw. Einrichtungen unterschiedliche Definitionen beibehalten werden müssen.

Die Haushaltsmittel nach Titel V belaufen sich für das Haushaltsjahr 2007 auf 7.039 Millionen Euro. Dies bedeutet einen Mehrbetrag von 37 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Voranschlägen im Vorentwurf des Haushaltsplans. Berücksichtigt man darüber hinaus die Ruhegehaltsbeiträge für das Personal in Höhe von 76 Millionen Euro, so würde die Gesamtspanne 113 Millionen Euro betragen.

Mit Ausnahme des Verwaltungsbedarfs der Kommission wird der konsolidierte Haushaltsplan für alle übrigen Organe und Einrichtungen auf 2.594 Millionen Euro geschätzt. Dies bedeutet einen Zuwachs von 5,49% im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum. Eine Aufschlüsselung dieses Betrags nach Organen bzw. Einrichtungen wird aus der nachfolgenden Tabelle 1 ersichtlich. Die eingetragenen Zahlen enthalten nicht die Beiträge für die Ruhegehälter.

Tabelle 1: Voranschlag 2007 für die anderen Organe bzw. Einrichtungen (in Euro):

Organ bzw. Einrichtung

Haushaltsplan 2006

Zunahme 2005/2006

Haushaltsplan 2007

Zunahme 2006/2007

 

 

 

 

 

Parlament

1 321 600 000

4,24%

1 377 700 000

4,20%

Rat

591 800 000

3,60%

613 100 000

3,60%

Gerichtshof

250 338 602

12,92%

282 694 000

12,90%

Rechnungshof

113 196 491

8,18%

122 451 000

8,40%

Wirtschafts- und Sozialausschuss

107 984 805

7,39%

115 961121

7,38%

Ausschuss der Regionen

63 362 670

9,55%

69 416 197

9,55%

Europäischer Bürgerbeauftragter

7 682 538

7,42%

8 252 800

7,42%

Europäischer Datenschutzbeauftragter

3 583 833(a)

41,77%

5 080 699

41,76%(b)

Gesamt

2 459 548 939

11,88%

2 594 655 817

5,49%

(a)Für 2006 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte einen Nachtrag in Höhe von EUR 563 545 zu seinem Haushaltsplan beantragt. Falls dieser Nachtrag angenommen wird, so beläuft sich der Gesamtbetrag für 2006 auf EUR 4 147 378.

(b) Falls der Nachtrag zum Haushaltsplan angenommen wird, so würde sich die Zunahme im Haushaltsplan 2007 auf 23% belaufen.

Die beantragten zusätzlichen Mittel können im Wesentlichen mit Forderungen nach zusätzlichem Personal und Büroräumen zur Bewältigung der neuen Erfordernisse aufgrund der erwarteten Erweiterung um Bulgarien und Rumänien begründet werden.

Der Voranschlag enthält eine jährliche Anpassung der Bezüge in Höhe von 2,4% für den Zeitraum Januar bis Juni und in Höhe von 2,1% für den Zeitraum Juli bis Dezember. Es wurde ein Standardfreibetrag[1] von zwischen 2,5% und 3% nach Kapitel 11 ("Gehälter für Beamte und Bedienstete auf Zeit") angewandt mit Ausnahme des Rates, für den eine Rate von 7% gilt. Mit Ausnahme des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten wurde dieser Freibetrag auf alle Organe bzw. Einrichtungen angewandt. Mit Ausnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten reicht die Zunahme des Bedarfs von 3,6% für den Rat bis 12,9% für den Gerichtshof. Der Haushaltsvoranschlag des EP beläuft sich auf 19,57% von Titel V, was unterhalb der selbst gesetzten Obergrenze von 20% liegt. Sollte sich der Beitritt Rumäniens und Bulgariens verzögern, so verringert sich der Gesamtprozentsatz weiter von 19,57% auf 18,89% von Titel V. Der Anstieg der Haushaltsmittel für den Rat für das Haushaltsjahr 2007 in Höhe von 21,3 Millionen Euro betreffen 20 Millionen Euro zur Bewältigung der Erfordernisse im Zusammenhang mit der Erweiterung und lediglich zusätzliche 1,3 Millionen Euro für die allgemeine Verwaltung. Die beim Europäischen Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Bürgerbeauftragten und dem Datenschutzbeauftragten festgestellten Zunahmen liegen über der durchschnittlichen Steigerungsrate von 5,49% für Titel V. Die prozentualen Anstiege bei den zusätzlichen Mitteln für 2007 sind mit jenen für 2006 vergleichbar.

1.        Stellenplan (Arbeitskräftepotential/Zusätzliches Personal)

1.1      Neue Planstellen (freie Planstellen)

Mit Ausnahme des Bürgerbeauftragten haben alle Organe und Einrichtungen zusätzliches Personal für das Haushaltsjahr 2007 beantragt. Diese Anträge müssen im Zusammenhang mit der Zahl der zusätzlichen Planstellen gesehen werden, die schon im Haushaltsverfahren 2006 vereinbart worden waren. Die Organe und Einrichtungen haben für 2007 zusammengenommen zusätzliches Personal in Höhe von 498 Einheiten beantragt. Diese neue Forderung unterteilt sich in 453 Dauerplanstellen und 45 befristete Planstellen. Dabei wird argumentiert, dass 63% des zusätzlichen Personalbedarfs gebraucht wird, um die neuen Aufgaben im Zuge der Erweiterung zu meistern. Die verbleibenden 37% werden zum größten Teil gebraucht, um neu entstandene freie Planstellen aufzufüllen und neue Projekte abzudecken.

Relativ gesehen beantragen der Gerichtshof und der Rechnungshof die meisten zusätzlichen Planstellen. Die Begründungen des Gerichtshofs und in geringerem Maße auch des Rechnungshofs für die zusätzlichen Planstellen hängen mit dem Bedarf im Zuge der Erweiterung zusammen. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass der Gerichtshof Ende 2005 das Gericht für den öffentlichen Dienst eingerichtet hat, was die Beschäftigung von zusätzlichem Personal erforderlich machte. Die Schaffung dieses neuen Gerichts sollte zu einer Verringerung der Arbeitslast in diesem besonderen Bereich führen.

Tabelle 2 vermittelt einen Überblick über den Personalbestand 2006 und das für 2007 beantragte zusätzliche Personal.

Tabelle 2: Zusätzliches Personal und Veränderungen für 2007

Organ bzw. Einrichtung

Personalbestand 2006

Beantragte Planstellen 2007

Unterschied

(2)/(1)

 

Erweiterung EUR2

 

 

Dauerplan-stellen

Befristete Stellen

Gesamt (1)

Dauer-plan-stellen

Befristete Stellen

Gesamt (2)

Parlament

4 883

918(a)

5 801

175

12

187

3,74%

113

Rat

3 393

47

3 440

94

2

96

2,80%

37

Gerichtshof

1757 

60

60

92

23

115(b)

8.93%

115

Rechnungshof

657

134

791

42

6

48(c)

7,31%

41(c)

Ausschuss der Regionen

425

34

459

13

1

14

3,05%

Wirtschafts- und Sozialausschuss

674

30

704

32

1

33

4,92%

6

Bürgerbeauftragter

13

44

57

0

0

0

-

0

Europäischer Datenschutzbeauftragter

24

0

24

5

0

5

20,83%

0

Gesamt

10 069

1 267

11 336

453

45

498

4,39% 

312

(a) EP: 802 Bedienstete auf Zeit sind für die Fraktionen tätig.

(b) Der Gerichtshof hat 2 Planstellen für Sprach-Juristen zur Einführung der irischen Sprache beantragt.

(c) Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen, dass 5 Planstellen (2 AD6 und 3 AST3) im Jahre 2007 erforderlich werden, selbst wenn die Erweiterung verschoben wird.

1.2      Erweiterungsstellen

Im Jahre 2006 wurden 330 Planstellen geschaffen, um die Erweiterung um Rumänien und Bulgarien vorzubereiten. Diese Planstellen betrafen zusätzliche 22 Stellen für die Fraktionen beim EP, 135 für die Verwaltung des EP, 97 für den Rat, 16 für den Gerichtshof, 6 für den Rechnungshof, 24 für den Ausschuss der Regionen, 27 für den Wirtschafts- und Sozialausschuss und 3 für den Bürgerbeauftragten. Diese Planstellen werden z.Z. von Vertragsbediensteten besetzt. Anschließend sollen diese Vertragsbediensteten durch Bewerber ersetzt werden, die im Rahmen des Auswahlverfahrens eingestellt werden.

Weitere 312 Planstellen werden für 2007 im Rahmen des Erweiterungsbedarfs beantragt. Der Voranschlag für diesen neuen Bedarf muss qualifiziert werden, vor allem weil es normalerweise 3-6 Monate dauern wird, um eine neue Planstelle zu besetzen. Deshalb sollte in einer ganzen Reihe von Fällen die Finanzierung neuer Planstellen auf einer Grundlage von 6-9 Monaten berechnet werden. Alle Organe und Einrichtungen sollten diese Praxis bei der Vorbereitung ihres Haushaltsbedarfs berücksichtigen.

1.3      Mehrsprachigkeit

Ein erheblicher Teil der Kosten der Organe und Einrichtungen betrifft die Übersetzung und den Dolmetschdienst. Einige Organe bzw. Einrichtungen wie das Parlament verfügen über ihr dauerhaftes Personal im Sprachendienst. Die Kosten für die Gehälter des dauerhaften Personals im Sprachendienst erscheinen unter Haushaltskosten 1200 (Gehälter). Die meisten Institutionen lagern allerdings einen erheblichen Teil dieser Dienstleistung aus. Die nachfolgende Tabelle 3 zeigt die Kosten für ausgelagerte Sprachendienste.

Tabelle 3:      Voranschlag für die ausgelagerten Sprachendienste Übersetzung und Dolmetschdienst(EUR)

Organ bzw. Einrichtung

Haushaltsplan 2006

Haushaltsplan 2007

Unterschied in %

Parlament

52 921 825

62 562 250(a)

18,21%

Rat

72 312 000

85 510 000

18,30%

Gerichtshof

12 750 500

13 263 900

4,03%

Rechnungshof

746 500

751 000

0,60%

Wirtschafts- und Sozialausschuss

9 212 000

10 270 500

11,49%

Ausschuss der Regionen

4 226 000

4 000 197

-5,34%

Bürgerbeauftragter

450 000

650 000

44,44%

Europäischer Datenschutzbeauftragter

112 491

775 350

589,26%

(a) 2 Millionen Euro wurden in Erwartung einer ausführlicheren Erklärung dieser Ausgabe in die Reserve eingestellt.

Mit Ausnahme des Ausschusses der Regionen haben alle übrigen Organe bzw. Einrichtungen die Beträge für externe Übersetzungs- und Dolmetschdienste angehoben. Der Anstieg der Kosten für ausgelagerte Übersetzungs- und Dolmetschdienste ist teilweise auf die Zunahme des gezahlten Standardsatzes zurückzuführen (für das Parlament liegt dieser Satz für den Dometschdienst zwischen 907,50 Euro und 937 Euro). Auch der zusätzliche Bedarf an Dienstleistungen in den Sprachen Rumänisch und Bulgarisch tragen zu diesem erheblichen Anstieg bei.

Mittel zur Deckung besonderer Anforderungen für neue Planstellen in den Sprachendiensten umfassen: Wirtschafts- und Sozialausschuss: 2 AD und 4 AST; Ausschuss der Regionen:

3 AD und 1 AST; Rechnungshof: 6 AD und 2 AST. Der Gerichtshof hat zwei spezifische Anträge für neue Planstellen im Sprachendienst, die erhebliche Auswirkungen auf die operativen Kosten haben werden. In den vergangenen zwei Jahren hat der Gerichtshof Bedarf für einen dritten Korrektor in jeder Sprache statt der derzeit beschäftigten zwei Korrektoren beantragt. Dies bedeutet einen Antrag auf zusätzliche 19 Planstellen für die derzeitigen Sprachen sowie auf weitere 6 Planstellen für die neuen Sprachen, d.h. insgesamt 25 neue Planstellen (AST).

Aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 22. Juni 2005 soll das EP im Jahre 2007 damit beginnen, Irisch als anerkannte Amts- und Arbeitssprache zu gebrauchen. Demnächst soll eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der finanziellen Auswirkungen dieses Beschlusses ihre Erkenntnisse vorlegen. Außerdem wurden vom Gerichtshof zwei zusätzliche Sprachjuristen beantragt, um die Einführung der irischen Sprache abzudecken. Andererseits hat der Rat beschlossen, seinen Dolmetschbedarf für Irisch durch eine Umverteilung von 8 Planstellen abzudecken.

1.4      Beförderungen

Das neue Personalstatut (Artikel 6des überarbeiteten Personalstatuts und Artikel 6, 9 und 10 von Anhang XIII) schreibt eine jährliche statutarische Beförderung für einen bestimmten Anteil des Personals vor. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Organe und Einrichtungen nicht über sämtliche Dienstgrade verfügen, wird eine große Anzahl von Beförderungen beantragt.

Tabelle 4 zeigt die Beförderungen für 2007 im Vergleich zu den Beförderungen des Jahres 2006.

Tabelle 4:      Vergleichszahlen der Beförderungen des Personals in den Jahren 2006 und 2007

Organ bzw. Einrichtung

 

 

Personal 2006

Beantragte Beförderungen

2006

2007

AD

AST

Gesamt

AD

AST

Gesamt

Parlament

5801

318

620

938

107

683

790

Rat

3393

-

-

-

0

0

0

Gerichtshof

1757

26

25

51

78

33(a)

111

Rechnungshof

791

23

29

52

33

29

62

Wirtschafts- und Sozialausschuss

671

0

2

2

0

2

2

Ausschuss der Regionen

459

14

33

47

29(b)

32

61

 

Bürgerbeauftragter

13

0

0

0(c)

5

5

10

Europäischer Datenschutzbeauftragter

24

0

0

0(c)

0

0

0

 

(a) 2 Anträge liegen vor für Beförderungen von AST3 und AST1 nach AD7.

(b) 5 Anträge auf Beförderung sind für Fraktionen .

(c) Der Bürgerbeauftragte und der Datenschutzbeauftragte sind jeweils neue Einrichtungen, so dass sie 2006 keine Beförderungen beantragt haben.

Aus dieser Tabelle wird ersichtlich, dass zwei Institutionen (Rat und Datenschutzbeauftragter) keinen spezifischen Bedarf für Beförderungen angemeldet haben. Andererseits haben manche Institutionen Beförderungsbedarf angemeldet, der nicht Artikel 6 des neuen Personalstatuts entspricht.

Der Gerichtshof hat 10 Beförderungen (6 AD14 nach AD15 und 4 AD15 nach AD16) eigens für seine "älteren Beamten" beantragt. Grund für diesen Antrag ist der Umfang des Organs und die Zunahme der Arbeitsbelastung, so dass der Gerichtshof verschiedene Einheiten zu Direktionen erweitern möchte. Faktisch möchte der Gerichtshof zwei zusätzliche Direktionen einrichten, wobei die eine der Generaldirektion Personal und Finanzen und die andere der Generaldirektion Infrastruktur unterstellt sein soll. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass der Leiter des Protokolldienstes des Gerichtshofs in den Rang eines Direktors befördert wird.

Der Rechnungshof hat 5 verschiedene Beförderungen in der Assistentenlaufbahn beantragt. Grund für diesen Antrag ist der Umstand, dass das Organ mit einem Karriereengpass konfrontiert ist, vor allem, da eine Reihe der Mitarbeiter, die kurz vor dem Ruhestandsalter stehen, eine ganze Reihe von Jahren in ihrer derzeitigen Besoldungsgruppe ohne Möglichkeit einer Beförderung verbracht haben.

Der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss, die in ein- und demselben Gebäude untergebracht sind, verfügen über Zusatzpersonal im Umfang von etwa 700 Einheiten. Der Direktor, der mit dem gemeinsamen Dienst beauftragt ist, wird vom Wirtschafts- und Sozialausschuss beschäftigt. Der Ausschuss der Regionen hat einen Antrag auf Beförderung eines älteren Mitarbeiters von AD14 nach AD15 vorgelegt. Die wichtigste Zuständigkeit des neuen Direktors soll darin bestehen, parallel zu arbeiten und die Arbeitsbelastung mit dem z.Z. für den gemeinsamen Dienst zuständigen Direktor zu teilen.

2.        Gebäudepolitik

Die Politik in Bezug auf zusätzliche Gebäude und zusätzlichen Büroraum erweist sich für alle Organe und Einrichtungen als erheblicher Kostenfaktor. Der Anstieg in dieser Haushaltslinie ist sowohl durch die Erweiterung als auch durch den Anstieg der Kosten von Büroflächen bedingt. Die Ausgaben in Bezug auf die Anmietung von Büroräumen in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 werden aus Tabelle 5 ersichtlich.

Tabelle 5:      Voranschlag in Bezug auf Gebäude und Büroflächen

Organ bzw. Einrichtung

Haushaltsplan 2006(a)

Haushaltsplan 2007(a)

Unterschied

Parlament

80 714 663

65 087 800

-22,74%

Rat

60 118 000

52 876 000

-12,00%

Gerichtshof

20 243 000

22 175 000

9,54%

Rechnungshof

3 603 000

5 055 000

40,30%

Wirtschafts- und Sozialausschuss

10 322 473

13 464 625

30,40%

Ausschuss der Regionen

6 840 000

8 262 510

20,80%

Bürgerbeauftragter

385 000

420 000

9,09%

Europäischer Datenschutzbeauftragter

332 489

408 115

22,75%

Gesamt

182 558 625

167 749 050

 

(a) Der zugrunde gelegte Betrag ist derjenige aus Artikel 200 ("Mieten").

Alle Organe und Einrichtungen beklagen sich über das Problem ungenügenden Büroraums und viele von ihnen sind dabei, entweder durch den Ausbau bestehender Gebäude oder durch den Erwerb neuer Gebäude zusätzlichen Büroraum zu schaffen. Diese Zunahme des Büroraums hat einen Multiplikatoreneffekt auf die Kosten wie etwa für Sanierung, Wartung, Energieverbrauch, Versicherungen, Sicherheitseinrichtungen und andere entsprechende Aspekte. Allerdings zeigt der Voranschlag für 2007 einen geringeren Bedarf als derjenige für 2006.

Im Falle des Europäischen Parlaments liegt der Rückgang in Artikel 200 darin begründet, dass die jährliche Mietzahlung in Höhe von 10 000 000 Euro für die Gebäude WIC und SDM nicht mehr ins Gewicht fallen wird, wenn der Ankauf dieser Gebäude erfolgreich vonstatten geht.

Ende 2006 soll das Generalsekretariat des Rates in sein neues Gebäude LEX umziehen. Für dieses Gebäude werden Sanierungsmaßnahmen erforderlich sein, die auf 15 200 000 Euro geschätzt werden. Andererseits hat der Rat Gesamteinsparungen in Höhe von 12% auf seine Mietausgaben aufgrund dieses speziellen Erwerbs geschätzt. Zur Zeit verhandelt der Rat mit dem belgischen Staat über ein neues Gebäudeprojekt unter der Bezeichnung "Residence Palace".

Für den Gerichtshof ist die Gesamtzunahme um 9,54% auf den Anstieg bei zwei Haushaltslinien zurückzuführen: Haushaltslinie 2000 ("Mieten") um 3,68% als Folge der verschiedenen Anhebungen der jährlichen Indexe aufgrund des Vertrags, sowie 17,65% Anstieg in Haushaltslinie 2001 ("Geldleistungen für Miete/Kauf") zur Begleichung der Vorauszahlungen in Bezug auf das neue Hauptgebäude des Gerichtshofs mit der Bezeichnung "Neues Palais".

Der Rechnungshof beabsichtigt, im Laufe des Jahres 2007 ein weiteres Gebäude "K7" für einen jährlichen Mietzins von höchstens 1 280 000 Euro in Erwartung der Vollendung des zweiten Erweiterungsbaus "K3" (für 2012 geplant) zu mieten. Dieser zusätzliche Büroraum zur Abdeckung der Erfordernisse im Zusammenhang mit der Erweiterung wird zusätzliche Kosten in Höhe von 240.000 Euro zur Begleichung von Anfangskosten bedingen.

Der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss planen, zwei neue Gebäude zu belegen: Das Gebäude Remorqueur, das ab Ende diesen Jahres benutzt werden wird, und das Gebäude Van Maerlant, das an die Kommission vermietet und möglicherweise ab Mitte 2007 vom Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss belegt werden wird. Der Bedarf an zusätzlichem Büroraum wird auf den Erweiterungsprozess zurückgeführt. Der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss werden 40% bzw. 60% dieser zusätzlichen Mietkosten auf der Grundlage der Umlage übernehmen, die nach Maßgabe der Belegung durch die Zahl der Beschäftigten ermittelt wird. Demzufolge beantragte der Wirtschafts- und Sozialausschuss Mittel in Höhe von 1 600 000 Euro zur Deckung seines Mietanteils für das Gebäude Van Maerland, während der Ausschuss der Regionen für denselben Zweck 1 110 760 Euro vorgesehen hat. Eine zusätzliche Umlage in Höhe von 2 000 000 Euro wird für die Sanierung des Gebäudes erforderlich sein, was vom Wirtschafts- und Sozialausschuss finanziert werden wird.

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat im Jahre 2006 eine Vereinbarung mit dem Parlament zur Anmietung von zusätzlichen 140 qm Bürofläche in Brüssel unterzeichnet. Dies erklärt die Zunahme von 9,09% in Haushaltslinie 200 für diese Einrichtung, während der Europäische Datenschutzbeauftragte eine Vereinbarung mit dem Parlament zur Anmietung eines zusätzlichen Stockwerks (7. Etage) im Gebäude Montoyer 63 unterzeichnet hat.

3. Besondere Projekte

3.1 Europäisches Parlament

3.1.1 Informationsprojekte

Ein weiterer wichtiger Ausgabenbereich des Parlaments betrifft drei Informations- und Kommunikationsprojekte, namentlich das WebTV, die audiovisuellen Anlagen für das D4/D5-Gebäude und das neue Besucherzentrum. In Kapitel 104 („Reserve für die Informations- und Kommunikationspolitik“) wurden 25 000 000 Euro zur Deckung der Ausgaben für diese Projekte eingesetzt. Im Bericht über den Haushaltsvoranschlag des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2007 hat der Berichterstatter um zusätzliche Informationen in Form einer genaueren Planung der Ausgaben und eines Zeitrahmens für die Verwirklichung dieser drei Projekte gebeten. Die GD Info hat daraufhin den Mitgliedern des COBU-Ausschusses am 14. Juni 2006 die Projekte vorgestellt.

3.1.2 Erweiterung

Die durch den Beitritt von Rumänien und Bulgarien bedingten Kosten werden mit 48 000 000 Euro veranschlagt. Sie dienen zur Deckung der Ausgaben für die neuen Mitglieder (35 rumänische und 18 bulgarische Mitglieder), der Kosten für das gesamte zusätzliche Personal (226 Dauerplanstellen und 22 Stellen auf Zeit für die Fraktionen), der Kosten für Dolmetscher und Konferenztechniker, der Kosten für Ausstattung und Mobiliar, der Sachausgaben, der Informationsausgaben und der gesetzlich geregelten Finanzierung der Fraktionen und Parteien.

3.2 Rat

Wie in den vergangenen Jahren hat der Rat der Kommission keinen Haushaltsvoranschlag vorgelegt. Nach einer Prüfung der Vorschläge der Verwaltung werden die Mittel im Rahmen der ersten Lesung des Haushaltsplans vom Rat beschlossen.

3.2.1 IT und Telekommunikation

Der Rat plant eine Aufstockung seines IT-Haushalts um 9% von 27 900 000 Euro im Jahr 2006 auf 30 400 000 Euro im Jahr 2007. Mit dieser Aufstockung soll die Einstellung von IT-Experten auf Dauerplanstellen und die Aktualisierung und Modernisierung der IT-Organisation finanziert werden.

3.2.2 Sonstige Ausgaben

Die Mittelausstattung von Titel 3 ist um 17% gesunken, d.h. die Mittel wurden insbesondere aufgrund der Fortschritte beim Projekt SESAME (Secured European System for Automatic Messaging), das unter der Schirmherrschaft der UNESCO entwickelt wird, von 59 400 000 Euro auf 49 200 000 Euro gekürzt.

3.3 Gerichtshof

3.3.1 IT und Telekommunikation

Im Haushaltsplan des EuGH für 2007 wurden die Mittel unter den Posten für IT- und Telekommunikationseinrichtungen erheblich aufgestockt. Die stärksten Aufstockungen weist Posten 2100 („Kauf, Arbeiten, Unterhaltung und Wartung der Anlagen und der Software“) auf. Hierfür werden zusätzliche 1 742 000 Euro (+57,64% on 2006) benötigt. Dieser Betrag gliedert sich auf in 1 482 000 Euro für den Kauf von Hardware und Anlagen für das neue Hauptgebäude und 260 000 Euro zur Deckung des Bedarfs im Zusammenhang mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Unter Posten 2102 („Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme“) sind zusätzliche 1 044 000 Euro (+16,83%) veranschlagt. Ferner werden zusätzliche 104 000 Euro (+10,14%) unter Posten 2103 („Telekommunikation“) benötigt. Außerdem möchte der EuGH im Hinblick auf den Ersatz des Rechnungsführungssystems neue Studien und Projekte durchführen, deren Kosten mit 1 071 000 Euro angesetzt werden.

3.4 Rechnungshof

3.4.1 IT und Telekommunikation

In den letzten Jahren ist der Rechnungshof bei der Durchführung von IT-Projekten in Rückstand geraten. Eine angemessene Weiterentwicklung der IT- und Telekommunikations­einrichtungen zählt zu den wichtigsten Prioritäten für 2007. Unter Posten 2100 („Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software“) werden zusätzliche 1 647 000 Euro (d.h. +29,72% im Vergleich zu 2006) eingesetzt, womit die Investitionen und Maßnahmen zur Aktualisierung der Hardware ihren Höhepunkt erreichen. Fünf vorrangige Projekte dienen der Aktualisierung und Modernisierung des DV-Dienstes und der DV-Anlagen des Rechnungshofs. Es handelt sich hierbei um die Konsolidierung des 2003 eingeleiteten Prozesses, die Verbesserung der Informationsspeicherung und Informationswiedergewinnung (Intranet und Speichermedien), die Verbesserung der Sicherheit (Notfallzentrum für die Datenwiederherstellung, für IT-Sicherheit zuständiger Vollzeitbeamter), eine bessere Unterstützung der Rechnungsprüfung (indem insbesondere den Prüfern die Möglichkeit eingeräumt wird, während einer Dienstreise auf das Intranet zuzugreifen) und ein Computersystem für die Verwaltung. Ab 2008 soll das Schwergewicht auf die Aktualisierung der Software gelegt werden, z.B. Fernzugang zu Prüfungsinstrumenten und -unterlagen für Prüfer während einer Dienstreise.

3.4.2 Fortbildung

Aufgrund des Wettbewerbs mit dem privaten Sektor, der bessere Bedingungen bietet, hat der Rechnungshof Probleme, Prüfer mit langjähriger Berufserfahrung einzustellen. Zudem hat die geografische Lage des Rechnungshofs in Luxemburg zur Folge, dass seine Stellenangebote weniger attraktiv sind. Um diese Sachzwänge zu umgehen, hat der Rechnungshof ein Fortbildungsprogramm zur Verbesserung der Kenntnisse junger Prüfer entwickelt, deren Einstellung weniger Probleme aufwirft. Zur Deckung der Kosten dieses Programms hat der Rechnungshof die Mittel unter Posten 1612 („Berufliche Fortbildung“) um weitere 100 000 Euro (+14,28%) erhöht.

3.5 Bürgerbeauftragter

Was neue Projekte betrifft, so gibt es beim Bürgerbeauftragten nur ein wichtiges, mit außergewöhnlichen Kosten verbundenes Projekt. Es handelt sich hierbei um die Organisation des alle zwei Jahr stattfindenden Seminars der nationalen Bürgerbeauftragten, für das unter Artikel 303 150 000 Euro beantragt werden. Die Mittel unter diesem Artikel wurden im Vergleich zu 2006 um +172,73% aufgestockt. Dieses Seminar findet alle zwei Jahre turnusmäßig in einem der Mitgliedstaaten statt. In diesem Jahr ist die Organisation des Seminars Aufgabe des Europäischen Bürgerbeauftragten. Der Europäische Bürgerbeauftragte war 1996 letztmals Veranstalter des Seminars.

4. Bemerkungen und Schlussfolgerungen

4.1 Bemerkungen

1. Mangelnde Informationen über Effizienz und Leistungsfähigkeit der Organe: Während aus den Mittelansätzen klar hervorgeht, was die Organe für die Durchführung ihrer Tätigkeiten benötigen, sollte es mehr Informationen darüber geben, wie erfolgreich diese Mittel eingesetzt werden. Ein Organ muss die Verwendung der Mittel begründen, indem es – nach Möglichkeit unter Angabe von Zahlen – darlegt, welche Ziele es verfolgt und inwieweit die Ziele effizient verwirklicht werden. Es gibt wenig Anhaltspunkte, die es ermöglichen festzustellen, ob Organe mit zusätzlichen Mitteln effizienter und leistungsfähiger werden oder sich ihre Effizienz und Leistungsfähigkeit verringert.

2. Einstellung und Beförderung von Personal: Anträge auf zusätzliches Personal wurden in erster Linie mit der Erweiterung aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien begründet. In einigen Fällen wurden nicht genügend Angaben darüber gemacht, welcher zusätzliche Bedarf mit diesem zusätzlichen Personal gedeckt werden soll. Im Zusammenhang mit der Einstellung von Personal wurde als weiterer Schwachpunkt festgestellt, dass die angegebenen Stellen nicht immer mit den entsprechenden Arbeitsplatzbeschreibungen überein­stimmten. In einigen Fällen haben der Rechnungshof und der Europäische Datenschutzbeauftragte Personal in einer höheren Besoldungsgruppe beantragt als im Statut empfohlen. Auch wenn ein solcher Ansatz mitunter eine gewisse Berechtigung haben könnte, könnte er die Gleichbehandlung des Personals innerhalb der Organe und zwischen den Organen gefährden. Eine solche Praxis könnte die Normen untergraben, die derzeit für die Einstellung von Personal gelten. Mit der Zeit könnte ein solches Vorgehen bewirken, dass andere Mitglieder des Personals in ähnlichen oder anderen Besoldungsgruppen eine Anpassung fordern, was zu Missständen führen könnte.

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass die Organe ihre Einstellungspolitik harmonisieren und ausreichende Informationen zu den beantragten Stellen liefern sollten, damit die Haushaltsbehörde anhand dieser Informationen die richtigen Beschlüsse fassen kann.

Die Organe müssen sicherstellen, dass die beantragten Humanressourcen den Aufgabenanforderungen und der Finanzsituation des jeweiligen Organs entsprechen. Die Organe sollten effektiv und ernsthaft prüfen, ob Personal neu verwendet werden kann, statt auf Vertragsbedienstete zurückzugreifen.

Die Organe scheinen es zu versäumen, sich auf dem Arbeitsmarkt ausreichend nach Interessenten mit besonderen beruflichen Fähigkeiten umzusehen, insbesondere was Wirtschaftsprüfer und ITK-Personal betrifft. Der zunehmende Trend zur Einstellung von Zeitbediensteten (Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete) und die Auslagerung bestimmter Dienste kann das Handeln der Organe infolge mangelnder Kontinuität und Stabilität der Leistung schwächen. Abgesehen davon räumt der Berichterstatter jedoch ein, dass sich diese Praxis, Zeitbedienstete einzustellen, in einigen Fällen unter wirtschaftlichen und logistischen Gesichtspunkten als vorteilhaft erweisen kann. Zeitbedienstete werden in der Regel für Aufgaben eingestellt, bei denen es sich nicht um Kernaufgaben handelt.

Der Bürgerbeauftragte greift am häufigsten auf Zeitbedienstete zurück. Bei einem Gesamtpersonalbestand von 57 verfügt er über 44 Zeitbedienstete. Es sei daran erinnert, dass bei der Einsetzung des Bürgerbeauftragten beschlossen wurde, dass abgesehen von den Verwaltungsbediensteten das gesamte Personal auf Zeit eingestellt werden sollte. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Bürgerbeauftragte das Profil seines Personals der Art seiner Tätigkeit und seinen Prioritäten anpassen muss.

Es erscheint angebracht, sich mit der Politik zu befassen, die die Organe in Bezug auf die Auslagerung von Aufgaben oder die Einstellung von Zeit- oder Vertragsbedienstete verfolgen sollten. Die unterschiedlichen Einstellungsmöglichkeiten (auf Dauer oder auf Zeit) sollten unter Berücksichtigung des Angebots auf dem Arbeitsmarkt daraufhin geprüft werden, wie es erfolgreicher gelingen kann, Personal mit den geforderten Fähigkeiten zu gewinnen.

Die Gründe, die für Aufstockungen und Änderungen der Besoldungsgruppen genannt werden, und die in einem Fall vorliegende mangelnde Einhaltung der Bestimmungen erwecken den Eindruck, dass der tatsächliche Bedarf der Organe bei dieser Art der Anpassung des Personals/der Besoldungsgruppe kaum eine Rolle spielt. Es stimmt zwar, dass die Organe ihr Personal laut Statut alle zwei Jahre in die nächste Dienstaltersstufe befördern müssen. Es erhebt sich jedoch die Frage, ob sich diese Praxis negativ auf die Effizienz der Organe auswirkt.

3. Erwerb von Immobilien: Der Berichterstatter behauptet, dass die auf den Kauf der Gebäude ausgerichtete Politik über die Jahre sehr positive Ergebnisse gebracht hat, da die Organe eine solide Vermögensgrundlage aufbauen konnten und gleichzeitig Einsparungen erzielt werden, die anderen Projekten zugute kommen können. Leider könnte jedoch auch der Fall eintreten, dass einige Organe eine Kaufpolitik verfolgen, bei der es allein darum geht, einen Kauf um des Kaufens willen zu tätigen, und nicht darum, einen sofortigen oder mittelfristigen realen Bedarf zu decken. Die Tatsache, dass allein 1/6 von Rubrik 5 des Haushaltsplans (fast 1 Mrd. Euro, wenn man die Kommission berücksichtigt) auf die Gebäudepolitik entfällt, ist ein klares Zeichen dafür, dass diese Politik und die Art und Weise, in der sie durchgeführt wird, überprüft werden müssen, und zwar anhand von Faktoren wie Bürofläche/Bürovolumen je Bediensteten. Ein Härtetest wäre in diesem Zusammenhang die Prüfung der Frage, wie sich die Fläche/das Volumen je Bediensteten in den einzelnen Organen im Laufe der Zeit und insbesondere vor und nach der Erweiterung verändert haben.

Die Haushaltsbehörde muss die finanziellen Zwänge und die steigenden Kosten berücksichtigen, die der Unterhalt und die Renovierung der Gebäude in den kommenden Jahren verursachen werden. Gleichzeitig muss anstelle einer jährlichen Planung eine Politik der mehrjährigen Planung von Gebäudeinvestitionen verfolgt werden. Außerdem sollte die Politik der beschleunigten Rückzahlungen fortgesetzt werden, und das beim Kauf angewandte Verfahren sollte standardisiert werden, damit jeder Kauf nach einem transparenten, detaillierten und nachvollziehbaren Verfahren erfolgen kann.

4.2 Empfehlungen

Angesichts der vorstehenden Bemerkungen sollte Folgendes geprüft werden:

a) Die Vorlage informativerer Jahresberichte über die Leistung der Organe. Diese Berichte sollten Leistungsindikatoren für ihre Kernaufgaben und Angaben darüber enthalten, mit welchem Erfolg diese Indikatoren umgesetzt wurden. Die Berichte sollten nach Möglichkeit auch Effizienzindices zur Bewertung der Kosten ihrer Leistung enthalten. Die Verwirklichung oder Nichtverwirklichung der Ziele sollte genau erläutert werden. Im Laufe der Zeit könnten diese Berichte als Begründung für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel verwendet werden, während das Parlament gleichzeitig in die Lage versetzt würde, einen sachgerechteren Beschluss über die Zuweisung der Mittel zu fassen.

b) Die personalpolitischen Maßnahmen, insbesondere was die Auslagerung, Höherstufung und Personaleinstellung betrifft, müssen gegebenenfalls überprüft werden. Es muss festgelegt werden, welcher Anteil von Zeitpersonal (Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete) vertretbar ist, während gleichzeitig die Frage angegangen werden muss, warum es nicht gelingt, auf dem Arbeitsmarkt eine ausreichende Anzahl von Interessenten mit den gewünschten beruflichen Fähigkeiten zu gewinnen. Es müssen Lösungen gefunden werden, um sicherzustellen, dass die Anzahl der Bediensteten in den einzelnen Besoldungsgruppen dem tatsächlichen Bedarf des Organs entspricht, während gleichzeitig die Motivation des Personals gefördert werden muss.

c) In einigen Bereichen lassen sich zweifellos durch Zusammenarbeit zwischen den Organen Synergien und eine bessere Finanzierung erzielen. Die Zusammenarbeit kann es auch dem Bürger erleichtern, das Mandat, das er der EU erteilt hat, besser zu verstehen.

d) Standardpolitiken und -verfahren für den Erwerb von Immobilien, die den gesamten Prozess, angefangen beim Antrag auf Kauf eines neuen Gebäudes bis zur Ausschreibung und Vergabe, abdecken. Anträgen auf neue Büroflächen sollten Berichte beigefügt sein, in denen u.a. die Fläche/das Volumen je Bediensteten vor und nach dem Kauf angegeben werden.

Der Berichterstatter hat in seinen früheren Berichten darauf hingewiesen, dass 2007 das Jahr der Ausgabenkonsolidierung sein sollte. Der Haushalt der Organe sollte durch tätigkeitsbezogene Budgetierung den tatsächlichen Haushaltsbedarf widerspiegeln. Dies würde zu sachgerechteren und analytischeren Ansätzen führen. Insbesondere im Hinblick auf künftige Erweiterungen, die noch mehr Investitionen erfordern und den Druck auf die Finanzen erhöhen werden, sind klare und genaue Voranschläge unerlässlich. Alle Organe müssen den Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung und des verantwortungsbewussten Umgangs mit dem Geld der Bürger einhalten.

Der Berichterstatter wiederholt, dass die Organe im Haushaltsbereich einen operativeren Ansatz verfolgen müssen, der sie in die Lage versetzen wird, kritisch und objektiv zu prüfen, was in den kommenden Jahren getan werden muss. Ein besseres Projektmanagement, die Umsetzung gezielter Maßnahmen und die Notwendigkeit einer mehrjährigen Budgetierung wären die Grundlage für die Erzielung echter Produktivitätsgewinne. Die Organe müssen sicherstellen, dass Maßnahmen, die vom Steuerzahler finanziert werden, für ihren Alltag einen echten Mehrwert bedeuten.

Präsentation des Entwurfs des Haushaltsplans 2007 für die „anderen Einzelpläne“

In der ersten Lesung des Vorentwurfs des Haushaltsplans 2007 im Rat wurden in den Haushaltsplänen sämtlicher Institutionen – einschließlich des Haushaltsplans des Rates selbst – mit Ausnahme des Haushaltsplans des Parlaments (entsprechend dem „Gentlemen’s Agreement“) Kürzungen vorgenommen. Bei diesen Kürzungen handelte es sich insbesondere um:

a.  gezielte Kürzungen für bestimmte Ausgabenposten (z.B. IT) um 2 %;

b.  Kürzungen um 1,5 % bis 2 % zur Berücksichtigung von Produktivitätsgewinnen und 1,7 % bis 2 % zur Berücksichtigung der interinstitutionellen Zusammenarbeit;

c.  die Heranziehung des derzeitigen Satzes freier Stellen zur Berechnung des pauschalen Standardabschlags in Höhe von 1,8 % bis 7 %.

Der Rat hat sämtliche Forderungen nach neuen Stellen für die Erweiterung um Rumänien und Bulgarien und für die Verwendung des Irischen als Amtssprache sowie alle Forderungen nach Höherstufung von Stellen infolge des neuen Beamtenstatuts gebilligt.

Die abschließenden Ergebnisse nach der ersten Lesung des Rates werden in Schaubild 1 „Verwaltungsausgaben“ zusammengefasst; daraus geht hervor, dass die verfügbare Marge von 160,8 Millionen EUR im berichtigten VEH auf 285,2 Millionen EUR im HE zugenommen hat, was einem Anstieg um fast 125 Millionen EUR entspricht.

SCHAUBILD 1 – ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT ÜBER DIE VERWALTUNGSAUSGABEN

(in EUR)

 

Haushaltsplan 2006

Berichtigter VEH 2007

%
2007/2006

HE 2007

%
2007/2006

Einzelplan I – Parlament

1 321 600 000

1 377 700 000

4,24

1 377 700 000

4,24

Einzelplan II – Rat

591 752 953

613 057 000

3,60

593 528 212

+0,30

Einzelplan III – Europäische Kommission

 

Kommission

2 846 441 769

2 998 938 000

5,36

2 926 328 201

2,81

OPOCE

80 855 000

80 025 000

-1,03

80 025 000

-1,03

OLAF

50 161 000

52 042 000

3,75

50 830 393

1,33

EPSO

25 154 000

25 345 000

0,76

24 917 382

-0,94

PMO

30 929 000

32 692 000

5,70

32 137 069

3,91

OIB

55 464 000

57 624 000

3,89

56 347 053

1,59

OIL

23 075 000

23 671 000

2,58

23 128 639

0,23

Europäische Schulen

127 124 156

129 666 156

2,00

129 666 156

2,00

Ruhegehälter

904 818 000

959 630 000

6,06

959 630 000

6,06

Gesamtbetrag Einzelplan III

4 144 021 925

4 359 633 156

5,20

4 283 009 893

3,35

Einzelplan IV – Gerichtshof

250 338 602

282 694 000

12,92

267 585 990

6,89

Einzelplan V – Rechnungshof

113 196 491

122 451 000

8,18

117 500 271

3,80

Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

107 984 805

115 961 121

7,39

111 165 227

2,95

Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

63 362 670

69 416 197

9,55

66 520 009

4,98

Einzelplan VIII-A – Europäischer Bürgerbeauftragter

7 682 538

8 252 800

7,42

8 003 447

4,18

Einzelplan VIII-B - EDSB1

3 583 833

5 080 699

41,77

4 796 880

33,85

Gesamtbetrag andere Institutionen

2 459 501 892

2 594 612 817

 

2 546 800 036

 

Gesamtbetrag Rubrik 5

6 603 523 817

6 954 245 973

5,31

6 829 809 929

3,43

Finanzrahmen

 

7 115 000 000

 

 

 

Verfügbare Marge

 

160 754 027

 

285 190 071

 

1        Unter Berücksichtigung des VEBH Nr. 3/2006 liegt der im HE veranschlagte Betrag um 15,91 % über dem Mittelbetrag des Jahres 2006.

1. Ohne Berücksichtigung der im Haushaltsplan der Kommission vorgenommenen Kürzungen, die von Herrn James Elles in seinem Arbeitsdokument Nr. 11 zu Einzelplan III (Kommission) erörtert werden, werden die Ausgaben für die „anderen Einzelpläne“ im Haushaltsentwurf des Rates (HE) von 2,594 Milliarden EUR im Haushaltsvorentwurf (VEH) auf 2 546 Milliarden gekürzt (Rückgang um 2 %).

2. Entsprechend dem zwischen dem Rat und dem Parlament geschlossenen „Gentlemen’s Agreement“ hat der Rat keine Änderungen am Voranschlag des Parlaments vorgenommen, der sich auf einen Betrag von 1 377 Milliarden EUR beläuft und somit um 4,24 % über den Mitteln des Haushaltsplans 2006 liegt.

3. Der Rat hat sämtliche Stellen in Verbindung mit der Erweiterung und der Einführung der irischen Sprache gebilligt. Zum anderen ist nur eine begrenzte Zahl von Stellen in Verbindung mit neuen Vorhaben gebilligt worden. Von den 352 beantragten neuen Stellen hat der Rat insgesamt 251 neue Stellen für sämtliche Institutionen – ausgenommen die Kommission und das Parlament – genehmigt.

4. Der Rat hat in der Konzertierungssitzung vom 14. Juli vorgeschlagen, mit dem Parlament eine Vereinbarung über die Frage der Produktivitätsgewinne und die Einstellung auf freie Stellen zu erzielen. Es wurde jedoch keine Einigung erzielt, da es die Delegation des Parlaments für verfrüht hielt, einem Gesamtpaket zuzustimmen, und auf dieser Stufe beschloss, davon abzusehen, einer gemeinsamen Erklärung – wie sie vom Rat vorgeschlagen worden war – zuzustimmen.

Rat (Einzelplan II)

 

VEH 2007

HE 2007

1. Haushaltsvolumen insgesamt

613,1 Mio. €

593,5 Mio. €

Gesamtanstieg in Prozent

3,60 %

0,3 %

 

 

 

Gesamtzahl der beantragten neuen Stellen

96

57

Abschlag

7 %

7 %

Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit in Rechnung gestellter Satz

 

1,7 %

 

 

 

2. Nichterweiterungsbedingtes Personal

 

 

Beantragte Stellen

59 insgesamt

20 genehmigt

39 abgelehnt

Umwandlung von Stellen

13 insgesamt

 

13 genehmigt

 

 

Höherstufungen

 

keine beantragt

 

3. Erweiterungsbedingter Bedarf

 

 

Neue Stellen

37 insgesamt

 

37 genehmigt

 

5. Im HE hat der Rat seinen Haushaltsplan auf 593,5 Millionen EUR begrenzt, was einem Anstieg um lediglich 0,3 % entspricht. Dies ist der niedrigste Anstieg aller anderen Institutionen für 2007. Für den Fall einer Verschiebung des Beitritts Bulgariens und Rumäniens würde der Haushalt des Rates auf einen Betrag gekürzt, der unter dem Niveau des Haushaltsplans 2006 liegen würde.

6. Im VEH des Rates für 2007 wurden 59 neue nichterweiterungsbedingte Stellen beantragt. Der Rat beschloss, 39 beantragte neue Stellen abzulehnen und die Schaffung von 20 neuen Stellen zu bewilligen (3AD12, 3AD7, 4AD5 und 10AST3), die sich auf spezifische Vorhaben beziehen. Der Abschlagssatz, bei dem es sich um den höchsten aller anderen Institutionen handelt, wurde nicht geändert und verblieb bei 7 % wie im VEH.

Gerichtshof (Einzelplan IV)

 

VEH 2007

HE 2007

1. Haushaltsvolumen insgesamt

282,7 Mio. €

267,6 Mio. €

Gesamtanstieg in Prozent

12,92 %

6,89 %

 

 

 

Gesamtzahl der beantragten neuen Stellen

154

125

Abschlag

3 %

4.5 %

Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit in Rechnung gestellter Satz

 

2,2 %

 

 

 

2. Nichterweiterungsbedingtes Personal

 

 

Beantragte Stellen

39 insgesamt

8 genehmigt

2 in Verbindung mit der irischen Sprache genehmigt (2AD7)

29 Stellen abgelehnt

Umwandlung von Stellen

 

 

Streichung von Stellen

Streichung von 5 Stellen

Genehmigung der Streichung von 5 Stellen (5D*2(T))

Höherstufungen

111 Höherstufungen

41 Zurückstufungen

111 Höherstufungen genehmigt

41 Zurückstufungen genehmigt

3. Erweiterungsbedingter Bedarf

 

 

 

Neue Stellen

 

115 insgesamt

 

115 genehmigt

7. Der VEH des Gerichtshofes lief auf eine starke Erhöhung um 12,9 % hinaus. Der Rat beschloss, den im VEH veranschlagten Betrag um 15,11 Millionen EUR zu kürzen, so dass im HE ein Betrag von 267,6 Millionen EUR verbleibt, was im Vergleich zu den Beträgen des Jahres 2006 einem Anstieg um 6,89 % entspricht. Die Steigerungsrate beim Gerichtshof ist – nach der des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) – mit 6,89 % die zweithöchste aller Institutionen.

8. Im VEH hatte der Gerichtshof 41 Herunterstufungen und 111 Höherstufungen vorgeschlagen, einschließlich von 12 Höherstufungen in Verbindung mit der organisatorischen Reform innerhalb der Institution; als Begründung für den letztgenannten Vorschlag wurde angeführt, dass der Gerichtshof bestimmte Referate zu Direktionen aufwerten will. Diese spezifische Forderung bedarf einer weiteren Prüfung. Der Rat hat sämtlichen diesbezüglichen Vorschlägen zugestimmt. Was den erweiterungsbedingten Bedarf betrifft, wurden alle beantragten 115 neuen Stellen vom Rat genehmigt. Der Gerichtshof hatte 39 zusätzliche neue Stellen, die nichterweiterungsbedingt sind, beantragt. Nur 10 dieser Stellen wurden vom Rat genehmigt.

9. Die unter Artikel 210 („Anlagen, Informatik und die Telekommunikation betreffende Betriebskosten und Leistungen“) beantragten Mittel wurden um einen Betrag von 4,31 Millionen EUR gekürzt. Außerdem wurde in Artikel 120 („Dienstbezüge und andere Rechte") eine Kürzung um einen zusätzlichen betrag von 4,36 Millionen EUR vorgenommen.

10. Die für die Posten zur Deckung der Kosten für Gebäude, Wasser, Gas, Elektrizität, Heizung und Mobiliar veranschlagten Mittel wurden um einen Betrag von 2,82 Millionen EUR gekürzt. Weitere Kürzungen wurden vom Rat bei Posten im Zusammenhang mit dem Personal vorgenommen; zu nennen sind insbesondere die Kürzungen um 279 000 EUR in Posten 1204 („Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte“), 121 000 EUR in Posten 1612 („Berufliche Fortbildung“) und 1,23 Millionen EUR in Posten 1406 („Sonstige Aushilfsleistungen (Übersetzungs- /Dolmetscherdienst)“).

11. Der Rat hat ebenfalls beschlossen, die in Kapitel 27 veranschlagten Ausgaben für Veröffentlichungen und Information zu kürzen; dabei geht es insbesondere um Posten 2730 („Ausgaben für Dokumentationen und Bibliothek“), Posten 2740 („Amtsblatt“) und Posten 2741 („Allgemeine Veröffentlichungen“) (Kürzung um 450 000 EUR).

Rechnungshof (Einzelplan V)

 

VEH 2007

HE 2007

1. Haushaltsvolumen insgesamt

122,5 Mio. €

117,5 Mio. €

Anstieg in Prozent

8,18 %

3,80 %

 

 

 

Gesamtzahl der beantragten neuen Stellen

50

44

Abschlag

2,5 %

4,5 %

Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit in Rechnung gestellter Satz

 

2,5 %

 

 

 

2. Nichterweiterungsbedingtes Personal

 

 

Beantragte Stellen

9 insgesamt

3 genehmigt

6 Stellen abgelehnt

Höherstufungen

62 insgesamt

62 Höherstufungen genehmigt

Streichung von Stellen

2 insgesamt

Streichung von 2 Stellen genehmigt

3. Erweiterungsbedingter Bedarf

 

 

Neue Stellen

41 insgesamt

41 genehmigt

12. In der ersten Lesung des Rates wurde ein Anstieg um 4,3 Millionen EUR (3,8 %) genehmigt; der Haushaltsrahmen insgesamt beläuft sich auf 117,5 Millionen EUR. Dieser Betrag liegt um 4,95 Millionen EUR niedriger als der vom Rechnungshof im VEH beantragte Betrag.

13. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Rechnungshof im VEH 9 neue Stellen für nichterweiterungsbedingte Tätigkeiten beantragt hat. Der Rat hat die Schaffung von 3 Stellen (3AD6) genehmigt und 6 neue Stellen abgelehnt.

14. Die größte Kürzung, die der Rat am Haushalt des Rechnungshofes vorgenommen hat, betraf Posten 1200 („Dienstbezüge und Vergütungen“) (Kürzung um 4,08 Millionen EUR). Eine Kürzung um 792 000 EUR wurde vom Rat ebenfalls bei Posten 2100 („Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software“) vorgenommen. Dieser Posten war vom Rechungshof als prioritärer Punkt für die Aktualisierung und Modernisierung seines IT-Dienstes und der entsprechenden Anlagen beantragt worden.

15. Weitere Kürzungen, die sich auf insgesamt 172 729 EUR belaufen, wurden bei Posten 1204 („Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst“), Posten 129 („Vorläufig eingesetzte Mittel“) und Posten 2542 („Sitzungen, Kongresse und Konferenzen“) vorgenommen.

Wirtschafts- und Sozialausschuss (Einzelplan VI)

 

VEH 2007

HE 2007

1. Haushaltsvolumen insgesamt

115,9 Mio. €

 

111,2 Mio. €

 

Gesamtanstieg in Prozent

7,39 %

2,95 %

 

 

 

Gesamtzahl der beantragten neuen Stellen

33

19

Abschlag

3,1 %

4 %

Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit in Rechnung gestellter Satz

 

2,3 %

 

 

 

2. Nichterweiterungsbedingtes Personal

 

 

Beantragte Stellen

27 insgesamt

13 genehmigt

14 Stellen abgelehnt

Umwandlung von Stellen

2 insgesamt

Umwandlung von 2 Stellen auf Zeit in Dauerplanstellen abgelehnt

Höherstufungen

2 insgesamt

2 Höherstufungen genehmigt

3. Erweiterungsbedingter Bedarf

 

 

Neue Stellen

6 insgesamt

6 genehmigt

18.  Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hatte einen Haushaltsrahmen von 115,96 Millionen EUR beantragt, was im Vergleich zum Haushaltsplan 2006 (108 Millionen EUR) einem Anstieg um 7,39 % entspricht. Der Rat einigte sich auf eine Mittelausstattung in Höhe von 111,16 Millionen EUR, was bedeutete, dass der Anstieg im Vergleich zum Haushaltsplan 2006 auf 2,95 % zurückgeschraubt wurde und die Mittel des VEH um 4,12 % (4,8 Millionen EUR) gekürzt wurden.

19.  Was den Personalbedarf betrifft, wurden über 50 % der nichterweiterungsbedingten neuen Stellen abgelehnt, was zu einer Kürzung im Umfang von insgesamt 1 350 676 EUR bei folgenden Posten führte: Posten 1200 („Bezüge und Vergütungen“), Posten 1400 („Sonstige Bedienstete“), Posten 1202 („Bezahlte Überstunden“), Posten 162 („Dienstreisekosten, Fahrtkosten und Nebenkosten“) und Posten 1630 („Sozialer Dienst“).

20.  Kürzungen im Umfang von insgesamt 2,4 Millionen EUR wurden auch bei den Gebäuden und damit zusammenhängenden Posten vorgenommen; betroffen waren insbesondere Artikel 200 („Gebäude und Nebenkosten“), Artikel 202 ("Wasser, Gas, Elektrizität, Heizung"), Artikel 212 ("Mobiliar") und Artikel 214 ("Material und technische Anlagen").

21.  Weitere Kürzungen wurden in den Bereichen IT und Kommunikation/Information vorgenommen. Die unter Artikel 210 („Ausrüstungen, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik und Telekommunikation“) veranschlagten Mittel wurden um einen Betrag von 542 250 EUR gekürzt. Eine weitere Kürzung um 150 000 EUR wurde ebenfalls bei Artikel 260 („Kommunikation, Information und Veröffentlichungen“) vorgenommen. Darüber hinaus wurden die Mittel für Posten 2548 („Dolmetschen“), Artikel 230 („Papier- und Bürobedarf und verschiedene Betriebsstoffe“) und Artikel 238 („Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb“) um 300 000 EUR, 30 000 EUR bzw. 8 698 EUR gekürzt.

22.  Was das Personal betrifft, wurde die Schaffung von 6 neuen Stellen mit Blick auf die Erweiterung um Rumänien und Bulgarien genehmigt; ferner wurde die Schaffung von 11 neuen Stellen in Verbindung mit der Erweiterung des Jahres 2004 genehmigt.

Ausschuss der Regionen (Einzelplan VII)

 

VEH 2007

HE 2007

1. Haushaltsvolumen insgesamt

69,4 Mio. €

66,5 Mio. €

Gesamtanstieg in Prozent

9,55 %

4,98 %

 

 

 

Gesamtzahl der beantragten neuen Stellen

14

3

Abschlag

3 %

5 %

Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit in Rechnung gestellter Satz

 

2,5 %

 

 

 

2. Nichterweiterungsbedingtes Personal

 

 

Beantragte Stellen

14 insgesamt

3 genehmigt

11 abgelehnt

Höherstufungen

61 insgesamt

61 Höherstufungen genehmigt

3. Erweiterungsbedingter Bedarf

 

 

Neue Stellen

keine beantragt

entfällt

23.  Der Mittelansatz im VEH des Ausschusses der Regionen wurde um 2,9 Millionen EUR gekürzt (von 69,4 Millionen EUR auf 66,5 Millionen EUR). Ungeachtet dieser Kürzung läuft der HE des Ausschusses der Regionen immer noch auf einen Anstieg um 4,98 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2006 hinaus. Hier handelt es sich um den drittgrößten Anstieg, der im HE der „anderen Einzelpläne“ verzeichnet wird.

24.  Was die Mittel für Personal und damit zusammenhängende Posten betrifft, hat der Rat Kürzungen vorgenommen, die sich auf 1,1 Millionen EUR belaufen: Posten 1200 („Bezüge und Vergütungen“) 861 239 EUR, Posten 1204 („Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst“) 173 177 EUR und Posten 1610 („Verschiedene Kosten für Einstellungen“) 50 000 EUR.

25.  Der Rat hat die Mittel für Posten 260 (“Allgemeine Veröffentlichungen“) um 180 000 EUR, für Posten 1420 („Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst“) um 250 000 EUR und für Posten 1402 („Konferenzdolmetscher“) um 80 000 EUR gekürzt. Außerdem wurde beschlossen, die Mittel für Artikel 202 („Wasser, Gas, Elektrizität, Heizung“) um 440 000 EUR, für Posten 1638 („Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis“) um 122 000 EUR, für Artikel 214 („Material und technische Anlagen“) um 200 000 EUR und für Artikel 210 („Ausrüstungen, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik und Telekommunikation“) um 172 594 EUR zu kürzen.

Europäischer Bürgerbeauftragter (Einzelplan VIII-A)

 

VEH 2007

HE 2007

1. Haushaltsvolumen insgesamt

8,3 Mio. €

8,0 Mio. €

Gesamtanstieg in Prozent

7,42 %

4,18 %

 

 

 

Gesamtzahl der beantragten neuen Stellen

keine beantragt

 

Abschlag

0 %

0 %

Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit in Rechnung gestellter Satz

 

2,5 %

 

 

 

2. Nichterweiterungsbedingtes Personal

 

 

 

 

 

 

Höherstufungen

 

10 insgesamt

10 genehmigt

26.  Der Haushalt des Bürgerbeauftragten wurde vom Rat von 8,3 Millionen EUR um 249 353 EUR auf einen Betrag von 8 Millionen EUR herabgesetzt, was einer Kürzung um 3 % entspricht. Der Mittelansatz des HE läuft auf einen Anstieg um 4,18 % gegenüber dem Haushaltsplan 2006 hinaus.

27.  Der Bürgerbeauftragte hat lediglich einen größeren Ausgabenposten für neue Vorhaben unterbreitet: 150 000 EUR für die Veranstaltung des alle zwei Jahre stattfindenden Seminars der nationalen Bürgerbeauftragten, für dessen Ausrichtung der Bürgerbeauftragte alle 10 Jahre verantwortlich ist. Der Rat hat beschlossen, diesen Mittelansatz um 50 000 EUR zu kürzen. Die andere vom Rat vorgenommene Kürzung betrifft Posten 231 („Übersetzungen und Dolmetschen“); die Kürzung beläuft sich auf 199 353 EUR.

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) (Einzelplan VIII-B)

 

VEH 2007

HE 2007

1. Haushaltsvolumen insgesamt

5,08 Mio. €

4,8 Mio. €

Gesamtanstieg in Prozent

41,77 %

33,85 %

 

 

 

Gesamtzahl der beantragten neuen Stellen

5

3

Abschlag

0 %

1,8 %

Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit in Rechnung gestellter Satz

 

2,5 %

 

 

 

2. Nichterweiterungsbedingtes Personal

 

 

 

 

 

Beantragte Stellen

5 insgesamt

3 genehmigt

2 abgelehnt

28.  Der Rat hat einer Anhebung des Haushaltsplans des EDSB um 33,85 % gegenüber dem Haushaltsplan 2006 zugestimmt (von 3,58 Millionen EUR auf 4,8 Millionen EUR). Hier handelt es sich um den größten Anstieg aller „anderen Einzelpläne“. Die Aufstockung liegt jedoch um 5,58 % (283 819 EUR) niedriger als der vom EDSB im VEH beantragte Betrag (5,08 Millionen EUR).

29.  Der EDSB, dessen Stellenplan aus 24 Stellen besteht, hat 5 neue Stellen beantragt; 3 davon wurden bewilligt. Dies führte zu einem Rückgang der Ausgaben um 202 819 EUR. Außerdem wurden die Mittel für Hilfskräfte unter Posten 1110 („Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater“) um ca. 50 % gekürzt, was zu einem weiteren Rückgang um 30 000 EUR führte.

30.  Die übrigen Kürzungen, die der Rat am Haushaltsplan des EDSB vorgenommen hat, belaufen sich auf 30 000 EUR bei Artikel 104 („Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten“) und 21 000 EUR bei Artikel 130 („Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten“).

Abschließende Bemerkungen

31.  Die vom Rat vorgenommene Ausweitung der verfügbaren Marge unter Rubrik 5 ist in einem Jahr der Ausgabenkonsolidierung ohne größere neue Vorhaben verständlich. Allerdings sollten Kürzungen in den Haushalten der Institutionen kein Ziel an sich sein, und die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit sämtlicher Institutionen muss im Jahre 2007 und in den darauf folgenden Jahren gewährleistet werden.

32.  Der Berichterstatter bekräftigt, dass eine interinstitutionelle Zusammenarbeit zweifellos für die Institutionen von Nutzen sein kann. Der Einsatz eines pauschalen Ad-hoc-Satzes ist jedoch wenig praktikabel und könnte kontraproduktiv sein, vor allem dann, wenn man der unterschiedlichen Natur und dem unterschiedlichen Bedarf der verschiedenen Institutionen Rechnung trägt. Diesbezüglich wird der Berichterstatter den Bericht des Generalsekretärs des Parlaments vom 25. Juli 2006 über die interinstitutionelle Zusammenarbeit prüfen, der in Ziffer 61 (3c) der Entschließung des Parlaments vom 15. März 2006 angefordert worden war. Auf der Grundlage dieses Berichts müssen möglicherweise Maßnahmen ergriffen werden, um die Zusammenarbeit unter gebührender Berücksichtigung der Unabhängigkeit der Institutionen spürbar zu intensivieren.

33.  Der Beschluss des Rates, den Abschlagssatz auf einem relativ hohen Niveau festzusetzen und ihn auf die gegenwärtige Quote freier Stellen zu stützen, könnte potenziell einige überflüssige Probleme schaffen, insbesondere für den Fall, dass erfolgreiche Bewerber aufgrund mangelnder Mittel nicht beschäftigt würden. Der Berichterstatter wird Abänderungen einreichen mit dem Ziel, Abhilfe für diese Situation zu schaffen.

34.  Im Laufe der Jahre hat das Parlament immer wieder seinen Standpunkt dargelegt, dass die Anforderungen von Haushaltsmitteln gemäß dem Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung einem tatsächlichen und gerechtfertigten Bedarf entsprechen müssen. Auf der anderen Seite wird davon ausgegangen, dass die Institutionen keine Kompromisse über Normwerte eingehen und dass sie bestrebt sind, ihre Arbeits- und Funktionsfähigkeit auf einem hinreichend effizienten Niveau zu erhalten. Diesbezüglich hat die Delegation des Parlaments in der Konzertierungssitzung vom 14. Juli die Notwendigkeit unterstrichen, dass sämtliche Anträge auf der Grundlage ihrer spezifischen Besonderheiten bewertet und dass pauschale Standardkürzungen nicht unterstützt werden.

35.  Die Anträge auf Bereitstellung von zusätzlichen Personal sind überwiegend auf einen spezifischen Bedarf aufgrund der Erweiterung zurückzuführen. Eine erfolgreiche Bewältigung dieses Prozesses ist weiterhin von vorrangiger Bedeutung. Im Grundsatz stimmt der Berichterstatter dem Beschluss zu, alle neuen Stellen in Verbindung mit der Erweiterung zu bewilligen. Allerdings sind in einigen Fällen nicht genügend Angaben dazu geliefert worden, wie zusätzliche Bedienstete effektiv eingesetzt würden. In dieser Hinsicht möchte der Berichterstatter die von früheren Berichterstattern bekundete Besorgnis wiederholen, dass Neuankömmlinge nicht immer ausschließlich für erweiterungsbedingte Aufgaben eingesetzt werden.

36.  Der Berichterstatter hat festgestellt, dass die Institutionen bei der Aufstellung ihres Voranschlags keinen harmonisierten Ansatz verwenden. Die Texte der Begründungen werden bisweilen vage gehalten, und es werden nicht genügend Informationen für die ordnungsgemäße Analyse der Anträge geliefert. Ein besser aufeinander abgestimmter Ansatz einschließlich klarer Begründungen würde die effektive Bewertung von in den Voranschlägen enthaltenen Anträgen erleichtern.

  • [1]  Der Standardfreibetrag entspricht der Anzahl der Planstellen, die im Laufe des Jahres frei werden und für die keine Haushaltsmittel beantragt werden.

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (3.10.2006)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
(C6-0300/2006 – 2006/2018B(BUD))Einzelplan I – Europäisches Parlament

Verfasser der Stellungnahme: Jürgen Schröder

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  unterstreicht die zunehmende Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und demokratischen Parlamenten von Drittländern bzw. Entwicklungsländern und -regionen (z.B. Afghanistan, Demokratische Republik Kongo, Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika und Panafrikanisches Parlament) auf der Grundlage von Ersuchen der betreffenden Parlamente zu verstärken.

VERFAHREN

Titel

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 – Einzelplan I – Europäisches Parlament

Verfahrensnummer

C6-0300/2006 – 2006/2018B(BUD)

Federführender Ausschuss

BUDG

Stellungnahme von

DEVE
26.9.2006

               Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

Jürgen Schröder
25.1.2006

Verfasser(in) der Stellungnahme

 

               Datum der Benennung

28.8.2006

 

 

 

 

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme:

3.10.2006

Prüfung im Ausschuss

+:

–:

0:

27

0

0

Datum der Annahme

Margrete Auken, Alessandro Battilocchio, Margrietus van den Berg, Danutė Budreikaitė, Marie-Arlette Carlotti, Thierry Cornillet, Nirj Deva, Alexandra Dobolyi, Michael Gahler, Filip Andrzej Kaczmarek, Glenys Kinnock, Maria Martens, Miguel Angel Martínez Martínez, Gay Mitchell, Luisa Morgantini, José Javier Pomés Ruiz, Horst Posdorf, Frithjof Schmidt, Jürgen Schröder, Anna Záborská, Mauro Zani

Ergebnis der Schlussabstimmung

Milan Gaľa, Manolis Mavrommatis, Anne Van Lancker, Ralf Walter, Anders Wijkman, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

 

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

...

STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (13.9.2006)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
(C6-0300/2006 – 2006/2018B(BUD)Einzelplan I - Parlament

Verfasser der Stellungnahme: Peter Šťastný

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  unterstreicht, dass das Europäische Parlament zusammen mit der Interparlamentarischen Union, einer in Genf ansässigen internationalen Organisation, die „Parlamentarische Konferenz zur Welthandelsorganisation“ (WTO) fördert, organisiert und mitfinanziert;

2.  stellt fest, dass es sich bei der „Parlamentarischen Konferenz zur Welthandelsorganisation“ um ein Forum handelt, in dem Mitglieder von Parlamenten aus der ganzen Welt Meinungen, Informationen und Erfahrungen im Zusammenhang mit internationalen Handelsfragen austauschen und das der WTO eine parlamentarische Dimension eröffnet, indem es:

            i)        die WTO-Aktivitäten überblickt und ihre Effizienz und Fairness fördert;

           ii)        sich für die Transparenz der WTO-Verfahren einsetzt und den Dialog zwischen Regierungen, Parlamenten und Zivilgesellschaft verbessert und

           iii) in den Parlamenten Kapazitäten in Fragen des internationalen Handels aufbaut und Einfluss darauf nimmt, in welche Richtung die Diskussionen im Rahmen der WTO verlaufen;

3.  wiederholt sein erklärtes Ziel, die WTO-Verhandlungen mit einem parlamentarischen Prozess und der Veranstaltung parlamentarischer Konferenzen zu begleiten, und betont daher, dass es immer notwendig sein wird, diese wesentliche Tätigkeit zu finanzieren; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass es 2007 mindestens eine Tagung der Parlamentarischen Konferenz zur WTO geben wird, die, je nach den Ergebnissen der Doha-Runde, entweder in Brüssel oder in einem WTO-Mitgliedstaat stattfinden wird, und dass zwei Sitzungen ihres Lenkungsausschusses in Genf abgehalten werden;

4.  verlangt, dass der Titel und die Erläuterungen der Haushaltslinie 3 0 4 4 so abgeändert werden, dass deutlich wird, dass diese Haushaltslinie ausdrücklich die mit der Veranstaltung von Sitzungen der Parlamentarischen Konferenz zur WTO und ihres Lenkungsausschusses verbundenen Ausgaben abdeckt.

VERFAHREN

Titel

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 - Einzelplan I - Parlament

Verfahrensnummer

2006/2018B(BUD)

Federführender Ausschuss

BUDG

Stellungnahme von
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

Verfasser der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Peter Šťastný
25.1.2006

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme:

 

Prüfung im Ausschuss

11.7.2006

 

 

 

 

Datum der Annahme

12.9.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Pierre Audy, Daniel Caspary, Giulietto Chiesa, Christofer Fjellner, Béla Glattfelder, Jacky Henin, Filip Andrzej Kaczmarek, Alain Lipietz, Erika Mann, Helmuth Markov, Georgios Papastamkos, Peter Šťastný, Johan Van Hecke, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Zbigniew Zaleski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Margrietus van den Berg, Robert Goebbels, Antolín Sánchez Presedo, Mauro Zani

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (5.9.2006)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamtshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
(C6-0300/2006 – 2006/2018B(BUD)Einzelplan I – Europäisches Parlament

Verfasser der Stellungnahme: Gérard Deprez

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.        fordert die verantwortlichen Gremien des Parlaments auf, bei der Festlegung der Zahl der zuweisenden Stellen der tatsächlichen Arbeitsbelastung der fraglichen Dienststellen Rechnung zu tragen; nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für 17 % aller legislativen Berichte im Plenum seit 2004 verantwortlich gewesen ist und weiterhin die gleiche Arbeitsbelastung trägt, da 17 % aller neuen Vorschläge der Kommission in seinen Zuständigkeitsbereich fallen; nimmt ebenfalls den komplexen und technischen Charakter des Großteils der Vorschläge zur Kenntnis; stellt fest, dass der Ausschuss im Jahre 2005 von sämtlichen Ausschüssen des Parlaments die größte Zahl von Dossiers im Rahmen der Mitentscheidung zu bearbeiten hatte; ist der Auffassung, dass diese Zahlen einen grundlegenden Wandel widerspiegeln, der dringliche und ernsthafte Maßnahmen erforderlich macht, um die Glaubwürdigkeit des Handelns des Parlaments im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten;

2.        beantragt deshalb eine Aufstockung – durch Umschichtung – des Personals im Sekretariat des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres um mindestens drei AD-Stellen und vier AST-Stellen (ein/e Assistent/in und drei Sekretäre/Sekretärinnen); erwartet die öffentliche Bekanntgabe aller Stellen; fordert ebenfalls Maßnahmen mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von einschlägigem Sachverstand im Sekretariat und im Juristischen Dienst sicherzustellen;

3.        fordert außerdem angemessene Mittel zur Unterstützung der besonderen Beziehungen des Ausschusses zu den nationalen Parlamenten und seiner Bemühungen um verstärkte Transparenz in diesem Politikbereich, der weiterhin stark von der von Geheimhaltung geprägten Verwaltungskultur der Mitgliedstaaten beeinflusst wird.

VERFAHREN

Titel

Entwurf des Gesamtshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 – Einzelplan I – Parlament

Verfahrensnummer

200/2018B(BUD)]

Federführender Ausschuss

BUDG

Stellungnahme von

            Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Gérard Deprez

22.2.2006

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme

 

 

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.6.2006

12.7.2006

 

 

 

Datum der Annahme

4.9.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+: 39

–: 0

0: 0

 

 

 

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Alvaro, Roberta Angelilli, Alfredo Antoniozzi, Edit Bauer, Johannes Blokland, Mihael Brejc, Giusto Catania, Carlos Coelho, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Kinga Gál, Elly de Groen-Kouwenhoven, Adeline Hazan, Timothy Kirkhope, Ewa Klamt, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Barbara Kudrycka, Stavros Lambrinidis, Henrik Lax, Sarah Ludford, Antonio Masip Hidalgo, Claude Moraes, Martine Roure, Inger Segelström, Antonio Tajani, Ioannis Varvitsiotis, Manfred Weber, Stefano Zappalà, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Marco Cappato, Panayiotis Demetriou, Gérard Deprez, Ignasi Guardans Cambó, Jeanine Hennis-Plasschaert, Sophia in 't Veld, Jean Lambert, Siiri Oviir, Hubert Pirker, Marie-Line Reynaud, Kyriacos Triantaphyllides

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

 

STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses (13.9.2006)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
(C6-0300/2006 - 2006/2018B(BUD))Einzelplan VIII (A) – Europäischer Bürgerbeauftragter

Verfasserin der Stellungnahme: Alexandra Dobolyi

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Petitionsausschuss hat den Haushaltsvoranschlag des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Kenntnis genommen, in dem er den Bedarf an Haushaltsmitteln für das Jahr 2007 veranschlagt und den er der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 31 der Haushaltsordnung[1] unterbreitet hat.

Gemäß diesem Voranschlag bestehen die beiden wichtigsten Aufgaben des Bürgerbeauftragten darin,

–      auf der Grundlage von Beschwerden oder aus eigener Initiative Beschwerden nachzugehen und Untersuchungen anzustellen. Dabei arbeitet er eng mit den Bürgerbeauftragten in den Mitgliedstaaten sowie entsprechenden Einrichtungen auf Gemeinschaftsebene zusammen; und

–      mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren und den Kontakt mit ihnen zu suchen sowie sie darüber zu informieren, über welche Rechte sie gemäß dem Gemeinschaftsrecht verfügen. Dies beinhaltet umfangreiche Maßnahmen in den Bereichen Kommunikation, Veröffentlichung und Information.

Um diese Aufgaben effizient und effektiv zu erfüllen, müssen die Mitarbeiter des Bürgerbeauftragten auf horizontaler Ebene eine Reihe von Tätigkeiten in den Bereichen Verwaltung und Management verrichten. Hierzu gehören unter anderem Tätigkeiten im Zusammenhang mit Haushalt und Haushaltsführung, Personalverwaltung, IT-Management, Archivarbeiten, Korrespondenz mit den Bürgerinnen und Bürgern, die keinen Beschwerdebezug aufweist, oder Kontakte mit anderen Institutionen.

Grundzüge des Haushalts

Die beantragten Haushaltsmittel belaufen sich auf insgesamt 8.252.800 Euro. Im Vergleich zum Haushalt 2006 bedeutet dies einen Anstieg von 7,4 % (+570.262 Euro). Real liegt allerdings nur ein relativ geringer Anstieg von 5,4 % vor.

Einsparungen und Umschichtungen bei operativen Ausgaben

Aus dem Voranschlag geht hervor, dass bei 8 von 36 Hauhaltslinien eine Aufstockung geplant ist. Bei 24 Linien sind Kürzungen vorgesehen, 4 Linien bleiben unverändert. Insgesamt wurden 420.000 Euro umgeschichtet, was 5,09 % des Gesamthaushalts entspricht (2006: 4,5 %). Diese Ergebnisse wurden durch eine systematische und gründliche Kontrolle aller Haushaltslinien erreicht. Die Einsparungen mussten in einem Haushalt vorgenommen werden, bei dem nur bei einer begrenzten Zahl von Haushaltsposten potentielle Einsparungen möglich sind.

Arbeitsbelastung

Im Jahre 2005 gingen beim Bürgerbeauftragten insgesamt 3920 Beschwerden ein. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 5,2 %. Die Zahl des Jahres 2005 ist Beleg für eine Aufwärtsentwicklung, und aus den Zahlen für 2006 lässt sich eine Stabilisierung auf diesem hohen Niveau ableiten. Es muss angemerkt werden, dass etwa 70 % aller eingegangenen Beschwerden nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten fielen und 726 Beschwerden eine Untersuchung nach sich zogen (389 davon führten zu einer gemeinsamen Untersuchung).

Konsolidierung des Stellenplans

Im Laufe der Jahre nahm die Arbeitsbelastung des Bürgerbeauftragten immer mehr zu, was mit personellen Aufstockungen verbunden war. Von 2003 bis 2006 hat sich das Personal des Bürgerbeauftragten beinahe verdoppelt (von 31 auf 57 Stellen). Im Vergleich dazu ist im Stellenplan des Sekretariats des Petitionsausschusses lediglich ein geringer Anstieg zu verzeichnen, und der weist nach wie vor nur 18 Stellen aus. Für 2007 beantragt der Bürgerbeauftragte keine neuen Stellen. Es wird allerdings eine Höherstufung von 10 bestehenden Stellen beantragt (5 AD und 5 AST).

Neuausrichtung der Übersetzungspolitik

Während der vergangenen beiden Haushaltsjahre wurde der steigende Übersetzungsbedarf nicht vollständig durch eine Aufstockung der Verpflichtungen im Haushalt kompensiert. Um dem Bürgerbeauftragten zu ermöglichen, seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, und mit Blick auf eine Senkung der Übersetzungskosten wurde eine neue Übersetzungspolitik beschlossen, die entsprechend umgesetzt wird. Diese beinhaltet eine Kooperationsvereinbarung mit dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union, eine Kürzung des Jahresberichts, einen Verzicht auf weniger wichtige Übersetzungen und die Veröffentlichung von Zusammenfassungen sowie der wichtigsten Beschlüsse im Internet. Kurz- und langfristig wird sich diese Politik positiv auf die benötigten Mittel auswirken.

Rationalisierung der Arbeitsbeziehungen zum Europäischen Parlament

Am 15. März 2006 wurde eine neue Kooperationsvereinbarung mit dem Europäischen Parlament unterzeichnet, die Mitte April in Kraft trat. Diese Vereinbarung gewährleistet unter anderem zunehmende Transparenz bei der Preispolitik mit Einrichtungen, die auf der Basis individueller Kosten bezahlt werden. Ausgenommen hiervon sind Buchprüfung und Buchhaltung, für die Pauschalbeträge gelten. Ferner sollen mit dem Parlament Verhandlungen über eine mögliche Ausweitung der Bürofläche aufgenommen werden. Dies soll jedoch nicht zu Lasten des Bedarfs des Parlaments geschehen.

Mittelfristige Umsetzung operativer Strategien

Die Voranschläge des Bürgerbeauftragten beruhen auf der Annahme, dass die betreffenden Projekte 2007 oder in den darauf folgenden Jahren (2008 und 2009) umgesetzt werden. So werden mehrjährige Vorausplanungen und ein ausgewogeneres Konzept bei der Ausstattung der Projekte im Laufe der Jahre sowie eine Ausweitung der zur Mittelumschichtung benötigten Verpflichtungen ermöglicht. Im Rahmen dieser Strategie hat der Bürgerbeauftragte beschlossen, sich 2007 lediglich auf die Ausrichtung des alle zwei Jahre stattfindenden Seminars für die nationalen Bürgerbeauftragten zu konzentrieren, das vom Europäischen Bürgerbeauftragten letztmals 1996 organisiert wurde. Trotz der mit der Ausrichtung dieses Seminars verbundenen Kosten entsteht dadurch in Titel 3 nur ein geringer Mehraufwand von 12.000 Euro (entspricht 1,5 %).

VORSCHLÄGE

Der Petitionsausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.      vertritt die Auffassung, dass der Gesamtbetrag der vom Bürgerbeauftragten beantragten Haushaltsmittel sicherstellt, dass der Bürgerbeauftragte den aus seinem Statut, den Durchführungsbestimmungen und der neuen Kooperationsvereinbarung erwachsenden Verpflichtungen nachkommt und es ihm ermöglicht, dass er seine Aufgaben effektiv erfüllt;

2.      weist darauf hin, dass in Anbetracht der Gesamtzahl der eingegangenen Beschwerden, der Inflation und der von der Kommission vorausgesagten steigenden Lebenshaltungskosten die Aufstockung das Haushalts um (real) 5,4 % relativ knapp bemessen ist;

3.      begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte bei einer Reihe von Haushaltslinien Einsparungen erzielen konnte und die Umschichtungen in seinem Haushalt von 4,5 % für den Haushalt des Jahres 2006 auf 5,09 % für den Haushalt des Jahres 2007 gestiegen sind;

4.      unterstützt die Konsolidierung des Stellenplans des Bürgerbeauftragten und seinen Antrag auf eine Höherstufung von 10 bestehenden Stellen (5 AST und 5 AD);

5.      unterstützt die Neuausrichtung der Übersetzungspolitik des Bürgerbeauftragten und ermutigt ihn, bei der Senkung der Übersetzungskosten auch weiterhin nach wirksamen Lösungen zu suchen, dabei jedoch ein hohes Niveau der öffentlichen Verwaltung zu garantieren und die Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union und den europäischen Institutionen auszuweiten sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese zu stärken;

6.      empfiehlt dem Bürgerbeauftragten die Umsetzung der mittelfristigen Strategien, wodurch eine mehrjährige Vorausplanung und ein ausgewogenes Konzept bei der Ausstattung der Projekte im Laufe der Jahre sowie eine Ausweitung der Verpflichtungen und Umschichtungen ermöglicht werden;

7.      nimmt Kenntnis von der neuen Kooperationsvereinbarung, die vom Bürgerbeauftragten und vom Präsidenten des Europäischen Parlaments am 15. März 2006 unterzeichnet wurde; vertritt die Auffassung, dass diese Vereinbarung die Beziehungen zwischen den beiden Institutionen bei der Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen weiter festigt, wobei dem Grundsatz des gegenseitigen Respekts und der Unabhängigkeit beider Seiten sowie deren jeweiligen Befugnissen, Vollmachten und Aufgaben Rechnung getragen wird;

8.      hofft, dass die neue Vereinbarung zu Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen den einzelnen Dienststellen führen sowie die gegenseitigen Konsultationsverfahren fördern und festigen wird und generell Strukturen für eine engere Zusammenarbeit geschaffen werden, die es beiden Institutionen ermöglichen, ihren Aufgaben effektiver zu erfüllen.

VERFAHREN

Titel

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 – Einzelplan VIIIA – Europäischer Bürgerbeauftragter

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

2006/2018B(INI)

Federführender Ausschuss

        Datum der Befassung

BUDG

Mitberatende(r) Ausschuss / Ausschüsse

        Datum der Befassung

PETI
26.9.2006

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

Berichterstatter(in)
  Datum der Benennung

Alexandra Dobolyi
21.3.2006

Ersetzte(r) Berichterstatter(in)

 

Prüfung im Ausschuss

13.9.2006

0.0.0000

0.0.0000

 

 

Datum der Annahme

13.9.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

9

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marcin Libicki,Maria Matsouka,Robert Atkins,Carlos José Iturgaiz Angulo,Manolis Mavrommatis,Proinsias De Rossa,Alexandra Dobolyi,David Hammerstein Mintz,Margrete Auken,Willy Meyer Pleite,

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

 

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Anmerkungen (nur in einer Amtssprache)

...

  • [1]  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

VERFAHREN

Titel

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan I – Europäisches Parlament, Einzelplan II – Rat, Einzelplan IV – Gerichtshof, Einzelplan V – Rechnungshof, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (A) – Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (B) – Europäischer Datenschutzbeauftragter

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

C6‑0300/2006 – 2006/2018B

Rechtsgrundlage

Artikel 272 EC

Grundlage in der Geschäftsordnung

Artikel 69 und Anhang IV

Federführender Ausschuss

        Datum der Befassung

BUDG

26.9.2006

Mitberatende Ausschüsse

        Datum der Befassung

Alle

26.9.2006

Berichterstatter
  Datum der Benennung

Louis Grech
11.01.2006

Ersetzte(r) Berichterstatter(in)

 

Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans

        Datum der Vorlage durch die Kommission

SEK(2006)0531

4.9.2006

Datum der Aufstellung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans durch den Rat

 

Datum der Übermittlung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans durch den Rat

 

Berichtigungsschreiben

 

 

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

12.9.2006

12.10.2006

 

 

 

Datum der Annahme

13.10.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen: 29

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Richard James Ashworth, Reimer Böge, Simon Busuttil, Paulo Casaca, Gérard Deprez, Brigitte Douay, Bárbara Dührkop Dührkop, James Elles, Szabolcs Fazakas, Salvador Garriga Polledo, Neena Gill, Dariusz Maciej Grabowski, Ingeborg Gräßle, Louis Grech, Catherine Guy-Quint, Ville Itälä, Anne E. Jensen, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Mario Mauro, Gérard Onesta, Giovanni Pittella, Wojciech Roszkowski, Antonis Samaras, Esko Seppänen, László Surján, Helga Trüpel, Ralf Walter

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Paul Rübig, Peter Šťastný, Tomáš Zatloukal

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung – A[5]

13.10.2006

 

Anmerkungen

...