Verfahren : 2006/0094(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0406/2006

Eingereichte Texte :

A6-0406/2006

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/12/2006 - 6.8

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0576

BERICHT     *
PDF 151kWORD 77k
23.11.2006
PE 376.689v02-00 A6-0406/2006

über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(KOM(2006)0266 – C6‑0308/2006 – 2006/0094(CNS))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Paolo Costa

(Vereinfachtes Verfahren - Artikel 43 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(KOM(2006)0266 – C6‑0308/2006 – 2006/0094(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0266)(1),

–   gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 sowie auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, erster Satz des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0308/2006),

–   gestützt auf die Artikel 51, 83 Absatz 7 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6‑0406/2006),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament der Republik Paraguay zu übermitteln.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinen Urteilen entschieden, dass verschiedene Aspekte der Luftfahrtaußenbeziehungen, die traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten geregelt wurden, in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.

In der Folge hat der Rat der Kommission im Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen.

Die Kommission hat daher ein Abkommen mit der Republik Paraguay ausgehandelt, durch das bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Paraguay ersetzt werden.

Diese Änderungen betreffen:

Artikel 2 (Benennungsklauseln): Um eine Diskriminierung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu vermeiden, werden die bisherigen Benennungsklauseln, in denen auf Luftfahrtunternehmen desjenigen Mitgliedstaats Bezug genommen wird, der Vertragspartei des bilateralen Abkommens ist, durch gemeinschaftliche Benennungsklauseln ersetzt, in denen auf alle Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und des EWR Bezug genommen wird.

Artikel 4 (Besteuerung von Flugkraftstoff): Während traditionelle bilaterale Abkommen dazu neigen, Flugkraftstoff im Allgemeinen von der Besteuerung auszunehmen, gestattet die Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom eine derartige Besteuerung für Operationen innerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 4 finden die Bestimmungen der Richtlinie 2003/96/EG auch auf Luftfahrzeuge eines von der Republik Paraguay benannten Luftfahrtunternehmens auf Flügen innerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft Anwendung.

Artikel 5 (Tarifgestaltung): Beseitigt Konflikte zwischen den bilateralen Abkommen und der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten, durch die es Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten untersagt wird, bei Luftverkehrsdiensten für Beförderungen ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft preisführend zu sein.

In Anhang 1 und Anhang 2 werden die bilateralen Abkommen und deren Artikel aufgelistet, auf die in den Artikeln 1 bis 5 des vorgeschlagenen Abkommens Bezug genommen wird, dabei handelt es sich um die Abkommen zwischen Paraguay und Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich.

Anhang 3 enthält eine Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2: Island, Liechtenstein, Norwegen – die unter das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum fallen – und die Schweiz, die unter das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr fällt.

Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte unterzeichnet und vorläufig angewendet werden. Durch den Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person bzw. die Personen zu benennen, die befugt ist/sind, die Republik Paraguay darüber zu informieren, dass die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen wurden.

Das Parlament ist gemäß Artikel 83 Absatz 7 (Internationale Abkommen) der Geschäftsordnung befugt, im Rahmen des Verfahrens der Konsultation seine Stellungnahme zu diesem Abkommen abzugeben. Dieser Abschnitt der Geschäftsordnung lautet:

„Das Parlament beschließt über die Stellungnahme bzw. Zustimmung zu dem Abschluss, der Verlängerung oder der Änderung eines von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommens oder Finanzprotokolls in einer einzigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei keine Änderungsanträge zum Text des Abkommens bzw. Protokolls zulässig sind.“

Auf der Grundlage dieser Ausführungen schlägt der Berichterstatter vor, den Abschluss dieses Abkommens im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu befürworten.


VERFAHREN

Titel

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2006)0266 – C6-0308/2006 – 2006/0094(CNS)

Datum der Konsultation des EP

25.9.2006

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN
28.9.2006

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

 

 

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)
  Datum der Benennung

Paolo Costa
20.6.2006

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(-in/-innen)

 

 

Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses

Art. 43(1)
20.6.2006

Anfechtung der Rechtsgrundlage
  Datum der Stellungnahme JURI

 

 

 

Änderung der Mittelausstattung
  Datum der Stellungnahme BUDG

 

 

 

Konsultation des Eur. Wirtschafts- und Sozialausschusses durch das EP – Datum des Beschlusses des Plenums

 

Konsultation des Ausschusses der Regionen durch das EP – Datum des Beschlusses des Plenums

 

Prüfung im Ausschuss

22.11.2006

 

 

 

 

Datum der Annahme

22.11.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Margrete Auken, Etelka Barsi-Pataky, Philip Bradbourn, Paolo Costa, Michael Cramer, Arūnas Degutis, Christine De Veyrac, Petr Duchoň, Saïd El Khadraoui, Roland Gewalt, Mathieu Grosch, Ewa Hedkvist Petersen, Jeanine Hennis-Plasschaert, Stanisław Jałowiecki, Georg Jarzembowski, Dieter-Lebrecht Koch, Jaromír Kohlíček, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Jörg Leichtfried, Fernand Le Rachinel, Bogusław Liberadzki, Eva Lichtenberger, Robert Navarro, Josu Ortuondo Larrea, Willi Piecyk, Luís Queiró, Reinhard Rack, Luca Romagnoli, Gilles Savary, Renate Sommer, Ulrich Stockmann, Georgios Toussas, Marta Vincenzi, Corien Wortmann-Kool

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

Johannes Blokland, Markus Ferber, Anne E. Jensen, Sepp Kusstatscher, Antonio López-Istúriz White, Helmuth Markov, Francesco Musotto, Aldo Patriciello, Ari Vatanen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Brian Simpson

Datum der Einreichung

23.11.2006

 

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