Verfahren : 2006/0173(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0422/2006

Eingereichte Texte :

A6-0422/2006

Aussprachen :

PV 11/12/2006 - 18
CRE 11/12/2006 - 18

Abstimmungen :

PV 13/12/2006 - 8.12
CRE 13/12/2006 - 8.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0563

BERICHT     *
PDF 276kWORD 295k
27.11.2006
PE 378.867v02-00 A6-0422/2006

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor

(KOM(2006)0489 – C6‑0339/2006 – 2006/0173(CNS))

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Jean-Claude Fruteau

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor

(KOM(2006)0489 – C6‑0339/2006 – 2006/0173(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0489)(1),

–   gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0339/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6‑0422/2006),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  vertritt die Auffassung, dass der im Kommissionsvorschlag genannte vorläufige Referenzbetrag mit der Obergrenze der Rubrik 2 des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag im Einklang mit den Bestimmungen von Nr. 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006(2) zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens beschlossen wird;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

4.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission  Änderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

ERWÄGUNG 1

(1) Die derzeitige Regelung für den Bananensektor ist in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen festgelegt. Insbesondere die Beihilferegelung für Bananenerzeuger basiert auf Grundsätzen, die für andere gemeinsame Marktorganisationen tief greifend reformiert worden sind. Diese Regelung muss geändert werden, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung in den Bananen erzeugenden Regionen besser einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, die Mittel gezielter für eine stärkere Ausrichtung der Erzeuger am Markt einzusetzen, die Ausgaben zu stabilisieren, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu gewährleisten, den Besonderheiten der Erzeugerregionen angemessen Rechnung zu tragen, die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen und sie an die Grundsätze der reformierten gemeinsamen Marktorganisationen anzugleichen.

(1) Die derzeitige Regelung für den Bananensektor ist in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen festgelegt. Insbesondere die Beihilferegelung für Bananenerzeuger basiert auf Grundsätzen, die für andere gemeinsame Marktorganisationen tief greifend reformiert worden sind. Diese Regelung muss geändert werden, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung in den Bananen erzeugenden Regionen besser einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, die Mittel gezielter für eine Begleitung der spezifischen Entwicklungen dieser Regionen einzusetzen, die Ausgaben zu stabilisieren, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu gewährleisten, den Besonderheiten der Erzeugerregionen angemessen Rechnung zu tragen, die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen und sie an die Grundsätze der reformierten gemeinsamen Marktorganisationen anzugleichen.

Begründung

Mit dieser Reform soll sichergestellt werden, dass die Erzeugerregionen ihren Bedarf gezielter ermitteln können, um die Ausgleichsbeihilfen entsprechend ihrem besonderen Bedarf besser nutzen zu können.

Änderungsantrag 2

ERWÄGUNG 2 A (neu)

(2a) Seit der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Bananen hat der gesamte Sektor wegen des Wettbewerbs von Seiten der Bananenerzeuger in Drittländern und im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel große Anstrengungen zur Modernisierung unternommen, von der Erzeugung bis zur Vermarktung, und seine Produktivität und die Qualität seiner Erzeugnisse erheblich verbessert, zugleich jedoch die Umweltauswirkungen seiner Tätigkeit verringert. Die GMO hat außerdem durch eine Konzentration des Gemeinschaftsangebots eine Konsolidierung des Sektors in den Anbaugebieten bewirkt und die Vermarktung europäischer Bananen erleichtert.

Änderungsantrag 3

ERWÄGUNG 3

(3) Bananen gehören für bestimmte Regionen der Union in äußerster Randlage, insbesondere für die französischen überseeischen Departements Guadeloupe und Martinique, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln, zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen. Die Erzeugung von Bananen wird durch die Abgelegenheit, die Insellage, die geringe Größe und die schwierige Topografie dieser Regionen erschwert. Die örtliche Bananenerzeugung ist ein wichtiger Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht der ländlichen Gebiete in diesen Regionen.

(3) Bananen gehören für bestimmte Regionen der Union in äußerster Randlage, insbesondere für die französischen überseeischen Departements Guadeloupe und Martinique, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln, zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen. Die Erzeugung von Bananen wird durch die Abgelegenheit, die Insellage, die geringe Größe und die schwierige Topografie dieser Regionen erschwert. Die örtliche Bananenerzeugung ist ein wichtiger Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht der ländlichen Gebiete in diesen Regionen, in denen außerdem keinerlei Alternativen bestehen, die eine Diversifizierung in Richtung anderer wirtschaftlich tragfähiger Kulturen ermöglichen.

Begründung

Bananen sind in den Regionen in äußerster Randlage die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, wo sie eine erhebliche wirtschaftliche und soziale Rolle spielen. Es gibt dort jedoch keine Alternativen zur Bananenerzeugung, womit jede Diversifizierung in Richtung anderer wirtschaftlich tragfähiger Kulturen unmöglich ist. Von der Erhaltung dieses Produktionszweigs hängt somit das Gleichgewicht dieser Regionen ab.

Änderungsantrag 4

ERWÄGUNG 3 A (neu)

(3a) Es sollte berücksichtigt werden, dass der Bananensektor für die Regionen in äußerster Randlage von großer sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung ist und einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt leistet, da er Einkommen und Arbeitsplätze schafft, Wirtschaftstätigkeiten im vor- und nachgelagerten Bereich schafft und zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts und des ausgewogenen Landschaftsbilds beiträgt und damit die Entwicklung des Fremdenverkehrs fördert.

Begründung

Die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Bananenerzeugung sowie ihr Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt müssen hervorgehoben werden.

Änderungsantrag 5

ERWÄGUNG 5

(5) Titel III der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union sieht die Aufstellung von gemeinschaftlichen Förderprogrammen für die Regionen in äußerster Randlage vor, die besondere Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen. Gemäß der genannten Verordnung wird bis spätestens 31. Dezember 2009 eine Überprüfung vorgenommen. Bei erheblichen Änderungen der wirtschaftlichen Bedingungen, die sich auf die Lebensunterhaltsbedingungen in den Regionen in äußerster Randlage auswirken, wird die Kommission den Bericht bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorlegen. Dieses Instrument erscheint für die Förderung der Bananenerzeugung in jeder der betreffenden Regionen am besten geeignet, indem es eine flexible Handhabung und eine Dezentralisierung der Mechanismen zur Förderung der Bananenerzeugung vorsieht. Die Möglichkeit, die Förderung für Bananen in diese Förderprogramme einzubeziehen, dürfte die Kohärenz der Strategien zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung in diesen Regionen verbessern.

(5) Titel III der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union sieht die Aufstellung von gemeinschaftlichen Förderprogrammen für die Regionen in äußerster Randlage vor, die besondere Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen. Gemäß der genannten Verordnung wird bis spätestens 31. Dezember 2009 eine Überprüfung vorgenommen. Um jedoch der besonderen Lage der Bananenerzeuger Rechnung zu tragen, wird die Kommission im Falle einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage dieser Erzeuger, insbesondere infolge von Änderungen der externen Regelung, dem Europäischen Parlament und dem Rat bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Sonderbericht vorlegen. Dieses Instrument erscheint für die Förderung der Bananenerzeugung in jeder der betreffenden Regionen am besten geeignet, indem es eine flexible Handhabung und eine Dezentralisierung der Mechanismen zur Förderung der Bananenerzeugung vorsieht. Die Möglichkeit, die Förderung für Bananen in diese Förderprogramme einzubeziehen, dürfte die Kohärenz der Strategien zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung in diesen Regionen verbessern.

Begründung

Die von der Kommission vorgeschlagene Überprüfung sollte klarer festgelegt und speziell mit der Entwicklung der externen Lage, insbesondere einer möglichen Verschlechterung des künftigen Zolltarifs, verknüpft werden, und gegebenenfalls sollte vorgesehen werden, dass konkrete und geeignete Lösungen vorgeschlagen werden müssen, die auf die besondere Lage des Bananensektors abgestimmt sind.

Änderungsantrag 6

ERWÄGUNG 5 A (neu)

(5a) Für die Bananenerzeuger in den Regionen in äußerster Randlage sollte eine oder mehrere besondere Vorschusszahlungen vorgesehen werden.

Begründung

Mit der Einbeziehung der Ausgleichsbeihilfen in die POSEI-Programme werden die derzeitigen Vorschusszahlungen abgeschafft, die für die Tätigkeit des Sektors jedoch unverzichtbar sind. Dieses große Manko muss beseitigt werden, um eine Kultur zu erhalten, die für das soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht der meisten Erzeugerregionen unerlässlich ist.

Änderungsantrag 7

ERWÄGUNG 7

(7) Was die Bananenerzeugung in anderen Gemeinschaftsregionen als den Regionen in äußerster Randlage anbelangt, so erscheint eine besondere Beihilferegelung für Bananen angesichts des geringen betroffenen Anteils an der Gemeinschaftserzeugung insgesamt nicht länger erforderlich.

(7) Was die Bananenerzeugung in anderen Gemeinschaftsregionen als den Regionen in äußerster Randlage anbelangt, sollte den Mitgliedstaaten die Freiheit zur Entscheidung für die teilweise Entkoppelung der Beihilfe für Bananen gelassen werden, und zwar trotz des geringen betroffenen Anteils an der Gemeinschaftserzeugung insgesamt.

Begründung

Den Mitgliedstaaten, die das wünschen, sollte die Möglichkeit gelassen werden, aus wirtschaftlichen, umweltschutzbezogenen und vor allem sozialen Gründen einen an die Produktion gekoppelten Prozentanteil der Beihilfe beizubehalten. Der geringe Umfang der Erzeugung kann in keinem Fall das Festhalten an der Betriebsprämienregelung rechtfertigen, denn diese Regelung würde zur Aufgabe eines traditionellen Anbaus beitragen.

Änderungsantrag 8

ERWÄGUNG 8

(8) Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung bestimmter Verordnungen15 sieht eine Regelung für eine entkoppelte Einkommensstützung zugunsten der Betriebsinhaber (nachstehend „Betriebsprämienregelung“) vor. Mit der Regelung sollte die Umstellung von produktionsbezogenen auf erzeugerbezogene Beihilfen ermöglicht werden.

entfällt

_______________________________

1 ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 319/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 32).

 

Begründung

Den Mitgliedstaaten, die das wünschen, sollte die Möglichkeit gelassen werden, aus wirtschaftlichen, umweltschutzbezogenen und vor allem sozialen Gründen einen an die Produktion gekoppelten Prozentanteil der Beihilfe beizubehalten. Der geringe Umfang der Erzeugung kann in keinem Fall das Festhalten an der Betriebsprämienregelung rechtfertigen, denn diese Regelung würde zur Aufgabe eines traditionellen Anbaus beitragen.

Änderungsantrag 9

ERWÄGUNG 8 A (neu)

 

(8a) Bei der Umstellung auf erzeugerbezogene Beihilfen müssen Informations- und Infrastrukturmaßnahmen im Sinne der ländlichen Entwicklung eine vorrangige Rolle spielen; eine Umstellung der Erzeugung und Vermarktung der Bananen auf verschiedene Qualitätsstandards wie Fair-Trade, Bio-Produkt, lokale Sorten oder mit einem eingetragenen geographischen Herkunftsnachweis muss dabei angestrebt werden; auch im Rahmen des vorhandenen Tourismus in diesen Gebieten können Bananen als besonderes lokales Produkt vermarktet werden, und damit kann auch eine Bindung von Verbrauchern an die jeweiligen Bananen als bevorzugtes, identifizierbares Produkt entstehen.

Begründung

Die völlige Aufgabe der Bananenerzeugung kann nicht das Ziel der Umstellungsmaßnahmen sein. Neben Diversifizierungsmaßnahmen müssen Wege zur Erschließung neuer Märkte für Bananen erforscht und verfolgt werden.

Änderungsantrag 10

ERWÄGUNG 8 B (neu)

 

(8b) Um die Ziele der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die erhebliche Bedeutung haben, zu erreichen, sollte die Stützung für Baumwolle, Olivenöl, Rohtabak, Hopfen und Bananen weitgehend entkoppelt und in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden.

Begründung

Im Fall der Erzeugnisse des Mittelmeerraums sollte man sich an den Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik halten, um den Mitgliedstaaten, die das wünschen, die Möglichkeit zu lassen, aus wirtschaftlichen, umweltschutzbezogenen und vor allem sozialen Gründen einen an die Produktion gekoppelten Prozentanteil der Beihilfe beizubehalten. Die Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung würde zur Aufgabe eines traditionellen Anbaus beitragen.

Änderungsantrag 11

ERWÄGUNG 8 C (neu)

 

(8c) Die vollständige Einbeziehung der derzeitigen Stützungsregelung für Bananen in die Betriebsprämienregelung würde eine erhebliche Gefahr von Produktionsstörungen in den Anbaugebieten der Gemeinschaft mit sich bringen. Daher sollte ein Teil der Unterstützung durch eine kulturspezifische Zahlung je beihilfefähigen Hektar weiterhin an den Bananenanbau gebunden sein. Die Höhe dieses Teils sollte so berechnet werden, dass wirtschaftliche Bedingungen gewährleistet werden, die in den für diese Kultur geeigneten Regionen eine Fortsetzung des Bananenanbaus ermöglichen, so dass der Bananenanbau nicht durch andere Kulturen verdrängt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es gerechtfertigt, die gesamte verfügbare Hektarbeihilfe je Mitgliedstaat, der dies wünscht, auf 40 % des nationalen Anteils der Beihilfe festzusetzen, die den Erzeugern indirekt zugute kam.

Begründung

Im Fall der Erzeugnisse des Mittelmeerraums sollte man sich an den Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik halten, um den Mitgliedstaaten, die das wünschen, die Möglichkeit zu lassen, aus wirtschaftlichen, umweltschutzbezogenen und vor allem sozialen Gründen einen an die Produktion gekoppelten Prozentanteil der Beihilfe beizubehalten, um die Aufgabe dieses Anbaus zu verhindern.

Änderungsantrag 12

ERWÄGUNG 8 D (neu)

 

(8d) Die restlichen 60 % des nationalen Anteils der Beihilfe, die den Erzeugern indirekt gewährt wurde, müssen für die Betriebsprämienregelung verfügbar bleiben.

Begründung

Im Fall der Erzeugnisse des Mittelmeerraums sollte man sich an den Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik halten, sodass den Mitgliedstaaten, die das wünschen, die Möglichkeit bleibt, aus wirtschaftlichen, umweltschutzbezogenen und vor allem sozialen Gründen einen an die Produktion gekoppelten Prozentanteil der Beihilfe beizubehalten, um die Aufgabe dieses traditionellen Anbaus zu verhindern.

Änderungsantrag 13

ERWÄGUNG 9

(9) Der Kohärenz wegen ist es angezeigt, die bestehende Ausgleichsbeihilferegelung für Bananen abzuschaffen und sie in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen. Zu diesem Zweck muss die Ausgleichsbeihilfe für Bananen in das Verzeichnis der Direktzahlungen im Hinblick auf die Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgenommen werden. Außerdem sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten anhand eines repräsentativen, für den Bananenmarkt angemessenen Zeitraums sowie von geeigneten objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien Referenzbeträge und die Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Rahmen der Betriebsprämienregelung festlegen. Mit Bananen bepflanzte Flächen sollten nicht aufgrund der Behandlung von Bananen als Dauerkulturen ausgeschlossen werden. Die nationalen Obergrenzen sind entsprechend zu ändern. Des Weiteren ist vorzusehen, dass die Kommission Durchführungsbestimmungen und erforderlichenfalls Übergangsmaßnahmen erlässt.

entfällt

Begründung

Die vollständige Einbeziehung der Beihilfe für den Bananensektor in die Betriebsprämienregelung verursacht unter Umständen Probleme für bestimmte Regionen der Gemeinschaft, in denen traditionell Bananen angebaut werden. Es besteht die Gefahr, dass die Tätigkeiten außer Ordnung geraten, was wiederum nachteilige soziale Folgen hätte. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten, die das wünschen, die Möglichkeit haben, einen an die Produktion gekoppelten Prozentanteil der Beihilfe beizubehalten.

Änderungsantrag 14

ERWÄGUNG 10

(10) In Bezug auf die Erzeuger­organisationen wurde mit der derzeitigen Regelung zum einen die Gründung solcher Organisationen angestrebt, so dass möglichst viele Erzeuger einer solchen angehören würden, und zum anderen die Zahlung der Ausgleichsbeihilfe auf die einer anerkannten Erzeugerorganisation angehörenden Erzeuger begrenzt.

(10) In Bezug auf die Erzeuger­organisationen wurde mit der derzeitigen Regelung zum einen die Gründung solcher Organisationen angestrebt, so dass möglichst viele Erzeuger einer solchen angehören würden und der Absatz im Bananensektor gefördert würde, und zum anderen die Zahlung der Ausgleichsbeihilfe auf die einer anerkannten Erzeugerorganisation angehörenden Erzeuger begrenzt.

Begründung

Es muss daran erinnert werden, dass die Erzeugerorganisationen im Bananensektor eine wichtige öffentliche Dienstleistungsfunktion gegenüber ihren Mitgliedern erfüllen, insbesondere hinsichtlich der Förderung des Absatzes von Bananen.

Änderungsantrag 15

ERWÄGUNG 11

(11) Das erstgenannte Ziel der Regelung wurde erreicht, da die überwiegende Mehrheit der Gemeinschaftserzeuger mittlerweile einer Erzeugerorganisation angehört. Das zweite Ziel ist hinfällig, da die Ausgleichsbeihilferegelung abgeschafft werden soll. Es sind daher auf Gemeinschaftsebene keine Regeln für Erzeugerorganisationen mehr erforderlich, was den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, erforderlichenfalls selbst solche auf die besonderen Gegebenheiten in ihren Gebieten abgestimmte Regeln zu erlassen.

(11) Das erstgenannte Ziel der Regelung wurde erreicht, da die überwiegende Mehrheit der Gemeinschaftserzeuger mittlerweile einer Erzeugerorganisation angehört. Es sind daher auf Gemeinschaftsebene nach wie vor Regeln für Erzeugerorganisationen erforderlich. Um die Zerschlagung des Bananensektors in den Erzeugerregionen zu verhindern, wird vorgeschlagen, einen gemeinschaftlichen Regelungsrahmen beizubehalten, und die Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, die Vermarktung der Produktion über diese Erzeugerorganisationen weiterhin als eine unerlässliche Voraussetzung für die Zahlung der Beihilfe zwingend vorzuschreiben.

Begründung

Die Konzentration des Gemeinschaftsangebots war einer der herausragenden Erfolge der 1993 eingeführten gemeinsamen Marktorganisation (GMO). Für die Gründung von Erzeugerorganisationen muss es auch weiterhin Anreize geben, indem die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 beibehalten werden, da die Gemeinschaftserzeuger andernfalls gegenüber den Importen aus Drittländern noch weiter benachteiligt würden.

Änderungsantrag 16

ARTIKEL 1 NUMMER 1
(Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

1. Die Titel II und III, die Artikel 16 bis 20, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 25 und die Artikel 30 bis 32 werden gestrichen.

1. Die Artikel 6 und 7 von Titel II, Titel III, die Artikel 16 bis 20, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 25 und die Artikel 30 bis 32 werden gestrichen.

Begründung

Die Konzentration des Gemeinschaftsangebots war einer der herausragenden Erfolge der 1993 eingeführten gemeinsamen Marktorganisation (GMO). Für die Gründung von Erzeugerorganisationen muss es auch weiterhin Anreize geben, indem die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 beibehalten werden, da die Gemeinschaftserzeuger andernfalls gegenüber den Importen aus Drittländern noch weiter benachteiligt würden.

Änderungsantrag 17

ARTIKEL 2 NUMMER -1 (NEU)
Artikel 1 dritter Spiegelstrich (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

 

„– Stützungsregelungen für Betriebsinhaber, die Hartweizen, Eiweißpflanzen, Reis, Schalenfrüchte, Energiepflanzen, Stärkekartoffeln, Milch, Saatgut, landwirtschaftliche Kulturpflanzen, Schaf- und Ziegenfleisch, Rindfleisch, Körnerleguminosen, Baumwolle, Tabak und Hopfen erzeugen, sowie für Betriebsinhaber, die Olivenhaine und Bananenplantagen erhalten,“

Begründung

Artikel 1 dritter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollte sinnvoll ergänzt werden, sodass auch Bananen einbezogen sind.

Änderungsantrag 18

ARTIKEL 2 NUMMER 1
Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

1. Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

entfällt

„a) ihnen im Bezugszeitraum nach Artikel 38 im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI eine Zahlung gewährt wurde, ihnen – im Fall von Olivenöl – in den Wirtschaftsjahren gemäß Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 2 eine Zahlung gewährt wurde, sie – im Fall von Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien – im repräsentativen Zeitraum gemäß Anhang VII Abschnitt K eine Marktstützung erhalten haben oder sie – im Fall von Bananen – im repräsentativen Zeitraum gemäß Anhang VII Abschnitt L einen Ausgleich für Erlöseinbußen erhalten haben.“

 

Begründung

Die vollständige Einbeziehung der Beihilfe für den Bananensektor in die Betriebsprämienregelung verursacht unter Umständen Probleme für bestimmte Regionen der Gemeinschaft, in denen traditionell Bananen angebaut werden. Deshalb sollten Bananen nicht unter Artikel 33 Absatz 1, sondern unter Artikel 64 der Verordnung (ΕG) Nr. 1782/2003 fallen.

Änderungsantrag 19

ARTIKEL 2 NUMMER 6 A (NEU)
Artikel 64 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

 

6a. Artikel 64 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

 

„Entsprechend der von den Mitgliedstaaten jeweils getroffenen Entscheidung legt die Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren eine Obergrenze für jede der in den Artikeln 66, 67, 68, 68a, 68b bzw. 69 genannten Direktzahlungen fest.

 

Diese Obergrenze entspricht dem Anteil jeder Art von Direktzahlung an der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41, jeweils bereinigt um den Kürzungssatz, den die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 66, 67, 68, 68a, 68b und 69 anwenden.“

Begründung

Die vollständige Einbeziehung der Beihilfe für den Bananensektor in die Betriebsprämienregelung verursacht unter Umständen Probleme für bestimmte Regionen der Gemeinschaft, in denen traditionell Bananen angebaut werden. Deshalb sollten Bananen nicht unter Artikel 33 Absatz 1, sondern unter Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (ΕG) Nr. 1782/2003 fallen, damit die Möglichkeit besteht, eine gekoppelte Beihilfe zu gewähren.

Änderungsantrag 20

ARTIKEL 2 NUMMER 6 B (NEU)
Artikel 68 b (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

 

6b. Folgender neuer Artikel 68b wird eingefügt:

 

Artikel 68b

 

Zahlungen für Bananen

 

Bei den Zahlungen für Bananen bleiben 40 % der Beihilfe an die Produktion gekoppelt; die restlichen 60 % des nationalen Anteils der Beihilfe sind für die Betriebsprämienregelung verfügbar.“

Begründung

Die vollständige Einbeziehung der Beihilfe für den Bananensektor in die Betriebsprämienregelung verursacht unter Umständen Probleme für bestimmte Regionen der Gemeinschaft, in denen traditionell Bananen angebaut werden. Deshalb sollten Bananen nicht unter Artikel 33 Absatz 1, sondern unter Artikel 68b (neu) der Verordnung (ΕG) Nr. 1782/2003 fallen, damit die Möglichkeit besteht, eine gekoppelte Beihilfe zu gewähren.

Änderungsantrag 21

ARTIKEL 2 NUMMER 7
Artikel 145 Buchstabe d c (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

7. In Artikel 145 wird nach Buchstabe d)b folgender Buchstabe eingefügt:

entfällt

„d)c Durchführungsbestimmungen zur Einbeziehung der Stützungsregelung für Bananen in die Betriebsprämienregelung.“

Begründung

Die vollständige Einbeziehung der Beihilfe für den Bananensektor in die Betriebsprämienregelung verursacht unter Umständen Probleme für bestimmte Regionen der Gemeinschaft, in denen traditionell Bananen angebaut werden. Es besteht die Gefahr, dass die Tätigkeiten außer Ordnung geraten, was wiederum nachteilige soziale Folgen hätte. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten, die das wünschen, die Möglichkeit haben, aus wirtschaftlichen, umweltschutzbezogenen und vor allem sozialen Gründen einen an die Produktion gekoppelten Prozentanteil der Beihilfe beizubehalten.

Änderungsantrag 22

ARTIKEL 3 NUMMER -1 (NEU)
Artikel 18 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 247/2006)

 

-1. Der folgende Artikel 18 a wird eingefügt:

 

„Artikel 18a

 

Bananen

 

Die Erzeuger des Bananensektors erhalten nur dann Beihilfen, wenn sie einer gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 anerkannten Organisation angehören. Diese Beihilfe kann auch einzelnen Erzeugern gezahlt werden, die aufgrund besonderer Umstände, insbesondere der geografischen Lage, keiner Erzeugerorganisation beitreten können.“

Begründung

Die Konzentration des Gemeinschaftsangebots war einer der herausragenden Erfolge der 1993 eingeführten gemeinsamen Marktorganisation (GMO). Für die Gründung von Erzeugerorganisationen muss es auch weiterhin Anreize geben, indem die Zahlung der Beihilfen von der Zugehörigkeit zu einer Erzeugerorganisation abhängig gemacht wird.

Änderungsantrag 23

ARTIKEL 3 NUMMER 2 A (NEU)
Artikel 28 Absatz 3 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 247/2006)

 

2a. Dem Artikel 28 wird folgender Absatz 3a angefügt:

 

„3a. Sollten sich die wirtschaftlichen Bedingungen, die sich auf die Einnahmequellen der Bananenerzeuger auswirken, insbesondere infolge einer Änderung der externen Regelung erheblich verschlechtern, so legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2009 einen Sonderbericht vor, gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen.“

Begründung

Im Vorfeld einer möglichen Änderung des geltenden Zollsatzes für Importe aus Drittländern ist eine Klausel für die Revision der Beihilfen für Bananenerzeuger vorzusehen.

Änderungsantrag 24

ARTIKEL 3 NUMMER 3
Artikel 30 (Verordnung (EG) Nr. 247/2006)

„Darüber hinaus kann die Kommission nach demselben Verfahren Maßnahmen erlassen, um den Übergang von den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates zu den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen zu erleichtern.

„Darüber hinaus kann die Kommission nach demselben Verfahren Maßnahmen erlassen, um den Übergang von den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates zu den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen zu erleichtern. Es sollte vor allem eine Sonderregelung über Vorschusszahlungen an die Erzeuger im Jahr 2007 und insbesondere in der Zeit von Januar bis Oktober vorgesehen werden.

Begründung

Um den Übergang von der alten zur neuen Bananenregelung zu erleichtern, sollte eine Sonderregelung über Vorschusszahlungen vorgesehen werden, die für das Überleben des Sektors unbedingt notwendig ist. Die vorgesehene Bewertung der neuen Regelung, die bis spätestens 2009 in Abstimmung mit den Erzeugern vorgenommen werden muss, soll es ermöglichen, zu entscheiden, ob diese Regelung auf der Grundlage des derzeit im Rahmen der GMO für Bananen geltenden Systems zweimonatlicher Vorschusszahlungen beibehalten werden soll.

Änderungsantrag 25

ANHANG NUMMER 1
Anhang I (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

1. In Anhang I wird die Bananen betreffende Zeile gestrichen.

entfällt

Begründung

Der Verordnungstext muss der Absicht bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung tragen, einen Prozentanteil der Beihilfe produktionsabhängig zu belassen, um zu verhindern, dass dieser traditionelle Anbau von geringem Umfang in bestimmten EU-Regionen aufgegeben werden muss.

Änderungsantrag 26

ANHANG NUMMER 2
Anhang VI (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

2. Dem Anhang VI wird folgende Zeile angefügt:

entfällt

„Bananen      Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 Ausgleich für Erlöseinbußen“

 

Begründung

Die in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene Einbeziehung von Bananen in Anhang VI bedeutet, dass Bananen unter die Betriebsprämienregelung fallen. Der Verordnungstext muss jedoch der Absicht bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung tragen, einen Prozentanteil der Beihilfe produktionsabhängig zu belassen, um zu verhindern, dass ein traditioneller Anbau von geringem Umfang in bestimmten EU-Regionen aufgegeben werden muss.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)

ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Bananen wurde mit der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 404/93 vom 13. Februar 1993 eingeführt. Die GMO für Bananen beruhte auf einer internen und einer externen Komponente sowie der Festlegung von Qualitätsnormen.

Die interne Komponente war gekennzeichnet durch eine Beihilferegelung für die Gemeinschaftserzeuger und die externe Komponente durch eine gemeinsame Einfuhrregelung, die auf einer Zollkontingentsregelung beruhte. Im Januar 2006 wurde infolge des „Bananenkriegs“ im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eine ausschließlich auf Zöllen beruhende Regelung eingeführt.

Die GMO wurde seit ihrer Einführung im Jahr 1993 erheblich geändert, hauptsächlich ihre externe Komponente, um den multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde und den internationalen Verpflichtungen der EU Rechnung zu tragen.

Die Beihilferegelung im Rahmen der internen Komponente war gekennzeichnet durch die Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe für die Erzeuger in der Gemeinschaft, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Die Ausgleichsbeihilfe wurde „berechnet anhand der Differenz zwischen dem „pauschalem Referenzerlös“ für in der Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Bananen und dem „durchschnittlichen Erlös aus der Bananenerzeugung“, der auf dem Markt der Gemeinschaft in dem betreffenden Jahr für in der Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Bananen erzielt wurde“(1).

Die Höchstmenge Bananen, die beihilfebegünstigt in der Gemeinschaft erzeugt und vermarktet werden konnte, wurde auf 854 000 Tonnen festgesetzt. Diese Menge wurde auf die einzelnen Erzeugungsgebiete in der Gemeinschaft aufgeteilt.

Lag in einem oder mehreren Erzeugungsgebieten der durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung deutlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt, so wurde eine Zusatzbeihilfe gewährt. Die GMO sah außerdem Strukturbeihilfen im Rahmen der POSEI-Programme (Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme) vor. Wenngleich die Stützung für die Gemeinschaftserzeuger seit 1993 schrittweise angehoben wurde, gab es stets erhebliche Unterschiede zwischen den Erzeugerregionen.

Die Gründe für die Reform

Nach einer externen Studie1, die im Jahr 2005 im Auftrag der Kommission durchgeführt wurde, sollte eine Reform der internen Regelung drei wichtigen Aspekten Rechnung tragen:

–         ungerechte Verteilung der Beihilfen zwischen den Erzeugern der verschiedenen Regionen; durch die Zusatzbeihilfe konnten diese Verzerrungen nur teilweise ausgeglichen werden, die chronisch werden könnten, falls der Einfuhrpreis für Bananen infolge der Einführung einer ausschließlich auf Zöllen beruhenden Regelung fällt, was mehr als wahrscheinlich ist,

–         Kontrolle und Stabilisierung der Haushaltskosten,

–         Angleichung an die Grundsätze der Reform der GAP von 2003, da der Bananensektor einer der wenigen Sektoren ist, der noch auf einer an die Produktion gekoppelten Beihilferegelung beruht.

Für die Durchführung der Reform hat die Kommission drei Optionen vorgesehen:

a) Entkopplung

Nach dieser Option würden die Ausgleichsbeihilfen durch entkoppelte, anhand von historischen Referenzwerten festgesetzte Beihilfen entsprechend der reformierten GAP ersetzt werden. Die Mittel für die Ausgleichsbeihilfe würden in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Dies hätte nach Ansicht der Kommission zu einer Vereinfachung der Verwaltung geführt und das soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht der Erzeugerregionen, in denen der Bananenanbau gegenüber anderen Kulturen zweitrangig oder nebensächlich ist, nicht beeinträchtigt. Dagegen hätte dieses Konzept nach Ansicht der Kommission schwerwiegende Folgen für die Regionen in äußerster Randlage gehabt. Aufgrund der Höhe der hektarbezogenen Beihilfe für Bananen hätte die Einführung einer Betriebsprämie nur für Bananenerzeuger einen außerordentlich hohen Anreiz zur Aufgabe dieser Erzeugung geboten, womit die Gefahr einer massenhaften Abwanderung aus diesem Sektor bestanden hätte.

b) Memorandum

Diese Option, die auf dem Vorschlag der wichtigsten europäischen Erzeugerländer beruht, sieht feste Mittelzuweisungen für die einzelnen Länder sowie die Gewährung von Beihilfen auf der Grundlage von historischen Referenzwerten vor, wobei die Aufrechterhaltung eines Teils der Erzeugung zur Auflage gemacht wird. Jedes Land würde über einen festen jährlichen Finanzrahmen verfügen, der je nach den Besonderheiten jeder Erzeugerregion unterschiedlich verwendet würde. Nach Ansicht der Kommission sind die wichtigsten Kritikpunkte bei dieser Option die Risiken einer Überschreitung der Haushaltsmittel, die aufgrund der regionalen Besonderheiten begrenzte Flexibilität und die komplexe Verwaltung der Beihilfen.

c) POSEI

Diese Option beinhaltet die Übertragung der Finanzmittel von der Beihilferegelung auf die POSEI-Programme und eine dezentrale Festlegung der Beihilfearten und der Modalitäten ihrer Gewährung, so dass den Besonderheiten der einzelnen Erzeugerregionen Rechnung getragen werden kann. Für die Regionen auf dem Festland sollen nach dieser Option die Beihilfen in die entkoppelte Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Nach Ansicht der Kommission würde diese Option die Kohärenz der Strategie zur Stützung der Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage verbessern, und durch die flexible Festlegung der Beihilfen und ihre dezentralisierte Verwaltung könnte den Besonderheiten der einzelnen Erzeugerregionen besser Rechnung getragen werden. Die Haushaltsstabilität würde durch die jährlichen Finanzierungspläne der regionalen Programme gewährleistet. Die gesamte Mittelausstattung würde auf dem Durchschnittsbetrag der Beihilfen beruhen, die während eines historischen Mehrjahreszeitraum gewährt wurden.

Vorschlag der Kommission

Die Kommission hat sich schließlich für den letztgenannten Ansatz entschieden.

Übersicht über den Vorschlag der Kommission:

Derzeitige Situation

Vorschlag

- Ausgleichsbeihilferegelung für die Gemeinschaftserzeuger

 

 

- Abschaffung und Ersetzung durch:

 

Für die Erzeuger in den Regionen in äußerster Randlage:

- Mittelübertragung in Höhe von 278,8 Mio. Euro auf die POSEI-Programme. Diese zusätzlichen Mittel werden nicht für Bananen zweckgebunden, sondern die Mitgliedstaaten entscheiden, wie diese zusätzlichen Mittel verwendet werden.

 

Für die Erzeuger auf dem Festland:

- Einbeziehung in die Betriebsprämien-regelung mit Anhebung der nationalen Obergrenzen für Griechenland und Portugal um 1,1 Mio. Euro bzw. 0,1 Mio. Euro. Für die Durchführung der Betriebs-prämienregelung in Zypern ab 2009 werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 3,4 Mio. Euro vorgeschlagen, die gemäß den für die neuen Mitgliedstaaten geltenden Steigerungs-stufen angepasst werden.

- System zweimonatlicher Vorschuss-zahlungen

- Möglichkeit einer jährlichen Vorschusszahlung

- Beihilfen für die Gründung und Verwaltung von Erzeugerorganisationen

- Abschaffung

- Gesonderter Verwaltungsausschuss für Bananen

 

- Abschaffung, Zuständigkeit wird vom Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse übernommen

 

- Überprüfungsklausel: die Kommission beabsichtigt, die gemeinschaftlichen POSEI-Programme vor Ende 2009 einer Bestandsaufnahme zu unterziehen.

Die Übertragung von 278,8 Mio. Euro auf die POSEI-Programme wird nach folgendem Verteilungsschlüssel vorgenommen :

In % und in Mio. Euro

 

 

Ab dem Haushaltsjahr 2008

Frankreich

Guadeloupe und Martinique

46,1 %

+129,1

Portugal

Azoren und Madeira

3,1 %

+8,6

Spanien

Kanarische Inseln

50,4 %

+141,1

Standpunkt des Berichterstatters

Seit der Schaffung der GMO für Bananen hat die Ausgleichsbeihilfe es ermöglicht, die Produktionskostenunterschiede zwischen den Erzeugerregionen in Mittel- und Lateinamerika und den europäischen Erzeugerregionen teilweise auszugleichen. Damit konnte der Fortbestand der Bananenerzeugung in der Union, insbesondere in den Regionen in äußerster Randlage, sichergestellt werden, wo die Bananenerzeugung eine entscheidende soziale und wirtschaftliche Rolle spielt und wo es keine überzeugenden landwirtschaftlichen Alternativen gibt, und jede Diversifizierung in Richtung anderer wirtschaftlich tragfähiger Kulturen somit unmöglich ist.

Die Entwicklung der Welthandelsregeln sowie die jüngste Änderung der externen Komponente der GMO (Abschaffung der Zollkontingentsregelung und Einführung einer ausschließlich auf Zöllen beruhenden Regelung) haben jedoch eine Änderung der ursprünglichen Beihilferegelung, die diesen neuen Rahmenbedingungen nicht mehr entspricht, erforderlich gemacht.

Das Reformvorhaben der Kommission entspricht zu einem großen Teil diesem Erfordernis, indem ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen wird, mit dem die Einhaltung der Verpflichtungen der Union gegenüber der Welthandelsorganisation gewährleistet und dazu beigetragen wird, dem besonderen Bedarf der verschiedenen Erzeugerregionen besser gerecht zu werden. Dieses Vorhaben hat außerdem zum Ziel, den Landwirten in den Bananenanbaugebieten weiterhin einen angemessenen Lebensstandard zu sichern.

Mittelausstattung

Die Kommission schlägt eine Mittelausstattung in Höhe von 278,8 Mio. Euro im Rahmen der POSEI-Regelung, die die bisherige Ausgleichsbeihilferegelung ersetzt, vor. Im Hinblick auf die erwarteten Auswirkungen der Einführung eines einheitlichen Zolltarifs von 176 Euro je Tonne, die voraussichtlich zu einer deutlichen Änderung des Handels gegenüber der bisherigen Situation führen wird, liegt dieser Betrag deutlich unter den Beträgen, die als notwendig erachtet werden, um eine wesentliche Stützung des Sektors sicherzustellen.

In Anbetracht der Haushaltslage der Union und der von der Gemeinschaft angestrebten Stabilisierung der öffentlichen Ausgaben sowie der begrüßenswerten Anstrengungen, die von der Kommission in diesem Bereich in jüngster Zeit unternommen wurden, sollte diese finanzielle Entscheidung jedoch nicht in Frage gestellt werden, da sie es ermöglichen kann, dem Bedarf der Erzeuger unter Berücksichtigung der derzeitigen Gegebenheiten im Bereich des Handels und des Zolls positiv zu entsprechen.

Flexible Handhabung der Regelung je nach Außenzollsituation

Aufgrund der instabilen Handelsbeziehungen und insbesondere des drohenden Scheiterns der multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO ist die Fortdauer der Zollsituation jedoch ungewiss und ein möglicher erneuter Abbau des Zollschutzes zu erwarten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der von der Kommission bei den ersten Gesprächen mit den lateinamerikanischen Ländern ursprünglich vorgeschlagene einheitliche Zolltarif (230 Euro je Tonne) bereits unter dem Niveau lag, das als angemessen betrachtet wurde, um den Handel aufrecht zu erhalten. Wenn sich der Bananensektor mit einem Zolltarif von 176 Euro/t heute in einer äußerst schwierigen Lage befindet, so ist vorhersehbar, dass ein erneuter Abbau des Zollschutzes das Ende der Bananenerzeugung in der Gemeinschaft bedeutet, wenn der von der Kommission vorgelegte Vorschlag überhaupt nicht angepasst wird.

Daher schlägt der Berichterstatter vor, die Ausgleichsbeihilferegelung flexibler zu gestalten, um einer möglichen Verschlechterung der Zollbedingungen Rechnung zu tragen.

Die Kommission hat zwar eine Bewertung der POSEI-Programme bis spätestens 31. Dezember 2009 im Falle einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen, die sich auf die Lebensunterhaltsbedingungen der Landwirte auswirkt, vorgeschlagen. Der Berichterstatter hält diese Initiative jedoch für unzureichend, da sie zu lakonisch und allgemein ist, und schlägt vor, einige Punkte klarer festzulegen, insbesondere die Verpflichtung der Kommissionsdienststellen, falls die Zollsituation es erfordert, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, um das Einkommen der Bananenerzeuger in der Gemeinschaft zu sichern.

Vorschusszahlungen an die Erzeuger

Die Beihilferegelung für die Bananenerzeugung im Rahmen der geltenden GMO für Bananen sieht Vorschusszahlungen vor, die für die Tätigkeit des Sektors in den Regionen in äußerster Randlage wie in den übrigen Erzeugerländern der Union unerlässlich sind. Denn dadurch können die Landwirte zwischenzeitlich über die für die Produktion notwendigen Mittel verfügen. Außerdem ist die Europäische Union der „geeignete Akteur“, um diese Summen bereitzustellen, da die Privatwirtschaft wegen der Marktschwankungen nicht immer bereit ist, diese Summen zu leihen.

Nach dem Reformvorschlag der Kommission geht die Übertragung der Mittel auf die POSEI-Programme nicht mit einer Beibehaltung dieser Vorschussregelung einher, womit das Überleben des gesamten Sektors gefährdet wird, da nicht sichergestellt ist, dass die Mittel vor Oktober verfügbar sind.

Der Berichterstatter schlägt vor, dieses Manko zu beseitigen und diese für die europäische Bananenerzeugung lebenswichtige Regelung wieder einzuführen, da sonst das Ende des Bananenanbaus droht, der in den wichtigsten europäischen Erzeugerregionen die einzige aus landwirtschaftlicher Sicht wirklich tragfähige Kultur ist und darüber hinaus zur Gestaltung der Räume und der Landschaften beiträgt und daher eine wichtige und unersetzliche Rolle für die weitere Entwicklung des Fremdenverkehrs in diesen Regionen spielt.

(CNS)

(1)

Bewertung der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Bananen. COGEA. Rom, Juli 2005. http://ec.europa.eu/agriculture/eval/reports/bananas/index_fr.htm


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (22.11.2006)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor

(KOM(2006)0489 – C6‑0339/2006 – 2006/0173(CNS))

Verfasser der Stellungnahme: Janusz Lewandowski

KURZE BEGRÜNDUNG

Die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 betreffen ausschließlich interne Aspekte der gemeinsamen Marktorganisation der Europäischen Union für Bananen. Dieser Reformvorschlag ist auch eine Reaktion auf die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 7/2002 zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen(1).

Leider muss wieder einmal gesagt werden, dass das Europäische Parlament im Zusammenhang mit der Billigung des Kommissionsvorschlags, der erst am 20. September 2006 vorgelegt wurde, unter extremen Zeitdruck gesetzt wurde. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung akzeptierte das vom Rat beantragte Dringlichkeitsverfahren, damit die Änderungen ab 1. Januar 2007 gelten können.

Der einzige Änderungsantrag, den der Verfasser der Stellungnahme vorschlägt, kann daher nur der Standardänderungsantrag sein, dessen Aufnahme der Haushaltsausschuss in die neuen Programme, die nicht nach dem Verfahren der Mitentscheidung beschlossen werden, zugestimmt hat, um zu gewährleisten, dass sie den Obergrenzen des MFR 2007-2013 entsprechen. Da der Vorschlag nach dem Verfahren der Konsultation behandelt wird, wird dies dazu beitragen, ausdrücklich klarzustellen, dass der Finanzrahmen für die Unterstützung der Bananenerzeuger zumindest im Wege des jährlichen Haushaltsverfahrens der demokratischen Kontrolle unterzogen werden muss.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Entwurf einer legislativen Entschließung

Änderungsantrag 1

Ziffer 1 a (neu)

1a.      vertritt die Auffassung, dass der im Legislativvorschlag genannte vorläufige Referenzbetrag mit der Obergrenze der Rubrik 2 des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag im Einklang mit den Bestimmungen von Nr. 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens beschlossen wird;

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2006)0489 – C6-0339/2006 – 2006/0173(CNS)

Federführender Ausschuss

AGRI

Stellungnahme von
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG
23.10.2006

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

Verfasser der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Janusz Lewandowski
25.10.2006

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme:

 

Prüfung im Ausschuss

20.11.2006

 

 

 

 

Datum der Annahme

20.11.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Reimer Böge, Simon Busuttil, Brigitte Douay, Bárbara Dührkop Dührkop, James Elles, Ingeborg Gräßle, Louis Grech, Nathalie Griesbeck, Catherine Guy-Quint, Anne E. Jensen, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Vladimír Maňka, Mario Mauro, Jan Mulder, Gérard Onesta, Giovanni Pittella, Wojciech Roszkowski, Antonis Samaras, Esko Seppänen, László Surján, Kyösti Virrankoski, Ralf Walter.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

 

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...

(CNS)

(1)

ABl. C 294 vom 28.11.2002, S. 1


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (17.11.2006)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor

(KOM(2006)0489 – C6‑0339/2006 – 2006/0173(CNS))

Verfasser der Stellungnahme: Pedro Guerreiro

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag der Kommission zur Reform der Beihilferegelung der Gemeinschaft für die Bananenerzeuger, die Teil der geltenden gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Bananen (Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vom 13. Februar 1993) ist, steht im Einklang mit der Liberalisierung des Agrarsektors in der Europäischen Union und den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die derzeit festgefahren sind.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, die geltende GMO für Bananen entsprechend den Änderungen anzupassen, die bereits an den anderen GMO vorgenommen wurden und die Beihilfen somit von der Produktion zu entkoppeln und in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen, die im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2003 beschlossen wurde.

Dieses Ziel soll mit dem vorliegenden Vorschlag der Kommission erreicht werden, indem die Ausgleichsbeihilfen abgeschafft werden, die dazu beigetragen haben, die Preise zu stabilisieren und das Einkommen der Erzeuger, wenn auch nur teilweise, zu sichern.

Nach der so genannten Option „POSEI“ sollen die derzeitigen Beihilfen für die Bananenerzeuger in den Regionen in äußerster Randlage – Madeira und Azoren, Martinique und Guadeloupe sowie Kanarische Inseln – in die POSEI-Programme und die Beihilfen für die anderen Erzeuger (portugiesisches Festland, Zypern und Griechenland) in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden.

Außerdem soll mit dem Vorschlag der Kommission den Verpflichtungen zur Liberalisierung nachgekommen werden, die im Rahmen der WTO eingegangen wurden, nachdem die Bananenregelung der Gemeinschaft von den „Dollar-Bananen“ erzeugenden Ländern angefochten wurde und der Übergang von einer Zollkontingentsregelung zu einer ausschließlich auf Zöllen beruhenden Regelung (Einheitszoll) gewährleistet werden.

Der Vorschlag der Kommission zielt außerdem darauf ab, die Haushaltsausgaben im Zusammenhang mit der GMO zu stabilisieren, d. h. Einsparungen zu erzielen. Wenngleich die derzeitige Regelung eine Höchstmenge von 867 500 Tonnen für alle Erzeugerregionen vorsieht, gibt es keine Haushaltsobergrenze. Die Folgenabschätzung der Kommission beruhte auf einer Höchstmenge von 750 000 Tonnen, was bedeutet, dass die vorgesehenen 280 Millionen Euro nicht ausreichend sind.

Der Verfasser der Stellungnahme kann nicht erkennen, wie mit den drei genannten Zielen das Einkommen und ein angemessener Lebensstandard der Erzeuger gesichert werden kann. Seiner Ansicht nach wäre es daher besser gewesen, die Ausgleichsbeihilferegelung beizubehalten. Im Hinblick auf den Vorschlag der Kommission hält er es jedoch für notwendig, wenigstens eine angemessene Übergangszeit für die Umsetzung dieser Reform zu gewährleisten.

Die Bananenerzeuger in der Gemeinschaft gewährleisten knapp 16 % der Gemeinschaftsversorgung, und die Bananenerzeugung ist fast ausschließlich in den Regionen in äußerster Randlage angesiedelt (die anderen Erzeuger liefern weniger als 2 %). Die Bananenerzeugung ist überaus wichtig für die regionale, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage, da sie den Besonderheiten dieser Regionen wie kleine Märkte, Insellage, Abgelegenheit und schwierige Topographie Rechnung trägt und da es dort keine wirtschaftlich tragfähigen Alternativen zur Bananenerzeugung gibt. Außerdem wirkt sich die Bananenerzeugung auf die Entwicklung anderer vor- und nachgelagerter Wirtschaftstätigkeiten und auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen aus und trägt dazu bei, ein typisches Landschaftsbild zu erhalten und damit den Fremdenverkehr zu fördern.

Der Verfasser der Stellungnahme ist daher der Ansicht, dass die Änderungen und die Auswirkungen, die sich aus der Umsetzung der Reform der geltenden GMO ergeben, einer Zwischenbewertung unterzogen werden müssen, um zu ermitteln, ob die festgelegten Ziele, insbesondere in Bezug auf das Einkommen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, erreicht wurden. Der Verfasser der Stellungnahme vertritt die Auffassung, dass die derzeitige Vorschussregelung beibehalten werden muss, dass die Behandlung von Bananen als Dauerkulturen sichergestellt werden muss und dass die bestehenden Erzeugerorganisationen weiterhin gefördert werden müssen (nicht zuletzt, weil sie wichtige Funktionen im Bereich der Absatzförderung erfüllen), um den Fortbestand dieses Produktionszweigs zu gewährleisten. Schließlich hält es der Verfasser der Stellungnahme für notwendig, die POSEI-Regelung flexibel zu gestalten, damit sie den Besonderheiten der Erzeugerregionen Rechnung tragen kann.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der Kommission  Änderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

ERWÄGUNG 1

(1) Die derzeitige Regelung für den Bananensektor ist in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen festgelegt. Insbesondere die Beihilferegelung für Bananenerzeuger basiert auf Grundsätzen, die für andere gemeinsame Marktorganisationen tief greifend reformiert worden sind. Diese Regelung muss geändert werden, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung in den Bananen erzeugenden Regionen besser einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, die Mittel gezielter für eine stärkere Ausrichtung der Erzeuger am Markt einzusetzen, die Ausgaben zu stabilisieren, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu gewährleisten, den Besonderheiten der Erzeugerregionen angemessen Rechnung zu tragen, die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen und sie an die Grundsätze der reformierten gemeinsamen Marktorganisationen anzugleichen.

(1) Die derzeitige Regelung für den Bananensektor ist in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen festgelegt. Diese Regelung muss geändert werden, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung in den Bananen erzeugenden Regionen einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, die Erzeuger zu schützen, die Entwicklung des Bananensektors zu gewährleisten, die Mittel gezielter für Maßnahmen zur Anpassung und zur Entwicklung des Bananensektors einzusetzen, die Ausgaben zu stabilisieren, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu gewährleisten, den Besonderheiten der Erzeugerregionen angemessen Rechnung zu tragen, die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen und sie an die Grundsätze der reformierten gemeinsamen Marktorganisationen anzugleichen.

Begründung

Jede Änderung der geltenden Beihilferegelung muss vor allem darauf abzielen, das Einkommen der Bananenerzeuger zu sichern und die Entwicklung des Bananensektors, insbesondere in den Regionen in äußerster Randlage, zu fördern und die Mittel gezielt einzusetzen, um den Besonderheiten der einzelnen Erzeugerregionen Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag 2

ERWÄGUNG 2 A (neu)

 

(2a) Seit der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Bananen hat der gesamte Sektor wegen des Wettbewerbs von Seiten der Bananenerzeuger in Drittländern und im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel große Anstrengungen zur Modernisierung unternommen, von der Erzeugung bis zur Vermarktung, und seine Produktivität und die Qualität seiner Erzeugnisse erheblich verbessert, zugleich jedoch die Umweltauswirkungen seiner Tätigkeit verringert. Die GMO hat außerdem durch eine Konzentration des Gemeinschaftsangebots eine Konsolidierung des Sektors in den Anbaugebieten bewirkt und die Vermarktung europäischer Bananen erleichtert.

Begründung

Zusatz zum Änderungsantrag des Berichterstatters.

Änderungsantrag 3

ERWÄGUNG 3

(3) Bananen gehören für bestimmte Regionen der Union in äußerster Randlage, insbesondere für die französischen überseeischen Departements Guadeloupe und Martinique, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln, zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen. Die Erzeugung von Bananen wird durch die Abgelegenheit, die Insellage, die geringe Größe und die schwierige Topografie dieser Regionen erschwert. Die örtliche Bananenerzeugung ist ein wichtiger Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht der ländlichen Gebiete in diesen Regionen.

(3) Bananen gehören für bestimmte Regionen der Union in äußerster Randlage, insbesondere für die französischen überseeischen Departements Guadeloupe und Martinique, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln, zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen. Die Erzeugung von Bananen wird durch die Abgelegenheit, die Insellage, die geringe Größe und die schwierige Topografie dieser Regionen erschwert. Die örtliche Bananenerzeugung ist ein wichtiger Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht der ländlichen Gebiete in diesen Regionen, zumal es keine Alternativen zur Diversifizierung in Richtung anderer wirtschaftlich tragfähiger landwirtschaftlicher Tätigkeiten gibt.

Begründung

Es ist zu betonen, dass es in den Regionen in äußerster Randlage keine wirtschaftlich tragfähigen Alternativen zur Bananenerzeugung gibt.

Änderungsantrag 4

ERWÄGUNG 3 A (neu)

 

(3a) Der Bananensektor ist für die Regionen in äußerster Randlage von großer sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung und leistet einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, da er Einkommen und Arbeitsplätze schafft, Wirtschaftstätigkeiten im vor- und nachgelagerten Bereich schafft und zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts und des ausgewogenen Landschaftsbilds beiträgt und damit die Entwicklung des Fremdenverkehrs fördert.

Begründung

Die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Bananenerzeugung sowie ihr Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt müssen hervorgehoben werden.

Änderungsantrag 5

ERWÄGUNG 5

(5) Titel III der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union sieht die Aufstellung von gemeinschaftlichen Förderprogrammen für die Regionen in äußerster Randlage vor, die besondere Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen. Gemäß der genannten Verordnung wird bis spätestens 31. Dezember 2009 eine Überprüfung vorgenommen. Bei erheblichen Änderungen der wirtschaftlichen Bedingungen, die sich auf die Lebensunterhaltsbedingungen in den Regionen in äußerster Randlage auswirken, wird die Kommission den Bericht bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorlegen. Dieses Instrument erscheint für die Förderung der Bananenerzeugung in jeder der betreffenden Regionen am besten geeignet, indem es eine flexible Handhabung und eine Dezentralisierung der Mechanismen zur Förderung der Bananenerzeugung vorsieht. Die Möglichkeit, die Förderung für Bananen in diese Förderprogramme einzubeziehen, dürfte die Kohärenz der Strategien zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung in diesen Regionen verbessern.

(5) Titel III der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union sieht die Aufstellung von gemeinschaftlichen Förderprogrammen für die Regionen in äußerster Randlage vor, die besondere Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen. Gemäß der genannten Verordnung wird bis spätestens 31. Dezember 2009 eine Überprüfung vorgenommen. Um jedoch den Auswirkungen der Reform der internen und der externen Regelung auf die Bananenerzeuger in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, legt die Kommission im Falle eines Rückgangs der Einkommen und einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage dem Europäischen Parlament und dem Rat bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Bericht vor.

Begründung

Im Falle eines Rückgangs der Einkommen und einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im Bananensektor muss die Kommission bereits vor dem vorgesehenen Zeitpunkt (31. Dezember 2009) einen Bewertungsbericht vorlegen.

Änderungsantrag 6

ERWÄGUNG 5 A (neu)

 

(5a) Die besonderen Vorschusszahlungen für die Bananenerzeuger in den Regionen in äußerster Randlage müssen beibehalten werden.

Begründung

Durch die Abschaffung der Ausgleichsbeihilfen und die Einbeziehung der Beihilfen in die POSEI-Programme darf die bestehende Vorschussregelung für die Bananenerzeuger in den Regionen in äußerster Randlage nicht in Frage gestellt werden, da sonst der Bananensektor in seiner Existenz bedroht würde.

Änderungsantrag 7

ERWÄGUNG 7

(7) Was die Bananenerzeugung in anderen Gemeinschaftsregionen als den Regionen in äußerster Randlage anbelangt, so erscheint eine besondere Beihilferegelung für Bananen angesichts des geringen betroffenen Anteils an der Gemeinschaftserzeugung insgesamt nicht länger erforderlich.

(7) Was die Bananenerzeugung in anderen Gemeinschaftsregionen als den Regionen in äußerster Randlage anbelangt, sollte den Mitgliedstaaten die Freiheit zur Entscheidung für die teilweise Entkopplung der Beihilfe für den Bananensektor gelassen werden, und zwar trotz des geringen betroffenen Anteils an der Gemeinschaftserzeugung insgesamt.

Begründung

Der geringe Umfang der Erzeugung kann in keinem Fall das Festhalten an der Betriebsprämienregelung rechtfertigen, denn diese Regelung würde zur Aufgabe eines traditionellen Anbaus beitragen. Den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, sollte die Möglichkeit gelassen werden, aus wirtschaftlichen, umweltschutzbezogenen und vor allem sozialen Gründen einen an die Produktion gekoppelten Prozentanteil der Beihilfe beizubehalten.

Änderungsantrag 8

ERWÄGUNG 8

(8) Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung bestimmter Verordnungen sieht eine Regelung für eine entkoppelte Einkommensstützung zugunsten der Betriebsinhaber (nachstehend „Betriebsprämienregelung“) vor. Mit der Regelung sollte die Umstellung von produktionsbezogenen auf erzeugerbezogene Beihilfen ermöglicht werden.

entfällt

Begründung

Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, sollten die Möglichkeit haben, einen an die Produktion gekoppelten Prozentanteil der Beihilfe beizubehalten; dies würde dazu beitragen, die Aufgabe eines traditionellen Anbaus zu verhindern.

Änderungsantrag 9

ERWÄGUNG 9

(9) Der Kohärenz wegen ist es angezeigt, die bestehende Ausgleichsbeihilferegelung für Bananen abzuschaffen und sie in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen. Zu diesem Zweck muss die Ausgleichsbeihilfe für Bananen in das Verzeichnis der Direktzahlungen im Hinblick auf die Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgenommen werden. Außerdem sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten anhand eines repräsentativen, für den Bananenmarkt angemessenen Zeitraums sowie von geeigneten objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien Referenzbeträge und die Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Rahmen der Betriebsprämienregelung festlegen. Mit Bananen bepflanzte Flächen sollten nicht aufgrund der Behandlung von Bananen als Dauerkulturen ausgeschlossen werden. Die nationalen Obergrenzen sind entsprechend zu ändern. Des Weiteren ist vorzusehen, dass die Kommission Durchführungsbestimmungen und erforderlichenfalls Übergangsmaßnahmen erlässt.

entfällt

Begründung

Die vollständige Einbeziehung der Beihilfe für den Bananensektor in die Betriebsprämienregelung verursacht unter Umständen Probleme für bestimmte Regionen der Gemeinschaft, in denen traditionell Bananen angebaut werden. Es besteht die Gefahr, dass es zu Produktionsstörungen kommt, was wiederum nachteilige soziale Folgen hätte. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit haben, einen an die Produktion gekoppelten Prozentanteil der Beihilfe beizubehalten.

Änderungsantrag 10

ERWÄGUNG 10

(10) In Bezug auf die Erzeuger­organisationen wurde mit der derzeitigen Regelung zum einen die Gründung solcher Organisationen angestrebt, so dass möglichst viele Erzeuger einer solchen angehören würden, und zum anderen die Zahlung der Ausgleichsbeihilfe auf die einer anerkannten Erzeugerorganisation angehörenden Erzeuger begrenzt.

(10) In Bezug auf die Erzeuger­organisationen wurde mit der derzeitigen Regelung zum einen die Gründung solcher Organisationen angestrebt, so dass möglichst viele Erzeuger einer solchen angehören würden und der Absatz im Bananensektor gefördert würde, und zum anderen die Zahlung der Ausgleichsbeihilfe auf die einer anerkannten Erzeugerorganisation angehörenden Erzeuger begrenzt.

Begründung

Es muss daran erinnert werden, dass die Erzeugerorganisationen im Bananensektor eine wichtige öffentliche Dienstleistungsfunktion gegenüber ihren Mitgliedern erfüllen, insbesondere hinsichtlich der Förderung des Absatzes von Bananen.

Änderungsantrag 11

ERWÄGUNG 11

(11) Das erstgenannte Ziel der Regelung wurde erreicht, da die überwiegende Mehrheit der Gemeinschaftserzeuger mittlerweile einer Erzeugerorganisation angehört. Das zweite Ziel ist hinfällig, da die Ausgleichsbeihilferegelung abgeschafft werden soll. Es sind daher auf Gemeinschaftsebene keine Regeln für Erzeugerorganisationen mehr erforderlich, was den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, erforderlichenfalls selbst solche auf die besonderen Gegebenheiten in ihren Gebieten abgestimmte Regeln zu erlassen.

(11) Das erstgenannte Ziel der Regelung wurde erreicht, da die überwiegende Mehrheit der Gemeinschaftserzeuger mittlerweile einer Erzeugerorganisation angehört. Es sind daher auf Gemeinschaftsebene nach wie vor Regeln für Erzeugerorganisationen erforderlich. Um die Zerschlagung des Bananensektors in den Erzeugerregionen zu verhindern, wird vorgeschlagen, einen gemeinschaftlichen Regelungsrahmen beizubehalten, und die Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, die Vermarktung der Produktion über diese Erzeugerorganisationen weiterhin als eine unerlässliche Voraussetzung für die Zahlung der Beihilfe zwingend vorzuschreiben.

Begründung

Die Konzentration des Gemeinschaftsangebots war einer der herausragenden Erfolge der 1993 eingeführten gemeinsamen Marktorganisation (GMO). Für die Gründung von Erzeugerorganisationen muss es auch weiterhin Anreize geben, indem die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 beibehalten werden, da die Gemeinschaftserzeuger andernfalls gegenüber den Importen aus Drittländern noch weiter benachteiligt würden.

Änderungsantrag 12

ERWÄGUNG 16 A (neu)

 

(16a) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht über die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Einkommen der Erzeuger in der Gemeinschaft und auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vorlegen und konkrete Initiativen vorschlagen, falls die ursprünglichen Ziele nicht erreicht wurden.

Begründung

Es ist notwendig, eine Zwischenbewertung der Änderungen vorzunehmen, die zu der geltenden Verordnung vorgeschlagen werden.

Änderungsantrag 13

ARTIKEL 1 NUMMER 1
(Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

(1) Die Titel II und III, die Artikel 16 bis 20, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 25 und die Artikel 30 bis 32 werden gestrichen.

(1) Die Artikel 6 und 7 von Titel II, Titel III, die Artikel 16 bis 20, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 25 und die Artikel 30 bis 32 werden gestrichen.

Begründung

Die Konzentration des Gemeinschaftsangebots war einer der herausragenden Erfolge der 1993 eingeführten gemeinsamen Marktorganisation (GMO). Für die Gründung von Erzeugerorganisationen muss es auch weiterhin Anreize geben, indem die geltenden Bestimmungen von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 beibehalten werden, da die Gemeinschaftserzeuger durch die Aufsplitterung der Produktion gegenüber den Importen aus Drittländern noch weiter benachteiligt würden.

Änderungsantrag 14

ARTIKEL 2 NUMMER 1
Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

1) Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

entfällt

„a) ihnen im Bezugszeitraum nach Artikel 38 im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI eine Zahlung gewährt wurde, ihnen – im Fall von Olivenöl – in den Wirtschaftsjahren gemäß Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 2 eine Zahlung gewährt wurde, sie – im Fall von Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien – im repräsentativen Zeitraum gemäß Anhang VII Abschnitt K eine Marktstützung erhalten haben oder sie – im Fall von Bananen – im repräsentativen Zeitraum gemäß Anhang VII Abschnitt L einen Ausgleich für Erlöseinbußen erhalten haben.“

 

Begründung

Die vollständige Einbeziehung der Beihilfe für den Bananensektor in die Betriebsprämienregelung verursacht unter Umständen Probleme für bestimmte Regionen der Gemeinschaft, in denen traditionell Bananen angebaut werden. Deshalb sollten Bananen nicht unter Artikel 33 Absatz 1, sondern unter Artikel 64 der Verordnung (ΕG) Nr. 1782/2003 fallen.

Änderungsantrag 15

ARTIKEL 2 NUMMER 6A (neu)
Artikel 68 b (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

 

6a. Folgender neuer Artikel 68b wird eingefügt:

 

„Artikel 68b

 

Zahlungen für Bananen

 

Bei den Zahlungen für Bananen bleiben 40 % der Beihilfe an die Produktion gekoppelt; die verbleibenden 60 % des nationalen Anteils der Beihilfe sind für die Betriebsprämienregelung verfügbar.“

Begründung

Die vollständige Einbeziehung der Beihilfe für den Bananensektor in die Betriebsprämienregelung verursacht unter Umständen Probleme für bestimmte Regionen der Gemeinschaft, in denen traditionell Bananen angebaut werden. Deshalb sollten Bananen nicht unter Artikel 33 Absatz 1, sondern unter Artikel 68b (neu) der Verordnung (ΕG) Nr. 1782/2003 fallen, damit die Möglichkeit besteht, eine an die Produktion gekoppelte Beihilfe zu gewähren.

Änderungsantrag 16

ARTIKEL 3 NUMMER 2
Artikel 28 Absatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 247/2006)

„Spätestens am 31. Dezember 2009 und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht – gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen – vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen im Bananensektor, dargelegt wird.”

„Spätestens am 31. Dezember 2009 und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht – gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen – vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen im Bananensektor, auf die Wirtschaft, die Beschäftigung, die Einkommen und die Umwelt dargelegt wird.

 

Um jedoch den Auswirkungen der Reform der internen und der externen Regelung auf die Bananenerzeuger in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, legt die Kommission, falls es notwendig ist, auf die Verschlechterung des Lebensstandards der Bananenerzeuger und der wirtschaftlichen Lage im Bananensektor zu reagieren, dem Europäischen Parlament und dem Rat bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Sonderbericht vor, gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen.“

Begründung

Im Falle eines Rückgangs der Einkommen und einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im Bananensektor muss die Kommission bereits vor dem vorgesehenen Zeitpunkt (31. Dezember 2009) einen Bewertungsbericht vorlegen.

Änderungsantrag 17

ARTIKEL 3 NUMMER 3
Artikel 30 (Verordnung (EG) Nr. 247/2006)

„Darüber hinaus kann die Kommission nach demselben Verfahren Maßnahmen erlassen, um den Übergang von den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates zu den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen zu erleichtern.

„Darüber hinaus kann die Kommission nach demselben Verfahren Maßnahmen erlassen, um den Übergang von den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates zu den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen zu erleichtern. Es sollte insbesondere eine Sonderregelung über Vorschusszahlungen an die Bananenerzeuger in der Zeit von Januar bis Oktober vorgesehen werden.

Begründung

Mit der Einbeziehung der Ausgleichsbeihilfen in die POSEI-Programme werden die derzeitigen Vorschusszahlungen an die Erzeuger abgeschafft, die für die Tätigkeit des Sektors jedoch unverzichtbar sind. Dieses große Manko muss beseitigt werden, um eine Kultur zu erhalten, die für das soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht der meisten Erzeugerregionen unerlässlich ist.

Änderungsantrag 18

ARTIKEL 3 NUMMER -1(neu)
Artikel 18 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 247/2006)

 

-1) Es wird folgender Artikel 18a eingefügt:

 

„Artikel 18a

Bananen

 

Die Erzeuger des Bananensektors erhalten nur dann Beihilfen, wenn sie einer gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 anerkannten Organisation angehören. Diese Beihilfe kann auch einzelnen Erzeugern gezahlt werden, die aufgrund besonderer Umstände, insbesondere der geografischen Lage, keiner Erzeugerorganisation beitreten können.“

Begründung

Die Konzentration des Gemeinschaftsangebots war einer der herausragenden Erfolge der 1993 eingeführten gemeinsamen Marktorganisation (GMO). Für die Gründung von Erzeugerorganisationen muss es auch weiterhin Anreize geben, indem die Zahlung der Beihilfen von der Zugehörigkeit zu einer Erzeugerorganisation abhängig gemacht wird.

Änderungsantrag 19

ARTIKEL 4 A (neu)

 

Artikel 4 a

 

Bewertung

 

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht über die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Lebensstandard der landwirtschaftlichen Bevölkerung, auf die Einkommen der Erzeuger in der Gemeinschaft und auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vor und schlägt konkrete Initiativen vor, falls die ursprünglichen Ziele nicht erreicht wurden.

Begründung

Es ist notwendig, eine Zwischenbewertung der Änderungen vorzunehmen, die zu der geltenden Verordnung vorgeschlagen werden.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2006)0489 – C6‑0339/2006 – 2006/0173(CNS)

Federführender Ausschuss

AGRI

Stellungnahme von
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI
23.10.2006

Verstärkte Zusammenarbeit

-

Verfasser der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Pedro Guerreiro

6.11.2006

Prüfung im Ausschuss

6.11.2006

 

 

 

 

Datum der Annahme

16.11.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Stavros Arnaoutakis, Elspeth Attwooll, Jean Marie Beaupuy, Rolf Berend, Antonio De Blasio, Bairbre de Brún, Giovanni Claudio Fava, Gerardo Galeote, Iratxe García Pérez, Eugenijus Gentvilas, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Ambroise Guellec, Pedro Guerreiro, Zita Gurmai, Marian Harkin, Konstantinos Hatzidakis, Jim Higgins, Mieczysław Edmund Janowski, Gisela Kallenbach, Constanze Angela Krehl, Jamila Madeira, Sérgio Marques, James Nicholson, Jan Olbrycht, Elisabeth Schroedter, Grażyna Staniszewska, Margie Sudre, Kyriacos Triantaphyllides, Oldřich Vlasák, Vladimír Železný.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Thijs Berman, Jan Březina, Brigitte Douay, Jill Evans, Emanuel Jardim Fernandes, Nikolaos Vakalis, Paavo Vayrinen.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

-


VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2006)0489 – C6‑0339/2006 – 2006/0173(CNS)

Datum der Konsultation des EP

16.10.2006

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI
23.10.2006

Mitberatende Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG
23.10.2006

REGI
23.10.2006

DEVE
23.10.2006

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

DEVE
3.10.2006

 

 

 

 

Berichterstatter
  Datum der Benennung

Jean-Claude Fruteau
11.9.2006

 

Prüfung im Ausschuss

2.10.2006

23.10.20006

22.11.2006

 

 

Datum der Annahme

22.11.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

-

-

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Vincenzo Aita, Thijs Berman, Giuseppe Castiglione, Joseph Daul, Albert Deß, Gintaras Didžiokas, Michl Ebner, Carmen Fraga Estévez, Jean-Claude Fruteau, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Ioannis Gklavakis, Lutz Goepel, Esther Herranz García, Heinz Kindermann, Albert Jan Maat, Diamanto Manolakou, Mairead McGuinness, Rosa Miguélez Ramos, María Isabel Salinas García, Brian Simpson, Kyösti Virrankoski, Andrzej Tomasz Zapałowski.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

Pilar Ayuso, Bernadette Bourzai, Ilda Figueiredo, Wiesław Stefan Kuc, Jan Mulder.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung

27.11.2006

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

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