BERICHT mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

11.12.2006 - (2006/2286(INI))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatterin: Martine Roure

Verfahren : 2006/2286(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A6-0456/2006
Eingereichte Texte :
A6-0456/2006
Aussprachen :
Angenommene Texte :

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AN DEN RAT

zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

(2006/2286(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die von Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion vorgelegte Empfehlung zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (B6-0618/2006),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 27. September 2006 [1],

–   in Kenntnis der Stellungnahmen der Datenschutzgruppe der nationalen Behörden (Richtlinie 95/46/EG, Artikel 29) und des Europäischen Datenschutzbeauftragten[2],

–   in Kenntnis des Übereinkommens des Europarats Nr. 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten,

–   in Kenntnis des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen[3],

–   in Kenntnis der Stellungnahmen der Konferenz der nationalen Datenschutzbehörden und des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

–   gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6‑0456/2006),

A. in der Erwägung, dass der Rat seine Zusage vom 27. September 2006 vor dem Europäischen Parlament eingehalten hat, die Erörterungen über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu beschleunigen, und dass er kurz vor einer Einigung über diesen Text stünde,

B.  in der Erwägung, dass der vorerwähnte Standpunkt des Europäischen Parlaments, der einstimmig angenommen wurde, trotz der Zusage des Vorsitzes vom 27. September 2006 vor dem Europäischen Parlament offensichtlich in den laufenden Verhandlungen innerhalb des Rates nicht berücksichtigt wurde,

C. unter Hinweis auf die Tatsache, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente nicht über den Stand der Verhandlungen innerhalb des Rates auf dem Laufenden gehalten wurden,

D. in Erwägung der von den nationalen Datenschutzbehörden mit Vorbehalten abgegebenen Stellungnahmen und ihrer Erklärung vom 2. November 2006 von London, in der sie einen kohärenten Rahmen für den Schutz von Daten forderten, unabhängig davon, ob sie innerhalb der Mitgliedstaaten, zwischen ihnen oder mit Drittländern ausgetauscht werden,

E.  in der Erwägung, dass die Stellungnahmen der Konferenz der nationalen Datenschutzbehörden und des Europäischen Datenschutzbeauftragten offensichtlich in den Verhandlungen innerhalb des Rates nicht berücksichtigt wurden,

F.  außerordentlich besorgt darüber, wie sich die Erörterungen im Rat entwickeln, und dass die Mitgliedstaaten offensichtlich eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner im Bereich des Datenschutzes im Auge haben; in der Befürchtung, dass das Datenschutzniveau hinter demjenigen zurückbleibt, das durch die Richtlinie 95/46/EG und das Übereinkommen des Europarats Nr. 108 gewährleistet wird, und dass die Umsetzung dieser möglichen Einigung im Gegenteil negative Auswirkungen auf den allgemeinen Grundsatz des Datenschutzes in den Mitgliedstaaten der EU haben würde, ohne aber ein ausreichendes Schutzniveau auf europäischer Ebene zu schaffen,

G. in der Erwägung, dass durch den derzeit im Rat erörterten Text für einen Rahmenbeschluss unterschiedliche Datenschutzregelungen eingeführt würden: diejenigen, die von den Staaten angewendet werden, die zum Schengen-Raum gehören, und diejenigen, die von den Staaten angewendet werden, die nicht dazu gehören; diese Unterschiede würden zu einer Inkohärenz bei den Datenschutzstandards sogar innerhalb der Europäischen Union führen,

H. in der Erwägung, dass dieser Vorschlag für einen Rahmenbeschluss mit der Aufstellung des Grundsatzes der Verfügbarkeit, einer Priorität des Haager Programms, eng in Verbindung steht,

I.   unter erneutem Hinweis darauf, dass dieser Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zu gegebener Zeit das vorstehend erwähnte Übereinkommen des Europarats Nr. 108 ersetzen muss, um der EU ein eigenes Instrument für den Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit an die Hand zu geben,

1.  empfiehlt dem Rat,

Allgemeine Grundsätze

a)    ein hohes Schutzniveau der Grundrechte der europäischen Bürger zu gewährleisten, indem er einen rechtlichen Rahmen zum Schutz der persönlichen Daten in den unter Titel VI des EU-Vertrags fallenden Bereichen schafft;

b)    zu einem besseren Funktionieren der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei und Justiz beizutragen und das gegenseitige Vertrauen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander durch die Sicherstellung eines harmonisierten Mindestniveaus des Datenschutzes zu stärken;

c)    dafür zu sorgen, dass der Rahmenbeschluss einen zusätzlichen europäischen Nutzen bringt, indem ein hohes Datenschutzniveau in allen Mitgliedstaaten gewährleistet wird;

d)    die allgemeinen Datenschutzgrundsätze für die dritte Säule durch Übernahme der Grundsätze der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien festzulegen, wobei zusätzliche Datenschutzregeln aufzustellen und die Besonderheiten der Arbeit von Polizei und Justiz zu berücksichtigen sind;

e)    sicherzustellen, dass der Grundsatz der Zweckbindung und das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehalten werden, nach denen jeder Eingriff in die Privatsphäre von Bürgern notwendig und begründet sein muss, und dass bei der späteren Verarbeitung der Daten der ursprüngliche Verwendungszweck, für den sie erhoben wurden, gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachtet wird;

f)     dem Rahmenbeschluss einen breiten Anwendungsbereich zu geben, in den auch der Datenschutz im Rahmen der Verarbeitung im Inland fällt, denn mit ihm wird das gleiche Ziel wie mit der Richtlinie 95/46/EG verfolgt, nämlich den Bürgern ein hohes Schutzniveau in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bieten, und die Ungleichheiten bei den Schutzniveaus bei persönlichen Rechten und bei den Sicherheitsniveaus bei Dateien und Datensystemen zu beseitigen, die die Übermittlung und den Austausch von Daten zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten behindern;

Mindestnormen des Datenschutzes im besonderen Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit

g)    nicht die bestehenden Datenschutznormen aufzuweichen und einen Text anzunehmen, der insbesondere nicht hinter der Richtlinie 95/46/EG und dem Übereinkommen des Europarats Nr. 108, das für die Mitgliedstaaten rechtsverbindlich ist, zurückbleibt, insbesondere

- die Rechte der betroffenen Personen auf Information und Zugang zu den Daten sowie die Rechtsbehelfe gemäß Artikel 5 Buchstabe a und Artikel 8 des Übereinkommens Nr. 108 beizubehalten;

- ein hohes Niveau des Schutzes sensibler Daten gemäß den in der dritten Säule bestehenden Normen in einer Weise zu gewährleisten, dass der vorrangige Grundsatz gilt, dass die Benutzung besonderer Datenkategorien, die aufgrund beschränkter Ausnahmeregelungen erhoben werden, untersagt ist; wünscht darüber hinaus, dass ein sehr hohes Niveau, das noch darüber hinausgeht, beim Datenschutz gewährleistet wird, soweit biometrische Daten und Daten im Zusammenhang mit der DNA betroffen sind;

- die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Arten von Daten (Daten über Opfer, Verdächtige, Zeugen usw.) beizubehalten, um eine unterschiedliche Verarbeitung und verschiedene und spezifische Garantien je nach Datenart vorzusehen, insbesondere, was nicht verdächtige Personen betrifft;

h)    die Tatsache zu berücksichtigen, dass zu große Unterschiede zwischen den Datenschutzniveaus in der ersten und in der dritten Säule nicht nur negative Auswirkungen auf die Datenschutzrechte der Bürger, sondern auch auf das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten sowie auf die Effizienz der polizeilichen Arbeit haben würden;

i)     die Qualität der Daten zu gewährleisten, denn nur Daten, die im Wesentlichen richtig sind, dürfen auf vorherigen und begründeten Antrag der zuständigen Behörde übermittelt werden;

j)     dafür zu sorgen, dass europäische Normen für die Vertraulichkeit von Daten geschaffen werden;

Spätere Verarbeitung und Weitergabe von Daten

k)    besondere Beschränkungen und Garantien festzulegen, was die spätere Verarbeitung und die Weitergabe von Daten an andere als die zuständigen Behörden betrifft, wobei aber der Grundsatz der Zweckbindung gewährleistet sein muss;

l)     darauf zu bestehen, dass der Datenaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses aufgenommen wird, um – erforderlichenfalls durch die Aushandlung von entsprechenden internationalen Übereinkommen – ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten, und auch zu fordern, dass die Qualität der aus Drittländern eingegangenen Daten geprüft wird, einschließlich auf der Grundlage des Schutzes der Grundrechte;

m)   spezifische Garantien vorzusehen, was die Weitergabe und Benutzung von Daten betrifft, die von Privaten erhoben und im Rahmen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verarbeitet werden, und Sanktionen – auch strafrechtlicher Art – für jeden Missbrauch von in diesem Zusammenhang verarbeitenden Daten vorzusehen;

Spezifische Anmerkungen

2.  ist der Auffassung, dass im Rahmen einer so sensiblen und ungleichen Beziehung, wie derjenigen, die zwischen dem Staat und dem Bürger besteht, die Zustimmung der Person allein nur in vorher bestimmten besonderen Ausnahmefällen, deren Grenzen durch das nationale Recht abgesteckt sind, als ausreichende Rechtsgrundlage für die Legitimierung der späteren Verarbeitung ihrer Daten zu Sicherheitswecken angesehen werden kann, und erinnert daran, dass die Richtlinie 95/46/EG weiterhin für jede spätere, unter die erste Säule fallende Verarbeitung gilt;

3.  hält eine obligatorische Konsultation der nationalen Datenschutzbehörden (in Anwendung der Richtlinie 95/46/EG) und ihres europäischen institutionellen Netzes, der „Artikel-29-Datenschutzgruppe“, im Rahmen der Ausarbeitung jeder Rechts- oder Verwaltungsvorschrift, die den Datenschutz betrifft, für erforderlich;

4.  bekräftigt seine Forderung, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in vollem Umfang an den laufenden Erörterungen im Rat beteiligt werden, und dass die einstimmig angenommene Stellungnahme des Europäischen Parlaments berücksichtigt wird;

5.  fordert den Rat auf, den Rahmenbeschluss über den Datenschutz unter gebührender Berücksichtigung des vorstehend erwähnten Standpunkts, der vom Parlament einstimmig angenommen wurde, zu verabschieden; bekräftigt, dass das Europäische Parlament die Annahme eines angemessenen Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der dritten Säule als wesentlich betrachtet, bevor die Entscheidung über das Visa-Informationssystem und die Verordnung über das Visa-Informationssystem angenommen werden können;

6.  wünscht, dass im Rahmenbeschluss detaillierte Regelungen der Datensicherheit beibehalten werden, die denjenigen vergleichbar sind, die im Europol-Übereinkommen vorgesehen sind;

7.  behält sich vor, seine künftige Stellungnahme zu dem Text des Rahmenbeschlusses über den Datenschutz mit den nationalen Parlamenten zu erörtern, sobald der Rat sein Konzept in diesem Bereich festgelegt hat;

8.  wünscht eine rasche Annahme des Rahmenbeschlusses, gibt aber zu bedenken, dass die Schnelligkeit der Entscheidungen nicht zu einer Angleichung des Sicherheitsniveaus nach unten führen darf, und dass die problematischen Artikel nicht einfach gestrichen oder vereinfacht werden dürfen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und – zur Information – der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.

  • [1]  An diesem Tag angenommene Texte, P6_TA(2006)0370.
  • [2]  ABl. C 47 vom 25.2.2006, S. 27.
  • [3]  ABl. C 239 vom 22.9.2000, S. 19.

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG DES RATES (B6-0618/2006) (21.11.2006)

Das Europäische Parlament,

eingereicht gemäß Artikel 114 Absatz 1 der Geschäftsordnung

von Martine Roure

im Namen der PSE-Fraktion

zum Datenschutz im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen

Das Europäische Parlament

–   unter Hinweis auf seinen am 27. September 2006 angenommenen Bericht [1],

–   in Kenntnis der Gutachten der Datenschutzgruppe der nationalen Behörden (Richtlinie 95/46/EG, Artikel 29) und des Europäischen Datenschutzbeauftragten[2],

–   in Kenntnis des Übereinkommens des Europarats Nr. 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten,

–   in Kenntnis des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen[3],

–   gestützt auf Artikel 114 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Rat seine Zusage vom 27. September 2006 vor dem Parlament eingehalten hat, die Erörterungen über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu beschleunigen, und dass er kurz vor einer Einigung über diesen Text stünde,

B.  in der Erwägung, dass die Stellungnahme des Parlaments - die übrigens einstimmig angenommen wurde - trotz der Zusage des Vorsitzes vom 27. September 2006 vor dem Parlament offensichtlich in den laufenden Verhandlungen innerhalb des Rates nicht berücksichtigt wurde,

C. unter Hinweis auf die Tatsache, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente nicht über den Stand der Verhandlungen innerhalb des Rates auf dem Laufenden gehalten wurden,

D. in Erwägung der von den nationalen Datenschutzbehörden mit Vorbehalten abgegebenen Stellungnahmen und ihrer Erklärung vom 2. November 2006 von London, in der sie forderten, dass ein kohärenter Rahmen für den Schutz von Daten geschaffen wird, unabhängig davon, ob sie auf nationaler Ebene, zwischen den Mitgliedstaaten oder mit Drittländern ausgetauscht werden,

E.  außerordentlich besorgt darüber, wie sich die Erörterungen im Rat entwickeln,

1.  richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

     a)  bedauert, dass die Mitgliedstaaten eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner im Bereich des Datenschutzes im Auge haben; fürchtet im Gegenteil, dass ihre Umsetzung negative Auswirkungen auf den allgemeinen Grundsatz des Datenschutzes in den Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union haben würde, ohne aber ein ausreichendes Schutzniveau auf europäischer Ebene zu schaffen;

     b)  erinnert daran, dass dieser Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zu gegebener Zeit das Übereinkommen des Europarats Nr. 108 zum Datenschutz ersetzen muss; ist allerdings der Auffassung, dass der derzeit im Rat erörterte Text hinter diesem Übereinkommen Nr. 108 zurückbleibt und die Gefahr birgt, dass die derzeit im Bereich des Datenschutzes bestehenden Bestimmungen aufgeweicht würden; wünscht, dass der Rahmenbeschluss einen zusätzlichen europäischen Nutzen bringt, indem ein hohes Datenschutzniveau in allen Mitgliedstaaten gewährleistet wird;

     c)  ist der Auffassung, dass deshalb der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss beim jetzigen Stand der Verhandlungen im Rat zu einer Inkohärenz einiger Bestimmungen im Bereich des Datenschutzes zwischen den Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sind und das Übereinkommen Nr. 108 anwenden, und denjenigen, die nicht Vertragsparteien sind, führen würde;

     d)  wünscht, dass der Rahmenbeschluss einen breiten Anwendungsbereich hat, in den auch der Datenschutz im Rahmen der Verarbeitung im Inland fällt, mit dem das gleiche Ziel wie mit der Richtlinie 95/46/EG verfolgt wird und somit ebenfalls erreicht werden soll, dass den Bürgern ein hohes Schutzniveau in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geboten wird, und dass die Ungleichheiten bei den Schutzniveaus der persönlichen Rechte und den Sicherheitsniveaus bei Dateien und Datensystemen beseitigt werden, die die Übermittlung und den Austausch von Daten zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten behindern;

     e)  besteht darauf, dass der Datenaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses aufgenommen wird, um - erforderlichenfalls durch die Aushandlung von entsprechenden internationalen Übereinkommen - ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten;

     f)   wünscht, dass durch das künftige Recht der Europäischen Union ein sehr hohes Niveau des Schutzes sensibler Daten gewährleistet wird, insbesondere hinsichtlich der Verarbeitung biometrischer Daten und von Daten im Zusammenhang mit der DNA;

     g)  ist der Auffassung, dass im Rahmen einer so sensiblen und ungleichen Beziehung, wie derjenigen, die zwischen dem Staat und dem Bürger besteht, die Zustimmung der Person allein nicht als ausreichende Rechtsgrundlage für die Legitimierung der späteren Verarbeitung personenbezogener Daten zu Sicherheitszwecken angesehen werden kann, und erinnert daran, dass die Richtlinie 95/46/EG weiterhin für jede spätere, unter die erste Säule fallende Verarbeitung gilt;

     h)  behält sich die Möglichkeit vor, seine künftige Stellungnahme zu dem Text des Rahmenbeschlusses über den Datenschutz mit den nationalen Parlamenten zu erörtern, sobald der Rat sein Konzept in diesem Bereich festgelegt hat;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und – zur Information – der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

VERFAHREN

Titel

Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Verfahrensnummer

2006/2286(INI)

Zugrunde liegende(r) Vorschlag/ Vorschläge für eine Empfehlung

B6-0618/2006

 

 

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE
11.12.2006

Datum des Beschlusses, einen Bericht auszuarbeiten

23.11.2006

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

 

 

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

Berichterstatterin
  Datum der Benennung

Martine Roure
23.11.2006

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen)

 

 

Prüfung im Ausschuss

27.11.2006

11.12.2006

 

 

 

Datum der Annahme

11.12.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Edit Bauer, Johannes Blokland, Mihael Brejc, Kathalijne Maria Buitenweg, Giusto Catania, Carlos Coelho, Fausto Correia, Panayiotis Demetriou, Kinga Gál, Patrick Gaubert, Elly de Groen-Kouwenhoven, Adeline Hazan, Ewa Klamt, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Barbara Kudrycka, Stavros Lambrinidis, Henrik Lax, Sarah Ludford, Edith Mastenbroek, Hartmut Nassauer, Martine Roure, Luciana Sbarbati, Inger Segelström, Ioannis Varvitsiotis, Donato Tommaso Veraldi, Manfred Weber, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Marco Cappato, Richard Corbett, Camiel Eurlings, Ignasi Guardans Cambó, Jeanine Hennis-Plasschaert, Sophia in 't Veld, Javier Moreno Sánchez, Marie-Line Reynaud, Kyriacos Triantaphyllides, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Marie-Arlette Carlotti, Kartika Tamara Liotard, Yannick Vaugrenard

Datum der Einreichung

11.12.2006

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