BERICHT über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung im Hinblick darauf, Bulgarisch und Rumänisch unter die in der Verfahrensordnung aufgeführten Verfahrenssprachen aufzunehmen

11.12.2006 - (15712/2006 – C6‑0434/2006 – 2006/0813(CNS)) - *

Rechtsausschuss
Berichterstatter: Giuseppe Gargani
(Vereinfachtes Verfahren gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung im Hinblick darauf, Bulgarisch und Rumänisch unter die in der Verfahrensordnung aufgeführten Verfahrenssprachen aufzunehmen

(15712/2006 – C6‑0434/2006 – 2006/0813(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs des Rates (15712/2006),

–   gestützt auf Artikel 245 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 Absatz 2 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0434/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6‑0463/2006),

1.  billigt den Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den zur Konsultation unterbreiteten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VERFAHREN

Titel	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung im Hinblick darauf, Bulgarisch und Rumänisch unter die in der Verfahrensordnung aufgeführten Verfahrenssprachen aufzunehmen
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	15712/2006 – C6 0434/2006 – 2006/0813(CNS)
Datum der Konsultation des EP	28.11.2006
Federführender Ausschuss   Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 30.11.2006
Berichterstatter(-in/-innen)   Datum der Benennung	Giuseppe Gargani 30.11.2006
Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses	30.11.2006
Prüfung im Ausschuss	11.12.2006
Datum der Annahme	11.12.2006
Datum der Einreichung	11.12.2006
Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)