BERICHT über die Änderung der Artikel 15 und 182 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments – Wahl der Quästoren und Vorstand der Ausschüsse

11.12.2006 - (2006/2287(REG))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Berichterstatter: Jo Leinen

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Änderung der Artikel 15 und 182 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

(2006/2287(REG))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung seiner Geschäftsordnung (B6‑0628/2006),

–   gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6‑0464/2006),

1.  beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

2.  beschließt, dass diese Änderungen am 1. Januar 2007 in Kraft treten;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, der Kommission zu übermitteln.

Derzeitiger Wortlaut	Änderungsvorschläge
Änderungsantrag 1 Artikel 15 Unterabsatz 2 a (neu)
	Für den Zeitraum von Januar 2007 bis Juli 2009 wählt das Parlament sechs Quästoren.
Änderungsantrag 2 Artikel 182 Absatz 1 Unterabsatz 1 a (neu)
	Für den Zeitraum von Januar 2007 bis Juli 2009 gehören dem Vorstand der Ausschüsse vier stellvertretende Vorsitzende an.
Begründung
Um den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Tätigkeiten zu gewährleisten, sollte die Zahl der Funktionsträger entsprechend der beträchtlichen Aufstockung der Zahl der Mitglieder, zu der es zwischen dem 1. Januar 2007 mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 und Juli 2009 (ab diesem Zeitpunkt wird die Zahl der Mitglieder gesenkt) kommen wird, angepasst werden.

VORSCHLAG ZUR ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS B6‑0628/2006 (4.12.2006)

eingereicht gemäß Artikel 202 der Geschäftsordnung

von Hans-Gert Pöttering und Martin Schulz

Änderung von Artikel 15 und Artikel 182 Absatz 1

GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Derzeitiger Wortlaut	Änderungsvorschläge
Änderungsantrag 1 Artikel 15
Nach der Wahl der Vizepräsidenten wählt das Parlament fünf Quästoren.	Nach der Wahl der Vizepräsidenten wählt das Parlament sechs Quästoren.
Die Quästoren werden nach denselben Regeln gewählt wie die Vizepräsidenten.	Die Quästoren werden nach denselben Regeln gewählt wie die Vizepräsidenten.
Änderungsantrag 2 Artikel 182 Absatz 1
1. In der ersten Ausschusssitzung, die auf die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse gemäß Artikel 177 folgt, wählt der Ausschuss einen Vorsitzenden und, in getrennten Wahlgängen, einen, zwei oder drei stellvertretende Ausschussvorsitzende, die den Vorstand des Ausschusses bilden.	1. In der ersten Ausschusssitzung, die auf die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse gemäß Artikel 177 folgt, wählt der Ausschuss einen Vorsitzenden und, in getrennten Wahlgängen, einen, zwei, drei oder vier stellvertretende Ausschussvorsitzende, die den Vorstand des Ausschusses bilden.
Begründung
Nachdem sich die Zahl der Abgeordneten mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 deutlich erhöht, sollte die Zahl der Funktionsträger entsprechend angepasst werden, um den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Tätigkeiten zu gewährleisten.

VERFAHREN

Titel

Änderung der Artikel 15 und 182 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Verfahrensnummer

2006/2287(REG)

Zugrunde liegende(r) Änderungsvorschlag/vorschläge

B6-0628/2006

Federführender Ausschuss   Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO 11.12.2006

Datum des Beschlusses, einen Bericht auszuarbeiten

11.12.2006

Datum der Bekanntgabe der Genehmigung im Plenum

11.12.2006

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse   Datum der Bekanntgabe im Plenum

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)   Datum des Beschlusses

Berichterstatter(in/innen)   Datum der Benennung

Jo Leinen 11.12.2006

Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen)

Prüfung im Ausschuss

11.12.2006

Datum der Annahme

11.12.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+: –: 0:

10 2 1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Richard Corbett, Brian Crowley, Andrew Duff, Ingo Friedrich, Bronisław Geremek, Ignasi Guardans Cambó, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jo Leinen, Íñigo Méndez de Vigo, Rihards Pīks, Alexander Stubb, Johannes Voggenhuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Gérard Onesta, Georgios Papastamkos, Jacek Protasiewicz, Alexander Radwan, György Schöpflin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Datum der Einreichung

11.12.2006

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

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