EMPFEHLUNG zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von nachrüstbaren Trennsystemen zum Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck

21.12.2006 - (11523/2006 – C6‑0346/2006 – 2006/0035(AVC)) - ***

Ausschuss für internationalen Handel
Berichterstatter: Enrique Barón Crespo
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 43 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von nachrüstbaren Trennsystemen zum Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck

(11523/2006 – C6‑0346/2006 – 2006/0035(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (11523/2006)[1],

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich des Beschlusses 97/836/EG[2] des Rates unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6‑0346/2006),

–   gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6‑0473/2006),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

• [1]  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
• [2]  Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S.78).

VERFAHREN

Titel	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von nachrüstbaren Trennsystemen zum Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	11523/2006 – C6-0346/2006 – 2006/0035(AVC)
Datum des Ersuchens um die Zustimmung des EP	19.10.2006
Federführender Ausschuss   Datum der Bekanntgabe im Plenum	INTA 26.10.2006
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse   Datum der Bekanntgabe im Plenum	TRAN 26.10.2006		IMCO 26.10.2006
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)   Datum des Beschlusses	TRAN 15.3.2006		IMCO 18.4.2006
Verstärkte Zusammenarbeit   Datum der Bekanntgabe im Plenum	NEIN
Berichterstatter(-in/-innen)   Datum der Benennung
Ersetzte(r) Berichterstatter(-in/-innen)
Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses	21.3.2006
Anfechtung der Rechtsgrundlage   Datum der Stellungnahme JURI
Prüfung im Ausschuss	18.12.2006
Datum der Annahme	18.12.2006
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	24 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Kader Arif, Jean-Pierre Audy, Enrique Barón Crespo, Daniel Caspary, Françoise Castex, Christofer Fjellner, Béla Glattfelder, Alain Lipietz, Caroline Lucas, Erika Mann, Helmuth Markov, David Martin, Georgios Papastamkos, Tokia Saïfi, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Johan Van Hecke, Zbigniew Zaleski.
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)	Panagiotis Beglitis, Harlem Désir, Elisa Ferreira, Małgorzata Handzlik, Jens Holm, Jörg Leichtfried.
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)
Datum der Einreichung	21.12.2006
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