BERICHT mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu Bosnien und Herzegowina

6.2.2007 - (2006/2290(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Berichterstatterin: Doris Pack

Verfahren : 2006/2290(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A6-0030/2007
Eingereichte Texte :
A6-0030/2007
Angenommene Texte :

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AN DEN RAT

zu Bosnien und Herzegowina

(2006/2290(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs einer Empfehlung an den Rat von Doris Pack im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten zu Bosnien und Herzegowina (B6‑0615/2006),

–   unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen Vertretern des Staates und der selbstständigen Teilrepubliken von Bosnien und Herzegowina vom Oktober 2005, welche die von der Kommission für die Umstrukturierung des Polizeiapparats festgelegten wesentlichen Grundsätze unterstützt,

–   in Kenntnis des anschließenden Beschlusses des Rates vom 25. November 2005, die Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen,

–   unter Hinweis auf die am 18. März 2006 zwischen den Spitzenpolitikern der Mehrheit der wichtigsten politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina erzielte Einigung über eine Reihe verfassungsrechtlicher Änderungen,

–   unter Hinweis auf den Beschluss des Lenkungsausschusses des Rates zur Umsetzung des Friedens vom Juni 2006, das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) zu ersuchen, unverzüglich mit den Vorbereitungen für dessen Schließung am 30. Juni 2007 zu beginnen,

–   unter Hinweis darauf, dass der Lenkungsausschuss des Rates zur Umsetzung des Friedens die Schließung des OHR Anfang 2007 unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage im Land und in der Region überprüfen und gegebenenfalls bestätigen wird,

–   unter Hinweis auf die jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina,

–   unter Hinweis auf der Fortschrittsbericht 2006 der Kommission über Bosnien und Herzegowina (SEK(2006)1384),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 11. Dezember 2006 zum westlichen Balkan,

–   gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 90 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6‑0030/2006),

A. in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina der Übergang von der Umsetzung des Abkommens von Dayton von 1995, eines Abkommens, das in einem einstmals friedlichen und multi-ethnischen Land den blutigsten Krieg, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beendet hat, zur europäischen Integration gelungen ist, wozu Verfassungsänderungen erforderlich waren,

B.  in der Erwägung, dass die Vertreter des Staates und der zwei Teilrepubliken übereingekommen waren, dass die vorgeschlagene Reform des Polizeiapparates die Übertragung sämtlicher Legislativ- und Haushaltsbefugnisse an den Staat, die Beseitigung jeglicher politischer Einmischung in die Tätigkeit der Polizei und die Festlegung der territorialen Einheiten nach rein technischen und funktionalen Kriterien umfassen würde,

C. in der Erwägung, dass die Direktion für die Umstrukturierung der Polizei dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina am 22. Dezember 2006 einen Entwurf für einen Plan zur Umsetzung einer Strukturreform der Polizei unterbreitet hat,

D. in der Erwägung, dass in der Vereinbarung die Schaffung einer Direktion vorgesehen war, deren Aufgabe darin bestehen sollte, die Umstrukturierung des Polizeiapparates unter Beteiligung von Vertretern aller behördlichen Ebenen (Staat, Teilrepublik und Bezirke) zu bewerkstelligen und einen Vorschlag zur Umsetzung der Reform vorzulegen, wozu auch Vorschläge zur Festlegung der neuen polizeilichen Gebietseinheiten gehören würden,

E.  in der Erwägung, dass diese Vorschläge eine notwendige Voraussetzung für den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union sind,

F.  in der Erwägung, dass die politische Führung der Republika Srpska während des jüngsten Wahlkampfs wiederholt Erklärungen abgegeben hat, in denen die Vereinbarung über die vorgeschlagene Reform der Polizei, die sie zuvor unterstützt hatte, in Frage gestellt wurde,

G. in der Erwägung, dass Vertreter der Republika Srpska während des Wahlkampfs sowie erneut in den letzten Monaten ein Referendum über die Unabhängigkeit gefordert hatten, sollten die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo zu einer rechtlichen und territorialen Trennung von Serbien führen,

H. in der Erwägung, dass das Mandat dieser Vertreter jetzt durch Wahlen bestätigt wurde und ihre Parteien sowohl auf der Ebene der Teilrepubliken als auch auf staatlicher Ebene stark vertreten sind,

I.   in der Erwägung, dass das von Vertretern der meisten der größten Parteien in Bosnien und Herzegowina unterstützte Paket mit Verfassungsänderungen eine Reihe von Vorschlägen enthält, welche die staatliche Macht stärken und mit denen einige Missstände bei der Legislative und der Exekutive in Bosnien und Herzegowina angegangen werden sollen,

J.   in der Erwägung, dass diese Vorschläge keine Reform des Vetomechanismus der Teilrepublik vorsehen, obwohl dieser Mechanismus die Arbeit des Parlaments von Bosnien und Herzegowina ernsthaft behindern kann,

K. in der Erwägung, dass sich die verschiedenen Teile der Gesellschaft von Bosnien und Herzegowina in nächster Zeit gründlich mit der Frage auseinandersetzen sollten, wie die strikte ethnische Teilung des Landes überwunden werden kann, um seine Strukturen zu reformieren und es flexibler und besser vereinbar mit den europäischen Demokratien zu machen,

L.  in der Erwägung, dass das oben genannte Paket mit Änderungsanträgen von einer Mehrheit im Parlament von Bosnien und Herzegowina unterstützt wurde, die Annahme der Verfassungsänderungen jedoch um nur zwei Stimmen verfehlt wurde,

M. in der Erwägung, dass der Beschluss, das Amt des Hohen Repräsentanten zu schließen, was zur Entwicklung eines Bewusstseins der Verantwortung für den politischen Prozess sowie zur Beschleunigung des Versöhnungsprozesses zwischen den drei größten Völkern in Bosnien und Herzegowina beitragen kann, sich auf die Stabilität des Landes und das Tempo und das Ergebnis der Verwaltungs- und Verfassungsreformen auswirken könnte,

N. in der Erwägung, dass in Bosnien und Herzegowina die Volksgruppen immer noch stark voneinander abgeschottet sind, und dass das Land deshalb ein besser integriertes, die Trennung nach Ethnien überwindendes, modernes Bildungssystem braucht,

O. in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang den Erfahrungen von volksgruppenübergreifenden Bildungseinrichtungen, die erfolgreich ein Modell umsetzen, das nicht auf Ausgrenzung beruht, z.B. der Einrichtungen, die von der Katholischen Kirche in Bosnien und Herzegowina betrieben werden, Rechnung getragen werden sollte,

1.  stellt mit Sorge fest, dass die Gewinner der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die ehemals gemäßigte Parteien waren, zunehmend auf einen radikalen und nationalistischen Sprachgebrauch zurückgreifen, der einst das Vorrecht der extremistischen politischen Gruppierungen war; fordert die Parteien, vor allem jene, die die Wahlen gewonnen haben, ungeachtet diverser negativer Maßnahmen und Erklärungen in letzter Zeit, mit Nachdruck auf, rasch die Grundlage für ein gestärktes Bosnien und Herzegowina zu schaffen, das sich darauf vorbereitet, die Kriterien für den Abschluss und die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu erfüllen und zu gegebener Zeit die Aufnahme in die EU zu beantragen;

2.  ist der Auffassung, dass die Ernennung des neuen Ministerratsvorsitzenden durch das Parlament ein positiver erster Schritt in Richtung auf die Bildung einer Regierung auf staatlicher und föderativer Ebene darstellt; weist die Parteien darauf hin, dass dies dringend erforderlich ist, damit die Arbeit rasch wieder aufgenommen werden kann;

3.  erinnert die Spitzenpolitiker in Bosnien und Herzegowina an die dringenden und wichtigen Reformen, die sie durchführen müssen, insbesondere im Hinblick auf die Verfassung des Staates, die Judikative, die öffentliche Verwaltung, das Umfeld für Unternehmen, die Bildung, sowie in den Bereichen Pflanzenschutz und seuchenrechtliche Kontrollen und Umwelt,

4.  ist der Auffassung, dass der vor kurzem vorgelegte Entwurf für einen Plan zur Umsetzung einer Strukturreform der Polizei in Bosnien und Herzegowina eine klare und ausgewogene Zuteilung der Befugnisse zwischen staatlicher und lokaler Ebene enthält, und es ermöglicht – wie dies der Fall ist –, dass der Staat einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Polizeiverwaltung festlegt, Haushaltsmittel bereitstellt und deren Verwendung kontrolliert, unterstützende Dienste zur Verfügung stellt, die Tätigkeiten zwischen den verschiedenen Organen und Ebenen koordiniert und eine strategische Führung leistet, ohne die erforderliche Eigenständigkeit der lokalen Polizeieinheiten zu beeinträchtigen;

5.  begrüßt darüber hinaus die in diesem Plan vorgesehenen Mechanismen zur Gewährleistung von Transparenz bei der Auswahl und Ernennung der Polizeichefs und Polizeibeamten sowie zur Kontrolle der Tätigkeit der Polizeikräfte auf nationaler und lokaler Ebene;

6.  ist der Auffassung, dass die rechtlichen Bestimmungen zur Schaffung einer Polizeistruktur, die die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina widerspiegelt, durch einen wirksamen Kontrollmechanismus flankiert werden sollten;

7.  begrüßt die Tatsache, dass die Kriterien für die Festlegung der lokalen Zuständigkeitsgebiete der Polizei auf den Grundsätzen der Effizienz der Operationen und der Nachhaltigkeit sowie auf demografischen, sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Faktoren beruhen und nicht nur den Verwaltungsgrenzen folgen;

8.  fordert den Rat mit Nachdruck auf, Druck auf die betreffenden Behörden in Bosnien und Herzegowina und insbesondere auf die Regierung der Republik Srpska auszuüben, damit diese den genannten Plan billigen und alle Beteiligten daran zu erinnern, dass die Reform des Polizeiapparates eine unabdingbare Voraussetzung für den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ist;

9.  begrüßt die Tatsache, dass die bosnischen Regierungen und Polizeikräfte im allgemeinen mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammengearbeitet haben, indem sie u.a. die Militärarchive zur Verfügung gestellt haben; verurteilt jedoch die Tatsache, dass sämtliche Kriegsverbrecher, die sich im Gebiet des Landes aufhalten, nach wie vor auf freiem Fuß sind, und dass Dokumente, die für die Ermittlungen von Nutzen sein könnten, in vielen Fällen verschwunden sind;

10. fordert die politische Führung von Bosnien und Herzegowina auf, ihre Anstrengungen zur umfassenden Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) fortzusetzen und Netze, die angeklagte Kriegsverbrecher unterstützen, zu zerschlagen;

11. begrüßt die Entscheidung der Staatsorgane der Republika Srpska, ein spezielles Gremium zu schaffen, das die Aufgabe hat, die Zusammenarbeit mit dem ICTY zu verbessern, damit der Ad-hoc-Aktionsplan umgesetzt werden kann; erwartet in diesem Zusammenhang, dass bald konkrete Ergebnisse im Hinblick auf die Ergreifung der wichtigsten flüchtigen Personen vorliegen;

12. fordert Bosnien und Herzegowina auf, die Anstrengungen zur Verbesserung seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik fortzusetzen und vor allem die finanzpolitische Koordinierung zu verbessern, um zur finanzpolitischen Stabilität beizutragen;

13. fordert die Führung von Bosnien und Herzegowina auf, alle noch nicht gelösten Grenzkonflikte mit den Nachbarländern beizulegen und vor allem das Abkommen über die Festlegung von Land- und Flussgrenzen zu respektieren und zu ratifizieren;

14. fordert die politische Führung von Bosnien und Herzegowina auf, ihre Anstrengungen zur vollständigen Umsetzung der vereinbarten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fortzusetzen;

15. fordert die zuständigen Stellen in Bosnien und Herzegowina auf, die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft rasch umzusetzen; bekräftigt, dass die gesamte Politik der EU gegenüber Bosnien und Herzegowina sowie dem gesamten Westbalkan eindeutig auf der Perspektive der europäischen Integration basiert, wie in der Agenda von Thessaloniki niedergelegt;

16. ist der Auffassung, dass die Verfassungsdebatte unverzüglich wieder eingeleitet werden sollte, und zwar auf der Grundlage der bisher erzielten Ergebnisse, jedoch unter Einbeziehung

§ einer gründlichen Überprüfung des Vetomechanismus der Teilrepubliken, der nur bei Fragen anwendbar sein sollte, die der gemeinsamen Verantwortung des Staates und der Teilrepubliken unterliegen,

§ einer deutlichen, erschöpfenden und gleichzeitig engen Auslegung des Begriffs der „wesentlichen nationalen Interessen“, um jeden ethnisch begründeten Missbrauch des einschlägigen Vetoinstruments für rein obstruktionistische Zwecke zu verhindern,

§ einer mutigeren Anpassung der Verwaltungsstrukturen in Bosnien und Herzegowina mit dem Ziel, den Beschlussfassungsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen;

17. ist der Auffassung, dass diese Debatte öffentlich geführt werden sollte, unter Beteiligung der Bürgergesellschaft und nationaler und internationaler Experten; ist der Auffassung, dass die Öffentlichkeit in diesen Prozess einbezogen werden sollte, damit das endgültige Ergebnis von allen anerkannt und als rechtmäßig erachtet wird;

18. fordert das Parlament Bosniens und Herzegowinas auf, die Einrichtung eines Ausschusses in Erwägung zu ziehen, der mit der besonderen Aufgabe befasst werden soll, umfassende Vorschläge für eine Verfassungsreform auszuarbeiten;

19. ist der Auffassung, dass die Europäische Union unter der Ägide des Sonderbeauftragten der EU eine führende Rolle bei der Wiederaufnahme der Verfassungsdebatte spielen sollte, insbesondere indem sie den Dialog zwischen den Parteien fördert, Initiativen zur Förderung der öffentlichen Debatte unterstützt und technische Hilfe in Form von Fachwissen an die Abgeordneten in Bosnien und Herzegowina leistet, die unmittelbar an der Debatte beteiligt sind;

20. ist besorgt über die andauernde ethnische Abschottung in Bosnien und Herzegowina, die die Entwicklung einer nationalen Identität beeinträchtigt; ist der Auffassung, dass die verfassungsrechtlichen Vereinbarungen im Abkommen von Dayton die Beseitigung dieser Abschottung erschweren; weist darauf hin, dass die Erfahrung in der EU lehrt, dass eine gemeinsame Identität mit der Achtung vor den kulturellen und religiösen Traditionen der in dem betreffenden Gebiet lebenden Völker voll und ganz vereinbar ist;

21. ist daher der Auffassung, dass im Rahmen der Unterstützung der EU, die nach der Phase des Wiederaufbaus darauf ausgerichtet war, die Verabschiedung von EU-Normen und -Rechtsvorschriften zu erleichtern, der Bewältigung der Vergangenheit, einschließlich der Frage von Personen, die während des blutigen Konflikts verschollen sind, sowie der Förderung eines alle einbeziehenden, nicht diskriminierenden Bildungssystems in Bosnien und Herzegowina auf der Grundlage von Toleranz und Achtung der Vielfalt zunehmend Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte

22. verweist darauf, dass dies in der Praxis bedeutet, dass die Trennung von Angehörigen verschiedener Volksgruppen, die dieselbe Schule besuchen, aufgehoben wird, dass eine Diskussion über die Schaffung gemeinsamer Lehrprogramme für die Pflichtschulzeit eingeleitet wird, dass der Art der Geschichtsvermittlung und einer verbesserten Fortbildung für den Lehrkörper besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden;

23. fordert die Kommission auf, im Rahmen des neuen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt ausreichend Mittel für die beiden oben genannten Ziele bereitzustellen, nicht zuletzt durch Unterstützung der Internationalen Kommission zur Suche Vermisster (ICMP), und fordert den Rat mit Nachdruck auf, Initiativen auf diesem Gebiet durch den EU-Sonderbeauftragten zu fördern; ist der Auffassung, dass das derzeitige Bildungssystem eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit des Landes darstellen kann;

24. ist der Auffassung, dass es den Interessen der Bürger Bosniens und Herzegowinas entsprechen sowie ihren Wunsch, künftige Konflikte zu vermeiden, widerspiegeln würde, wenn eine nationale Kommission für Wahrheit und Versöhnung eingerichtet würde, die die Verbrechen der Vergangenheit untersucht und darüber Bericht erstattet sowie Empfehlungen dazu ausarbeitet, was getan werden kann, um diese schmerzliche Vergangenheit zu bewältigen und zu verhindern, dass es noch einmal zu solch unmenschlichen Taten kommt;

25. weist darauf hin, dass Bildung das Mittel schlechthin ist, um eine Versöhnung herbeizuführen; ist der Auffassung, dass die junge Generation in Bosnien und Herzegowina sich mit der Vergangenheit auseinandersetzen und daraus lernen sollte, wie die jungen Leute in Europa es damals nach dem zweiten Weltkrieg getan haben, und dass es für die Zukunft wichtig ist, Trennungen zu überwinden, sich gegenseitig besser zu verstehen und die Werte der Solidarität, der Toleranz, der Demokratie, der Menschenrechte und der Gleichheit der Bürger des Landes zu fördern;

26. verweist in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung interethnischer Mediationskurse für Schüler an Schulen und auf Integrationsklassen als Weg zur Überwindung der formalen und informellen Trennung im Bildungswesen Bosniens und Herzegowinas;

27. warnt daher vor jedem Versuch, in Bosnien und Herzegowina monoethnische Gebiete abzustecken; erinnert die Politiker in Bosnien und Herzegowina daran, dass die internationale Gemeinschaft keine Maßnahme oder Politik tolerieren wird, die den multiethnischen Charakter, die territoriale Integrität, die Stabilität und die Einheit von Bosnien und Herzegowina und dessen Teilrepubliken direkt oder indirekt untergräbt; fordert den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina auf, in diesem Zusammenhang besonders wachsam zu bleiben und die Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Vertriebenen im gesamten Gebiet von Bosnien und Herzegowina, insbesondere in der Republika Srpska, die im Hinblick auf die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen eine enttäuschende Bilanz vorzuweisen hat, energischer zu fördern;

28. begrüßt die Eröffnung der ersten Verhandlungsrunde zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über Visaerleichterungen und erwartet den Abschluss der Verhandlungen bis Juni 2007, damit das Abkommen 2008 in Kraft treten kann; betont, dass das eigentliche Ziel darin bestehen muss, für alle Einwohner der Länder des westlichen Balkans Reisen in die EU zu erleichtern und fordert die Kommission auf, gezielt Hilfe zu leisten, um diesen Prozess zu fördern, vor allem durch Maßnahmen für eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und der Grenzkontrollen;

29. begrüßt die Rolle, die die EU-geführten Einsatzkräfte (EUFOR) bei der Schaffung eines sicheren Umfeldes in Bosnien und Herzegowina gespielt hat; ist der Auffassung, dass ein Abbau der Truppen einvernehmlich mit den Behörden in Bosnien und Herzegowina ins Auge gefasst werden könnte, wenn die notwendigen Garantien vorhanden sind;

30. lobt die von der Polizeimission der EU geleistete Arbeit zur Förderung der Entwicklung einer modernen und effizienten Polizei in Bosnien und Herzegowina; ist der Auffassung, dass die Zukunft dieser Mission auch im Lichte der bei der Reform des Polizeiapparates erzielten Fortschritte betrachtet werden sollte;

31. begrüßt die Tatsache, dass Bosnien und Herzegowina zahlreiche internationale Übereinkommen unterzeichnet und Gesetze verabschiedet hat, mit denen die Rechte der Frau gewährleistet und gefördert werden sollen; fordert die Regierung von Bosnien und Herzegowina jedoch mit Nachdruck auf, ihre Anstrengungen im Hinblick auf eine konkrete Umsetzung der in diesen nationalen und internationalen Instrumenten verankerten Grundsätze fortzuführen;

32. hält die Schließung des OHR angesichts der Unsicherheiten, die in Bezug auf die Zukunft von Bosnien und Herzegowina noch bestehen, für verfrüht; fordert den Lenkungsausschuss des Rates zur Umsetzung des Friedens daher auf, seinen Beschluss vom Juni 2006 zu überprüfen und das OHR zwar zu verkleinern, es jedoch mit all seinen Vorrechten beizubehalten; fordert den Rat der Europäischen Union auf, eine gemeinsame Aktion für den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina für ein weiteres Jahr zu verabschieden, und die Bedingungen seines Mandats im Lichte des bevorstehenden Beschlusses des Lenkungsausschusses des Rates zur Umsetzung des Friedens entsprechend anzupassen;

33. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina mit einer Stimme sprechen muss; ist daher gegen jedes Vorhaben, die Mandate des Hohen Vertreters und des Sonderbeauftragten der EU in Bosnien und Herzegowina zu entkoppeln; bedauert, dass die anhaltende Unsicherheit des Hohen Vertreters/Sonderbeauftragten der EU über seine künftige Rolle ihn dazu veranlasst hat, seine Absicht mitzuteilen, im Juni diesen Jahres zurückzutreten; fordert den Rat mit Nachdruck auf, dringend einen gemeinsamen Standpunkt zu der Art, der Tragweite und der Dauer der internationalen Präsenz in Bosnien und Herzegowina zu verabschieden;

34. ist ferner der Auffassung, dass die EU nach der endgültigen Schließung des OHR nachdrückliche und koordinierte Unterstützung leisten muss, um Bosnien und Herzegowina dabei zu helfen, sein langfristiges Ziel, nämlich die europäische Integration, so schnell und gründlich wie möglich zu erreichen;

35. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, und, zur Information, der Kommission, dem Sonderbeauftragten/Hohen Vertreter der EU für Bosnien und Herzegowina sowie den Regierungen und Parlamenten von Bosnien und Herzegowina, der Republika Srpska und der Föderation von Bosnien und Herzegowina zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Die Begründung wird mündlich im Plenum vorgetragen.

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG AN DEN RAT (B6-0615/2006) (14.11.2006)

eingereicht gemäß Artikel 114 Absatz 1 der Geschäftsordnung

von Doris Pack

im Namen der PPE-DE-Fraktion

zu Bosnien und Herzegowina

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen den Verwaltungseinheiten von Bosnien und Herzegowina vom Oktober letzten Jahres, die von der Europäischen Kommission für die Umstrukturierung des Polizeiapparats festgelegten wesentlichen Grundsätze anzunehmen,

–  unter Hinweis auf die anschließende Entscheidung des Rates vom 25. November 2005, die Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen,

–  unter Hinweis auf die am 18. März 2006 zwischen den Spitzenpolitikern der wichtigsten politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina erzielte Einigung über eine Reihe verfassungsrechtlicher Änderungen;

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Lenkungsausschusses des Rates für die Umsetzung des Friedens, das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) zu ersuchen, unverzüglich mit den Vorbereitungen für die Schließung am 30. Juni 2007 zu beginnen und die Schließung des OHR Anfang 2007 unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage im Land und in der Region zu überprüfen und zu bestätigen,

–  unter Hinweis auf die jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bosnien und       Herzegowina,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 16./17. Oktober d.J. zum westlichen Balkan,

–   gestützt auf Artikel 114 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Vertreter der zwei Verwaltungseinheiten übereingekommen waren, dass die vorgeschlagene Reform der Polizei die Übertragung sämtlicher Haushaltsbefugnisse an den Staat, die Beseitigung jeglicher politischer Einmischung in die Tätigkeit der Polizei und die Festlegung der territorialen Einheiten nach rein funktionalen Kriterien umfassen würde,

B. in der Erwägung, dass in der Vereinbarung die Schaffung einer Direktion vorgesehen war, deren Aufgabe darin bestehen sollte, die Umstrukturierung des Polizeiapparates unter Beteiligung von Vertretern aller behördlicher Ebenen (Staat, Verwaltungseinheit und Bezirke) zu bewerkstelligen und einen Vorschlag zur Umsetzung der Reform vorzulegen, wozu auch die Festlegung der neuen Gebietseinheiten gehören würde,

C. in der Erwägung, dass die Direktion ihre Vorschläge bis zum 30. September 2006 hätte vorlegen müssen, diese Frist jedoch nicht eingehalten hat, da die Vertreter der Republika Srspka es abgelehnt haben, in dieser Frage weiter zusammenzuarbeiten,

D. in der Erwägung, dass die politische Führung der Republika Srspka während der Wahlkampagne wiederholt Erklärungen abgegeben hat, in denen die vorgeschlagene Reform der Polizei und die von den Beteiligten im Oktober letzten Jahres geschlossene Vereinbarung in Frage gestellt wurden,

E. in der Erwägung, dass das Parlament von Bosnien und Herzegowina die zur Annahme der von den größten politischen Parteien beschlossenen verfassungsrechtlichen Änderungen erforderliche qualifizierte Mehrheit um nur zwei Stimmen verfehlt hat,

F. in der Erwägung, dass der Hauptgegner der Reform zum Präsidenten von Bosnien und Herzegowina gewählt wurde,

G. in der Erwägung, dass Vertreter der Republika Srspka während der Wahlkampagne ein Referendum über die Unabhängigkeit gefordert hatten, sollten die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo zu einer rechtlichen und territorialen Trennung von Serbien führen,

H. in der Erwägung, dass der Beschluss, das Amt des Hohen Repräsentanten zu schließen, sich auf das Tempo der Verwaltungs- und Verfassungsreformen auswirken könnte, die wiederum eine unabdingbare Voraussetzung für den Prozess der Integration des Landes in Europa sind,

I.  in der Erwägung, dass während der Wahlkampagne bestätigt wurde, dass Bosnien und Herzegowina immer noch stark durch ethnische Trennungen geprägt ist, und dass das Land ein besser integriertes, die Trennung nach Ethnien überwindendes, modernes Bildungssystem braucht,

1.  richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

(a) begrüßt die Forderung des Rates nach einer raschen Bildung der neuen Regierungen, damit die gesetzgeberische Tätigkeit so bald wie möglich aufgenommen werden kann;

 (b) fordert den Rat auf, unter der Vermittlung des Sonderbeauftragten der EU die Gespräche über die dringend notwendige Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina einzuleiten;

 (c) fordert den Rat mit Nachdruck auf, Druck auf die Regierung der Republika Srspka auszuüben, sich wieder an der Arbeit der Direktion zur Umsetzung der Reform der Polizei zu beteiligen, und alle Beteiligten daran zu erinnern, dass die Umstrukturierung des Polizeiapparats eine grundlegende Erfordernis für den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ist;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, und, zur Information, der Kommission, dem Sonderbeauftragten/Hohen Vertreter der EU für Bosnien und Herzegowina sowie den Regierungen von Bosnien und Herzegowina, der Republika Srspka und der Föderation von Bosnien und Herzegowina zu übermitteln.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu Bosnien und Herzegowina

Verfahrensnummer

2006/2290(INI)

Vorschlag für eine Empfehlung

B6-0615/2006

 

 

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe der Genehmigung im Plenum

AFET
12.2.2007

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum


28.11.2006

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

 

 

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)
  Datum der Benennung

Doris Pack
28.11.2006

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen)

 

 

Prüfung im Ausschuss

19.12.2006

30.1.2007

 

 

 

Datum der Annahme

30.1.2007

Ergebnis der Schlussabstimmung

+

-

0

62

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Roberta Alma Anastase, Panagiotis Beglitis, Bastiaan Belder, Marco Cappato, Philip Claeys, Véronique De Keyser, Bronisław Geremek, Maciej Marian Giertych, Ana Maria Gomes, Klaus Hänsch, Jana Hybášková, Anna Ibrisagic, Ioannis Kasoulides, Bogdan Klich, Helmut Kuhne, Joost Lagendijk, Vytautas Landsbergis, Eugen Mihaescu, Emilio Menéndez del Valle, Willy Meyer Pleite, Francisco José Millán Mon, Pasqualina Napoletano, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Baroness Nicholson of Winterbourne, Raimon Obiols i Germà, Vural Öger, Justas Vincas Paleckis, Ioan Mircea Pascu, Tobias Pflüger, João de Deus Pinheiro, Mirosław Mariusz Piotrowski, Bernd Posselt, Michel Rocard, Raül Romeva i Rueda, Libor Rouček, Katrin Saks, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Saryusz-Wolski, György Schöpflin, Gitte Seeberg, Marek Siwiec, Hannes Swoboda, Konrad Szymański, Antonio Tajani, Charles Tannock, Paavo Väyrynen, Inese Vaidere, Geoffrey Van Orden, Luis Yañez-Barnuevo García, Josef Zieleniec

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Laima Liucija Andrikienė, Robert Atkins, Alexandra Dobolyi, Árpád Duka-Zólyomi, Jaromír Kohlíček, Janusz Onyszkiewicz, Doris Pack, Rihards Pīks, Józef Pinior, Lapo Pistelli, Miguel Portas, Aloyzas Sakalas, Pierre Schapira, Csaba Sándor Tabajdi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Hanna Foltyn-Kubicka, Gisela Kallenbach, Leopold Józef Rutowicz, Czesław Adam Siekierski

Datum der Einreichung

6.2.2007

 

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)