BERICHT über durch Insellage, Naturgegebenheiten und Wirtschaftsfaktoren bedingte Zwänge im Zusammenhang mit der Regionalpolitik

2.3.2007 - (2006/2106(INI))

Ausschuss für regionale Entwicklung
Berichterstatter: Francesco Musotto

Verfahren : 2006/2106(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A6-0044/2007
Eingereichte Texte :
A6-0044/2007
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu durch Insellage, Naturgegebenheiten und Wirtschaftsfaktoren bedingten Zwängen im Zusammenhang mit der Regionalpolitik

(2006/2106(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Bestimmungen der Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013,

–   in Kenntnis der Entscheidung 2006/702/EG des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft[1],

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla vom 21./22. Juni 2002,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 14./15. Dezember 2006,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. September 2003 zu den strukturell benachteiligten Regionen (Inseln, Berggebiete, dünn besiedelte Gebiete) im Rahmen der Kohäsionspolitik und ihrer institutionellen Perspektiven[2],

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. März 2002 zu den Problemen der Inselregionen in der Europäischen Union und ihren Perspektiven im Kontext der Erweiterung[3],

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 7. Juli 2005 zu der Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung[4],

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6‑0044/2007),

A. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament wiederholt auf die problematische Lage von Inseln hingewiesen hat, die unter einer Anhäufung von Benachteiligungen leiden, und die Notwendigkeit hervorgehoben hat, ihnen dabei zu helfen, diese Schwierigkeiten zu überwinden und regionale Diskrepanzen zu verringern,

B.  in der Erwägung, dass die Begriffe der äußersten Randlage und der Insellage nicht miteinander verwechselt werden sollten, selbst wenn es sich bei vielen Regionen in äußerster Randlage gleichzeitig auch um Inseln handelt; in der Erwägung, dass die spezifischen Bestimmungen von Artikel 299 des EG-Vertrags, die eine solide Rechtsgrundlage für Maßnahmen darstellen, durch die ein wirksamer Ausgleich in Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage erfolgen soll, zu unterscheiden sind von den Bestimmungen von Artikel 158 des EG-Vertrags und von der im Vertrag von Amsterdam enthaltenen Erklärung zu den Inselgebieten, die zu keiner Zeit Gegenstand von Durchführungsbestimmungen waren, so dass es in der Folge zu einem Ungleichgewicht in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen dem Kern der Union einerseits und den Inseln an ihrer Peripherie andererseits gekommen ist,

C. in der Erwägung, dass Kohäsion als eines der Schlüsselziele der Europäischen Union darauf abzielt, durch die Verringerung regionaler Ungleichheiten und durch die Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung, einschließlich von Hindernissen, die mit natürlichen oder geografischen Gegebenheiten zusammenhängen, eine harmonische und polyzentrische Entwicklung zu gewährleisten,

D. in der Erwägung, dass der Grundsatz des territorialen Zusammenhalts in den Bestimmungen über die Strukturfonds 2007-2013 weiter konsolidiert wurde und dass dieser Grundsatz einen integralen Bestandteil der Kohäsionspolitik darstellt, der weiterhin erhalten und gestärkt werden sollte und der die polyzentrische Integration des Hoheitsgebiets der Union zum Ziel hat, um allen Regionen und ihren Bevölkerungen Chancengleichheit zu ermöglichen,

E.  in der Erwägung, dass illegale Einwanderung über das Meer eines der Hauptprobleme ist, mit dem die Union konfrontiert ist, und dass innerhalb des letzten Jahres der Migrationsdruck an den Außenseegrenzen der Union besonders stark war, insbesondere der Druck auf die Inseln im Mittelmeer, die einfach aufgrund ihrer geografischen Lage eine ausgesprochen überproportionale Last tragen müssen,

F.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 2006 in Brüssel hervorhob, dass die Einwanderung ein Vorgehen nach einem umfassenden Konzept erfordert und dass die bislang unternommenen Anstrengungen nun noch verstärkt werden müssen, was insbesondere für einige Inselregionen der Union gilt, da sie die Seegrenzen der Union und Migrationsrouten darstellen,

1.  ist der Auffassung, dass Insellage sowohl ein geokulturelles Merkmal ist, das potenziell im Rahmen einer Entwicklungsstrategie ausgeschöpft werden kann, als auch eine dauerhafte Beeinträchtigung mit sich bringt, die die Situation in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen noch weiter erschwert;

2.  erkennt an, dass in die Regelungen für die Strukturfonds 2007-2013 eine Reihe von konkreten Bestimmungen zugunsten strukturell benachteiligter Regionen aufgenommen wurde; bedauert allerdings, dass der Rat nicht auch weitere wichtige Vorschläge des Parlaments berücksichtigt hat, etwa die Möglichkeit, die Kofinanzierungsrate für Gebiete mit mehr als einer geografischen oder natürlichen Benachteiligung zu erhöhen;

3.  fordert die Kommission im Hinblick auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 betreffend die operationellen Programme für Inselregionen, einschließlich Ziel-2-Regionen, auf, nichts unversucht zu lassen, was ihr die Möglichkeit bietet, Maßnahmen im Zusammenhang mit Infrastrukturvorhaben durchzuführen, die sehr dringend benötigt werden;

4.  begrüßt, dass in den strategischen Leitlinien der Kommission 2007-2013 der territoriale Aspekt der Kohäsionspolitik hervorgehoben wird; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die Unterstützung der wirtschaftlichen Diversifizierung von Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen zu den Prioritäten für den nächsten Programmplanungszeitraum zählt; fordert daher die Verwaltungsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung ihrer einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne und operationellen Programme dieser Priorität uneingeschränkt Rechnung zu tragen;

5.  fordert die Kommission auf, im Vierten Kohäsionsbericht der Situation von Inseln und anderen strukturell benachteiligten Regionen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und sich mit ihren Problemen zu befassen;

6.  fordert die Kommission auf, im Rahmen des Arbeitsprogramms des Europäischen Netzwerks zur Beobachtung der Raumentwicklung in Europa (ESPON) der Situation von Regionen, insbesondere Inseln, die eine Vielzahl von Beeinträchtigungen aufgrund von Naturgegebenheiten aufweisen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen; betrachtet korrekte und umfassende Kenntnisse über die Situation der Inseln als unabdingbare Voraussetzung für einen angemessenen Umgang mit den Besonderheiten der Inseln; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, spezifische Mechanismen zu schaffen, mit deren Hilfe es möglich ist, relevante Daten zu den Inseln auf lokaler Ebene zu erfassen, die in der Folge an ESPON weitergeleitet werden;

7.  fordert die Kommission auf, die statistischen Informationen zu aktualisieren, die sie während aller Studien zu den Inseln 2003 zusammengetragen hat; ist der Auffassung, dass weitere Tätigkeiten darauf ausgerichtet sein sollten, relevantere statistische Indikatoren festzulegen, die besser geeignet sind, ein eindeutiges statistisches Bild des Entwicklungsstandes und ein befriedigendes Verständnis der Regionen, die durch geografische und natürliche Benachteiligungen gekennzeichnet sind, zu liefern, insbesondere wenn eine Anhäufung von Schwierigkeiten vorliegt, wie etwa bei Gebirgszügen, Gruppen von Inseln und in Fällen von doppelter Insellage; hebt hervor, dass es durch diese Indikatoren auch möglich sein sollte, die Unterschiede zwischen diesen Regionen und dem Rest der Europäischen Union, aber auch die Unterschiede innerhalb dieser Regionen besser zu beurteilen; fordert die Kommission auf, diese Indikatoren regelmäßig zu erfassen, darüber zu berichten und dabei Beispiele für bewährte Verfahren anzuführen;

8.  erkennt an, dass die Kommission in den Leitlinien für nationale Regionalbeihilfen 2007-2013 und in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen die besondere Lage von Inseln und Regionen in Randlage hervorhebt; ist allerdings der Auffassung, dass bei der Anwendung bestehender und künftiger Strategien betreffend staatliche Beihilfen mehr Flexibilität herrschen sollte, um die ständige Benachteiligung derartiger Gebiete in stärker befriedigender Weise auszugleichen, da das Fehlen einer solchen Flexibilität inakzeptable Marktverzerrungen innerhalb der Europäischen Union verursachen würde; ersucht die Kommission, ihre Vorgehensweise einer Überprüfung zu unterziehen, um dem Umstand, dass Inseln zu gleichen Bedingungen wie Regionen auf dem Festland Zugang zum Binnenmarkt haben müssen, besser Rechnung zu tragen; ist diesbezüglich der Auffassung, dass eine bessere Verkehrsanbindung eine prioritäre Maßnahme in diesem Bereich sein sollte, vor allem bei See- und Flughäfen;

9.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, dass Inselgebiete, auf denen die Treibstoff- und Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit der auf diesen Inseln lebenden Gemeinschaften eindeutig negativ beeinflussen, eine staatliche Beihilfe erhalten; stellt insbesondere fest, dass die beträchtlichen Schwankungen der Treibstoffkosten Transporte zwischen Inselregionen und dem europäischen Festland um vieles beschwerlicher machen können; ist der Auffassung, dass in den nächsten Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung eine Regelung, die Betriebsbeihilfen ermöglicht, auf alle Inselgebiete ausgedehnt werden sollte, die keine Inselstaaten oder Binneninseln sind;

10. fordert die Kommission auf, regelmäßig eine Bewertung der „besonderen Bedürfnisse“ von Inselregionen vorzunehmen und diese Studie dem Parlament vorzulegen, wobei Belangen Rechnung zu tragen ist, die Inseln besonders betreffen, und Maßnahmen vorzuschlagen sind, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen; ist der Auffassung, dass sich eine derartige Bewertung vor allem auf die Auswirkungen der Umsetzung regionalpolitischer Maßnahmen auf den Inseln konzentrieren sollte, einschließlich des Investitionsniveaus, der Verteilung der wirtschaftlichen Aktivität, Arbeitslosigkeit, Verkehrsinfrastruktur (insbesondere Häfen und Flughäfen), Umweltbelastungen und des Gesamtausmaßes der wirtschaftlichen und sozialen Integration von Inseln innerhalb des Binnenmarkts;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die ökologischen, kulturellen und sozialen Besonderheiten von Inselregionen wirksam geschützt werden, und dafür Maßnahmen wie die Erstellung angemessener Regionalentwicklungspläne und die Steuerung von Bauvorhaben und Bautätigkeit anzuwenden, und außerdem, in Zusammenarbeit mit der Kommission, integrierte Programme zur Bewahrung des kulturellen Erbes und der ökologischen Ressourcen zu verabschieden;

12. begrüßt den sektorübergreifenden Ansatz bei der Umsetzung von Gemeinschaftsstrategien, wie er sich im Grünbuch der Kommission mit dem Titel „Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ widerspiegelt, und fordert nachdrücklich, diesen Ansatz vor allem auf Inseln anzuwenden, die nicht wegzudenkender Bestandteil der maritimen Dimension Europas sind; fordert die Kommission auf, den sektorübergreifenden Ansatz auf andere Politikbereiche der Gemeinschaft auszudehnen, sodass diese den besonderen Gegebenheiten von Inselgebieten Rechnung tragen, und so die Fähigkeit dieser Regionen zu fördern, sich uneingeschränkt in den Binnenmarkt und die Strategie von Lissabon zu integrieren und von ihnen zu profitieren;

13. verweist insbesondere auf Inseln, die weit von großen Bevölkerungszentren entfernt und somit schwer zugänglich sind, Probleme bei der Erbringung von Dienstleistungen haben und höhere Kosten tragen, vor allem im Zusammenhang mit Transport und Verkehr, was für sie einen Wettbewerbsnachteil bedeutet;

14. unterstützt die Bemühungen in Richtung einer ganzheitlichen Meerespolitik der Gemeinschaft, die über die Grenzen der EU hinausgehen wird und in deren Rahmen durch die vorteilhafte geopolitische Position der Inseln der Gemeinschaft starke handelspolitische, wirtschaftliche und politische Beziehungen und technische Zusammenarbeit (Austausch von Wissen und Sachkenntnis) mit Nachbarländern auf der Grundlage des internationalen Seerechts sowie getragen von gegenseitigem Respekt und Nutzen entstehen werden;

15. ist der Auffassung, dass Inseln mit höheren als den durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten für Infrastruktur in den Bereichen Verkehr und Umwelt sowie für ihren Bedarf an Energie konfrontiert sind und dass es für sie häufig schwieriger ist, bestimmte Teile des gemeinschaftlichen Besitzstandes umzusetzen, die ihren Besonderheiten unter Umständen noch nicht uneingeschränkt Rechnung tragen; fordert die Kommission daher auf, bei der Formulierung von Strategien und bei Rechtsvorschriften, deren Umsetzung für Inseln unter Umständen besonders belastend ist, gegenüber Inseln ein flexibleres Vorgehen zu wählen;

16. fordert die Kommission auf, in Anlehnung an die bestehende Dienststelle für Regionen in äußerster Randlage innerhalb der Generaldirektion Regionalpolitik eine Dienststelle für die Belange der Inseln einzurichten, um zu gewährleisten, dass den Besonderheiten und den Bedürfnissen von Inseln und ihrer ständigen und nichtständigen Bewohner bei der Formulierung von Strategien systematisch Rechnung getragen wird, die auf das Erreichen von sozialem, wirtschaftlichem und territorialem Zusammenhalt sowie auf die Umsetzung von Maßnahmen abzielen, vor allem in den Bereichen Transport und Verkehr, Energie, Gewährleistung einer ausreichenden Wasserversorgung, Überwachung von regionalen Grenzgebieten und Schutz der sensiblen Umwelt auf den Inseln;

17. wünscht, dass die Kommission verstärkt die durch den EG-Vertrag gebotene Möglichkeit ausschöpft, Gemeinschaftspolitiken, die negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung dieser Regionen haben könnten, entsprechend anzupassen, um bei den größten Problemen, von denen die einzelnen Regionen oder Gruppen von Inselregionen speziell betroffen sind, so weit wie möglich Abhilfe zu schaffen;

18. ist der Auffassung, dass besonderes Augenmerk auf jene Bereiche der Wirtschaftstätigkeit gerichtet werden sollte, die auf Inseln stärker vertreten sind, insbesondere Landwirtschaft, Fischerei, Fremdenverkehr und Handwerk; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass ihre politischen Initiativen den speziellen Bedürfnissen von Inseln in diesen Bereichen verstärkt Rechnung tragen;

19. fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Anpassungen des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Investors (market investor test) für staatliche Beihilfen erforderlich sind, damit die Realität des Lebens auf Inseln und in anderen entlegenen Regionen widergespiegelt wird, wo es unter Umständen unmöglich ist, einen Marktinvestor zu finden oder zu beurteilen, weil es in der Region keinen gibt; auch ist es aufgrund der Kleinheit und Abgeschiedenheit der Märkte sehr unwahrscheinlich, dass der durchschnittliche Ertrag für den betreffenden Sektor erreicht wird, so dass dieser Test für entlegene Inseln kein befriedigendes Ergebnis bringen kann;

20. fordert die Kommission auf, besonders den Einfluss des Klimawandels auf die Inselregionen sowie vor allem die Zuspitzung bestehender Probleme wie Wassermangel zu prüfen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Entwicklung und Anwendung geeigneter Technologien bzw. anderer Maßnahmen zur Bewältigung dieser Probleme zu fördern;

21. fordert die Kommission auf, die Rahmenbedingungen für öffentliche Aufträge im Verkehrsbereich daraufhin zu prüfen, ob eventuelle Hindernisse im Hinblick auf gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen beseitigt werden können, damit die Verkehrsanbindung der Inselregionen erleichtert werden kann;

22. fordert die Kommission auf, der Energiesicherheit der Inseln und der Finanzierung zur Entwicklung und Umsetzung von Projekten für die Energieerzeugung, bei denen neue Technologien und erneuerbare Energieträgern genutzt werden, Priorität einzuräumen und den effizienten Einsatz von Energie zu fördern, wobei dem Umweltschutz und der Bewahrung der natürlichen Schönheit des Gebiets Rechnung zu tragen ist;

23. ermutigt Inselgemeinschaften, bei der überregionalen Zusammenarbeit und beim Austausch bewährter Praktiken sowie bei der Ausarbeitung grenzüberschreitender Projekte und bei einer besseren Einbindung der Inselgemeinschaften in ihre angrenzenden Wirtschaftsräume auf Euroregionen oder ähnliche europäische Netze zurückzugreifen;

24. ermutigt Inselgemeinschaften, die Finanzierungs- und Verwaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Initiativen JASPERS (Joint Assistance in Supporting Projects in European Regions) und JEREMIE (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises) zu nutzen, um die für die Regionalentwicklung verfügbaren Mittel auszuschöpfen und um das Wachstum kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern und dabei die Diversifizierung der Wirtschaftszweige auf den Inseln zu unterstützen und das Kernwachstum durch nachhaltige Entwicklung voranzutreiben; ermutigt ferner dazu, auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene die Initiative „bessere Rechtsetzung“ umzusetzen, um u.a. die Verwaltungsanforderungen zu vereinfachen, vor allem was die Einreichung und die Bewertung von Anträgen auf finanzielle Unterstützung betrifft;

25. erkennt das positive Ergebnis an, das in Bezug auf den erstmaligen Einsatz der europäischen Mittel für Grenzkontrollen erzielt wurde, und begrüßt den vor kurzem vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (KOM(2006)0401), durch die für die rasche technische und operative Unterstützung eines darum ersuchenden Mitgliedstaats gesorgt werden soll; ist allerdings der Auffassung, dass diese Teams nur dann effektiv arbeiten können, wenn ihre Zuständigkeiten unter entsprechender Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) festgelegt werden; fordert die Kommission eindringlich auf, die Notwendigkeit der Einrichtung einer europäischen Küstenwache zu prüfen, um gleichzeitig diese Regionen und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Außengrenzen der EU zu überwachen;

26. bekräftigt seine Unterstützung für die Initiativen und Tätigkeiten von FRONTEX und fordert, dass die Agentur die Auswirkungen der illegalen Einwanderung auf die Inselgemeinschaften laufend überwacht; fordert die Kommission und FRONTEX auf, rasch Maßnahmen zur Unterstützung der Inseln zu ergreifen, um den unmittelbaren Druck, mit diesem Problem umzugehen, zu entschärfen und gleichzeitig die gebührende Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten; ersucht den Rat und die Kommission, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Ressourcen für rasche und wirksame Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden; hebt ferner die Bedeutung einer stärkeren und engeren Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Inseln sowie die Notwendigkeit hervor, diese Regionen stärker in die Bekämpfung der illegalen Einwanderung einzubeziehen;

27. fordert die Kommission auf, besonderes Gewicht auf die Entwicklung der Breitbanddienste zu legen und Maßnahmen zu fördern, um die besonderen Probleme zu lösen, die die Erbringung von Dienstleistungen in Inselregionen mit sich bringt, wie Gesundheitsdienste und Telemedizin, e-Gouvernance und elektronische Behördendienste;

28. ist der Auffassung, dass der Fremdenverkehr für die meisten Inseln eine primäre Quelle für die Schaffung von Wohlstand darstellt und direkte Auswirkungen auf das Wachstum anderer Sektoren hat (Landwirtschaft, Handel, Dienstleistungen, Fischerei) und dass es unumgänglich ist, eine integrierte Politik zu erlassen, die in der Lage ist, die Nachhaltigkeit des Inseltourismus zu gewährleisten; vertritt die Ansicht, dass diese Strategie mit einer gut organisierten europäischen Informationskampagne, die sich mit der Schaffung eines Qualitätszeichens und eines Insel-Ursprungszeichens an die europäischen Bürger richtet, sowie mit der Einführung oder dem Ausbau anderer Wirtschaftssektoren auf den Inseln einhergehen muss; fordert die Kommission im Hinblick auf diese Überlegungen auf, eine sektorübergreifende Analyse durchzuführen und dabei besonderes Augenmerk auf die Möglichkeiten zu legen, im Rahmen der regionalen Strategien von Inseln, die weit von Bevölkerungszentren entfernt sind, einen nachhaltigen Fremdenverkehr zu unterstützen;

29. schlägt vor, dass die Kommission und die anderen Organe das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr der Inseln ausrufen;

30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

  • [1]  ABl. L 291 vom 21.10.2006, S. 11.
  • [2]  ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 39.
  • [3]  ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 42.
  • [4]  ABl. C 31 vom 7.2.2006, S. 25.

BEGRÜNDUNG

1.        Einleitung

Je weiter sich die Union ausdehnt – ihre Außengrenzen erstrecken sich inzwischen von der Barentssee zum Mittelmeer und vom Indischen Ozean zum Atlantik –, umso mehr kristallisiert sich die Bedeutung von Inseln in allen wichtigen Politikbereichen der Gemeinschaft heraus. Obwohl Inseln in den Bereichen territorialer Zusammenhalt, Außenbeziehungen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Fremdenverkehr und Kultur große Bedeutung zukommt, hat die Union bisher noch kaum Anstrengungen unternommen, um ihre Strategien dahingehend anzupassen, dass sie den einzigartigen Schwierigkeiten Rechnung tragen, vor denen viele, wenn nicht sogar alle Inseln stehen, wenn sie in einen erfolgreichen Wettbewerb mit dem Festland treten wollen.

Diese Schwierigkeiten lassen sich in zwei Kategorien einteilen: Erstens jene, die die Inseln voneinander unterscheiden:

Fünf Inselgebiete[1] weisen Bevölkerungszahlen von über 500.000 auf (Sizilien, Sardinien, die Kanaren, die Balearen und Réunion); auf sie entfallen 75% der europäischen Inselbevölkerung[2]. Von den restlichen Inseln werden sieben der Ebene NUTS 3 zugeordnet, und sechs weisen eine Bevölkerungszahl von weniger als 100.000 auf. Sowohl die tatsächlichen Möglichkeiten für wirtschaftliche Entwicklung als auch die Art der Produkte und der Tätigkeiten, die unternommen werden können, werden somit klarerweise von der relativen Größe und der geografischen Lage einer Insel beeinflusst. Außerdem besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Altersverteilung in der Gesellschaft der Insel und den Soziallasten und Arbeitslosenstatistiken. Auf Réunion beispielsweise wächst die Bevölkerungszahl, und der Prozentsatz von Personen unter 15 Jahren beträgt 35%; in der nördlichen Ägäis sind 25% der Bevölkerung über 60 Jahre. Während auf einigen Inseln die Bevölkerungszahl zunimmt, leiden andere, wie etwa die Inseln an der Westküste Schottlands, unter hoher Abwanderung. Klimatische Unterschiede aufgrund der geografischen Lage bedingen völlig unterschiedliche landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Wie können also Inseln mit so unterschiedlichen Merkmalen den Anspruch erheben, als eigene Klasse von Regionen behandelt zu werden, die besonderer Aufmerksamkeit bedarf? Die Antwort darauf findet sich in der zweiten Kategorie von Schwierigkeiten, die die meisten, wenn nicht sogar alle Inseln teilen:

Im Folgenden eine nicht erschöpfende Liste:

Ø höhere Preise aufgrund des Zusammenspiels von Monopolmärkten und zusätzlichen Transportkosten,

Ø niedrige Löhne aufgrund des größeren Angebots an Arbeitskräften als an Beschäftigungsmöglichkeiten,

Ø schwieriger Zugang zum Binnenmarkt,

Ø Knappheit an Rohmaterialien (oft importiert),

Ø erhöhte Energiekosten,

Ø oft schwieriges Terrain (Berge),

Ø unzureichende Infrastruktur,

Ø Ab- und Einwanderung,

Ø beschränkte Auswahl an wirtschaftlichen Tätigkeiten (oft beschränkt auf Landwirtschaft, Fischerei, Fremdenverkehr),

Ø Anfälligkeit für Umweltgefahren, die den Fremdenverkehr beeinträchtigen können (Tsunamis, Zyklone, Erdbeben, Ölteppiche, regionale Konflikte).

Ein Wirtschaftsschock wird Inselwirtschaften in der Regel härter treffen als unter demselben Problem leidende Regionen auf dem Festland. Dies erklärt sich daraus, dass Inselwirtschaften von einer begrenzten Zahl an wirtschaftlichen Tätigkeiten abhängig sind, was ihre knappen Ressourcen widerspiegelt, und hat zur Folge, dass sie nur sehr beschränkt in positiver Weise auf wirtschaftliche Veränderungen reagieren können und die Lösung oft einer Katastrophe gleichkommt. Auf dem Festland hingegen lässt sich der Rückgang eines bestimmten Wirtschaftssektors oft leicht durch den Arbeitsstellenmarkt in einer Nachbarregion ausgleichen. Auf einer Insel spiegelt sich jede schwere Krise des Hauptwirtschaftszweigs in den Beschäftigungslosenstatistiken wider oder führt zu Abwanderung.

Viele Inseln, selbst diejenigen mit hoher Beschäftigungslosenrate, müssen unter Umständen für Dienstleistungen, die nicht von der örtlichen Bevölkerung erbracht werden können, Personen von auswärts einstellen. Ärzte, Krankenschwestern oder Techniker müssen die Nachteile des Insellebens – u.a. niedrigere Gehälter, schlechtere Gesundheitsversorgung, schlechtere Ausbildungsmöglichkeiten – gegen nicht greifbare Vorteile wie Klima, Umwelt und Lebensweise abwägen. Auf dem Festland ansässige Unternehmen, die die Vor- und Nachteile erörtern, werden trotz niedrigeren Löhnen oder billigerem Land vielleicht nur zögerlich investieren, wenn diesen Vorteilen die zusätzlichen Kosten entgegengestellt werden, die für den Zugang zum Binnenmarkt oder den Zugang zu Forschungsinstituten und Universitäten oder auch für Kontakte zu ähnlichen Branchen oder Unternehmen entstehen.

2.        Die Regionen in äußerster Randlage und der Rest

Es muss unterschieden werden zwischen Maßnahmen, die Inseln im Allgemeinen betreffen, und Maßnahmen, die Gebiete in äußerster Randlage betreffen. Im Jahr 2002 ersuchte der Europäische Rat von Sevilla[3] die Kommission, einen kohärenten und umfassenden Ansatz für die speziellen Probleme der Gebiete in äußerster Randlage vorzuschlagen (die übrigens mit dem Beitritt von Spanien und Portugal aufgetaucht waren)[4]. Im Rahmen ihrer Revision der Strukturpolitik im Anschluss an die Erweiterung legte die Kommission drei prioritäre Aktionsbereiche fest, nämlich Wettbewerbsfähigkeit, Zugänglichkeit und Ausgleich für sonstige schwierige Bedingungen. Mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments sehen die neuen Verordnungen somit eine Erhöhung der Interventionssätze zugunsten dieser Regionen vor. Mit der Annahme des neuen Artikels 299 Absatz 2 gibt es nun einen fest umrissenen Rechtsrahmen für Inseln und für Gebiete in äußerster Randlage, von denen sechs Inseln sind. Zu Inseln im Gegensatz zu Gebieten in äußerster Randlage ist zu vermerken, dass die in Amsterdam angenommenen Bestimmungen bisher kein einziges Mal angewandt wurden. Nach Protesten wurde im Vertrag von Nizza die Notwendigkeit spezieller Maßnahmen für Inselgebiete „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ bekräftigt.

Trotz der Bemühungen im Zuge der Regionalpolitik hat sich die relative Position von Inselgebieten bei der Klassifizierung des regionalen BIP in den vergangenen 20 Jahren kaum verändert. Die Mitgliedstaaten erkennen in der Regel die Spezifität dieser Gebiete an, was in dem ihnen zuerkannten politischen/verwaltungstechnischen Status zum Ausdruck kommt. 15 Inselgebiete verfügen so über einen spezifischen Status. Einige Inselgebiete konnten aufgrund ihrer besonderen Situation im Rahmen der Verfassung ihrer Mutterländer besondere Bedingungen für den Beitritt ihres Landes zur Union aushandeln. Dies war bei einer Reihe von französischen, dänischen, niederländischen, spanischen, portugiesischen, finnischen und britischen Inseln der Fall. Andere, die nicht über die erforderlichen Rechtsinstrumente verfügen, konnten die Verhandlungen nicht beeinflussen. Dies hat ein hohes Maß an Heterogenität zur Folge, wobei sich in einigen Fällen in ein und demselben Mitgliedstaat völlig unterschiedliche Situationen ergeben.

Was die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 betrifft, so sind eine Reihe von Bezugnahmen auf Inseln zu begrüßen, insbesondere die Bestimmungen für kleine Inseln (weniger als 5.000 Einwohner). Sehr zu bedauern ist allerdings der Mangel an Flexibilität im Bereich der Betriebsbeihilfen und insbesondere bei den Betriebsbeihilfen zur Abdeckung der Mehrkosten für Transport, vor allem weil dies im Fall der dünn besiedelten Gebiete akzeptiert wird.

3.        Sonstige Gemeinschaftspolitiken

A. Verkehr und Energie: Die Liberalisierung des Luft- und Seeverkehrs, die in den 90er Jahren erfolgte, ist für Inseln von zentraler Bedeutung. In den einschlägigen Rechtsvorschriften werden die Besonderheiten von Inseln ausdrücklich anerkannt, insbesondere im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes, und gegebenenfalls sind auch Ausschreibungen auf EU-Ebene vorgesehen. Öffentliche Ausschreibungen werden von Inselorganisationen zum Teil kritisiert, weil sie zu öffentlich sind und nicht den geringsten Protektionismus gegenüber lokalen Wirtschaftszweigen ermöglichen[5]. Ein ernsthafterer Kritikpunkt ist derjenige, der gegen die Fünfjahresbeschränkung für öffentliche Dienstleistungsaufträge vorgebracht wird: Diese Zeitspanne sei zu kurz, sodass Unternehmen nicht in der Lage seien, aus ihren Investitionen Gewinn herauszuholen (doch auch dies gilt auch andernorts). Jahreszeitlich bedingte Schwankungen der Bevölkerungszahl, wie sie in vielen Inselgebieten im Zunehmen begriffen sind, erfordern umfassende Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur. Dies wird im Grünbuch der Kommission über Meerespolitik anerkannt und war die wichtigste Überlegung etwa bei dem Vorschlag, in den Flughafen von Palermo zu investieren.

Fluktuationen bei den Energiekosten betreffen Inseln direkt. Dies gilt nicht nur für die Beförderungskosten, die sich begrenzend auf die Zahl der Touristen auswirken können, die jedes Jahr überlegen, auf eine Insel zu reisen, sondern auch für die Produktionskosten von KMU, die versuchen, mit ähnlichen Unternehmen auf dem Festland zu konkurrieren. Zwar können letztere ebenfalls von denselben Fluktuationen betroffen sein, doch wird sich dies insgesamt weniger negativ auswirken. Dies wird durch den Umstand veranschaulicht, dass Stromerzeugungsanlagen auf dem Festland im Allgemeinen 12 Monate lang in nahezu voller Kapazität laufen, wohingegen es sein kann, dass Anlagen auf einer Insel nur während der Touristensaison in voller Kapazität in Betrieb sind. Manchmal können allerdings inhärente Vorteile diese offensichtlichen Nachteile überwiegen. In den letzten Jahren haben sich in der Nähe von Inseln befindliche Energieressourcen als beträchtlicher Bonus erwiesen, etwa das Öl in der Nordsee vor den Orkney- und den Shetland-Inseln.

Da Inseln dem Wind, den Gezeiten und der Sonne ziemlich ausgesetzt sind und es relativ einfach und billig ist, die so produzierte Energie ans Festland zu liefern, lassen sich bei der Erzeugung von erneuerbarer Energie auch die natürlichen Vorteile von Inseln ausnutzen. Bei der Bewertung der Vorteile dieser Art von Anlage muss auch den ökologischen Auswirkungen, die jede Art von Anlage auf die natürliche Schönheit des Gebiets haben kann, in dem die Anlage errichtet werden soll, sowie den Auswirkungen auf den Fremdenverkehr Rechnung getragen werden.

B. Fremdenverkehr und Kultur: Fremdenverkehr ist auf den meisten europäischen Inseln der wichtigste Wirtschaftszweig. Zwar hat der Fremdenverkehr sowohl direkte als auch indirekte Auswirkungen auf die Wirtschaft vor Ort (Baugewerbe, Infrastrukturprogramme sowie Ferienorte, Hotels, Restaurants usw.), wirkt sich jedoch auch direkt wie auch indirekt negativ auf die natürlichen Ressourcen[6] sowie auf Dienstleistungen[7] aus. Neuere Untersuchungen im Bereich des Fremdenverkehrs weisen auf einen Trend zu kürzeren Aufenthalten hin. Dies hat zur Folge, dass bei der Wahl des Zielorts den Reisekosten große Bedeutung zukommt. Ausschlaggebend dafür, dass Inseln als Reiseorte weiterhin wettbewerbsfähig bleiben, ist daher eine Senkung der Beförderungskosten. Einer der wichtigsten Anziehungspunkte europäischer Inseln für Touristen ist die Vielfalt ihrer Kulturen. Diese findet ihren Ausdruck nicht nur in den historischen Bauwerken und einzigartigen architektonischen Meisterwerken, die sich dem Besucher bieten, sondern auch in der Lebensart und in der Art zu denken und zu kommunizieren, die die Bewohner im Umgang mit den besonderen Schwierigkeiten und Vorteilen entwickelt haben, die ihnen von ihrem Lebensraum, der Insel, aufgezwungen werden. Natürlich existieren diese spezifischen kulturellen Aspekte auch in vielen Regionen auf dem Festland, auf Inseln sind diese Unterschiede zur Festlandkultur eben aufgrund der Distanz zwischen ihnen und dem Festland jedoch häufig stärker ausgeprägt. Es ist wichtig, diese Unterschiede vor dem – manchmal überhand nehmenden – Einfluss saisonabhängiger Besucher zu schützen.

Mit dem generell zunehmenden Alter der europäischen Bevölkerung geht eine zweite Tendenz einher, die die Kosten für Dienstleistungen erhöht. Es handelt sich dabei um die Zunahme von Zweitwohnsitzen. Diese wirken sich zwar auf die Inselgemeinschaft oft positiv aus, weil ihre Errichtung und ihr Unterhalt Arbeitsplätze schaffen, doch befinden sie sich oft im Besitz von Rentnern. Wenn die Zahl älterer Menschen in einer kleinen Gemeinschaft steigt, müssen auch mehr und qualitativ hochwertige Gesundheitsdienste zur Verfügung stehen. Im Fall von Inseln können diese zusätzlichen Kosten nicht einfach mit Nachbargemeinden geteilt werden.

C. Klimawandel: Der Klimawandel ist eine ernste Bedrohung für unseren gesamten Planeten; aufgrund ihrer relativen Größe, ihrer geografischen Lage und oft aufgrund des Reliefs werden Inseln jedoch als erste durch steigende Meeresspiegel, Tsunamis, den Verlust von Meeresökosystemen, Überflutungen, den Schiffsverkehr, Aquakultur und meerestechnische Projekte wie etwa Wellen- und Gezeitenkraftwerke bedroht. Bis 2020 dürfte die Hälfte der Feuchtgebiete in Europa verschwunden sein. In den vergangenen 10 Jahren sind die Ausgaben für Küstenschutz um 33% gestiegen[8]. 2006 hat die Kommission eine Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser[9] vorgeschlagen, zu der der Ausschuss für regionale Entwicklung eine Stellungnahme abgegeben hat.

D. Sicherheit, innere Angelegenheiten und Außenbeziehungen: Zu behaupten, Inseln spielten bei der Verteidigung der Außengrenzen Europas keine zentrale Rolle, käme einer Verleugnung der Geschichte gleich. Aufgrund ihrer Lage leisten Inseln unerlässliche Dienste sowohl für den Staat, dem sie angehören, als auch für die Union insgesamt. So überwachen sie den Meeres- und Luftraum bis weit über die Grenzen des europäischen Festlandes hinaus; dies gilt ganz besonders für die Regionen in äußerster Randlage, die für die Union Ausgangspunkte zu anderen Kontinenten und Meeren darstellen und ihr die Möglichkeit bieten, bedeutende Naturressourcen zu nutzen, etwa Fischfang, Öl oder erneuerbare Energien.

Als Außengrenzen der Union spielen viele Inseln eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Drogen und Menschen sowie von Geldwäsche. Jede Schwächung der grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Basis der am stärksten exponierten Gebiete wäre unweigerlich auf dem Festland spürbar.

E. Illegale Einwanderung: Illegale Einwanderung ist eines der Hauptprobleme, mit dem die Union konfrontiert ist, und wie sich vor kurzem gezeigt hat, stehen die Inseln dabei an vorderster Front. Lampedusa, Malta, die Kanarischen Inseln und die Kapverden leiden gleichermaßen unter der Belastung durch illegale Einwanderung. Allein in diesem Jahr haben die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln 10.000 Einwanderer aufgenommen – das sind doppelt so viele wie 2005. Die Union begegnet dem Problem natürlich mit gemeinsamen Seepatrouillen, und man muss sagen, dass bei der Entwicklung eines integrierten Grenzschutzsystem der EU, einschließlich der Errichtung von FRONTEX[10] und der Festlegung eines Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind. Der finnische Ratsvorsitz hat vor kurzem die Annahme der Grenzschutzstrategie der EU vorgeschlagen.

Den unmittelbaren Druck, der durch dieses Problem entsteht, zu verringern und gleichzeitig zu gewährleisten, dass die Grundsätze der Menschenrechte und die persönliche Würde gewahrt bleiben, ist jedoch eine gewaltige Belastung für die begrenzten Ressourcen der betroffenen Inseln. Zunächst liegt die Verantwortung ganz klar bei den Mitgliedstaaten. Wie inzwischen jedoch anerkannt wird, sollten bestimmte Mitgliedstaaten nicht bloß aufgrund ihrer geografischen Lage eine übermäßige Last zu tragen haben. Das spanische, italienische oder griechische Problem ist ein europäisches Problem, das einer Reaktion auf Gemeinschaftsebene bedarf. Wie Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission, betont hat, ist „Solidarität durch Handeln“ erforderlich, und dafür sind entsprechende Finanzmittel vonnöten. In diesem Zusammenhang begrüßt der Berichterstatter den Beschluss der Kommission, vier gut ausgestattete Fonds[11] zu schaffen, durch die das Konzept von „Solidarität durch Handeln“ sichtbar in die Realität umgesetzt wird.

4.        Verfügbarkeit von Daten und die Verwendung anderer Indikatoren als des BIP

Pro-Kopf-BIP und Arbeitslosigkeit sind als Maße für die sozioökonomische Situation von Inselgebieten unzureichend. Das BIP wird nämlich ausgehend von den NUTS-Kategorien aufgeschlüsselt, was zu beträchtlichen Verzerrungen führt. Es basiert nicht auf homogenen Gebieten und diskriminiert sehr kleine Regionen. Außerdem werden dadurch Regionen bestraft, die eine beträchtliche Zu- und Abwanderung sowie Übertragungen öffentlicher wie auch privater Mittel aufweisen.

Inseln sind sehr stark vom öffentlichen Sektor abhängig: Auf mehr als der Hälfte der Inseln stellt der öffentliche Sektor über 25% der Arbeitsplätze. Aus diesem Grund sind die Pro-Kopf-Kosten für grundlegende Dienstleistungen (Gesundheit, Bildung, Verkehrsinfrastruktur) wesentlich höher. Durch diese Situation wird effektiv zwar eine Aufteilung der Gehälter und des Wohlstands gewährleistet, sie behindert jedoch die Entwicklung des Privatsektors.

Endlich hat auch die Kommission in ihrem Grünbuch über Meerespolitik[12] die Grenzen dieser Politik anerkannt, denn darin heißt es:

Herkömmlicherweise wird das BIP als ein Indikator für die Wirtschaftsproduktion herangezogen, doch herrscht mittlerweile weitgehend Einigkeit darüber, dass das BIP–Wachstum kein Gradmesser für das soziale Wohlbefinden ist. Und weiter heißt es: Nach Auffassung der Kommission sollte eine umfassende Studie durchgeführt werden, um solche Schätzungen[13] zu erhalten.

Bis vor kurzem verbarg sich die Unangemessenheit der für die Bewertung von Inselwirtschaften verwendeten Indikatoren hinter dem Umstand, dass die meisten von ihnen maximale Unterstützung als Ziel-1-Regionen erhielten. Die derzeitige Erweiterung mit dem gleichzeitig auftretenden statistischen Effekt hat jedoch deutlich gemacht, dass verstärkt zielgerichtete statistische Indikatoren erforderlich sind, um die Bedürfnisse von Inselgebieten zu messen. Die Kommission ist sich dieses Problems seit einiger Zeit bewusst und hat 2003 eine Reihe von Studien über die Situation von Regionen in Auftrag gegeben, die durch Naturgegebenheiten beeinträchtigt sind. Leider wurde seit damals nichts mehr weiter unternommen, um die statistischen Informationen entweder zu aktualisieren oder auszuwerten. Angesichts dessen empfiehlt der Berichterstatter, dass im Rahmen des ESPON-Arbeitsprogramms besonderes Augenmerk auf die Lage von Gebieten gerichtet wird, die durch Naturgegebenheiten beeinträchtigt sind, insbesondere Inseln. Dabei könnte man nach folgenden Gesichtspunkten vorgehen:

v Festlegung statistischer Indikatoren, die besser geeignet sind, ein zufriedenstellendes Bild der Realitäten der betroffenen Gebiete zu geben, vor allem bei einer Anhäufung von Problemen, wie Gebirgszüge oder Archipele;

v Bewertung der Unterschiede zwischen diesen Gebieten und dem Rest der Gemeinschaft;

v Überwachung der Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf die örtliche Wirtschaft und Gemeinschaft.

5.        Entscheidungsfindung

Viele Angelegenheiten, die alle Regionen der EU betreffen, erfordern Reaktionen mehrerer Regierungsebenen, von der nationalen über die regionalen bis hin zur Kommunalebene. Aufgrund ihrer isolierten Lage und beschränkten Größe muss eine Insel besonders schnell und effizient reagieren können. In diesem Zusammenhang würdigt der Berichterstatter, dass die Kommission anerkannt hat, dass der sektorielle Ansatz, der bei der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken lange Zeit vorherrschte, nicht befriedigend ist, und begrüßt den sektorübergreifenden Ansatz im Grünbuch der Kommission zur Meerespolitik.

Der Berichterstatter schlägt diesbezüglich vor, innerhalb des Parlaments eine für Inseln zuständige interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten. Diese Gruppe sollte sich u.a. mit folgenden Fragen befassen:

· Verbesserung bestehender Politiken, wie sie in Inselgebieten verfolgt werden;

· koordinierende Maßnahmen zur Einreichung von Änderungsanträgen zu Rechtsvorschriften, um zu gewährleisten, dass den Besonderheiten von Inseln Rechnung getragen wird.

6.        Staatliche Beihilfen

Als generelle Regel sind staatliche Beihilfen mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Wie jedoch oben ausgeführt wurde, weisen bestimmte Gebiete permanente strukturelle Merkmale auf, die ihre Entwicklung behindern, und diese Gebiete können und sollen Unterstützung erhalten, um es ihnen zu ermöglichen, erfolgreich mit den erfolgreichsten Gebieten auf dem Festland zu konkurrieren. Wenn die Beeinträchtigungen permanenter Natur sind (zerklüftetes Terrain, Entfernung vom Festland, zusätzliche Transportkosten), sollte auch die über den Weg der Strukturfonds erteilte finanzielle Unterstützung permanent sein, nicht vorübergehend und über einen festgesetzten Zeitraum auslaufen. Ein Beispiel hierfür sind die Regionen in äußerster Randlage[14]. Den besonderen Schwierigkeiten, mit denen jede Insel, jede Inselgruppe oder alle Inseln, die als Gruppe betrachtet werden, konfrontiert sind, muss von Fall zu Fall und – was noch wichtiger ist – von Politik zu Politik Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang wäre es förderlich, die Inselwirtschaften anzukurbeln, um die Möglichkeit zu prüfen, in den Sektoren Verkehr und Energie staatliche Beihilfen zu gewähren, da sich die jüngsten Schwankungen bei den Energiepreisen negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit von Inselerzeugnissen ausgewirkt haben. In den Leitlinien für den Zeitraum 2007-2013 wird die wichtige Rolle anerkannt, die staatliche Beihilfen dabei spielen können, Gebiete dabei zu unterstützen, die aus unveränderlichen Beeinträchtigungen erwachsenden Nachteile zu überwinden, unter der Bedingung, dass es zu keiner Verzerrung des Wettbewerbs kommt. In diesem Zusammenhang wird die Lage von Inseln unterstrichen und ihre an Bedingungen geknüpfte Förderwürdigkeit verbessert. Staatliche Beihilfen für große Infrastrukturvorhaben werden allerdings weiterhin nicht genehmigt, obwohl das Parlament ausdrücklich das Gegenteil wünscht. Bei Inseln liegt es auf der Hand, dass zur Verbesserung der Verkehrswege und der Anbindung eine derartige Unterstützung erlaubt sein muss.

7.        Grenzübergreifende Zusammenarbeit

Wie der Ausschuss für regionale Entwicklung vor kurzem in seinem Bericht über die Euroregionen ausführte, stehen die meisten europäischen Inseln aufgrund ihrer geografischen Lage bei den Außenbeziehungen der EU an vorderster Front. Zur Abwechslung ist dies ein Pluspunkt für sie, da es ihnen dadurch möglich ist, sich uneingeschränkt an grenzüberschreitenden Projekten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union zu beteiligen. Nach Auffassung des Berichterstatters spielen Euroregionen sowohl bei Projekten zum Austausch bewährter Praktiken auf Kommunalebene als auch bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine wichtige Rolle und sind in Bezug auf Inseln besonders nützlich.

  • [1]  ohne Inselstaaten
  • [2]  Quelle: Eurisles
  • [3]  21./22. Juni 2002
  • [4]  Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI)
    POSEIDOM (1989), POSEICAN (1991)
    Erklärung im Rahmen des Vertrags von Maastricht zu den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft
    Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam
  • [5]  Diese Kritik kann von jeder Region ungeachtet ihrer besonderen Gegebenheiten erhoben werden.
  • [6]  etwa Trinkwasser
  • [7]  Krankenhäuser, vor allem für ältere Menschen, Stromerzeugung, Telekommunikation, verstärkte Verstädterung, Abfallbeseitigung
  • [8]  Laut dem Grünbuch zur Meerespolitik sind die öffentlichen Ausgaben von 2,5 Mrd. Euro im Jahr 1986 auf 3,2 Mrd. Euro im Jahr 2006 gestiegen.
  • [9]  KOM(2006)0015.
  • [10]  Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen
  • [11]  Europäischer Integrationsfonds, Europäischer Rückkehrfonds, Europäischer Flüchtlingsfonds, Europäischer Fonds „Außengrenzen“.
  • [12]  KOM(2006)0275.
  • [13]  Umwelt- und sozioökonomische Statistiken speziell zu den Küstengebieten. Vgl. auch die Politik der Kommission betreffend die Küstengebiete.
  • [14]  Vgl. Ziffer 30 der Leitlinien

VERFAHREN

Titel

Durch Insellage, Naturgegebenheiten und Wirtschaftsfaktoren bedingte Zwänge im Zusammenhang mit der Regionalpolitik

Verfahrensnummer

2006/2106(INI)

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe der Genehmigung im Plenum

REGI
18.5.2006

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum



 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses


 

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum


 

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)
  Datum der Benennung

Francesco Musotto
2.5.2006

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen)

 

 

Prüfung im Ausschuss

6.11.2006

19.12.2006

 

 

 

Datum der Annahme

27.2.2007

Ergebnis der Schlussabstimmung

+

-

0

41

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Stavros Arnaoutakis, Elspeth Attwooll, Tiberiu Bărbuleţiu, Jean Marie Beaupuy, Antonio De Blasio, Gerardo Galeote, Eugenijus Gentvilas, Ambroise Guellec, Pedro Guerreiro, Zita Gurmai, Marian Harkin, Jim Higgins, Filiz Husmenova, Alain Hutchinson, Mieczysław Edmund Janowski, Gisela Kallenbach, Tunne Kelam, Evgeni Kirilov, Constanze Angela Krehl, Jamila Madeira, Mario Mantovani, Sérgio Marques, Miguel Angel Martínez Martínez, Lambert van Nistelrooij, Jan Olbrycht, Maria Petre, Markus Pieper, Bernard Poignant, Elisabeth Schroedter, Stefan Sofianski, Catherine Stihler, Margie Sudre, Oldřich Vlasák

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Brigitte Douay, Den Dover, Emanuel Jardim Fernandes, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Francesco Musotto, Ljudmila Novak, Francisca Pleguezuelos Aguilar

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Simon Busuttil, Wolf Klinz, Thomas Wise

Datum der Einreichung

2.3.2007

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