BERICHT über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008 – Einzelpläne II, IV,V, VI, VII, VIII und IX – und über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2008
19.3.2007 - (2007/2013(BUD))
Einzelplan I – Europäisches Parlament
Einzelplan II – Rat
Einzelplan IV – Gerichtshof
Einzelplan V – Rechnungshof
Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter
Haushaltsausschuss
Berichterstatter: Ville Itälä
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008 – Einzelpläne II, IV,V, VI, VII, VIII und IX – und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2008
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere dessen Artikel 272,
– unter Hinweis auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften[1],
– unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[2],
– unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[3],
– unter Hinweis auf den fünften Bericht der Generalsekretäre der Organe vom Mai 2006 über die Entwicklung von Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau,
– unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2005 über die Ausführung des Haushaltsplans zusammen mit den Antworten der Organe[4],
– in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0069/2007),
A. unter Hinweis darauf, dass im Haushaltsplan 2007 für Rubrik 5 ein Betrag von 7 115 000 000 EUR veranschlagt wurde und sich der Haushaltsplan des Europäischen Parlaments auf 1 397 460 174 EUR belief, was einem Anteil von 19,65 % an Rubrik 5 entspricht,
B. unter Hinweis darauf, dass der Haushaltsplan 2008 dem ersten Jahr entspricht, in dem keine größere Herausforderung wie eine Erweiterung oder die Einführung neuer Sprachen und auch kein anderes Ereignis mit größeren Auswirkungen auf die Verwaltung ansteht,
C. in der Erwägung, dass die Organe die beiden letzten Erweiterungen konsolidieren müssen,
D. unter Hinweis darauf, dass das Europäische Parlament auf dieser Stufe des jährlichen Verfahrens die Voranschläge der übrigen Organe und die Vorschläge seines eigenen Präsidiums für den Haushaltsplan 2008 erwartet,
Allgemeiner Rahmen
1. stellt fest, dass die Obergrenze von Rubrik 5 im Jahre 2008 bei 7 457 000 000 EUR liegt, was gegenüber 2007 eine Anhebung um 4,8 % bedeutet;
2. stellt fest, dass der Haushalt der Organe insbesondere infolge der Erweiterung in den letzten vier Jahren um fast 18 % gestiegen ist; ist der Auffassung, dass alle von ihnen für das Jahr 2008 die Stufe der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit erreicht haben und mit den Mitteln zur Gewährleistung der Wahrnehmung ihrer Verwaltungsaufgaben ausgestattet worden sind; fordert die Organe auf, bei der Aufstellung ihrer Voranschläge für 2008 einen vorsichtigen Haushaltsansatz zu verfolgen;
3. vertritt die Ansicht, dass das Europäische Parlament den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig ist und dass ein effizienter Einsatz des Geldes der Steuerzahler dazu beitragen kann, ihr Vertrauen in die Organe der EU zu stärken; ist der Auffassung, dass der Haushalt der Organe für 2008 grundsätzlich eng bei dem Niveau des Haushaltsplans des Vorjahres bleiben sollte, da keine wichtigen Ereignisse (Erweiterungen oder neue Sprachen), die eine Aufstockung rechtfertigen, vorhergesehen werden; vertritt die Auffassung, dass jedwede neue Initiative zunächst innerhalb der Obergrenze des gegenwärtigen Haushaltsplans finanziert werden sollte, sofern dem keine spezifischen Gründe entgegenstehen;
4. erkennt an, dass eine interinstitutionelle Zusammenarbeit im Hinblick auf größenbedingte Einsparungen und mit Blick auf die Effizienz von Nutzen sein, jedoch auch die Unabhängigkeit bzw. Identität eines Organs untergraben kann; vertritt die Auffassung, dass sich alle Organe um den korrekten Ausgleich bei den vorstehend genannten Elementen bemühen sollten; fordert die Generalsekretäre auf, über ihre gegenseitige Zusammenarbeit Bericht zu erstatten; erwartet, bis zum 1. Juli 2007 Informationen über Qualität, Wirksamkeit und finanzielle Aspekte sowie die möglichen Vor- und Nachteile der interinstitutionellen Zusammenarbeit unter den Organen zu erhalten, einschließlich der Qualität und der Effizienz der Dienste, die von den im Rahmen der Zusammenarbeit errichteten Ämtern und Einrichtungen erbracht werden;
5. verweist darauf, dass in seinen Entschließungen in den letzten Jahren eine Reihe von regelmäßigen Berichten über die Fortschritte bei der Einstellung von Personal aus der EU-10 und der EU-2 sowie über den Status des eingestellten Personals angefordert worden ist; fordert deshalb die Organe auf, dieses Screening fortzusetzen, wie es in der Gemeinsamen Erklärung zu den Einstellungen in Verbindung mit den Erweiterungen in den Jahren 2004 und 2007 vorgesehen ist, die zusammen mit seiner Entschließung vom 14. Dezember 2006 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 angenommen wurde[5], und entsprechende Informationen über die Situation generell sowie für jedes einzelne Organ bereitzustellen;
Europäisches Parlament
Politische Prioritäten
Erbringung effizienter Dienstleistungen für die Mitglieder, um eine bessere Rechtsetzung zu ermöglichen
6. ist der Auffassung, dass es als Teil der Legislativbehörde erwarten kann, dass optimale Arbeitsbedingungen für seine Mitglieder geschaffen werden, um ihnen die Wahrnehmung ihrer Aufgabe zu erleichtern und die Qualität der Rechtsvorschriften der EU zu verbessern; vertritt die Ansicht, dass die Unterstützung der Mitglieder verbessert werden kann, indem innerhalb kurzer Fristen angemessene Fachinformationen bzw. technische Informationen bereitgestellt werden; besteht darauf, dass die MdEPs besser über sämtliche Ressourcen und Materialien unterrichtet werden, die für sie auf der Grundlage der von den verschiedenen Dienststellen im Parlament geleisteten Arbeit (Studien, technische Dokumente und Hintergrunddokumente) verfügbar sind;
7. möchte sicherstellen, dass sämtlichen Mitgliedern – einschließlich der neuen Mitglieder – die bestmöglichen Sprachdienstleistungen, vor allem in den offiziellen Sitzungen der Gremien des Parlaments, erbracht werden; ist bereit, vernünftige Vorschläge für eine personenbezogenere Dienstleistung zugunsten der Mitglieder – unter transparenten und eindeutig festgelegten Bedingungen – im Rahmen ihrer Aufgaben in Erwägung zu ziehen, und wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis solcher Vorschläge prüfen;
8. möchte die Möglichkeit sondieren, dass für sämtliche Mitglieder Sitzungssäle für Gespräche mit Experten in kleinerem Kreis (8 - 20 Personen) verfügbar sind, insbesondere mit Blick auf die neuen Gebäude D4-D5; ist der Auffassung, dass es – um der Dynamik der parlamentarischen Arbeit gerecht zu werden – möglich sein sollte, die Reservierung solcher Räumlichkeiten innerhalb ausreichend kurzer Fristen und mit kleinstmöglichem bürokratischem Aufwand vorzunehmen; erwartet bis zum 1. Juli 2007 einen Bericht über entsprechende bestehende Vorkehrungen und die Möglichkeit ihres weiteren Ausbaus;
9. stellt fest, dass die Verwirklichung der bestmöglichen Unterstützung für die Mitglieder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine Weiterentwicklung der Arbeits- und Verwaltungsstrukturen und die Verstärkung bestehender Dienste erforderlich macht; fordert, dass die Verwaltung Möglichkeiten für eine Ausweitung der Einrichtungen prüft, die die Bibliothek den Mitgliedern im Wege einer wissenschaftlichen Unterstützung sowie eines umfassenden einzigen Dokumenten- und Informationsverwaltungssystems für alle bestehenden Texte und die Gesamtheit des vorhandenen Fachwissens (Knowledge Management System) bereitstellt; erwartet, dass bis zum 1. Juli 2007 einschlägige Vorschläge mit Kostenschätzungen vorgelegt werden, einschließlich der Möglichkeit, dass die Antworten auf solche Rückfragen im Intranet des EP öffentlich zugänglich gemacht werden;
10. bedauert die geografische Streuung seiner Verwaltung auf die drei Arbeitsorte und die zusätzlichen Kosten, die dies im Hinblick auf die laufenden Kosten und insbesondere Reisen von einem Ort zum anderen mit sich bringt; ist der Auffassung, dass die Verwaltung den Mitgliedern alle Arten von Einrichtungen bereitstellen sollte, die die neuen Technologien bieten, um die negativen Auswirkungen der geografischen Unterbringung des Europäischen Parlaments zu begrenzen, z.B. die Synchronisierung von Computern mit Mobiltelefonen oder die Nutzung von Videokonferenz-Räumen;
11. stellt fest, dass ungeachtet der beträchtlichen Haushaltsmittel, die der Informationstechnologie zugewiesen wurden, weiterhin einige Probleme bestehen, wie beispielsweise die Verlangsamung des Netzes in Straßburg oder der Zeitraum, der für die Verwirklichung neuer IT-Vorhaben erforderlich ist; fordert den Generalsekretär deshalb auf, in seinen Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags in Anlage IV einen spezifischen Abschnitt aufzunehmen, der IT-Vorhaben gewidmet ist, die in den letzten fünf Jahren in Angriff genommen wurden, und Angaben zu den voraussichtlichen Kosten, den Startterminen und den voraussichtlichen Übergabeterminen, den Übergabeterminen und den endgültigen Kosten zu machen;
12. fordert den Generalsekretär auf, zum besseren Follow-up der Rechtsetzung und des Haushaltsverfahrens Vorschläge zur Strukturierung und Kapazität der Ausschusssekretariate zu machen; fordert, dass von der Verwaltung bis zum 1. Juli 2007 einschlägige Vorschläge vorgelegt werden;
Stärkung der Effizienz der Kommunikationsinstrumente des Parlaments und seiner Fraktionen
13. ist der Auffassung, dass die Kommunikation des Europäischen Parlaments aus einem Mosaik von unterschiedlichen Kanälen besteht, die einander ergänzen und ein gemeinsames Ziel verfolgen, d.h. die Bürger der EU effektiv über seine Tätigkeiten und seinen Beitrag zum europäischen Aufbauwerk zu unterrichten;
14. vertritt die Ansicht, dass die Kommunikation des Europäischen Parlaments aus zwei Aspekten besteht, zum einen aus der institutionellen Kommunikation der Verwaltung, bei der es um sachbezogene Informationen geht, und zum anderen aus einer stärker politisch orientierten Information, die die unterschiedlichen Ansichten, Positionen und Aktivitäten der Fraktionen und der Mitglieder widerspiegelt;
15. vertritt die Auffassung, dass Verbesserungen bei der Kommunikations- und Informationspolitik auf eine in sich schlüssigere Weise innerhalb eines umfassenden Konzepts der Kommunikation für die EU-Bürger erreicht werden können, bei dem der Mehrwert jedes Instruments identifiziert wird, wie dies in Ziffer 21 seiner Entschließung vom 26. Oktober 2006 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 2007 (Andere Einzelpläne)[6] zum Ausdruck gebracht wurde;
16. möchte die Instrumente verbessern, die eingesetzt werden, um die europäischen Bürger stärker für die Rolle des Europäischen Parlaments im Legislativ- und Beschlussfassungsprozess, seine Tätigkeiten auf dem Gebiet der europäischen Politik sowie die Tätigkeiten der Mitglieder und Fraktionen des Europäischen Parlaments zu sensibilisieren, und die Mängel in Verbindung mit dem Erscheinungsbild der Europäischen Union beheben, insbesondere mit Blick auf die Wahlen im Jahre 2009; ist der Auffassung, dass die bestehenden Kanäle der Kommunikation diesem Erfordernis nicht angemessen entsprechen;
17. glaubt insbesondere, dass eine stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Medien von größtem Nutzen für das europäische Projekt sein würde; fordert deshalb die Verwaltung auf, einen Aktionsplan für eine Kommunikation vorzulegen, die sich an den lokalen und regionalen Medien orientiert, und neue Instrumente – insbesondere mit dem Ziel der Vorbereitung der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament – zu sondieren, die den Mitgliedern die Kommunikation mit den lokalen Medien ermöglichen; verweist darauf, dass im Vorjahr der letzten Europawahlen ein eigener Haushaltsansatz für eine Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zweckbestimmt wurde;
18. weist darauf hin, dass sowohl die bestehenden Instrumente der Kommunikation als auch die in Entwicklung befindlichen Instrumente möglichst effizient gestaltet werden müssen, um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der EU-Bürger für unser Organ zu verbessern; glaubt, dass sowohl die Verwaltung als auch die Fraktionen in die Ausgestaltung und die Bewertung dieser Instrumente einbezogen werden sollten;
19. fordert, dass bis zum 1. Juli 2007 eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen durchgeführt wird, die die Außenbüros in Zusammenarbeit mit der Kommission in den Europahäusern auf dem Gebiet der Kommunikation eingeleitet haben, und eine Bewertung ihrer Effizienz und ihrer Wirkung vorgenommen wird;
20. erinnert daran, dass im Juli 2006 eine neue Politik für die Besuchergruppen von Mitgliedern eingeleitet wurde, die im Vergleich zur früheren Situation eine Verbesserung darstellt; ist der Auffassung, dass weitere Verbesserungen möglich sind, insbesondere im Hinblick auf die Flexibilität, und dass nach Fertigstellung des neuen Besucherzentrums die obligatorische Mindestzahl von Besuchern und die Erstattung erneut geprüft werden können, wobei besondere Merkmale der Besucher zu berücksichtigen sind, um die tatsächlichen Kosten abzudecken; erwartet deshalb, bis zum 1. Juli 2007 einen neuen Vorschlag vorgelegt zu bekommen, der den Anliegen der Mitglieder Rechnung trägt und so bald wie möglich umgesetzt wird;
21. erkennt die beim Besucherprogramm in den letzten Jahren verzeichneten Fortschritte an; unterstreicht jedoch, dass weitere Verbesserungen in Bereichen vorgenommen werden könnten, in denen die Besucher mit dem realen Leben des Parlaments konfrontiert sind, und erwartet Antworten auf präzise Fragen betreffend die Möglichkeit von Besuchen des Plenarsaals und die Verfügbarkeit von mehr Sitzungssälen[7]; fordert, dass von der Verwaltung bis zum 1. Juli 2007 entsprechende Vorschläge vorgelegt werden;
Verbesserung der Zuweisung von Haushaltsmitteln
22. erinnert daran, dass die Veranschlagung von Haushaltsmitteln in den letzten beiden Jahren auf der Grundlage eines gerechtfertigten Bedarfs für das effiziente Funktionieren des Organs erfolgte; unterstreicht, dass der Haushaltsplan des Europäischen Parlaments auf einer Höhe festgelegt werden sollte, der dem Organ innerhalb einer vernünftigen Höhe von Finanzmitteln ein möglichst effizientes Arbeiten ermöglicht; ist der Auffassung, dass der Haushaltsansatz für 2008 einschließlich von Anhebungen in Verbindung mit einer Anpassung an die laufenden Preise nach Möglichkeit beim Haushaltsvolumen für 2007 bleiben und auf keinen Fall über 20 % der Rubrik 5 liegen sollte, die die Obergrenze des Haushaltsplans darstellen sollten; fordert deshalb das Präsidium auf, bei Beschlüssen über die Höhe des Voranschlags des Parlaments der Rechenschaftspflicht des Europäischen Parlaments gegenüber den Bürgern der EU Rechnung zu tragen;
23. stellt fest, dass 2008 das letzte volle Jahr vor der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Umsetzung des Statuts der Mitglieder im Jahre 2009 sein wird; ist der Auffassung, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der letzten Erweiterung getroffen worden sind; weist darauf hin, dass – abgesehen von der Feinabstimmung des Bedarfs an Haushaltsmitteln für die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten – keine größeren Entwicklungen mit finanziellen Auswirkungen erwartet werden;
24. nimmt zur Kenntnis, dass eine der Prioritäten des Präsidiums darin besteht, das Parlament zu einem sichtbareren Akteur im Bereich der Außenpolitik zu machen; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament eine Reihe von Delegationen und Versammlungen mit nationalen Parlamenten von Drittländern eingesetzt hat, die nicht eindeutig im Haushaltsplan des Europäischen Parlaments identifiziert werden; fordert deshalb die Verwaltung auf, bis zum 1. Juli 2007 einen Bericht über die bestehenden Gremien und die in diesem Ausgabenbereich in Entwicklung begriffenen Gremien – einschließlich einer finanziellen Bewertung des Bedarfs für die kommenden Jahre – vorzulegen;
25. bedauert den begrenzten Fluss an Informationen über Themen, die in die gemeinsame Zuständigkeit mit anderen Beschlussfassungsorganen des Europäischen Parlaments fallen, insbesondere was Beschlüsse betrifft, die finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments haben; vertritt die Auffassung, dass beiderseitige Bemühungen unternommen werden sollten, um den Informationsaustausch auf einer frühen Stufe der Beschlussfassung zu fördern;
26. stellt fest, dass die Ex-ante-Haushaltsvoranschläge für die Gesamtkosten der Entwicklung von Vorhaben nicht immer zuverlässig sind; bedauert diesen Ansatz und vertritt die Auffassung, dass im Falle einer Abweichung von den vorgesehenen ursprünglichen Kosten eine Begründung gegeben werden sollte und die Vorhaben den zuständigen Gremien erneut zur Bewertung und Genehmigung vorgelegt werden sollten;
27. stellt fest, dass mehrere Haushaltslinien regelmäßig unterfinanziert oder im Gegenteil überfinanziert sind; verweist darauf, dass Anträge auf Mittelübertragung im Verlauf des Jahres der Ausführung auf außerordentliche Fälle und auf Aspekte begrenzt sein sollten, die nicht vorhergesehen werden konnten; fordert die Verwaltung auf, die notwendigen Mittel für jede Haushaltslinie genauer zu veranschlagen und sie auf einer realistischeren Höhe zu schätzen;
Weitere Themen
Gebäude
28. erkennt die Einsparungen aufgrund der Abschlagszahlungen an, die in den letzten zehn Jahren für die Gebäude getätigt worden sind; unterstreicht, dass das Europäische Parlament jetzt Eigentümer der meisten seiner Gebäude an den drei Arbeitsorten ist und damit beginnen wird, seine Investitionen auf die Außenbüros zu konzentrieren; beabsichtigt, den Grundsatz der gemeinsamen Nutzung der Außenbüros mit der Kommission erneut auf der Grundlage des Berichts zu prüfen, der in Ziffer 47 seiner vorstehend genannten Entschließung vom 26. Oktober 2006 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 2007 (Andere Einzelpläne) für März 2007 angefordert wurde; fordert zu diesem Zweck die Erstellung eines gemeinsamen Berichts der Kommission und des Europäischen Parlaments über die Modalitäten der gemeinsamen Nutzung von Büros im Hinblick auf Personal, Logistik, laufende Kosten und die unterschiedlichen Zeitpläne der Kofinanzierung des Erwerbs von gemeinsamen Büros; stellt fest, dass dies bis jetzt aufgrund der Verfügbarkeit von Mitteln im Haushaltsplan des Parlaments möglich gemacht worden ist;
29. unterstützt die Bemühungen der Verwaltung, das Sicherheitssystem in den Europahäusern zu verbessern; fordert die Verwaltung und die Kommission auf, gemeinsam und anteilsmäßig die Kosten zu übernehmen;
Personal
30. ist der Auffassung, dass das Organ nach der jüngsten Ausweitung des Stellenplans (21 % über einen Zeitraum von vier Jahren) vor allem in Verbindung mit den beiden Erweiterungen und der Zunahme der Zahl der Amtssprachen jetzt über die notwendigen Humanressourcen verfügen sollte, die für seine Funktionsfähigkeit erforderlich sind, und sich die Zeit nehmen sollte, sie effizient zu integrieren; wird deshalb jedweden Antrag auf neue Stellen in Erwägung ziehen, nachdem die Verwaltung einen Bericht mit ihrer kurz- und mittelfristigen Strategie betreffend Möglichkeiten der Umschichtung vorgelegt hat, wozu auch Ausbildungs- und Entwicklungsprogramme in Verbindung mit der Umschichtung gehören; wird die Anträge auf der Grundlage dieser detaillierten Informationen prüfen;
31. befürwortet eine Überprüfung der Beschäftigungsstrategie für den Dolmetschdienst ein, der gegenwärtig einer Beschäftigung auf Zeit den Vorzug vor einer Beschäftigung in Dauerplanstellen gibt, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Qualität und Kosten zu wahren und damit einen Gegenwert für die eingesetzten Mittel sicherzustellen;
32. ist der Auffassung, dass die 2006 eingeleitete Politik der Umschichtung fortgesetzt werden sollte, um die letzten beiden Erweiterungen zu konsolidieren und die Effizienz der Verwaltung unter Beachtung der politischen Prioritäten zu verstärken; fordert seinen Generalsekretär auf, seine Strategie für 2008 im Voranschlag im Detail darzulegen;
33. widmet den Kosten aufgrund der geografischen Streuung besondere Aufmerksamkeit und wird die Möglichkeiten einer besseren Rationalisierung prüfen; wird sich insbesondere auf die Zahl der Dienstreisen des Personals zwischen den drei Arbeitsorten konzentrieren; weist darauf hin, dass sich die Kosten dieser Dienstreisen im Jahre 2005 auf 12 799 988 EUR (71 369 Tage) beliefen, wobei in diesem Betrag die Dienstreisekosten der Bediensteten der Fraktionen noch nicht erfasst sind; ist der Auffassung, dass auf diesem Gebiet Anstrengungen zur Steigerung der Effizienz unternommen werden könnten; fordert den Generalsekretär auf, bis zum 1. Juli 2007 einen Bericht über die Dienstreisen des Personals der einzelnen Generaldirektionen an den drei Arbeitsorten und die entsprechenden Kosten vorzulegen;
34. bekundet seine Sorge über die Ungewissheiten im Zusammenhang mit dem System der Europäischen Schulen; verweist darauf, dass das Personal Anspruch auf ein gut funktionierendes und attraktives Schulsystem hat, und verpflichtet sich deshalb, dafür Sorge zu tragen, dass ein derartiges System aufrecht erhalten wird;
35. nimmt den Beschluss des Plenums zur Kenntnis, die Verabschiedung eines wirklichen und sinnvollen Statuts für die Mitglieder vorbehaltlos zu unterstützen; fordert die Arbeitsgruppe „Assistenten der Mitglieder“ auf, ihre Tätigkeit fortzusetzen und Lösungen für die Probleme vorzuschlagen, mit denen Assistenten beispielsweise im Hinblick auf die soziale Sicherheit und die Steuervorschriften infolge der Besonderheiten einer Beschäftigung als Assistent konfrontiert sind; diese Vorschläge sollten im Vergleich zu den bestehenden Regelungen für einige Nationalitäten auf eine Verbesserung hinauslaufen;
Sicherheit
36. erkennt die finanziellen Auswirkungen der Notwendigkeit an, an den drei Arbeitsorten über die bestmöglichen Sicherheitsbedingungen für die Mitglieder und das Personal zu verfügen; ermutigt die Verwaltung, das neue Ausweissystem so schnell wie möglich in Kraft zu setzen, was die tägliche Arbeit der Mitglieder erleichtern würde (insbesondere die Verwendung elektronischer Signaturen), indem ihnen ein sichereres Umfeld geboten wird; unterstreicht, dass die Vorschriften über den Datenschutz zu allen Zeiten eingehalten werden müssen;
37. ist der Auffassung, dass die Organe der EU mit der Durchführung einer umweltfreundlichen Politik und einer verbesserten Energieeffizienz eine Vorbildfunktion übernehmen sollten; verweist darauf, dass es sich zur Anwendung der EMAS-Verordnung verpflichtet und das Präsidium (im Bericht über die Haushaltspläne der anderen Organe für 2006) aufgefordert hat, Möglichkeiten zu prüfen, den Anstieg bei den Energiekosten zu begrenzen, einschließlich der Option einer Einschränkung des Einsatzes von Klimaanlagen in der Sommerzeit; fordert eine effizientere Verwendung von Papier und eine eingeschränkte Verteilung von gedrucktem Material, indem die Druckfassungen von vielen amtlichen Dokumenten des Parlaments auf Antrag verfügbar gemacht werden; erwartet von der Verwaltung bis zum 1. Juli 2007 die Vorlage eines Berichts über die bereits geplanten Maßnahmen und von Vorschlägen zu den angegebenen Bereichen zusammen mit einer Schätzung des Personalbedarfs und der Kosten:
Andere Organe
38. fordert die Organe auf, einen Haushalt vorzulegen, der ihren tatsächlichen Bedarf widerspiegelt; ist der Auffassung, dass das Jahr 2008 nach zwei größeren Erweiterungen und der Einführung von zwölf Sprachen ein Jahr der möglichst effizienten Mobilisierung der verfügbaren Mittel (Humanressourcen, Technologie und Logistik) sein sollte; verweist darauf, dass Anträge auf Mittelübertragung und die Anpassung des Stellenplans im Verlauf des Haushaltsjahres nicht die korrekte Art und Weise der Verwaltung des Haushalts sind und Ausnahmefälle bleiben sollten; erwartet, dass die Organe diesen Elementen bei der Vorlage ihrer Voranschläge Aufmerksamkeit zukommen lassen;
39. ermutigt die Organe, ihre interinstitutionelle Zusammenarbeit selbst in Bereichen zu verstärken, wo sie auf den ersten Blick kein Potenzial für eine Rationalisierung und für eine Verbesserung der Effizienz erkennen, da der Haushalt der Organe in Zukunft nicht mit dem gleichen Rhythmus anwachsen wird wie in der Vergangenheit;
40. verweist darauf, dass die Organe ihre Gebäudeausgaben in den letzten Jahren beträchtlich erhöht haben und sie in den nächsten vier Jahren weiter aufstocken werden; ist der Auffassung, dass es an der Zeit ist, die weitere Zunahme ihres Immobilienbestandes auszusetzen; fordert die Organe deshalb auf, sorgfältig alle anderen Möglichkeiten zu prüfen, ehe sie eine weitere Ausweitung des Gebäudebestands planen; fordert die Organe ferner auf, im Kontext der interinstitutionellen Zusammenarbeit die Bereitschaft zu zeigen, den in ihren Haushalten zum Jahresende verfügbaren Restbetrag zu teilen, um ihre Gebäudeausgaben so zügig wie möglich aufzufangen;
41. verweist darauf, dass eine Harmonisierung bei der Vorlage der Voranschläge der Organe die verschiedenen Haushaltspläne verständlicher machen und die Transparenz für die EU-Bürger erhöhen würde;
42. würde es begrüßen, wenn die Voranschläge ein Kapitel enthielten, in dem die Organe ihre Besonderheiten und die im Laufe des Jahres erzielten Verbesserungen darlegen; dies würde es der Haushaltsbehörde ermöglichen, den spezifischen Bedarf jedes Organs besser zu bewerten und zu verstehen;
43. fordert die Organe auf, die Einstellung von Personal in Verbindung mit den letzten beiden Erweiterungen aufmerksam zu überwachen und der Haushaltsbehörde zumindest zweimal jährlich entsprechende Informationen zu liefern;
Rat
44. nimmt den begrenzten Anstieg im Haushaltsplan des Rates für 2007 zur Kenntnis; wird seine künftige Entwicklung und die an seinem Eingliederungsplan vorgenommenen Änderungen – insbesondere unter Titel 3 – aufmerksam beobachten; würdigt die Tatsache, dass der Rat wichtige Informationen über Fragen liefert, die für das Parlament von Interesse sind;
Gerichtshof
45. vertritt die Ansicht, dass der Hof seine Arbeitsmethoden im Anschluss an die Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst und zwei größere Erweiterungen rationeller gestalten und seinen Haushaltsplan stabil halten sollte;
Rechnungshof
46. nimmt die Entwicklung geeigneter Ausbildungsprogramme für junge Rechnungsprüfer und die im letzten Jahr eingeleitete Modernisierung des Bereichs Informatik zur Kenntnis; erwartet mehr Informationen über die bisher bei diesen Initiativen erzielten Ergebnisse;
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen
47. erwartet bis zur Vorlage der Voranschläge ein klares Signal zur Art der künftigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ausschüssen ab 2008; ist der Auffassung, dass es kein ausreichender Grund wäre, die Gesamthöhe ihrer jeweiligen Haushalte aufzustocken;
Bürgerbeauftragter
48. hat die Bemühungen des Bürgerbeauftragten, den Zuwachs seines Haushaltsplans und insbesondere des Stellenplans im Jahre 2007 zu stabilisieren, zur Kenntnis genommen; erwartet, dass diese Stabilität 2008 aufrechterhalten wird;
Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
49. nimmt zur Kenntnis, dass 2008 das vierte volle Jahr der Tätigkeit des EDSB sein wird, der bald uneingeschränkt einsatzfähig sein wird; ermutigt deshalb den EDSB, einen mittelfristigen Plan für seine Tätigkeiten vorzulegen, der seinen Bedarf und eine Frist für die Umsetzung des neuen Eingliederungsplans enthält, mit der die anderen Organe 2005 begonnen haben;
50. ist infolgedessen der Auffassung, dass 2008 das letzte Jahr einer beträchtlichen Zunahme des Haushaltsplans und insbesondere des Stellenplans sein wird; erinnert daran, dass Änderungen beim Stellenplan sowie sämtliche Ausgaben gerechtfertigt werden müssen;
0
0 0
51. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln.
- [1] ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
- [2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 13.12.2006, S.1).
- [3] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
- [4] ABl. C 263/3 vom 31.10.2006, S. 1.
- [5] P6_TA(2006)0570.
- [6] P6_TA(2006)0452, Ziffer 21.
- [7] P6_TA(2006)0452, Ziffer 26.
VERFAHREN
|
Titel |
Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008, Einzelplan I – Parlament, Einzelplan II – Rat, Einzelplan IV – Gerichtshof, Einzelplan V – Rechnungshof, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter |
||||||||||
|
Verfahrensnummer |
|||||||||||
|
Rechtsgrundlage |
Artikel 272 EG |
||||||||||
|
Federführender Ausschuss |
BUDG |
||||||||||
|
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse |
AFCO |
AFET |
AGRI |
CONT |
CULT |
||||||
|
DEVE |
ECON |
EMPL |
ENVI |
FEMM |
|||||||
|
IMCO |
INTA |
ITRE |
JURI |
LIBE |
|||||||
|
PECH |
PETI |
REGI |
TRAN |
|
|||||||
|
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) |
AFCO |
AFET |
AGRI |
CONT |
CULT |
||||||
|
DEVE |
ECON |
EMPL |
ENVI |
FEMM |
|||||||
|
IMCO |
INTA |
ITRE |
JURI |
LIBE |
|||||||
|
PECH |
PETI |
REGI |
TRAN |
|
|||||||
|
Berichterstatter(in/innen) |
Ville Itälä |
||||||||||
|
Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen) |
Louis Grech |
||||||||||
|
Datum des Beschlusses, einen Bericht auszuarbeiten |
|
||||||||||
|
Prüfung im Ausschuss |
15.3.2007 |
|
|
|
|
||||||
|
Datum der Annahme |
15.3.2007 |
||||||||||
|
Ergebnis der Schlussabstimmung |
Ja-Stimmen: 40 Nein-Stimmen: Enthaltungen: |
||||||||||
|
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Laima Liucija Andrikienė, Reimer Böge, Joan Calabuig Rull, Valdis Dombrovskis, Brigitte Douay, Szabolcs Fazakas, Salvador Garriga Polledo, Neena Gill, Ingeborg Gräßle, Louis Grech, Catherine Guy-Quint, Jutta Haug, Ville Itälä, Anne E. Jensen, Wiesław Stefan Kuc, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Vladimír Maňka, Mario Mauro, Jan Mulder, Gérard Onesta, Umberto Pirilli, Antonis Samaras, Anders Samuelsen, Esko Seppänen, Nina Škottová, László Surján, Helga Trüpel, Kyösti Virrankoski, Ralf Walter |
||||||||||
|
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen) |
Thijs Berman, Michael Gahler, Marusya Ivanova Lyubcheva, Mairead McGuinness, Emilio Menéndez del Valle, Rihards Pīks, Libor Rouček, Paul Rübig, José Albino Silva Peneda |
||||||||||
|
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2) |
|
||||||||||
|
Datum der Einreichung – A6 |
19.3.2007 |
A6-0069/2007 |
|||||||||
|
Anmerkungen |
... |
||||||||||