BERICHT über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

    27.3.2007 - (2005/2246(INI))

    Ausschuss für internationalen Handel
    Berichterstatter: Robert Sturdy

    Verfahren : 2005/2246(INI)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A6-0084/2007
    Eingereichte Texte :
    A6-0084/2007
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

    (2005/2246(INI))

    Das Europäische Parlament,

    –   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Dezember 2001 zur WTO-Konferenz in Qatar[1], vom 25. September 2003 zur 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancún[2], vom 12. Mai 2005 zur Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004[3], vom 6. Juli 2005 zur weltweiten Aktion gegen Armut[4], vom 1. Dezember 2005 zu den Vorbereitungen der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong[5], vom 23. März 2006 zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung[6], vom 4. April zu der Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong[7], vom 1. Juni 2006 zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung[8] und vom 7. September 2006 zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA)[9],

     unter Hinweis auf die am 23. November 2006 in Barbados angenommene Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur Überprüfung der Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA),

     unter Hinweis auf die Erklärung von Kapstadt, die am 21. März 2002 von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU einstimmig angenommen wurde und in der zur Aufstellung von Entwicklungsmaßstäben aufgefordert wird, mit denen der Verlauf und die Ergebnisse der handelspolitischen Verhandlungen zwischen AKP und EU zu bewerten sind,

     unter Hinweis auf die Erklärung der Tagung 2006 der Parlamentarischen Konferenz zur WTO, die am 2. Dezember 2006 in Genf verabschiedet wurde,

     unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 9. März 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen[10],

    –   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen[11],

    –   unter Hinweis auf das zwischen der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten andererseits am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen (Abkommen von Cotonou),

     unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 10. und 11. April 2006 und vom 16. Oktober 2006 und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2006,

     unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Vorschlag für eine Gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission: „Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union – „Der europäische Konsens“ (KOM(2005)0311),

     unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission über die handels- und entwicklungsbezogenen Aspekte der WPA-Verhandlungen (SEK(2005)1459),

     unter Hinweis auf das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), insbesondere auf Artikel XXIV,

     unter Hinweis auf die Ministererklärung der Vierten WTO-Ministerkonferenz, die am 14. November 2001 in Doha verabschiedet wurde,

     unter Hinweis auf den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO, der am 1. August 2004 gefasst wurde,

     unter Hinweis auf die Ministererklärung der Sechsten WTO-Ministerkonferenz, die am 18. Dezember 2005 in Hongkong verabschiedet wurde,

     unter Hinweis auf den Bericht und die Empfehlungen der Task Force „Handelsförderung“ („Aid for Trade“), die am 10. Oktober 2006 vom Allgemeinen Rat der WTO angenommen wurden,

    –   unter Hinweis auf den Bericht Sutherland über die Zukunft der WTO,

    –   unter Hinweis auf die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2002, in der die Millenniums-Entwicklungsziele als von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam festgelegte Kriterien für die Beseitigung der Armut dargelegt sind,

    –   unter Hinweis auf die Ergebnisse des Weltgipfels der Vereinten Nationen von 2005,

    –   unter Hinweis auf den Bericht der von Professor Jeffrey Sachs geleiteten Task Force für das Millenniumsprojekt der Vereinten Nationen mit dem Titel „In die Entwicklung investieren: Ein praktischer Plan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele“,

    –   unter Hinweis auf das Kommuniqué von Gleneagles, das am 8. Juli 2005 von der Gruppe der Acht in Gleneagles herausgegeben wurde,

    –   unter Hinweis auf den Bericht der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) „The Least Developed Countries 2006: Developing Productive Capacities“ (Die am wenigsten entwickelten Länder 2006: Schaffung von Produktionskapazitäten),

    –   unter Hinweis auf den Wirtschaftsbericht der VN-Wirtschaftskommission für Afrika aus dem Jahr 2004 mit dem Titel „Unlocking Africa´s Trade Potential“ (Das Handelspotenzial Afrikas freisetzen),

    –   unter Hinweis auf die vom AKP-Ministerrat am 27. Juni 2002 in Punta Cana (Dominikanische Republik) angenommenen AKP-Leitlinien für die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sowie den auf dem dritten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten am 19. Juli 2002 in Nadi (Fidschi) gefassten Beschluss über die Aushandlung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Beteiligung am internationalen Handelssystem,

    –   unter Hinweis auf die Erklärung des Vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten vom 23./24. Juni 2004 in Maputo (Mosambik) zu der Dimension wirtschaftlicher Entwicklung,

    –   unter Hinweis auf die Erklärung der 81. Tagung des AKP-Ministerrats vom 21./22. Juni 2005 in Brüssel,

    –   unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 2/LXXXIII/06 der 83. Tagung des AKP-Ministerrats vom 28. bis 31. Mai 2006 in Port Moresby (Papua-Neuguinea),

    –   unter Hinweis auf die Erklärung, die auf dem Fünften Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten vom 8. Dezember 2006 in Karthum (Sudan) verabschiedet wurde,

    –   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

    –   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0084/2007),

    A. in der Erwägung, dass die gegenwärtige Handelsbeziehung der EU mit den AKP-Staaten, durch die diesen Staaten ein präferenzieller Zugang zu den EU-Märkten ohne Gegenseitigkeit gewährt wird, nicht im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) steht,

    B.  in der Erwägung, dass im Abkommen von Cotonou festgehalten ist, dass die Vertragsparteien übereinkommen, eine neue WTO-konforme Handelsregelung zu vereinbaren, zwischen ihnen bestehende Handelshemmnisse schrittweise zu beseitigen und die Zusammenarbeit in allen handels- und entwicklungsrelevanten Bereichen zu verstärken,

    C. in der Erwägung, dass die Verhandlungen in den sechs Regionen nicht in derselben Geschwindigkeit voranschreiten und somit zu befürchten ist, dass die Verhandlungen nicht in allen Regionen bis Ende 2007 abgeschlossen sein könnten,

    D. in der Erwägung, dass eine weit verbreitete Besorgnis darüber herrscht, dass die Verhandlungen nicht so weit fortgeschritten sind, wie sie es in dieser Phase des Verhandlungsprozesses sein sollten,

    E.  in der Erwägung, dass der Hauptgrund für die Verzögerung darin liegt, dass es beide Seiten versäumt haben, rechtzeitig Vorschläge vorzulegen und auf solche zu reagieren,

    F.  in der Erwägung, dass eine weitere formale WTO-Ausnahmeregelung in politischer Hinsicht kostspielig und zudem schwer durchsetzbar wäre,

    G. in der Erwägung, dass die Informationen über den WPA-Prozess und die Einbeziehung darin auf Länderebene in vielen AKP-Staaten erschreckend gering sind,

    H. in der Erwägung, dass der Mangel an Fortschritten bei den Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha auf WTO-Ebene die WPA-Verhandlungen noch schwieriger macht,

    I.   in der Erwägung, dass sich zwar beide Parteien über die zentrale Rolle der „Entwicklungsdimension“ für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einig sind, aber es den Verhandlungsführern bei weitem nicht gelungen ist, eine Einigung über eine gemeinsame Definition des Konzepts zu erzielen,

    J.   in der Erwägung, dass die Wirtschaftspartnerschaften unbedingt zur nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur Verringerung der Armut in den AKP-Staaten beitragen sollten,

    K. in der Erwägung, dass in einer zunehmend globalisierten Welt eine Erosion von Präferenzregelungen unvermeidbar ist,

    L.  in der Erwägung, dass die Initiative „Alles außer Waffen“ bislang nicht wesentlich zur Steigerung der EU-Exporte der am wenigsten entwickelten Länder beigetragen hat und dass dies ein Zeichen dafür sein kann, dass die Freigabe der Zölle und Quoten allein arme Länder nicht wettbewerbsfähiger macht,

    M. in der Erwägung, dass die verstärkte Reziprozität zwischen der EU und den AKP-Staaten eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Staaten fördern sollte, wahrscheinlich jedoch nicht wettbewerbsfähigen Branchen und anfälligen Volkswirtschaften eher schadet,

    N. in der Erwägung, dass Konfigurationen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht immer zu den bestehenden regionalen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Integration passen,

    O. in der Erwägung, dass die Landwirtschaft in den meisten AKP-Staaten eine treibende Kraft für die Entwicklung darstellt und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen die Herausforderungen, denen sich der Landwirtschaftssektor in den AKP-Staaten gegenübersieht, angehen müssen, um ein Instrument für die Entwicklung sein zu können,

    P.  in der Erwägung, dass die Schaffung eines echten regionalen Marktes eine wesentliche Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist und dass eine echte regionale Integration eine wichtige Grundlage für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der AKP-Staaten gemäß dem Abkommen von Cotonou bietet,

    Q. in der Erwägung, dass eine in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vorgesehene Steigerung des intraregionalen Handels durch eine schwache Infrastruktur innerhalb der Regionen und eine Vielzahl von nichttariflichen Handelshemmnissen behindert wird,

    R.  in der Erwägung, dass dadurch, dass die regionalen vorbereitenden Task Forces ihre beabsichtigte Funktion nicht erfüllt haben, die Verhandlungen erschwert wurden und die zukünftige Effizienz von WPA-bezogenen Überwachungsmechanismen in Zweifel gezogen wurde,

    S.  in der Erwägung, dass durch einen Mangel an Daten zur Analyse der Volkswirtschaften in den AKP-Staaten die Durchführung einer vollständigen WPA-Folgenabschätzung erheblich erschwert wurde,

    T.  in der Erwägung, dass verbesserte Handelsbestimmungen von verstärkten Maßnahmen für eine handelsbezogene Unterstützung begleitet werden müssen,

    U. in der Erwägung, dass die Initiative „Handelsförderung“ („Aid for Trade“) darauf abzielt, die Kapazitäten von Entwicklungsländern zur Ausnutzung neuer Handelsmöglichkeiten zu unterstützen,

    V. in der Erwägung, dass für das Problem der Anpassungskosten im Zusammenhang mit den Vorbereitungen und der Umsetzung der als Teil der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geforderten Liberalisierung eine Lösung gefunden werden muss,

    W. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 37 Absatz 4 des Abkommens von Cotonou eine förmliche und umfassende Überprüfung der für alle AKP-Staaten geplanten Regelungen durchgeführt werden muss, um sicherzustellen, dass für die Vorbereitungen bzw. die Verhandlungen keine zusätzliche Zeit benötigt wird, und dass diese Überprüfung zu einer kritischen Bewertung der laufenden Verhandlungen über die WPA führen muss,

    1.  ist der Auffassung, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als Entwicklungsinstrumente gestaltet werden müssen und zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum, zur regionalen Integration und zur Verringerung der Armut beitragen müssen;

    2.  bekräftigt seine Ansicht, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, sofern sie entsprechend gestaltet sind, eine Möglichkeit bieten, die AKP-EU-Handelsbeziehungen zu beleben, die Diversifikation der Wirtschaft und die regionale Integration in den AKP-Staaten zu fördern und die Armut in diesen Staaten zu verringern;

    3.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die Kohärenz ihrer politischen Maßnahmen im Interesse der Entwicklung zu sorgen; betont, dass der Europäische Konsens zur Entwicklungspolitik (Erklärung zur Entwicklungspolitik (DPS)), insbesondere Punkt 36, den WPA-Verhandlungsführern Leitlinien an die Hand gibt; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission mit Nachdruck auf, an den Prinzipien Asymmetrie und Flexibilität festzuhalten;

    4.  hält es für wichtig, dass die AKP-Staaten ihrer Verantwortung für den Prozess der Wirtschaftspartnerschaft uneingeschränkt nachkommen und die notwendigen Reformen einleiten, damit die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen den Abkommen entsprechen; ermuntert die Regierungen dieser Länder, die Vorgaben einer verantwortungsvollen Staatsführung in die Tat umzusetzen, und zwar auch mit der technischen Hilfe im Rahmen des Instruments „Aid for Trade“;

    5.  erinnert daran, dass sich mit Beendigung der WPA-Verhandlungen kein AKP-Staat im Hinblick auf seine Handelsbeziehungen nach 2007 in einer schlechteren Lage befinden sollte, als es aufgrund der gegenwärtig bestehenden Vereinbarungen der Fall ist;

    6.  äußert seine Besorgnis über das langsame Tempo der Verhandlungen und den dadurch bedingten Mangel an konkreten Fortschritten und weist darauf hin, dass in vielen kritischen Fragen noch eine Erörterung erforderlich ist oder eine Einigung erzielt werden muss;

    7.  fordert die Verhandlungsführer nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um die Verhandlungen noch vor dem Jahresende 2007 abzuschließen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, flexibler auf die Belange der AKP-Staaten einzugehen;

    8.  fordert die Kommission auf, keinen übermäßigen Druck auszuüben und – sollten die Verhandlungen nicht bis zum 1. Januar 2008 abgeschlossen sein ­– sich auf WTO-Ebene darum zu bemühen, dass eine Unterbrechung der bestehenden AKP-Einfuhren in die EU, solange eine Lösung noch aussteht, vermieden wird;

    9.  verlangt mehr Transparenz in Bezug auf den Fortschritt und den Inhalt der Verhandlungen; fordert alle Parteien auf, sicherzustellen, dass Parlamentarier und andere Beteiligte in den AKP-Staaten und der EU zu den Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen konsultiert werden, um deren adäquate Umsetzung herbeizuführen;

    10. fordert die Kommission auf, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, damit die Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha wieder aufgenommen werden, und sicherzustellen, dass die Liberalisierungsvereinbarungen die Entwicklung in den armen Ländern fördern;

    11. ist der Auffassung, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine Einigung über die Entwicklungsagenda von Doha ergänzen und keine Alternative dazu sein sollten; ist zudem der Ansicht, dass ein entwicklungsfreundlicher Abschluss der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ein erster Schritt in Richtung eines entwicklungsorientierten multilateralen Abkommens sein könnten;

    12. stellt fest, dass sich der präferenzielle Marktzugang nicht als hinreichendes Instrument herausgestellt hat, mit dem allein den AKP-Staaten Entwicklung ermöglicht wird, und hält es für unverzichtbar, flankierende Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Staaten einzuführen, um dieses Ziel zu erreichen;

    13. fordert einen vollkommen zoll- und kontingentfreien Marktzugang für die AKP-Staaten sowie vereinfachte, liberalisierte und flexiblere Ursprungsregeln in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, als es bei der Initiative „Alles außer Waffen“ der Fall ist, wobei das unterschiedliche Niveau der industriellen Entwicklung in den EU- und den AKP-Staaten wie auch zwischen den AKP-Staaten berücksichtigt werden muss;

    14. fordert, das Tempo, den Zeitplan und den Umfang der Liberalisierung flexibel zu gestalten und schrittweise vorzugehen, um die regionale Integration und die Wettbewerbsfähigkeit in den AKP-Staaten zu verbessern und sicherzustellen, dass Entwicklungszielen wie zum Beispiel der Vermeidung negativer sozialer Auswirkungen, insbesondere auf Frauen, Vorrang eingeräumt wird;

    15. fordert die AKP-Staaten nachdrücklich auf, das Problem in Bezug auf die Mitgliedschaft in sich überschneidenden regionalen Gruppen zu lösen;

    16. fordert die Verhandlungsführer auf, eine Strategie der Diversifizierung, der Modernisierung und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Staaten – insbesondere im Landwirtschaftssektor – zu entwickeln, die über den Marktzugang hinausgeht;

    17. stellt fest, dass funktionsfähige Schutzmechanismen, durch die den AKP-Regionen ermöglicht wird, dem Anstieg der Einfuhren aus der EU, insbesondere bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, entgegenzuwirken von wesentlicher Bedeutung sind;

    18. fordert die EU auf, den fairen Handel und andere Mittel zur Verbesserung der Bedingungen für kleine und marginalisierte Erzeuger und arme Arbeitnehmer zu unterstützen;

    19. erinnert die Verhandlungsführer daran, dass in AKP-Staaten bei der Verbesserung der Strategien für die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Sektor Landwirtschaft die Lebensmittelsicherheit gebührend berücksichtigt werden sollte;

    20. hält es für außerordentlich wichtig, dass den AKP-Staaten auch weiterhin das Recht zugestanden wird, einige sensible Produkte zu schützen;

    21. stellt fest, dass die Nachhaltigkeitsprüfungen keine bedeutenden Auswirkungen auf die Verhandlungen hatten, und fordert die Kommission auf, den Zusammenhang zwischen den Nachhaltigkeitsprüfungen und den Verhandlungspositionen klarzustellen und zu überprüfen, um den beteiligten Interessengruppen die Möglichkeit zu bieten, angehört zu werden;

    22. fordert sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene die Einführung eines angemessenen und transparenten Überwachungsmechanismus mit einer klaren Rolle und mit Einfluss, um die Auswirkungen der Wirtschaftpartnerschaftsabkommen mit einer verstärkten AKP-Eigenverantwortung und mit umfassender Konsultation der beteiligten Interessengruppen zu flankieren;

    23. fordert den Rat und die Kommission auf, klarzustellen, in welchem Umfang die Finanzierung der „Entwicklungsdimension“ der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen über den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) hinaus möglich sein wird;

    24. begrüßt den Entschluss des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 16. Oktober 2006, einen erheblichen Anteil des Beitrags der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten den AKP-Staaten zukommen zu lassen und somit die handelsbezogene Unterstützung auf 2 Milliarden Euro bis 2010 zu erhöhen, bedauert aber, dass diese Mittel nicht vollständig zusätzlich zu den Finanzmitteln des EEF gewährt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die genauen Bedingungen dieser Verpflichtungen klarzustellen, dafür zu sorgen, dass diese Unterstützung nicht von dem Ergebnis der WPA-Verhandlungen abhängig ist, und die im Rahmen der Initiative „Aid for Trade“ verfügbare Summe in dem Umfang, wie der Bedarf der AKP-Staaten steigt, beträchtlich zu erhöhen;

    25. befürwortet die Aufforderung des Rates an die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Umsetzung der WPA-bezogenen Reformzusicherungen mit oberster Priorität zu unterstützen, und fordert noch vor Abschluss der WPA-Verhandlungen konkrete Verpflichtungen, die detailliert, quantifiziert und insbesondere WPA-bezogen sein müssen und sowohl der handelsbezogenen Unterstützung als auch den mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zusammenhängenden Anpassungskosten Rechnung tragen;

    26. fordert, dass die Unterstützung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen koordiniert und mit dem verstärkten integrierten Rahmen der multilateralen Initiative „Aid for Trade“ in Verbindung gebracht wird;

    27. besteht darauf, dass im Einklang mit den Pariser Grundsätzen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Hilfe jede Unterstützung unter anderem bedarfsorientiert sein muss, und fordert die AKP-Staaten daher auf, wenn erforderlich mit entsprechender EU-Unterstützung, detaillierte, mit Kostenangaben versehene Vorschläge darüber vorzulegen, auf welche Art und Weise und wofür zusätzliche WPA-bezogene Finanzmittel benötigt werden, insbesondere im Hinblick auf rechtliche Rahmenbedingungen, Schutzmaßnahmen, Handelserleichterungen, Unterstützung bei der Einhaltung internationaler gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Normen und der Normen über Rechte an geistigem Eigentum sowie im Hinblick auf die Zusammensetzung des WPA-Überwachungsmechanismus;

    28. fordert die Kommission auf, den AKP-Staaten, sofern gefordert, zusätzliche technische Hilfe bei den Handelsverhandlungen bereitzustellen;

    29. fordert die Kommission auf, die AKP-Staaten, sofern gefordert, zu unterstützen, die beschlossen haben Finanzreformprogramme durchzuführen;

    30. verweist auf das mangelhafte Niveau bei der Steuererhebung in vielen AKP-Staaten und fordert zusätzliche Unterstützung für Steuerreformen und -maßnahmen zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen als Teil einer Strategie, mit der die Auswirkungen des Verlusts an Zolleinnahmen möglichst gering gehalten werden;

    31. erinnert daran, dass die AKP-Staaten häufig von Rohstoffen abhängig sind, und fordert die EU auf, wirksamere Unterstützungsinstrumente sowohl für die Produktionsanpassung und -diversifizierung als auch für die Entwicklung der verarbeitenden Industrie und der KMU in den AKP-Staaten zu schaffen;

    32. erklärt sein Verständnis für den Unwillen der AKP-Staaten, über die so genannten Singapur-Themen, die nicht mehr auf multilateraler Ebene verhandelt werden, bilateral zu verhandeln, und stellt fest, dass es den regionalen Gruppen der AKP-Staaten obliegt, die Entwicklungsvorteile, die sich aus Abkommen über diese Themen ergeben, zu beurteilen; verweist jedoch auf die Entwicklungsvorteile, die sich aus diesen Themen ergeben können;

    33. ist der Ansicht, dass Abkommen über Investitionen, Wettbewerb und öffentliche Beschaffungen, die in einen angemessenen Rahmen gefasst sind, in Verbindung mit einem glaubwürdigen Regulierungsumfeld zu den gemeinsamen Zielen der guten Staatsführung und der Transparenz beitragen und somit ein Umfeld schaffen könnten, das in größerem Umfang öffentlich-private Partnerschaften, insbesondere in Zusammenhang mit der Entwicklung wichtiger Infrastrukturen, ermöglichen würde;

    34. bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die durch die Überprüfung gebotene Möglichkeit zur Einbeziehung von Parlamentariern und anderen Interessengruppen bislang nur unzulänglich wahrgenommen wurde; ist der Ansicht, dass dieser Prozess durch die Einbeziehung der wichtigsten Interessengruppen und Vertreter der Zivilgesellschaft eine weitere äußerst wichtige konkrete und pragmatische Dimension bekäme;

    35. verweist auf die soziale und ökologische Verantwortung der ausländischen Unternehmen und Investoren gegenüber den Gemeinwesen und Gesellschaften, in denen sie investieren; ist der Ansicht, dass persönliche Geschäfts- und Investmentkontakte gefördert und erleichtert werden sollten, damit die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile der zunehmenden Liberalisierung optimal genutzt werden können;

    36. fordert die Kommission und die AKP-Staaten nachdrücklich auf, die WPA-Überprüfung als Möglichkeit zu nutzen, offen über die Hindernisse zu diskutieren, die dem Abschluss der Verhandlungen im Weg stehen, und detaillierte Vorschläge für deren Überwindung zu unterbreiten;

    37. verweist auf die in einer Vielzahl von Foren von den AKP-Staaten geforderten Alternativen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen; stellt jedoch fest, dass vonseiten der AKP-Staaten diesbezüglich keine offiziellen Anträge gemäß Artikel 37 Absatz 6 des Abkommens von Cotonou vorliegen;

    38. fordert die Kommission im Einklang mit Artikel 37 Absatz 6 des Abkommens von Cotonou auf, sofern die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden AKP-Staaten nicht in der Lage sein sollten, sich an einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu beteiligen, die Möglichkeiten zu prüfen, diesen Ländern einen alternativen Rahmen für den Handel zu bieten, der ihrer aktuellen Lage entspricht und mit den WTO-Regeln vereinbar ist;

    39. fordert die Kommission auf, Vorschläge für entwicklungsorientierte Alternativen zu unterbreiten, die im Gegensatz zu der Initiative „Alles außer Waffen“ und dem Allgemeinen Präferenzsystem mehr als einen reinen Marktzugang bieten;

    40. fordert die Kommission auf, sich bei den Verhandlungen über den Handel im Rahmen der WPA für Sozialstandards und menschenwürdige Arbeit einzusetzen;

    41. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen bezüglich der Initiative „Aid for Trade“ und der WPA-bezogenen Unterstützung für die Staaten klarzustellen, die sich gegen eine Teilnahme an Wirtschaftspartnerschaftsabkommen entscheiden;

    42. fordert die Kommission und den Rat auf, das Verfahren zur Erfüllung der EEF-Anforderungen zu vereinfachen und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu verringern sowie die Wissensvermittlung in Zusammenhang mit den EEF-Verfahren in den AKP-Staaten zu verbessern, um die zur Verfügung stehenden Finanzmittel bestmöglich zu nutzen;

    43. erinnert daran, dass bei bilateralen Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen das Recht der Staaten geachtet werden sollte, Dienstleistungen für die Allgemeinheit ungehindert zu regulieren, und fordert beide Parteien auf, anzuerkennen, dass solide rechtliche Rahmenbedingungen wesentlicher Bestandteil eines wie auch immer gearteten Liberalisierungsprozesses sind;

    44. fordert die EU auf, in die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen keine Bestimmungen aufzunehmen, die zusätzliche Hindernisse für den Zugang zu grundlegenden Arzneimitteln schaffen würden, und den AKP-Staaten im Rahmen der WPA dabei behilflich zu sein, die in der Erklärung von Doha geforderte Flexibilität walten zu lassen;

    45. betont, dass der regionale Aspekt der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht nur für die Stärkung des Nord-Süd-Handels, sondern auch des Süd-Süd-Handels von entscheidender Bedeutung ist; ist der Auffassung, dass dieser Aspekt von europäischer Seite bislang zu wenig beachtet wurde und dass die Schaffung einer tragfähigen intraregionalen Integration unter Umständen noch wichtiger ist als die Einleitung eines Programms für interregionale Integration;

    46. fordert ein Streitbeilegungssystem für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, mit dem auf einfache und wirtschaftliche Art und Weise umgehend auf Versäumnisse der Vertragsparteien bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen reagiert werden kann;

    47. fordert geeignete Vorschläge, um sich mit den Bedenken der AKP-Staaten gegen Modus IV des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) auseinanderzusetzen;

    48. ist sich dessen bewusst, dass die hohen Pflanzenschutznormen und andere Normen der EU in den Bereichen Gesundheit und Umwelt ein Hindernis für AKP-Exporte, insbesondere bei Agrarerzeugnissen, darstellen könnten, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den AKP-Staaten dabei behilflich zu sein, geeignete Programme zu entwickeln, um diese Normen bald zu erfüllen;

    49. fordert die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen und internationale Unterstützung zu mobilisieren, um Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) im Hinblick auf Freihandelsabkommen zwischen Vertragsparteien, die sich in unterschiedlichen Entwicklungsstufen befinden, zu überarbeiten und zu präzisieren;

    50. fordert die Kommission auf, während der Verhandlungen und nach deren Abschluss eine systematische Analyse der sozialen Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die potenziell am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen, u. a. junge Menschen und Frauen, in den AKP-Staaten durchzuführen;

    51. verweist auf die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle, um einen Beitrag zu guter Staatsführung, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu leisten;

    52. fordert die Schaffung eines Ausschusses für die parlamentarische Kontrolle der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Rahmen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und nicht als zusätzliche Institution, dessen Aufgabe darin besteht, die Auswirkungen der umgesetzten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf Handel und Entwicklung öffentlich zu überwachen, die Kohärenz der politischen Maßnahmen im Interesse der Entwicklung zu verbessern und Mechanismen zu entwickeln, die die demokratische Kontrolle und die regelmäßige Berichterstattung über den Beitrag der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu einer fairen und nachhaltigen Entwicklung sicherstellen;

    53. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten, dem AKP-EU-Rat und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

    • [1]  ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 290.
    • [2]  ABl. C 77 E vom 26.3.2004, S. 393.
    • [3]  ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 397.
    • [4]  ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 397.
    • [5]  ABl. L 285E vom 22.11.2006, S. 32.
    • [6]  ABl. C 292E vom 1.12.2006, S. 121.
    • [7]  ABl. C 293E vom 2.12.2006, S. 155.
    • [8]  Angenommene Texte P6_TA(2006)0242.
    • [9]  Angenommene Texte P6_TA(2006)0350.
    • [10]  ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 145.
    • [11]  ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.

    BEGRÜNDUNG

    Ziel dieses Berichts ist es, konstruktiv, realistisch und ausgewogen zu sein. Der Berichterstatter hat versucht, sich auf die Tatsache zu konzentrieren, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten tatsächlich abgeschlossen werden, die Übereinstimmung mit den WTO-Bestimmungen wichtig ist und es Ziel jedes Wirtschaftspartnerschaftsabkommens sein muss, „in Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen.“[1]

    Viele Debatten bezüglich Handel und Entwicklung werden polarisiert geführt. Über Jahre hinweg geführte Diskussionen über die Vorteile einer Liberalisierung und eines freien Handels haben die Verhandlungen nicht vorangebracht. Auch wenn diese Debatten interessant sind, ist es sehr wichtig, sich darauf zu konzentrieren, wie die großen Worte des Abkommens von Cotonou in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen umgesetzt werden. Im Bereich Handel und Entwicklung steckt der Teufel im Detail.

    Die WPA-Verhandlungen sind geprägt von Misstrauen und Uneinigkeit darüber, wie der Handel zu einem „Entwicklungsinstrument“ werden soll. Es wurden Fehler bei der Herangehensweise an die weitreichenden und ambitionierten Verhandlungen und bei deren Durchführung gemacht. Weder wurde den Stimmen derer, die von den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen betroffen sein werden, immer ausreichend Gehör geschenkt noch wurden die Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die AKP-Staaten vollständig quantifiziert.

    Probleme

    Die Probleme bei der Aushandlung eines „partnerschaftlichen“ Abkommens über kontroverse und komplexe Themen zwischen solch ungleichen Partnern sind offensichtlich. Der Mangel an detaillierten Wirtschaftsinformationen und die beschränkten Kapazitäten in den AKP-Staaten haben zusammen mit der mangelnden institutionellen Flexibilität der EU (so ist in der Europäischen Kommission die GD Entwicklung für Finanzhilfen, aber die GD Handel für Verhandlungen zuständig ) zu einem Verhandlungsumfeld beigetragen, das sich erheblich von dem bei konventionellen Freihandelsabkommen unterscheidet. Das Unvermögen der Kommission, die „Entwicklungsdimension“ zu einem zentralen Thema der WPA-Verhandlungen zu machen, stellte bislang ein erhebliches Hindernis für einen Fortschritt bei den WPA-Gesprächen dar. Das Unvermögen der AKP-Staaten detaillierte Angaben darüber zu machen, was genau die „Entwicklungsdimension“ enthalten soll, abgesehen von unbezifferten Anfragen nach zusätzlichen Finanzhilfen, erschwert es den Interessengruppen, die Kommission bezüglich der Forderung nach „entwicklungsorientierten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ in die Verantwortung zu nehmen, insbesondere da die zur Sicherstellung „entwicklungsorientierter“ WPA-Verhandlungen geschaffenen Instrumente nicht funktionsfähig waren oder es ihnen an Glaubwürdigkeit mangelte.

    Die Kommission protestiert dagegen, dass die AKP-Staaten immer mehr Finanzhilfen fordern, während sich die AKP-Staaten darüber beschweren, dass die Kommission ihre Bedürfnisse nicht versteht. Wenn dies nach einer nicht funktionierenden Ehe klingt, liegt das höchstwahrscheinlich daran, dass es sich hier um eine Partnerschaft handelt, die mit Kommunikationsproblemen zu kämpfen hat. Die EU gibt bereits große Summen für die Entwicklungshilfe in den AKP-Staaten aus, und die Höhe der Beträge weist eine steigende Tendenz auf, jedoch wurde den entwicklungsfreundlichen Reden der Kommission bezüglich der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen kein Glaube geschenkt. Dies hinterlässt den Eindruck, dass die EU in der Öffentlichkeit etwas anderes erklärt, als sie hinter verschlossenen Türen verlangt, und so mit aller Gewalt Freihandelsabkommen durchsetzt, die den AKP-Staaten schaden.

    In der Vergangenheit gemachte Erfahrungen lassen viele AKP-Staaten daran zweifeln, dass die Umsetzung dessen, was die Geberlänger wollen, tatsächlich eine Verringerung der Armut[2] zur Folge hat. Jedes von einer regionalen Gruppe unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen muss sowohl kurz- als auch langfristig politisch erwünscht sein. Das Versprechen wirtschaftlicher Vorteile in naher Zukunft wird nicht ausreichen, wenn immer noch die Meinung vorherrscht, dass ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine Liberalisierung erfordert, die den am wenigsten entwickelten Ländern keine Vorteile über das hinaus bietet, was den Ländern ohnehin schon im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ geboten wird.

    Positive Vorschläge

    Vereinfachte, liberalisierte und flexiblere Ursprungsregeln, funktionsfähige Schutz-, Streitbeilegungs- und Überwachungsmechanismen mit transparenten Bestimmungen und einer realen Befugnis, auf Veränderungen zu reagieren, die durch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eingetreten sind und sich schädigend auf die Wirtschaftssektoren der AKP-Staaten auswirken – dies sind die positiven Aspekte, die in den Verhandlungen in einen entsprechenden Rahmen gefasst werden müssen. Im Allgemeinen kommen handelspolitische Verhandlungen nur langsam voran, und erst kurz vor Fristablauf geraten die Dinge in Bewegung. Ein solcher Ablauf der Verhandlungen ist nicht hilfreich, da die Vorteile noch vor Unterzeichnung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen klargestellt werden müssen, um Befürchtungen auszuräumen, die AKP-Staaten könnten mit einem großen Scheck wiederverwendeten Geldes abgespeist werden.

    Die AKP-Staaten hinterfragen zu Recht, ob die Vorschläge der Kommission zu einer Entwicklung in einer Art und Weise betragen werden, wie es von diesen Staaten gewünscht wird, und ob die versprochene zusätzliche Finanzhilfe tatsächlich eine zusätzliche Leistung sein wird. Sollen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen jedoch erfolgreich abgeschlossen werden, muss mehr Engagement und Eigenverantwortung im Hinblick auf das Ergebnis der WPA-Verhandlungen gegeben sein, als es bei den Verhandlungen selbst der Fall war.

    Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass ein Ausschuss für die parlamentarische Kontrolle über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen dazu beitragen würde, diese Ziele zu erreichen und dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU den angemessenen Rahmen für eine solche Kontrolle bietet. Diese Versammlung ist ein Forum auf der Suche nach Sinn und Aufgabe und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen haben Probleme mit der demokratischen Rechenschaftspflicht und ihrer Glaubwürdigkeit. Die Tatsache, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung eng mit dem Abkommen von Cotonou verbunden ist, das 2020 auslaufen wird – die parlamentarische Kontrolle der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen jedoch nicht – könnte die Schaffung eines zusätzlichen Organs nahe legen. Dies wäre jedoch keine effiziente Nutzung von Mitteln. Der Berichterstatter wird das Parlament um eine spezielle Erwähnung der parlamentarischen Kontrolle in den WPA-Texten ersuchen, um sicherzustellen, dass diese Kontrolle tatsächlich durchgeführt wird. Jedoch ist der Berichterstatter der Ansicht, dass die Details hinsichtlich der Koordinierung der Kontrolle über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung von den Vertretern der EU und der AKP-Staaten gemeinsam mit den Vertretern der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung festgelegt werden müssen.

    Ein größeres Engagement nichtstaatlicher Akteure und anderer betroffener Interessengruppen sowie eine genauere Analyse der sozialen Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden zu einer echten Partnerschaft beitragen, die für die Überwachung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen erforderlich ist und die bislang fehlte.

    Zusätzliche Mittel

    Es ist offensichtlich, dass zusätzliche Mittel erforderlich sein werden, um mit den Auswirkungen der Veränderungen, die die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit sich bringen, umgehen zu können. Handelserleichterungen, technische Hilfe und Unterstützung, die darauf abzielt, den Produzenten in den AKP-Staaten dabei behilflich zu sein, die EU-Normen zu erfüllen, müssen in einem ausreichenden Maße verstärkt werden, sodass die Verluste bei Zolleinnahmen ausgeglichen werden und die AKP-Staaten Vorteile aus dem Marktzugang ziehen können. In erster Linie erfordert dies größere Anstrengungen, damit bereits zugesagte Förderungen rechtzeitig und effektiv verwendet werden. Verbesserungen der Verfahren des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sollte gemeinsam mit den Forderungen nach zusätzlichen Finanzmitteln Vorrang gegeben werden. Die EU muss für all ihre Entwicklungshilfen Verantwortung zeigen und kann keine Zusagen für unbegründete Summen, die ohne klar definierte Ziele über einen unbegrenzten Zeitraum hinweg gewährt werden, erteilen. Die EU muss jedoch daran arbeiten, mehr Unterstützung für Projekte sicherzustellen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der AKP-Staaten fördern, ohne dafür die Ausgaben für Gesundheit und Bildung zu verringern. Die mutmaßliche Umetikettierung bestehender Gelder als „Aid for Trade“-Mittel und das Versäumnis der Mitgliedstaaten klarzustellen, wie die bilaterale Unterstützung, aus der zusätzlich zur EEF-Förderung gewährte Finanzhilfen kommen müssen, mit der WPA-Unterstützung koordiniert werden soll, hat die AKP-Staaten in ihrer Vermutung bestärkt, dass tatsächlich weniger Gelder zur Verfügung stehen werden, als auf dem Papier steht.

    Fazit

    Dieser Bericht soll die Kommission rechtzeitig daran erinnern, dass der Termin 1. Januar 2008 schnell näher rückt und noch erschreckend viele Dinge getan werden müssen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die schwerwiegenden Fragen zu den Kapazitäten und dem Willen vieler AKP-Staaten, die ambitionierten Vorschläge der Kommission umzusetzen, bis Ende 2007 beantwortet werden.

    Durch die in Artikel 37 Absatz 4 des Abkommens von Cotonou geforderte Überprüfung sollte bewertet werden, ob für den fristgerechten Abschluss der Verhandlungen ausreichend Zeit verbleibt. Da bei der Überprüfung nicht alle Interessengruppen, einschließlich nichtstaatlicher Akteure und Parlamentarier, ausreichend konsultiert und einbezogen wurden[3], ist es umso dringlicher, dass das Europäische Parlament eine zweite Entschließung verabschiedet, in der die Besorgnis über das langsame Fortschreiten der Verhandlungen, insbesondere mit Blick auf den Ablauf der Frist, zum Ausdruck gebracht wird. In allen Regionen wird dieses Ziel bestenfalls als äußerst hoch gesteckt betrachtet. Niemand kann an einem unter Druck zustande gekommenen Abkommen Interesse haben, und eine weitere WTO-Ausnahmeregelung wird die zu Grunde liegenden Probleme, die dem Fortschritt der WPA-Verhandlungen von Beginn an im Wege standen, nicht lösen. In Sachen Termin ist wie im Falle der schrittweisen Liberalisierung ein ausgewogener Ansatz erforderlich. Der Impuls zum Treffen schwieriger Entscheidungen geht ohne eine Frist oder einen Liberalisierungsplan verloren. Wenn die Verhandlungspartner jedoch zu einem vorschnellen Handeln angehalten werden, könnte dies negative Auswirkungen auf die Entwicklung haben.

    Auf WTO-Ebene weiß niemand, was geschehen wird, wenn es am 1. Januar 2008 nicht dazu kommt, dass sechs funkelnagelneue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen die Bühne des Welthandels betreten. Sollten einige Regionen mehr Zeit benötigen, ist der Berichterstatter der Ansicht, dass AKP-Einfuhren in die EU, auch bei einer noch ausstehenden Lösung, nicht unterbrochen werden sollten. Die Verhandlungsführer müssen die Verhandlungen vorantreiben, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung bezüglich der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu finden, die der Entwicklung der AKP-Staaten zu Gute kommt. Unter Beobachtung von Parlamentariern und anderen Akteuren sowie einer verstärkten Konsultation dieser Interessengruppen müssen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen entstehen, die Teil einer koordinierten Strategie für die Entwicklung der AKP-Staaten sind, aber das lässt sich nicht erzwingen. Wenn die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen etwas bewirken sollen, müssen sie auf echter Partnerschaft beruhen.

    • [1]  Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens von Cotonou.
    • [2]       In vielen AKP-Staaten in den 80er und 90er Jahren durchgeführte Programme zur Handelsliberalisierung wurden von diesen Ländern nicht als der durchschlagende Erfolg empfunden, wie es ihnen internationale Organisationen und Geberregierungen glaubhaft machen wollten. Die Tatsache, dass der Anteil der AKP-Staaten am Welthandel von 1980 bis 2005 von 8 % auf 3 % gesunken ist, lässt diese Zweifel berechtigt erscheinen, auch wenn es nur schwer abzuschätzen ist, in welchem Umfang die Handelspolitik dafür tatsächlich verantwortlich ist.
    • [3]  Forderung des AKP-Ministerrates auf der Tagung in Port Moresby

    VERFAHREN

    Titel

    Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

    Verfahrensnummer

    (2005/2246(INI))

    Federführender Ausschuss
      Datum der Bekanntgabe der Genehmigung im Plenum

    INTA
    15.12.2005

    Berichterstatter(in/innen)
      Datum der Benennung

    Robert Sturdy
    11.10.2005

     

    Prüfung im Ausschuss

    3.10.2006

    23.1.2007

    27.2.2007

     

     

    Datum der Annahme

    21.3.2007

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    21

    6

    0

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Kader Arif, Graham Booth, Carlos Carnero González, Christofer Fjellner, Béla Glattfelder, Eduard Raul Hellvig, Jacky Henin, Syed Kamall, Ģirts Valdis Kristovskis, Caroline Lucas, Marusya Ivanova Lyubcheva, Erika Mann, David Martin, Georgios Papastamkos, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Tokia Saïfi, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Zbigniew Zaleski

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

    Jean-Pierre Audy, Panagiotis Beglitis, Danutė Budreikaitė, Albert Deß, Elisa Ferreira, Małgorzata Handzlik, Jens Holm, Eugenijus Maldeikis, Zuzana Roithová

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

    Sepp Kusstatscher, Corien Wortmann-Kool

    Datum der Einreichung

    27.3.2007