BERICHT über den Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
10.4.2007 - (2007/2020(INI))
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Berichterstatter: Simon Coveney
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zum Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des achten EU-Jahresberichts (2006) zur Menschenrechtslage[1],
– gestützt auf die Artikel 3, 6, 11, 13 und 19 des Vertrags über die Europäische Union und die Artikel 177 und 300 des EG-Vertrags,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle relevanten internationalen Instrumente für die Menschenrechte[2],
– unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf alle VN-Menschenrechtsübereinkommen und ihre Fakultativprotokolle,
– unter Hinweis auf das Inkrafttreten am 1. Juli 2002 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und seine Entschließungen im Zusammenhang mit dem IStGH[3],
– unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und den EU-Plan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels[4],
– unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,
– unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union[5],
– unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommens AKP-EU und seine Überarbeitung[6],
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in der Welt,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2006 zum Ergebnis der Verhandlungen über den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und zur 62. Tagung des UNCHR[7],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel in den Abkommen der Europäischen Union[8],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Februar 2007 zur Initiative für ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe[9],
– unter Hinweis auf alle von ihm angenommenen Dringlichkeitsentschließungen zum Thema Menschenrechte,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2007 zum siebten und achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union über Waffenausfuhren,[10]
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des EU-Menschenrechtsforums, das im Dezember 2006 in Helsinki stattfand,
– unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Schutz und die Förderung der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006, das eine Verpflichtung zur Einbeziehung der Interessen und Belange von Menschen mit Behinderungen in Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte in Drittländern enthält,
– unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Menschen vor dem Verschwindenlassen vom Dezember 2006,
– unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung des humanitären Völkerrechts[11],
– gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6‑0128/2007),
A. in der Erwägung, dass der EU-Jahresbericht 2006 des Rates und der Kommission zur Menschenrechtslage eine allgemeine Übersicht über die Tätigkeiten der Organe der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte innerhalb und außerhalb der Europäischen Union darstellt,
B. in der Erwägung, dass der Jahresbericht 2006 des Europäischen Parlaments dazu dient, die Tätigkeiten der Kommission und des Rates im Bereich der Menschenrechte und die allgemeinen Tätigkeiten des Parlaments zu prüfen, zu bewerten und in bestimmten Fällen konstruktive Kritik zu üben, insbesondere durch Berücksichtigung von Fragen, bei denen keine Maßnahmen eingeleitet wurden,
C. in der Erwägung, dass anerkannt werden sollte, dass es einen Zusammenhang zwischen den internen und externen Politikbereichen der EU gibt, welcher darin besteht, dass sich die EU-interne Menschenrechtsbilanz direkt auf die Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit der EU auswirkt, eine wirkungsvolle Außenpolitik umzusetzen,
D. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte und ein demokratisches Regierungssystem naturgemäß miteinander zusammenhängen und dass die Förderung der Menschenrechte mit der Förderung und Anwendung eines demokratischen Regierungssystems in Verbindung stehen sollte,
E. in der Erwägung, dass der Aspekt der Achtung der grundlegenden Menschenrechte, insbesondere der politischen Rechte, in den Gesprächen über bilaterale oder regionale Handelsabkommen grundsätzlich verstärkt Beachtung finden sollte, auch wenn es sich um wichtige Handelspartner handelt,
1. begrüßt die Tatsache, dass die EU eine zunehmend aktive Rolle in der Welt spielt, wenn es darum geht, die Lage bei Menschenrechten und Demokratie weltweit zu verbessern; ist der Überzeugung, dass die jüngste Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedstaaten mit 494 Millionen Einwohnern die weltweite Bedeutung der EU gestärkt hat und dass somit ihr Gewicht bei ihren Bemühungen um die weltweite Förderung der Menschenrechte und der Demokratie zugenommen hat;
2. ist der Auffassung, dass der Verbesserung der Möglichkeiten der EU, auf Menschenrechtsverstöße durch Drittländer zu reagieren, nicht zuletzt dadurch eine höhere Priorität eingeräumt werden muss, dass die Menschenrechtspolitik durchgehend in der Politik der EU gegenüber diesen Ländern – einschließlich der externen Auswirkungen der internen Politikbereiche der EU – berücksichtigt wird;
3. hebt weiterhin die Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik hervor, die von allen Mitgliedstaaten in ihren bilateralen Beziehungen zu Drittstaaten, in denen es häufig zu Menschenrechtsverletzungen kommt oder eine ernsthafte Gefahr besteht, dass diese verletzt werden, umgesetzt wird, und fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, ihre bilateralen Kontakte mit diesen Ländern an der Politik der EU und insbesondere den Standards für die aktive Durchsetzung der Menschenrechte auszurichten;
4. ist der Ansicht, dass der durch die Errichtung der Agentur für Grundrechte erreichte Fortschritt einen ersten Schritt zur Erfüllung der Forderung des Parlaments darstellt, eine integrierte Struktur von Normen und Institutionen zu schaffen, durch die die Charta der Grundrechte verbindlich und eine Einhaltung des Systems der EMRK erreicht werden sollen; unterstreicht, dass das Mandat der Agentur auch jene Länder umfasst, die ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet haben; meint, dass die Agentur dafür zuständig sein sollte, eine Rolle zur Unterstützung der EU bei der Durchführung ihrer außenpolitischen Maßnahmen zu spielen, wenn dafür eine Beurteilung der Menschenrechtslage in einem Drittland erforderlich ist;
Der EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt (von Rat und Kommission erstellt)
5. unterstreicht die Bedeutung des EU-Jahresberichts zur Menschenrechtslage, durch den die Menschenrechtspolitik der EU analysiert und evaluiert wird, insbesondere im Hinblick darauf, Menschenrechtsfragen allgemein in den Blickpunkt zu rücken;
6. begrüßt die öffentliche Vorstellung des Berichts 2006 durch den Rat und die Kommission im Dezember 2006 im Plenum parallel zur Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit durch das Parlament, der dieses Jahr an Alexander Milinkewitsch, den Kämpfer für Freiheit und Demokratie aus Weißrussland, ging; ist der Auffassung, dass die Dezember-Tagung des Europäischen Parlaments durch die Einführung dieser Praxis zu einem alljährlichen Fokus für die Tätigkeiten der EU im Menschenrechtsbereich geworden ist;
7. erkennt den Umfang der EU-Aktivitäten in Bezug auf die Menschenrechte in verschiedenen Teilen der Welt an, bekräftigt aber seine Forderung nach einer tiefer greifenden Bewertung des Einsatzes von EU-Instrumenten und -Initiativen in Drittländern; begrüßt die im Bericht erwähnten Evaluierungen durch den Rat und die Kommission; ist der Auffassung, dass ein Mechanismus entwickelt werden sollte, der die Mitglieder des Parlaments in die Lage versetzt, Evaluierungen zu bestimmten Themen zu erhalten, wie beispielsweise zu einzelnen Ländern, Gruppen von Ländern und geographischen Gebieten, in erster Linie jedoch zu Gebieten mit spezifischen Menschenrechtsproblemen; ist der Auffassung, dass ein solcher Mechanismus das Parlament in die Lage versetzen sollte, das Ergebnis dieser Evaluierungen in dem dafür am besten geeigneten Rahmen zu erörtern;
8. unterstreicht die Bedeutung der anhaltenden Bemühungen, die durchgehende Berücksichtigung von Menschenrechten sowie die Kohärenz und Konsistenz der Politik und der Tätigkeiten des Rates, der Kommission, des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten der EU im Bereich der Menschenrechte zu fördern;
9. hält es für eine positive Entwicklung, dass man sich in dem Bericht darum bemüht hat, die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments angemessen zu würdigen, wiederholt aber seine in der Entschließung des Parlaments zu den Menschenrechten von 2006 enthaltene Forderung, dass die Ratsvorsitze künftig in den EU-Jahresberichten darüber Bericht erstatten, wie die Entschließungen des Parlaments – einschließlich Dringlichkeitsentschließungen zu Menschenrechtsverletzungen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – von Rat und Kommission berücksichtigt wurden; nimmt die nachfolgend in Ziffer 13 erwähnten Entwicklungen mit Genugtuung zur Kenntnis;
10. bekräftigte erneut, dass der Rat und die Kommission in künftigen Jahresberichten zur Menschenrechtslage die Frage analysieren sollten, welche Rolle Menschenrechtsfragen in anderen EU-Politikbereichen, wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Entwicklungs-, Handels- und Einwanderungspolitik sowie anderen relevanten Politikbereichen der Außenbeziehungen der EU, insbesondere in den Arbeitsgruppen des Rates und in spezifischen, im Rahmen von Kooperationsabkommen eingerichteten Mechanismen spielen; vertritt die Auffassung, dass auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Kenntnis genommen werden sollten;
11. fordert den Rat und die Kommission auf, in Betracht zu ziehen, den von den Regierungen einiger Mitgliedstaaten und bestimmten internationalen NRO verfolgten Ansatz zu übernehmen und entsprechend eine allgemeine Liste von „Ländern, denen besonderes Augenmerk gebührt“ hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen alljährlich im Kontext ihres Jahresberichts zu erstellen;
12. verkennt nicht, dass EU-Maßnahmen, wie die Demarchen gegenüber Drittländern, insbesondere im Bereich der Menschenrechte manchmal vertraulich sein müssen; meint aber, dass eine Liste dieser Maßnahmen in den Jahresbericht aufgenommen werden sollte, wobei in gewissem Maß bilaterale diplomatische Kontakte mit Regierungen unter Wahrung absoluter Vertraulichkeit zugelassen werden sollten;
13. begrüßt die intensivere Konsultation des Europäischen Parlaments und die Schritte hin zur Erstellung eines EU-Jahresberichts, der die Tätigkeiten des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments umfasst; vertritt aber die Ansicht, dass das Parlament weiterhin seinen eigenen Bericht zu diesem Thema vorlegen muss; ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang in Zukunft eine offene Aussprache in der Entwurfsphase im Ausschuss dem Parlament die Möglichkeit geben würde, die Richtigkeit und den Inhalt des Berichts zu verbessern;
Tätigkeiten von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Foren
14. würdigt die ausgezeichnete Arbeit des scheidenden persönlichen Beauftragen für Menschenrechte des Hohen Vertreters, Michael Matthiessen, im Jahr 2006; unterstützt weiterhin die neu ernannte persönliche Vertreterin des Hohen Vertreters, Riina Kionka, bei ihren Bemühungen, die Rolle der EU in internationalen Menschenrechtsforen sichtbarer zu machen und zu stärken; erwartet, dass der Hohe Vertreter, der Rat und alle Vertreter der Mitgliedstaaten ihre Arbeit stets uneingeschränkt unterstützen;
15. ist der Auffassung, dass die Kapazität der EU zur Krisenprävention, Krisenreaktion und -bewältigung derzeit unzureichend ist; empfiehlt die Einrichtung einer neuen Infrastruktur für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung, welche ein proaktiv-präventives Handeln voraussetzt, die Schaffung geeigneter ziviler Frühwarnkapazitäten, die Schaffung eines präventionspolitischen „contingency planning“, die Ausbildung von Fachpersonal für internationale Missionen im Bereich der Konfliktbearbeitung sowie die verstärkte Konzentration auf die Förderung strukturell friedensfähiger Gesellschaften;
16. fordert die Kommission auf, bei den EU-Mitgliedstaaten dafür einzutreten, dass sie alle wichtigen VN- und Europarats-Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte und die Fakultativprotokolle dazu unterzeichnen und ratifizieren; weist die EU-Mitgliedstaaten darauf hin, dass insbesondere das internationale Übereinkommen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen sowie das erst unlängst angenommene internationale Übereinkommen zum Schutz aller Menschen vor dem Verschwindenlassen ratifiziert werden müssen;
17. erkennt das aktive Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie in verschiedenen internationalen Foren im Jahr 2006 an, einschließlich des neu eingerichteten VN-Menschenrechtsrats (UNHRC), der VN-Generalversammlung, des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats;
18. begrüßt die Absicht des Rates, die Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Europarat zu stärken; legt dem Rat und der Kommission hierfür nahe, die Empfehlungen im Bericht Juncker vom 11. April 2006 „Europarat – Europäische Union: Eine einheitliche Zielstellung für den europäischen Kontinent“ zu berücksichtigen;
19. nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass der neue UNHRC über das Potenzial verfügt, sich zu einem wertvollen Rahmen für die multilateralen Bemühungen der EU um die Menschenrechte zu entwickeln, und erkennt an, dass der UNHRC im ersten Jahr seines Bestehens ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm vorgelegt hat, das die Überarbeitung und Weiterführung des Systems der Sonderverfahren, die Einrichtung und Durchführung der universellen regelmäßigen Überprüfung, der alle Staaten unterworfen sein werden, die Definition seiner Arbeitsmethoden und die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, insbesondere dort, wo diese Rechte verletzt wurden oder gefährdet sind, umfasst; bedauert allerdings, dass sich der UNHRC als ineffektiv hinsichtlich angemessener Reaktionen auf Menschenrechtskrisen weltweit erwiesen hat, weil der UNHRC von vielen Staaten als Forum für politischen Druck und nicht für die Förderung der Menschenrechte benutzt wird;
20. fordert die Außenminister und Vorsitze der EU auf, ihren politischen Einfluss zu nutzen, um auf eine Ausräumung der Schwierigkeiten hinzuarbeiten, mit denen sich der neue UNHRC auseinandersetzen muss; bekräftigt die Notwendigkeit einer eindeutigen politischen Agenda hinsichtlich des Verhaltens der Mitgliedstaaten innerhalb des UNHRC; betont, dass der UNHRC nicht länger als politisches Forum für Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen geographischen und ideologischen Blöcken weltweit genutzt werden darf; fordert die Außenminister und Ratsvorsitze der EU daher dringend auf, sich darum zu bemühen, innerhalb des UNHRC einen Konsens zugunsten eines umfassenderen Engagements seitens der Völkergemeinschaft aufzubauen, um zur Beseitigung gravierender Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der Grundfreiheiten beizutragen;
21. weist erneut auf seine Forderung nach einem umfassenden Menschenrechtsübereinkommen zwischen den Konfliktparteien in Sri Lanka hin, das durch eine wirksame und unabhängige internationale Überwachungsmission unterstützt werden sollte, deren Mitglieder ungehinderten Zugang zu den Gebieten erhalten müssen, die von der Regierung und von den „Befreiungstigern von Tamil Eelam“ kontrolliert werden, wie dies der VN-Sonderberichterstatter, Philip Alston, empfiehlt; vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union – als Ko-Vorsitzende der Geberkonferenz von Tokio – als treibende Kraft für den Aufbau eines Konsenses über die vom UNHRC in diesem Zusammenhang vorgelegten Vorschläge fungieren sollte;
22. erkennt, dass die EU die ihr zur Verfügung stehenden Mittel effektiver nutzen muss, um wichtige Themen auf der Tagesordnung des UNHRC zu fördern und für eine bessere Feinabstimmung ihrer Aktivitäten im Bereich Lobbyismus und informelle Kontakte zu sorgen;
23. erinnert den Rat an seine oben erwähnte Entschließung vom 16. März 2006, in der die Schaffung des UNHRC begrüßt und die EU aufgefordert wurde, eine Pionierrolle in dieser Institution zu spielen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Mechanismus, um Sondersitzungen als Reaktion auf dringende Krisen und Menschenrechtsverletzungen einzuberufen; ist allerdings darüber besorgt, dass die Sondersitzungen des UNHRC bereits zu einem hohen Grad politisiert sind; fordert in diesem Zusammenhang die Beibehaltung und die Wahrung der Unabhängigkeit der „Sonderverfahren“; begrüßt die Schaffung eines universellen Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung und fordert in diesem Zusammenhang einen Evaluierungsprozess, der sich auf die Durchführung der Empfehlungen der unabhängigen Mechanismen der VN stützt; regt dazu an, dass die unabhängige Zivilgesellschaft gegebenenfalls einbezogen wird, und ist sich darüber im Klaren, dass die Beteiligung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen am interaktiven Dialog mit der internationalen Gemeinschaft, insbesondere in Fällen, in denen die Menschen ihre Meinungen in ihren eigenen Ländern nicht äußern können, wertvoll ist; fordert die EU-Mitglieder des UNHRC auf, ihr Abstimmungsverhalten bei allen Resolutionen zu erläutern;
24. betont die positive Rolle, die die Sonderberichterstatter innerhalb der UNHRC-Struktur spielen können, und fordert die anhaltende Unterstützung solcher Sonderverfahren; erkennt allerdings an, dass die Sonderberichterstatter, um wirksam arbeiten zu können, mit angemessenen Finanz- und Humanressourcen ausgestattet werden müssen; betont, dass ihre Unabhängigkeit erhalten werden sollte;
25. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei ihren bilateralen Kontakten mit Mitgliedern des UNHRC auf eine positive Entwicklung der Tagesordnung des UNHRC zu drängen; ist sich im Klaren darüber, dass das Parlament und die EU weiterhin Bündnisse außerhalb Genfs schließen müssen, insbesondere mit einflussreichen Staaten; ist der Auffassung, dass das Parlament weiterhin regelmäßig UNHRC-Tagungen beiwohnen muss;
26. äußert sich enttäuscht über die zurückhaltende UNHRC-Resolution zu Darfur; vertritt die Ansicht, dass der Darfur-Konflikt die Stabilität von Zentralafrika in zunehmendem Maße gefährdet und eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt; bedauert den Umstand, dass die UNHRC-Delegation durch die Verweigerung von Visa durch die Behörden daran gehindert wurde, in den Sudan einzureisen; vertritt die Ansicht, dass die unverzügliche Beendigung der gewalttätigen Übergriffe und der Schutz der Menschen in Darfur weiterhin absoluten Vorrang für die internationale Gemeinschaft genießen müssen; ist sich im Klaren darüber, dass die Sicherheit langfristig nur durch eine politische Lösung der Konflikte in der Region gewährleistet werden kann; fordert Rat und Kommission dringend auf, sich im Rahmen des UNHRC für die Entwicklung einer umfassenden Friedensstrategie, an der alle Parteien beteiligt sind, einzusetzen; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten dringend auf, ihren Einfluss auf der Ebene des UNHRC wirksamer geltend zu machen, und fordert, dass der UNHRC entschlossene Maßnahmen ergreift, um auf die humanitäre Katastrophe in Darfur nach dem Bericht der UNHRC-Sondermission zu reagieren;
27. äußert sich besorgt darüber, wie schwierig es für die EU-Mitgliedstaaten war, eine Einigung mit der Organisation der Islamischen Konferenz bei einigen UNHRC-Resolutionen zu erreichen; ist der Überzeugung, dass der anhaltende ungelöste Konflikt zwischen Israel und Palästina weiterhin ein Haupthindernis für eine positive Zusammenarbeit ist;
28. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, wie sich der Beschluss der EU, Direkthilfen an oder über die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen, weil diese legitime Bedingungen nicht erfüllt, auf die palästinensische Bevölkerung auswirkt, und fordert dringend die Verlängerung des zeitlich begrenzten internationalen Mechanismus sowie eine Weiterführung der pro-aktiven Suche nach einem zufrieden stellenden Kontext für die Wiederaufnahme der Direkthilfezahlungen;
29. bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass im Zusammenhang mit den Bemühungen, die Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt – sie waren von den libyschen Behörden inhaftiert und zum Tode verurteilt worden, weil sie angeblich absichtlich Kinder mit dem AIDS-Virus infiziert hatten, wobei diese Geständnisse aber durch brutale physische Folter erzwungen worden waren – zu erwirken bzw. ein faires Gerichtsverfahren für sie sicherzustellen, keinerlei positive Ergebnisse zu verzeichnen sind; stellt fest, dass sich die libysche Regierung trotz der andauernden Bemühungen der Kommission, das Problem im Rahmen eines politischen Dialogs zu lösen und die infizierten Kinder medizinisch zu versorgen, in diesem Fall unnachgiebiger denn je zeigt und weiterhin provokante Erklärungen in den Medien veröffentlicht; fordert die Kommission daher dringend auf, ihren politischen Ansatz gegenüber Libyen zu überdenken, um einen wirksameren Weg für die rasche Lösung des Problems zu finden und dem Leid und den gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die bereits acht Jahre andauern, ein Ende zu setzen;
30. ermuntert die EU-Mitglieder des UNHRC, die Frage zu prüfen, wie sie ihre Sitzungszeit effektiver nutzen können;
31. ist besorgt darüber, dass obwohl die Arbeitsgruppe Menschenrechte (COHOM) des Rates die Zahl ihrer Sitzungen erhöht hat, mehr Zeit und Ressourcen erforderlich sind, um die Ziele der EU auf der Ebene des UNHRC zu erreichen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihre verfügbaren Humanressourcen in Genf zu erhöhen;
32. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, keine Länder, in denen massive und systematische Verletzungen der Menschenrechte und der Demokratie festgestellt wurden, als Bewerber für verantwortungsvolle Positionen in internationalen Gremien zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Verhandlungen mit ähnlich gesinnten einflussreichen Staaten aufzunehmen, um die Wahl solcher Länder für derartige Positionen zu unterbinden; unterstützt die Forderung, dass von allen Bewerberländern verlangt wird, dass sie im Rahmen des Systems der Sonderverfahren und anderer vom UNHRC eingerichteter Mechanismen zusammenarbeiten; ersucht die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang erneut, Unterstützung für Kriterien für die Mitgliedschaft zu bekunden, durch die der Beitritt zum UNHRC mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten verknüpft würde, eine Dauereinladung an VN-Mechanismen auszusprechen;
33. ermuntert den Rat, gezielte Sanktionen, wie sie gegen das Regime von Weißrussland verhängt wurden, gegenüber Personen anzuwenden, die insbesondere für Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern verantwortlich sind;
34. fordert den Rat erneut auf zu erklären, wie es möglich war, dass Weißrussland im Juni 2005 in den Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gewählt wurde, obwohl vier größere EU-Länder ständige Mitglieder dieses Verwaltungsrates sind; ersucht den Rat zu erläutern, welche diplomatischen Demarchen er vor dieser Wahl unternommen hatte, und ob er in Erwägung zieht, sich der Mitgliedschaft von Weißrussland zu widersetzen;
35. stellt mit Besorgnis fest, dass eine Expertengruppe der VN in ihrem im Oktober 2006 veröffentlichten Bericht zu dem Schluss kam, dass Konfliktdiamanten aus Côte d'Ivoire den legalen Diamantenhandel über Ghana, ein Land, das am Kimberley-Prozess teilnimmt, infiltrieren; fordert die Kommission auf, ihre Position als Vorsitzende des Kimberley-Prozesses im Jahr 2007 zu nutzen, um die Mechanismen, mit denen der Zufluss an Konfliktdiamanten eingedämmt werden soll, zu stärken; empfiehlt, dass die Kommission sich um einen Konsens bemüht, der den Diamantenhandel dazu verpflichtet, in allen Sektoren Systeme einzuführen, mit denen der Weg der Diamanten von der Mine bis zum Einzelhändler nachvollzogen werden kann, und in dessen Rahmen ferner verantwortungsvolle und transparente Maßnahmen sowie Garantien, die durch einen unabhängigen Prüfer verifiziert werden, vorgeschrieben werden und die Richtigkeit der Statistiken über den Rohdiamantenhandel verbessert wird, damit kurzfristig wirksame Analysen erstellt werden können, um jeden Handel mit Konfliktdiamanten aufzudecken;
36. fordert den Rat und die Kommission auf, die Osloer Erklärung vom 23. Februar 2007 zu unterstützen, die von 46 Ländern unterzeichnet wurde und die zum Ziel hat, im Einklang mit den Bestimmungen des internationalen Völkerrechts bis zum Jahr 2008 einen internationalen Vertrag für ein Verbot der Herstellung, des Einsatzes, der Ausfuhr und der Lagerung von Streubomben abzuschließen; fordert den Rat und die Kommission auf, sich in der Europäischen Union einzusetzen, damit die einzelnen Mitgliedstaaten dem Beispiel Österreichs und Belgiens folgen und Streubomben verbieten und sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Länder, die dies bisher nicht getan haben, die Osloer Erklärung unterzeichnen;
37. fordert den Rat und die Kommission auf, sich im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof[12] und dem Aktionsplan weiterhin entschlossen für die weltweite Ratifizierung des Römischen Statuts und die Annahme der notwendigen nationalen Durchführungsvorschriften einzusetzen; begrüßt die Tatsache, dass der Tschad das Römische Statut vor Kurzem ratifiziert hat, wodurch sich die Gesamtzahl der Vertragsstaaten nunmehr zum 1. Januar 2007 auf 104 beläuft; fordert die Tschechische Republik, die als einziger EU-Mitgliedsstaat das Römische Statut noch nicht ratifiziert hat, dringend auf, dies unverzüglich zu tun; ersucht in diesem Sinne Rat und Kommission, Drittstaaten dazu zu ermuntern, vorläufige Gerichtsmechanismen auf ihrem Staatsgebiet als einen ersten Schritt zu fördern, um den Opfern gravierender Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen;
38. begrüßt die Tatsache, dass in mehreren Aktionsplänen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (mit Ägypten, Jordanien, der Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan, dem Libanon und der Ukraine) der IStGH erwähnt wird und dass solche Erwähnungen im Zusammenhang mit anderen neuen Aktionsplänen sowie Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit verschiedenen Staaten ausgehandelt werden; unterstützt uneingeschränkt die Tatsache, dass die Kommission über die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) die Arbeit u. a. der Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof, von „No Peace Without Justice“, der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte und der „Parliamentarians for Global Action“ zur Förderung der Ratifizierung und Umsetzung des Römischen Statuts finanziert;
39. erkennt die Bedeutung an, die die Ratifizierung des Römischen Statuts durch die Vereinigten Staaten aus globaler Sicht hätte; fordert den Rat und die Kommission erneut auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mechanismen zu nutzen, um die USA zu veranlassen, das Römische Statut zur Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und die Bemühungen der USA scharf zu verurteilen, andere Länder aktiv von der Ratifizierung des Statuts abzuhalten und Drittländern Parallelabsprachen wie bilaterale Ausnahmeregelungen vorzuschlagen;
40. fordert alle Mitgliedstaaten auf, uneingeschränkt mit der internationalen Strafgerichtsbarkeit zusammenzuarbeiten, insbesondere wenn es darum geht, flüchtige Angeklagte der Justiz zu übergeben;
41. fordert alle Mitgliedstaaten auf, aktiv zu den ad hoc geschaffenen Mechanismen der internationalen Strafgerichtsbarkeit beizutragen, besonders aber zu den aus freiwilligen Beiträgen finanzierten Mechanismen;
42. ist der Auffassung, dass diese so genannten Übergangsmechanismen der Strafgerichtsbarkeit nie von den Grundsätzen der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit abweichen dürfen, da nur innerhalb dieses Systems den Opfern Gerechtigkeit garantiert und vermieden werden kann, dass die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen auf Dauer ohne Strafe bleiben;
Umsetzung der Leitlinien der EU über die Menschenrechte
43. würdigt die anhaltenden Bemühungen um eine Umsetzung der in den fünf Leitlinien der EU über die Menschenrechte enthaltenen Methoden und politischen Prioritäten sowie die Ausarbeitung von Folgenabschätzungen für jede dieser Leitlinien, durch die geprüft wird, ob sie einen Wandel in Drittländern bewirken; ist besorgt über wiederkehrende Berichte, nach denen die Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in Drittländern und die EU-Missionen wenig oder gar nichts von diesen Leitlinien wissen;
44. ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, dass alle ihre Mitarbeiter, insbesondere diejenigen, die im Bereich der Entwicklungspolitik arbeiten, ausreichende Kenntnisse über die Menschenrechtsleitlinien besitzen; ist sich der Tatsache bewusst, dass mehr Transparenz hinsichtlich der Art und Weise, wie die verschiedenen Leitlinien funktionieren, sowie Rückmeldungen in Einzelfällen und Informationen über die Tätigkeiten von NRO vonnöten sind; fordert eine regelmäßige und transparente Bewertung der Umsetzung der Leitlinien der EU über die Menschenrechte unter Einbeziehung des Parlaments in einer Weise, dass es eine aktive Rolle bei der Rechenschaftspflicht spielen kann;
45. würdigt die Zusage des deutschen Vorsitzes, EU-Menschenrechtsleitlinien über die Rechte des Kindes zu erarbeiten; ermuntert ihn, das Parlament, die Kommission und die Zivilgesellschaft zu den Einzelheiten solcher Leitlinien zu konsultieren und sich erforderlichenfalls mit dem portugiesischen Vorsitz abzustimmen, um die Einführung dieser Leitlinien abzuschließen, deren Ziel die wirksame Abschaffung der Kinderarbeit sein sollte, wobei der Hauptschwerpunkt auf den Bereich der Bildung und Ausbildung von Kindern, der zu den Millenniums-Entwicklungszielen zählt, zu legen ist;
46. nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die EU-Leitlinien verschiedene Länder unterschiedlich betreffen und dass einzelne Pläne zur Durchführung der Leitlinien unter verschiedenen Umständen erforderlich sind;
47. nimmt die Verantwortung der EU-Sonderbeauftragten und der EU-Missionen im Ausland für die Förderung der EU-Leitlinien zur Kenntnis; tritt für einen pro-aktiveren Ansatz bei der Förderung der Leitlinien auf allen Ebenen ein; betont, dass Ressourcen- und Personalprobleme innerhalb der EU-Missionen in Drittländern bestehen, die die Kenntnis, Überwachung und Umsetzung der Richtlinien betreffen; ruft die Vertretungen der Mitgliedstaaten in Drittländern und die Delegationen der Kommission zu einer umfassenderen Zusammenarbeit und einer gemeinsamen Nutzung von Strukturen und Personal auf, damit echte „Botschaften der Europäischen Union“ entstehen können, wenn es um Befugnisse im Bereich der Menschenrechte geht;
Todesstrafe
48. fordert die Vorsitze nachdrücklich auf, ihren Ansatz im Hinblick auf die Förderung der Abschaffung der Todesstrafe durch vorrangige Konzentration auf eine bestimmte Zahl von Ländern weiterzuverfolgen, in denen es Aussicht auf eine positive Änderung der Politik gibt;
49. legt den Vorsitzen nahe, offen zu legen, mit welchen Ländern sie sich im Rahmen der EU-Leitlinien über die Todesstrafe gemäß der Kampagne für Länder, die sozusagen „am Wendepunkt“ angelangt sind, d.h. deren Todesstrafenpolitik im Wandel begriffen ist, zu befassen gedenken; fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, sich zu bemühen, eine möglichst große Unterstützung für die Initiative der derzeitigen Generalversammlung der Vereinten Nationen zugunsten eines weltweiten Moratoriums bezüglich der Todesstrafe mit dem Ziel ihrer völligen Abschaffung, einschließlich entsprechender Verurteilungen, zu erreichen; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Leitlinien, die auf das Jahr 1998 zurückgehen, so zu aktualisieren, dass neue Elemente und Strategien, die sich seither ergeben haben, berücksichtigt werden können;
50. empfiehlt dem Rat, eine Überarbeitung der Leitlinien vorzunehmen, und meint, dass diese Überarbeitung der EU die Möglichkeit geben könnte, in „Einzelfällen von besonderer Bedeutung“, die nicht unter die VN-Mindeststandards gemäß den Leitlinien fallen, tätig zu werden;
51. fordert den Vorsitz auf, diejenigen verbleibenden Länder, die das zweite Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, sowie diejenigen Mitgliedstaaten, die noch nicht das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die Todesstrafe unterzeichnet haben[13], zu veranlassen, dies zu tun; ist sich insofern der Tatsache bewusst, dass die Leitlinien über die Todesstrafe kohärenter umgesetzt werden könnten, wenn die Mitgliedstaaten solche Protokolle und Übereinkommen unterzeichnen und ratifizieren würden;
52. begrüßt die Durchführung des dritten Weltkongresses gegen die Todesstrafe (1.-3. Februar 2007) in Paris und schließt sich seiner Schlusserklärung an; beabsichtigt, den Kongress weiterzuverfolgen, indem es insbesondere die parlamentarische Dimension der weltweiten Kampagne gegen die Todesstrafe ausbaut und das Thema über seine interparlamentarischen Delegationen und seine Beteiligung an paritätischen parlamentarischen Versammlungen zur Sprache bringt; ersucht den Rat und die Kommission, jede Möglichkeit zu nutzen, um die Schaffung regionaler Koalitionen für die Abschaffung der Todesstrafe mit besonderem Augenmerk auf die arabischen Länder zu unterstützen;
53. begrüßt als ein gutes Beispiel für den wirksamen Einsatz der EU-Leitlinien über die Todesstrafe die abgestimmte und öffentliche Reaktion von EU-Vertretungen in Peru auf den Vorschlag, die Todesstrafe in diesem Land unter Verstoß gegen die peruanische Verfassung und die amerikanische Menschenrechtskonvention auszuweiten;
54. begrüßt das koordinierte, wirksame – öffentliche und diplomatische – Vorgehen des Europäischen Parlaments, der Kommission, der betroffenen Mitgliedstaaten und NRO, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Präsident von Pakistan die souveräne Entscheidung trifft, das gegen Mirza Tahir Hussain, britischer Staatangehöriger, der 18 Jahre in der Todeszelle in Pakistan verbracht hat, verhängte Todesurteil umzuwandeln und ihn schließlich freizulassen; fordert die EU dringend auf, weiterhin die Fälle von Einzelpersonen im Rahmen der Leitlinien über die Todesstrafe aufzugreifen; empfiehlt dem Rat und der Kommission, in diesem Zusammenhang die parlamentarische Dimension, insbesondere durch frühzeitige und nützliche Beiträge von interparlamentarischen Delegationen wirksam zu nutzen;
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
55. begrüßt das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter (OPCAT) am 22. Juni 2006; stellt fest, dass nur 19 EU-Mitgliedstaaten bislang das Protokoll unterzeichnet und nur 9 es ratifiziert haben[14], fordert alle EU-Mitgliedstaaten, die das OPCAT bislang noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, nachdrücklich auf, dies im kommenden Jahr zu tun;
56. begrüßt das Anlaufen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Menschen vor dem Verschwindenlassen, das am 20. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und am 6. Februar 2007 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde; ersucht alle EU-Mitgliedstaaten, es unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren;
57. empfiehlt, dass die EU damit fortfährt, Einzelfälle der Folter nach den Leitlinien über die Folter genau so zur Sprache zu bringen, wie sie dies bei Fällen der Todesstrafe nach der Leitlinie über die Todesstrafe tut;
58. billigt die Entscheidung des Rates, die näheren Umstände bestimmter Demarchen öffentlich zu machen, und sieht diesen Schritt als einen Fortschritt auf dem Weg zu mehr Transparenz an; ersucht den Rat und die Kommission, den Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Studien des Parlaments zur Durchführung der EU-Leitlinien über Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe besondere Aufmerksamkeit zu schenken;
59. betont, dass der Einsatz von politischem Dialog, Erklärungen und Demarchen bezüglich der tatsächlichen Praxis von Folter äußerst gering war, obwohl diese Leitlinien schon im Jahr 2001 angenommen wurden; fordert künftige Vorsitze auf, eine Einschätzung, Bewertung und Planung für Leitlinien über die Folter durchzuführen; fordert den Rat auf, die in der Studie seines Unterausschusses zu diesem Thema enthaltenen Empfehlungen im künftigen Prozess der Bewertung solcher Leitlinien zu berücksichtigen; ermuntert die EU, den Bereich der Durchführung auszuweiten, insbesondere indem sie ein Verfahren entwickelt, um in ausgewählten Ländern Einzelfälle zu ermitteln und sich für sie zu verwenden;
60. empfiehlt dem deutschen und dem portugiesischen Vorsitz, die verschiedenen Demarchen in Fällen der Folter fortzuführen, wenn und wo dies erforderlich ist; betont allerdings, dass Demarchen allein nicht ausreichen und dass andere ergänzende Maßnahmen konsistent und nach gründlicher Analyse der örtlichen Situationen durchgeführt werden sollten, beispielsweise durch die Stärkung der Beziehungen zu Gruppen der Zivilgesellschaft, die im Bereich der Folter und der Misshandlung tätig sind, wobei effiziente Formen der Bearbeitung von Einzelfällen der Folter oder Misshandlung zusätzlich zu denjenigen geprüft werden sollten, an denen bekannte Menschenrechtsverteidiger beteiligt sind, und wobei die Kohärenz und die Kontinuität der Tätigkeit von EU-Missionen sichergestellt werden sollte, die bei der Bekämpfung von Folter und von Misshandlung in Drittländern engagiert sind;
61. weist besonders darauf hin, dass die regelmäßige Präsenz des Vorsitzes oder des Ratssekretariats in den entsprechenden VN-Ausschüssen sowie eine weitere Zusammenarbeit mit dem Europarat und seinem Ausschuss für die Verhütung der Folter zu einem substanziellen und hilfreichen sachlichen Beitrag zur Entscheidungsfindung bezüglich der Demarchen gegenüber bestimmten Ländern führen kann;
62. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, die Praxis fortzuführen, bei allen internationalen EU-Partnern hinsichtlich der Ratifizierung der internationalen Übereinkommen zur Abschaffung von Folter und Misshandlung vorstellig zu werden sowie Rehabilitationsmaßnahmen für Überlebende der Folter bereitzustellen; fordert die EU auf, die Bekämpfung von Folter und Misshandlung als eine der höchsten Prioritäten ihrer Menschenrechtspolitik zu betrachten, insbesondere durch eine verstärkte Durchführung der Leitlinien der EU und aller anderen Instrumente der EU wie beispielsweise der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und indem sie dafür sorgt, dass sich EU-Mitgliedstaaten nicht diplomatischer Zusicherungen mit Drittländern bedienen, in denen ein ganz klares Risiko der Folter oder Misshandlung von Menschen besteht;
63. bekräftigt, dass Genitalverstümmelungen an Frauen gegen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit verstoßen, und ist bestürzt über die Versuche, solche Verstümmelungen mit den üblichen ärztlichen Behandlungsmethoden gleichzusetzen;
Kinder und bewaffnete Konflikte
64. begrüßt die Ernennung des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekreträrs für Kinder und bewaffnete Konflikte im April 2006 mit dem Mandat, Strategien festzulegen, um für den konkreten Schutz von Kindern zu sorgen, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, und um für die vollständige Umsetzung internationaler Standards und Normen im Bereich Kinderschutz zu sorgen;
65. begrüßt die gemeinsam vom französischen Außenministerium und der UNICEF veranstaltete Konferenz mit dem Titel „Befreien wir die Kinder vom Krieg“ sowie die Annahme der Pariser Grundsätze und Leitlinien zu Kindern, die Streitkräften oder bewaffneten Gruppen angeschlossen sind, als einen wichtigen Schritt, um die internationale Gemeinschaft zu veranlassen, den Schutz zu fördern, das Bewusstsein zu schärfen und das Problem von Kindern in bewaffneten Konflikten zu einem Kernstück der Friedenserhaltung und der Friedensschaffung zu machen;
66. fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Fakultativprotokolle zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu ratifizieren;
67. begrüßt die im April 2006 vom österreichischen Vorsitz angenommene Durchführungsstrategie, in der spezifische Empfehlungen für Maßnahmen enthalten sind, sowie die dortigen Aussagen, dass Menschenrechtsfragen systematisch in den frühen Phasen bei der Planung von ESVP-Operationen berücksichtigt werden sollten; lobt die Anstrengungen des finnischen Ratsvorsitzes im Hinblick auf die Umsetzung der Durchführungsstrategie; bedauert, dass die der EU zur Verfügung stehenden politischen Hilfsmittel (wie Demarchen und politische Dialoge) seit der Annahme der Leitlinien im Jahr 2003 nicht so eingesetzt wurden, wie es ihrem Potenzial entspricht;
68. betont, wie wichtig es ist, sich weiterhin auf die Leitlinien zusätzlich zur Durchführungsstrategie zu konzentrieren, da die Leitlinien umfassender sind; bedauert, dass der finnische Vorsitz nur sehr wenige Demarchen und andere Schritte im Bereich Kinder und bewaffnete Konflikte unternommen und keine Umsetzung der Durchführungsstrategie vorgenommen hat; besteht darauf, dass die EU hohe Standards für Qualität und Gründlichkeit beibehält, wenn es um die Überwachung und Berichterstattung über Kinder und bewaffnete Konflikte geht; fordert die Kommission und den Hohen Vertreter der EU für die GASP dringend auf sicherzustellen, dass die Durchführungsstrategie den künftigen Vorsitzen umfassend bekannt ist;
69. ersucht die Kommission und den Rat, eine Fragenliste zu erstellen, die Leiter von Missionen zu Rate ziehen können, und sie so bei ihrer regelmäßigen Berichterstattung zu unterstützen; ersucht die Kommission und den Rat, eine Liste mit Kriterien zu erstellen, nach denen bestimmt wird, ob ein Land „prioritär“ ist, und ersucht die Kommission und den Rat, die Beteiligten stärker zu konsultieren, um ihre Meinungen in Erfahrung zu bringen; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, ein Dokument mit Vorschlägen zu erarbeiten, wie die Resolution S/RES/1612(2005) des VN-Sicherheitsrats umgesetzt werden kann, wie dies in den Empfehlungen der Durchführungsstrategie vorgeschlagen wurde;
70. fordert die Kommission auf, die Ziele der Leitlinien besser zur Geltung kommen zu lassen, indem Kinder und bewaffnete Konflikte in allen Bereichen berücksichtigt werden, einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit;
71. begrüßt die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen durch die Kommission im Jahr 2006, durch die Projekte zur Finanzierung ausgewählt werden sollen, die der Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels dienen und durch die Rechte schutzbedürftiger Gruppen in bewaffneten Konflikten, insbesondere die Rechte der Kinder, geschützt werden sollen;
72. begrüßt auch die Annahme des EU-Konzepts zur Unterstützung im Bereich Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung im Dezember 2006, das eindeutige und systematische Bezüge zu Kindern aufweist, sowie die EG-Unterstützung (über ECHO) des von UNICEF geführten Prozesses der Überarbeitung der „Prinzipien von Kapstadt“ zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von Kindersoldaten;
Menschenrechtsverteidiger
73. betont, dass die vollständige Durchführung der EU-Leitlinien über Menschenrechtsverteidiger Vorrang genießen muss und dass die im Juni 2006 angenommenen Empfehlungen des Rates zusätzlich zur vom österreichischen Vorsitz vorgenommenen Überprüfung der Durchführung der Leitlinien mit konkreten Maßnahmen weiterverfolgt werden müssen; legt dem Rat nahe, geeignete Folgemaßnahmen auf Demarchen hin und die Bewertung der Wirkung von Maßnahmen, die zugunsten von Einzelpersonen ergriffen wurden, zu erleichtern, indem er eine zentrale Datenbank über EU-Demarchen einrichtet;
74. betont, dass die EU das Bewusstsein aller EU-Akteure in Brüssel, in den Hauptstädten und auf der Ebene der Missionen hinsichtlich der Existenz, des Zwecks, des Inhalts und der operationellen Anwendung der Leitlinien schärfen muss; erkennt an, dass die interne Bewusstseinsschärfung darauf ausgerichtet sein sollte, ein tieferes Verständnis für die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger zu schaffen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Workshops für regionale Abteilungen und Personal in Delegationen, Botschaften und Konsulaten zur Schulung über die Anwendung dieser Leitlinien, an denen Menschenrechtsverteidiger in einer frühen Phase teilnehmen, sowie den Austausch bewährter Praktiken im Bereich der finanziellen und nichtfinanziellen Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern zu organisieren; ist der Auffassung, dass der Gedanke der Ausstellung von Visa für Menschenrechtsverteidiger in ernster Gefahr, wie vom Rat vorgeschlagen, eine wichtige Priorität sein sollte;
75. betont, wie wichtig es ist, das Handbuch für die Durchführung der Leitlinien Menschenrechtsverteidigern vor Ort zur Verfügung zu stellen; ermuntert COHOM, Übersetzungen der EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger in EU-Sprachen, die die Lingua franca in Drittländern sind, und in die wichtigsten Nicht-EU-Sprachen unter den Regionalreferaten und Botschaften/Delegationen zu verteilen; betont, dass die EU-Missionen proaktiver mit den örtlichen Menschenrechtsverteidigern Kontakt aufnehmen müssen;
76. fordert den Rat und die Kommission auf, die Lage von Menschenrechtsverteidigern systematisch in allen politischen Dialogen, einschließlich der bilateralen Dialoge mit EU-Mitgliedsstaaten, zur Sprache zu bringen; fordert den Rat auf, das Parlament systematisch über die Durchführung der Leitlinien vor Ort zu unterrichten und es umfassend in die Bewertung dieser Leitlinien einzubeziehen; begrüßt, dass der Schutz von Menschenrechtsverteidigern, der die Einführung von dringenden Schutzmaßnahmen durch die EU umfasst, eine der Prioritäten der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ist; begrüßt die Initiative einer weltweiten EU-Kampagne zur Unterstützung weiblicher Menschenrechtsverteidiger; nimmt die Berichte und Empfehlungen des VN-Sonderbeauftragten für Menschenrechtsverteidiger zur Kenntnis;
Leitlinien für den Menschenrechtsdialog und anerkannte Konsultationen mit Drittländern
77. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die globale Strategie der Europäischen Union zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie sich nicht ausschließlich auf bilaterale oder multilaterale Beziehungen zwischen Staaten stützen darf, sondern möglichst Akteure einbeziehen und erreichen muss, die nicht Teil der Regierung sind, wie z.B. Parlamentarier, Akademiker, Intellektuelle, Journalisten, Verfechter der Demokratie, Aktivisten, Führer nichtstaatlicher Organisationen, Meinungsmacher;
78. begrüßt, dass der Rat ein Dokument ausgearbeitet hat, das einen Überblick über Menschenrechtsdialoge und -konsultationen vermittelt; fordert den Rat auf, den Initiativbericht des Parlaments über die Bewertung der Dialoge und Konsultationen mit Drittländern im Bereich der Menschenrechte, der derzeit ausgearbeitet wird, zu berücksichtigen; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Bewertung des Rates als vertraulich erklärt wurde, und fordert den Rat auf, der Aufforderung nachzukommen, gemeinsam mit dem Parlament ein System auszuarbeiten, mit dem ausgewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments regelmäßig über als vertraulich eingestufte Tätigkeiten informiert werden können; schlägt erneut vor, dass dieses System nach dem System zur Unterrichtung ausgewählter Mitglieder des Europäischen Parlaments über als vertraulich eingestufte Unterlagen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung entwickelt werden könnte; vertritt die Auffassung, dass der Dialog über Menschenrechtsfragen generell in transparenter Weise organisiert und geführt werden muss und dass geeignete Mittel gesucht werden müssen, um dies zu gewährleisten;
79. betont, dass der Menschenrechtsdialog EU-China erheblich verstärkt und verbessert werden muss; erkennt die Tatsache an, dass China jetzt beschlossen hat, alle Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt wurde, durch den Obersten Gerichtshof überprüfen zu lassen; ist aber weiterhin besorgt darüber, dass China immer noch die Mehrzahl der Hinrichtungen weltweit vollstreckt; betont, dass die Bilanz Chinas im Bereich der Menschenrechte noch Anlass zu sehr großer Besorgnis gibt; fordert den Rat auf, dem Parlament in öffentlicher Sitzung im Anschluss an die Aussprachen ausführlicher Bericht zu erstatten; weist mit Nachdruck darauf hin, dass es wichtig ist, Punkte zu bekräftigen, die in früheren Dialogen erörtert wurden; unterstützt die Kommission und den Rat bei ihren derzeitigen Überlegungen darüber, wie der Dialog verbessert werden kann; stellt fest, dass es trotz bedeutender wirtschaftlicher Reformen in politischer Hinsicht sowie im Bereich der Menschenrechte immer noch Anlass zu Besorgnis gibt, z.B. was Gefängnisstrafen aus politischen Gründen, Zwangsarbeit, Meinungs- und Religionsfreiheit, die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten, das Lagersystem Laogai und die mutmaßliche illegale Entnahme von Organen betrifft; verweist darauf, dass solche Anliegen im Vorfeld der Olympischen Spiele in Beijing verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden müssen; fordert die EU mit Nachdruck auf zu gewährleisten, dass ihre Handelsbeziehungen zu China mit der Verbesserung der Lage der Menschenrechte einhergehen, und fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, eine umfassende Bewertung der Menschenrechtslage vorzunehmen, bevor ein neues Partnerschafts- und Kooperationsrahmenabkommen abgeschlossen wird; fordert den Rat und die Kommission auf, die Tibet-Frage anzusprechen und die Stärkung des Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama aktiv zu unterstützen;
80. ist sehr besorgt darüber, dass der Menschenrechtsdialog mit Iran seit 2004 wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens des Iran unterbrochen wurden; bedauert, dass nach Aussage des Rates keine Fortschritte erzielt wurden; fordert den Iran auf, den Dialog wieder aufzunehmen und – unter Beteiligung der EU – Bezugsgrößen mit dem Ziel echter Verbesserungen in dem Bereich festzulegen; fordert die Kommission auf, alle im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Kontakte und die Zusammenarbeit mit der iranischen Zivilgesellschaft zu fördern und die Demokratie und die Menschenrechte weiter zu unterstützen; bringt seine große Besorgnis über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Iran zum Ausdruck und weist insbesondere auf die verstärkten Repressionen gegenüber Menschenrechtsverteidigern hin; bedauert gleichzeitig, dass der Iran weiterhin die Todesstrafe unter Bedingungen anwendet, die gegen internationale Standards verstoßen, und verurteilt insbesondere die Hinrichtung jugendlicher Straftäter; ersucht den Rat, in allen seinen Kontakten mit der iranischen Regierung seine Besorgnis über die Menschenrechtslage im Land zum Ausdruck zu bringen und den Schutz von – insbesondere weiblichen – Menschenrechtsverteidigern in den Mittelpunkt seiner Bemühungen zu stellen und den Iran dazu zu bewegen, unverzüglich ein Moratorium für den Vollzug der Todesstrafe als einen ersten Schritt zu ihrer Abschaffung zu verhängen;
81. nimmt zur Kenntnis, dass die Menschenrechtskonsultationen der EU mit Russland fortgeführt werden; unterstützt den Rat bei seiner Absicht, diese Konsultationen zu einem offenen und echten Menschenrechtsdialog EU-Russland weiterzuentwickeln, und fordert die Einbeziehung des Europäischen Parlaments und von europäischen und russischen NRO in einen solchen Prozess; bedauert, dass es der EU nur in begrenztem Umfang gelungen ist, einen Wandel in der Politik zu bewirken, indem sie heikle Themen wie z.B. die Lage in Tschetschenien, die Frage der Straflosigkeit und der Unabhängigkeit der Justiz, die Behandlung der Menschenrechtsverteidiger, die Unabhängigkeit der Medien und die Meinungsfreiheit, die Behandlung ethnischer Minderheiten, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte bei den Streitkräften, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sowie weitere Themen angeschnitten hat; ist besorgt darüber, dass Russland durch seine Rechtsvorschriften die Tätigkeit nichtstaatlicher Organisationen einschränkt; bedauert die Tatsache, dass Journalisten und Menschenrechtsverteidiger bedroht wurden, und ist weiterhin bestürzt über den Mord an Anna Politkowskaja; erwartet, dass Russland weitere Maßnahmen ergreifen wird, um die Meinungsfreiheit und die Sicherheit von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern zu schützen; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Zusammenarbeit Russlands mit den Menschenrechtsmechanismen der VN und die Ratifizierung aller relevanten Menschenrechtsübereinkommen von der EU als Priorität erachtet werden sollten; ist besorgt über Behauptungen, wonach die russische Regierung hinter der Vergiftung von Alexander Litwinenko stecken soll, der im November 2006 in London starb; äußert seine Besorgnis über die neuen Anschuldigungen gegen den Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski, der 2003 inhaftiert wurde, und ist ebenfalls besorgt über die Behandlung, die ihm während der Haft angeblich zuteil wird; fordert die Kommission und den Rat dringend auf, derartige Fälle in ihren Gesprächen mit den russischen Behörden auf höchster Ebene und im neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland zur Sprache zu bringen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, neben der Menschenrechtsklausel eindeutigere Verpflichtungen und wirksamere Beobachtungsmechanismen festzulegen, um eine tatsächliche Verbesserung der Menschenrechtslage zu erreichen;
82. begrüßt die bisherigen Anstrengungen des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments beim Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen in Belarus; ruft dazu auf, diese Politik fortzusetzen und dabei insbesondere gegen Verletzungen der Meinungsfreiheit und des Rechts, sich friedlich zu versammeln und zusammenzuschließen, sowie Verletzungen der Rechte nationaler Minderheiten vorzugehen; weist darauf hin, dass die unterdrückte Opposition in Belarus unterstützt werden muss;
83. fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, mit allen Nachbarländern Unterausschüsse für Menschenrechte einzurichten, durch die die Menschenrechte und die Demokratie gefördert werden sollen, wie dies für Marokko und Jordanien geschah und derzeit für Ägypten, Tunesien und den Libanon in Erwägung gezogen wird; wiederholt seine Forderung, dass das Parlament in die Vorbereitung dieser Treffen einbezogen und über ihre Ergebnisse informiert wird;
84. erkennt die Versuche an, mit Usbekistan einen Menschenrechtsdialog einzuleiten, stellt jedoch fest, dass dies aufgrund des Unvermögens Usbekistans, einen solchen Dialog auf konstruktive Weise anzugehen, nicht möglich war; ist insofern der Auffassung, dass die Durchführung eines Menschenrechtsdialogs mit Usbekistan nicht zur Aufhebung der gegenüber diesem Land erhobenen Sanktionen führen sollte, wenn keine Fortschritte in Bezug auf Menschenrechtsfragen und Demokratie erreicht wurden; fordert daher den Rat auf, eine umfassende Bewertung der Menschenrechtslage vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung trifft;
85. ist überzeugt, dass der jüngste Fortschritt in den Sechs-Parteien-Gesprächen zu einem günstigerem politischen Klima beitragen wird, in dem ein Menschenrechtsdialog mit der Demokratischen Volksrepublik Korea wieder aufgenommen werden könnte; fordert die Kommission und den Rat auf, dieses Ziel im Rahmen der Kontakte und Verhandlungen mit der DVRK energisch zu verfolgen;
86. nimmt die Verhandlungen der Kommission und des Rates im Zusammenhang mit dem Fortschritt der Türkei auf dem Weg zum Beitritt und die Probleme, die in diesem Kontext festgestellt wurden, zur Kenntnis; ist besorgt über den bisherigen geringen Fortschritt und die Notwendigkeit, sich auf Menschenrechtsfragen in der Türkei zu konzentrieren, speziell mit Blick auf die Religionsfreiheit durch alle Religionsgemeinschaften und die uneingeschränkte Ausübung ihrer Eigentumsrechte, den Schutz von Minderheiten sowie die Menschenrechtsbelange im Zusammenhang mit der Bevölkerung kurdischer Abstammung im Südosten des Landes; verurteilt den tragischen Mord an dem Journalisten Hrant Dink im Januar 2007, der gezeigt hat, dass es in bestimmten Schichten der türkischen Gesellschaft nationalistische Gefühle gibt, wertet allerdings die Tatsache als positiv, dass der Mord im ganzen Land und auch von der Regierung scharf verurteilt wurde und die Täter rasch gefasst wurden; legt der türkischen Regierung nahe, Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches zu ändern, der die Meinungsfreiheit in den Medien eindeutig einschränkt;
87. fordert den Rat und die Kommission auf, insbesondere nach Konflikten – was auch Situationen einschließt, bei denen die Vergewaltigung von Frauen und Mädchen als Waffe verwendet wird und in denen Gewalt gegen Frauen weiterhin weit verbreitet ist – die Bemühungen von Partnerländern und ihr Vorgehen gegen in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen als Beweis für ihr heutiges Engagement für die Menschenrechte zu betrachten;
88. unterstreicht, dass im Rahmen der Menschenrechtsdialoge und -konsultationen die EU-Institutionen auf alle Besorgnisse bezüglich der Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Fällen von Diskriminierungen eingehen müssen; unterstreicht die Bedeutung solcher Dialoge und Konsultationen, wenn die Verletzungen weit verbreitet und/oder systematisch sind, und ist sich der Tatsache bewusst, dass internationaler Druck eine Rolle spielen kann, wenn es darum geht, weitere Verletzungen zu vermeiden;
89. stellt mit Besorgnis fest, dass die Beteiligung des Parlaments an Menschenrechtsdialogen und -konsultationen nicht immer so umfassend ist, wie sie sein sollte, und fordert den Rat und die Kommission auf, die Dialoge für eine verstärkte Teilnahme der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu öffnen;
Allgemeine Überprüfung der Tätigkeiten des Rates und der Kommission, einschließlich der Bilanz der beiden Präsidentschaften
90. lobt die Zusammenarbeit zwischen dem finnischen und dem österreichischen Vorsitz, die darauf abzielt, in Menschenrechtsfragen einen konsequenten Ansatz zu verfolgen; hofft auf die Fortführung dieser Zusammenarbeit unter deutschem, portugiesischem und slowenischem Vorsitz;
91. unterstützt den Rat und die Kommission in ihrer entschlossenen Verurteilung der anhaltenden Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in Burma/Myanmar sowie die Entschlossenheit der EU, ihre angegebenen Ziele zu erreichen: die Einsetzung einer rechtmäßigen, demokratisch gewählten Zivilregierung, die die Menschenrechte ihrer Bevölkerung achtet und wieder normale Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft herstellt; fordert die Kommission und den Rat mit Nachdruck auf, den gemeinsamen Standpunkt der EU zu stärken, indem wirksamere und gezieltere Sanktionen angesichts der Tatsache angenommen werden, dass sich die Lage in Burma/Myanmar weiter verschlechtert; legt dem Rat und der Kommission nahe, sich im Rahmen ihres gemeinsamen Standpunktes zu Burma/Myanmar aktiver an die ASEAN-Länder und die Nachbarländer zu wenden und sie zu drängen, ihren Einfluss verantwortungsbewusst geltend zu machen, um einen positiven Wandel zu bewirken; fordert eine proaktive Initiative des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die in einer Sondersitzung zu dieser Angelegenheit bestehen könnte; ermutigt den Rat und die Kommission, China, Indien und andere Länder, die weiterhin der Militärjunta Waffen liefern und andere Unterstützung zuteil werden lassen, aufzufordern, dies zu unterlassen und sich der internationalen Gemeinschaft in ihren Bemühungen anzuschließen, einen Wandel zum Besseren in Burma/Myanmar zu erreichen; nimmt die bisherigen Bemühungen auf der Ebene des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Kenntnis, der sich der andauernden humanitären Krise bewusst ist; fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, mit China, Russland und Südafrika einen Konsens für eine verbindliche Resolution zu suchen, in der gehaltvolle Drei-Parteien-Gespräche zwischen dem Staatsrat für Frieden und Entwicklung, der Nationalen Liga für Demokratie und den ethnischen Nationalitäten und die Entlassung aller politischen Häftlinge, einschließlich Aung San Suu Kyi, verlangt werden;
92. bedauert, dass der Rat und die Kommission keine entschlossenen Maßnahmen ergriffen haben, um die äthiopische Regierung zu überzeugen, alle gewählten Abgeordneten des Parlaments und anderen politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen; erinnert an seine verschiedenen Entschließungen zu Äthiopien, die nach den von der EU beobachteten Wahlen von 2005 angenommen wurden, und insbesondere an die jüngste, am 16. November 2006[15] angenommene Entschließung;
93. empfiehlt dem Rat und der Kommission, die Regierung Senegals bei ihren Bemühungen zu ermuntern und zu unterstützen, die Auslieferung von Hissène Habré nach Belgien zu erleichtern, damit er sich gegen die gerichtliche Anschuldigung, massive Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, verteidigt;
94. erkennt die schwerwiegenden Auswirkungen des anhaltenden Krieges in Irak auf die Menschenrechte und die Vielschichtigkeit der derzeitigen fragilen politischen Lage an; nimmt die vom Parlament zu Irak angenommenen Berichte und Entschließungen sowie die darin enthaltenen Empfehlungen zur Kenntnis; fordert den Rat und die Kommission mit Nachdruck auf, unablässig zu prüfen, wie die EU einen konstruktiveren Beitrag zur Verwirklichung der Stabilität in Irak leisten könnte; nimmt mit völligem Unverständnis zur Kenntnis, dass ECHO trotz der katastrophalen Situation der notleidenden irakischen Bevölkerung sowie der irakischen Flüchtlinge zeitweise seine humanitäre Hilfe für den Irak eingestellt hat;
95. lobt die Kommission dafür, dass sie das Problem des Menschenhandels in der EU zur Sprache gebracht hat und fordert nachdrücklich, dass die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und besonders des Handels mit Frauen und Kindern ergriffen werden; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Mitgliedstaaten, die die vereinbarten Übereinkommen und Richtlinien zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere die Richtlinie Nr. 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren[16], nicht einhalten, weiterhin zur Rechenschaft zu ziehen; betont ebenfalls, dass bei der Bekämpfung des Menschenhandels ein Menschenrechtsansatz, der die Opfer des Menschenhandels berücksichtigt, gewählt werden sollte, lobt insbesondere den österreichischen Vorsitz dafür, dass er eine Reihe von Initiativen zur Bekämpfung des Menschenhandels organisiert hat, einschließlich einer Expertenkonferenz der EU im Juni 2006 betreffend die Umsetzung des EU-Plans gegen den Menschenhandel, und nimmt die sich aus dieser zweitägigen Veranstaltung ergebenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen zur Kenntnis;
96. bedauert, dass der finnische Ratsvorsitz kein viertes Treffen des EU-Netzes der Kontaktstellen für die Bereiche Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen organisiert hat, da dieses Netz ein unschätzbares Instrument zur Stärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU bei der Ermittlung und der strafrechtlichen Verfolgung internationaler Verbrechen auf nationaler Ebene darstellt; weist auf die Zusage in den Schlussfolgerungen des Rates zu dem EU-Netz hin, während jedes Vorsitzes ein Treffen durchzuführen, und fordert eine effektive Umsetzung der Schlussfolgerungen der vorherigen Treffen des EU-Netzes; fordert jeden Vorsitz auf, diesen Punkt standardmäßig in sein Programm aufzunehmen;
97. begrüßt die Mitteilung der Kommission „im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie“ (KOM(2006)0367); hofft, dass die Kommission hiermit einen ernsthaften Anstoß zu einer wirksameren und umfassenderen Politik zum Schutz der grundlegendsten Rechte des Kindes bietet; stellt nämlich mit Besorgnis fest, dass weltweit bei der Achtung der Rechte des Kindes Rückschritte zu verzeichnen sind;
98. bedauert, dass die Gewalt in Darfur immer noch nicht unter Kontrolle gebracht wurde und die sudanesische Regierung nicht für ihre wiederholte Nichtbefolgung internationaler Forderungen und fehlenden Schutz ihrer Bürger vor Gewalt zur Verantwortung gezogen wurde; begrüßt jedoch gleichzeitig die jüngsten Anklageerhebungen des Internationalen Strafgerichtshofes; bedauert, dass die EU im Zusammenhang mit der Krise in Darfur und um die sudanesische Regierung davon zu überzeugen, eine internationale Friedenstruppe zuzulassen, nicht mehr unilaterale Maßnahmen ergriffen hat; betont, dass anhaltender diplomatischer Druck erforderlich ist, um der sudanesischen Regierung zu demonstrieren, dass ihren verbalen Zusagen umfassende und nachhaltige Bemühungen zur Eindämmung der Gewalt in Darfur folgen müssen und die internationale Gemeinschaft vom Sudan keine weitere Vernachlässigung der Zusagen und der Verantwortung für den Schutz seiner Bürger akzeptieren wird; fordert den Rat auf, bei Nichtbefolgung der Forderungen der internationalen Gemeinschaft einen Plan über besondere, zielgerichtete Sanktionen gegen das Regime in Khartum zu verabschieden; fordert die EU nachdrücklich auf, einen Beitrag zu einer internationalen friedenserhaltenden Truppe und zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Darfur zu leisten (und andere unter Druck zu setzen, damit auch sie einen Beitrag leisten) und zu gewährleisten, dass die Afrikanische Union angemessene Mittel und Unterstützung erhält, damit sie ihr Mandat ausüben kann; fordert die EU auf, auf eine Friedensmission der Vereinten Nationen im Tschad mit einem starken Mandat für den Schutz der Zivilbevölkerung zu drängen; drängt die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Bevölkerung Darfurs wirksam vor einer humanitären Katastrophe zu schützen;
99. fordert die Verabschiedung eines Verhaltenskodex über die Normen, an die sich militärisches und ziviles Personal im Einsatz bei friedenserhaltenden und humanitären Maßnahmen in Regionen mit bewaffneten Konflikten halten müssen, der Sanktionen für den Fall der Verletzung des erwarteten hohen Verhaltensstandards, insbesondere in Bezug auf jede Form geschlechterbezogener Gewalt, enthält;
100. begrüßt, dass fünf Mitgliedstaaten Sonderbotschafter für Menschenrechte benannt haben, um insbesondere im Bereich der Menschenrechte „Outreach“-Aktivitäten mit Drittstaaten durchzuführen, und nimmt die laufenden Maßnahmen in diesem Bereich zur Kenntnis; fordert andere Mitgliedstaaten auf, das gleiche Vorgehen in Erwägung zu ziehen;
101. fordert, dass die Kommission und der Rat einen Überblick der Länder vorlegen, die keine ständigen Einladungen an alle Sondermechanismen, Sonderberichterstatter und Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen ausgesprochen haben;
102. begrüßt die Verwendung eines neuen Instruments in Form einer EU-Liste der Gefangenen und Häftlinge, denen besonderes Augenmerk gilt in Bezug auf einige bestimmte Länder; bekräftigt seine Forderung, der Rat solle EU-Listen der Gefangenen und Häftlinge, denen besonderes Augenmerk gilt, für jedes Drittland, in dem die Lage der Menschenrechte Anlass zu Besorgnis gibt, erstellen und diese Listen auf jedem Treffen im Rahmen des politischen Dialogs erwähnen; ersucht die Kommission, das Parlament über alle solche bestehenden Listen zu unterrichten;
103. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission und der Rat jetzt in Bezug auf bestimmte Themen Listen von „Schwerpunktländern“ erstellen und regelmäßig aktualisieren, insbesondere die Liste der Länder, die „an der Schwelle“ zur Todesstrafe stehen, der „Schwerpunktländer“ in Bezug auf Folter und der Länder, in denen die Lage der Menschenrechtsaktivisten besonders Besorgnis erregend ist;
104. ist überrascht darüber, dass das Sekretariat des Rates bisher nicht den Beschlüssen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 12. Dezember 2005 gefolgt ist und die Vorschrift verabschiedet hat, wonach die aktualisierten EU-Kurzdarstellungen zur Menschenrechtslage allen EU-Organen zur Verfügung zu stellen sind[17]; hofft, die neueste Fassung dieser Kurzdarstellungen so bald wie möglich zu erhalten;
105. begrüßt die Feststellung des Rates, dass die erst unlängst angenommene internationale Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen es der EU weiter ermöglichen wird, ihre Aufmerksamkeit auf die Förderung und den Schutz von Rechten von Menschen mit Behinderungen zu lenken; fordert im Zusammenhang mit dieser neuen Konvention, dass die EU mit dem Ziel der Erstellung eines Berichts über die zentralen Erkenntnisse für 2009-2110 wirksamer die Menschenrechtslage von Menschen mit Behinderungen in Drittländern überwacht;
106. besteht darauf, dass sich alle Erörterungen mit Drittländern, Instrumente, Dokumente und Berichte, einschließlich der Jahresberichte, im Bereich Menschenrechte und Demokratie ausdrücklich mit Fragen der Diskriminierung befassen sowie folgenden Themen: ethnische Minderheiten, Religionsfreiheit, Diskriminierung der Religion von Minderheiten und Schutz und Förderung der Rechte ethnischer und nationaler Minderheiten, Menschenrechte von Frauen, Rechte der Kinder, Rechte der indigenen Bevölkerung, behinderte Menschen, Menschen mit geistigen Behinderungen und Menschen mit allen sexuellen Ausrichtungen, unter vollständiger Einbeziehung ihrer Organisationen sowohl innerhalb der EU als auch gegebenenfalls in Drittländern;
107. ist der Überzeugung, dass eine aktive Politik für die Menschenrechte nicht auf die Fälle beschränkt sein darf, die für die öffentliche Meinung am sichtbarsten sind; erinnert daran, dass schwerwiegende Rechtsverletzungen kaum der kritischen Kontrolle dieser öffentlichen Meinung unterliegen, weil sie in geschlossenen Einrichtungen für Minderjährige, Senioren und Kranke sowie in Haftanstalten vorkommen; unterstreicht die Bedeutung einer sachkundigen Kontrolle der Lebensumstände in diesen Einrichtungen durch die Europäische Union;
108. fordert den Rat auf, das Verfahren zur Erstellung von Listen der terroristischen Vereinigungen zu überprüfen und ebenfalls eine klare und eindeutige Methode zu erarbeiten, mit der Gruppen aus der Liste gestrichen werden, wenn dies angebracht ist (unter Berücksichtigung ihrer Haltung, ihrer Geschichte, ihrer Methoden);
109. ist der Auffassung, dass eine klare, effiziente und harmonisierte gemeinsame Politik der Waffenexportkontrolle, die in einem rechtlich verbindlichen Verhaltenskodex verankert ist, eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Konfliktprävention, bei der regionalen Stabilität und bei der Förderung der Menschenrechte spielen kann, und fordert den EU-Vorsitz, den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weiterhin ein internationales Abkommen über den Waffenhandel zu unterstützen;
110. unterstreicht, dass in dieser Phase, in der es für die EU unmöglich ist, Belarus eine umfassende Teilnahme an der Nachbarschaftspolitik anzubieten, die EU weiterhin jede Anstrengung unternehmen muss, um angemessene Wege zur Verhinderung weiterer antidemokratischer Entwicklungen und Menschenrechtsverletzungen in diesem Land, das ein unmittelbarer Nachbar der EU ist, zu finden; fordert deshalb den Rat und die Kommission auf, genauestens die Lage in Belarus zu beobachten und ihre Unterstützung für die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, von Nichtregierungsorganisationen und der politischen Opposition auszuweiten;
Die Außenhilfeprogramme der Kommission
Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)
111. begrüßt, dass die Kommission und der Rat dem Parlament auf dessen Drängen hin zugestimmt haben, dass für die weltweite Förderung von Demokratie und Menschenrechten ein spezielles Finanzierungsinstrument (das EIDHR) erforderlich ist;
112. begrüßt die von der Kommission in Bezug auf die Umsetzung des neuen EIDHR mit NRO und Zivilorganisationen geführten Konsultationen; fordert vollständige Transparenz bezüglich der Frage, wie im Rahmen dieses Instruments Mittel ausgegeben und die Projekte ausgewählt und bewertet werden;
113. begrüßt die Annahme eines neuen Verfahrens im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (als eine der in diesem Instrument vorgesehenen Ad-hoc-Maßnahmen), das es ermöglicht, dem dringenden Bedarf hinsichtlich des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern ohne die Notwendigkeit eines Ausschreibungsverfahrens zu entsprechen; fordert die Kommission auf, dieses neue Instrument rasch und wirksam zu implementieren;
114. nimmt zur Kenntnis, dass die für Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union im Jahr 2006 eingesetzten EIDHR-Mittel 23% des Gesamtbetrags (35 176 103 EUR) ausmachten, und dass solche Missionen in dreizehn Ländern einschließlich Aceh, Fidschi und der Demokratischen Republik Kongo durchgeführt wurden;
115. nimmt zur Kenntnis, dass ein hoher Anteil (49%) der gesamten EIDHR-Mittel für im Jahr 2006 vereinbarte Projekte großen thematischen Projekten zugeflossen ist und dass nur ein geringer Anteil (24%) Kleinstprojekten zugute kam, die von den EU-Delegationen durchgeführt wurden; erwartet, dass das neue Finanzinstrument der Kommission die Möglichkeit geben wird, die NRO, die sich stark für die Menschenrechte und die Demokratie in ihrem Land engagieren, die jedoch von den Behörden in diesen Ländern nicht offiziell anerkannt werden, finanziell zu unterstützen;
116. legt weiterhin Wert darauf, dass der Verwaltungsaufwand für Organisationen der Zivilgesellschaft als Empfänger von Mitteln verringert wird und die Flexibilität bei der Auszahlung von Mitteln durch erneute Zuweisungen, niedrigere Zuweisungen für Basisorganisationen und Finanzierungen für nicht registrierte NRO erhöht wird;
117. empfiehlt, dass die Kommission eindeutige Leitlinien ausarbeitet, damit potenzielle Empfänger von Mitteln die Ziele und Zulassungskriterien verstehen;
Hilfsprogramme allgemein
118. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission begonnen hat, Fragen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte, den demokratischen Prinzipien, Rechtstaatlichkeit und guter Regierungsführung in allen Planungssitzungen und -dokumenten durchgehend zu berücksichtigen, wenn sie Rechtsgrundlagen für Instrumente, Länderstrategien, nationale Indikativprogramme, Sektorprogramme, einzelne Projekte und Bewertungen erarbeitet; begrüßt, dass die die Projekte und Programme vorbereitenden Beamten auf Leitlinien zur durchgehenden Berücksichtigung solcher Fragen zurückgreifen können;
119. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission (GD EuropeAid) im Begriff ist, eine Studie in Auftrag zu geben zur durchgehenden Berücksichtigung bei ihren Tätigkeiten von einer Reihe von Bereichen der Regierungsführung (Governance), wie Demokratisierung, Förderung und Schutz der Menschenrechte, Stärkung der Rechtstaatlichkeit und der Justizverwaltung, „Empowerment“ der Zivilgesellschaft sowie Reform der öffentlichen Verwaltung einschließlich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, Dezentralisierung und lokalen Regierungsführung; unterstützt die Arbeit der Kommission zur Entwicklung dieser Studie zu einem nützlichen praktischen Instrument, das Programmmanagern in Delegationen und auf der Ebene von Zentralen sowie an Planung und Umsetzung von EG-Programmen beteiligten Beratern an die Hand gegeben wird, damit sie es für die durchgehende Berücksichtigung von Fragen der Governance bei der EG-Entwicklungszusammenarbeit benutzen; sieht mit Interesse dem Eingang dieses Dokuments entgegen, sobald es abgeschlossen sein wird;
120. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission im Begriff ist, für alle AKP-Länder im Rahmen des Programms des 10. Europäischen Entwicklungsfonds Governance-Profile zu erstellen; fordert jedoch im Sinne einer größeren Transparenz bei der Ausarbeitung der Governance-Profile eine tatsächliche und wirksame Konsultation aller Akteure, einschließlich der AKP-Partner und von Bürgerorganisationen; fordert die Kommission auf, in den Abschnitt über soziale Governance die Leistungen der Regierungen bei der Bereitstellung der sozialen Grundversorgung für ihre gesamte Bevölkerung aufzunehmen;
121. begrüßt die Tatsache, dass das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECDCI) so in zwei Instrumente geteilt wurde, dass Entwicklungsländer jetzt von industrialisierten Ländern getrennt sind; ist jedoch weiterhin besorgt, dass es nunmehr kein Instrument für Konfliktprävention zu geben scheint;
Einbeziehung von Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen mit Drittländern
122. erinnert an seine oben erwähnte Entschließung vom 14. Februar 2006 hinsichtlich der künftigen EU-Politik zur Anwendung von Menschenrechtsklauseln in allen EU-Abkommen; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission als eine erste Reaktion verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung der Klausel, wie die schrittweise Ausweitung der Menschenrechtskommissionen auf mehr Drittländer, ergriffen hat; weist darauf hin, dass der Rat noch nicht konkret auf die oben genannte Entschließung geantwortet hat, sondern es vorzieht, die Klausel weiter generell in der Außenpolitik anzuwenden; begrüßt die Tatsache, dass die Leiter von Delegationen der Kommission in Drittländern im Rahmen ihres Mandats verpflichtet sind, noch konkreter auf die Menschenrechte einzugehen; ist jedoch besorgt über den jüngsten, anlässlich der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-Indien unterbreiteten Vorschlag der Kommission, Indien von der Regel auszunehmen, dass alle EU-Abkommen eine Menschenrechts- und Demokratieklausel enthalten müssen; ist der Auffassung, dass ein solches Verhalten ein Rückschritt wäre und einen bedenklichen Präzedenzfall für künftige Verhandlungen über Handelsabkommen schaffen würde; fordert deshalb, dass die Kommission und der Rat eindeutig Position zu den in der Entschließung vom 14. Februar 2006 enthaltenen detaillierten Vorschlägen beziehen; weist besonders auf die Notwendigkeit hin, einen Kontrollmechanismus einzurichten bzw. für eine regelmäßige Bewertung der Einhaltung der Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte sowie für ein System abgestufter Sanktionen bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen, als notwendige Elemente zu sorgen, um die korrekte Anwendung der Menschenrechts- und Demokratieklauseln in den Abkommen der EU mit Drittländern zu gewährleisten;
123. nimmt die Absichten der Kommission zur Kenntnis, neue Maßnahmen zu konzipieren, um die Anwendung der Demokratie-Klausel zu verbessern, wie z. B. die schrittweise Ausweitung der Menschenrechtsausschüsse auf eine größere Zahl von Drittländern oder die Aufforderung an die Leiter der Delegationen der EU in der Welt, die Menschenrechte stärker in den Vordergrund zu rücken; ist jedoch der Auffassung, dass die Kommission einen strategischen politischen Plan vorlegen muss, zusammen mit einer besonderen Gesetzgebungsinitiative für eine umfassende Reform der Demokratie-Klausel im Sinne des Europäischen Parlaments, da es sich hier um ein strategisches Problem handelt, das die allgemeine Vorgehensweise der Europäischen Union bei Menschenrechtsfragen betrifft;
124. lenkt die Aufmerksamkeit des Rates und der Kommission besonders auf die Notwendigkeit, systematisch eine Menschenrechtsklausel in alle sektoralen Vereinbarungen der neuen Generation, wie Handelsabkommen, einzubeziehen, um so die Förderung, den Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte im Rahmen der Ziele dieser Abkommen zu stärken;
Durchgehende Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen („Mainstreaming“)
125. unterstützt weiterhin den Rat in seinen Bemühungen, Menschenrechts- und Demokratiefragen durchgehend in die gesamte Arbeit der EU einzubeziehen, insbesondere indem der Schwerpunkt auf die regelmäßige Überarbeitung und Umsetzung eines bestimmten Pakets von EU-Leitlinien zu Menschenrechten gelegt wird;
126. erinnert daran, dass viele interne politische Maßnahmen, besonders im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik und der Terrorismusbekämpfung, große Auswirkungen auf die Achtung der Menschenrechte in Drittstaaten haben; stellt fest, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen um zu garantieren, dass bei solchen Maßnahmen die Menschrechte und das internationale humanitäre Recht geachtet werden; erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte niemanden in ein Land ausliefern oder abschieben dürfen, wo für ihn die Gefahr der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht;
127. begrüßt die laufende Arbeit des Rates und der Kommission, die sich darum bemühen, die Kohärenz zwischen der EU-Menschenrechtspolitik und anderen internationalen Politikbereichen zu stärken; hält es für die Verfolgung einer glaubwürdigen EU-Menschenrechtspolitik für ausschlaggebend, dass eine solche Kohärenz gestärkt wird; hält es für erforderlich, dass Europa zukünftig mit einer Stimme spricht; billigt das zentrale Thema des EU-Menschenrechtsforums (organisiert vom finnischen Ratsvorsitz und der Kommission in Helsinki im Dezember 2006) mit dem Titel „Menschenrechte und Demokratie als Querschnittsthemen in Maßnahmen der EU“;
128. fordert die Kommission auf, die Gewährung von APS+-Mitteln an Länder weiterhin aufmerksam zu verfolgen, in denen bei der Umsetzung der acht IAO-Übereinkommen in Bezug auf grundlegende Arbeitsnormen, bezüglich der Verletzung von bürgerlichen und politischen Rechten oder bezüglich Zwangsarbeit schwerwiegende Mängel festzustellen waren; fordert die Kommission auf, Kriterien dafür zu erarbeiten, wann das APS auf Grund von Menschenrechtsfragen aufgehoben werden sollte;
129. verurteilt ohne Wenn und Aber jede Form der Ausbeutung von Kindern, sei es in sexueller Hinsicht, wozu Kinderpornographie und Kindersextourismus gehören, als auch Zwangsarbeit und alle Formen des Menschenhandels; stellt mit Verärgerung fest, dass auch innerhalb der EU die sexuelle Ausbeutung von Kindern nicht wirklich zurückgeht, vor allem aufgrund der Nutzung des Internet; betrachtet dies als schwere Straftat, die als solche geahndet und bestraft werden muss;
130. fordert die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin für die soziale Verantwortung bei europäischen und lokalen Unternehmen zu werben; ersucht den Rat, dem Parlament über jede Information des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Wirtschaft und Menschenrechte bezüglich der Klarstellung der Normen für Unternehmensverantwortung und Rechenschaftspflicht multinationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf Menschenrechte Bericht zu erstatten;
131. begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 13. November 2006 zur Gleichbehandlung und zum Gender-Mainstreaming im Krisenmanagement;
132. ist sich der Tatsache bewusst, dass die Einwanderungspolitik zu einem vorrangigen Thema der Agenda der internen und externen Politik der Europäischen Union geworden ist und dass die Union versucht, in ihren Texten Einwanderung und Entwicklung zu verbinden und sicherzustellen, dass die Grundrechte der illegalen Einwanderer geachtet werden; betont allerdings, dass die Praxis diesen Texten zuwiderläuft; äußert sich besorgt insbesondere über den Abschluss von Abkommen im Hinblick auf die Rückübernahme von illegalen Einwanderern mit Drittländern, die nicht über die rechtlichen und institutionellen Strukturen verfügen, die notwendig sind, um die Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen und den Schutz ihrer Rechte zu bewerkstelligen; fordert den Rat und die Kommission auf, es über die Fortschritte in diesem Bereich seit der Veröffentlichung im Jahr 2005 des ersten jährlichen Überwachungs- und Evaluierungsberichts, in dem die Kooperationsbereitschaft von Drittländern bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung bewertet wurde, zu unterrichten; empfiehlt, dass das Europäische Parlament an der Aushandlung und dem Abschluss von Rückübernahmeabkommen von Anfang an beteiligt wird, und betont zusammenfassend, dass eine Migrationspolitik gemeinsam und vor allem präventiv sein muss und nicht repressiv sein darf;
133. betont erneut, dass es wichtig ist, dass durch die interne Politik der EU die Achtung des Völkerrechts im Bereich der Menschenrechte gefördert wird, und dass es notwendig ist, dass die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit u. a. den sich aus den Genfer Konventionen, dem Übereinkommen gegen Folter, dem Völkermord-Übereinkommen und dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ergebenden Verpflichtungen erlassen; begrüßt den in einigen Mitgliedstaaten bei der Anwendung universeller Gerichtsbarkeit gemachten Fortschritt; ermutigt im Hinblick auf eine größere Kohärenz der internen und externen Politikbereiche den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, den Kampf gegen die Straffreiheit bei schwerwiegenden völkerrechtlichen Straftaten in die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einzubeziehen;
Erfolge der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen
134. begrüßt die wichtige Rolle des Parlaments in Menschenrechtsfragen und bei der Überwachung der Einhaltung von Verpflichtungen zur Verbesserung der Lage bei Menschenrechten und Demokratie überall in der Welt durch die Überprüfung der Tätigkeiten anderer Organe und insbesondere durch den Sacharow-Preis;
135. fordert Rat und Kommission auf, die im Oktober 2006 abgeschlossene Studie des Europäischen Interuniversitären Zentrums für Menschenrechte und Demokratisierung mit dem Titel „Beyond Activism: The impact of the resolutions and other activities of the European Parliament in the field of human rights outside the European Union” zur Kenntnis zu nehmen;
136. begrüßt die Tätigkeiten des Unterausschusses für Menschenrechte innerhalb des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, einschließlich regelmäßiger Berichte der Ratsvorsitze, der Kommission und des persönlichen Beauftragten für Menschenrechte, Aussprachen insbesondere mit Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen und unabhängigen Sachverständigen, zahlreicher Anhörungen sowie Sachverständigenaussagen und -gutachten; ist der Auffassung, dass die systematische Einbeziehung anderer Ausschüsse, wie der Ausschüsse für Entwicklung, für internationalen Handel, für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Haushaltsausschusses, zu einer verbesserten Wirkung seiner Arbeit führen könnte;
137. anerkennt, dass sein Unterausschuss sich weiterhin der Bewertung der Umsetzung der Gemeinschaftsinstrumente in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie verschrieben hat und sich dabei insbesondere auf die EU-Leitlinien zur Folter konzentriert sowie die Verantwortung der Kommission und des Rates für ihre Aktivitäten in diesem Bereich einfordert, einen stabilen Dialog mit internationalen Menschenrechtsgremien aufbaut, eine Plattform für Sachkenntnis bietet und sich gleichzeitig um die Menschenrechts- und Demokratieaspekte auf Berichte des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten hin kümmert, Initiativberichte zu speziellen Menschenrechtsinitiativen ausarbeitet, Menschenrechtsfragen durchgehend in alle Gremien des Parlaments (Ausschüsse und Delegationen) einbezieht, die Verleihung des Sacharowpreises organisiert und vorbereitet und eine Plattform für einen dauerhaften Dialog mit Vertretern von Bürgergesellschaften bietet;
138. unterstreicht die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Parlamentariern im Hinblick auf die Koordinierung der Überwachung der Menschenrechtspolitik, ist der Auffassung, dass der Unterausschuss für Menschenrechte versuchen sollte, Kommunikationskanäle zu gleichartigen Ausschüssen der einzelstaatlichen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und von Drittländern zu erschließen und Treffen mit ihnen zu organisieren;
139. fordert eine konstruktivere Rolle für den Unterausschuss für Menschenrechte bei der Ausarbeitung konsequenter und transparenter Kriterien für die Wahl von Dringlichkeitsthemen, um zu gewährleisten, dass die parlamentarischen Interventionen rechtzeitig erfolgen und möglichst große Wirkung zeigen; schlägt vor, Debatten und Abstimmungen zu Dringlichkeitsentschließungen anders zu organisieren, um die Teilnahme des Rates zu ermöglichen;
140. empfiehlt die vollständige Umsetzung der Leitlinien für Delegationen des Parlaments bei Besuchen in Drittländern;
141. empfiehlt die Übersetzung von Entschließungen und anderen zentralen Dokumenten zu Menschenrechtsfragen in die Sprache, die in den Ländern gesprochen wird, um die es geht;
142. begrüßt die aktive Rolle des Unterausschusses für Menschenrechte, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses und des Präsidenten des Parlaments beim Eintreten für Gerechtigkeit in Fällen von Unrecht überall in der Welt, insbesondere durch die Verleihung des Sacharow-Preises; ist der Auffassung, dass das Parlament sich um mehr als nur eine kurzzeitige Wahrnehmung in der Öffentlichkeit bemühen und geweckte Erwartungen besser erfüllen sollte, z. B. durch regelmäßige Kontakte zu bisherigen Preisträgern und fortgeführte Unterstützung; ist der Auffassung, dass das Europäische Parlament für die Einrichtung eines Netzwerks von Sacharow-Preisträgern mit regelmäßigen Treffen im Europäischen Parlament eintreten sollte, damit sich die Sacharow-Preisträger an den Aktivitäten des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfragen beteiligen können; bedauert zutiefst die Antworten der burmesischen und der kubanischen Behörden auf den Antrag des Parlaments auf ihre Zustimmung zur Entsendung einer Delegation zum Besuch früherer Sacharow-Preisträger;
143. fordert den Unterausschuss für Menschenrechte auf, öffentliche Anhörungen durch eine größere Zahl teilnehmender Mitglieder und stärkere Sichtbarkeit in den Medien aufzuwerten; ersucht den Unterausschuss, weiterhin prominente Experten und Schlüsselakteure einzuladen und auch die Möglichkeit der Einladung von Vertretern aus Drittländern und Leitern von EU-Missionen zu prüfen; fordert den Unterausschuss auf, operationelle Schlussfolgerungen aus allen Treffen und Aussprachen zu ziehen, mit dem Ziel, die Einhaltung von Zusagen zu überwachen und erhaltene Informationen und geplante politische Alternativen zu kontrollieren;
144. begrüßt die Entschließung des Parlaments, in der die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay gefordert wird, sowie die Beiträge des Parlaments zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades dieses Lagers und der mit ihm zusammenhängenden Menschenrechtsbelange; fordert den Rat und die Kommission auf, die Regierung der Vereinigten Staaten zu drängen, einen Mechanismus zu finden, der es erleichtert, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Inhaftierten entweder anzuklagen oder freizulassen; ist besorgt darüber, dass schon allein die Existenz des Gefangenenlagers Guantánamo Bay weiterhin negative Signale darüber aussendet, wie der Kampf gegen den Terrorismus geführt wird;
145. ist der Auffassung, dass die Effizienz der Arbeit des Parlaments in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie vergrößert werden könnte, wenn das Parlament für seine Aktionen Schwerpunkte festlegen würde, insbesondere durch Konzentration auf Themen, bei denen ein breiter politischer Konsens möglich ist; ist der Auffassung, dass sein Unterausschuss kleine Arbeitsgruppen zur Überwachung jeder einzelnen Menschenrechtsleitlinie einsetzen sollte; ist der Auffassung, dass bestehende formelle Befugnisse besser zur Förderung von Menschenrechten genutzt werden sollten, insbesondere Haushaltsbefugnisse und das Recht auf Erteilung der Zustimmung;
146. meint, dass verschiedene Politikbereiche im Europäischen Parlament durch die Tätigkeit der für Menschenrechte, Haushalt und internationalen Handel zuständigen Ausschüsse so besser verknüpft werden könnten, dass Haushalts- und Handelsfragen einfacher in die Artikulierung von Menschenrechtsanliegen einbezogen werden, um letztere realistischer zu machen, was ihre Erreichbarkeit anbelangt, und besser abgestimmt auf die formalen Befugnisse des Europäischen Parlaments;
147. fordert den Rat auf, MdEP systematisch zur Teilnahme an Vorbereitungs- und Informationstreffen, wie beispielsweise mit NRO, für Menschenrechtsdialoge mit Drittländern sowie von Menschenrechtsunterausschüssen der Europäischen Nachbarschaftspolitik einzuladen;
148. erachtet es als eine Priorität, weiterhin eng mit den Vereinten Nationen und besonders dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie den Vertretern und Organen des Europarates zusammenzuarbeiten; hält es ferner für wichtig, engere Arbeitsbeziehungen mit den parlamentarischen Versammlungen von AKP, APEM und EUROLAT zu unterhalten, um Fachwissen auszutauschen und die Tätigkeit der Beteiligten in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie besser zu koordinieren;
149. erkennt die Arbeit seines nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen an und insbesondere dessen am 14. Februar 2007[18]angenommenen Bericht; begrüßt die Bemühungen, Informationen zu sammeln, die Vorwürfe zu prüfen und die diesbezügliche Tatsachenfeststellung sowie das Sichtbarmachen außerordentlicher Überstellungen und der Benutzung von EU-Mitgliedstaaten durch CIA-Flugzeuge beim Transport von Opfern als Menschenrechtsverstoß und Verletzung des Völkerrechts; nimmt die am Rat, seinem Generalsekretär/Hohen Vertreter und an den Mitgliedstaaten geübte Kritik sowie die an sie gerichteten Empfehlungen zur Kenntnis; betont die Rolle seines zuständigen Ausschusses bei der Sicherstellung der angemessenen politischen Weiterverfolgung des vorstehend erwähnten Berichts; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten, um der Praxis der außerordentlichen Überstellungen ein für allemal ein Ende zu setzen;
150. begrüßt die Annahme seiner Entschließung zur Menschenrechtslage der Dalits in Indien vom 1. Februar 2007[19];
Für die Arbeit im Bereich der Menschenrechte zur Verfügung stehende Ressourcen
151. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission nun bei den Mandaten der Leiter von Delegationen der Kommission in Drittländern den Menschenrechten einen höheren Stellenwert beimisst;
152. begrüßt die Tatsache, dass im Rahmen des laufenden Erneuerungsprozesses der Mandate der EU-Sonderbeauftragten allen Mandaten ein Bezug zu den Menschenrechten hinzugefügt wurde;
153. setzt sich dafür ein, dass allen vom Rat ernannten Sonderbeauftragten mehr Humanressourcen für den Bereich Menschenrechte zur Verfügung gestellt werden;
°
° °
154. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, den Vereinten Nationen, dem Europarat, der OSZE, den Regierungen der in dieser Entschließung genannten Länder sowie den Geschäftsstellen der wichtigsten, in der EU niedergelassenen und auf dem Gebiet der Menschenrechte tätigen NRO zu übermitteln.
- [1] Ratsdokument 13522/1/06.
- [2] Siehe Anlage zu diesem Bericht.
- [3] ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 265; ABl. C 262 vom 18.9.2001, S. 262; ABl. C 293 E vom 28.11.2002, S. 88; ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 576.
- [4] ABl. C 311 vom 9.12.2005, S. 1.
- [5] ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
- [6] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3; ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.
- [7] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0097.
- [8] ABl. C 290 E vom 29.11.2006, S. 107.
- [9] Angenommene Texte, P6_TA(2007)0018.
- [10] Angenommene Texte, P6_TA(2007)0008.
- [11] ABl. C 327 vom 23.12.2005, S. 4.
- [12] ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 67.
- [13] Zum 7. Februar 2007 haben Frankreich, Italien, Lettland, Polen und Spanien das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen unterzeichnet aber nicht ratifiziert.
- [14] Unterzeichnet aber nicht ratifiziert (zum Januar 2007): Österreich (2003), Belgien (2005), Zypern (2004), Finnland (2003; Frankreich (2005), Deutschland (2006), Italien (2003), Luxemburg (2005), Niederlande (2005), Portugal (2006), Rumänien (2007). Unterzeichnet und ratifiziert: Tschechische Republik, Dänemark, Polen, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich, Malta, Estland und Slowenien. Somit haben Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen und die Slowakei das OPCAT weder unterzeichnet noch ratifiziert.
- [15] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0501.
- [16] ABl. L 261 vom 6.8.2004, S.19.
- [17] Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2005, 15293/1/05/REV 1, Anl., S. 14.
- [18] Angenommene Texte, P6_TA(2007)0032.
- [19] Angenommene Texte, P6_TA(2007)0016.
ANNEX I
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ANNEX I - INDIVIDUAL CASES RAISED BY THE EUROPEAN PARLIAMENT |
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FOLLOW-UP OF CASES RAISED BY THE EUROPEAN PARLIAMENT BETWEEN 2000 AND APRIL 2006 |
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PEOPLE RELEASED |
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Algeria |
Ahmed Benaoum |
Head of the Erraï Elarm press group, acquitted by a court in Oran on 19 June 2005. |
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Mohamed Benchicou |
Editor of “Le Matin”, he was sentenced to two years of imprisonment on 14 June 2004 for infringement of the law concerning exchange control and capital movements, while his newspaper went into compulsory liquidation in June 2004. He was released on 14 June 2006. |
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Belarus |
Paval Mazhejka |
Journalists from the newspapers “Pahonia”and “Rabočy”; all sentenced to between 6 and 9 months in prison. Mr Mazhejka is currently working as a press officer for Mr Milinkevitch, laureate of the Sakharov Prize 2006. |
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Mikola Markievic |
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Viktar Ivaskievic |
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Valery Levonesky |
Promoters of a demonstration on 1 May 2004, sentenced for defamation and insult of the president in a satirical leaflet. |
The European Parliament called on the Belarussian authorities to immediately release them and all other imprisoned political opponents of the regime in its resolutions adopted on 16 September 2004 and on 10 March 2005. |
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Alexander Vacilyev |
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Belarus (continued) |
Mikhail Marynich |
A prominent opposition activist, former Minister for External Economic Relations, Ambassador and presidential candidate in 2001, released on parole on 14 April 2006 after almost two years of imprisonment . |
The European Parliament in its resolutions adopted on 10 March and on 16 February 2006 considered that he in fact was convicted for political reasons rather than for committing a crime. |
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Cambodia |
Sam Rainsy |
A politician, accused of libel and slander. The National Assembly overturned his immunity and he was convicted. He was pardoned by King Norodom on 5 February 2006 and returned to Cambodia on 10 February 2006. |
In its resolution of 10 March 2005, the European Parliament focused on the case of three parliamentarians of the liberal Sam Rainsy Party, whose immunity was lifted on 3 February 2005 by the National Assembly of Cambodia. The European Parliament called upon the government of Cambodia for the immediate and unconditional release of Cheam Chany and re-imposition of the immunity of the members of the opposition parties. |
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Cheam Channy |
Member of the Sam Rainsy Party, he was stripped off his immunity and convicted. He was pardoned by King Norodom on 5 February 2006 and released on 6 February 2006. |
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Chea Poch |
Member of the Sam Rainsy Party, stripped off his immunity and convicted. He returned home in August 2005; he is said to be hiding, but his true fate remains unknown. |
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China |
Mgr Francis An Shuxin |
Auxiliary bishop of the diocese of Baoding, Hebei, aged 54; released in August 2006 after 10 years of arbitrary detention. |
The European Parliament demanded in its resolution of 8 September 2005, the unconditional release of all Chinese catholics incarcerated because of their religious convictions, and the immediate cessation of all kinds of violence towards them. Francis An Shuxin was the only one released. |
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Cuba |
Oscar Espinsa Chepe |
Political prisoner, released on 30 November 2004. |
The imprisonment of dissidents in Cuba gave special rise of concern to the European Parliament, which sharply denounced the ongoing breach of fundamental rights by the local regime, for instance in its resolution adopted on 17 November 2004. |
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Paul Riveiro |
Political prisoner, poet, released on 30 November 2004. |
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Edel Jose Garcia |
Political prisoner, journalist, released on 30 November 2004. |
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Indonesia/Aceh |
Muhammad Nazar |
Human rights activist, released in August 2005 |
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Iran |
Leyla Mafi |
Girl aged about 20, charged with acts contrary to chastity; released in February 2006. |
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Akbar Ganji |
Journalist, sentenced to six years of imprisonment in July 2001, released on 17 March 2006. |
Both President Borrell and the chair of the Delegation for Relations with Iran sent letters to the Ambassador of Iran concerning the situation of Ganji. During its visit to Teheran on 21-24 April 2005, the Bureau of the EP Delegation was not allowed to visit him. Akbar Ganji was released on 17 March 2006. |
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Hanif Mazroi |
Journalist, released on 11 November 2004. |
In resolutions adopted on 28 October 2004 and on 13 January 2005 the European Parliament expressed its concerns on the fundamental rights of journalists in Iran. |
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Rozbeh Ebrahimi |
Journalist, released on 26 November 2004. |
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Hassan Yuseffi Eshkevari |
Journalist, released in February 2005 after serving about two thirds of his prison sentence. |
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Saleh Kamrani |
Iranian Azerbaijani lawyer and human rights defender, released on 18 September 2006. |
With regard to the situation of Iranian minorities, the European Parliament adopted a resolution on 15 November 2006, in which the Iranian authorities were called upon to eliminate all forms of discrimination based on religious or ethnic grounds or against persons belonging to minorities. |
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Masoud Bastani |
Journalist, released on 22 January 2006. |
In its resolution adopted on 15 November 2006, the European Parliament raised concerns regarding various human rights violations in Iran and among others called for the release of all imprisoned journalists and webloggers, including Masoud Bastani. |
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Iran (continued) |
Omid Memariam |
Blogger journalists. They were detained without being formally charged and their access to lawyers and to their family members was refused. They were arrested in a crackdown on news websites and spent several months in prison in 2004; later they were released on bail. |
The European Parliament in resolutions adopted on 13 January 2005, on 28 October 2004 and on 12 February 2004 repeatedly expressed its concerns on the situation of fundamental rights of journalists in Iran. In its resolutions of 28 October 2004 and 13 January 2005 it demanded the Iranian Parliament to repeal all criminal provisions dealing with the peaceful expression of opinions and provisions affecting the press. The European Parliament also called upon the authorities to release all prisoners prosecuted or sentenced for press- and opinion-related offences. The European Parliament urged in particular the release of online journalists who allegedly contributed to the content of reformist orientated Internet sites. |
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Javad Ghoam Tamayomi |
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Sharam Rafihzadeh |
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Rozbeh Ebrahimi |
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Iraq |
Simona Torretta |
Italian aid workers, released on 16 September 2004. |
The European Parliament was concerned about the constant threat of abduction of aid workers and journalists, as reflected also by its resolution adopted on 16 September 2004. |
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Simona Pari |
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Christian Chesnot |
French journalists, kidnapped on 20 August 2004, released in December 2004. |
Both hostages were released on 21 December 2004, as a result of media pressure and public protests. |
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Georges Malbrunot |
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Maldives |
Mohamed Nasheed |
Member of the Parliament, released on 22 September 2006. |
He was among those prominent political leaders who were mentioned by a resolution of the European Parliament of 16 September 2004, which criticised the Maldives for the large-scale incommunicado detention practices and demanded the release of pro-democracy reformers. This resolution also called for reforms to give way to democratisation and the respect of human rights. |
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Sudan |
Dr Mudawi Ibrahim Adam |
The Chairperson of the Sudanese Social Development Organisazion (SUDO), he was arrested several times, the last time shortly before he was due to travel to Ireland to receive Front Line's Human Rights Defender award from the President of Ireland. He was released on 16 May 2006 after two weeks of detention. |
The European Parliament condemned his arrest and called on the Sudanese authorities to release him and others without delay in its resolution adopted on 12 May 2005. |
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Syria |
Hasan Zeino |
Civil activist, arrested in July 2005 for his membership to the unlicensed National Democratic Gathering. He was released at the end of 2006 following a presidential amnesty. |
On 8 October 2005 the European Parliament passed a resolution on several individual cases in Syria, with mention to these persons. |
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Yassin al-Hamwi |
Civil activist, arrested in July 2005 after funding the Committee of the Families of Prisoners of Opinion and Conscience in Syria. He was released in August 2005 and convicted on 27 September 2006 to ten days in prison. |
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Muhammad Ali al-Abdullah |
The civil activist was arrested and released at the same time at with the same circumstances as Yassin al-Hamwi. |
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Haytham Al-Hamwi |
Civil activist, arrested in 2003 and sentenced to four years imprisonment after an allegedly unfair trial. He was released in November 2005, following a presidential amnesty. |
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Muhammad Ali Al-Abdullah |
The civil activist was arrested and released at the same time than Yassin al-Hamwi and in the same circumstances. |
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Khalil Hussein |
Civil society activists, arrested and tortured in May 2006 after signing a petition for improved Syrian-Lebanese relations. Khalil Hussein and Suleyman Shummar were released on 25 September 2006. They still are believed to be in imminent danger of arrest on the same or similar charges. Fateh Jamous was released on 12 October 2006. Dr Sawafan Tayfour, Nidal Derwiche and Ghalem Amer were also released on 28 July 2006. |
In a resolution adopted on 15 June 2006, the European Parliament urged the Syrian authorities to release immediately all activists still detained on grounds of signing the referred petition. |
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Dr Safawan Tayfour |
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Fateh Jamous |
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Nidal Derwiche |
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Suleiman Shummar |
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CASES OF CONCERN |
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Algeria |
Farid Alilat |
Journalists working for a privately owned French language newspaper sentenced for violating the media law. |
The European Parliament in its resolution adopted on 9 June 2005 called on the Algerian authorities to release the journalists sentenced to imprisonment for libel without delay and to end judicial persecution of the Algerian private media for their opinions, also to halt the legal proceedings initiated against the Algerian private media. |
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Fouad Boughanem |
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Haakim Laâlam |
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Abla Cheérif |
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Hassane Zerrouky |
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Youssef Rezzoug |
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Yasmine Ferroukhi |
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Hafnaoui Ghoul |
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Belarus |
Vieronika Cherkasova |
Journalist, stabbed to death in her home in Minsk on 20 October 2004. Despite all the evidence suggested that she was assassinated because of her professional activity, the authorities accused her son and her stepfather. |
In its resolution of 28 October 2004, the European Parliament urged the Belarussian authorities to investigate thoroughly her murder. In its resolution adopted on 7 July 2005 furthermore, the European Parliament strongly condemned the Belarussian regime’s indiscriminate attacks on the media, journalists, members of the opposition, human rights activists, and on any other person who criticises the President and the regime; Ms Cherkasova was mentioned in this resolution as well. |
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Mikola Statkievic |
Leader of the Belarussian Social Democratic Party; sentenced to three years of corrective labour on 31 May 2005; later the sentence was shortened to two years. |
Both political leaders were arrested together with about 50 other demonstrators and freed after strong criticism from of the European Parliament on 1 and 4 November 2004 respectively. The European Parliament reiterated its call on the Belarussian authorities for their immediate release in its resolution of 10 March 2005. None of them were released and they will probably serve their full term. |
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Paval Seviarynec |
Leader of the Malady Front; sentenced to three years of corrective labour on 31 May 2005, which sentence later was shortened to two years |
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Yuri Zakharenko |
Former Minister of Interior, disappeared. |
The European Parliament called for an independent inquiry to their disappearance in its resolution of 10 March 2005. Their present situation still remains unknown. |
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Victor Gonchar |
Deputy chairman of the 13th Supreme Soviet of Belarus, disappeared |
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Dmitry Zavadski |
Camera-man of the Russian Television Channel ORT, disappeared. |
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Anatoly Krasovsky |
Businessman, disappeared. |
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Burma (Myanmar) |
Daw Aung San Suu Kyi |
Sakharov Prize laureate of 1990, has been under house arrest since 31 May 2003. She spent 10 of the last 16 years in detention without trial. In May 2006, her detention order was extended by one year.In December 2005, the NLD submitted an appeal to the junta, claiming her house arrest was legally flawed. |
The European Parliament in its resolutions of 11 March 2004, of 16 September 2004 and of 12 May 2005, continued to urge for the release and for ensuring full freedom of movement and expression for Daw Aung San Suu Kyi and other leading NLD members as well as for other political prisoners held by the ruling junta. Heavy pressure from the European Union and the US government lead to reopening constitutional talks in February 2005. On 14 December 2006, the European Parliament adopted a resolution on the situation in Burma, demanding her immediate and unconditional release as well as of all the other political prisoners. On 17 January 2007, the Presidency made a declaration on behalf of the European Union on the release of five student leaders and the situation of Suu Kyi. The Parliament's planned ad-hoc delegation to Burma to hand over the Sakharov Prize to her, was informed that the Burmese authorities would allow for a visit to the country, but not to meet with Suu Kyi. Therefore the visit of the delegation is pending. |
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Hkun Htun Oo |
Chair of the Shan Nationalities League for Democracy, held in prison since February 2005 and sentenced to 90 years of imprisonment. |
The European Parliament in a resolution adopted on 17 November 2005 demanded the immediate release and full freedom of movement and of expression for all political prisoners held by the State Peace and Development Council. |
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General Hso Hten |
President of the Shan State Peace Council, held in prison since February 2005 and sentenced to 109 years of imprisonment. |
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Cambodia |
Kem Sokha |
President of the Cambodian Centre for Human Rights (CCHR). |
On 3 February 2006, the government lawyers officially withdrew criminal complaints against them. The European Parliament in resolutions adopted on 13 January 2005, on 10 March 2005 and on 19 January 2006 reiterated its strong condemnation of the human rights situation in Cambodia. |
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Pa Nguon Teang |
Acting Director of the Cambodian Centre for Human Rights and Radio Director. |
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Rong Chhung |
President of the Cambodian Independent Teachers´ Association. |
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Cambodia (continued) |
Mam Sonando |
Director of the Beehive Radio. |
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Prince Sisowath Thomico |
Secretary to former King Sihanouk. |
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Chea Mony |
President of the Free Trade Union of Workers. |
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Ea Channa |
Deputy Secretary General of the Student’s Movement for Democracy Criminal. Crimial charges remained pending against him. He has been in exile in Northern countries since the beginning of 2006. |
The European Parliament in its resolutions of 13 January 2005, of 10 March 2005 and of 19 January 2006, reiterated its strong condemnation of the human rights situation in Cambodia, where in the recent years human rights activists, journalists, trade unionists and opposition supporters have been intimidated, arrested and killed, creating a climate of political violence in the country. |
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Men Nath |
President of the Cambodian Independent Civil Servant’s Association. He has been in exile in Northern countries since the beginning of 2006. |
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Say Bory |
Advisor to the former Prime Minister, King Sihanouk. He is free to carry out his activities in Cambodia, although criminal charges remain pending against him. |
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China |
James Su Zimin |
Bishop of the diocese of Baoding, Hebei, aged 74, disappeared in 1997. Later on he was seen in a hospital in 2003 being watched by policemen. |
The European Parliament in its resolution of 8 September 2005 demanded the unconditional release of all Chinese catholics imprisoned because of their religious convictions and the immediate cessation of all kinds of violence against them. The resolution also mentioned the disappeared and arrested clergy members. |
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Han Dingxian |
Diocese of Yongnian/Handan, Hebei, aged 67; disappeared in January 2006 after being held in house arrest. |
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Cosma Shi Enxiang |
Diocese of Yixian, Hebei, aged 83; disappeared in 2001. |
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Philip Zhao Zhendong |
Diocese of Xuanhua, Hebei, 86; had been detained between 2000 and June 2004 and was arrested again in December 2004; his fate remains unknown |
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Paul Huo Junlong |
Administrator of the diocese of Baoding, aged 50; arrested in August 2004 and has been under house arrest since January 2006. |
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Zhang Zhenquan |
Diocese of Baoding, Hebei. |
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Ma Wuyong |
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China (continued) |
Fr Li Wenfeng |
Diocese of Shijiazhuang, Hebei; arrested in October 2003. |
The European Parliament in its resolution of 8 September 2005 demanded the unconditional release of all Chinese catholics imprisoned because of their religious convictions and the immediate cessation of all kinds of violence against them. The resolution also mentioned the disappeared and arrested clergy members. |
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Fr Liu Heng |
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Fr Dou Shengxia |
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Fr Chi Huitian |
Diocese of Baoding, Hebei. |
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Fr Kang Fuuliang |
Diocese of Baoding, Hebei; arrested in July 2003. |
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Chen Guozhen |
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Pang Guangzhao |
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Yin Ruose |
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Li Shunjun |
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Fr Lu Xiaozhou |
Diocese of Wenzhou, Zhejiang; arrested in June 2003. |
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Fr Lin Daoming |
Diocese of Fuzhou, Fujian; arrested in May 2003. |
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Fr Zheng Ruipin |
Diocese of Fuzhou, Fujian; arrested in April 2003, imprisoned at an undisclosed location. |
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Fr Pang Yongxing |
Diocese of Baoding, Hebei. |
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Fr Ma Shunbao |
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Fr Wang Limao |
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Fr Liu Deli |
Convicted to six years of imprisonment in 2001. |
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Pastor Zhang Rongliang |
One of the founders of the China for Christ church; convicted to seven and a half years of imprisonment in 2006; currently he is in a very bad health condition. |
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Cuba |
Oswaldo Paya Sardinas |
Sakharov Prize laureate of 2002, author of the Manifesto ‘Todos Unidos’, which is the origin of the Varela Project calling for a referendum on open elections and for the freedom of speech, for freedom for political prisoners and for free enterprise. He has been systematically denied to leave Cuba and to accept the invitations issued by the European Parliament and by other European Union institutions. In January 2007, he appealed to the EU to support a resolution at the UNHCR demanding the Cuban government to liberate all Cuban political prisoners. Mr. Oswaldo Payá is up to this day subjected to close surveillance by the intelligence services and by members of the communist organizations in Havana. |
The European Parliament planned an ad-hoc delegation to Cuba, which would hand over the Sakharov Prize to Mr Paya Sardinas and to the Ladies In White. The Cuban authorities condemned the interventionist attitude of the Parliament and refused to be subjected to any pressure. With its various resolutions of 17 March 2004, of 22 April 2004, of 28 April 2005, of 2 February 2006, the European Parliament renewed its invitation to Mr Payá and reiterated its call to the Cuban authorities to permit him to travel to Europe in order to visit the Community institutions. |
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Ladies in White (Damas de Blanco) |
Sakharov Prize laureates of 2005. Wives and mothers of the 75 independent journalists and dissidents arrested in March 2003, they continue to demand the immediate release of their relatives. 59 of them whom are still in prison. Many of the Ladies in White suffer severe repression by the authorities, especially those who live in the countryside. Some of them suffered “acts of repudiation”, received threats and were even physically attacked in the past months. The women are usually obstructed from travelling to Havana when a Ladies in White event takes place. On the International Human Rights Day on 10 December 2006, some were forced to travel in secret at night in order to avoid police control. |
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Egypt |
Dr Ayman Nour |
Former journalist and lawyer, now leader of Al-Ghad Party and member of the Egyptian Parliament, was sentenced to 5 years of imprisonment on 24 December 2005. |
Following the protests of the European Parliament in its resolution of 23 February 2005 and of other international organisation, he was released on bail on 11 March 2005. Ten days later he was formally charged with forging signatures in an effort to obtain formal party status for his Al-Ghad camp.The European Parliament in its resolution of 9 February 2006 strongly urged the Egyptian authorities to ensure that he is not subjected to torture or to other forms of ill-treatment and that he is given prompt, regular and unrestricted access to his lawyers, his doctors (as he is diabetic) and his family. In its resolution of 6 April 2006, the European Parliament renewed its demand on his release and also expressed its concern regarding his trial at the Court of Cassation on 18 May 2006. A letter of concern was sent on 22 May 2006. The European Parliament also proposed an ad hoc delegation to visit him if he remains in prison following the Court hearing. |
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Ethiopia |
Mesfin Woldemariam |
Founder and former President of the Ethiopian Human Rights Council, the country’s first independent human rights organisation, arrested in May 2005. His trial resumed in February 2006. Under Ethiopian law, the possible sentence ranges from three years’ imprisonment to the capital punishment. He was nominated to the Sakharov Prize in 2006. |
The European Parliament in its resolution of 17 May 2001 raised the cases of eminent human rights activists and political prisoners in Ethiopia and focused on these two cases. In its resolution of 15 November 2006 the European Parliament called on the Ethiopian authorities to refrain from acts of intimidation and harassment and to immediately and unconditionally release all political prisoners. |
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Berhanu Nega |
Well-known economist and the leader of the main opposition Coalition for Unity and Democracy (CUD) party, arrested in May 2005. His rial resumed in February 2006. Under Ethiopian law, his possible sentence ranges from three years of imprisonment to capital punishment. |
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Iran |
Emadeddin Baghi |
Iranian writer and critic, subject to a travel ban since 4 October 2004. He tried to travel to France in 2006 to receive a Human Rights prize, but he did not succeed. |
The European Parliament urged the authorities in its resolution of 28 October 2004 to immediately lift the travel ban imposed on him. |
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Hossein Ghazian |
Journalists, imprisoned |
The European Parliament in its resolution of 28 October 2004, condemned the imprisonment of these prominent journalists, which act clearly obstructs the right to freedom of expression. |
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Abbas Abdi |
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Reza Alidjani |
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Taghi Rahmani |
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Hoda Rezazadeh-Saber |
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Ensalfali Hedayat |
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Zhila Izadi |
13 years old girl, initially convicted to death by stoning, which sentence was later reduced to 55 lashes. |
In its resolution of 28 October 2004 the European Parliament denounced these two cases of minors sentenced to death and urged the Iranian authorities to respect the provisions of he International Covenant on the Rights of the Child, which Iran is party to. Futhermore the resolution called on Iran to prevent any further application of the death penalty to minors. In addition, the European Parliament called on the Iranian authorities to immediately end all stoning penalties and to provide evidence that they were willing to implement their publicly declared moratorium on stoning. |
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Bakhtiar Izadi |
Her 15 years old brother, convicted to 150 lashes, which sentence was later reduced to 55 lashes. |
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Kazakhstan |
Altynbeck Sarsenbayev |
A prominent politician and the co-chairman of the True Ak Zhol opposition party, murdered on 13 February 2006, together with his bodyguard and driver. |
In its resolution of 16 March 2006 the European Parliament condemned these murders and expressed its great concerns regarding the imprisonment of opposition activists and journalists for holding a rally on 26 February 2006 in memory of Altynbeck Sarsenbayev. The European Parliament called on the Kazakh authorities to carry out the investigation into the circumstances of his death in a full, independent and transparent manner. According to the International Helsinki Federation of Human Rights, an investigation was carried out by the authorities on this murder and some suspects were found guilty, but the investigation and the trial did not see into the whole truth of this case. |
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Nurkadilov Zamanbek |
Opposition leader, was found shot dead in unexplained circumstances on 12 November 2005. He died after he had accused the government of corruption. The official investigation concluded that he had committed suicide. |
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Laos |
Pa Fue Khang |
Local escort of a journalist team. |
The Belgian journalist, Thierry Falise and the French camera-man, Vincent Reynaud, were arrested together with their Laotian escorts while producing a report on the Hmong ethnicity, which assembled to the US during the Vietnam war and has a long history of resistance and aspirations to independence vis-à-vis the Laotian government. After the Western reporters were released on 9 July 2003, the escorts of the journalists were subjected to a collective trial, the outcome of which was predetermined and which did not allow for legal representation. Pa Fue Khang and Thao Moua face a 15 and 12 years imprisonment in Samkhe prison, one of most cruel prison of Laos. The third guide arrested managed to escape. |
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Thao Moua |
Local escort of a journalist team. |
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Maldives |
Dr Mohamed Munavvar |
Member of the Parliament, former Attorney General |
In its resolution adopted of 16 June 2004, the European Parliament sharply criticised the large-scale detention incommunicado used in the Maldives and demanded the release of pro-democracy reformers. The resolution also urged the authorities to give way to democratisation and to the respect of human rights. Following demonstrations on 12 and 13 August 2004 in the capital, Male, which were directed against the slow pace of political reforms of president Gayoom´s government, at least 69 people were detained. On 22 August 2004 the government allegedly released 62 detainees, while hundreds remained to be detained. According to Amnesty International the exact numbers of political prisoners are difficult to assess. An EU delegation visiting the Maldives was denied access. The above mentioned resolution of the European Parliament raised the case of prominent leaders of the Maldives Democratic Party detained in August 2004. |
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Ali Faiz |
Member of the Parliament |
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Ilyas Hussein |
Member of the Parliament |
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Ahmed Shafeeq |
Member of the Parliament |
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Ahmed Adil |
Member of the Parliament |
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Dr Hussein Rasheed Hassan |
Member of the Parliament, member of the National Human Rights Commission |
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Ibrahim Hussain Zaki |
A widely respected diplomat and former secretary-general of the South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC). |
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Ibrahim Ismail |
Member of the Parliament |
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Ahmed Athif |
Member of the Parliament |
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Gasim Ibrahim |
Member of the Parliament, former President of the SAARC Chamber of Commerce and the pro-reform candidate of Speaker of the Maldivian Parliament. |
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Husnoo Alsnood |
Lawyer and member of the National Human Rights Commission . |
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Fathimeen Nisreen |
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Mohammed Niyaz |
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Ahmed Ibrahim Didi |
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Mohamed Zaki |
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Ibrahim Zaki |
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Maria Manike |
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Jennifer Latheef |
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Aminath Najeeb |
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Asad Whaeed |
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Pakistan |
Javed Hashmi |
Leader of the opposition Alliance for the Restoration of Democracy, sentenced to 23 years in prison in April 2004. He was convicted for having allegedly prepared a critical letter on the military staff. The supporters of the Alliance reckon the verdict to be politically motivated. He is still imprisoned. He was released on parole for two days in December 2006 to attend the wedding of his daughter. |
The European Parliament expressed its concerns on his detention several times, for instance in resolutions adopted on 22 April 2004. It called for his immediate release and stressed that politically motivated trials and sentences could not be accepted. |
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Philippines |
Francisco Larranaga |
European citizen, sentenced to death for rape and murder of two sisters. His death sentence was confirmed in July 2005 without further possibilities for appeal. However, on 21 November 2005, the Spanish Defence Minister José Bono received assurances from Philippine President Gloria Macapagal-Arroyo that Larrañaga would not be executed while she remained in power. He is still imprisoned. At this point it is still unclear whether he would fall under the category of former death row inmates who may get parole at some stage, or he would have to remain in prison indefinitely. |
The European Parliament asked the President of the Philippines to exercise her power by granting an absolute pardon to him and securing his immediate release from prison. Furthermore, the European Parliament called for a review of the legal procedure in this case and asked for a fair trial to be held respecting all legal, penal and jurisdictional guarantees. The European Parliament also asked for commuting the death penalty of the prisoners on death row, particularly the 18 child offenders. The death penalty was abolished in the Philippines in June 2006. Mr Larranaga submitted a communication to the United Nations Human Rights Committee, which condemned in September 2006 the violation of the authorities of Philippines of Articles 6, 7 and 14 of the International Covenant on Civil and Political Rights. |
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Russia |
Stanislav Dmitriyevsky |
Chief executive for the Russian-Chechen Friendship Society and editor in chief for the Nizhni Novgorod newspaper “Pravo-zaschita” (“Human Rights Activism”), sentenced to two years suspended imprisonment because he published Aslan Mashkado´s appeal for peace in Chechnya. The Russian-Chechen Friendship Society (RCFS) was deregistered due to a Russian Supreme Court decision in January 2007. |
On 19 January 2006, the European Parliament called for dropping all charges against him. Furthermore, the European Parliament urged the Russian authorities to respect the freedom of the media and journalists and recalled its precedent calls on Russia to protect human rights defenders, who were increasingly under attack. The resolution also called for granting access to Chechnya to UN Special Rapporteurs and other international human rights monitors, independent media and international humanitarian organisations and also to provide all the necessary security conditions for carrying out their work. |
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Sudan |
Amouna Mohamed Ahmed |
The four girls were attacked on 6 March 2006 outsidethe Al Shareif camp. The aggression lead to the death of the attacker and the police referred the case of the four girls to the Prosecution Attorney with charges of murder. Amouna Mohamed Ahmed should be tried soon. The three other girls were released. |
In its resolution adopted on 6 April 2006, the European Parliament called on the Government of Sudan to release the girls. The Parliament also considered that the girls should be given appropriate care as victims of attempted rape in a resolution.. |
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Fayza Ismail Abaker |
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Houda Ismail Abdel Rahman |
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Zahra Adam Abdela |
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Syria |
Riad Seif |
Member of Parliament, detained |
On 8 November 2005, the European Parliament passed a resolution concerning several individual cases in Syria; these persons were also mentioned therein. |
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Mamoun al-Homsi |
Member of Parliament, detained |
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Riad al-Hamood |
Kurdish civil society activists, Arab language teacher and active member of the Committee for Rival of Civil Society, arrested on 4 June 2005. He was sentenced in April 2006 to five years of prison. |
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Tunisia |
Maître Mohammed Abbou |
Well-known lawyer and human rights defender, sentenced to three and a half years in prison on 28 April 2005 because of publishing critical articles causing “defamation of the judiciary” and “public disorder”. His lawyers reportedly were denied on a number of occasions to visit him in prison. |
The European Parliament in its resolution of 29 September 2005 condemned this conviction, who was sentenced for Later the European Parliament adopted a new resolution on his case and on the general situation of human rights in Tunisia on 15 June 2006. A letter of concern was sent on February 2007 expressing preoccupation with regards to the situation of Mr Abbou. |
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Vietnam |
Thich Huyen Quang |
Roman catholic priests, held in the Z30A camp for more than 18 years. |
In its resolution of 1 December 2005, the European Parliament expressed its concern about the dramatic conditions suffered by prisoners in the Z30A camp in Xuan Loc, in particular by these religious leaders. |
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Thich Quang Do |
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Pham Minh Tri |
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Nguyen Duc Vinh |
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Ngo Quang Vinh |
Member of the Buddhist Hoa Hao sect, aged 87, held in the Z30A camp for more than 18 years. |
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FOLLOW-UP OF CASES BETWEEN APRIL 2006 AND MARCH 2007 |
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Bangladesh |
Salah Uddin Shoaib Choudhury |
Journalist and director of the newspaper "Weekly Blitz", which promotes dialogue among the religions and for the recognition of Israel. He was arrested on 29 November 2003. He is in danger of being sentenced to death at his trial for sedition, which was due to open on 13 November 2006. |
In its resolution of 15 November 2006, the European Parliament called for the review of his trial and for his release. The charges against him are contrary to all standards of international law and to all conventions on violations of press freedom. The resolution was also deploring recent acts of violence and strongly condemned the physical attacks on journalists, NGO staff, trade unionists and others. The resolution also expressed disapproval regardig the violence related to the forthcoming general elections and the transition. |
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Cambodia |
Hu Vuthy |
President of the Free Trade Union of Workers in the Kingdom of Cambodia (FTUWKC) at the Suntex garment factory, was shot dead on 24 February 2007. |
The European Parliament adopted a resolution on 15 March 2007, which condemned the killing of Hy Vuthy and all other acts of violence against trade unionists as well as urged the Cambodian authorities to launch an urgent, impartial and effective investigation into these murders. |
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Chea Vichea |
FTUWKC President at the Trinunggal Komara factory, was murdered in May 2004. |
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Ros Sovannarith |
FTUWKC President, was shot dead in January 2004. |
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Yim Ry |
A worker at a garment factory, was killed on 13 June 2003, when the police shot into the crowd of protesting workers. |
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Bulgaria |
Michael Shields |
A 18 years-old British citizen, subjected to an unfair trial and sent to prison in Bulgaria, in spite of the fact that another person confessed to the crime in question. |
A letter of concern was sent on 13 June 2006. |
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Guatemala |
Eduardo José D'Aubuisson Munguía |
Members and the driver of the Central American Parliament (Parlacen). They were brutally murdered as they were driving to the Parlacen plenary session. The alleged murderers were subsequently killed in prison among suspicious circumstances. |
These killings were expressly mentioned by the European Parliament resolution on Guatemala adopted on 14 March 2007. |
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William Rizziery Pichinte Chávez |
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José Ramón González Rivas |
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Gerardo Napoleón Ramírez |
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Ecuador |
Mirek Krygier |
Polish citizen, imprisoned. |
A letter of concern was sent on 15 November 2006. |
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Iran |
Keyvan Ansari |
Prisoner of conscience. |
In a resolution adopted on 15 November 2006, the European Parliament raised concerns regarding various human rights violations in Iran, including the ill-treatment of political prisoners, the prosecution of juvenile offenders, also concerning the issue of minority rights, freedom of religion and of the press, and women's rights. In the resolution, the Iranian authorities were called on to unconditionally release all prisoners of conscience; these five persons were explicitly mentioned. |
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Keyvan Rafii |
Prisoner of conscience. |
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Kheirollah Derakhshandi |
Prisoner of conscience. |
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Abolfazl Jahandar |
Prisoner of conscience. |
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Koroush Zaim |
Prisoner of conscience. |
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Abdullah Suleymani |
Executed on 19 December 2006 |
Despite the European Parliament resolution adopted on 15 November 2006 and the exchange of letters between President Borrell and the Iranian embassy in Brussels, the Iranian authorities decided to execute these persons. |
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Malek Banitamim |
Executed on 19 December 2006 |
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Ali Matouri Zaadeh |
Executed on 19 December 2006 |
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Mohammad Jaab Pour |
Executed on 24 January 2007 |
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Abdulamir Farjallah Jaab |
Executed on 24 January 2007 |
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Alireza Asakreh |
Executed on 24 January 2007 |
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Khalaf Derhab Khudayrawi |
Executed on 24 January 2007 |
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Abdulreza Sanawati Zergani |
Executed on 14 February 2007 |
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Qasem Salamat |
Executed on 14 February 2007 |
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Majed Alboghubaish |
Executed on 14 February 2007 |
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Farshid Yadollahi |
Lawyers, imprisoned while defending Sufis in Qom |
In its resolution of 15 November 2006, the European Parliament also addressed the freedom of religion and expressed concerns about the arrests of these persons. |
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Omid Behrouzi |
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Ayatollah Sayad Hossein Kazemeyni Boroujerdi |
He was advocating for years that politics and religion should be separated; he was arrested reportedly with more than 400 of his followers. |
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Motjaba Saminejad |
Imprisoned journalist/webblogger. |
In tits resolution of 15 November 2006, the European Parliament called for the release of all imprisoned journalists and webloggers. |
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Ahmad Raza Shiri |
Imprisoned journalist/webblogger. |
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Arash Sigarchi |
Imprisoned journalist/webblogger. |
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Iran (continued) |
Akbar Mahdavi Mohammadi |
Student activist, died as a result of his hunger strike |
The resolution adopted on 15 November 2006 strongly condemned the open call by President Ahmadinejad for a purge of liberal and secular academics in the universities and called for all those expelled to be allowed to return and to teach according to the elementary rights of academic freedom. |
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Valiollah Feyz |
Political prisoner, died as a result of his hunger strike |
The European Parliament deeply deplored the death of these two activists. |
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Manoucher Mohammadi |
Student activist, imprisoned |
The European Parliament called for his release, requesting that students should not be barred from higher education due to their peaceful political activities. |
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Mausavi Khoini |
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A letter of concern was sent on 20 October 2006. |
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Delara Darabi |
Sentenced to death and on death row . They were minors (17 years old), when committing the crimes in question. |
Regarding their case, a letter of concern was sent on 17 April 2006. |
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Shahram Pour Mansouri |
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Kobra Rahmanpoor |
Convicted in January 2002 and is still uncertain about when the sentence is to be executed, if at all. |
These four women were sentenced to death despite Iran is a party to the International Covenant on Civil and Political Rights, therefore it is obliged under international law to abolish the death penalty. In addition, two of the convicted are minors. A letter of concern was sent on 13 July 2006 regarding their case. |
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Nazanin Mahabad Fatehi |
Convicted in March 2005 for killing one of the three men, who tried to rape her and her cousin. She was released on 15 January 2007, after the court of appeal declared her innocence. However, she still has to pay compensation of € 25.000. |
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Fatemeh Hagigat Prozheh |
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Delara Darabi |
She broke into an house with her partner, allegedly killed the woman, whose house she and her partner broke into. She denied the crime but. She is still imprisoned, on death row. On 20 January she attempted suicide in her cell. |
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Sa'id Masouri |
Sentenced to death and awaiting execution, she has been held in solitary confinement in Section 209 of Evin Prison since late 2004 |
With regards to their case a letter of concern was sent on 17 May 2006. |
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Khaled Hardiani |
Sentenced to death and on death row, involved in hijacking a plane in 2001 |
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Farhang Pour Mansouri |
Sentenced to death and on death row, involved in hijacking a plane in 2001 |
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Shahram Pour Masori |
Sentenced to death as a minor and on death row, involved in hijacking a plane in 2001 |
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Israel |
Jigo Faust |
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A letter of concern was sent on 29 August 2006 |
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Ziyad Hmeidan |
Student and human rights worker, detained in May 2005 |
A letter of concern was sent on 20 July 2007. |
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North Korea |
Son Jong Nam |
He is Christian believer. He was reportedly tortured by the National Security Agency, and was then sentenced to death for alleged reasons without a trial and without procedural safeguards required by the international human rights law. |
In a resolution adopted on 15 June 2006, the European Parliament urged the government of the DPRK to provide information on his case and not to proceed with his execution. The European Parliament also called on the government of North Korea to comply with the principles set out in the international human rights treaties it has ratified (such as the International Covenant on Civil and Political Rights) and incorporate these principles into domestic law, to abolish the death penalty and to release all people detained or imprisoned for the peaceful exercise of fundamental human rights. |
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Pakistan |
Tahir Hussain |
British citizen, released on 17 November 2006 after spending 18 years on death row for the murder of a taxi driver in 1988. |
A letter of concern was sent on 20 November 2006. |
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Russia |
Mikhael Khodorkovsky |
Russian citizen, convicted after an unfair trial and subjected to difficult prison conditions; detained in a prison in Siberia. |
With regards to their case, a letter of concern was sent on 22 November 2006. |
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Platon Lebedev |
Russian citizen convicted after an unfair trial and subjected to difficult prison conditions. Suffers from serious health problems. |
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Anna Politkovskaya |
Journalist, murdered on 7 October 2006. A highly respected investigative reporter, known as the symbol of honest journalism in Russia, she was awarded many prizes, among others the Prize Olof Palme. She courageously stood up defending human life and dignity. She exposed and objectively reported on various forms of crimes against humanity, especially in Chechnya. |
In its resolution of October 2006, the European Parliament paid tribute to her work and merits. The European Parliament called on the Russian authorities to conduct an independent and efficient investigation to find and punish those responsible for this cowardly crime. The President of the Parliament also expressed his concerns regarding the issue in a letter of concern. In November 2006, a hearing took place on the Subcommittee on Human Rights on Human rights defenders in Russia. At the EU-Russia Summit, the European Union insisted that Russia must to respect human rights in every field of its cooperation of the EU-Russia cooperation. |
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Russia (continued) |
Galina Kozlova |
Board member of Mari Ušem, which is a national organisation for the Mari Finno-Ugric minority in Russia. She is also the editor of the literary magazine Ontšõko. She was attacked on 25 January 2007, which act - according to her - could not be considered as a simple robbery attempt. His husband, Valdimir Kozlov, was nominated to the Sakharov Prize. |
In its resolution of 17 March 2007 the European Parliament strongly condemned this attack and also the continuing harassment and assaults on activists, leading cultural figures and independent journalists in Mari El. |
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Sri Lanka |
Lieutenant General Sarath Fonseka |
Commander of the Sri Lankan Army, he suffered an assasination attempt on 25 April 2006. |
In a resolution adopted on 18 May 2006, the European Parliament severely condemned the renewed campaign of attacks by the LTTE, the high number of human rights violations committed by both sides and the constant breaches of the ceasefire agreement. The Parliament also considered that tensions have been deliberately exacerbated by this assassination attempt, and the attack on the Batticaloa district office of the Sri Lanka Monitoring Mission (SLMM) on 13 January 2006 in a deliberate attempt to undermine the ceasefire agreement. |
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Lakshman Kadirgamar |
Minister of Foreign Affairs, assassinated in August 2005. |
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Joseph Pararajasingha |
Member of the Parliament, assassinated in December 2005. |
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Syria |
Anwar al Bunni |
Lawyer |
In May 2006 several civil society activists were arrested and tortured because of signing a petition for improving the Syrian-Lebanese relations in view of the UN Security Council Resolution n° 1680,. There were also these persons among them. In its resolution of 15 June 2006, the European Parliament urged Syrian authorities to reconsider all cases of political prisoners and to release immediately all prisoners of conscience. The Parliament also requested that all detained or imprisoned persons are given prompt, regular and unrestricted access to their lawyers, doctors and families. The European Parliament pointed out that respect for human rights constitutes a vital component of any future EU-Syria Association Agreement and called on Syria to respect its commitments within the framework of the Barcelona Process and along the lines of the European Neighbourhood Policy. |
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Michel Kilo |
Writer, released on 19 October 2006, but he was brought before the Criminal Court in Damascus again on 31 October 2006 to face new charges. His trial was postponed, for the second time, to 19 February 2007 |
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Kamal Al-Labwani |
Peace activist, he is facing a life sentence for expressing his views. |
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Mahmoud Issa |
Civil society activist, detained for signing the petition. |
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Professor Suleiman Achmar |
Civil society activist, detained for signing the petition. |
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Muhammad Mahfud |
Civil society activist, detained for signing the petition. |
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Mahmoud Meri'i |
Civil society activist, detained for signing the petition. |
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Yasser Melhem |
Civil society activist, detained for signing the petition. |
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Omar Adlabi |
Civil society activist, detained for signing the petition. |
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Tibet |
Kelsang Namtso |
Nun, seventeen years old, killed by the Chinese People’s Armed Police Force (PAP). On 30 September 2006 more than 70 Tibetans attempted to cross the glaciated Nangpa Pass in the Himalayan region of Tibet, approximately two hours walk from the Nepalese border, in order to seek refugee status in Nepal. Against the rule of international law, the PAP opened fire to the unarmed Tibetan civilians,including women and children. Video and photo evidence of the incident shows that the Tibetan group was moving slowly away from the Chinese forces firing on them, did not approach the Chinese forces and did not represent a threat to them. There were unconfirmed eyewitness reports of more than one death. A group of Tibetans, including children, was arrested after continuing to flee. |
On 25 October 2006, the European Parliament adopted a resolution condemning the excessive use of force by the Chinese People’s Armed Police Force in firing upon unarmed Tibetan civilians, including children. It urged the Chinese authorities to guarantee that the Tibetans detained during the incident would not be ill-treated in detention and that international human rights and humanitarian law standards were being respected. The Parliament also called upon the Chinese authorities to conduct a full investigation into the events at Nangpa Pass and to ensure that those responsible for any crimes committed, were to be brought to justice. |
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Pancen Lama |
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Regarding their case, a letter of concern was sent on 9 October 2006. |
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Tanzin Delek |
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Turkey |
Behic Asci |
Lawyer, started a hunger strike on 5 April 2005 to show solidarity with the political prisoners subjected to poor Turkish prison conditions. On 22 January 2007, after 293 days, he stopped the strike, but announced his intention to resume it later. |
A letter of concern was sent on 15 November 2006. |
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Michal Majevski |
Polish citizen arrested in July 2006. He was a minor when committing the crime and the punishment was disproportionate. |
A letter of concern was sent on 28 September 2006. |
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Jonathan Sugden |
Well-known expert on Turkey, detained by Turkish security forces and was subjected to deportation. |
A letter of concern was sent on 24 April 2006. |
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United States of America |
Pablo Ibar |
Spanish citizen found guilty of murder and condemned to death by the Court of Florida in 2000. On 9 March 2006, the Supreme Court reaffirmed his conviction and refused to grant him a new trial. |
A letter of concern was sent on 26 April 2006. |
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Allen W. Bridgers |
Sentenced to death, on death row. |
A letter of concern was sent on 6 July 2006. |
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Yemen |
Ali Al-Dailami |
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A letter of concern was sent on 26 October 2006. |
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Vietnam |
Nguyen Van Ly |
Catholic priest and co-editor of the underground online magazine Tu do Ngôn luan (Free Speech). He was imprisoned from May 2001 to early 2005. He was arrested again on 19 February 2007 and is currently under house arrest. |
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Nguyen Gia Thieu |
Sentenced to 20 years of imprisonment and a fine of 25 million USD. |
A letter of concern was sent on 27 July 2006. |
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ANNEX II
ANNEX II. LIST OF RESOLUTIONS
List of resolutions adopted by the European Parliament between July 1999 and April 2006, and relating directly or indirectly to human rights violations in the world
(http://www.europarl.europa.eu/comparl/afet/droi/others/default.htm)
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Country |
Date of adoption of resolution
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AFRICA
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ALGERIA |
18.01.2001 / 17.05.2001 /30.01.2003 (UNCHR) / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) / 09.06.2005 / 16.02.2006 |
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ANGOLA |
17.02.2000 / 15.03.2001 /14.06.2001 / 06.09.2001 / 11.04.2002 / 04.07.2002 |
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BURUNDI |
18.11.1999 / 17.02.2000 (UNCHR) / 07.09.2000 / 07.02.2002 (UNCHR) / 23.10.2003 / 30.01.2003 (UNCHR) / 15.01.2004 / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) |
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CAMEROON |
20.01.2000 / 17.05.2001 / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) |
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CENTRAL AFRICAN REPUBLIC |
14.06.2001 / 30.01.2003 (UNCHR) / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) |
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CHAD |
20.01.2000 / 14.06.2001 / 24.02.2005 (UNCHR) / 15.03.2006 |
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COTE D'IVOIRE |
20.01.2000 / 16.11.2000 / 14.12.2000 / 10.10.2002 / 30.01.2003 (UNCHR) 10.02.2004 (UNCHR) / 18.11.2004 / 24.02.2005 (UNCHR) |
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CONGO (BRAZZAVILLE) |
30.01.2003 (UNCHR) |
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DEMOCRATIC REPUBLIC OF CONGO |
17.02.2000 (UNCHR)/ 18.01.2001 (UNCHR) / 15.02.2001 / 13.12.2001 / 07.02.2002 / 07.02.2002 (UNCHR) / 13.06.2002 / 30.01.2003 (UNCHR) /15.05.2003 / 10.02.2004 (UNCHR) / 16.12.2004 / 24.02.2005 (UNCHR) |
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DJIBOUTI |
16.12.1999 |
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EQUATORIAL GUINEA |
18.05.2000 / 13.06.2002 / 16.01.2003 |
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ERITREA |
07.02.2002 / 18.11.2004 / 24.02.2005 (UNCHR) |
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ETHIOPIA |
17.05.2001 / 07.07.2005 / 15.12.2005 /16.11.2006 |
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GUINEA |
15.02.2001 / 15.02.2007 |
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LIBERIA |
04.09.2003 / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) / 14.12.2006 |
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LIBYA |
10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) / 14.04.2005 / 18.01.2007 |
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MADAGASCAR |
07.02.2002 / 16.05.2002 |
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MAURITANIA |
06.09.2001 / 24.02.2005 (UNCHR) / 06.07.2007 |
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MOROCCO |
10.02.2004 (UNCHR) |
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MOZAMBIQUE |
14.12.2000 |
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NAMIBIA |
05.04.2001 |
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NIGERIA |
15.02.2001 / 15.11.2001 / 07.02.2002 (UNCHR) / 11.04.2002 / 05.09.2002 / 30.01.2003 (UNCHR) / 13.03.2003 / 05.06.2003 / 22.04.2004 |
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RWANDA |
18.11.1999 / 17.02.2000 (UNCHR) |
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SENEGAL |
17.11.2005 |
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SIERRA LEONE |
16.12.1999 / 17.02.2000 (UNCHR) / 18.05.2000 / 07.09.2000 / 18.01.2001 (UNCHR) / 24.02.2005 |
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SOMALIA |
05.04.2001 / 04.07.2002 / 24.02.2005 (UNCHR) / 06.07.2006 |
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SOUTH AFRICA |
05.07.2001 |
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SUDAN |
17.02.2000 (UNCHR) / 18.01.2001(UNCHR) / 21.11.2002 / 30.01.2003 (UNCHR) / 10.02.2004 (UNCHR) / 16.09.2004 / 24.02.2005 (UNCHR) / 12.05.2005 / 06.04.2006 / 28.09.2006 / 15.02.2007 |
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TANZANIA |
05.07.2001 |
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TOGO |
16.09.1999 / 06.09.2001 / 13.12.2001 / 08.04.2003 / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) / 24.02.2005 / 12.05.2005 |
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|
TUNISIA |
15.06.2000 / 14.12.2000 / 14.03.2002 / 30.01.2003 (UNCHR) / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) / 29.09.2005 / 15.12.2005 / 15.06.2006 |
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UGANDA |
17.02.2000 (UNCHR) / 06.07.2000 / 03.07.2003 |
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WESTERN SAHARA |
16.03.2000 / 14.04.2005 / 27.10.2005 |
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|
ZIMBABWE |
13.04.2000 / 18.05.2000 / 06.07.2000 / 15.03.2001 / 06.09.2001 / 13.12.2001 / 07.02.2002 (UNCHR) /14.03.2002 / 16.05.2002 / 04.07.2002 / 05.09.2002 / 30.01.2003 (UNCHR) / 13.02.2003 / 05.06.2003 / 15.01.2004 / 10.02.2004 (UNCHR) / 16.12.2004 / 24.02.2005 (UNCHR) / 07.07.2005 / 07.09.2006 |
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ASIA
|
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AFGHANISTAN |
16.12.1999 / 17.02.2000 (UNCHR)/ 05.10.2000 / 18.01.2001 (UNCHR) / 14.06.2001 / 13.12.2001 / 05.09.2002 / 12.02.2004 / 24.02.2005 (UNCHR) |
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AZERBAIJAN |
09.06.2005 / 27.10.2005 / 16.02.2006 |
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BANGLADESH |
21.11.2002 / 14.04.2005 / 16.11.2006 |
|
|
BURMA (MYANMAR) |
16.09.1999 / 18.05.2000 / 07.09.2000 / 16.11.2000 / 18.01.2001 (UNCHR) / 04.10.2001 / 13.12.2001 / 07.02.2002 (UNCHR) / 11.04.2002 / 30.01.2003 (UNCHR) / 13.03.2003 / 05.06.2003 / 04.09.2003 / 10.02.2004 (UNCHR) / 11.03.2004 / 16.09.2004 / 24.02.2005 (UNCHR) / 12.05.2005 / 17.11.2005 / 14.12.2006 |
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CAMBODIA |
17.12.2000 / 18.01.2001 / 06.09.2001 / 07.02.2002 / 11.04.2002 / 13.03.2003 / 03.07.2003 / 12.02.2004 / 13.01.2005 / 24.02.2005 (UNCHR) / 10.03.2005 / 01.12.2005 / 19.01.2006 / 15.03.2007 |
|
|
CHINA
|
20.01.2000 / 17.02.2000 (UNCHR) / 18.01.2001 (UNCHR) / 15.02.2001 / 05.04.2001 (UNCHR) / 07.02.2002(UNCHR)/ 30.01.2003 (UNCHR) / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) / 07.07.2005 / 08.09.2005 / 07.09.2006 / 15.02.2007 |
|
|
BEIJING'S APPLICATION TO HOST THE 2008 OLYMPIC GAMES |
05.07.2001 |
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|
EAST TIMOR |
16.09.1999 / 18.11.1999 / 17.02.2000 (UNCHR)/ 18.01.2001 (UNCHR) / 04.10.2001 / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) / 15.06.2006 |
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|
FIJI |
06.07.2000 / 14.12.2006 |
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|
GEORGIA |
18.12.2003 / 26.10.2006 |
|
|
HONGKONG |
19.12.2002 / 15.12.2005 |
|
|
INDIA |
16.03.2000 / 07.02.2002 / 16.05.2002 / 10.02.2004 (UNCHR) / 16.12.2004 / 24.02.2005 (UNCHR) / 01.02.2007 |
|
|
INDONESIA |
16.12.1999 / 18.01.2001 (UNCHR) / 13.12.2001 / 07.02.2002 (UNCHR) / 16.05.2002 / 30.01.2003 (UNCHR) / 05.06.2003 / 20.11.2003 / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) |
|
|
KALIMANTAN |
15.03.2001 |
|
|
MOLUCCAN ISLANDS |
07.10.1999 / 20.01.2000 / 06.07.2000 |
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|
KASHMIR |
16.03.2000 / 17.11.2005 |
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|
KAZAKHSTAN |
13.02.2003 / 23.10.2003 / 16.03.2006 |
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|
KYRGYZSTAN |
14.03.2002 / 23.10.2003 / 12.05.2005 |
|
|
LAOS |
15.02.2001 / 15.11.2001 / 03.07.2003 / 01.12.2005 |
|
|
MALAYSIA |
14.06.2001 / 13.06.2002 |
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|
MONGOLIA |
07.02.2002 (UNCHR) |
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|
MALDIVES |
16.04.2004 |
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|
NEPAL |
07.09.2000 / 14.06.2001 / 13.12.2001 / 13.06.2002 / 24.10.2002 / 30.01.2003 (UNCHR) / 23.10.2003 / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) / 24.02.2005 / 29.09.2005 / 18.05.2006 |
|
|
NORTHERN KOREA |
07.02.2002 (UNCHR) / 16.01.2003 / 30.01.2003 (UNCHR) / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) / 15.06.2006 |
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|
PAKISTAN |
18.11.1999 / 15.02.2001 / 05.04.2001 / 10.02.2004 (UNCHR) / 12.02.2004 / 22.04.2004 / 24.02.2005 (UNCHR) |
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|
PHILIPPINES |
18.05.2000 / 18.12.2003 / 17.11.2005 |
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SOLOMON ISLANDS |
06.07.2000 |
|
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SOUTHERN CAUCASUS (Armenia, Azerbaijan and Georgia ) |
04.10.2001 |
|
|
SRI LANKA |
18.05.2000 / 14.03.2002 / 20.11.2003 / 07.09.2006 |
|
|
TAIWAN |
13.04.2000 / 15.05.2003 / 07.07.2005 / 18.05.2006 |
|
|
TAJIKISTAN |
23.10.2003 |
|
|
TIBET |
17.02.2000 (UNCHR) / 13.04.2000 / 06.07.2000 / 18.01.2001 (UNCHR) / 07.02.2002 (UNCHR) / 19.12.2002 / 30.01.2003 (UNCHR) / 10.02.2004(UNCHR) / 18.11.2004 / 13.01.2005 / 24.02.2005 (UNCHR) / 15.12.2005 / 26.10.2006 / 15.02.2007 |
|
|
TURKMENISTAN and CENTRAL ASIA |
15.03.2001 / 23.10.2003 / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) |
|
|
UZBEKISTAN |
04.10.2001 / 23.10.2003 / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) / 09.06.2005 / 27.10.2005 / 26.10.2006 |
|
|
VIETNAM |
16.11.2000 / 05.07.2001 / 04.10.2001 / 11.04.2002 / 15.05.2003 / 20.11.2003 / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) / 01.12.2005 |
|
|
AUSTRALIA
|
|
|
|
AFGHAN REFUGEES / ASYLUM |
06.09.2001 |
|
|
EUROPE
|
|
|
|
BELARUS |
07.10.1999 / 05.07.2001 / 13.06.2002 / 04.07.2002 / 10.02.2004 (UNCHR) / 28.10.2004 / 24.02.2005 (UNCHR) / 10.03.2005 / 07.07.2005 / 29.09.2005 / 16.02.2006 / 06.04.2006 |
|
|
BULGARIA |
15.12.2005 |
|
|
BOSNIA-HERZEGOVINA (Banja Luca) |
17.05.2001 |
|
|
CYPRUS |
05.04.2001 |
|
|
FEDERAL REPUBLIC OF YUGOSLAVIA |
17.02.2000 (UNCHR) / 16.03.2000 / 15.06.2000 / 14.12.2000 |
|
|
FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA (FYROM) |
05.10.2000 |
|
|
IRELAND (Immigration) |
13.12.2001 |
|
|
KOSOVO |
22.07.1999 / 16.09.1999 / 07.10.1999 / 18.11.1999 / 17.02.2000 (UNCHR) / 17.02.2000 / 15.06.2000 / 15.02.2001 / 01.04.2004 |
|
|
MALTA (Refugees camps) |
06.04.2006 |
|
|
MOLDOVA |
14.03.2002 / 11.04.2002 / 18.12.2003 / 24.02.2005 / 16.03.2006 |
|
|
ROMANIA |
15.12.2005 / 05.09.2006 |
|
|
RUSSIA |
18.11.1999 / 17.02.2000 (UNCHR) / 18.01.2001 (UNCHR) / 18.01.2001 / 07.02.2002 / 07.02.2002 (UNCHR) / 04.07.2002 / 30.01.2003 (UNCHR) / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) / 26.05.2005 / 15.12.2005 / 15.06.2006 / 25.10.2006 / 13.12.2006 / 15.02.2007 / 15.02.2007 / 15.03.2007 |
|
|
RUSSIAN REPUBLIC OF CHECHNYA |
07.10.1999 / 18.11.1999 / 20.1.2000 / 17.02.2000 / 17.02.2000 (UNCHR) / 16.03.2000 / 13.04.2000 / 18.01.2001 (UNCHR) / 15.02.2001 / 07.02.2002 (UNCHR) / 16.01.2003 / 30.01.2003 (UNCHR) / 03.07.2003 / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) / 19.01.2006 |
|
|
RUSSIAN REPUBLIC OF DAGESTAN |
16.09.1999 |
|
|
RUSSIAN REPUBLIC OF MARI EL |
12.05.2005 |
|
|
SERBIA AND MONTENEGRO |
16.09.2004 / 07.07.2005 / 29.09.2005 |
|
|
TURKEY |
22.07.1999 / 13.04.2000 / 07.09.2000 / 18.01.2001 / 13.12.2001 / 15.05.2003 / 22.04.2004 / 28.09.2005 / 16.02.2006 / 27.09.2006 |
|
|
UKRAINE |
11.03.2004 / 28.10.2004 / 02.12.2004 / 13.01.2005 / 06.04.2006 |
|
|
AMERICA
|
|
|
|
ARGENTINA |
04.07.2002 |
|
|
BOLIVIA |
23.10.2003 / 09.06.2005 |
|
|
CENTRAL AMERICA |
16.11.2000 |
|
|
CHILE |
14.12.2000 |
|
|
COLOMBIA |
07.09.2000 / 18.01.2001 (UNCHR) / 04.10.2001 / 07.02.2002 (UNCHR) / 14.03.2002 / 30.01.2003 (UNCHR) / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) |
|
|
CUBA |
30.01.2003 (UNCHR) / 10.04.2003 / 04.09.2003 / 10.02.2004 (UNCHR) / 22.04.2004 / 17.11.2004 / 24.02.2005 (UNCHR) / 02.02.2006 |
|
|
GUATEMALA |
18.05.2000 / 14.06.2001 / 11.04.2002 / 10.04.2003 / 07.07.2005 / 15.03.2007 |
|
|
HAITI |
15.01.2004 / 10.02.2004 (UNCHR) / 11.03.2004 / 24.02.2005 (UNCHR) / 14.12.2006 |
|
|
MEXICO |
05.04.2001 |
|
|
NICARAGUA |
16.12.1999 |
|
|
PARAGUAY |
15.06.2000 |
|
|
PERU |
16.03.2000 / 15.06.2000 / 05.10.2000 / 19.01.2006 |
|
|
UNITED STATES |
17.02.2000 / 13.04.2000 / 06.07.2000 / 30.01.2003 (UNCHR) / 10.02.2004 (UNCHR) 22.04.2004 / 15.12.2005 / 16.02.2006 / 13.06.2006 / 14.02.2007 / 14.02.2007 |
|
|
VENEZUELA |
13.02.2003 / 11.03.2004 |
|
|
MIDDLE EAST
|
|
|
|
EGYPT |
20.01.2000 / 14.06.2001 / 04.07.2002 / 05.09.2002 / 10.04.2003 / 19.01.2006 / 16.02.2006 / 06.04.2006 |
|
|
IRAN |
16.09.1999 / 17.02.2000 (UNCHR) / 13.04.2000 / 18.05.2000 / 07.02.2002 (UNCHR) / 24.10.2002 / 21.11.2002 / 30.01.2003 (UNCHR) / 10.02.2004 (UNCHR) / 12.02.2004 / 28.10.2004 / 13.01.2005 / 24.02.2005 (UNCHR) / 15.02.2006 / 16.11.2006 |
|
|
IRAQ |
20.01.2000 / 13.04.2000 / 06.07.2000 / 07.02.2002 (UNCHR) / 30.01.2003 (UNCHR)/ 10.02.2004 (UNCHR) / 16.09.2004 / 24.02.2005 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) / 06.04.2006 / 15.02.2007 |
|
|
ISRAEL |
19.12.2002 / 30.01.2003 (UNCHR) / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) |
|
|
JORDAN |
16.02.2006 |
|
|
KUWAIT |
16.12.1999 |
|
|
LEBANON |
10.03.2005 |
|
|
PALESTINE |
16.11.2006 |
|
|
SAUDI ARABIA |
17.02.2000 (UNCHR) / 18.01.2001 (UNCHR) / 07.02.2002 (UNCHR) / 30.01.2003 (UNCHR) / 10.02.2004 (UNCHR) / 24.02.2005 (UNCHR) / 10.03.2005 |
|
|
SYRIA |
13.06.2002 / 08.09.2005 / 15.06.2006 / 26.10.2006 |
|
|
MISCELLANEOUS
|
|
|
|
UNITED NATIONS |
|
|
|
EU's rights, priorities and recommendations for the session of the UN Commission on Human Rights in Geneva |
17.02.2000 (56th) / 18.01.2001 (57th)/ 07.02.2002 (58th)/ 30.01.2003 (59th) / 10.02.2004 (60th) / 24.02.2005 (61st) / |
|
|
UN Outcome of the negotiations on the Human Rights Council and on the 62nd session of the UNCHR |
16.03.2006 |
|
|
UN World Food Summit |
16.05.2002 |
|
|
UN World Day to Overcome Extreme Poverty |
04.10.2001 |
|
|
UN Conference on Least Developed Countries |
05.04.2001 |
|
|
Reform of the UN |
09.06.2005 |
|
|
Reform of the UN, Millennium Development Goals |
29.09.2005 |
|
|
Small arms and lights weapons (UN prepcom) |
26.05.2005 |
|
|
International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance |
1st session, UNHRC, 29.06.2006 |
|
|
The right to development |
1st session, UNHRC, 30.06.2006 |
|
|
Human rights and extreme poverty |
2nd session, UNHRC, 27.11.2006 |
|
|
Human rights in the occupied Syrian Golan |
2nd session, UNHRC, 27.11.2006 |
|
|
Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan |
2nd session, UNHRC, 27.11.2006 |
|
|
DEATH PENALTY |
|
|
|
Death Penalty in the World
|
07.10.1999 / 18.11.1999 / 16.12.1999 / 13.04.2000 / 06.07.2000 / 26.10.2000 / 05.07.2001 |
|
|
Moratorium on capital punishment |
01.02.2007 |
|
|
Abolition of Death Penalty in Japan, South Korea and Taiwan |
13.06.2002 |
|
|
INTERNATIONAL CRIMINAL COURT |
16.12.1999 / 18.01.2001 / 28.02.2002 / 04.07.2002 / 26.09.2002 / 24.10.2002 |
|
|
CHILDREN |
|
|
|
Trafficking in Children and Child Soldiers
|
03.07.2003 |
|
|
Forced Child Labour (Africa)
|
17.05.2001 / 17.11.2005 |
|
|
Child Labour in the Production of Sports Equipment |
13.06.2002 |
|
|
EU Position for the Session of the UN GA on the Rights of Child
|
11.04.2002
|
|
|
UN GA Special Session on the Rights of Child |
05.07.2001
|
|
|
European Parliament resolution on the 10th Anniversary of the UN Convention on the Rights of the Child |
18.11.1999 |
|
|
Children kidnapped by their parents |
15.03.2001 |
|
|
RACISM AND XENOPHOBIA |
17.02.2000 / 16.03.2000 (European Union) / 16.03.2000 (Candidate Countries) / 06.07.2000 / 03.10.2001 (World Conference against Racism) |
|
|
PRESS FREEDOM |
17.05.2001 |
|
|
COMBATTING TERRORISM |
24.10.2002 / 14.02.2007 (CIA) |
|
|
Detainees in Guantanamo Bay |
07.02.2002 / 10.03.2004/ 28.10.2004 / 16.02.2006 / 13.06.2006 |
|
|
MINES AND BOMBS |
|
|
|
Review of Ottawa Treaty on anti-personnel mines |
22.04.2004 |
|
|
Cluster Bombs |
13.12.2001 |
|
|
Landmines |
07.07.2005 |
|
|
REFUGEES |
|
|
|
Refugees - Channel Tunnel |
11.04.2002 |
|
|
Refugees (Lampedusa and Western Sahara) |
14.04.2005 |
|
|
Sakharov Prize (monitoring) |
14.12.2006 |
|
|
WOMEN |
|
|
|
Women in South-East Europe |
22.04.2004 |
|
|
Female Genital Mutilation |
20.09.2001 |
|
|
Harassment at the Workplace |
20.09.2001 |
|
|
Violence towards Catholic Nuns |
05.04.2001 |
|
|
FREEDOM OF EXPRESSION, RESPECT OF RELIGIOUS BELIEFS |
16.02.2006 |
|
|
Freedom of expression on the Internet |
06.07.2006 |
|
|
Homophobia |
19.01.2006 |
|
|
Aung San Suu Kyi and Leyla Zana (Sakharov Prize Laureates) |
13.12.2001 |
|
|
Sport products for the Olympic games |
22.04.2004 |
|
|
Mediterranean |
20.11.2003 / 12.02.2004 / 23.02.2005 |
|
ANNEX III
ANNEX III - BASIC TEXTS
|
INTERNATIONAL HUMAN RIGHTS INSTRUMENTS
|
DATE OF ADOPTION |
||||
|
|
|||||
|
UNITED NATIONS http://www.un.org Human Rights Council : http://www.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/ |
|||||
|
Charter of the United Nations |
24 October 1945 |
|
|||
|
Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide |
9 December 1948 |
|
|||
|
Universal Declaration on Human Rights |
10 December 1948
|
|
|||
|
First Geneva Convention "for the Amelioration of the Condition of the Wounded and Sick in Armed Forces in the Field" |
|
||||
|
Second Geneva Convention "for the Amelioration of the Condition of Wounded, Sick and Shipwrecked Members of Armed Forces at Sea" |
12 August 1949 |
|
|||
|
Third Geneva Convention "relative to the Treatment of Prisoners of War" |
first adopted in 1929, last revision on 12 August 1949 |
|
|||
|
Fourth Geneva Convention "relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War" |
12 August 1949 |
|
|||
|
International Covenant on Civil and Political Rights |
16 December 1966 |
|
|||
|
Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights |
16 December 1966 |
|
|||
|
Second Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights, aiming at the abolition of the death penalty |
15 December 1989 |
|
|||
|
International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights |
16 December 1966 |
|
|||
|
International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination |
21 December 1965 |
|
|||
|
Protocol Additional I to the Geneva Conventions of 12 August 1949, and relating to the Protection of Victims of Non-International Armed Conflicts |
8 June 1977 |
|
|||
|
Protocol Additional II to the Geneva Conventions of 12 August 1949, and relating to the Protection of Victims of Non-International Armed Conflicts |
8 June 1977 |
|
|||
|
Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women |
18 December 1979 |
|
|||
|
Optional Protocol to the Convention on the Elimination of Discrimination against Women |
6 October 1999 |
|
|||
|
Convention on the Rights of the Child |
20 November 1989 |
|
|||
|
Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on the involvement of children in armed conflicts |
25 May 2000 |
|
|||
|
Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on the sale of children, child prostitution and child pornography |
25 May 2000 |
|
|||
|
Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment |
10 December 1984 |
|
|||
|
Optional Protocol to the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment |
18 December 2002 |
|
|||
|
UN Declaration on the Elimination of All Forms of Intolerance and Discrimination Based on Religion or Belief |
25 November 1981 |
|
|||
|
UN Declaration on the Right and Responsibility of Individuals, Groups and Organs of Society to Promote and Protect Universally Recognised Human Rights and Fundamental Freedoms |
9 December 1998 |
|
|||
|
UN Declaration on Human Rights Defenders |
9 December 1998 |
|
|||
|
United Nations Millennium Declaration |
8 September 2000 |
|
|||
|
International Convention Against Enforced Disappearances |
20 December 2006 |
||||
|
|
|||||
|
UNITED NATIONS CONFERENCES |
|||||
|
World Conference on Human Rights (Vienna) Declaration and Programme of Action |
25 June 1993 |
|
|||
|
World Conference on Women and Development (Beijing) Declaration and Platform for Action |
September 1995 |
|
|||
|
World Conference against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance (Durban) Declaration and Programme of Action |
8 September 2001 |
|
|||
|
|
|
|
|||
|
ROME STATUTE OF THE INTERNATIONAL CRIMINAL COURT http://www.ohchr.org/english/law/criminalcourt.htm |
1 July 2002 |
|
|||
|
|
|
|
|||
|
INTERNATIONAL LABOUR ORGANISATION http://ilolex.ilo.ch |
|
|
|||
|
Minimum Age Convention |
26 June 1973 |
|
|||
|
Convention on Indigenous and Tribal Peoples |
27 June 1989 |
|
|||
|
Convention to eliminate the Worst Forms of Child Labour |
17 June 1999 |
|
|||
|
|
|||||
|
EUROPEAN PARLIAMENT http://www.europarl.europa.eu/comparl/afet/droi/others/default.htm |
|||||
|
Annual Human Rights Reports |
1983 - 2005 |
|
|||
|
Resolution on the communication from the Commission to the Council and the European Parliament on the European Union's role in promoting human rights and democratisation in third countries (COM (2001) 252) |
25 April 2002 |
|
|||
|
Resolution on the Commission communication on EU election assistance and observation (COM (2000) 191 - C5-0259/2000) |
15 March 2001 |
|
|||
|
Resolution on countering racism and xenophobia in the European Union, on the Commission communication: "Countering racism, xenophobia and anti-Semitism in the candidate countries" (COM (1999) 256 – C5-0094/1999), and on the World Conference against Racism |
16 March 2000 |
|
|||
|
Resolution on the communication from the Commission to the Council and the European Parliament on “The European Union and the external dimension of human rights policy: from Rome to Maastricht and beyond” (COM (1995) 567 – C4-0568/1995) |
17 December 1998 |
|
|||
|
Resolution on the report from the Commission on the implementation of measures intended to promote observance of human rights and democratic principles (for 1995) (COM (1996) 672 - C4-0095/1997) |
19 December 1997 |
|
|||
|
Resolution on setting up a single co-ordinating structure within the Commission, responsible for human rights and democratisation |
19 December 1997 |
|
|||
|
Resolution on the communication from the Commission on the inclusion of respect for democratic principles and human rights in agreements between the Community and third countries (COM (1995) 216 – C4-0197/1995) |
20 September 1996
|
|
|||
|
Charter of Fundamental Rights of the European Union |
|
|
|||
|
European Parliament resolution on the human rights and democracy clause in European Union agreements |
14 February 2006 |
|
|||
|
|
|
||||
|
COUNCIL |
|
||||
|
http://ue.eu.int/cms3_fo/showPage.asp?id=822&lang=en&mode=g http://www.europa.eu.int/pol/rights/index_de.htm |
|||||
|
Guidelines for EU policy towards third countries on the death penalty of 29 June 1998 |
29 June 1998 |
|
|||
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Regulations (EC) No 975/1999 and (EC) No 976/1999 on the development and consolidation of democracy and the rule of law and respect for human rights and fundamental freedoms Official Journal L 120 , 08/05/1999 P. 0001 - 0014 |
29 April 1999 |
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Cotonou Agreement |
23 June 2000 |
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Guidelines for EU policy towards third countries on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment |
9 April 2001 |
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Conclusions on the communication from the Commission to the Council and the European Parliament on the European Union's role in promoting human rights and democratisation in third countries (COM (2001) 252) |
25 June 2001 |
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EU guidelines on Human rights dialogues |
13 December 2001 |
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Action Plan to follow-up on the Common Position of 22 January 2001 on the International Criminal Court |
27 May 2002 |
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Common Position amending Common Position of 22 January 2001 on the International Criminal Court |
20 June 2002 |
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Conclusions on human rights and democratisation in third countries, together with practical measures endorsed for the implementation of the Council's conclusions of 25 June 2001 |
10 December 2002 |
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EU Common Position on the International Criminal Court |
16 June 2003 |
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EU Guidelines on Children in Armed Conflicts |
8 December 2003 |
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EU Guidelines on Promoting Compliance with International Humanitarian Law |
23 December 2005 |
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COMMISSION http://europa.eu.int/comm/external_relations/human_rights/doc/eidhr02_04.htm |
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COUNCIL OF EUROPE http://conventions.coe.int |
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Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms Protocol No. 13 to the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, concerning the abolition of the death penalty in all circumstances |
4 November 1950 3 May 2002 |
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VERFAHREN
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Titel |
Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union |
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Verfahrensnummer |
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Federführender Ausschuss |
AFET |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) |
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Verstärkte Zusammenarbeit |
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Berichterstatter(in/innen) |
Simon Coveney |
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Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen) |
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Prüfung im Ausschuss |
25.1.2007 |
28.2.2007 |
19.3.2007 |
22.3.2007 |
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Datum der Annahme |
27.3.2007 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
52 4 2 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Roberta Alma Anastase, Robert Atkins, Christopher Beazley, Panagiotis Beglitis, Bastiaan Belder, Vito Bonsignore, Elmar Brok, Marco Cappato, Simon Coveney, Véronique De Keyser, Giorgos Dimitrakopoulos, Hélène Flautre, Hanna Foltyn-Kubicka, Michael Gahler, Jas Gawronski, Bronisław Geremek, Maciej Marian Giertych, Ana Maria Gomes, Alfred Gomolka, Richard Howitt, Jana Hybášková, Anna Ibrisagic, Ioannis Kasoulides, Helmut Kuhne, Vytautas Landsbergis, Willy Meyer Pleite, Francisco José Millán Mon, Philippe Morillon, Pasqualina Napoletano, Baroness Nicholson of Winterbourne, Vural Öger, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, João de Deus Pinheiro, Bernd Posselt, Michel Rocard, Raül Romeva i Rueda, Libor Rouček, Katrin Saks, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Saryusz-Wolski, György Schöpflin, Hannes Swoboda, István Szent-Iványi, Antonio Tajani, Charles Tannock, Inese Vaidere, Kristian Vigenin, Josef Zieleniec |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen) |
Laima Liucija Andrikienė, Alexandra Dobolyi, Árpád Duka-Zólyomi, Kinga Gál, Milan Horáček, Anneli Jäätteenmäki, Gisela Kallenbach, Tunne Kelam, Jaromír Kohlíček, Aloyzas Sakalas |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2) |
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Datum der Einreichung |
10.4.2007 |
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Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar) |
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