Verfahren : 2005/2238(REG)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0143/2007

Eingereichte Texte :

A6-0143/2007

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/05/2007 - 7.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0173

BERICHT     
PDF 188kWORD 166k
16.4.2007
PE 380.704v02-00 A6-0134/2007

über an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmende Änderungen zur Anpassung der internen Verfahren an die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

(2005/2238(REG))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatterin: Marie-Line Reynaud

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VORSCHLAG ZUR ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS (B6-0582/2005)
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 VERFAHREN

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmende Änderungen zur Anpassung der internen Verfahren an die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

(2005/2238(REG))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung seiner Geschäftsordnung (B6‑0582/2005),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ (KOM(2005)0535,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2005, insbesondere Punkt 41,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zu dem Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden(2),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Strategische Überprüfung des Programms ‚Bessere Rechtsetzung’ in der Europäischen Union“ (KOM(2006)0689,

–   gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6‑0143/2007),

A. in der Erwägung, dass sich das Parlament in seiner vorgenannten Entschließung vom 16. Mai 2006 zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds verpflichtet hat (Ziffer 21), „über die Verbesserung seiner internen und seiner Gesetzgebungsverfahren nachzudenken, um die konkreten Vereinfachungsvorhaben zu beschleunigen, wobei die im Primärrecht, d. h. im EG-Vertrag, vorgesehenen Verfahren einzuhalten sind“,

B.  in der Erwägung, dass die Techniken der Kodifizierung und Neufassung zu den wichtigsten Instrumenten für die Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gehören, die sich in den Rahmen der neuen Strategie von Lissabon zugunsten von Wachstum und Beschäftigung in Europa einfügt,

C. in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung zwar eine Vorschrift zur Kodifizierung enthält, die überarbeitet werden sollte, jedoch keinerlei Bestimmung über die Neufassung,

D. in der Erwägung, dass das Parlament wünscht, mit Hilfe einer Überprüfung und einer Klärung seiner Verfahren ernsthaft zu den Bemühungen um eine Vereinfachung beizutragen und die Kommission dazu anzuhalten, mehr Vorschläge in diesem Sinne zu unterbreiten,

E.  in der Erwägung, dass es wünschenswert wäre, wenn der Rat eine vergleichbare Initiative ergreifen würde,

1.  beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

2.  erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, der Kommission zu übermitteln.

Derzeitiger Wortlaut  Änderungsvorschläge

Änderungsantrag 1

Artikel 80

1. Wird dem Parlament ein Vorschlag der Kommission für eine amtliche Kodifizierung gemeinschaftlicher Rechtsakte unterbreitet, so wird dieser an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss überwiesen. Wird festgestellt, dass das geltende Gemeinschaftsrecht durch den Vorschlag inhaltlich nicht geändert wird, so findet das in Artikel 43 vorgesehene Verfahren Anwendung.

1. Wird dem Parlament ein Vorschlag der Kommission für eine Kodifizierung gemeinschaftlicher Rechtsakte unterbreitet, so wird dieser an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss überwiesen. Dieser prüft ihn gemäß den auf institutioneller Ebene vereinbarten Modalitäten1, um festzustellen, dass er sich auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung beschränkt.

2. An der Prüfung und Bearbeitung des Vorschlags für eine Kodifizierung kann der Vorsitzende des federführenden Ausschusses bzw. der von diesem Ausschuss benannte Berichterstatter teilnehmen. Gegebenenfalls kann der federführende Ausschuss vorher seine Stellungnahme abgeben.

2. Der Ausschuss, der für die Rechtsakte, welche Gegenstand der Kodifizierung sind, federführend zuständig war, kann auf seinen Antrag oder auf Antrag des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses mitberatend mit der Frage der Zweckmäßigkeit der Kodifizierung befasst werden.

3. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 43 Absatz 3 kann das vereinfachte Verfahren auf den Vorschlag für eine amtliche Kodifizierung nicht angewandt werden, wenn sich der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss oder der für den Beratungsgegenstand zuständige Ausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder dagegen ausspricht.

3. Änderungsanträge zum Text des Vorschlags sind unzulässig.

 

Allerdings kann der Vorsitzende des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses auf Antrag des Berichterstatters dem Ausschuss Änderungen, die sich auf technische Anpassungen beziehen, zur Genehmigung unterbreiten, sofern diese Anpassungen notwendig sind, um die Übereinstimmung des Vorschlags mit den Kodifizierungsregeln sicherzustellen, und der Vorschlag durch sie inhaltlich nicht geändert wird.

 

4. Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine inhaltliche Änderung beinhaltet, unterbreitet er ihn dem Europäischen Parlament zur Genehmigung.

 

Ist er der Auffassung, dass das geltende Gemeinschaftsrecht durch den Vorschlag inhaltlich geändert wird, schlägt er dem Parlament die Ablehnung des Vorschlags vor.

 

In beiden Fällen nimmt das Parlament in einer einzigen Abstimmung ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache Stellung.

 

__________________________

1 Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994, beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, Nummer 4, ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

Änderungsantrag 2

Artikel 80 a (neu)

 

Artikel 80 a

Neufassung

 

1. Wird das Parlament mit einem Vorschlag der Kommission zur Neufassung des Gemeinschaftsrechts befasst, wird dieser Vorschlag an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss und an den federführenden Ausschuss überwiesen.

 

2. Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss prüft ihn gemäß den auf interinstitutioneller Ebene vereinbarten Modalitäten1, um festzustellen, dass er keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen worden sind.

 

Im Rahmen dieser Prüfung sind Änderungsanträge zum Text des Vorschlags unzulässig. Allerdings findet Artikel 80 Absatz 3 Unterabsatz 2 auf die Bestimmungen Anwendung, die im Vorschlag für eine Neufassung unverändert geblieben sind.

 

3. Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen worden sind, unterrichtet er den federführenden Ausschuss darüber.

 

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 150 und 151 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im federführenden Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

 

Änderungsanträge zu den Teilen, die unverändert geblieben sind, können jedoch ausnahmsweise und von Fall zu Fall vom Vorsitzenden dieses Ausschusses zugelassen werden, wenn er der Auffassung ist, dass zwingende Gründe der internen Übereinstimmung im Text oder der Verbindung mit anderen zulässigen Änderungsanträgen dies erfordern. Diese Gründe müssen in einer schriftlichen Begründung der Änderungsanträge angegeben werden.

 

4. Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag andere inhaltliche Änderungen enthält als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen worden sind, schlägt er dem Parlament die Ablehnung des Vorschlags vor und unterrichtet den federführenden Ausschuss darüber.

 

In diesem Fall fordert der Präsident die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Zieht die Kommission ihren Vorschlag zurück, so stellt der Präsident fest, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist, und unterrichtet den Rat darüber. Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament ihn an den federführenden Ausschuss, der ihn nach dem regulären Verfahren prüft.

 

______________________

1 Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

BEGRÜNDUNG

Im Anschluss an einen Vorschlag zur Änderung von Artikel 80 der Geschäftsordnung (Kodifizierung), der von Herrn Corbett eingereicht wurde(3), ist unserem Ausschuss die Genehmigung zur Ausarbeitung eines Berichts über die etwaigen Änderungen der Geschäfts­ordnung zur Anpassung der internen Verfahren des Parlaments an die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erteilt worden(4).

Dieses Vorgehen ist Bestandteil der Reaktion des Parlaments auf die jüngste Initiative der Kommission zur Vereinfachung(5).

Das Parlament verpflichtet sich, „über die Verbesserung seiner internen und seiner Gesetzgebungsverfahren nachzudenken, um die konkreten Vereinfachungsvorhaben zu beschleunigen, wobei die im Primärrecht, d. h. im EG-Vertrag, vorgesehenen Verfahren einzuhalten sind.“(6)

Es ist notwendig, die Vorschrift der Geschäftsordnung über die Kodifizierung (Artikel 80) zu überarbeiten, indem getrennt von den bestehenden vereinfachten bzw. beschleunigten Verfahren ein spezifisches eigenständiges Verfahren vorgesehen wird, um den besonderen Erfordernissen der Kodifizierung gerecht zu werden und in der Geschäftsordnung Verpflichtungen umzusetzen, die das Parlament in Interinstitutionellen Vereinbarungen eingegangen ist.

Außerdem ist es zweckmäßig, in die Geschäftsordnung die Technik der Neufassung aufzunehmen, indem ebenfalls ein spezifisches Verfahren vorgesehen wird, das sich auf das Verfahren der „Kodifizierung“ stützt.

Befremdlich ist die Feststellung, dass die Neufassung seit ihrer formellen Festschreibung in Form einer Vereinbarung zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat im Jahre 2005(7) zu keinerlei Zeitpunkt in die Geschäftsordnung aufgenommen worden ist. Dies ist zweifellos nicht für notwendig bzw. zweckmäßig erachtet worden. Damit erscheinen die Modalitäten für die Technik der Neufassung, wie sie in der Vereinbarung festgelegt worden sind, nicht in der Geschäftsordnung, während sie unter sachlichem Gesichtspunkt eines der „sonstigen Verfahren“ im Sinne ihres Artikels 11 darstellen.

Die Einführung einer spezifischen Vorschrift, die der Neufassung gewidmet ist, füllt damit diese Lücke und zielt – ebenso wie die Revision von Artikel 80 zur Kodifizierung – darauf ab, die Verfahren des Parlaments zu klären und „last but not least“ die Kommission dazu anzuhalten, mehr Vorschläge für eine Neufassung auszuarbeiten, um auf diese Weise zu den Bemühungen um eine Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts beizutragen.

Wir müssen auf der Ebene der Geschäftsordnung eine Antwort auf die Frage geben, die sich bisweilen bei der Prüfung von Vorschlägen zur Neufassung stellt, die Frage nämlich, in welchem Maße der kodifizierende Teil eines solchen Vorschlags wahrscheinlich durch Änderungsanträge geändert werden wird.

Ihre Berichterstatterin hat zunächst in Form eines Arbeitsdokuments fünf Optionen zur Lösung dieses Problems vorgeschlagen. Die in Absatz 3 des neuen Artikels gewählte Lösung entspricht nach Auffassung Ihrer Berichterstatterin am besten sowohl der Notwendigkeit einer gewissen Flexibilität in außerordentlichen Situationen als auch dem Wunsch, die Verfahren nicht übermäßig zu komplizieren.

(1)

Angenommene Texte vom genannten Datum, P6_TA(2006)0205.

(2)

Angenommene Texte vom genannten Datum, P6_TA(2006)0206.

(3)

B6-0582/2005 vom 26.10.2005.

(4)

Protokoll der Plenarsitzung vom 15.12.2005.

(5)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25.10.2005 mit dem Titel: „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ KOM(2005) 535 endg.

(6)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16.5.2006 zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds, A6-80/2006, Ziffer 21. 

(7)

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.


VORSCHLAG ZUR ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS (B6-0582/2005) (26.10.2005)

eingereicht gemäß Artikel 202 der Geschäftsordnung

von Richard Corbett

Änderung von Artikel 80

Kodifizierung

Derzeitiger Wortlaut  Änderungsvorschläge

Änderungsvorschlag 1

Artikel 80

1. Wird dem Parlament ein Vorschlag der Kommission für eine amtliche Kodifizierung gemeinschaftlicher Rechtsakte unterbreitet, so wird dieser an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss überwiesen. Wird festgestellt, dass das geltende Gemeinschaftsrecht durch den Vorschlag inhaltlich nicht geändert wird, so findet das in Artikel 43 vorgesehene Verfahren Anwendung.

1. Wird dem Parlament ein Vorschlag der Kommission für eine amtliche Kodifizierung oder Vereinfachung gemeinschaftlicher Rechtsakte unterbreitet, so wird dieser an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss überwiesen. Wird festgestellt, dass das geltende Gemeinschaftsrecht durch den Vorschlag inhaltlich nicht geändert wird, so findet das in Artikel 43 vorgesehene Verfahren Anwendung.

2. An der Prüfung und Bearbeitung des Vorschlags für eine Kodifizierung kann der Vorsitzende des federführenden Ausschusses bzw. der von diesem Ausschuss benannte Berichterstatter teilnehmen. Gegebenenfalls kann der federführende Ausschuss vorher seine Stellungnahme abgeben.

2. An der Prüfung und Bearbeitung des Vorschlags für eine Kodifizierung oder Vereinfachung kann der Vorsitzende des federführenden Ausschusses bzw. der von diesem Ausschuss benannte Berichterstatter teilnehmen. Gegebenenfalls kann der federführende Ausschuss vorher seine Stellungnahme abgeben.

3. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 43 Absatz 3 kann das vereinfachte Verfahren auf den Vorschlag für eine amtliche Kodifizierung nicht angewandt werden, wenn sich der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss oder der für den Beratungsgegenstand zuständige Ausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder dagegen ausspricht.

3. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 43 Absatz 3 kann das vereinfachte Verfahren auf den Vorschlag für eine amtliche Kodifizierung oder Vereinfachung nicht angewandt werden, wenn sich der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss oder der für den Beratungsgegenstand zuständige Ausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder dagegen ausspricht.

Or. en


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (21.12.2006)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmenden Änderungen zur Anpassung der internen Verfahren an die Erfordernisse im Zusammenhang mit einer Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

(2005/2238(REG))

Verfasser der Stellungnahme: Bert Doorn

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verfasser der Stellungnahme stimmt im Großen und Ganzen dem Ansatz der Berichterstatterin des federführenden Ausschusses zu. Eine der wichtigsten Verpflichtungen des Europäischen Parlaments ist es, seine Verfahren und seine internen Legislativtechniken zu verbessern, um die Vereinfachung der Rechtsvorschriften zu beschleunigen.

Bei diesen Bemühungen darf jedoch von dem im Primärrecht verankerten Verfahren nicht abgewichen werden, insbesondere dem Mitentscheidungsverfahren, bei dem die Rolle des Parlaments aufgrund seines demokratischen Beitrags zum Beschlussfassungsprozess der EU von größter Bedeutung ist. Kurz gesagt: dies bedeutet, dass Änderungen an den internen Verfahren des Parlaments mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge in Einklang stehen müssen.

Der Verfasser der Stellungnahme schlägt daher bestimmte Änderungen an der Geschäftsordnung vor, die berücksichtigt werden sollten, um sicherzustellen, dass die Ziele der Vereinfachung hinreichend glaubwürdig und problemlos zu erreichen sind.

Eine Änderung von Artikel 80 erscheint notwendig, um den Mechanismus für eine Kodifizierung unter Berücksichtigung der von allen Beteiligten in Bezug auf die Vereinfachung eingegangenen Verpflichtungen rationeller zu gestalten. Der geänderte Artikel 80 wird dem Rechtsausschuss die Möglichkeit geben, den Geltungsbereich eines Kodifizierungsvorschlags zu prüfen und diesen direkt an das Plenum zu verweisen, wenn er keine inhaltlichen Änderungen enthält. Falls er derartige Änderungen enthält, wird der Ausschuss die Ablehnung des Kommissionsvorschlags vorschlagen.

Es sollte dann ein neuer Artikel 80a eingefügt werden, um ein spezielles Verfahren für die Neufassung von Legislativtexten vorzusehen. Wie bereits in der Entschließung des EP zu einer Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds erwähnt, ist eine Neufassung neben der Kodifizierung, eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Vereinfachung des acquis communautaire, die so weit wie möglich genutzt werden sollte.

Durch den neuen Artikel 80a wird der Rechtsausschuss daher ermächtigt sein, alle Neufassungsvorschläge zu prüfen. Jeder Vorschlag wird zur Prüfung an den federführenden Ausschuss verwiesen, der je nach dem Ergebnis der Prüfung durch den Rechtsausschuss besondere Änderungsbefugnisse haben wird.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Derzeitiger Wortlaut  Änderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Artikel 80 Absatz 1

1. Wird dem Parlament ein Vorschlag der Kommission für eine amtliche Kodifizierung gemeinschaftlicher Rechtsakte unterbreitet, so wird dieser an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss überwiesen. Wird festgestellt, dass das geltende Gemeinschaftsrecht durch den Vorschlag inhaltlich nicht geändert wird, so findet das in Artikel 43 vorgesehene Verfahren Anwendung.

1. Wird dem Parlament ein Vorschlag der Kommission für eine amtliche Kodifizierung gemeinschaftlicher Rechtsakte unterbreitet, so wird dieser an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss überwiesen. Dieser prüft ihn, um festzustellen, ob es sich dabei um nicht mehr als eine reine Kodifizierung handelt, die keine inhaltlichen Änderungen mit sich bringt.

Begründung

Mit dieser Änderung soll die Bearbeitung von Kodifizierungsvorschlägen in dem für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss vereinfacht werden, indem ein eindeutigerer Text und ein strikteres Verfahren festgelegt werden; eine Streichung des Verweises auf Artikel 43 würde ein unnötig kompliziertes Verfahren auf Ausschussebene vermeiden und gleichzeitig die bisherigen Befugnisse des Plenums unangetastet lassen. Infolgedessen wird die erste Phase des Verfahrens, die innerhalb des Rechtsausschusses stattfindet, einfacher und wirksamer.

Änderungsantrag 2

Artikel 80 Absatz 2

2. An der Prüfung und Bearbeitung des Vorschlags für eine Kodifizierung kann der Vorsitzende des federführenden Ausschusses bzw. der von diesem Ausschuss benannte Berichterstatter teilnehmen. Gegebenenfalls kann der federführende Ausschuss vorher seine Stellungnahme abgeben.

2. Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss kann den federführenden Ausschuss um eine Stellungnahme ersuchen.

Begründung

Die vorgeschlagene Änderung betrifft die Möglichkeit für den Rechtsausschuss, den federführenden Ausschuss im Zuge der Prüfung des Kodifizierungsvorschlags als Bewertungshilfe um eine Stellungnahme zu ersuchen. Diese Änderung trägt dem derzeit üblichen Verfahren Rechnung und würde auf jeden Fall weiterhin die Möglichkeit vorsehen, dass der federführende Ausschuss auf ein Ersuchen hin seine Stellungnahme abgibt. Infolgedessen wird die erste Phase des Verfahrens, die innerhalb des Rechtsausschusses stattfindet, einfacher und wirksamer.

Änderungsantrag 3

Artikel 80 Absatz 3

3. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 43 Absatz 3 kann das vereinfachte Verfahren auf den Vorschlag für eine amtliche Kodifizierung nicht angewandt werden, wenn sich der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss oder der für den Beratungsgegenstand zuständige Ausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder dagegen ausspricht.

3. Gelangt der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss zu der Schlussfolgerung, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen an Rechtsakten der Gemeinschaft enthält, so unterbreitet er ihn dem Parlament im Hinblick auf dessen Zustimmung in einer einzigen Abstimmung, da Änderungsanträge zum Text des Vorschlags unzulässig sind.

Begründung

Die Artikel 43 und 131 sehen im Rahmen des „vereinfachten Verfahrens“ bzw. des „Verfahrens im Plenum ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache“ die Möglichkeit vor, die Einreichung von Änderungsanträgen zu dem Vorschlag zu genehmigen.

Eine solche Möglichkeit widerspricht jedoch dem Grundgedanken der Kodifizierung und ist nicht mit der geltenden Interinstitutionellen Vereinbarung für diesen Bereich, insbesondere deren Nummer 6, vereinbar, aus der man ableiten kann, dass Parlament und Rat gewillt waren, sich zu verpflichten, keine inhaltlichen Änderungen an einem Kodifizierungsvorschlag vorzunehmen.

Änderungsantrag 4

Artikel 80 Absatz 3 a (neu)

 

3a. Gelangt der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss zu der Schlussfolgerung, dass der Vorschlag inhaltliche Änderungen an Rechtsakten der Gemeinschaft enthält, schlägt er die Ablehnung des Vorschlags vor.

Begründung

Die Ablehnung des Vorschlags dürfte eine vernünftigere Lösung sein als der Übergang zum normalen Verfahren. Wenn die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag die Kodifizierungsregeln nicht beachtet, ist es im Rahmen einer Vereinfachungsstrategie logischer, diesen Vorschlag an sie zurückzuüberweisen und sie aufzufordern, „ihre Fassung zu überarbeiten“, als die Arbeitsbelastung des Parlaments noch zu erhöhen.

Änderungsantrag 5

Artikel 80 a (neu)

 

Artikel 80a

 

Neufassung

 

1. Wenn dem Parlament ein Vorschlag der Kommission für eine amtliche Neufassung von Rechtsakten der Gemeinschaft unterbreitet wird, so wird dieser an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss zur Prüfung überwiesen. Unter einem Vorschlag für eine amtliche Neufassung gemeinschaftlicher Rechtsakte ist ein Vorschlag für die Annahme eines Rechtsakts zu verstehen, der aus einem einzigen Text besteht, der inhaltliche Änderungen an bestehenden Rechtsakten enthält und gleichzeitig diejenigen Bestimmungen, die unverändert bleiben sollen, kodifiziert. Der neue Rechtsakt ersetzt und annulliert die früheren Rechtsakte.

 

2. Gelangt der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss zu der Schlussfolgerung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen an dem Rechtsakt der Gemeinschaft enthält als diejenigen, die in dem Vorschlag selbst eindeutig als solche benannt werden, setzt er den Präsidenten davon in Kenntnis, der den betreffenden Vorschlag gemäß Artikel 40 an den federführenden Ausschuss zur Prüfung entsprechend dem für Legislativvorschläge üblichen Verfahren überweist. In diesem Fall und gemäß den in den Artikeln 150 und 151 festgelegten Bedingungen sind Änderungsanträge zu dem Vorschlag nur dann zulässig, wenn sie die Teile des Vorschlags betreffen, die inhaltliche Änderungen enthalten. Änderungsanträge zu Bestimmungen, die unverändert bleiben sollen, sind daher unzulässig.

 

3. Der Vorsitzende des federführenden Ausschusses kann jedoch solche Änderungsanträge, wenn sie von einzelnen Mitgliedern eingereicht wurden, zulassen, falls objektive Gründe der Übereinstimmung des Textes mit den durch den Vorschlag eingeführten inhaltlichen Änderungen dies erfordern. Dieselbe Regelung gilt sinngemäß in Plenarsitzungen.

 

4. Gelangt der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss zu der Schlussfolgerung, dass der Vorschlag andere inhaltliche Änderungen enthält als diejenigen, die in dem Vorschlag selbst eindeutig als solche benannt werden, schlägt er die Ablehnung des Vorschlags vor.

Begründung

Die Ablehnung dürfte eine vernünftigere Lösung sein als der Übergang zum normalen Verfahren. Wenn die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag die Kodifizierungsregeln nicht beachtet, ist es im Rahmen einer Vereinfachungsstrategie logischer, diesen Vorschlag an sie zurückzuüberweisen und sie aufzufordern, „ihre Fassung zu überarbeiten“ (z. B. indem sie sie durch einen geeigneten Vorschlag für eine Neufassung ersetzt), als die Arbeitsbelastung des Parlaments noch zu erhöhen.

 VERFAHREN

Titel

An der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmende Änderungen zur Anpassung der internen Verfahren an die Erfordernisse im Zusammenhang mit einer Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

Verfahrensnummer

2005/2238(REG))

Federführender Ausschuss

AFCO

Stellungnahme von
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI
16.3.2006

Verfasser(in) der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Bert Doorn
30.1.2006

Prüfung im Ausschuss

3.10.2006

20.12.2006

 

 

 

Datum der Annahme

20.12.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Berger, Rosa Díez González, Bert Doorn, Monica Frassoni, Giuseppe Gargani, Klaus-Heiner Lehne, Katalin Lévai, Hans-Peter Mayer, Achille Occhetto, Aloyzas Sakalas, Diana Wallis, Rainer Wieland, Jaroslav Zvěřina, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Nicole Fontaine, Jean-Paul Gauzès, Malcolm Harbour, Wolf Klinz, Kurt Lechner, Toine Manders, Manuel Medina Ortega, Alexander Radwan


VERFAHREN

Titel

An der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmenden Änderungen zur Anpassung der internen Verfahren an die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

Verfahrensnummer

2005/238(REG)

Zugrunde legende(r) Vorschlag (Vorschläge) zur Änderung der Geschäftsordnung

B6‑0582/2005

 

 

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO
15.12.2005

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI
16.3.2006

 

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)
  Datum der Benennung

Marie-Line Reynaud

24.1.2006

 

Prüfung im Ausschuss

4.10.2006

22.1.2007

28.2.2007

 

 

Datum der Annahme

10.4.2007

Ergebnis der Schlussabstimmung

+: 20

–: 0

0: 0

 

 

 

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Enrique Barón Crespo, Richard Corbett, Jean-Luc Dehaene, Andrew Duff, Maria da Assunção Esteves, Ingo Friedrich, Bronisław Geremek, Anneli Jäätteenmäki, Timothy Kirkhope, Jo Leinen, Íñigo Méndez de Vigo, Rihards Pīks, Marie-Line Reynaud, Adrian Severin, Riccardo Ventre

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Elmar Brok, Carlos Carnero González, Klaus Hänsch, Jacek Protasiewicz, Mauro Zani

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung

16.4.2007

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen