Verfahren : 2005/0037A(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0147/2007

Eingereichte Texte :

A6-0147/2007

Aussprachen :

PV 21/05/2007 - 19
CRE 21/05/2007 - 19

Abstimmungen :

PV 22/05/2007 - 9.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0188

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG      ***II
PDF 154kWORD 71k
18.4.2007
PE 386.559v02-00 A6-0147/2007

betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Programms zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen und zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE III) für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

(16367/1/2006 – C6‑0089/2007 – 2005/0037A(COD))

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Berichterstatterin: Lissy Gröner

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Programms zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen und zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE III) für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

(16367/1/2006 – C6‑0089/2007 – 2005/0037A(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (16367/1/2006 – C6‑0089/2007),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Parlament und den Rat (KOM(2005)0122)(2) und zu dem geänderten Vorschlag (KOM(2006)0230)(3),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter für die zweite Lesung (A6‑0147/2007),

1.  billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.  stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen wurden, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte vom 5.9.2006, P6_TA(2006)0333.

(2)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Das Programm DAPHNE ist ein spezifisches Programm zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen und zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen, das seit seiner Annahme am 24. Januar 2000(1) erfolgreich läuft. Am 21. April 2004 begann die zweite Phase(2) des Programms, und mit diesem Beschluss soll nun die dritte Programmphase eingeleitet werden.

Am 13. April 2005 legte die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE) sowie Drogenprävention und -aufklärung“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ vor, wobei Artikel 152 des EG-Vertrags(3) als Grundlage diente. Die Tatsache, dass die Themenkreise Drogenprävention und -aufklärung sowie Bekämpfung von Gewalt in einem einzigen Programm zusammengefasst wurden, gab Anlass zu Einwänden und es wurden Forderungen nach einer getrennten Behandlung dieser Themen laut. Dies belegen die an Vizepräsident Frattini gerichteten Schreiben vom Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (23. September 2005) sowie von der Berichterstatterin (18. Oktober 2005) und die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Januar 2006(4).

Am 30. Mai 2006 legte die Kommission ihren geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE)“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ vor(5).

Am 5. September 2006 gab das Parlament seine Stellungnahme in erster Lesung ab, die 53 Abänderungen zum Kommissionsvorschlag enthielt(6).

Zwischen Ende September und Mitte November 2006 kamen die Berichterstatterin, die Schattenberichterstatter, die amtierende Ratspräsidentschaft und die Vertreter der Kommission zu verschiedenen informellen Treffen zusammen. Der Rat nahm dann auf der Grundlage dieser informellen trilateralen Verhandlungen seinen Gemeinsamen Standpunkt an, und am 20. November 2006 wurde der Entwurf dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter übermittelt. In seinem Schreiben vom 23. November 2006 erklärte der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, dass er dem Parlament den Text zur Annahme ohne weitere Änderungen empfehlen werde, wenn der Entwurf – vorbehaltlich der juristisch-linguistischen Prüfung – als Gemeinsamer Standpunkt des Rates verabschiedet würde.

Am 1. Dezember 2006 erzielte der Rat eine politische Einigung über den Entwurf seines Gemeinsamen Standpunkts. Gemäß Artikel 251 des Vertrags nahm der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt am 5. März 2007(7) einstimmig an.

In seinem Gemeinsamen Standpunkt hat der Rat 32 Abänderungen des Parlaments berücksichtigt: 7 Abänderungen vollständig, 17 Abänderungen im Grundsatz oder teilweise, und bei 8 Abänderungen wurde ein Kompromiss erzielt. Allerdings fanden 21 Abänderungen des Parlaments nicht die Zustimmung des Rates. Was andere Änderungen des Rates betrifft, so waren diese bereits bei den informellen trilateralen Verhandlungen abgesprochen worden.

Als Teil des Kompromisses wurde vereinbart, dass das Parlament und der Rat eine gemeinsame Erklärung abgeben, in der sie die Kommission auffordern, die Möglichkeit eines Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen in Betracht zu ziehen(8).

Bei der Festlegung seines Gemeinsamen Standpunkts erkannte der Rat den Erfolg des Programms DAPHNE an – und brachte zum Ausdruck, dass er die Fortsetzung des Programms während einer dritten Phase von 2007 bis Ende 2013 einhellig befürwortet. Der Rat hat außerdem die wichtigsten Ziele sowohl der Abänderungen des Europäischen Parlaments als auch des Kommissionsvorschlags gebilligt. Mit der Aufstockung der Mittel auf 116 850 000 EUR (im Vergleich zu den 50 000 000 EUR für das Fünfjahresprogramm DAPHNE II und den 20 000 000 EUR für das Vierjahresprogramm DAPHNE I) wurden die große Bedeutung und der enorme Erfolg des Programms gewürdigt.

Während der Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über den Gemeinsamen Standpunkt konnte das Parlament einige seiner Abänderungen erfolgreich verteidigen, die auf die Verbesserung der Transparenz des Programms, den Abbau bürokratischer Hürden und somit einen leichteren Zugang zu dem Programm für NRO sowie die Unterstützung der NRO bei der Erarbeitung von Projektvorschlägen abzielten. Das Parlament hat unter anderem sichergestellt, dass der äußerst erfolgreiche Helpdesk-Dienst fortgesetzt und eine Denkfabrik zur fachmännischen Beratung eingerichtet wird. Was das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Gewalt betrifft, so einigte man sich auf den Kompromiss einer getrennten gemeinsamen Erklärung.

Die ausgehandelte Kompromissvereinbarung wird von der Berichterstatterin und den Schattenberichterstattern unterstützt. Daher schlägt die Berichterstatterin vor, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ohne weitere Änderungen anzunehmen.

(1)

ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 1.

(2)

ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 1.

(3)

KOM(2005)0122.

(4)

ABl. C 69 vom 21.3.2006, S. 1.

(5)

KOM(2006)0230.

(6)

Angenommene Texte vom 5.9.2006, P6_TA (2006)0333.

(7)

Gemeinsamer Standpunkt 16367/1/2006.

(8)

Addendum 6483/2007.


VERFAHREN

Titel

Spezifisches Programm “Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE)” (2007-2013)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

16367/1/2006 - C6-0089/2007 - 2005/0037A(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

5.9.2006                     T6-0333/2006

Vorschlag der Kommission

COM(2006)0230 -

Datum der Bekanntgabe der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts im Plenum

15.3.2007

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

FEMM

15.3.2007

Nicht abgegebenen Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

BUDG

6.3.2006

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Lissy Gröner

20.3.2007

 

 

Datum der Annahme

12.4.2007

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Katerina Batzeli, Hiltrud Breyer, Věra Flasarová, Nicole Fontaine, Lissy Gröner, Esther Herranz García, Lívia Járóka, Piia-Noora Kauppi, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Urszula Krupa, Pia Elda Locatelli, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Christa Prets, Eva-Britt Svensson, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Gabriela Creţu, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg

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