EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze in den Bereichen Verkehr und Energie

9.5.2007 - (17032/2/2006 – C6‑0101/2007 – 2004/0154(COD)) - ***II

Haushaltsausschuss
Berichterstatter: Mario Mauro

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze in den Bereichen Verkehr und Energie

(17032/2/2006 – C6‑0101/2007 – 2004/0154(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (17032/2/2006 – C6‑0101/2007),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung[1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0475),

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0245),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Haushaltsausschusses für die zweite Lesung (A6‑0169/2007),

1.  billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.  stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit der Präsidentin des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

• [1]  ABl. C 272 E vom 9.11.2006, S. 404.

VERFAHREN

Titel	Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	17032/2/2006 - C6-0101/2007 - 2004/0154(COD)
Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer	26.10.2005                     T6-0403/2005
Vorschlag der Kommission	KOM(2004)0475 - C6-0086/2004
Geänderter Vorschlag der Kommission	KOM(2006)0245
Datum der Bekanntgabe der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts im Plenum	29.3.2007
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	BUDG 29.3.2007
Berichterstatter(-in/-innen)        Datum der Benennung	Mario Mauro 20.9.2004
Datum der Annahme	7.5.2007
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	15 1 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Reimer Böge, Joan Calabuig Rull, Gérard Deprez, Salvador Garriga Polledo, Catherine Guy-Quint, Anne E. Jensen, Wiesław Stefan Kuc, Vladimír Maňka, Mario Mauro, Gérard Onesta, Petre Popeangă, Antonis Samaras, Esko Seppänen, László Surján, Kyösti Virrankoski, Ralf Walter
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Hans-Peter Martin