BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

    14.5.2007 - (KOM(2006)0922 – C6‑0006/2007 – 2006/0287(COD)) - ***I

    Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
    Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz

    Verfahren : 2006/0287(COD)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A6-0186/2007
    Eingereichte Texte :
    A6-0186/2007
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

    (KOM(2006)0922 – C6‑0006/2007 – 2006/0287(COD))

    (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

    Das Europäische Parlament,

    –   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0922)[1],

    –   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0006/2007),

    –   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

    –   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6‑0186/2007),

    1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

    2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

    3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

    Vorschlag der KommissionAbänderungen des Parlaments

    Änderungsantrag 1

    ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE B

    Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 (Richtlinie 2000/53/EG)

    Maßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 11 Absatz 3 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

    Die in Ziffer i bis iv genannten Maßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 11 Absatz 3 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

    Begründung

    Mit diesem Änderungsantrag soll der Anwendungsbereich des Regelungsverfahrens mit Kontrolle nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b präzisiert werden.

    Änderungsantrag 2

    ARTIKEL 1 NUMMER 7

    Artikel 11 Absatz 3 (Richtlinie 2000/53/EG)

    3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.

    3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

    Begründung

    Die Standardfrist des Regelungsverfahrens mit Kontrolle sollte nicht verkürzt werden. Daher wird der Verweis auf Artikel 5a Absatz 5 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG gestrichen.

    • [1]  ABl. C ... / Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

    BEGRÜNDUNG

    Bei der Anpassung der Richtlinie über Altfahrzeuge an den revidierten Komitologiebeschluss 1999/468/EWG ist das neu eingeführte Regelungsverfahren mit Kontrolle umfassend zu berücksichtigen. Der Verweis auf dieses Verfahren sollte klar sein und keine Verkürzung der Fristen gegenüber den Standardfristen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle vorsehen.

    VERFAHREN

    Titel

    Altfahrzeuge (Durchführungsbefugnisse der Kommission)

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    KOM(2006)0922 - C6-0006/2007 - 2006/0287(COD)

    Datum der Konsultation des EP

    22.12.2006

    Federführender Ausschuss

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    ENVI

    17.1.2007

    Berichterstatter

           Datum der Benennung

    Karl-Heinz Florenz

    27.2.2007

     

     

    Prüfung im Ausschuss

    8.5.2007

     

     

     

    Datum der Annahme

    8.5.2007

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    33

    0

    1

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Adamos Adamou, Georgs Andrejevs, Margrete Auken, Johannes Blokland, John Bowis, Frieda Brepoels, Hiltrud Breyer, Chris Davies, Avril Doyle, Satu Hassi, Jens Holm, Caroline Jackson, Dan Jørgensen, Christa Klaß, Urszula Krupa, Marie-Noëlle Lienemann, Marios Matsakis, Linda McAvan, Miroslav Ouzký, Daciana Octavia Sârbu, Karin Scheele, Carl Schlyter, Bogusław Sonik, María Sornosa Martínez, Antonios Trakatellis, Evangelia Tzampazi, Thomas Ulmer

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

    Giovanni Berlinguer, Christofer Fjellner, Genowefa Grabowska, Erna Hennicot-Schoepges, Kartika Tamara Liotard, Caroline Lucas, Andres Tarand

    Datum der Einreichung

    14.5.2007