BERICHT über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006
29.5.2007 - (2007/2021(INI))
Entwicklungsausschuss
Berichterstatter: Thierry Cornillet
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (Abkommen von Cotonou)[1],
– in Kenntnis der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (PPV), angenommen am 3. April 2003[2], zuletzt geändert in Bridgetown (Barbados) am 23. November 2006,
– in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr.1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit[3],
– unter Hinweis auf die von der PPV im Jahr 2006 zu folgenden Themen angenommenen Entschließungen:
– „Die Energieproblematik in den AKP-Staaten“[4],
– „Die Rolle der regionalen Integration bei der Förderung von Frieden und Sicherheit“[5],
– „Die Fischereiwirtschaft und ihre sozialen und ökologischen Aspekte in den Entwicklungsländern“[6],
– „Vogelgrippe“[7],
– „Die Lage im Sudan“[8],
– „Kleinwaffen und leichte Waffen und die nachhaltige Entwicklung“[9],
– „Tourismus und Entwicklung“[10],
– „Wasser in den Entwicklungsländern“[11],
– „Stand der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“[12],
– gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6‑0208/2007),
A. unter Hinweis auf die Diskussionen, die in Wien und in Bridgetown über den Stand der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unter Beteiligung von Herrn Peter Mandelson, für den Handel zuständiges Kommissionsmitglied, und Frau Billie Miller, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel von Barbados, stattgefunden haben,
B. in Anbetracht der Annahme der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit durch das Parlament und den Rat, das thematische Programme, die auch für die AKP-Länder gelten, sowie ein Programm von Begleitmaßnahmen für die AKP-Länder, die Unterzeichnerstaaten des Zuckerprotokolls sind, vorsieht,
C. in Erwägung der Verpflichtung, die das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied während der Tagung in Bridgetown eingegangen ist, die Länder- und Regionalstrategiepapiere für die AKP-Länder (Zeitraum 2008-2013) der demokratischen Prüfung durch die Parlamente zu unterziehen, was jedoch in der Folge bedauerlicherweise nicht geschehen ist,
D. in Erwägung der wachsenden Bedeutung von Problemen der Migration und des Menschenhandels als Fragen von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Partnerschaftsabkommens,
E. in Erwägung der Informations- und Studienreisen des PPV-Präsidiums im Jahr 2006:
– im Februar nach Mauretanien – politischer Übergang und Vorbereitung der Wahlen,
– im April nach Swasiland und nach Mauritius – Reform der Zuckerregelung,
– im Mai nach Kenia – humanitäre Auswirkungen der Dürre,
– im Mai nach Togo – politische Lage, insbesondere Anwendung von Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens,
– im Oktober nach Äthiopien – politische Lage nach den Wahlen,
– im November nach Malta und nach Spanien (Teneriffa) – Situation der Einwanderer aus den AKP-Ländern,
– im November in die Demokratische Republik Kongo (DRK) – Wahlbeobachtung,
F. in der Erwägung, dass die Überprüfung des Abkommens von Cotonou, die die Zustimmung der europäischen Institutionen erhalten hat, das Fundament für eine verstärkte und wirkungsvollere Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Ländern gelegt hat,
G. in Erwägung des außergewöhnlichen Echos der Studien- und Informationsreise nach Malta und Spanien betreffend die Situation der Einwanderer aus den AKP-Ländern, die die erste dieser Art war, die Parlamentarier der Herkunftsländer und der europäischen Länder zusammenführte,
H. in Erwägung des fortdauernden Konflikts in Darfur (Sudan) und der schwerwiegenden und wiederholten Menschenrechtsverletzungen, die dort geschehen, und unter erneutem Hinweis auf die unbedingt notwendige wirksame humanitäre Hilfe,
I. in der Erwägung, dass die Demokratische Republik Kongo, ein jahrzehntelang gequältes Land, schließlich einen Weg beschritten hat, der dank des Engagements der kongolesischen Akteure und der internationalen Gemeinschaft konstruktiv zu werden verspricht,
J. in Erwägung der Weigerung der eritreischen Behörden, eine Informationsreise des PPV-Präsidiums nach Eritrea zu genehmigen,
K. in Erwägung der Ablehnung einer Dringlichkeitsentschließung zur Lage in Ostafrika im Anschluss an eine getrennte Abstimmung,
L. in Erwägung der Arbeiten des Panafrikanischen Parlaments und der Formalisierung der Beziehungen zwischen dem Europäischem Parlament und dem Panafrikanischen Parlament,
M. in Erwägung des Beschlusses des AKP-Sekretariats, eine Untersuchung seiner internen Organisation vorzunehmen,
N. in Erwägung des hervorragenden Beitrags des österreichischen EU-Ratsvorsitzes und der Regierung von Barbados zur 11. und zur 12. Tagung,
O. in Erwägung der wachsenden Teilnahme von nichtstaatlichen Akteuren an den PPV-Tagungen,
1. begrüßt, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung im Jahr 2006 den Rahmen für einen offenen, demokratischen und vertieften Dialog über die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Subregionen geboten hat; begrüßt ferner die Annahme einer Dringlichkeitsentschließung zum Stand der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Bridgetown, wobei es jedoch seine Bedenken hinsichtlich einer Reihe von Verhandlungsaspekten zum Ausdruck bringen möchte;
2. begrüßt die vom für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständigen Kommissionsmitglied während der Tagung in Bridgetown eingegangene Verpflichtung, die Länder- und Regionalstrategiepapiere für die AKP-Länder (Zeitraum 2008-2013) der demokratischen Prüfung durch die Parlamente zu unterziehen, bedauert aber, dass dies bisher nicht möglich war;
3. fordert die Kommission auf, diese Verpflichtung auf der Grundlage des im Rahmen der Verordnung angewandten Verfahrens zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit möglichst rasch zu konkretisieren;
4. fordert die nationalen Parlamente der AKP-Länder auf, bei ihren Regierungen und bei der Kommission immer wieder mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass sie gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Programmierung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Länderstrategiepapiere hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihrem Land (Zeitraum 2008-2013) beteiligt werden;
5. fordert die nationalen Parlamente der EU-Länder auf, eine strikte parlamentarische Kontrolle über die Regierungen in Bezug auf die Planung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) auszuüben;
6. begrüßt den immer ausgeprägteren parlamentarischen Charakter der PPV und die Intensivierung des Engagements ihrer Mitglieder und der Beratungen über den EEF und Fragen, die den Handel zwischen der EU und den AKP-Staaten betreffen, sowie die Durchführung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou;
7. nimmt mit Befriedigung die Tatsache zur Kenntnis, dass die PPV beschlossen hat, sich mit Problemen der Migration, also mit Fragen von gemeinsamem Interesse, zu beschäftigen, wenn diese anliegen, insbesondere mittels:
– der Veranstaltung eines Workshops während der Tagung in Wien,
– der Entsendung einer Studien- und Informationsdelegation in die Aufnahmeländer – 2006 sind dies Malta und Spanien – und des Beschlusses, eine ähnliche Reise 2007 in den Senegal zu unternehmen,
– des Beschlusses, vom Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen einen Bericht über die Migration von Facharbeitern und deren Auswirkung auf die Entwicklung der jeweiligen Länder ausarbeiten zu lassen,
– des Beschlusses, von den für Menschenrechte im Präsidium zuständigen Vizepräsidenten einen Bericht über Probleme der Migration ausarbeiten zu lassen;
8. ermutigt die PPV, ihre Überlegungen über Migrationsfragen und ihren Beitrag für Lösungen zur Entwicklung der Herkunftsländer und zur Bekämpfung des Menschenhandels fortzusetzen und konkrete Empfehlungen abzugeben;
9. begrüßt die Annahme einer Entschließung zur Lage im Sudan während der Tagung in Wien, die eine eindeutige Haltung zu den Verantwortlichkeiten für den Konflikt in der Region Darfur festlegt; appelliert an die internationale Gemeinschaft, unverzüglich und energischer gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) tätig zu werden, um den Konflikt, das Leiden der Zivilbevölkerung und die humanitäre Katastrophe zu beenden; ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich stärker für den Einsatz einer multinationalen Truppe gemäß dem Mandat des Sicherheitsrats (insbesondere gemäß der Resolution 1706 vom 31. August 2006) einzusetzen und größeren Druck auf die Regierung Sudans auszuüben, diese VN-Friedensmacht bedingungslos zu akzeptieren;
10. bedauert den Rückgriff auf das Mittel der getrennten Abstimmung, der zur Ablehnung der Entschließung zu Ostafrika während der Tagung in Bridgetown geführt hat, obwohl eine Mehrheit der Mitglieder der Versammlung diese Entschließung befürwortete;
11. ermutigt alle Parteien, getrennte Abstimmungen zu vermeiden, um das Solidaritätsbewusstsein und das Zusammengehörigkeitsgefühl der PPV zu stärken;
12. fordert die eritreischen Behörden nachdrücklich auf, die Informationsreise, die vom PPV-Präsidium beschlossen und mehrmals bestätigt wurde, zu gestatten;
13. fordert die PPV auf, den Dialog mit dem Panafrikanischen Parlament, insbesondere zu Fragen des Friedens und der Sicherheit, fortzusetzen und zu vertiefen;
14. ermutigt die PPV, sich Gedanken über die Zukunft der Zusammenarbeit AKP-EU zu machen und dabei den neuen Kontext der Gründung der AU – und des Panafrikanischen Parlaments – und die Stärkung der AKP-Subregionen und ihrer Institutionen zu berücksichtigen;
15. fordert die subregionalen parlamentarischen Versammlungen innerhalb der AKP-Gruppe, die in einen Dialog mit dem Europäischen Parlament treten möchten, auf, dies im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 19 des Abkommens von Cotonou zu tun;
16. begrüßt den Beschluss des PPV-Präsidiums, sich mit der Frage der Beziehungen China‑Afrika zu befassen und diese zu einem Thema des politischen Dialogs in der Versammlung zu machen,
17. ermutigt die PPV, die Rolle des Ausschusses für politische Angelegenheiten zu stärken, damit daraus ein echtes Forum der Konfliktverhütung und ‑beilegung im Rahmen der Partnerschaft AKP-EU wird und zu diesem Zweck die Debatten über für bestimmte Länder spezifische Dringlichkeitssituationen auszuweiten; begrüßt die bei der Bekämpfung von Kleinwaffen und leichten Waffen geleistete Arbeit und ermutigt die PPV, darauf hinzuwirken, dass es zu einer konkreten Weiterbehandlung der Entschließung vom 23. November 2006 kommt;
18. nimmt mit Befriedigung den Wunsch des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanzen und Handel zur Kenntnis, sich mit Fragen in Bezug auf die Versorgung mit Energiequellen und die Entwicklung des Tourismus als Entwicklungsfaktor zu beschäftigen;
19. betont die Rolle, die der Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen für eine verantwortlichere und einer nachhaltigen Entwicklung dienlichere Fischerei und für die Verwirklichung des Millenniumsziels Nr. 7 „Zugang zum Wasser für alle“ gespielt hat;
20. dankt dem österreichischen EU-Ratsvorsitz, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), der Stadt Wien sowie den verschiedenen beteiligten Vereinigungen für ihren Beitrag zur 11. Tagung in Wien, insbesondere zu den Workshops zu folgenden Themen:
– Migration und Integration,
– Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen,
– öffentlicher Verkehr in Wien;
21. beglückwünscht die Regierung und das Parlament von Barbados sowie die Wirtschafts- und Sozialakteure zu ihrem Beitrag zur 12. Tagung in Bridgetown, insbesondere zu den Workshops zu folgenden Themen:
– die Elemente der Umweltbewirtschaftungssysteme zum Schutz der Wassereinzugsgebiete und der Ökosysteme der Küsten,
– die Zusammenarbeit der EU im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Rohstoffe der AKP-Länder: Rum und andere AKP-Produkte,
– die Behandlung von HIV/Aids: Bestimmung, Berechnung und Übernahme der Kosten;
22. betont, dass die Organisation von Sitzungen auf regionaler oder subregionaler Ebene gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Abkommens von Cotonou in die Phase der aktiven Umsetzung eintreten muss; fordert die PPV auf, Sitzungen dieser Art zu planen und sich dabei auf die innerhalb der AKP-Gruppe vorhandenen parlamentarischen Strukturen zu stützen, wobei sich diese Sitzungen vor allem mit der regionalen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Verhütung und Beilegung von Konflikten und mit dem Abschluss und der Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auseinandersetzen sollten;
23. nimmt die wachsende Teilnahme von nichtstaatlichen Akteuren an den Tagungen der PPV ebenso mit Befriedigung zur Kenntnis wie die Tatsache, dass Rahmenveranstaltungen inzwischen zu einer positiven Ergänzung geworden sind;
24. bekräftigt seine Unterstützung für die Forderung der PPV, die auf ihrer 9. Tagung im April 2005 erhoben wurde, nämlich einen angemessenen Anteil der EEF-Mittel für die politische Bildung und die Fortbildung von Parlamentariern und Führungskräften in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu verwenden, um eine dauerhafte Stärkung der verantwortungsvollen Regierungstätigkeit, der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Strukturen und des Zusammenspiels von Regierung und Opposition in pluralistischen, aus freien Wahlen hervorgegangenen Demokratien zu erreichen; ist der Ansicht, dass die Mittel in den Aufbau von Verwaltungsfachhochschulen und in die politische Bildung von Parlamentsmitgliedern, kommunalen Verwaltungsfachleuten und Personen fließen sollten, die verantwortliche Positionen in Parteien und Verbänden bekleiden;
25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem AKP-Rat sowie den Regierungen und Parlamenten Österreichs und von Barbados zu übermitteln.
- [1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrates (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S.22).
- [2] ABl. C 231 vom 26.9.2003, S. 68.
- [3] ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.
- [4] ABl. C 307 vom 15.12.2006, S. 22.
- [5] ABl. C 307 vom 15.12.2006, S. 17.
- [6] ABl. C 307 vom 15.12.2006, S. 27.
- [7] ABl. C 307 vom 15.12.2006, S. 37.
- [8] ABl. C 307 vom 15.12.2006, S. 35.
- [9] ABl. C 330 vom 30.12.2006.
- [10] ABl. C 330 vom 30.12.2006.
- [11] ABl. C 330 vom 30.12.2006.
- [12] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
BEGRÜNDUNG
Einleitung
Im Jahr 2006 ist die Versammlung zweimal zusammengetreten. Die 11. Tagung fand vom 17.-22. Juni in Wien (Österreich) statt, die 12. Tagung vom 18.-23. November in Bridgetown (Barbados). Das Jahr 2006 ist das erste Jahr, in dem die Reihenfolge der Tagungen umgekehrt wurde. Es wurden neun Entschließungen angenommen. 2006 gab es sieben gemeinsame Delegationsreisen. Die Versammlung empfing im Rahmen ihrer Arbeiten neben den jeweiligen Ko-Vorsitzenden des Rates AKP-EU die für die Entwicklung und die humanitäre Hilfe und Handelsfragen zuständigen Kommissionsmitglieder.
Heinz Fischer, Präsident der Föderalen Republik Österreich, Josep Borrell Fontelles, Präsident des Europäischen Parlaments, Al Qabazard, Direktor für Forschung bei der Organisation Erdöl exportierender Länder, Mark Malloch Brown, stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, und Owen S. Arthur, Premierminister von Barbados, haben an den Arbeiten der Versammlung teilgenommen.
Ständige Ausschüsse
Die ständigen Ausschüsse traten viermal zusammen, zweimal am Rande der Tagungen (in Wien und in Barbados) und zweimal zwischen den Tagungen (in Brüssel). Die Haupttätigkeit der Ausschüsse ist die Ausarbeitung von Berichten, die später von den Plenartagungen angenommen werden (insgesamt sechs Berichte pro Jahr).
Ferner sind die Ausschüsse zuständig für die Weiterbehandlung der Entschließungen durch die Anhörung der für die entsprechenden Fachgebiete zuständigen Beamten der Kommission. Dies bietet eine Gelegenheit für einen vertieften Dialog über die Follow-up-Maßnahmen mit ausreichend Zeit. Früher fand diese Weiterbehandlung in der Plenarsitzung statt und beschränkte sich auf eine formale Übung.
Schließlich haben sich die Ausschüsse mit Fragen von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Umsetzung des Partnerschaftsabkommens beschäftigt und bieten somit einen Raum für einen Dialog zwischen den europäischen Parlamentariern und denen der AKP-Länder. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten hat Dringlichkeitsfragen, wie die Lage in Mauretanien oder in Darfur (Sudan), erörtern können.
Was die Organisation der Arbeiten betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass die Gestaltung des Zeitplans der Ausschüsse vor den Tagungen (später am Nachmittag) eine verstärkte Präsenz der europäischen Mitglieder begünstigt hat. Dennoch bleibt das Problem des unterschiedlichen Status zwischen den europäischen Mitgliedern und den AKP-Mitgliedern bestehen, ebenso wie das daraus resultierende Ungleichgewicht: Die AKP-Mitglieder können sich durch Botschafter oder anderes diplomatisches Personal vertreten lassen, während sich die europäischen Mitglieder nicht durch ihre Assistenten vertreten lassen dürfen.
11. Tagung in Wien (Österreich)
Die 11. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung fand vom 17.-22. Juni 2006 in Wien (Österreich) statt, dem Land des EU-Ratsvorsitzes.
Neben den Berichten der ständigen Ausschüsse hat die Tagung zwei Entschließungen, eine zur Lage im Sudan und die andere zur Vogelgrippe, angenommen. Die Entschließung zur Lage im Sudan wurde von der Versammlung insgesamt angenommen, ohne dass eine getrennte Abstimmung beantragt worden war, und zwar mit einer Mehrheit von 34 Stimmen bei 29 Gegenstimmen. Diese Entschließung verweist zum ersten Mal an zwei Stellen auf das Problem des Genozids.
Was die Workshops zu den Themen Migration und Integration bzw. öffentlicher Verkehr in Wien betrifft, so waren diese dank des Beitrags der österreichischen Behörden und der lokalen NRO ein Erfolg. Ebenso ist auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) bei dem Workshop über die Nichtweiterbreitung von Massenvernichtungswaffen hinzuweisen. Das überarbeitete Abkommen von Cotonou enthält eine neue Bestimmung über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen (Artikel 11 b).
12. Tagung in Bridgetown (Barbados)
Die 12. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung fand vom 18.-23. November in Bridgetown (Barbados) statt.
Die Versammlung hat dort die in den Berichten der ständigen Ausschüsse enthaltenen drei Entschließungen sowie eine Dringlichkeitsentschließung zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen angenommen. Frau Bille Miller, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel von Barbados, hat an den Debatten teilgenommen. Die Entschließung zur Lage in Darfur (Sudan) wurde nicht angenommen, obwohl es eine große Mehrheit der Mitglieder in der Versammlung gab, die diese Entschließung befürwortete. Jedoch führte ein Antrag auf getrennte Abstimmung zur Ablehnung der Entschließung, weil auf AKP-Seite keine Mehrheit erreicht worden war. In diesem Bericht wird vorgeschlagen, auf getrennte Abstimmungen zu verzichten.
Die Workshops haben Diskussionen über Aspekte der lokalen Wirtschaft, die in den Bereich des Partnerschaftsabkommens fallen, ermöglicht: Das Umweltmanagement von Küsten-Ökosystemen, die Wettbewerbsfähigkeit von Rohstoffen der AKP-Länder, die Behandlung von HIV/Aids. Die Behörden von Barbados und die Wirtschafts- und Sozialakteure haben aktiv an dem Erfolg der Workshops mitgewirkt. Die Tagung in Barbados war gekennzeichnet durch ein ungewöhnliches Interesse bestimmter europäischer Medien an den Arbeiten der Versammlung. Barbados wird in Europa hauptsächlich als ein Touristenziel wahrgenommen, und die Abhaltung einer Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in diesem Land hat Kritik bei diesen Medien hervorgerufen. Die politischen Behörden von Barbados haben diese Kritik bedauert. Wie Frau Miller, die Außenministerin, bemerkte, ist die gesamte Karibik touristisch – vielleicht – aus Sicherheitsgründen – mit Ausnahme von Haiti. Reicht dies als Begründung aus, um dort keine Tagungen abzuhalten? Ferner sei hervorgehoben, dass der Tourismus auch ein Entwicklungsfaktor ist. Die Versammlung hat im Übrigen einen Bericht zu diesem Thema behandelt und Empfehlungen an die Adresse des Rates und der Kommission gerichtet.
Informations- und Studienreisen (Artikel 27 der Geschäftsordnung)
Die Paritätische Parlamentarische Versammlung hat im Jahr 2007 sieben Informations- und Studienreisen durchgeführt.
Eine Informations- und Studienreise fand im Februar nach Mauretanien statt. Diese Reise diente dem Ziel, sich über den politischen Übergang und die Vorbereitung der Wahlen zu informieren. Die Militärs, die das Regime von Präsident Ould Taya gestürzt haben, haben sich ausdrücklich zu einem Übergang zu einem demokratischen Regime, zum Rechtsstaat und zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet. Ferner sind sie Verpflichtungen für eine Transparenz der Verwaltung der Erdölvorräte eingegangen. Ein Zeitplan für die Wahlen wurde festgelegt, um demokratische Institutionen vor April 2007 einzurichten. Die PPV möchte, dass diese positive Entwicklung, die günstige Auswirkungen auf die Nachbarländer, Afrika südlich der Sahara und den Maghreb haben kann, gefördert wird.
Die Reise, die im April nach Swasiland und nach Mauritius stattfand, diente der Reform der Zuckerregelung. Die Reform der Zuckerregelung führt zu einem Einkommensverlust für die AKP-Produzenten. Daraufhin hat sich die Paritätische Parlamentarische Versammlung im Rahmen mehrerer Entschließungen für Ausgleichsmaßnahmen ausgesprochen. Fortschritte wurden im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit erreicht, das Begleitmaßnahmen zugunsten der AKP-Länder vorsieht, die das Zuckerprotokoll unterzeichnet haben.
Eine Reise führte im Mai nach Kenia, um sich dort ein Bild von den humanitären Folgen der Dürre im Norden des Landes zu machen.
Eine Reise führte im Mai nach Togo, um die politische Lage, insbesondere in Anwendung von Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens, zu bewerten. Von der gemeinsamen Delegation wurden Vorbehalte hinsichtlich einer einfachen Rückkehr zur Normalisierung der Zusammenarbeit geltend gemacht.
Eine weitere Informations- und Studienreise führte im Oktober nach Äthiopien, um dort die politische Lage nach den Wahlen zu beurteilen, die durch ein Wiederaufflammen der politischen Gewalt gekennzeichnet ist. Die Delegation hat nachdrücklich eine uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaats sowie die Anerkennung des Wahlergebnisses und eine friedliche Arbeit zwischen Mehrheit und Opposition eingefordert.
Die Reise im November nach Malta und Spanien (Teneriffa) ist die erste ihrer Art. Sie verfolgte das Ziel, die Lage von Migranten aus den AKP-Ländern zu bewerten, und hatte ein großes Echo auf lokaler Ebene. Es war das erste Mal, dass afrikanische Parlamentarier Unterbringungszentren für Migranten besucht haben.
Schließlich haben sich AKP-Parlamentarier europäischen Parlamentariern für die Wahlbeobachtungsmission in der Demokratischen Republik Kongo im November angeschlossen. Die Parlamentarier haben die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl eingeladen.
Entwicklungsaussichten
Der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung ist es durch die Qualität ihrer Arbeiten gelungen, sich als unumgänglicher Akteur der Nord-Süd-Zusammenarbeit zu profilieren.
Die Stärkung der parlamentarischen Dimension in der Zusammenarbeit ist von wesentlicher Bedeutung für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel und um dafür zu sorgen, dass diese so eingesetzt werden, dass sie den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Erfüllung der Millenniumsziele in den Bereichen Gesundheit und Bildung gerecht werden. Um dem drängenden und wiederholten Anliegen der Versammlung zu entsprechen, hat Louis Michel, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Kommissionsmitglied, sich verpflichtet, die Länder- und Regionalstrategiepapiere der parlamentarischen Kontrolle sowohl des Europäischen Parlament als auch der nationalen Parlamente der AKP-Länder zu unterziehen. Nun kommt es darauf an, dass die Europäische Kommission diese Verpflichtung konkret werden lässt und die Modalitäten der geplanten Konsultation präzisiert.
Die Versammlung hat bei der Weiterverfolgung der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) eine wichtige Rolle gespielt und spielt diese weiterhin. Die Anhörungen der Verhandlungsführer beider Seiten, die Treffen mit den Akteuren aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft – sowohl im Rahmen formeller Sitzungen wie bei Parallelveranstaltungen – und die Interaktion zwischen europäischen Parlamentariern und denen des Südens waren der Transparenz des Prozesses und einer besseren Berücksichtigung der Realitäten vor Ort förderlich. Wie die Verhandlungen auch ausgehen mögen, es besteht kein Zweifel daran, dass die Tätigkeit der Versammlung den Prozess beeinflusst hat.
Des Weiteren ist hervorzuheben, dass Fragen der Migration Aufsehen erregenden Eingang in die Debatte über die Zusammenarbeit AKP-EU gefunden haben. Die Ankunft von mit Einwanderern beladenen Booten aus AKP-Ländern an den südlichen Küsten der Europäischen Union hat ein neues und brutales Licht auf die Bedeutung der Entwicklungspolitik und der Bekämpfung des Elends geworfen.
Eine weitere Herausforderung ist die Gründung des Panafrikanischen Parlaments. Die Schaffung der Afrikanischen Union und der Machtzuwachs des Panafrikanischen Parlaments stellen zweifellos eine Herausforderung für die Zusammenarbeit AKP-EU und folglich für die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU dar. Ohne die Relevanz der Zusammenarbeit AKP-EU in Frage zu stellen, ist es angebracht, diese Entwicklung zu berücksichtigen. Zu begrüßen ist der von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung geäußerte Wunsch, gute Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament zu entwickeln und dessen Präsidentin zu einer der nächsten Tagungen einzuladen. Eine weitere Entwicklung stellt die der Stärkung der AKP-Subregionen dar (vier Regionen in Afrika, der Karibik und im Pazifischen Ozean). Die Aushandlung von WPA mit den Subregionen verstärkt diese Entwicklung. Das Panafrikanische Parlament hat seinerseits ebenfalls Überlegungen zur Regionalisierung angestellt.
Abschließend ist der Beschluss der AKP-Seite zur Kenntnis zu nehmen und zu begrüßen, eine Studie über die Bewertung der Arbeit seines Sekretariats zu erstellen. Diesbezüglich wären zwei Dinge wünschenswert: auf der einen Seite die Einführung einer klaren Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des Personals, die den Vertretern der Regierungen – Rat und Botschafterausschuss – zugeordnet sind, und den Mitgliedern des Personals, die den parlamentarischen Organen – PPV und AKP-Versammlung – zugewiesen sind, auf der anderen Seite der Ausbau des verfügbaren Fachwissens für die AKP-Parlamentarier, insbesondere für die Ausarbeitung von Berichten.
VERFAHREN
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Titel |
Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 |
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Verfahrensnummer |
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Federführender Ausschuss |
DEVE |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) |
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Verstärkte Zusammenarbeit |
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Berichterstatter(in/innen) |
Thierry Cornillet |
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Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen) |
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Prüfung im Ausschuss |
2.5.2007 |
21.5.2007 |
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Datum der Annahme |
21.5.2007 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
19 0 0 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Margrietus van den Berg, Danutė Budreikaitė, Marek Aleksander Czarnecki, Nirj Deva, Alexandra Dobolyi, Fernando Fernández Martín, Romana Jordan Cizelj, Filip Kaczmarek, Glenys Kinnock, Maria Martens, Horst Posdorf, Toomas Savi, Pierre Schapira, Frithjof Schmidt, Jürgen Schröder, Johan Van Hecke, Anna Záborská |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen) |
Alain Hutchinson, Manolis Mavrommatis |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2) |
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Datum der Einreichung |
29.5.2007 |
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Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar) |
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