BERICHT über die spezifischen Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda

11.6.2007 - (2006/2084(INI))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Berichterstatterin: Arlene McCarthy

Verfahren : 2006/2084(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A6-0226/2007
Eingereichte Texte :
A6-0226/2007
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den spezifischen Problemen bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda

(2006/2084(INI))

Das Europäische Parlament,

–    unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

–    unter Hinweis auf die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge[1],

–    unter Hinweis auf die Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor[2],

–    unter Hinweis auf die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge[3],

–    unter Hinweis auf die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge[4],

–    unter Hinweis auf die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, öffentlicher Lieferaufträge und öffentlicher Bauaufträge[5],

–    unter Hinweis auf die Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor[6],

–    unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung (KOM(2000)0276),

–    unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, öffentlicher Dienstleistungsaufträge und öffentlicher Bauaufträge (KOM(2000)0275),

–    unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung[7],

–    unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge[8],

–    unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste[9],

–    gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–    in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6‑0226/2007),

A.  in der Erwägung, dass die Gemeinschaftsgesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen darauf abzielt, die öffentlichen Märkte in den EU-Mitgliedstaaten für den grenzüberschreitenden Wettbewerb zu öffnen, indem gleiche Marktbedingungen für die Dienstleistungserbringer geschaffen werden und folglich die Entwicklung des Binnenmarkts unterstützt wird,

B.   in der Erwägung, dass die rechtzeitige und korrekte Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen wesentlich dazu beiträgt, dass die Ziele des Programms der EU für eine bessere Rechtsetzung erreicht werden,

C.  in der Erwägung, dass die neue Richtlinie über das öffentliche Beschaffungswesen (2004/18/EG) die drei früheren Richtlinien für Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zusammenfasst und damit die früheren Bestimmungen klarstellt und modernisiert,

D.  in der Erwägung, dass mit den neuen Richtlinien neue Bestimmungen und fakultative Vorschriften eingeführt werden, die den erwerbenden Behörden größere Flexibilität geben, und dass im öffentlichen Beschaffungswesen generelle Effizienzsteigerungen durch die Einführung der fakultativen Elemente der neuen Richtlinie über das öffentliche Beschaffungswesen (2004/18/EG) erzielt werden können, da diese die Transaktionskosten verringern,

E.   in der Erwägung, dass mit der neuen Richtlinie (2004/17/EG) zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ein Ausnahmemechanismus für Tätigkeiten eingeführt wird, die in der gesamten EU uneingeschränkt für den Wettbewerb geöffnet sind,

F.   in der Erwägung, dass die Frist für die Umsetzung der neuen Richtlinien in die nationalen Rechtsvorschriften der 31. Januar 2006 war und dass bisher nur 20 von 27 Mitgliedstaaten sie umgesetzt haben, sowie in der Erwägung, dass die verspätete Umsetzung unterschiedliche Marktbedingungen innerhalb der EU schafft,

G.  in der Erwägung, dass auch Handelsschranken entstehen können, wenn nicht alle fakultativen Elemente der neuen Richtlinie über das öffentliche Beschaffungswesen von den Mitgliedstaaten in kohärenter Weise übernommen werden,

H.  in der Erwägung, dass die Kommission den Mitgliedstaaten nur auf freiwilliger Grundlage ihre Unterstützung im Umsetzungsprozess anbieten kann, der folglich nicht immer wirksam gewährleistet ist,

I.    in der Erwägung, dass die am häufigsten genannten Hindernisse für die zufrieden stellende Umsetzung mangelnder nationaler juristischer Sachverstand, mangelnde Humanressourcen sowie das Fehlen von politischem Willen in den Mitgliedstaaten sind,

J.    in der Erwägung, dass laut dem Binnenmarktanzeiger vom Dezember 2006 wesentliche Verbesserungen bei den Umsetzungsquoten zu verzeichnen sind,

K.  in der Erwägung, dass im öffentlichen Beschaffungswesen, das den Richtlinien unterliegt, mehrheitlich die Vorschriften eingehalten werden, weshalb Vorwürfe, dass der Binnenmarkt im öffentlichen Beschaffungswesen versage und das Erreichen der Ziele der Lissabon-Agenda gefährde, unbegründet sind,

L.   in der Erwägung, dass nichtsdestotrotz Probleme bei der Sammlung von Daten über das öffentliche Beschaffungswesen existieren, die im Wesentlichen mit der Vielzahl der öffentlichen Auftraggeber und den unvollständigen Daten über die fehlerhafte Anwendung der Vorschriften zusammenhängen,

M.  in der Erwägung, dass die Kommission über die Zahl illegaler direkter Auftragsvergaben beunruhigt ist,

N.  in der Erwägung, dass illegale direkten Auftragsvergaben aus einer Reihe von Faktoren resultieren können, darunter Missverständnissen in Bezug auf die Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen gemäß den Richtlinien, den Vertragsgrundsätzen und der relevanten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, Fehler bei komplexen Beschaffungen, Verlängerungen der Rahmenvereinbarungen über ihren ursprünglichen Bereich oder ihre ursprüngliche Laufzeit hinaus, mutmaßliche Korruption, die Umgehung übermäßig langer Zeithorizonte in Verbindung mit der EU-weiten Bekanntmachung und unnötig komplizierte nationale Ausschreibungserfordernisse, z.B. komplexe elektronische Kaufvereinbarungen,

O.  in der Erwägung, dass Sorge besteht, die in der neuen Richtlinie über das öffentliche Beschaffungswesen verankerten umweltbezogenen oder sozialen Kriterien könnten fehlerhaft angewendet werden,

P.   in der Erwägung, dass die Fähigkeit der Kommission, bei einer fehlerhaften Anwendung der Vorschriften systematisch unverzügliche gerichtliche Schritte einzuleiten, durch einen Mangel an geeigneten Humanressourcen begrenzt ist,

Q.  in der Erwägung, dass die Daten über Umsetzung und Anwendung durch die Förderung von professionellem Vorgehen und besten Praktiken im Rahmen der Politik der Mitgliedstaaten im öffentlichen Beschaffungswesen verbessert werden könnten,

R.   in der Erwägung, dass in mehreren Mitgliedstaaten die besten Praktiken in wirksamen Systemen zur Überprüfung des Beschaffungswesens kodifiziert wurden,

S.   in der Erwägung, dass das vorkommerzielle Beschaffungswesen in Europa als ungenutzte Möglichkeit ermittelt wurde, den öffentlichen Bedarf als Motor für Innovation zu nutzen; in der Erwägung, dass vorkommerzielle Beschaffungstransaktionen innerhalb der bestehenden Rechtsrahmen gemäß dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, den Richtlinien der Kommission über das öffentliche Beschaffungswesen, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dem Wettbewerbsrecht einschließlich des Rechts betreffend staatliche Beihilfen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs organisiert werden können,

Einführung

1.   begrüßt die jüngste Modernisierung und Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen, durch die sich die Effizienz der öffentlichen Beschaffungsverfahren in der EU wesentlich gesteigert hat;

Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen

2.   vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Unterstützung der Kommission bei der Umsetzung umfassend nutzen sollten;

3.   ist der Ansicht, dass der Kommission die Humanressourcen zur Verfügung gestellt werden sollten, um eine verspätete und inkorrekte Umsetzung wirksamer zu überwachen;

4.   betont, dass die Mitgliedstaaten Kenntnisse und beste Praktiken bezüglich der Umsetzung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen aktiv untereinander austauschen und die Zusammenarbeit mit der Kommission in diesem Bereich verbessern sollten;

5.   vertritt die Auffassung, dass die nicht kohärente Umsetzung der fakultativen Elemente der neuen Richtlinie über das öffentliche Beschaffungswesen negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben könnte, und ermutigt die Mitgliedstaaten folglich, die Übernahme aller Optionen der Flexibilität in Betracht zu ziehen; betont insbesondere, dass diese fakultativen Elemente das Risiko illegaler Praktiken verringern könnten;

6.   fordert die Kommission daher auf, eine Untersuchung durchzuführen, um die Auswirkungen einer nicht harmonisierten Umsetzung der fakultativen Elemente der neuen Richtlinie über das öffentliche Beschaffungswesen auf grenzüberschreitende Ausschreibungen in der EU zu bewerten;

Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen

7.   ist der festen Überzeugung, dass Verstöße gegen die Vorschriften reduziert werden könnten, wenn die Mitgliedstaaten und die Kommission mehr kooperative Praktiken einführen würden; ermutigt die Mitgliedstaaten und die Kommission daher, einen informellen Austausch in einer frühen Phase aktiv zu fördern;

8.   vertritt die Auffassung, dass der Kommission in Anbetracht der Zahl der Verstöße die Humanressourcen zur Verfügung gestellt sollten, um die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen wirksamer zu überwachen;

9.   fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission hinreichende Daten über die Umsetzung der Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen zur Verfügung zu stellen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission darüber hinaus nachdrücklich auf, im Hinblick auf eine Ausweitung der Kapazität für eine bessere Datenerhebung und eine bessere Überwachung der Umsetzungs- und Anwendungsprobleme zusammenzuarbeiten;

10. fordert die Einrichtung nationaler Beratungsstellen für das öffentliche Beschaffungswesen, um die öffentlichen Auftraggeber bei der korrekten Anwendung der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und die Bieter, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu unterstützen;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Maßnahmen auf die Aufdeckung und Sanktionierung illegaler Praktiken zu konzentrieren sowie darauf, zu gewährleisten, dass alle einschlägigen nationalen Gerichtsurteile und die Urteile des EuGH beachtet werden;

12. betont, dass informelle Streitbeilegungsmechanismen formelle Rechtsmittel im öffentlichen Beschaffungswesen ergänzen können und dass ihnen größere Sichtbarkeit verschafft werden sollte;

13. ermutigt die Mitgliedstaaten nachdrücklich, elektronische Kauftechniken zu koordinieren und zu vereinfachen, um den Zugang zu solchen Beschaffungen zu erleichtern;

14. begrüßt das Handbuch der Kommission über die Anwendung von umweltbezogenen Kriterien;

15. begrüßt die laufende Untersuchung der Kommission über die Anwendung der sozialen Kriterien, um eine korrekte und wirksame Anwendung dieser Kriterien zu gewährleisten; fordert die Veröffentlichung von Leitlinien zur Anwendung sozialer Kriterien bei Abschluss der Untersuchung;

Verbesserung der besten Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen

16. ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten mehr Kapazität dafür aufwenden sollten, die Professionalität im Beschaffungswesen zu steigern und beste Verfahren auf nationaler Ebene auszutauschen, um eine kohärente und gleiche Anwendung der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen seitens aller öffentlichen Auftraggeber und in den Anwendungsbereichen der Vorschriften sicherzustellen, in denen weniger Klarheit besteht, so insbesondere bei Beschaffungen außerhalb des Bereichs der Richtlinien;

17. weist darauf hin, dass die systematische Ausbildung von Profis für das Beschaffungswesen in der gesamten EU die Transparenz der nationalen Anwendungsmaßnahmen und -verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen EU-weit erhöhen würde;

18. betont, dass ein Wandel notwendig ist, um im öffentlichen Beschaffungswesen von einem haushaltsbezogenen Ansatz zu einem ergebnisorientierten Konzept überzugehen, wobei die Kosten eines ganzen Projektzyklus zu berücksichtigen sind und was erfordert, dass Erwerbsprofis gründliche Management- und Wirtschaftskenntnisse entwickeln;

19. ermutigt die Kommission, partnerschaftlich mit den Mitgliedstaaten die Verbreitung der Kenntnisse auf EU-Ebene im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens zu verbessern;

20. ermutigt die Entwicklung nationaler „Demonstrationskonferenzen“ für das Beschaffungswesen, die die besten Projekte im öffentlichen Beschaffungswesen vorstellen, sowie die Entwicklung und Koordinierung der Tätigkeit der europäischen Netzwerke für den Austausch der besten Praktiken im öffentlichen Beschaffungswesen;

21. ermutigt die Mitgliedstaaten, das vorkommerzielle Beschaffungswesen auf der Grundlage der Nutzen-Risiko-Teilung zwischen Beschaffern und Lieferern als wirksames Instrument zur Innovationsförderung in der EU zu nutzen, um innovative Lösungen für spezifische Probleme von öffentlichem Interesse zu entwickeln;

Schlussfolgerung

22. empfiehlt, dass die Kommission einen Aktionsplan vorschlägt, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, weiter bestehende und neue Umsetzungs- und Anwendungsprobleme im öffentlichen Beschaffungswesen anzugehen und sich dabei auf illegale direkte Auftragsvergaben und eine verspätete oder inkorrekte Umsetzung zu konzentrieren;

*

* *

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

  • [1]  ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1-24.
  • [2]  ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84-138.
  • [3]  ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54-83.
  • [4]  ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1-53.
  • [5]  ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1-59.
  • [6]  ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1-16.
  • [7]  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
  • [8]  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114-240.
  • [9]  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1-113.

BEGRÜNDUNG

Die neuen Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen von 2004 legen einen Rahmen von anwendbaren Mindestnormen für die Mitgliedstaaten fest und berücksichtigen auch einschlägige Entwicklungen des EuGH. Im Einklang mit der angestrebten besseren Rechtsetzung in der EU zielen die neuen Richtlinien darauf ab, die früheren gesonderten Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen zu vereinfachen und zu modernisieren.

In Anbetracht des beträchtlichen Anteils von mehr als 16 % des öffentlichen Beschaffungswesens am Bruttoinlandsprodukt der EU und im Kontext der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU sind Begünstigungen nationaler Champions und andere Versäumnisse, Aufträge auf Wettbewerbsbasis zu vergeben, immer noch ein Risiko für das ordnungsgemäße Funktionieren eines inzwischen erweiterten Binnenmarkts.

Im Einklang mit der Zielsetzung des Programms für eine bessere Rechtsetzung, die Wirksamkeit der geltenden Rechtsvorschriften zu überprüfen, hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beschlossen, die Probleme im Zuge der Einführung der neuen Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen zu prüfen und sich dabei auf die weiterhin anstehenden oder neuen Probleme zu konzentrieren und die praktischsten und wirksamsten Lösungen für sie zu ermitteln.

Das Rechtsmittel der Gemeinschaft, um gegen die verspätete Umsetzung vorzugehen, besteht darin, dass die Kommission den EuGH anruft (gemäß den in Artikel 226 bzw. 228 vorgesehenen Verfahren). Ansonsten kann die Kommission die Mitgliedstaaten nur ermutigen, aktiver untereinander und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, wenn sie die Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen umsetzen.

Darüber hinaus sind die Daten über das öffentliche Beschaffungswesen in der EU immer noch unvollständig. Die Sammlung von Daten wird im Wesentlichen durch die Vielzahl der öffentlichen Auftraggeber und den hohen Anteil der Beschaffungen, die nicht der Bekanntmachung im Amtsblatt der EU unterliegen, behindert. Außerdem ist es sehr schwierig, die Ebenen der diskriminierenden Auftragsvergabepraxis zu überwachen, da die Unternehmen es oft vorziehen, sich nicht zu beschweren, weil sie befürchten, nicht mehr berücksichtigt zu werden. Die Kosten für die Durchführung zweckdienlicher Untersuchungen sind sehr hoch, und die Ergebnisse sind oft nicht schlüssig.

Obwohl viele Beschuldigungen nicht ernst zu nehmen sind, besteht eine Tendenz, dass Begünstigung bei der Auftragsvergabe in politisch heiklen Fällen und deshalb zu verzeichnen ist, weil Professionalität im öffentlichen Beschaffungswesen nicht im gesamten öffentlichen Sektor gleichermaßen kohärent ist. Mangelnde Professionalität in Bezug auf die Beschaffungen ist nach wie vor ein erhebliches Problem, wie auch die Sachkenntnis für komplexe Beschaffungen oder Käufe generell, die in den Richtlinien nicht oder nur unvollständig erfasst sind. Abgesehen von den Verbesserungen in der neuen Rechtsmittelrichtlinie sollten EU-weit die Verbreitung der besten Verfahren und die gemeinsame Nutzung positiver Erfahrungen empfohlen werden.

Nach Auffassung der Kommission stellen illegale direkte Auftragsvergaben den ernsthaftesten Verstoß gegen die Vorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens dar, und sie hat große Besorgnis angesichts des Fortbestands derartiger Fälle geäußert. Insbesondere Beschränkungen bezüglich der Humanressourcen begrenzen die Fähigkeit der Kommission, in allen Fällen systematisch wirksame gerichtliche Schritte einzuleiten. Des Weiteren ist die Kommission der Auffassung, dass es zu wenige wirksame Rechtsmittel für den Fall illegaler direkter Auftragsvergaben gibt. Einige Behörden missachten sogar Urteile der nationalen Gerichte. Sanktionen sollten Fälle der Missachtung des Gerichts vorrangig angehen. Auch ein jüngster Bericht der Weltbank enthüllte fortbestehende, ja sogar zunehmende Probleme mit der Korruption. Eine höhere Kapazität in der Kommission ist eine Lösung, in diesem Bericht werden jedoch auch einige andere Verfahrensweisen vorgeschlagen.

Die fakultativen Elemente der neuen Richtlinie für das öffentliche Beschaffungswesen geben den erwerbenden Behörden in den Mitgliedstaaten größere Flexibilität. Bei diesen Optionen handelt es sich im Wesentlichen um Folgende: Rückgriff auf zentrale Beschaffungsstellen, wettbewerblichen Dialog, Rahmenvereinbarungen, dynamische Beschaffungssysteme und elektronische Auktionen. Die Nichtumsetzung bestimmter Optionen betrifft hauptsächlich die betroffenen Mitgliedstaaten, die nicht in den Genuss der sich ergebenden Effizienz und Kosteneinsparungen für Käufer und Anbieter gleichermaßen kommen werden. Diese fakultativen Elemente können unregelmäßige Vergabepraktiken vermindern, da diese Optionen jedoch zur Kumulierung der Nachfrage oder zur Rationalisierung führen, ist dafür Sorge zu tragen, dass die KMU noch zu gleichen Marktbedingungen mit größeren Lieferanten Gebote tätigen können. Elektronische Kauftechniken und die Nutzung von Rahmenvereinbarungen sollten zu Kosten- und Effizienzeinsparungen führen, es gibt jedoch auch Besorgnisse über Missbräuche, so können zum Beispiel erfolgreiche Rahmenvereinbarungen Opfer ihres eigenen Erfolgs werden, und der Rahmen kann in unrechtmäßiger Weise über den bekannt gemachten Bereich und Wert hinaus erweitert werden.

In einigen Mitgliedstaaten existieren mehrere kodifizierte gute Praktiken im öffentlichen Beschaffungswesen, die als hilfreiche Beispiele für andere dienen können, zum Beispiel das kontinuierliche Peer-Review-System für Projekte oder umfangreiche Programme im öffentlichen Beschaffungswesen des Vereinigten Königreichs namens OGC Gateway review process. Argumente gibt es auch für die Entwicklung von Beratungsstellen in den Mitgliedstaaten zur Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber bei der Umsetzung der Vorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen und der Bieter, insbesondere der KMU, bei der Abgabe von Angeboten für öffentliche Aufträge.

Schließlich zielt die neue Richtlinie darauf ab, klarzustellen, wie die umweltbezogenen und sozialen Belange unter Beachtung der EU-Vorschriften erfüllt werden. Umweltbezogene oder soziale Kriterien sind voll vereinbar mit effizienten grenzüberschreitenden Beschaffungen. Allerdings ist es notwendig, zu gewährleisten, dass öffentliche Auftraggeber diese Kriterien nicht derart anwenden, dass Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die der Nichtumsetzung und Nichtanwendung zugrunde liegenden Probleme zwar nach wie vor komplex sind, dieser Bericht sich jedoch auf eine Auswahl sowohl formeller als auch informeller Verfahren konzentriert, um die Leistung in diesem wichtigen Bereich EU-weit zu verbessern.

STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (11.6.2007)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu den spezifischen Problemen bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda
(2006/2084(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Alain Lipietz

VORSCHLÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass die Lissabon-Strategie zur Erreichung von Zielen wie u.a. „Beschäftigung, Regionalentwicklung, Umwelt“[1] die Entwicklung eines „aktiven und dynamischen Wohlfahrtsstaates“[2] empfiehlt und dass diese Ziele mit den Wettbewerbsregeln in Einklang zu bringen sind und der rechtlichen Absicherung bedürfen,

B.  in der Erwägung, dass das öffentliche Beschaffungswesen für das Wirtschaftswachstum und den Binnenmarkt der EU zunehmende Bedeutung erlangt,

C. in der Erwägung, dass die Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG erlassen wurden, um den bestehenden Rechtsrahmen zu vereinfachen, Rechtssicherheit zu gewährleisten und Anpassungen an die technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen vorzunehmen,

D. in der Erwägung, dass einige der innovativen Elemente, die durch diese Richtlinien eingeführt wurden, nicht obligatorisch sind und ihre Umsetzung daher in den einzelnen Mitgliedstaaten möglicherweise zu unterschiedlichen Ergebnissen im Bereich der Rechtsetzung führen könnte,

E.  in der Erwägung, dass die Richtlinien 2004/18 und 2004/17 keine klare Definition für „In house“-Geschäfte bzw. andere Formen öffentlich-privater Partnerschaften enthalten,

F.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung[3] zu „In-house“-Geschäften lediglich Anhaltspunkte dafür nennt, in welchen Fällen von den Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens abgewichen werden kann,

G. in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten ihre lokalen Gebietskörperschaften zur Gründung institutioneller öffentlich-öffentlicher Partnerschaften auffordern, zu denen es noch keine gefestigte Rechtsprechung gibt,

H. in der Erwägung, dass der Gerichtshof Kriterien vorgeschlagen hat, die es ermöglichen, bestimmte institutionelle öffentlich-private Partnerschaften den „In-House“-Geschäften zuzuordnen[4],

I.   in der Erwägung, dass der Gerichtshof – im Einklang mit der Strategie von Lissabon – die Maximierung des Nutzens für die Bevölkerung der Gebietskörperschaft[5] als oberstes Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge definiert hat,

J.   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen[6],

1.  fordert die Kommission angesichts der allgemeinen Rechtsunsicherheit bei der Anwendung der In-house-Kriterien auf, auf der Grundlage der geltenden Rechtsprechung des Gerichtshofs Kriterien zu entwickeln, die einen stabilen Bezugsrahmen für die Entscheidungen der öffentlichen Stellen in den Mitgliedstaaten festlegen;

2.  fordert die Kommission auf, den Begriff „öffentliche Behörde“ genauer zu definieren, um zu bestimmen, welche Formen öffentlich-öffentlicher Partnerschaften nicht unter das Vergaberecht fallen, sondern der Subsidiarität unterliegen;

3.  fordert die Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften nachdrücklich auf, bei der Gründung institutioneller öffentlich-öffentlicher Partnerschaften der geltenden Rechtsprechung des Gerichtshofs zu folgen;

4.  fordert die Kommission auf, bei ihrer Bewertung der Auftragsvergabe des aktiven und dynamischen Sozialstaats die Kriterien des Gerichtshofs und die auf dem Gipfel von Lissabon festgelegten Ziele[7] zu beachten;

5.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten stärker bei der Umsetzung der Richtlinien zum öffentlichen Beschaffungswesen zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die nicht obligatorischen innovativen Elemente und gemäß den Kriterien des Gerichtshofs;

6.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Kapazitäten zur Bekämpfung illegaler Vergabepraktiken durch die Gewährleistung einer hohen Professionalität im Bereich der Auftragsvergabe und die Verbreitung bewährter Verfahren insbesondere unter den lokalen und regionalen Behörden zu verstärken.

VERFAHREN

Titel

Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda

Verfahrensnummer

2006/2084(INI)

Federführender Ausschuss

IMCO

Stellungnahme von
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI
6.4.2006

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

Verfasser(in) der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Alain Lipietz
30.5.2006

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme:

 

Prüfung im Ausschuss

21.12.2006

11.4.2007

11.6.2007

 

 

Datum der Annahme

11.6.2007

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Carlo Casini, Cristian Dumitrescu, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Klaus-Heiner Lehne, Alain Lipietz, Antonio Masip Hidalgo, Manuel Medina Ortega, Aloyzas Sakalas, Diana Wallis, Rainer Wieland, Jaroslav Zvěřina, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Janelly Fourtou, Luis de Grandes Pascual, Kurt Lechner, Michel Rocard, Gabriele Stauner, József Szájer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...

  • [1]  Siehe Punkt 17.
  • [2]  Siehe Punkt 24.
  • [3] Rechtssache C-107/98 Teckal [1999] Slg. I-08121 Rdnr. 50; Rechtssache C-26/03 Stadt Halle [2005], Slg. I-1, Rdnr. 49; Rechtssache C-458/03 Parking Brixen [2005], Slg. I-8612, Rdnr. 49.
  • [4]  Mehrheitsbeteiligung, Verhältnis der Unterordnung zur Gebietskörperschaft, überwiegend inländische Ausübung der Tätigkeit.
  • [5]  Nicht die Minimierung der Kosten für die Gebietskörperschaft. Dies ergibt sich implizit aus dem Urteil vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99 Concordia [2002], Slg. I-7213.
  • [6]  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0462.
  • [7]  Insbesondere lokale Beschäftigung und Umwelt.

VERFAHREN

Titel

Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda

Verfahrensnummer

2006/2084(INI)

Federführender Ausschuss

IMCO

Datum der Bekanntgabe der Genehmigung im Plenum (Art. 45)

6.4.2006

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI
6.4.2007

 

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)

        Datum der Benennung

Arlene McCarthy

21.2.2006

 

Prüfung im Ausschuss

10.7.2006

12.4.2007

8.5.2007

4.6.2007

 

Datum der Annahme

5.6.2007

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Buruiană-Aprodu, Charlotte Cederschiöld, Gabriela Creţu, Mia De Vits, Rosa Díez González, Evelyne Gebhardt, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Edit Herczog, Pierre Jonckheer, Alexander Lambsdorff, Kurt Lechner, Lasse Lehtinen, Toine Manders, Arlene McCarthy, Béatrice Patrie, Zita Pleštinská, Giovanni Rivera, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Alexander Stubb, Eva-Britt Svensson, Marianne Thyssen, Horia-Victor Toma, Jacques Toubon, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Wolfgang Bulfon, André Brie, Manuel Medina Ortega, Diana Wallis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Cristobal Montoro Romero, Paul Rübig

Datum der Einreichung

11.6.2007

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)