Verfahren : 2007/2089(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0249/2007

Eingereichte Texte :

A6-0249/2007

Aussprachen :

PV 09/07/2007 - 19
CRE 09/07/2007 - 19

Abstimmungen :

PV 10/07/2007 - 8.38
CRE 10/07/2007 - 8.38
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0326

BERICHT     
PDF 191kWORD 183k
26.6.2007
PE 386.605v02-00 A6-0249/2007

über die Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt

(2007/2089(INI))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Alejo Vidal-Quadras

Verfasserin der Stellungnahme (*):
Sophia in 't Veld, Ausschuss für Wirtschaft und Währung

(*) Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 VERFAHREN

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt

(2007/2089(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission – Eine Energiepolitik für Europa (KOM(2007)0001),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission – Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (KOM(2006)0841),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission – Untersuchung der europäischen Gas- und Elektrizitätssektoren gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (KOM(2006)0851),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission – Vorrangiger Verbundplan (KOM(2006)0846),

–   unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen – Durchführungsbericht zu den Aussichten für den Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt (SEK(2006)1709), ergänzendes Dokument zur Mitteilung der Kommission (KOM(2006)0841),

–   unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienstellen über Daten zur EU-Energiepolitik (SEK(2007)0012),

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu einer europäischen Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie – Grünbuch(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union(2),

–   unter Hinweis auf die Entscheidung Nr. 1364/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze(3),

–   unter Hinweis auf seinen in zweiter Lesung am 23. Mai 2007 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie(4),

–   unter Hinweis auf Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen(5),

–   unter Hinweis auf Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen(6),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2004/67/EG vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung(7),

–   unter Hinweis auf Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(8),

–   unter Hinweis auf Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(9),

–   unter Hinweis auf Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel,(10)

–   unter Hinweis auf den Jahresbericht der europäischen Energieregulierungsbehörden für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 des Beschlusses der Kommission vom 11. November 2003 (2003/796/EG) zur Einsetzung der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas(11), allen Mitgliedern des Rates der europäischen Energieregulierungsbehörden (CEER) und der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (ERGEG) sowie dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorgelegt wurde,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007 zur Billigung des Aktionsplans (2007–2009) des Europäischen Rates –Eine Energiepolitik für Europa (7224/07),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6 0249/2007),

A. in der Erwägung, dass die neue europäische Energiepolitik, die eine nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung anstrebt, ehrgeizig und auf langfristige Vorteile ausgerichtet sein muss, wobei die Hauptschwerpunkte auf der Bekämpfung des Klimawandels, auf der Begrenzung der Abhängigkeit der EU von Einfuhren und auf der Förderung von Wachstum und Beschäftigung liegen müssen,

B.  in der Erwägung, dass ein angemessener Rechtsrahmen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität rechtzeitig festgelegt werden muss, um diese ehrgeizigen und auf langfristige Vorteile ausgerichteten Ziele zu erreichen,

C. unter Hinweis darauf, dass die Vollendung des gemeinschaftlichen Energiebinnenmarktes und die Schaffung wirksamer Solidaritätsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten Voraussetzungen für Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Effizienz sind,

D. in der Erwägung, dass die Liberalisierung und die Marktintegration von gleicher Bedeutung für die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels, die Verwirklichung von mehr wirtschaftlicher Effizienz und die Erhöhung der Marktliquidität und somit für die Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes sind,

E.  in der Erwägung, dass sich die Entscheidungen über den Energiemix in einem Mitgliedstaat auf die gesamte Europäische Union im Hinblick auf den Wettbewerb, die Versorgungssicherheit und die ökologische Nachhaltigkeit auswirken,

F.  in der Erwägung, dass die Grundsätze der sozialen Integration und der Chancengleichheit bedeuten, dass ein erschwinglicher Zugang zu Energie für alle Bürger der EU von wesentlicher Bedeutung ist,

G. in der Erwägung, dass 20 von 27 Mitgliedstaaten die Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG noch vollständig dem Buchstaben und dem Geist entsprechend umsetzen müssen,

H. in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission zu den Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (KOM(2006)0841) und der Bericht der GD Wettbewerb über die Untersuchung der europäischen Gas- und Elektrizitätssektoren (SEK(2006) 1724) zu der Schlussfolgerung kommen, dass die geltenden Vorschriften und Liberalisierungsmaßnahmen zu Effizienzverbesserungen in der Energieversorgung geführt und Einsparungen für die Kunden gebracht haben, dass die Märkte jedoch noch nicht vollständig offen sind und nach wie vor Hindernisse für den freien Wettbewerb bestehen,

I.   in der Erwägung, dass die Aufstellung strenger und wirkungsvoller harmonisierter Regeln über den Netzzugang, verbunden mit einer effektiven Entflechtung, Voraussetzungen dafür sind, neuen Marktteilnehmern Zugang zum Markt zu geben,

J.   in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten die langfristigen Verträge einen beträchtlichen Marktanteil ausmachen und dass sie dadurch die Entstehung eines freien Wettbewerbs und folglich auch die Schaffung des Energiebinnenmarkts gefährden,

K. in der Erwägung, dass in den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bei der Umsetzung der geltenden EU-Entflechtungsvorschriften und den geltenden Regelungsrahmen bestehen, was wiederum ernsthafte Auswirkungen auf die Schaffung eines Elektrizitätsbinnenmarktes hat,

L.  in der Erwägung, dass die Konvergenz und Synchronisierung nationaler Maßnahmen im Hinblick auf die Entflechtungsvorschriften die einzige Möglichkeit sind, bei der Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarktes voranzukommen,

M. in der Erwägung, dass die Umsätze der meisten Gasunternehmen hauptsächlich im Bereich des Handels und nicht im Bereich der Erdgasförderung erwirtschaftet werden,

N. in der Erwägung, dass wenige Mitgliedsländer ihren Gasmarkt geöffnet haben und dass niedrigere Preise und hochwertige Versorgungsleistungen auf dem Gasmarkt Schlüsselelemente für das ganze System, und zwar sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen, sind,

O. in der Erwägung, dass für die Verringerung von Engpässen bei der Übertragung von Elektrizität sowohl umfangreiche Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung des Stromnetzes als auch wirksamere marktorientierte Engpassbewältigungsmechanismen erforderlich sind,

P.  in der Erwägung, dass sich alle neuen Legislativvorschläge mit den speziellen Problemen energieintensiver Industriezweige, wie zum Beispiel den aus dem Mangel an Wettbewerb auf dem Markt resultierenden hohen Energiepreisen, auseinandersetzen sollten,

Q. in der Erwägung, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten das Verbindungsniveau weiterhin unzureichend und weit von den auf dem Gipfel von Barcelona getroffenen Vereinbarungen entfernt ist und häufig ein Bündel politischer und administrativer Hemmnisse Verzögerungen bei ihrer Schaffung verursacht,

R.  in der Erwägung, dass die Kommission eine Kosten-Nutzen-Studie und eine gründliche Folgenabschätzung durchführen sollte, bevor sie einen Vorschlag für Rechtsvorschriften zur obligatorischen Errichtung von Erdgasspeicheranlagen in jedem Mitgliedstaat vorlegt,

S.  in der Erwägung, dass die Liberalisierung und die Marktintegration von gleicher Bedeutung für die Vollendung des Energiebinnenmarktes sind,

T.  in der Erwägung, dass im letzten Satz von Ziffer 33 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. - 9. März 2007 in Brüssel auf die große Bedeutung der Branchen mit hohem Energiebedarf hingewiesen und hervorgehoben wird, dass kosteneffiziente Maßnahmen erforderlich sind, um sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Umweltverträglichkeit dieser Industriezweige in Europa zu verbessern,

U. in der Erwägung, dass der Mangel an Transparenz nach Ansicht der Kommission ein Hindernis für die Förderung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt ist,

V. in der Erwägung, dass ein klarer, stabiler und berechenbarer Regelungsrahmen für die im Energiesektor notwendigen langfristigen Investitionen erforderlich ist,

W. in der Erwägung, dass ein europäisches Energiezentrum in staatlicher Trägerschaft zur Finanzierung der Forschung, der Entwicklung der erneuerbaren Energieträger, der Beibehaltung des Tarifausgleichs und des gleichen Zugangs aller Bürger zu Energie beitragen könnte,

X. in der Erwägung, dass die verfügbaren Daten erkennen lassen, dass die Mitgliedstaaten den gemeinwirtschaftlichen Dienstverpflichtungen, der Situation schutzbedürftiger Kunden Rechnung zu tragen, nur in begrenztem Umfang nachgekommen sind,

1.  bekräftigt, dass die Lissabon-Strategie nur erfolgreich sein kann, wenn weitere Anstrengungen zur Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik auf der Grundlage einer umfassenderen Sichtweise des gemeinsamen europäischen Interesses im Energiebereich unternommen werden, und zwar unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Gegebenheiten und mit der Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten ihren Energiemix beibehalten, um eine möglichst große Diversifizierung der Energiequellen und der Energieerzeuger sicherzustellen;

Entflechtung der Übertragungsnetze

2.  sieht in der eigentumsrechtlichen Entflechtung das wirksamste Instrument, um diskriminierungsfrei Investitionen in Infrastrukturen, einen fairen Zugang zum Stromnetz für Neueinsteiger und Transparenz des Marktes zu fördern; unterstreicht jedoch, dass dieses Modell nicht alle offenen Fragen, wie zum Beispiel die der Verbindungsleitungen der Engpässe, abdeckt;

3.  erkennt, dass die Anwendung weiterer Entflechtungsmaßnahmen im Gassektor nicht unproblematisch ist; fordert daher nachdrücklich die Entwicklung spezifischer Lösungen, um zu ermöglichen, dass in diesem Sektor die Vollendung des Erdgasbinnenmarktes unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den vor- und den nachgelagerten Märkten erreicht wird;

4.  fordert die Kommission auf, eine Analyse vorzulegen, in der die voraussichtlichen Kosten der eigentumsrechtlichen Entflechtung für die Mitgliedstaaten, die zu erwartenden Auswirkungen auf Investitionen in Netze sowie die Vorteile für den Binnenmarkt und die Verbraucher aufgeführt sind; verweist darauf, das sich die Analyse mit der Frage auseinandersetzen sollte, ob, und falls ja, welche Probleme oder Kosten entstehen würden, wenn keine Entflechtung von den Staaten durchgeführt würde, sowie mit der Frage, ob sich die negativen Auswirkungen bei staatlichen und privaten Unternehmen unterscheiden; schlägt zudem vor, dass in der Analyse untersucht wird, worin die Vorteile im Hinblick auf das Erreichen der Ziele im Fall der eigentumsrechtlichen Entflechtung – im Vergleich zu einem Ansatz, bei dem unabhängige regionale Betreiber zum Einsatz kommen – bestehen würden;

5.  fordert die Kommission auf, die strukturellen Unterschiede zwischen dem gemeinschaftlichen Elektrizitätssektor und dem Gassektor zu untersuchen, einschließlich der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten keine einheimische Produktion dieser Energiequellen haben und in wichtigen vorgelagerten Gasmärkten volle wirtschaftliche Gegenseitigkeit gegenwärtig nicht gewährleistet ist; fordert daher die Kommission auf, einen ausgewogenen Vorschlag zu unterbreiten, der es gemeinschaftlichen Gasunternehmen ermöglicht, Investitionen in Pipelines und langfristige Verträge zu nutzen, um ihre Verhandlungsposition gegenüber Drittländern zu stärken;

6.  stellt nachdrücklich fest, dass es keinem Drittlandsunternehmen möglich sein sollte, Energieinfrastrukturen zu erwerben, wenn die Beziehungen zu diesem Land nicht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen;

Regulierungsbehörden

7.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regierungsbehörden auf EU-Ebene durch eine gemeinschaftliche Einrichtung zu vertiefen, als eine Möglichkeit, einen europäischeren Ansatz für die Regelung grenzübergreifender Angelegenheiten zu fördern; ist der Auffassung, dass eine verstärkte Konvergenz und Harmonisierung der Befugnisse eine wesentliche Voraussetzung ist, um die Unterschiede bei Technik und Regulierung zu überwinden, die den grenzüberschreitenden Handel und den Ausbau der Verbindungsleitungen erheblich behindern; betont, dass der Kommission unter Wahrung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden eine entscheidende Rolle zukommen sollte; ist der Auffassung, dass die Entscheidungen der Regulierungsbehörden über speziell definierte Angelegenheiten der Bereiche Technik und Handel nach eingehender Beschäftigung mit diesem Thema sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Standpunke der Betreiber der Übertragungsnetze und anderer relevanter Beteiligter getroffen werden und rechtsverbindlich sein sollten;

8.  weist darauf hin, dass die nationalen Regulierungsbehörden die einzig zuständigen Organe für Entscheidungen bleiben sollten, die lediglich ihre nationalen Märkte betreffen; befürwortet, dass ihre Kompetenzen auf die Ermittlung der notwendigen Investitionen und in der Folge auf die aktive Förderung ihrer Durchführung ausgedehnt werden;

9.  ist der Auffassung, dass Regulierungsbehörden sicherstellen müssen, dass alle Gesellschaften, die Energieinfrastrukturen und insbesondere Übertragungsnetze oder Pipelines besitzen, sich verpflichten, klar festgelegten Investitionszielen zu entsprechen, um Spekulationen in diesem Bereich zu verhindern;

10. ist der Ansicht, dass die Regulierungsbehörden unabhängig sein und über klar definierte Befugnisse verfügen sollten, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften durch die Marktteilnehmer in der Praxis vollständig umgesetzt und respektiert werden und dass die erforderlichen Investitionen vorgenommen und die entsprechenden Transparenzstufen gewährleistet werden; ist ferner der Ansicht, dass die Befugnisse der Regulierungsbehörden auf europäischer Ebene harmonisiert werden sollten durch Schaffung gemeinsamer Vorschriften über Transparenz, Offenlegung und Rechenschaftspflicht, um sicherzustellen, dass die Regulierungsbehörden von staatlichen Stellen und Wirtschaft völlig unabhängig sind;

11. ist der Auffassung, dass die nationalen Regulierungsbehörden befugt sein sollten, Sanktionen gegen Betreiber zu verhängen, die ihren Beschlüssen nicht nachkommen, oder gegen Netzbetreiber, die ihre Verpflichtung zur Instandhaltung des Netzes vernachlässigen, und dass sie dafür sorgen sollten, dass die Energieversorgungsunternehmen gesetzlich zur Beratung ihrer Kunden im Hinblick auf Energieeinsparungen gemäß der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen(12) verpflichtet sind, und dass sie Abtretungsprogramme für Strom und Erdgas aufstellen; ist ferner der Auffassung, dass die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden und den zuständigen Wettbewerbsstellen auf einzelstaatlicher wie auf gemeinschaftlicher Ebene verstärkt werden sollte;

12. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Lösung von Problemen im Hinblick auf Unabhängigkeit, Interessenkonflikte oder Transparenz bei den Übertragungsnetzbetreibern zu ergreifen; fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, damit die Übertragungsnetzbetreiber ihre Funktion als Marktmittler erfüllen können, und die internationalen Regeln für Übertragungsnetzbetreiber zu harmonisieren, um die Übertragung über Grenzen hinweg zu fördern;

13. kritisiert das übermäßige Eingreifen einiger Regierungen in die Entscheidungen der nationalen Regierungsbehörden, da dies deren Rolle als unabhängige Stellen untergräbt;

14. nimmt die Entwicklung auf einigen regionalen Märkten zur Kenntnis; weist darauf hin, dass angemessene Maßnahmen erforderlich sind, um das Entstehen größerer "Energieinseln" zu verhindern, und fordert, dass diese regionalen Strukturen die Vollendung und Durchführung des europäischen Binnenmarktes nicht gefährden dürfen;

Regulierte Tarife

15. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Anwendung allgemeiner regulierter Tarife, mit Ausnahme der Tarife für die Versorgung letzter Instanz gemäß Richtlinie 2003/54/EG, schrittweise aufzuheben und dafür zu sorgen, dass angemessene Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Verbraucher, insbesondere im Hinblick auf den armutsbedingten Brennstoffmangel, einschließlich nicht marktorientierter Mechanismen, getroffen werden; bedauert das Fehlen eines Hinweises in der oben genannten Mitteilung der Kommission (KOM (2007)0001) zu Preismechanismen; erinnert daran, dass Preisinterventionen als letztes Mittel nur dann zulässig sein sollten, wenn nationale Regierungsbehörden künstlichen Preisauftrieb einzudämmen versuchen, um Schäden für die Verbraucher, die Wirtschaft und Neueinsteiger zu verhindern; weist aber auch darauf hin, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Preise die tatsächlichen Kosten decken;

16. ist der Auffassung, dass Subventionen für nicht erneuerbare Energiequellen abgeschafft werden sollten, um damit gleiche Voraussetzungen zu schaffen, dass ferner die externen Umweltkosten in den Energiepreis eingerechnet werden sollten und dass Marktinstrumente genutzt werden sollten, um Ziele der Umwelt- und Energiepolitik zu verwirklichen;

17. stellt fest, dass die angestrebten Universaldienst-Verpflichtungen und gemeinwirtschaftlichen Dienstverpflichtungen auf hohem Niveau mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen sollten und dass das Wettbewerbsrecht mit Blick auf Preisdiskriminierung und Beschränkungen beim Weiterverkauf gilt; betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Auswirkungen der noch bestehenden regulierten Versorgungstarife auf die Entwicklung des Wettbewerbs zu bewerten und Marktverzerrungen zu beseitigen.

Soziale Auswirkungen und Verbraucherschutz

18. fordert die Kommission auf, eine umfassende Folgenabschätzung vorzulegen, in der die sozialen Auswirkungen ihre verschiedenen Vorschläge evaluiert werden, und die Wirtschaft bei der Ausarbeitung von Mechanismen in den Bereichen Ausbildung und Wiedereingliederung zu unterstützten;

19. ist der Auffassung, dass die Energieversorgung der Verbraucher zur Deckung des Grundbedarfs unabdingbar ist und einer Energieverknappung mit allen verfügbaren Mitteln begegnet werden muss, insbesondere durch Förderung von Energieeinsparungen und Energieeffizienz; fordert außerdem hinreichend zielgerichtete und transparente Sozialmaßnahmen, die erforderlich sind, um ohne Behinderung eines faires Wettbewerbs verletzliche und benachteiligte Verbraucher zu schützen;

20. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihren Vorschlag für eine Charta der Energieverbraucher bis Ende 2007 vorzulegen;

Verbindungsleitungen

21. begrüßt das indikative Ziel eines Verbundgrads von 10% in den Mitgliedstaaten;

22. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen u.a. durch Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit, zu verstärken, technische und politische Hindernisse bei der Vollendung bestehender Projekte, insbesondere bei den vier Projekten, die nach Ansicht der Kommission von europäischem Interesse sind, zu beseitigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Genehmigungsverfahren für den Bau von Verbindungsleitungen zu erleichtern und die Dauer der Verfahren, allerdings unter Berücksichtigung der Belange der Allgemeinheit, zu begrenzen;

23. bekräftigt, dass die für die Transeuropäischen Energienetze bereitgestellten Haushaltsmittel aufgestockt werden müssen, um insbesondere die im Umweltbereich bestehenden Hindernisse auszuräumen;

24. fordert die Kommission auf, die Ernennung von europäischen Koordinatoren für die Vorhaben von europäischem Interesse, deren Umsetzung auf Schwierigkeiten stößt, zu beschleunigen;

25.  betont, dass eine dezentralisierte Energieinfrastruktur und -erzeugung zu einer höheren Energieversorgungssicherheit beitragen kann und bei der Festlegung energiepolitischer Strategien gefördert werden sollte;

Langfristige Verträge

26. weist darauf hin, dass langfristige Verträge mit vorgeschalteten Unternehmen, insbesondere im Gassektor, erforderlich sind, um ein positives Investitionsklima zu schaffen, und dass sie maßgeblich zur Versorgungssicherheit beitragen und die Integration des Energiebinnenmarktes nicht beeinträchtigen, wenn Einsteiger nicht ausgeschlossen werden;

27. ist der Ansicht, dass eine ausgewogene und wirksame Anwendung des „use-it-or-lose-it“-Grundsatzes sichergestellt werden muss, so dass Neueinsteiger Zugang zu Netzen mit ungenutzten Kapazitäten erhalten können;

28. ist der Ansicht, dass langfristige bilaterale Verträge mit nachgeschalteten Unternehmen, sofern diese Verträge nicht einen wesentlichen Marktanteil ausmachen und die Verbraucher nicht daran hindern, den Anbieter zu wechseln, für energieintensive Industrien die Möglichkeit bieten, wettbewerbsorientiertere und stabilere Energiepreise mit dem Lieferanten ihrer Wahl auszuhandeln, und daher unter der Bedingung angemessener Überwachung durch die zuständigen Behörden und sofern sie keine zusätzlichen Kosten für die Netze verursachen, Neueinsteigern den Marktzugang nicht verwehren oder die Marktentwicklung behindern, zugelassen werden sollten;

29. fordert die Kommission auf, den Begriff „Bereich mit hohem Energieverbrauch“ zu definieren und die dem globalen Wettbewerb ausgesetzten Bereiche mit hohem Energieverbrauch in der EU besonders zu berücksichtigen;

30. fordert die Kommission auf, klare Leitlinien für solche liberalen langfristigen Verträge mit nachgeschalteten Unternehmen vorzugeben, um die Unsicherheit auf dem Markt zu verringern und die Standardisierung von Verträgen in die Wege zu leiten;

31. weist darauf hin, dass die Anlagen zur Energieerzeugung, -übertragung, -speicherung und -verteilung kritische Infrastrukturen darstellen, deren Sicherheit vollständig gewahrt und unter allen Umständen gewährleistet werden muss;

Strom- und Erdgasnetze

32. bringt erneut seine Besorgnis über die bestehenden Investitionsdefizite bei der Modernisierung der Strom- und Erdgasnetze zur Sicherung der Versorgungssicherheit in Europa zum Ausdruck; fordert nachdrücklich, dass der Regelungsrahmen stabil, kohärent und transparent sein muss, um ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen, und fordert daher die Ausarbeitung eines solchen Regelungsrahmens, der sowohl den europäischen Verbrauchern als auch den europäischen Unternehmen zugute kommt;

33. bedauert, dass in den Mitgliedstaaten noch immer viele Hindernisse bestehen, die zu unverhältnismäßigen Verzögerungen bei der Schaffung neuer Infrastrukturen für den Energieimport und der Anbindung neuer Erzeugungskapazitäten an das Hauptstromnetz führen; fordert daher alle nationalen, regionalen und lokalen Behörden auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um diese Verzögerungen auf ein absolutes Minimum zu verringern und alle bewohnten abgelegenen und schwer zugänglichen Gebiete (wie Inseln und Bergregionen) an das Hauptstromnetz anzuschließen;

34. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Erhöhung der Netzkapazität zu erleichtern, um die Einbeziehung großer und neuer Onshore- und Offshore-Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, die Wirtschaftlichkeit der Schaffung eines intelligenten europäischen Netzes zu prüfen und dabei die neuesten verfügbaren Informations- und Kommunikationstechnologien zu nutzen; stellt fest, dass ein solches Netz eine große Vielfalt an Möglichkeiten zur Energiegewinnung mit sich bringen und die Rechte der Verbraucher stärken würde und zudem in der Lage sein könnte, Störungen schnell ausfindig zu machen und zu analysieren sowie auf deren Auswirkungen zu reagieren und sie zu beheben; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Regulierungsbehörden explizit damit zu beauftragen, dem Erreichen dieser Ziele Vorrang einzuräumen;

35. betont, dass eine technischen Harmonisierung der europäischen Netze vorgenommen werden muss;

36. fordert die Kommission auf, einen Fahrplan für die Errichtung eines einheitlichen europäischen Strom- und Erdgasnetzes auszuarbeiten;

37. begrüßt den kürzlich durch die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz erzielten technologischen Fortschritt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, um dieses Potenzial in größerem Umfang zu nutzen und damit zur Sicherheit der Gasversorgung beizutragen;

Strategische Vorräte

38. stimmt der Bewertung der Kommission zu, dass es im Hinblick auf Erdgas in Anbetracht der gegenwärtig verfügbaren Technologie besser ist, die Versorgungswege und Technologien, wie zum Beispiel Entgasungsanlagen und Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG), zu diversifizieren, als umfangreiche Erdgasvorräte zu schaffen; fordert die Kommission auf, einen konkreten Vorschlag für die bessere Nutzung der bestehenden Erdgasvorräte vorzulegen, ohne das Gleichgewicht zwischen der Versorgungssicherheit und der Förderung neuer Marktteilnehmer zu stören;

39. betont die Komplementarität des Stromnetzes und des Erdgasnetzes; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Speicherung ein wesentlicher Bestandteil des Erdgasnetzes ist und seine Verwaltung von nationaler und europäischer Solidarität geprägt sein sollte; ist zudem der Ansicht, dass die gespeicherten Bestände auch für Notstromgeneratoren zur Verfügung stehen und damit zur Versorgungssicherheit beitragen könnten;

40. verweist darauf, dass der Umfang der strategischen Gasvorräte von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß ihren wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten vorgeschlagen und ausgeweitet werden kann;

Transparenz

41. ist der Ansicht, dass Transparenz eine Voraussetzung für die Entwicklung des Wettbewerbs ist und Informationen stets rechtzeitig, eindeutig und in leicht zugänglicher Weise unter Ausschluss von Diskriminierung veröffentlicht werden sollten;

42. verweist auf die Schwierigkeiten für die privaten Haushalte, aus den liberalisierten Märkten Nutzen zu ziehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, konkrete Vorschläge darüber vorzulegen, wie die Transparenz für die Verbraucher erhöht werden kann, und fordert, dass die Verbraucherinformationen vollständig und eindeutig sind, einschließlich der verschiedenen verfügbaren Tarife, des Energiemixes des Unternehmens und anderer nützlicher Informationen, etwa der Kennzeichnung gemäß Richtlinie 2003/54/EG) und die Rolle der Verbraucherverbände auf dem EU-Energiemarkt gestärkt wird;

43. stimmt der Kommission zu, dass verbindliche Leitlinien sowohl für die Strom- als auch für die Erdgasmärkte eingeführt werden müssen; ist der Ansicht, dass ein hohes, harmonisiertes Transparenzniveau einen wirksamen Wettbewerb und den Markteinstieg neuer Teilnehmer fördert;

44. begrüßt das Engagement der Kommission für die Gewährleistung einer höheren Transparenz auf den Märkten;

Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften

45. zeigt sich besorgt über die Zahl der Mitgliedstaaten, die die Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG noch umsetzen müssen, und die Zahl derer, bei denen die ordnungsgemäße Umsetzung gescheitert ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Richtlinien unverzüglich anzuwenden und vollständig umzusetzen;

46. ist der Ansicht, dass die in den Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG enthaltenen Bestimmungen ausreichen, um bei ordnungsgemäßer Anwendung ein von Wettbewerb geprägtes Umfeld und die Vollendung des Energiebinnenmarktes sicherzustellen;

47. teilt die Auffassung der Kommission, dass es keine Alternative zum Liberalisierungsprozess gibt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, eine vollständige und wirksame Umsetzung der geltenden Liberalisierungsrichtlinien sicherzustellen; begrüßt außerdem den Vorschlag der Kommission, dem unzureichenden Funktionieren des Marktes durch Anwendung sowohl wettbewerbsgestützter als auch regulatorischer Maßnahmen zu begegnen;

48. fordert die Kommission auf, alle Ergebnisse und eingegangenen Antworten in ihrer Folgenabschätzung zu veröffentlichen und es noch vor der Vorlage neuer Legislativvorschläge darüber zu informieren;

49. begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der Kommission zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die oben genannten Mitgliedstaaten, die die Richtlinien 2003/54/EG bzw. 2003/55/EG nicht umgesetzt oder korrekt angewandt haben;

50. warnt vor einer übermäßigen Marktkonzentration und ist der Auffassung, dass diese Angelegenheit am besten durch weitere Fortschritte bei der Marktintegration und den Regulierungsmaßnahmen in Angriff genommen werden sollte, wobei der Verbraucher in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld die Wahl zwischen den Energieversorgern haben sollte; wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, weitere Schritte zu unternehmen, um gegen Konzentrationen auf dem Energiemarkt bei Missbrauch marktbeherrschender Stellung vorzugehen;

51. macht darauf aufmerksam, dass die Entwicklungen bei der Koordinierung der grenzüberschreitenden Kapazitätsvergabe zwar ermutigend sind, die geringe Transparenz der für die Auktionen benötigten Berechnung der Nettoübertragungskapazität und der Ermittlung der zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität jedoch ein großes Wettbewerbshemmnis ist, dem mit der Verschärfung der Regeln über abgestimmte Verhaltensweisen auf Auktionen und der Verschärfung der Kartellaufsicht begegnet werden muss;

52. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Auswirkungen der Konzentration auf den Wettbewerb sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene streng zu überwachen und dabei auch den gegenwärtigen Konsolidierungsprozess zu berücksichtigen, der die Entstehung neuer, großer multinationaler Energieunternehmen begünstigt, die in zahlreichen Mitgliedstaaten tätig und von einer starken vertikalen Integration sowie von Gas-Strom-Integration gekennzeichnet sind;

53. fordert die Kommission auf, bei all ihren Maßnahmen und Vorschlägen die Bedeutung der kleinen und mittleren Energieunternehmen für das Funktionieren der wettbewerbsorientierten Energiemärkte zu berücksichtigen;

54. fordert die nationalen Regierungen auf, die Unterstützung für die nationalen Energieriesen einzustellen und vom Erlass protektionistischer Rechtsvorschriften abzusehen, da diese die Entwicklung eines tatsächlich integrierten europäischen Energiemarktes verhindern; fordert die Einführung wirksamer Abtretungsprogramme in den Bereichen Erdgas und Elektrizität sowie die Schaffung von Ausgleichsmärkten mit höherer Liquidität, um Neueinsteigern den Marktzugang zu erleichtern;

55. hält es für wesentlich, dass ein zukünftiges, modifiziertes Emissionshandelssystem vollständig und in transparenter Art und Weise in den liberalisierten Energiemarkt integriert wird, der der Kontrolle der Regulierungsbehörden unterliegt, um Verzerrungen bei den Marktmechanismen zu vermeiden;

56. bekräftigt die Wichtigkeit, möglichst bald über einen vollständig liberalisierten europäischen Energiemarkt zu verfügen; fordert die Kommission auf, ihr Paket mit zusätzlichen Maßnahmen für den Binnenmarkt wie angekündigt Ende September 2007 vorzulegen;

57. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P6_TA(2006)0603.

(2)

ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 112.

(3)

ABl. L 262 vom 22.9.2006, S. 1.

(4)

ABl. C 272 vom 9.11.2006, S. 404.

(5)

ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 22.

(6)

ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 1.

(7)

ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 91.

(8)

ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.

(9)

ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

(10)

ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 1.

(11)

ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 4.

(12)

ABl. L 114 vom 27.4.2006, S.64.


BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Als Reaktion auf die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2006 enthaltenen Forderungen und Prioritäten hat die Kommission am 10. Januar 2007 ein so genanntes Energiepaket angenommen, um zu den drei Zielen der europäischen Energiepolitik: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und ökologische Nachhaltigkeit beizutragen.

Nach einem langwierigen Liberalisierungsprozess der Energiemärkte (durch die Annahme einer Reihe von Richtlinien in zwei Phasen für die Schaffung eines Binnenmarktes – 1996–1998 und 2003 zur Vollendung der Liberalisierung bis 1. Juli 2007) stellen diese Mitteilungen einen bedeutenden Schritt dar, da die Kommission eine neue Richtung für den Energiebinnenmarkt und genaue Vorschläge und Mechanismen für sein Funktionieren vorgibt.

Dieser Bericht wird bewerten, wie durch die verschiedenen von der Kommission aufgestellten Maßnahmen die Vollendung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes sichergestellt und die Hindernisse, die der Schaffung eines Energiebinnenmarktes im Wege stehen, überwunden werden können. Der Berichterstatter wird die Umsetzung bestehender Vorschriften vollständig berücksichtigen, die seines Erachtens teilweise eine ausreichende Rechtsgrundlage geboten haben, um Dritten einen gleichberechtigten Zugang zu den Netzen zu gewährleisten, starke nationale Regulierungsbehörden sowie einen Rahmen für die Förderung von Investitionen zu schaffen. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 8./9. März beabsichtigt der Berichterstatter, die von der Kommission verfolgten Ziele zu konsolidieren und die vorgeschlagenen praktischen Maßnahmen zu analysieren.

2. Spezifische Aspekte

Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften

Der Berichterstatter zeigt sich besorgt über die Zahl der Mitgliedstaaten, die die Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG noch umsetzen müssen, und die Zahl derer, die sie nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Eine ordnungsgemäße Umsetzung auf EU-Ebene ist von grundlegender Bedeutung, wenn die Wirkung und Effektivität der vom Parlament und vom Rat angenommenen Maßnahmen vollständig beurteilt werden sollen.

Zudem werden diejenigen Mitgliedstaaten, die die EU-Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt ordnungsgemäß und vollständig in nationales Recht umgesetzt haben, durch die Nichteinhaltung einiger Mitgliedstaaten in eine schwierige Lage versetzt, die in einigen Fällen mit unlauterem Preiswettbewerb, der Übernahme privater Unternehmen durch staatliche Unternehmen, mit Hindernissen beim Markteintritt in anderen Mitgliedstaaten und unverhältnismäßigen Verzögerungen beim Ausbau von Verbindungsleitungen verbunden ist. Außerdem sehen sich Regierungen, die mit diesen Folgen konfrontiert werden, einer ablehnenden öffentlichen Meinung über die eingeleiteten Maßnahmen und die EU-Institutionen im Allgemeinen gegenüber.

Aus diesen Gründen begrüßt der Berichterstatter die Initiative der Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten einzuleiten, die die geltenden Rechtsvorschriften nicht einhalten.

Der Berichterstatter begrüßt zwar das für September dieses Jahres vorgesehene dritte Liberalisierungspaket der Kommission und ist sich dessen bewusst, dass der Widerstand einiger Mitgliedstaaten nur mit konkreten Maßnahmen erwidert werden kann, aber ist gleichzeitig in Anbetracht der Tatsache, dass sich das zweite Paket offensichtlich noch in einer frühen Phase befindet, sehr erstaunt darüber, sollte die Lösung dieses Problems tatsächlich in weiteren und strengeren Rechtsvorschriften liegen.

Die jüngsten Übernahmeaktivitäten und Fusionen auf den Märkten der Europäischen Union haben Grund zur Beunruhigung hinsichtlich solcher Themen gegeben wie der öffentlichen Beteiligung an Unternehmen, der verringerten Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher aufgrund von Marktkonzentrationen und der übermäßigen Interventionen einiger Regierungen in reine Marktvorgänge. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass solche Vorgänge weiterhin von der Kommission überwacht werden sollten, insbesondere, wenn an Unternehmen, die andere Unternehmen übernehmen, eine beachtliche öffentliche Beteiligung besteht.

Entflechtung

Das Thema Entflechtung stellte bereits im Verlauf der Energiedebatte im Europäischen Parlament in vergangenen Berichten eine Schlüsselfrage dar und wird höchstwahrscheinlich auch in diesem Bericht eine Hauptrolle spielen. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass der gegenwärtige Entflechtungsgrad in einigen Mitgliedstaaten unzureichend ist und begrüßt daher die Initiative der Kommission, die Verpflichtungen in diesem Bereich zu erhöhen.

Die zwei in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagenen Hauptanliegen – ordnungsgemäß regulierte und unabhängige Netzbetreiber sowie die eigentumsrechtliche Entflechtung – sollten eingehend bewertet werden.

Eine eigentumsrechtliche Entflechtung würde die Transparenz erhöhen, angemessene Bedingungen für Investitionen in Infrastrukturen sicherstellen und bestehende Hindernisse beim Marktzugang für Neueinsteiger beseitigen.

Das Modell eines unabhängigen Netzbetreibers würde, obgleich eine weiterreichende Regulierung erforderlich wäre, diese Ziele ebenso erreichen und wäre höchstwahrscheinlich eine praktikablere Option für diejenigen Mitgliedstaaten, die einen enormen Entwicklungsrückstand aufweisen.

Der Berichterstatter erhofft sich eine weitergehende Debatte über dieses Thema und erwartet, dass die Kommission einen klaren aber flexiblen Standpunkt zur Entflechtung vorlegt, der als Grundlage für eine Diskussion im Rat und im Parlament dienen könnte und die totale Ablehnung einiger Mitgliedstaaten von vornherein verhindert.

Die Probleme in Zusammenhang mit den Verbindungsleitungen werden jedoch von keinem dieser Systeme gelöst und erfordern zusätzliche Lösungsvorschläge. Zudem könnten Probleme im Hinblick auf Transparenz und Investitionen auch durch eine Erweiterung der Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden oder durch nationale Rechtsvorschriften, die diesbezüglich spezielle Anforderungen einführen, gelöst werden. Außerdem unterscheiden sich der Erdgas- und der Elektrizitätssektor erheblich voneinander, was die Entflechtungsoptionen für Erdgas noch komplizierter gestaltet. Dieses Thema soll in diesem Dokument weiter untersucht werden.

Investitionen

Der Berichterstatter betont die Bedeutung neuer und umfangreicher Investitionen in die Entwicklung neuer und die Modernisierung bestehender Infrastrukturen. Er zeigt sich besorgt über die Kluft zwischen den gegenwärtig getätigten und den Schätzungen zufolge erforderlichen Investitionen. Er stimmt jedoch nicht der Behauptung der Kommission zu, die Investitionen seien eingestellt worden. In der Tat konnte bei den Gesamtinvestitionen in die Instandhaltung und Entwicklung der Erdgasnetze in den vergangenen Jahren ein konstanter, wenn auch langsamer, Anstieg verzeichnet werden.

Diese Befürchtung trifft auch auf den Mangel an Investitionen in Verbindungsleitungen zu, der zurückzuführen ist auf unterschiedliche Standards, einen Mangel an unabhängigen Regulierungsbehörden zur Überwachung der grenzüberschreitenden Leitungen und das geringe Vorhandensein von Mechanismen zum Ausgleich grenzüberschreitender Kosten.

Es gibt jedoch viel Raum für Verbesserungen. Zudem müssen Maßnahmen ergriffen werden, die zum Beispiel auf eine weitere Entflechtung (eigentumsrechtlich oder durch ISO+), eine wirksamere Regulierung und eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit abzielen.

Neue umfangreiche Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen

Europa verfügt über zahlreiche erneuerbare Energiequellen, einschließlich Wasserkraft, Windkraft, Solarenergie, Biomasse, geothermische Energie und Gezeitenenergie. Erneuerbare Energiequellen konzentrieren sich naturgemäß auf spezielle Gebiete, z. B. Wasserkraftressourcen auf Gebirgsgegenden oder Windkraftressourcen auf Hochsee-, Küsten- und Hochlandregionen. Bis auf einige wenige Ausnahmen können diese Ressourcen in ihrer Primärform nicht transportiert werden und müssen daher an dem Ort, an dem die Primärform auftritt, in Elektrizität umgewandelt werden. Wenn also diese primären Energiequellen einen Beitrag zu den Elektrizitätsanforderungen der Europäischen Union leisten sollen, benötigen sie eine entsprechende Netzinfrastruktur, die den Transport von großen Energiemengen aus diesen Regionen in die Zentren mit Nachfrage ermöglicht.

So bieten zum Beispiel die Hochseegebiete in Nordwesteuropa große, kommerziell nutzbare Windkraftressourcen. Daher werden große Unterwassernetze benötigt, um diese Energie zu Küsten- und Festlandnetzen zu transportieren, damit die Elektrizität in die Nachfragezentren weitergeleitet werden kann.

Aus diesem Grund ist es wichtig, bestehende Netze instand zu halten und neue Netze zu errichten. Transportgesellschaften müssen Anreize erhalten, um solche Netze zu errichten und auszubauen und dürfen keine konkurrierenden Interessen haben, die deren Entwicklung behindern.

Regulierungsbehörden

Gegenwärtig muss der Energiebinnenmarkt der Europäischen Union auf 27 verschiedene nationale Regelungen abgestimmt werden, die sich erheblich voneinander unterscheiden können. Das Verfahren für die Festlegung von Maßnahmen im Bereich des grenzüberschreitenden Transports besteht aus einer Konsultation zwischen den nationalen Regulierungsbehörden, die sich auf technische Vorschläge der Fernleitungsnetzbetreiber stützt und bei der Entscheidungen im Allgemeinen auf Grundlage eines Konsens getroffen werden. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, leitet die Kommission ein Ausschussverfahren ein, in dem einerseits nur sehr langsam ein akzeptables Ergebnis erreicht wird und andererseits die Entscheidungsträger die Mitgliedstaaten sind, die sich wiederum mit ihren nationalen Regulierungsbehörden beraten. Dies bringt die ganze Situation wieder an den Ausgangspunkt zurück.

Wenn die EU über einen vollständig integrierten Binnenmarkt verfügen will, müssen einige Maßnahmen ergriffen werden, um dem oben erläuterten Verfahren einen formelleren Ansatz zu verleihen. Der Berichterstatter schlägt vor, das Forum der Regulierungsbehörden zu einem formellen Gremium umzugestalten, in dem Entscheidungen – wenn erforderlich per Abstimmung –getroffen werden müssen und für das, im Falle eines Stillstands, die Kommission entscheiden kann. Die Entscheidungen sollten sich aus Vorschlägen der Fernleitungsnetzbetreiber ableiten, die ebenfalls über einen formellen Rahmen für ihr Entscheidungsverfahren verfügen sollten.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich die Regulierungsbehörden ausschließlich mit grenzüberschreitenden technischen und Handelsfragen wie zum Beispiel der Harmonisierung technischer Normen befassen würden und die Koordinierung des Ausbaus von Verbindungsleitungen und des grenzüberschreitenden Transports fördern würden.

Die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden sollten unabhängig von den jeweiligen Mitgliedstaaten getroffen werden. Zudem sollten die Regulierungsbehörden unabhängig sein und über starke und klar definierte Befugnisse verfügen.

Die Regulierungsbehörden könnten eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung notwendiger Investitionen, der Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer und der Transparenz spielen. Im Hinblick auf Investitionen könnten die Regulierungsbehörden zum Beispiel die Befugnis erhalten, auch Dritten die Möglichkeit für Investitionen zu bieten, sollten etablierte Unternehmen dem Ausbau des Netzes Hindernisse in den Weg räumen.

Verbindungsleitungen

Der Berichterstatter begrüßt den kürzlich von der Kommission und vom Rat bezogenen Standpunkt, in allen Mitgliedstaaten einen Verbundgrad von 10 % zu erreichen. Dennoch möchte der Berichterstatter darauf hinweisen, dass dieses Ziel bereits vor mehreren Jahren auf dem Gipfel von Barcelona gesetzt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass die Vollendung des Energiebinnenmarktes innerhalb der Europäischen Union erneut Beachtung gefunden hat, hofft der Berichterstatter, dass die Mitgliedstaaten entscheidende Schritte unternehmen werden, um alle der Entwicklung diese Marktes im Wege stehenden Hindernisse zu beseitigen.

Die neue Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden auf EU-Ebene sollte den erforderlichen Rechtsrahmen bieten, um diese Hindernisse zu überwinden, jedoch sollten die öffentlichen Behörden bemüht sein, auch die politischen Hindernisse zu beseitigen.

Dieser Punkt ist von besonderer Bedeutung für die Mitgliedstaaten in Randlage, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt Energieinseln darstellen.

Regulierte Tarife

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass allgemeine regulierte Tarife für gewerbliche Kunden abgeschafft werden sollten, da diese zu erheblichen Marktverzerrungen führen und von vertikal integrierten Unternehmen dazu genutzt werden können, Neueinsteiger vom Markt zu drängen.

3. Zusätzliche Bemerkungen

Gasmarkt

Im Unterschied zum Elektrizitätsmarkt sind die Umsätze der meisten Gasunternehmen hauptsächlich auf die Zulieferung als auf deren Erzeugungskapazitäten zurückzuführen. Aus diesem Grund wären die verschiedenen Vorschläge der Kommission hinsichtlich der Entflechtung schwer auf diesen Sektor oder zumindest auf diejenigen Unternehmen anzuwenden, die ihr Erzeugnis in die Europäische Union einführen.

Einige Maßnahmen, wie zum Beispiel die in diesem Dokument vorgeschlagenen, zur Lösung der Probleme im Hinblick auf Investitionen, Transparenz und Netzzugang beitragen.

Der Berichterstatter zeigt sich besorgt über den Mangel an harmonisierten Standards für Erdgas. Diese Situation führt zu Unsicherheit auf dem Markt, da die Unternehmen nicht sicher sein können, ob das von ihnen gekaufte Erdgas Zugang zu den verschiedenen nationalen Netzen erhält. Die Kommission sollte sich eingehend mit diesem Problem beschäftigen und eine Lösung in einem zeitlich vertretbaren Rahmen finden.

Diese Unternehmen sehen sich außerdem mit dem Problem konfrontiert, dass sie Handel mit Drittländern betreiben, in denen der Grundsatz der Gegenseitigkeit keine Anwendung findet. In der Tat verfügen sie weder über einen Zugang zu vorgelagerten Produktionskapazitäten noch über ähnliche Zugangmöglichkeiten zu ihren Märkten. Der Gassektor hat gegenüber dem Berichterstatter seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, eine stärkere politische Rückdeckung vonseiten der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten bei Verhandlungen mit Erzeugern in Drittländern zu erhalten.

Emissionshandelssystem

     Der Berichterstatter zeigt sich besorgt über Beschwerden einiger Marktteilnehmer bezüglich des Handels mit Emissionszertifikaten. Sie sind der Ansicht, dass den Verbrauchern in ihrer Energierechnung der zusätzliche Preis für den Emissionshandel berechnet wird, obwohl gemäß der geltenden Richtlinie über das Emissionshandelssystem mindestens 95 % der Emissionszertifikate in dieser ersten Phase kostenlos vergeben werden.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (18.6.2007)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu den Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt

(2007(2089)(INI))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Sophia in 't Veld

(*)       Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass die neue europäische Energiepolitik, die eine nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung anstrebt, ehrgeizig und auf langfristige Vorteile ausgerichtet sein muss, wobei die Hauptschwerpunkte auf der Bekämpfung des Klimawandels, auf der Begrenzung der Abhängigkeit der EU von Einfuhren und auf der Förderung von Wachstum und Beschäftigung liegen müssen,

B.  in der Erwägung, dass ein angemessener Rechtsrahmen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität rechtzeitig festgelegt werden muss, um diese ehrgeizigen und auf langfristige Vorteile ausgerichteten Ziele zu erreichen,

C. in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission zu den Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (KOM(2006)0841) und der Bericht der GD Wettbewerb über die Untersuchung der europäischen Gas- und Elektrizitätssektoren zu der Schlussfolgerung kommen, dass die geltenden Vorschriften und Liberalisierungsmaßnahmen zu Effizienzverbesserungen in der Energieversorgung geführt und Einsparungen für die Kunden gebracht haben, dass die Märkte jedoch noch nicht vollständig offen sind und nach wie vor Hindernisse für den freien Wettbewerb bestehen und daher eine Reihe kohärenter Maßnahmen ergriffen werden müssen; in der Erwägung, dass die bestehenden Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten noch nicht vollständig und ordnungsgemäß in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurden und deshalb weitere Schritte erforderlich sind, um die Liberalisierung des Marktes zu erreichen,

D. in der Erwägung, dass wenige Mitgliedsländer ihren Gasmarkt geöffnet haben und dass niedrigere Preise und hochwertige Versorgungsleistungen auf dem Gasmarkt ein Schlüsselelemente für das ganze System, sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen, sind,

E.  in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu dem Thema „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ - Grünbuch(1) betont, dass es eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung von Energieverbünden im Energiesektor geben sollte, sobald die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die geltenden Vorschriften wirkungslos sind;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission aufgrund der Untersuchungen in diesem Sektor und im Lichte der vorliegenden wirtschaftlichen Daten die Ansicht vertritt, dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung zur Sicherstellung von Wahlmöglichkeiten für die Energienutzer und zur Förderung von Investitionen das wirksamste Mittel ist,

G. in der Erwägung, dass die bestehenden Lücken bei den Vorschriften für grenzüberschreitende Aktivitäten sich nicht ausschließlich durch Anwendung der Wettbewerbsvorschriften beseitigen lassen; in der Erwägung, dass eine stärkere Koordinierung zwischen den nationalen Energie-Regulierungsbehörden durch Ausweitung der Zuständigkeiten der Gruppe der Europäischen Energieregulierungsbehörden (ERGEG) mit einer stärkeren Kontrolle durch die Gemeinschaft, um die Grundsätze des Binnenmarktes besser durchzusetzen, sichergestellt werden sollte,

H. in der Erwägung, dass die verfügbaren Daten erkennen lassen, dass die Mitgliedstaaten den gemeinwirtschaftlichen Dienstverpflichtungen, der Situation schutzbedürftiger Kunden Rechnung zu tragen, nur in begrenztem Umfang nachgekommen sind,

1.  bekräftigt, dass die Lissabon-Strategie nur erfolgreich sein kann, wenn weitere Anstrengungen zur Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik auf der Grundlage einer umfassenderen Sichtweise des gemeinsamen europäischen Interesses im Energiebereich unternommen werden, und zwar unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Gegebenheiten und mit der Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten ihren Energiemix beibehalten, um eine möglichst große Diversifizierung der Energiequellen und der Energieerzeuger sicherzustellen;

2.  ist der Ansicht, dass eine Reihe schwerwiegender Mängel, die in der Untersuchung des Energiesektors festgestellt wurden, dringendes Handeln erfordern, um einen funktionierenden Energiebinnenmarkt dadurch zu erreichen, dass Netz- und Versorgungstätigkeiten wirksam entflochten, bestehende Regulierungslücken geschlossen, die Probleme von Marktkonzentration und Zugangsbarrieren in Angriff genommen und die Transparenz der Marktoperationen erhöht wird; fordert dringend eine vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in einzelstaatliches Recht; verlangt in diesem Zusammenhang, dass in Fällen von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht strenge Maßnahmen ergriffen werden;

3.  teilt die Auffassung der Kommission, dass es keine Alternative zum Liberalisierungsprozess gibt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, eine vollständige und wirksame Umsetzung der geltenden Liberalisierungsrichtlinien sicherzustellen; begrüßt außerdem den Vorschlag der Kommission, dem unzureichenden Funktionieren des Marktes durch Anwendung sowohl wettbewerbsgestützter als auch regulatorischer Maßnahmen zu begegnen;

4.  pflichtet den Ergebnissen der Untersuchung des Energiesektors bei, wonach die rechtliche und funktionale Entflechtung, wie sie von den geltenden Rechtsvorschriften vorgeschrieben wird, nicht ausreicht, um die Entwicklung eines wirklichen und wettbewerbsfähigen europäischen Energiemarktes sicherzustellen; bekräftigt, dass ein nichtdiskriminierender Netzzugang sichergestellt werden sollte und unterstützt uneingeschränkt den Vorschlag der Kommission für weitere Maßnahmen, um eine klarere Trennung der Energieerzeugung von der Energieverteilung sicherzustellen;

5.  fordert die Kommission auf, eine Analyse vorzulegen, in der die Kosten, mit denen die Mitgliedstaaten für eine eigentumsrechtliche Entflechtung zu rechnen haben, die zu erwartenden Auswirkungen auf Investitionen in die Netze sowie der Nutzen – einerseits für den Binnenmarkt, andererseits für die Verbraucher – dargelegt werden; weist darauf hin, dass die Analyse auch die Frage berücksichtigen sollte, ob, und falls ja, welche Probleme oder Kosten entstehen, wenn der Staat keine Entflechtung durchführt, sowie ob es unterschiedliche nachteilige Auswirkungen gibt abhängig davon, ob der Staat oder private Unternehmen Eigentümer sind; schlägt vor, dass außerdem die Vorteile einer eigentumsrechtlichen Entflechtung gegenüber einem unabhängigen Konzept regionaler Marktbetreiber mit Blick auf das Erreichen der Ziele analysiert werden sollten;

6.  besteht darauf, dass Systembetreibern geeignete Anreize gegeben werden müssen, damit sie die Netze im Interesse aller Nutzer betreiben und ausbauen; vertritt angesichts der Tatsache, dass ein zuverlässiger Rechtsrahmen unverzichtbar ist, um Investitionsentscheidungen sicherzustellen, dass künftige, sich auf den Binnenmarkt auswirkende Maßnahmen so konzipiert und umgesetzt werden müssen, dass positive Voraussetzungen für dringende Investitionen geschaffen werden; betont jedoch, dass die Entflechtung eine, jedoch nicht die einzige Voraussetzung für die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs darstellt; vertritt die Auffassung, dass öffentliches Eigentum auf den Strom- und Gasmärkten einer der Hauptfaktoren für Verzerrungen auf europäischer Ebene darstellt und dass der Anreiz für Wettbewerb auf diesen Märkten geringer ist, falls es auf diesen Märkten staatliche Unternehmen gibt, weil es in den meisten Fällen durch die Satzung dieser Unternehmen ein geringeres Maß an Transparenz und Informationen für potenzielle Investoren gibt und solche Unternehmen von politischen Entscheidungen der Regierungen der entsprechenden Länder abhängig sind; betont nachdrücklich, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine Situation zu vermeiden, in der private Monopole an die Stelle staatlicher Monopole treten;

7.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Unabhängigkeit der nationalen Energie-Regulierungsbehörden zu stärken, ihre Befugnisse auszuweiten und die Koordinierung zwischen diesen Behörden und den Übertragungsnetzbetreibern (TSO) zu verbessern; ist der Auffassung, dass die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden politische Maßnahmen nicht behindern darf, die die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Förderung des Wettbewerbs, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zum Schutz der Umwelt auf den Gas- und Elektrizitätsbinnenmärkten ergreifen müssen;

8.  betont die Notwendigkeit, das Ausmaß der Befugnisse und den Grad der Unabhängigkeit der Energie-Regulierungsbehörden zu harmonisieren, um eine weitreichende Koordinierung auf europäischer Ebene zu ermöglichen und mit Blick auf den Missbrauch von Regulierungsbefugnissen zu Zwecken eines nationalen Protektionismus abschreckend zu wirken;

9.  teilt die Ansicht der Kommission, dass die Befugnisse der einzelstaatlichen Regulierungsbehörden gestärkt werden müssen und dass die Koordinierung auf europäischer Ebene intensiviert werden muss, insbesondere in Fragen von grenzübergreifender Bedeutung;

10. teilt die Auffassung, dass das Konzept eines Europäischen Netzwerks unabhängiger Regulierungsbehörden (ERGEG+) am besten dazu geeignet ist, rasche und wirksame Fortschritte bei der Harmonisierung der für eine effiziente Abwicklung des grenzüberschreitenden Handels notwendigen technischen Aspekte zu erreichen; hält ein Eingreifen der Kommission für angemessen, wo dieses erforderlich ist, um sicherzustellen, dass dem Gemeinschaftsinteresse gebührend Rechnung getragen wird;

11. begrüßt den Vorschlag, den bestehenden Verbänden von Übertragungsnetzbetreibern eine institutionelle Rolle mit formalen Verpflichtungen und Zielen zu übertragen („ETSO+\GTE+ Lösung“); ist jedoch der Ansicht, dass weitere Überlegungen angestellt werden müssen mit Blick auf die Einrichtung eigentumsrechtlich unabhängiger grenzüberschreitender Netzbetreiber, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb gestärkt und nicht behindert wird; ist der Ansicht, dass ebenfalls Anstrengungen unternommen werden sollten, um eine schrittweise Entwicklung hin zu regionalen Systembetreibern einzuleiten;

12. äußert seine tiefe Besorgnis über bestimmte protektionistische Initiativen der Regierungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre Haltung mit Hinweis auf die Erhaltung strategischer Sektoren und vorgeblicher allgemeiner nationaler Interessen rechtfertigen; betont, dass Protektionismus innerhalb des Binnenmarkts im Widerspruch zum Aufbau Europas steht; ist der Auffassung, dass Protektionismus im Energiesektor die Versorgungssicherheit schwächt, die Effizienz beeinträchtigt, deshalb zu höheren Preisen für die Verbraucher führt und der nachhaltigen Entwicklung schadet;

13. ermutigt die Kommission, Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten zu ergreifen, die in unangemessener Weise Energieunternehmen auf nationaler oder europäischer Ebene schützen, einschließlich der ungerechtfertigten Anwendung des Instruments einer Schlüsselbeteiligung („golden shares“), sowie Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten, in denen geregelte Tarife gelten, die den Wettbewerb und die Marktintegration behindern; fordert, dass für die alten und für die neuen Mitgliedstaaten die gleichen politischen Standards gelten sollten, unter Berücksichtigung der besonderen Rolle des Energiesektors im Aufholprozess der Volkswirtschaften der neuen Mitgliedstaaten; betont, dass die Begünstigung nationaler oder europäischer Energieunternehmen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wettbewerbsniveau auf dem Energiemarkt und die Interessen der Verbraucher schädlich sein kann; betont nachdrücklich, dass Unternehmen gebraucht werden, die den Bürgern hochwertige Dienstleistungen anbieten und in der Lage sind, nicht nur auf einzelstaatlicher oder europäischer Ebene, sondern auch auf dem Weltmarkt im Wettbewerb zu bestehen;

14. betont, dass der Zugang zur Marktinformation weiter gestärkt werden sollte und begrüßt die Absicht der Kommission, verbindliche Regeln für die Transparenz einzuführen; teilt die Ansicht, dass alle einschlägigen Marktinformationen fortlaufend und rechtzeitig veröffentlicht werden sollten und dass eine angemessene Überwachung sichergestellt werden sollte;

15. ist der Auffassung, dass Subventionen für nicht erneuerbare Energiequellen abgeschafft werden sollten, um damit gleiche Voraussetzungen zu schaffen, dass die externen Umweltkosten in den Energiepreis eingerechnet werden sollten und dass Marktinstrumente genutzt werden sollten, um Ziele der Umwelt- und Energiepolitik zu verwirklichen;

16. stellt fest, dass die angestrebten Universaldienst-Verpflichtungen (USO) und gemeinwirtschaftlichen Dienstverpflichtungen (PSO) auf hohem Niveau mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen sollten und dass das Wettbewerbsrecht mit Blick auf Preisdiskriminierung und Beschränkungen beim Weiterverkauf gilt; betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Auswirkungen der noch bestehenden regulierten Versorgungstarife auf die Entwicklung des Wettbewerbs zu bewerten und Marktverzerrungen zu beseitigen.

VERFAHREN

Titel

Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt

Verfahrensnummer

2007/2089(INI)

Federführender Ausschuss

ITRE

Stellungnahme von
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

26.4.2007

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

26.4.2007

Verfasser(in) der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Sophia in 't Veld

13.3.2007

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme:

 

Prüfung im Ausschuss

27.3.2007

11.4.2007

8.5.2007

 

 

Datum der Annahme

5.6.2007

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

2

11

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Zsolt László Becsey, Pervenche Berès, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Ieke van den Burg, David Casa, Christian Ehler, Jonathan Evans, José Manuel García-Margallo y Marfil, Jean-Paul Gauzès, Robert Goebbels, Donata Gottardi, Dariusz Maciej Grabowski, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Sophia in 't Veld, Guntars Krasts, Andrea Losco, Astrid Lulling, Cristobal Montoro Romero, Joseph Muscat, Joop Post, John Purvis, Alexander Radwan, Dariusz Rosati, Heide Rühle, Eoin Ryan, Antolín Sánchez Presedo, Manuel António dos Santos, Cristian Stănescu, Margarita Starkevičiūtė, Ivo Strejček, Sahra Wagenknecht.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Harald Ettl, Ján Hudacký, Werner Langen, Maria Petre, Andreas Schwab.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Anne Ferreira

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...

(1)

Angenommene Texte, P6_TA(2006)0603.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (3.5.2007)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu den Zukunftsaussichten des Erdgas- und des Elektrizitätsbinnenmarkts

(2006/0000(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Brigitte Dounay

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass die Schaffung eines echten Energiebinnenmarkts den optimalen Preis für Bürger und Unternehmen zum Ziel hat; verlangt, dass bei der Überarbeitung der Richtlinie über den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt folgende Grundsätze als Schwerpunkt behandelt werden: Versorgungssicherheit, Zufriedenheit der Verbraucher, hohes Niveau von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, Berücksichtigung schutzbedürftiger Kunden und Umweltschutz, Energieeffizienz und Bemühen um innovative Energietechnologien;

2.  vertritt die Auffassung, dass die Vollendung des Energiebinnenmarkts mit dem Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und räumlichen Zusammenhalts in Verbindung steht, besonders, was die Regionen mit Entwicklungsrückstand, die Regionen mit natürlichen Benachteiligungen und die Regionen in äußerster Randlage betrifft;

3.  weist darauf hin, dass in erster Linie die Grenzregionen Nutzen aus einem funktionierenden Binnenmarkt ziehen und sich aus einem Land ihrer Wahl versorgen könnten; betont daher, dass die Probleme, denen man in diesen Regionen begegnet, wegen der unterschiedlichen nationalen Rechtsordnung und des unzulänglichen Informationsaustauschs zwischen den Staaten wichtig sind;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Genehmigungsverfahren für die Errichtung neuer innerstaatlicher und grenzübergreifender Übertragungskapazitäten zu vereinfachen, weil die Entwicklung des interregionalen und des internationalen Marktes eine Hebelwirkung für die Entwicklung des gemeinschaftlichen Binnenmarkts haben kann;

5.  vertritt die Auffassung, dass die Versorgungssicherheit nicht als rein nationales Problem behandelt werden darf, und fordert die Kommission auf, zur Schaffung und Verstärkung regionaler Netze und dezentraler Energieerzeugung beizutragen;

6.  betont angesichts der internationalen Bedeutung der Übertragung von Strom und der stetig zunehmenden Verletzlichkeit des europäischen Energiesystems im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der einzelnen Systeme der Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Koordinierung der Maßnahmen zwischen den einzelnen Übertragungssystemen zu verstärken; unterstützt zu diesem Zweck die Schaffung einer europäischen Zentrale für die Koordinierung der Übertragungssysteme der Mitgliedstaaten;

7.  begrüßt die Absicht der Kommission, eine Energieverbrauchercharta auszuarbeiten, die unter anderem der Bekämpfung von Brennstoffknappheit und der Information der Verbraucher dient; fordert die Kommission auf, die entsprechenden Arbeiten bald abzuschließen und dabei die besonderen Bedürfnisse der Energiekunden in Regionen mit natürlichen Benachteiligungen zu berücksichtigen;

8.  ist der Auffassung, dass echte regionale Energiemärkte geschaffen werden müssen, um mehr und bessere Verbundnetze zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen; ist der Auffassung, dass die Initiativen der europäischen Gruppe der Regulierer im Bereich der regionalen Gasmärkte intensiviert werden müssen, um die Bewirtschaftung der Energie auf der zweckmäßigsten Ebene zu ermöglichen;

9.  begrüßt in diesem Zusammenhang die Chance zur Schaffung eines Europäischen Netzes unabhängiger Regulierungsbehörden (ERGEG+), das eine Formalisierung der Rolle der jetzigen europäischen Gruppe der Regulierer in den Bereichen Strom und Gas (ERGEG) ermöglichen würde;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, einen wirkungsvollen Regelungsumfang herbeizuführen, diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen zu gewährleisten und die nationalen Regulierungsbehörden zu ermächtigen, Energietransportverbindungen über Grenzen und über Regionen hinweg zu erleichtern und bei der Regulierungstätigkeit einen koordinierten Ansatz zu wählen;

11. ermutigt zu Investitionen zwecks Stärkung und Anpassung der Infrastrukturen zur Erzeugung und zum Transport von Energie auf dem gesamten europäischen Gebiet;

12. vertritt die Auffassung, dass bei den Debatten um Entflechtung die speziellen Merkmale von Erdgas und Strom und die der nationalen und regionalen Märkte berücksichtigt werden müssen;

13. fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften auf, für optimale Information über die Herkunft von Elektrizität zu sorgen, besonders wenn es sich um Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern handelt; verlangt, dass mit Blick auf die vollständige Öffnung des Marktes im Juli 2007 Kommunikation stattfindet und dass zuverlässige und transparente Informationen über die Erzeugung in den einzelnen Staaten, die Zusammenschaltungen und die reale Preisentwicklung bereitgestellt werden;

14. verlangt zudem, dass bei den von der Europäischen Union unterstützten Projekten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nachdrückliche Unterstützung auf dem Gebiet der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere im Bereich der Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik, erhalten;

VERFAHREN

Titel

Zukunftsaussichten des Erdgas- und des Elektrizitätsbinnenmarkts

Verfahrensnummer

2007/2089(INI)

Federführender Ausschuss

ITRE

Stellungnahme von
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI
26.4.2007

Verfasser(in) der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Brigitte Douay

12.4.2007

Prüfung im Ausschuss

12.4.2007

 

 

 

 

Datum der Annahme

2.5.2007

Ergebnis der Schlussabstimmung

+: 43

–: 2

0: 0

 

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alfonso Andria, Stavros Arnaoutakis, Jean Marie Beaupuy, Rolf Berend, Wolfgang Bulfon, Antonio De Blasio, Vasile Dîncu, Gerardo Galeote, Iratxe García Pérez, Eugenijus Gentvilas, Gábor Harangozó, Marian Harkin, Jim Higgins, Alain Hutchinson, Gisela Kallenbach, Tunne Kelam, Evgeni Kirilov, Constanze Angela Krehl, Mario Mantovani, Miguel Angel Martínez Martínez, Yiannakis Matsis, Miroslav Mikolášik, Lambert van Nistelrooij, Jan Olbrycht, Maria Petre, Markus Pieper, Elisabeth Schroedter, Stefan Sofianski, Grażyna Staniszewska, Oldřich Oldřich Vlasák, Vladimír Železný

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Bastiaan Belder, Silvia Ciornei, Brigitte Douay, Den Dover, Riitta Myller, Zita Pleštinská, Christa Prets, Miloslav Ransdorf, Richard Seeber, László Surján, Károly Ferenc Szabó

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Véronique De Keyser, Henrik Lax, Samuli Pohjamo


VERFAHREN

Titel

Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt

Verfahrensnummer

2007/2089(INI)

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe der Genehmigung im Plenum

ITRE
26.4.2007

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON
26.4.2007

REGI
26.4.2007

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

 

 

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

26.4.2007

 

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)
  Datum der Benennung

Alejo Vidal-Quadras
27.2.2007

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen)

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.4.2007

3.5.2007

5.6.2007

 

 

Datum der Annahme

18.6.2007

Ergebnis der Schlussabstimmung

+

-

0

32

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jerzy Buzek, Jorgo Chatzimarkakis, Giles Chichester, Silvia Ciornei, Pilar del Castillo Vera, Den Dover, Nicole Fontaine, Norbert Glante, Umberto Guidoni, Fiona Hall, David Hammerstein, András Gyürk, Erna Hennicot-Schoepges, Ján Hudacký, Anne Laperrouze, Eluned Morgan, Angelika Niebler, Reino Paasilinna, Atanas Paparizov, Miloslav Ransdorf, Paul Rübig, Andres Tarand, Catherine Trautmann, Claude Turmes, Nikolaos Vakalis, Alejo Vidal-Quadras

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Ivo Belet, Joan Calabuig Rull, Matthias Groote, Satu Hassi, Edit Herczog, Gunnar Hökmark, Esko Seppänen, Hannes Swoboda, Lambert van Nistelrooij

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung

26.6.2007

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

 

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