BERICHT über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2006
29.6.2007 - (2007/2142(INI))
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatter: Gay Mitchell
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2006
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Jahresberichts der Europäischen Zentralbank (EZB) für 2006,
– gestützt auf Artikel 113 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
– unter Hinweis auf Artikel 15 des dem Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zur demokratischen Rechenschaftspflicht in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)[2],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2006 zur strategischen Überprüfung des Internationalen Währungsfonds[3],
– unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 6. Juli 2006 zu dem Zugriff auf SWIFT-Überweisungdaten durch die amerikanischen Geheimdienste[4] und vom 14. Februar 2007 zu SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen[5],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2007 zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftpolitik für 2007[6],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. April 2007 zu den öffentlichen Finanzen in der WWU 2006[7],
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zu „Fünf Jahre Euro-Banknoten und Euro-Münzen“ (KOM(2006)0862),
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur jährlichen Stellungnahme zum Euroraum 2007(KOM(2007)0231),
– in Kenntnis der Überprüfung der Finanzstabilität durch die EZB von Dezember 2006 und ihren Bericht von März 2007 über die Finanzintegration in Europa,
– in Kenntnis der am 7. Mai 2007 veröffentlichten Frühjahrsprognosen der Kommission,
– gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6‑0266/2007),
A. in der Erwägung, dass das BIP der Eurozone 2006 um 2,7 % gegenüber 1,4 % 2005, womit kein Anlass zur Selbstzufriedenheit besteht, gestiegen ist und damit die beste Leistung seit 2000 verzeichnet wird, während die Preissteigerungsrate bei 2,2 % lag und damit im Vergleich zu 2005 unverändert geblieben ist,
B. in der Erwägung, dass die Binnennachfrage und insbesondere die Investitionen die wesentliche treibende Kraft für die Zunahme des Wachstums in der Eurozone gewesen sind,
C. in der Erwägung, dass der im Jahre 2005 einsetzende Anstieg der Energiepreise nicht zu einem Anstieg des internen Inflationsdrucks geführt hat, da die Lohnsteigerungen moderat blieben und keine Zweitrundeneffekte festzustellen waren,
D. in der Erwägung, dass die in seinen vorangegangenen Entschließungen zum Jahresbericht der EZB zum Ausdruck gebrachten Empfehlungen in Bezug auf die Transparenz der Abstimmungen und die Veröffentlichung der Protokolle bislang nicht berücksichtigt worden sind,
E. unter Hinweis auf seine Bereitschaft, zur Stärkung der Rolle und der internationalen Autorität der EZB und der Eurozone auf internationaler Ebene beizutragen,
F. in der Erwägung, dass es viele Bewerbungen um hochrangige Positionen bei IWF, WTO oder OECD gab, ganz abgesehen von denjenigen für die Weltbank,
G. in der Erwägung, dass die EZB die Zinsen auch 2006 weiter angehoben hat, wobei der Zinssatz seit Dezember 2005 insgesamt achtmal um 200 Basispunkte bis auf derzeit 4 % angehoben wurde,
H. in der Erwägung, dass erwartet wird, dass sich das Wachstum 2007 auf etwa 2,6 % verlangsamen wird, was die Rücknahme der akkommodierenden geldpolitischen Ausrichtung widerspiegelt, bei einem Rückgang der Inflationsrate auf 1,9 %,
I. in der Erwägung, dass das US-Leistungsbilanzdefizit 2006 weiter auf 6,5 % des BIP gestiegen ist und dass das Eurosystem weiterhin die Risiken und Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit anhaltend hohen weltweiten Leistungsbilanzungleichgewichten hervorgehoben hat;
J. in der Erwägung, dass die weltweit festzustellenden umfangreichen Ungleichgewichte nach wie vor eine Gefahr für die Wechselkursentwicklung und das weltweite Wirtschaftswachstum darstellen und dass diese Risiken deshalb unbedingt angegangen werden müssen,
K. in der Erwägung, dass 2006 der Wechselkurs des Euro gegenüber dem US-Dollar um 11,4 % zugelegt hat, sowie um 12,4 % gegenüber dem japanischen Yen und um 8 % gegenüber dem chinesischen Renminbi,
Geldpolitische und wirtschaftliche Entwicklungen
1. stellt fest, dass die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone zu einem selbsttragenden Prozess geworden ist, wobei die Binnenmarktnachfrage Hauptmotor dieses Prozesses ist; vermerkt, dass 2006 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden und dass die Arbeitslosenquote von 8,4 % auf 7,6 % gesunken ist; stellt jedoch auch fest, dass nach wie vor strukturelle Hindernisse, vor allem die niedrigen öffentlichen und privaten Investitionen in einige Schlüsselbereiche wie Forschung, Bildung und Weiterbildung, zu dieser unannehmbar hohen Arbeitslosenquote beitragen und dass der Beschäftigungsgrad im internationalen Vergleich nach wie vor niedrig ist;
2. betont, dass vor dem Hintergrund der kürzlich festzustellenden Erholung weitere Zinsanhebungen mit Vorsicht vorzunehmen sind, damit das Wirtschaftswachstum nicht gefährdet wird; betont, dass zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung die Mitgliedstaaten sowohl die erforderlichen Strukturreformen als auch Investitionsaktivitäten umsetzen müssen;
3. vertritt die Auffassung, dass es nach wie vor zu früh ist, im Zuge dieser wirtschaftlichen Erholung zyklische Aspekte von strukturellen Aspekten unterscheiden zu wollen; ist jedoch der Ansicht, dass einige Strukturreformen größeren Ausmaßes als gemeinhin angenommen doch schon wachstumsfördernd gewirkt haben; ist der Ansicht, dass diese Erholung als Anreiz aufgefasst werden sollte, um nationale Reformen voranzubringen, die an das jeweilige Land angepasst sind und im Wesentlichen die Bereiche Forschung, Innovation und Bildung betreffen sollten, um das Wachstumspotenzial in der Eurozone zu erhöhen;
4. nimmt das niedrige Wachstum bei der Arbeitsproduktivität zur Kenntnis und vertritt die Auffassung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Löhne nach Maßgabe der Produktivitätsentwicklung steigen, um die Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten zu erhalten und die Schaffung von Arbeitsplätzen in einem inflationsfreien Umfeld zu ermöglichen;
5. stellt fest, dass die EZB die Lohnentwicklung als Aufwärtsrisiko für die Preisstabilität betrachtet; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Jahresbericht der Kommission zum Euroraum 2007 (SEK(2007)0550) deutlich macht, dass die Löhne im Eurogebiet trotz des spürbaren Anstiegs der Erdölpreise auch weiterhin moderat gestiegen sind;
6. betont, dass im Vertrag ausdrücklich zwischen den Zielen der Preisstabilität und der Unterstützung allgemeiner Wirtschaftspolitiken unterschieden wird und dass deshalb beide Ziele nicht einfach als austauschbar behandelt werden können;
7. hält eine Haushaltskonsolidierung für wesentlich und gerade in wirtschaftlich guten Zeiten für besonders notwendig, um ein längerfristiges Wachstum zu erzielen, und vertritt die Auffassung, dass eine solche Konsolidierung sorgfältig zugeschnitten sein muss, damit sie zu einer Qualitätssteigerung der öffentlichen Ausgaben führen kann; ist der Ansicht, dass die goldene Regel, der zufolge ein Haushaltsdefizit nur durch Investitionen gerechtfertigt werden kann, ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist;
8. stellt fest, dass bestimmte Volkswirtschaften der Eurozone in Bezug auf Wachstum eine erheblich bessere Leistung zu verzeichnen haben als andere, wobei insbesondere Irland, Luxemburg, Griechenland, Finnland und Spanien eine höhere durchschnittliche Wachstumsrate erzielt haben als der Durchschnitt der Eurozone; vermerkt, dass auch mehrere europäische Länder außerhalb der Eurozone ein höheres Durchschnittswachstum zu verzeichnen haben; vertritt die Auffassung, dass aus diesen Entwicklungen nützliche Lehren gezogen werden könnten und dass eine spezifische Untersuchung der Gründe für diese Trends durch die EZB nützlich wäre;
9. stellt fest, dass sich die Wirtschaftszyklen der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Eurozone in sehr unterschiedlichen Phasen befinden; fordert die EZB auf, zu prüfen, inwieweit derart unterschiedliche Verhaltensweisen in einem einheitlichen Währungsraum künftig zu einem Problem für Stabilität und Wirtschaftswachstum werden könnten;
10. bekundet seine Besorgnis über den anhaltenden Wertzuwachs des Euro gegenüber den meisten bedeutenden ausländischen Währungen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Vertrag in Artikel 111 die Zuständigkeit der Wechselkurspolitik dem Rat überträgt, wobei jedoch nicht ausgeführt wird, mit welchen Mitteln diese Zuständigkeit wahrzunehmen ist; ersucht die Eurogruppe, den Rat und die EZB, ihre jeweiligen Zuständigkeiten umfassend wahrzunehmen und die Koordination ihrer Maßnahmen im Bereich der Wechselkurspolitik zu intensivieren; stellt fest, dass diese Wertsteigerung für die Exporte auf Ebene der Eurozone bislang noch nicht schädlich war, dass aber die Auswirkungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind; betont die Risiken im Zusammenhang mit umfangreichen weltweiten Leistungsbilanzungleichgewichten, die zu einem weiteren Anstieg des Euro-Wechselkurses führen könnten; stellt fest, dass es zwischen den politischen Verantwortlichen nunmehr einen breiten Konsens darüber gibt, wie das Problem der weltweiten Ungleichgewichte angegangen werden soll; vermerkt, dass die bisherigen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der internationalen Finanzinstitutionen bei weitem nicht ausreichen; hofft, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen (Verabschiedung von Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits und zur Förderung des Sparverhaltens der Haushalte in den USA und zur Verwirklichung einer größeren Wechselkursflexibilität in einer Reihe von Überschussländern im aufstrebenden asiatischen Raum, insbesondere in China), die vom IWF überwacht werden muss, wesentlich zur allmählichen Behebung der weltweiten Ungleichgewichte beitragen wird;
11. stellt fest, dass in der gesamten Eurozone seit nunmehr etwa 10 Jahren die Immobilienpreise stark angezogen haben, von wenigen Ausnahmen abgesehen, darunter vor allem Deutschland; stellt fest, dass es zwar erste Anzeichen dafür gibt, dass diese Entwicklung sich verlangsamt, dass die an Haushalte vergebenen Kredite zum Erwerb von Wohneigentum aber nach wie vor jährlich um etwa 10% steigen; stellt fest, dass es einen Rückgang bei den Hauspreisen in den USA sowie kürzlich einen Einbruch auf dem Hypothekarkreditmarkt gegeben hat, was Auswirkungen auf die realwirtschaftlichen Größen haben könnte; vertritt die Auffassung, dass eine solche Entwicklung als Warnung dafür betrachtet werden sollte, was in der Eurozone passieren könnte; fordert die EZB auf, diese Entwicklungen, die möglicherweise Auswirkungen auf die realwirtschaftlichen Größen haben, sorgfältig zu beobachten; fordert von der EZB, Lösungswege mit den jeweiligen Vorteilen aufzuzeigen, wie etwa die Einbeziehung von Immobilien in den harmonisierten Verbraucherpreisindex oder die Vorgabe eines spezifischen Indikatortyps, oder aber besondere Maßnahmen auf nationaler Ebene aufgrund uneinheitlicher nationaler Märkte vorzuschlagen;
12. bekundet seine Besorgnis darüber, dass die Zinsen für Verbraucherdarlehen an die Haushalte die höchsten Zuwachsraten zu verzeichnen haben; stellt insbesondere fest, dass die Zinsen bei Kontoüberziehungen innerhalb der Eurozone von weniger als 7 % bis 13,5 % oder mehr reichen und damit sehr stark voneinander abweichen, und empfiehlt der EZB weitere Untersuchungen, um die Gründe dafür herauszufinden;
Governance
13. stellt fest, dass die EZB und ihr Direktorium unabhängig sind; betont die Notwendigkeit einer Beachtung des konstitutionellen Grundsatzes gemäß Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags; bekräftigt seine Unterstützung der Unabhängigkeit der EZB und des nachhaltigen Engagements für das Ziel der Wahrung der Preisstabilität und des Schutzes ihrer Glaubwürdigkeit bei der Inflationsbekämpfung;
14. vertritt die Auffassung, dass der von allen Beteiligten am Europäischen Wechselkursmechanismus erzielte Reifegrad die Entstehung eines „Policy mix“ begünstigen sollte, der die tatsächliche Umsetzung der erforderlichen Strukturanpassungen, von denen ein Anstieg des Wachstumspotentials der Eurozone abhängt, begleiten könnte; befürwortet einen aktiveren makroökonomischen Dialog zwischen dem Rat, der Kommission, der EZB, dem Parlament und den europäischen Sozialpartnern und unterstützt die Bemühungen der Eurogruppe, einen solchen Dialog zu erreichen;
Finanzstabilität und Integration
15. begrüßt die Veröffentlichung eines neuen Jahresberichts der EZB über die Finanzintegration in Europa als nützlichen Beitrag zur Förderung der europäischen Finanzintegration;
16. unterstützt vorbehaltlos die Bemühungen der EZB zur Stärkung der finanziellen Integration in der Eurozone, vor allem dadurch, dass sie als Katalysator für Maßnahmen des Privatsektors wie etwa den Einheitlichen Europäischen Zahlungsraum (SEPA) und die Initiative für kurzfristige Wertpapiere (STEP) tätig wird; erkennt die Bedeutung einer weiteren Finanzintegration als Beitrag zum Schutz der Europäischen Union vor externen Wirtschaftsschocks an;
17. vertritt die Auffassung, dass EZB-Dienstleistungen die Finanzintegration in Europa stärken können, und stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Target dazu beigetragen hat, ein hohes Maß an Integration der Geldmärkte und des Repo-Markts zu erreichen; ist der Ansicht, dass das Projekt Target 2 für Wertpapiere das Potenzial besitzen könnte, die Integration, die Effizienz und die Sicherheit der Verrechnungs- und Abwicklungsinfrastruktur, die üblicherweise nur einen unzureichenden Grad an Integration und Interoperabilität bietet, zu stärken; betont aber, dass die EZB hierdurch zu einem aktiven Marktteilnehmer wird, was eine entsprechende Kontrolle der EZB außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs in der Geldpolitik erforderlich macht; erinnert daran, dass die Schaffung geeigneter Governance-Strukturen überfällig ist; nimmt deshalb mit Interesse das Projekt Target 2 für Wertpapiere zur Kenntnis und wird die weitere Entwicklung dieses Projekts sorgfältig beobachten; hält es für wesentlich, dass geeignete Governance-Strukturen vorgesehen werden;
18. ist sich voll und ganz der raschen Zunahme alternativer Investitionsformen (Hedgefonds und privates Beteiligungskapital) bewusst, erkennt an, dass sie für Liquidität und Diversifizierung auf dem Markt sorgen sowie eine Gelegenheit bieten, die Effizienz der Unternehmen zu verbessern, teilt jedoch auch die von einigen Zentralbanken und Aufsichtsgremien geäußerten Befürchtungen, dass sie systemische Risiken und eine hohe Gefährdung anderer Finanzinstitutionen nach sich ziehen könnten; begrüßt die jüngsten Studien der Kommission über Hedgefonds und private Kapitalbeteiligung, bedauert aber, dass sich diese Studien bisher nur auf Wachstumshemmnisse für derartige Fonds konzentriert haben; ersucht die Kommission, etwaige politische Versäumnisse zu überwachen, und fordert einen breiteren und kritischeren Ansatz bezüglich des Ausmaßes, in dem Hedgefonds eine Gefahr für die finanzielle Stabilität und das Risikomanagement des Umfangs der Verschuldung und der Diversifizierung bedeuten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Qualität der Kontrollen an Off-Shore-Standorten zu bewerten und die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsgremien in diesen Zuständigkeitsbereichen auszuweiten;
19. stellt fest, dass bankfremde Geldgeber (private equity) eine immer wichtigere Rolle auf den Kapitalmärkten der Europäischen Union spielen und bereit sind, in vielen Fällen ein höheres Risiko einzugehen als traditionelle Bankinstitute; stellt des Weiteren fest, dass bankfremde Geldgeber signifikant zu mehr Beschäftigung und Wachstum in den Unternehmen ihrer Branche beigetragen haben; vertritt die Ansicht, dass es zu Problemen führen könnte, wenn der Kreditzyklus ein weiteres Mal umschwenkt und zu einem weitaus komplexeren Zyklus umfangreicher Schuldenumstrukturierungen von Großunternehmen führen könnte; fordert die EZB und andere betroffene Gremien auf, die Eignung der derzeitigen Schuldenumstrukturierungsprozesse in diesem neuen Kontext zu prüfen;
20. nimmt die energische Position der EZB gegen detaillierte Pläne für eine öffentliche Sanierung einer in Konkurs geratenen Bank innerhalb der Europäischen Union zur Kenntnis; ist der Ansicht, dass mehr zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Planung von Stresstests getan werden muss, dass aber das moralische Risiko durch ein nachdrückliches Engagement für den Vorrang von Lösungen des privaten Sektors im Krisenmanagement auf ein Minimum beschränkt werden sollte, um die Banken nicht zu veranlassen, schlecht abgeschätzte Risiken einzugehen;
21. wiederholt im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten an die US-Behörden mit Hilfe des SWIFT-Systems seine Aufforderung an den Rat und die EZB, gemeinsam über Möglichkeiten zur Verbesserung des Systems zur Überwachung von SWIFT nachzudenken, sowie seine Forderung an die EZB, in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde, Nutzer und Politikgestalter in Bezug auf SWIFT Maßnahmen zu ergreifen;
Externe Rolle des Euro
22. stellt fest, dass der Euro eine erfolgreiche Entwicklung hin zu einer weltweit genutzten Reserve- und Referenzwährung vollzogen hat; weist darauf hin, dass weitere Schritte notwendig sind, um die positive Entwicklung der Euro-Bargeldnutzung weiterzuführen (z. B. Fakturierung von Luft- und Raumfahrtgütern und Rohstoffen in Euro);
23. erinnert an seine Forderung nach einer einheitlichen Vertretung der Eurozone bei den internationalen Finanzinstitutionen, damit ihre Interessen mit einem Nachdruck verteidigt werden können, der ihrem wirtschaftlichen Gewicht entspricht;
24. fordert die EZB auf, die Entwicklung der Verwendung des Euro als Reservewährung durch die Zentralbanken aufmerksam zu beobachten und im Rahmen ihres Jahresberichts über die internationale Rolle des Euro eine Quantifizierung und Analyse dieser Entwicklung vorzulegen und dabei ihre Folgen insbesondere für den Wechselkurs zu untersuchen;
Demokratische Kontrolle
25. vertritt in Bezug auf das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB die Auffassung, dass demokratische Kontrolle und Transparenz im Vorfeld verbessert werden könnten, wenn der Rat mehrere potentielle Bewerber beurteilen würde und der vom Rat vorgeschlagene Bewerber anschließend einer zustimmenden Abstimmung durch das Parlament unterliegen würde; betont seine Bereitschaft, sich mit den anderen Organen ins Benehmen zu setzen, um vor der nächsten Erneuerung des Direktoriums 2010 nach möglichen Verbesserungen des Ernennungsverfahrens zu suchen;
26. betont, dass die Glaubwürdigkeit der EZB auch von einem hohen Maß an Transparenz bei ihren Entscheidungsprozessen abhängt; bekräftigt deshalb seine Forderung, dass kurz nach den Sitzungen des EZB-Rats zusammenfassende Protokolle dieser Sitzungen mit eindeutigen Darlegungen der Argumente für und wider die gefassten Beschlüsse und mit Angabe der Tatsache, inwieweit diese Beschlüsse einstimmig gefasst wurden, veröffentlicht werden;
27. erinnert daran, dass es das für die Beschlüsse des EZB-Rats 2003 beschlossene System rotierender Stimmrechte als zu komplex abgelehnt hat; vertritt die Auffassung, dass es im Hinblick auf künftige Erweiterungen der Eurozone angebracht erscheint, ein System einzuführen, das Ausgewogenheit und Effizienz vereint;
28. ersucht die EZB, den Anhörungen ihres Präsidenten im Ausschuss des Parlaments für Wirtschaft und Währung in ihrer Kommunikationsstrategie mehr Bedeutung beizumessen;
Fünf Jahre Euro-Banknoten und -Münzen
29. stellt fest, dass der Wert der in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten rasch und stetig gestiegen ist und dass 2006 ein Anstieg um 11,2 % zu verzeichnen ist; vermerkt, dass dieser kontinuierliche Anstieg weiterhin im Wesentlichen auf Banknoten mit hohem Nennwert entfällt, insbesondere 500 Euro-Banknoten, deren Umlauf um 13,2 % zugenommen hat; bekräftigt seine Forderung gegenüber der EZB, die Gründe für diesen erheblichen Anstieg zu prüfen und die Art der Transaktionen zu untersuchen, die mit diesen Banknoten ausgeführt wurden, ebenso aber auch eine Aufschlüsselung der Nachfrage nach Ländern im Hinblick auf die Identifizierung möglicher Risiken;
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30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vorsitzenden der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.
- [1] ABl. C 191 vom 29.7.1992, S. 68.
- [2] ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 177
- [3] ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 118.
- [4] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0317.
- [5] Angenommene Texte, P6_TA(2007)0039.
- [6] Angenommene Texte, P6_TA(2007)0051.
- [7] Angenommene Texte, P6_TA(2007)0168.
BEGRÜNDUNG
Anhand seiner Entschließung, die es zum Jahresbericht der EZB annimmt, prüft das Europäische Parlament die Arbeit der Zentralbank. In diesem Jahr möchte ich in besonderer Weise die Rolle der EZB in Bezug auf die Finanzstabilität und die finanzielle Integration hervorheben, ebenso aber auch – vor dem Hintergrund der Einführung des Euro vor fünf Jahren – die gemischte Aufnahme der Einheitswährung durch die europäischen Bürger.
1. Kommentare zu den geldpolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Laufe des Jahres 2006
Zunächst verschiedene Fakten, gefolgt von einigen Bemerkungen.
1.1 Fakten
Fakt ist, dass die wirtschaftliche Lage für die Eurozone im Jahre 2006 wesentlich besser war: Das BIP legte im Laufe das Jahres 2006 in der Eurozone um 2,8 % zu, im Vergleich zu 1,5 % im Jahre 2005, wobei die Steigerungsrate des vergangenen Jahres die beste seit 2000 war. Hauptmotor hinter diesem Aufschwung war die Binnennachfrage, insbesondere die Investitionen. Der wirtschaftliche Aufschwung in der Eurozone ist zu einem selbsttragenden Prozess geworden, wobei die Binnennachfrage Hauptantriebsfeder ist. Im Laufe des Jahres 2006 wurden 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, die Arbeitslosigkeit sank von 8,4 % auf 7,5 %, alles Entwicklungen, die zur Stärkung des Verbrauchervertrauens beitragen.
Mit 2,2 % blieb die Preissteigerungsrate im Vergleich zu 2005 unverändert. Der im Jahre 2005 einsetzende Anstieg der Energiepreise führte nicht zu einem internen Inflationsdruck, da die Lohnanpassungen moderat blieben und keine Zweitrundeneffekte festzustellen waren. Dennoch gibt es keinen Grund zur Selbstzufriedenheit.
In diesem Umfeld der wirtschaftlichen Erholung passte die EZB die Zinssätze im Laufe des Jahres 2006 weiter an, wobei die Zinssätze seit Dezember 2005 in insgesamt sieben Schritten um 175 Basispunkte auf den derzeitigen Satz von 3,75 % angehoben wurden.
Im Ausblick könnte sich das Wachstum 2007 etwas verlangsamen und damit in erster Linie die Rücknahme der akkommodierenden geldpolitischen Ausrichtung widerspiegeln.
1.2 Bemerkungen
In diesem Kontext der wirtschaftlichen Erholung möchte ich Folgendes bemerken:
Es erscheint nach wie vor zu früh, bei dieser wirtschaftlichen Erholung zyklische Aspekte von strukturellen Aspekten unterscheiden zu wollen. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass manche Strukturreformen sich bereits in Wachstum niedergeschlagen haben. In diesem Zusammenhang sollte eine wirtschaftliche Erholung als Anreiz aufgefasst werden, an die einzelnen Länder angepasste nationale Reformen insbesondere in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung fortzusetzen, um das Wachstumspotenzial der Eurozone zu steigern.
Dabei kommt es wesentlich darauf an, dass die Löhne nach Maßgabe der Produktivitätsentwicklung steigen, um die Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten zu erhalten und die Schaffung von Arbeitsplätzen in einem inflationsfreien Umfeld zu ermöglichen.
Die Haushaltskonsolidierung ist von zentraler Bedeutung und in wirtschaftlich günstigen Zeiten umso notwendiger, um ein längerfristiges Wachstum zu erreichen. Eine solche Konsolidierung muss sorgfältig vorbereitet werden, um die Qualität der öffentlichen Ausgaben zu steigern. Die goldene Regel ist ein wichtiger Schritt in dieser Richtung.
Seit der Einführung der Eurozone haben „kleinere“ Volkswirtschaften bessere Leistungen erzielt als „größere“ Volkswirtschaften, wobei insbesondere Irland, Finnland und Luxemburg eine höhere durchschnittliche Wachstumsrate zu verzeichnen haben als der Durchschnitt der Eurozone. Aus diesen Entwicklungen können vielleicht manche Lehren gezogen werden, und eine spezifische Untersuchung der diesen Entwicklungen zugrunde liegenden Gründe durch die EZB könnte durchaus nützlich sein.
Ebenso möchte ich auf die Risiken hinweisen, die mit globalen Bilanz-Ungleichgewichten zusammenhängen (das Bilanzdefizit der USA stieg 2006 auf 6,5 % des BIP), was zu zusätzlichen Steigerungen des Euro-Wechselkurses führen könnte. 2006 lag der Wechselkurs des Euro um 11,4 % über dem Kurs des US Dollars, um 12,4 % über dem des Yen und um 8 % über dem des chinesischen Renminbi. Eine solche Entwicklung wird für die Eurozone nicht nachhaltig sein, und ich stelle fest, dass die Kommission in ihrem Jahresbericht 2007 zur Eurozone darauf hinweist, dass es nunmehr bei den politisch Verantwortlichen einen breiten Konsens darüber gibt, wie das Problem der globalen Ungleichgewichte im Zuge der vom Internationalen Währungsfonds im April 2006 eingeleiteten multilateralen Konsultation angegangen werden kann.
Des Weiteren möchte ich auf die Entwicklungen bei den Immobilienpreisen hinweisen. In der gesamten Eurozone haben die Immobilienpreise in den vergangenen zehn Jahren starke Steigerungen erfahren, mit wenigen Ausnahmen, darunter insbesondere Deutschland. Mittlerweile gibt es einige Anzeichen dafür, dass diese Entwicklung sich verlangsamt, doch Kredite, die an Haushalte für den Erwerb eines Hauses vergeben werden, nehmen nach wie vor um etwa 10 % jährlich zu. Kürzlich war bei den Häuserpreisen in den USA ein Rückgang zu verzeichnen, ebenso eine Verschlechterung des Hypothekarkreditmarktes, was Auswirkungen auf die realwirtschaftlichen Größen haben könnte. Ich schlage vor, eine solche Entwicklung als Warnung dafür zu verstehen, was auch in der Eurozone passieren könnte. Die EZB sollte deshalb diese Entwicklungen sorgfältig beobachten, da sie potenzielle Auswirkungen auf die realwirtschaftlichen Größen haben. Für die EZB wäre es nützlich, Lösungsansätze mit entsprechenden Vorteilen vorzulegen, wie etwa: Einbindung von Immobilien in den harmonisierten Verbraucherpreisindex oder Ausarbeitung eines spezifischen Indikators oder Vorlage von Vorschlägen für besondere Maßnahme auf nationaler Ebene aufgrund von Ungleichheiten zwischen nationalen Märkten.
Ebenso möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, dass Zinssätze auf Darlehen, die den Haushalten für Konsumzwecke zur Verfügung gestellt werden, den höchsten Streuungsgrad aufweisen. So variieren die Zinssätze für Überziehungskredite innerhalb der Eurozone von weniger als 7 % bis 13,5 % oder mehr und sollten somit ihrerseits ebenfalls von der EZB im Rahmen von Untersuchungen und Berichten behandelt werden.
2. Finanzstabilität und Integration
Die Veröffentlichung eines neuen Jahresberichts der EZB über die finanzielle Integration in Europa wird nachdrücklich begrüßt.
Die finanzielle Integration und die Finanzstabilität sind ein wichtiges Thema, bei dem die erheblichen Veränderungen im Finanzsektor berücksichtigt werden, die derzeit mit unglaublicher Geschwindigkeit erfolgen und die Art der Finanzierung für Unternehmen, die finanzielle Innovation, neue Arten von Finanzakteuren und firmenübergreifende Zusammenschlüsse von Finanzakteuren betreffen.
Zunächst sind die Bemühungen der EZB zur Stärkung der finanziellen Integration der Eurozone insbesondere dadurch, dass sie als Katalysator für Initiativen des privaten Sektors wie etwa SEPA und STEP tätig wird, in jeder Hinsicht zu unterstützen.
Die Finanzintegration in Europa kann ebenfalls durch Zentralbankdienstleistungen gestärkt werden. In dieser Hinsicht hat sich TARGET als nützliches Instrument erwiesen, um ein hohes Maß an Integration der Geldmärkte und des Repo-Markts zu verwirklichen. Das Projekt Target 2 für Wertpapiere verfügt über das Potenzial, die Integration, die Effizienz und die Sicherheit der Verrechnungs- und Abwicklungsinfrastruktur, die derzeit nur einen unzureichenden Grad an Integration und Interoperabilität aufweist, zu stärken. Wir sollten deshalb das Projekt Target 2 für Wertpapiere unterstützen, unter der Voraussetzung allerdings, dass geeignete Governance-Strukturen aufgebaut werden, und wir sollten die Entwicklung dieses Projekts auch weiterhin aufmerksam beobachten.
In Bezug auf neue Akteure im Finanzsektor müssen wir uns auch mit dem Problem der Hedgefonds befassen. Es herrscht allgemein Einvernehmen darüber, dass Hedgefonds vor allem durch die Bereitstellung von Liquidität und die Streuung von Risiken positive Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben. Gleichzeitig herrscht allerdings auch allgemeines Einvernehmen darüber, dass sie in Kombination mit der zunehmenden Nutzung komplexer Finanzinstrumente auch das Potenzial in sich bergen, das Finanzsystem anfälliger für unerwartete Schocks zu machen. Aufgrund der globalen Dimension der Finanzmärkte denke ich deshalb, dass wir eine enge internationale Zusammenarbeit unterstützen sollten, um die Transparenz an Hand einer umfangreicheren Offenlegung und eines intensiveren Informationsaustauschs zwischen den Aufsichtsbehörden im Finanzbereich und den Zentralbanken auszubauen. Ebenso sollten wir den verstärkten Einsatz indirekter Aufsicht unterstützen, mit der den Aufsichtsbehörden gegenüber gewährleistet wird, dass die Banken ihre eventuelle Gefährdung durch ihre Hedgefonds-Partner sorgfältig prüfen und überwachen.
Auch können wir feststellen, dass neue bankfremde Darlehensgeber (private equity) eine zunehmend wichtige Rolle im Kreditsektor in der EU wahrnehmen. Ohne in eine Diskussion über deren Vor- und Nachteile einsteigen zu wollen, möchte ich darauf hinweisen, dass Probleme dann entstehen könnten, wenn es zu einem nächsten Umschwung des Kreditzyklus kommt, der zu einem weitaus komplexeren Zyklus umfangreicher Schuldenumstrukturierungen von großen Unternehmen führen könnte. Deshalb sollten wir von der EZB und anderen beteiligten Gremien verlangen, die Eignung der derzeitigen Prozesse zur Schuldenumstrukturierung vor dem Hintergrund dieses neuen Kontexts zu prüfen.
Ferner nehme ich den energischen Standpunkt der EZB gegen detaillierte Pläne für eine öffentliche Sanierung einer in Konkurs geratenen Bank in der Europäischen Union zur Kenntnis. Ich bin der Ansicht, dass ein solcher Standpunkt unterstützt werden muss. Es bedarf weiterer Arbeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Planung von Stresstests; dennoch denke ich, dass durch ein nachdrückliches Engagement für den Vorrang von Lösungen des privaten Sektors im Krisenmanagement das moralische Risiko unbedingt minimal gehalten werden sollte, um nicht Banken dazu zu ermutigen, schlecht abgeschätzte Risiken einzugehen.
Auch möchte ich in dem vorliegenden Bericht das Problem der Übermittlung von Daten via SWIFT an die US-Behörden ansprechen. Ich möchte erneut auf die Forderung des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat und der EZB verweisen, gemeinsam über Wege zur Verbesserung des SWIFT-Überwachungssystems nachzudenken. Ebenso möchte ich die Forderung an die EZB wiederholen, in ihrer Rolle als Aufsichtsbehörde, Nutzer und Politikgestalter in Bezug auf SWIFT tätig zu werden.
3. Demokratische Kontrolle
Zum Aspekt der demokratischen Kontrolle möchte ich erneut auf einen wichtigen Punkt hinweisen, der in der letztjährigen Entschließung bezüglich des Verfahrens für die Ernennung von Direktoriumsmitgliedern angesprochen worden war. Demokratische Rechenschaftspflicht und Transparenz könnte nämlich schon im Vorfeld verbessert werden, wenn der Rat mehrere potenzielle Bewerber prüfen würde und anschließend die vom Rat vorgeschlagenen Bewerber einer zustimmenden Abstimmung durch das Parlament unterliegen würden. Vor der nächsten Erneuerung des Direktoriums 2010 werden entsprechende Verbesserungen des Ernennungsverfahrens zu prüfen sein.
4. Fünf Jahre Euro-Banknoten und Euro-Münzen
Ende 2006 waren 11,3 Milliarden Banknoten im Wert 628,2 Milliarden Euro im Umlauf. Das dynamische Wachstum der Zahl der Banknoten im Wert von 50 Euro, 100 Euro und 500 Euro, mit Zuwachsraten von 12,5 %, 9,6 % bzw. 13,2 %, wirft die Frage nach der Notwendigkeit und der Verwendung derart hoher Nennwerte auf, einschließlich des Problems krimineller Aktivitäten, und erfordert eine weitere Prüfung durch die EZB.
Seit Euro-Banknoten und Euro-Münzen 2002, also vor fünf Jahren, eingeführt wurden, ist dem Eurobarometer zufolge die Zahl der europäischen Bürger, die die Einführung des Euro als für ihr Land vorteilhaft betrachten, kontinuierlich von 59 % auf 48 % zurückgegangen. In manchen Ländern (Italien, Holland und Griechenland) hat sogar eine Mehrheit der Bürger eine negative Meinung.
Dieser Trend mag viele Ursachen haben, vor allem den Umstand, dass eine breite Mehrheit der Bürger den Eindruck hat, dass die Preise durch den Euro gestiegen sind. Ebenso mag die erste Generation von Banknoten, die ohne jede Darstellung echter Lebewesen, Landschaften oder Denkmäler auskommen musste, mit dafür verantwortlich sein, ein eher kaltes Bild der Währungsintegration zu vermitteln, was vielleicht auch dazu beigetragen hat, dass sich die Europäer vom Euro distanzieren. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die EZB dem Parlament ihre Vorstellungen von einer zweiten Generation von Banknoten unterbreiten würde, damit wir gemeinsam die Gründe für den Umschwung in der öffentlichen Meinung erörtern können.
VERFAHREN
Titel |
Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2006 |
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Verfahrensnummer |
2007/2142(INI |
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Federführender Ausschuss |
ECON |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) |
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Verstärkte Zusammenarbeit |
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Berichterstatter(in/innen) |
Gay Mitchell 13.3.2007 |
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Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen) |
Pervenche Berès |
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Prüfung im Ausschuss |
24.4.2007 |
8.5.2007 |
21.5.2007 |
26.6.2007 |
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Datum der Annahme |
26.6.2007 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
41 0 0 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Mariela Velichkova Baeva, Zsolt László Becsey, Pervenche Berès, Sharon Bowles, Ieke van den Burg, David Casa, Christian Ehler, Jill Evans, Elisa Ferreira, Jean-Paul Gauzès, Donata Gottardi, Benoît Hamon, Gunnar Hökmark, Sophia in 't Veld, Othmar Karas, Christoph Konrad, Guntars Krasts, Kurt Joachim Lauk, Andrea Losco, Astrid Lulling, Cristobal Montoro Romero, Joseph Muscat, Lapo Pistelli, John Purvis, Alexander Radwan, Bernhard Rapkay, Eoin Ryan, Heide Rühle, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Cristian Stănescu, Margarita Starkevičiūtė |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen) |
Katerina Batzeli, Harald Ettl, Werner Langen, Maria Petre, Gianni Pittella, Gilles Savary, Kristian Vigenin, Corien Wortmann-Kool |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2) |
Slavi Binev |
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Datum der Einreichung |
29.6.2007 |
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Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar) |
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