Bericht - A6-0278/2007Bericht
A6-0278/2007

    BERICHT über die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

    6.7.2007 - (2007/2094(INI))

    Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
    Berichterstatterin: Kathalijne Maria Buitenweg


    Verfahren : 2007/2094(INI)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A6-0278/2007
    Eingereichte Texte :
    A6-0278/2007
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zur Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

    (2007/2094(INI))

    Das Europäische Parlament,

    –   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

    –   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6‑0278/2007),

    Umsetzung der Richtlinie über Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse

    A. in der Erwägung, dass es sich bei der EU um ein politisches Vorhaben handelt, das sich auf gemeinsame Werte wie z.B. den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten stützt, wie diese in Artikel 6 EUV und in der Charta der Grundrechte verankert sind, und, ebenfalls auf der Grundlage von Artikel 13 EGV, im Rahmen ihrer politischen Maßnahmen und Gesetze Gleichstellung und Nichtdiskriminierung fördert,

    B.  in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass politische Erklärungen zur Bekämpfung von Diskriminierung mit der schrittweisen Entwicklung und vollständigen und korrekten Umsetzung der politischen Maßnahmen und Gesetze in Einklang stehen und insbesondere mit den Antidiskriminierungsrichtlinien und den Vorhaben zur Förderung der Gleichstellung, z.B. dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle,

    C. in der Erwägung, dass in dem Jahresbericht 2006 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bestätigt wird, dass Diskriminierung in den Mitgliedstaaten immer noch ein schwerwiegendes Problem ist,

    D. in der Erwägung, dass aus einer vor kurzem durchgeführten Umfrage von Eurobarometer[1] hervorgeht, dass 64% der Bürger in 25 Mitgliedstaaten, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, der Ansicht waren, Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft sei immer noch weit verbreitet,

    E.  in der Erwägung, dass die Annahme der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft[2] als wichtiger Schritt zur Erhöhung des Schutzniveaus für Opfer von Diskriminierung aus Gründen der rassischen oder ethnischen Herkunft und zur Möglichkeit für die Opfer, Rechtsmittel einzulegen, betrachtet werden kann,

    Beweislast

    F.  in der Erwägung, dass die Bestimmung über die Beweislast ein Schlüsselaspekt der Richtlinie ist, weil sie einen Beitrag zu einer effektiven Stärkung des Schutzes leistet, den sie bietet,

    G. in der Erwägung, dass aus der Rechtsprechung über die Beweislast hervorgeht, dass es zwischen den Mitgliedstaaten immer noch erhebliche Divergenzen in Bezug auf das gibt, was von Klägern als Prima Facie – Beweis (Beweis des ersten Anscheins) akzeptiert wird; vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten deshalb ermutigt werden sollten, sich hierüber auszutauschen, um die Möglichkeiten für eine Angleichung der juristischen Verfahren zu prüfen,

    H. in der Erwägung, dass es der effektiven Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung förderlich wäre, wenn die Regeln über die Beweislast in zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren auf juristische Bestimmungen zum Schutz von Viktimisierung ausgeweitet würden,

    Gleichstellungsstellen

    I.   in der Erwägung, dass es in nahezu allen Mitgliedstaaten jetzt Gleichstellungsstellen gibt oder bestehenden Gremien die Funktionen, die solche Stellen ausüben, übertragen wurden,

    J.   in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten ermutigt werden sollten, die ausgesprochen positive Initiative zu ergreifen, den Aufgabenbereich ihrer Einrichtungen, die mit der Förderung der Gleichstellung betraut sind, dahingehend zu erweitern, dass er sich auch auf Diskriminierung aus anderen Gründen als der Rasse oder ethnischen Herkunft erstreckt,

    K. in der Erwägung, dass Gleichstellungsstellen angemessen mit Personal und finanziellen Mitteln ausgestattet werden sollten,

    L.  in der Erwägung, dass Gleichstellungsstellen in der Lage sein sollten, unabhängig von der Regierung zu funktionieren, und dass klar ersichtlich sein muss, dass sie unabhängig tätig, d.h. nicht Teil der Regierung sind,

    M. in der Erwägung, dass trotz des Bestehens spezialisierter Stellen und Einrichtungen für Diskriminierungsbekämpfung und Gleichstellung die Zahl der registrierten Beschwerden in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor gering ist,

    N. in der Erwägung, dass die mit der Förderung der Gleichstellung betrauten Einrichtungen bedauerlicherweise aufgrund finanzieller und personeller Engpässe nur eine kleine Zahl von Fällen vor Gericht bringen, und dass es oft die NGO sind, die den Opfern von Diskriminierung bei den von ihnen unternommenen Schritten durchgängig Unterstützung leisten,

    O. in der Erwägung, dass die Schulung von Beamten in Bezug auf die Ziele der Richtlinie sehr wichtig ist, da diese Beamten für die Umsetzung verantwortlich sind,

    Geltungsbereich

    P.  in der Erwägung, dass es nicht immer möglich ist, zwischen Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft und Diskriminierung aus Gründern der Religion, der Überzeugung oder der Staatsangehörigkeit zu unterscheiden,

    Q. in der Erwägung, dass es nicht immer einfach ist, zu bestimmen, ob Diskriminierung auf dem Geschlecht, der ethnischen Zugehörigkeit, der Rasse, den sozialen Verhältnissen, der sexuellen Ausrichtung oder anderen Faktoren beruht,

    Unterrichtung und Sensibilisierung

    R.  in der Erwägung, dass in der jüngsten Umfrage von Eurobarometer bestätigt wird, dass die Kenntnis bestehender Vorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung in der Europäischen Union nach wie vor recht gering ist, und dass durchschnittlich nur rund ein Drittel der EU-Bürger die eigenen Rechte kennt für den Fall, dass sie Opfer von Diskriminierung oder Belästigung werden sollten,

    S.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten jedoch zahlreiche Informations-/ Sensibilisierungsinitiativen ergriffen haben (Webseiten, Kampagnen, Fernsehspots, Zeitungsanzeigen),

    T.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten wichtige Initiativen ergriffen haben, indem sie nämlich in ihre nationalen Rechtsvorschriften eine Verpflichtung für die Arbeitgeber aufgenommen haben, ihre Arbeitnehmer über Diskriminierungsgesetze zu informieren,

    U. in der Erwägung, dass einige spezialisierte Einrichtungen in den Mitgliedstaaten Hotlines eingerichtet haben, unter denen Menschen, die Opfer von Diskriminierung wurden, Informationen und Unterstützung erhalten können,

    V. in der Erwägung, dass es ebenfalls eine Reihe von Mitgliedstaaten gibt, in denen nur ziemlich eingeschränkte Informations-/Sensibilisierungsaktivitäten stattgefunden haben und in einigen Ländern überhaupt nicht über derartige Sensibilisierungskampagnen berichtet wurde,

    W. in der Erwägung, dass insbesondere im Kontext des Europäischen Jahres der Chancengleichheit sowohl die Institutionen der EU als auch die Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen unternehmen sollten, um die Bürger über ihre Rechte zu informieren, und dass diese die Fortführung der 2007 begonnenen Aktionen auch im Jahr 2008 als dem Europäischen Jahr für einen Dialog der Kulturen sicherstellen sollten,

    Erhebung von Daten

    X. in der Erwägung, dass die Erhebung von Daten entscheidend sein kann, um Diskriminierung zu bekämpfen, und nach ethnischer Zugehörigkeit aufgeschlüsselte Daten von wesentlicher Bedeutung sein können, um mittelbare Diskriminierung nachzuweisen, politisch zu informieren und positive Aktionsstrategien zu entwickeln, dies gleichzeitig jedoch mehrere ethische und rechtliche Fragen aufwirft,

    Y. in der Erwägung, dass eine solche Datenerhebung nicht die Privatsphäre verletzen darf, indem individuelle Identitäten preisgegeben werden, oder als Basis für die Erstellung eines Profils auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit oder der Rasse dienen sollte,

    Rechtsmittel

    Z.  in der Erwägung, dass alternative Verfahren zur Streitbeilegung dem Zugang zu den Gerichten nicht vorgreifen sollten,

    Za. in der Erwägung, dass viele Diskriminierungsopfer aus verschiedenen Gründen, etwa wegen der Kosten oder der Angst vor Repressalien, den Rechtsweg kaum beschreiten,

    Zb. in der Erwägung, dass die Ziele der Bekämpfung von Diskriminierung nur erreicht werden können, wenn die gesetzlichen Maßnahmen mit positiven Maßnahmen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten kombiniert werden,

    Zc. in der Erwägung, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte die Aufgabe hat, relevante, zuverlässige, vergleichbare Informationen und Daten über die Grundrechte zu sammeln und zu analysieren,

    1.  bekräftigt, wie wichtig die Richtlinie 2000/43/EG ist;

    2.  weist darauf hin, dass es sich bei der Richtlinie 2000/43/EG um einen Mindeststandard handelt und diese Richtlinie daher die Grundlage bilden sollte, auf der eine umfassende Antidiskriminierung geschaffen wird;

    3.  begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (KOM(2006)0643), mit der ein Rahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft im Hinblick auf die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Mitgliedstaaten unter uneingeschränkter Achtung des Subsidiaritätsprinzips und gemäß den jeweiligen nationalen Traditionen und Praktiken geschaffen werden soll; würdigt die in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Richtlinie enthaltene Kurzdarstellung, hebt aber hervor, dass es nützlich gewesen wäre, auch über eine detaillierte Beschreibung der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2000/43/EG in einzelstaatliches Recht zu verfügen, wie dies in eben dieser Richtlinie vorgesehen ist; erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Kommission sich nicht nur verpflichtet hatte, detaillierte Informationen zu sammeln, sondern sie auch dem Parlament und dem Rat mitzuteilen, und dass das Parlament in seiner Entschließung vom 14. Juni 2006 zu „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle – eine Rahmenstrategie“[3] die Kommission bereits aufgefordert hat, „unverzüglich Qualität und Inhalt der Gesetze zur Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien zu prüfen“;

    4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, so rasch wie möglich alle Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zur Bekämpfung von Diskriminierung umzusetzen und alle Bestimmungen zu nutzen, die positive Maßnahmen vorsehen, um die Gleichstellung in der Praxis zu gewährleisten;

    5.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Richtlinie über den Zugang zur unselbstständigen und selbstständigen Erwerbstätigkeit und zum Beruf hinausgeht und sich auch auf Bereiche wie Bildung, Sozialschutz, einschließlich sozialer Sicherheit und Gesundheitsfürsorge, soziale Vergünstigungen und Zugang zu und Versorgung mit Waren und Dienstleistungen erstreckt, damit die Entwicklung demokratischer und toleranter Gesellschaften gewährleistet ist, die eine Teilnahme aller ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft ermöglichen;

    6.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die meisten Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie getroffen haben, ist jedoch enttäuscht darüber, dass nur wenige alle Bestimmungen der Richtlinie angemessen und vollständig umgesetzt haben;

    7.  weist darauf hin, dass insbesondere einige Bestimmungen der Richtlinie, z.B. die Definitionen über unmittelbare und mittelbare Diskriminierung, Belästigungen und die Beweislast in vielen Ländern nicht korrekt umgesetzt wurden;

    8.  fordert insbesondere eine strenge Kontrolle der Anwendung der Regel der Teilumkehr der Beweislast, die vor allem wirkungsvoll ist, wenn es um Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beschäftigung geht;

    9.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Mitgliedstaaten mehr Tätigkeitsbereiche vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen haben, als dies wünschenswert oder gerechtfertigt wäre;

    10. weist darauf hin, dass die Richtlinie im Juni 2000 angenommen wurde, und dass die Mitgliedstaaten verpflichtet wurden, sie bis Juni 2003 umzusetzen, was ihnen genug Zeit ließ, die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen zu verabschieden; fordert die Kommission auf, verstärkt vorgreifend tätig zu werden, z.B. durch die Veröffentlichung auslegender Mitteilungen und Leitlinien zur Umsetzung, um eine vollständige und korrekte Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, die korrekte Umsetzung der Richtlinie weiterhin sorgfältig zu überwachen, ihre Bewertung so bald wie möglich zu veröffentlichen und gegebenenfalls unverzüglich und in jedem Fall vor Ende 2007 Vertragverletzungsverfahren einzuleiten;

    11. bekräftigt, dass Sanktionen, die bei Verstößen gegen die gemäß der Richtlinie 2000/43/EG angenommenen nationalen Bestimmungen Anwendung finden, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen;

    12. fordert die Schaffung nationaler integrierter Aktionspläne zur wirksamen Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung;

    13. fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Aktionspläne zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung zu entwickeln und durchzuführen, bei denen Teile der Sammlung, Analyse und Kontrolle von Daten in Schlüsselbereichen wie Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, soziale Eingliederung, gemeinschaftlicher Zusammenhalt, Integration, Geschlecht, Bildung und Beschäftigung gewidmet sein sollten;

    14. fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat einen spezifischen Aktionsplan für die Mechanismen und Methoden zur Beobachtung und Beschreibung der Auswirkungen der nationalen Durchführungsmaßnahmen vorzulegen; hebt hervor, wie wichtig die Entwicklung von Mechanismen zur Sammlung von Daten über die Diskriminierung, insbesondere im Bereich der Arbeitsbeziehungen mit Schwerpunkt auf der Schwarzarbeit, der nicht angemeldeten, schlecht bezahlten und nicht versicherten Beschäftigung, im Einklang mit den Rechtsvorschriften über den Datenschutz als wirkungsvolles Instrument zur Feststellung, Kontrolle und Überprüfung der Maßnahmen und Praktiken zur Bekämpfung der Diskriminierung unter Wahrung der innerstaatlichen Integrationsmodelle ist; fordert die Kommission auf, gemeinsame Standards für Daten auszuarbeiten, um die übermittelten Informationen tatsächlich vergleichbar zu machen; fordert dazu auf, zu berücksichtigen, wie wichtig es ist, nicht nur die legislativen Inhalte der Umsetzung, sondern auch ihren Wirkungsgrad zu prüfen;

    15. fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie in ihren Jahresberichten über die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG die Wirksamkeit der Antidiskriminierungsvorschriften bei der Bekämpfung der systematischen Ausgrenzung von Minderheiten und Frauen, besonders im Hinblick auf Bildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung sowie zu Gütern und Dienstleistungen, analysieren und außerdem eine Gleichstellungsperspektive in diese Berichte aufnehmen, um den zahlreichen Formen von Diskriminierung, denen viele Personen ausgesetzt sind, zu begegnen;

    16. ersucht die Kommission, dem Parlament ein Dokument mit einer Liste der Ausnahmen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu übermitteln, damit eine öffentliche Debatte über solche Ausnahmen stattfinden kann;

    17. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten unabhängige Überprüfungen über die Auswirkungen nationaler Fristen und die Wirksamkeit des Schutzes vor Viktimisierung durchführen sollten;

    18. ist besorgt über die geringe Kenntnis der Existenz von Antidiskriminierungsvorschriften unter den Bürgern in den Mitgliedstaaten und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Verbesserung dieses Kenntnisstands zu verstärken;

    19. fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, auch bei Praktika und in Bezug auf anonyme Bewerbungen, zu erleichtern;

    20. ist der Auffassung, dass die Gemeinschaft der Roma sowie die anderen anerkannten ethnischen Gemeinschaften insbesondere nach der Erweiterung, einen besonderen sozialen Schutz benötigen, da Probleme wie Ausbeutung, Diskriminierung und Ausgrenzung sich für diese Gruppen weiter verschärft haben;

    21. weist mit Nachdruck darauf hin, dass Gesetze nur wirksam sind, wenn die Bürger ihre Rechte kennen und leicht Zugang zu den Gerichten haben, da der in der Richtlinie vorgesehene Schutzmechanismus davon abhängt, dass die Bürger die Initiative ergreifen;

    22. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 10 der Richtlinie dafür Sorge tragen, dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen Betroffenen in geeigneter Form in ihrem Hoheitsgebiet bekannt gemacht werden;

    23. dringt bei den Mitgliedstaaten darauf, Mindestnormen im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung mit dem Ziel anzunehmen, den gleichberechtigten Zugang von Kindern und besonders Mädchen, die ethnischen Minderheiten angehören, zu qualitativ hochwertiger Bildung zu gewährleisten, einschließlich der Annahme positiver Rechtsvorschriften zur Aufhebung der Rassentrennung an Schulen, und die Pläne zur Abschaffung der getrennten, nicht dem Standard entsprechenden Bildung für Kinder, die ethnischen Minderheiten angehören, im Detail darzulegen;

    24. erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung, den Bürgerinnen und Bürgern relevante Informationen zukommen zu lassen und Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen zu fördern und zu unterstützen, die Aufschluss über die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften und über Einrichtungen geben, die sich mit der Bekämpfung von Diskriminierung befassen;

    25. dringt bei den Mitgliedstaaten darauf, zu gewährleisten, dass alle Personen, die ethnischen Minderheiten angehören, besonders Frauen, Zugang zu primären, Notfall- und präventiven Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge erhalten, Politiken mit dem Ziel zu entwickeln und umzusetzen, dass auch der uneingeschränkte Zugang der am meisten ausgegrenzten Gemeinschaften zum Gesundheitssystem gewährleistet wird, und Ausbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zum Abbau von Vorurteilen bei den Mitarbeitern der Gesundheitsdienste vorzusehen;

    26. dringt bei den Regierungen darauf zu gewährleisten, dass Gleichbehandlung und Chancengleichheit integraler Bestandteil der Politik im Bereich der Beschäftigung und sozialen Eingliederung sind, den sehr hohen Arbeitslosenraten besonders bei Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, entgegenzuwirken und sich insbesondere mit den gravierenden Hindernissen durch unmittelbare Diskriminierung im Rahmen von Einstellungsverfahren zu befassen;

    27. ist überzeugt davon, dass die Schulung von Beamten über die Ziele und die Bestimmungen der Richtlinie im Zusammenhang mit ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Richtlinie in der Gesellschaft insgesamt und um alle Risiken eines institutionellen Rassismus in den Behörden selbst zu eliminieren, von wesentlicher Bedeutung ist; fordert daher alle Mitgliedstaaten auf, in diesen Bereich zu investieren, und ermutigt die Mitgliedstaaten und die Kommission, europaweite Programme für den Austausch zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen ins Leben zu rufen;

    28. fordert die Mitgliedstaaten auf, jährlich umfassende, genaue, verlässliche und nach Geschlecht aufgeschlüsselte statistische Daten zu erheben, zu sammeln und zu veröffentlichen, die folgende Bereiche betreffen: Arbeitsmarkt, Wohnung, Bildung und Ausbildung, Gesundheit und Sozialleistungen, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, Strafrecht sowie Bürgerbeteiligung und politische Beteiligung, und eindeutige quantitative Zielvorgaben und Indikatoren im Rahmen der Leitlinien für Beschäftigung und soziale Eingliederung aufzustellen, die es ihnen ermöglichen, den Fortschritt im Hinblick auf die Situation von Migranten und/oder Minderheiten zu bewerten;

    29. empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre Gleichstellungsstellen angemessen mit Personal und mit finanziellen Mitteln auszustatten, damit sie ihre Aufgabe effizient erfüllen können, und damit die Gleichstellungsstellen dort, wo sie über umfangreiche Befugnisse verfügen, diese auch voll ausschöpfen;

    30. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die NRO, die die Bürger informieren und bei Diskriminierung Rechtsbeistand gewähren, angemessen mit finanziellen Mitteln und Befugnissen auszustatten;

    31. weist darauf hin, dass die NRO, indem sie die Bürger informieren und Rechtsbeistand leisten, unverhältnismäßig belastet werden, ohne dass die Behörden der Mitgliedstaaten ihnen einen entsprechenden Status oder eine angemessene finanzielle Ausstattung gewähren;

    32. empfiehlt der Kommission, die Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen sorgfältig zu überwachen, wozu sie auf die Grundsätze betreffend den Status internationaler Institutionen (die ‚Pariser Grundsätze‘) Bezug nehmen kann, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 48/134 vom 20. Dezember 1993 angenommen wurden und die auch Grundsätze über die angemessene Finanzierung solcher Organe enthalten[4];

    33. weist die Kommission auf den Standpunkt des Europäischen Parlaments hin, wonach die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die unabhängigen Stellen finanziell ausreichend ausgestattet sind, damit sie zumindest eine kostenlose Behandlung von Beschwerden für diejenigen gewährleisten können, die nicht in der Lage sind, einen eigenen finanziellen Beitrag zu leisten, und fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zu erörtern, wie dieses Ziel verwirklicht werden kann;

    34. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die bewährten Verfahren anderer Mitgliedstaaten zu nutzen, und es zum Beispiel den Gleichstellungsstellen zu gestatten, im Namen der Opfer Rechtsmittel einzulegen oder als amicus curiae an Gerichtsverfahren teilzunehmen;

    35. empfiehlt, dass Daten im Zusammenhang mit Beschwerden und die entsprechenden Verhandlungsergebnisse von Gerichten, spezialisierten Stellen oder anderen Rechtsprechungsorganen nach dem Grund der Diskriminierung aufgeschlüsselt werden sollten, was die Bewertung über die Effizienz der Umsetzung der Rechtsvorschriften verbessern würde, insbesondere in Ländern, in denen spezialisierte Stellen und/oder Gerichte sich mit allen Diskriminierungsgründen befassen;

    36. empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre für die Förderung der Gleichstellung zuständigen Einrichtungen mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten, damit sie ihre wichtige Aufgabe wirksam wahrnehmen können, einschließlich einer ausreichenden Unterstützung der Opfer von Diskriminierung; vertritt die Ansicht, dass diese Einrichtungen auch mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden sollten, um Akten prüfen zu können;

    37. ermutigt die Mitgliedstaaten, den Dialog mit den NRO zu verstärken, die bei der Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung mitwirken, und sie eng in die Maßnahmen einzubeziehen, die zur Förderung des Grundsatzes der Gleichbehandlung durchgeführt werden;

    38. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Menschen, die Opfer von Diskriminierung geworden sind, in Gerichtsverfahren Beistand erhalten sollten, und weist darauf hin, dass institutionelle und nichtinstitutionelle Einrichtungen für die Opfer eine echte Hilfe sein können;

    39. fordert die Mitgliedstaaten auf, wichtige, zuverlässige und vergleichbare Informationen und Daten für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu sammeln und bereitzustellen;

    40. empfiehlt den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass solche institutionellen und nichtinstitutionellen Einrichtungen finanziell angemessen ausgestattet werden;

    41. fordert die Kommission auf, die diversen rechtlichen Fragen und Parameter betreffend die Erhebung von Daten sorgfältig zu prüfen und Vorschläge vorzulegen, wie Fälle von Diskriminierung besser registriert werden können; ist der Auffassung, dass dafür gesorgt werden sollte, dass vergleichbare Datensätze aus den 27 Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen; weist darauf hin, dass solche Daten derzeit nicht für alle Mitgliedstaaten vorliegen und dass vergleichbare Daten von entscheidender Bedeutung sind, um eine solide Grundlage für die Politikgestaltung zu schaffen;

    42. fordert die Kommission auf, die diversen rechtlichen Fragen und Parameter betreffend die Erhebung von Daten sorgfältig zu prüfen und Vorschläge vorzulegen, wie Fälle von Diskriminierung besser registriert werden können, und zu gewährleisten, dass bei der Erhebung der Daten nicht die Privatsphäre verletzt wird, indem die Identität einzelner Personen offen gelegt wird oder die Daten als Grundlage für die Erstellung von Profilen auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit oder der Rasse dienen;

    43. betont, dass die Verarbeitung von Daten zur ethnischen Herkunft oder Rasse eine sensible Frage ist, und verweist darauf, dass die Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie verwendet werden, den Vorschriften der Datenschutzrichtlinie unterliegt; betont, dass zusätzliche Sicherheiten für Daten zur Rasse und ethnischen Herkunft gegeben sein müssen, da diese Daten für andere Ziele im Bereich Justiz und Inneres zweckentfremdet werden können, beispielsweise zur Erstellung von ethnischen Profilen; bekräftigt seine Forderung nach Annahme eines Rahmenbeschlusses zum Datenschutz, damit unter anderem gewährleistet ist, dass jeder Abgleich von Daten zwischen dem ersten und dem dritten Pfeiler strengen Datenschutzvorschriften unterliegt;

    44. empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Erfassung statistischer Daten zur Vertretung ethnischer und rassischer Gruppen in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, in Erwägung ziehen, wobei der Schutz personenbezogener Daten in angemessener Weise zu gewährleisten ist, um die Erstellung ethnischer Profile auszuschließen, und auf der Grundlage dieser Daten Strategien erarbeiten, die einen gleichberechtigten Zugang zu Beschäftigung, einer selbständigen beruflichen Tätigkeit, einem Beruf, Bildung, Sozialschutz und sozialer Sicherheit, Sozialleistungen sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern gewährleisten sollen;

    45. fordert die Kommission auf, eine Studie in Auftrag zu geben, in der geprüft wird, welche Mitgliedstaaten über Bestimmungen über Fördermaßnahmen verfügen, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, wie diese Bestimmungen durch die Regierung oder Nichtregierungsgremien praktisch umgesetzt werden und wie effizient sie bislang sind;

    46. fordert die Mitgliedstaaten auf, detaillierte Statistiken über rassistisch motivierte Straftaten öffentlich verfügbar zu machen und Erhebungen über Straftaten und/oder die Opfer von Straftaten durchzuführen, aus denen quantitative und vergleichbare Daten über die Opfer rassistisch motivierter Straftaten gewonnen werden können;

    47. fordert die Kommission auf, das Phänomen der Mehrfachdiskriminierungen zu analysieren und entsprechende Daten vorzulegen;

    48. fordert die Kommission auf, versteckte Diskriminierung unter dem Vorwand „wesentlicher und entscheidender beruflicher Anforderungen“ sowie die Wechselbeziehung zwischen dieser Art von religiös bedingter Diskriminierung auf der Grundlage der Anwendung dieser Ausnahme im Rahmen der Beschäftigungsrichtlinie und ihren Auswirkungen auf Aspekte der Rasse und der ethnischen Herkunft aufmerksam zu überwachen und der Diskriminierung im Bildungsbereich besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

    49. bekräftigt, dass es politisch, gesellschaftlich und rechtlich wünschenswert ist, der Hierarchie des Schutzes vor den verschiedenen Gründen für Diskriminierung ein Ende zu setzen, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, einen Vorschlag zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf alle anderen Diskriminierungsgründe vorzulegen, wie in ihrem Jahresgesetzgebungsprogramm für 2008 festgestellt; erwartet deshalb, dass die Kommission bereits in diesem Jahr mit den vorbereitenden Arbeiten beginnt, damit der Vorschlag so bald wie möglich, auf jeden Fall aber vor Ende 2008, vorgelegt werden kann;

    50. begrüßt das Interesse der Kommission an der Frage der Mehrfachdiskriminierung, auch durch die Einleitung einer Studie zu diesem Thema; fordert die Kommission auf, einen weit gefassten Begriff der Mehrfachdiskriminierung zu übernehmen, mit dem der Möglichkeit Rechnung getragen werden kann, mehr als einem Risikofaktor für Diskriminierung ausgesetzt zu sein;

    51. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Überprüfungen im Zusammenhang mit Diskriminierung größere Bedeutung beizumessen, und empfiehlt ihnen, das von der Internationalen Arbeitsorganisation entwickelte Programm für Überprüfungen im Zusammenhang mit Diskriminierung, wie von der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgeschlagen, zu übernehmen und Personen auszubilden, die solche Untersuchungen in den Schlüsselbereichen Anstellung und Beschäftigung, Bildung und Ausbildung, Wohnung, Gesundheit, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und rassistisch motivierte Gewalt durchführen;

    52. fordert die Kommission auf, kraft ihrer Befugnisse die Agentur für Grundrechte in den für die Bekämpfung von Diskriminierung bestehenden gemeinschaftlichen Regelungsrahmen einzubeziehen, wo sie eine wichtige Rolle übernehmen kann, indem sie regelmäßig genaue und aktualisierte Informationen liefert, die für die Ausarbeitung der zukünftigen Rechtsvorschriften notwendig sind;

    53. fordert die Institutionen der Europäischen Union nachdrücklich auf, die Situation der ethnischen Minderheiten und insbesondere der Frauen und Minderjährigen in den Bewerberländern als Schlüsselkriterium für die Bewertung der Vorbereitungen auf den Beitritt zur Europäischen Union zu prüfen;

    *

    * *

    54. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

    • [1]  http:/ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_263_sum_de.pdf.
    • [2]  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
    • [3]  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0261.
    • [4]  http://www.ohchr.org/english/ law/parisprinciples.htm.

    BEGRÜNDUNG

    Einleitung

    Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde 1997 der Artikel 13 über Nichtdiskriminierung in den EG-Vertrag aufgenommen. Er dient als Grundlage für zwei Richtlinien, die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf[1] und die Richtlinie über die Gleichbehandlung der Rassen[2]. Letztere sollte von den Mitgliedstaaten bis zum 19. Juli 2003 in nationales Recht umgesetzt werden.

    Im Bericht der Europäischen Kommission[3] wird die Umsetzung der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft analysiert. Aller Voraussicht nach wird die Europäische Kommission noch in diesem Jahr Informationen über etwaige Vertragsverletzungsverfahren vorlegen.

    Nach Ansicht der Berichterstatterin handelt es sich bei der Richtlinie über die Gleichbehandlung der Rassen (2000/43/EG) um eine bedeutsame Rechtsetzungsinitiative. Sie stellt einen großen Schritt nach vorn dar, denn sie schützt vor Diskriminierung und eröffnet Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung. Hinzu kommt die Tatsache, dass sie für alle Personen unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus gilt.

    Es bleibt aber noch viel zu tun, damit die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt wird. Die Berichterstatterin ersucht die Kommission, nicht nur auf die korrekte rechtliche Umsetzung der Richtlinien zu achten, sondern auch die in der Praxis bestehenden Hindernisse zu berücksichtigen. Viele Betroffene kennen ihre Rechte gar nicht oder stoßen bei der Beschreitung des Rechtswegs auf Schwierigkeiten. Die Information über die Antidiskriminierungsgesetze und die Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung sollte einen höheren Stellenwert erhalten.

    Ungeachtet der Fortschritte, die bei der Umsetzung der Gleichbehandlungs-Richtlinien erzielt worden sind, hat der Rassismus nicht abgenommen. Ganz im Gegenteil. In der Europäischen Union ist die Zahl der erfassten rassistischen Übergriffe dramatisch gestiegen. Daneben gibt es Anzeichen für eine höhere Toleranz gegenüber diskriminierendem Verhalten, insbesondere im Umgang mit Zuwanderern und Muslimen. Rassismus steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Europäischen Union. Er untergräbt den sozialen Zusammenhalt und erschwert die Emanzipation. Das Europäische Parlament sollte unbedingt ein Zeichen setzen, damit der politische Wille, sich mit dem Rassismus auseinanderzusetzen, gestärkt wird.

    Um die Umsetzung der Richtlinie bewerten zu können, hat die Berichterstatterin die Themenkomplexe Anwendungsbereich, Rechtsdurchsetzung, Beweislast, Gleichbehandlungsstellen, Unterrichtung und Sensibilisierung untersucht.

    1. Geltungsbereich

    Die Richtlinie über die Gleichbehandlung der Rassen wurde zur Zeit ihrer Verabschiedung als geradezu revolutionär empfunden, denn der Schutz vor Diskriminierung war darin nicht auf den Beschäftigungsbereich begrenzt. Artikel 3 bezieht in den sachlichen Anwendungsbereich u. a. die soziale Sicherheit, die Bildung und den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen einschließlich Wohnraum ein.

    Der weit gefasste Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/43/EG fand keine Entsprechung in der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG), die Diskriminierung aus Gründen der Religion, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung untersagt, aber nur im Erwerbsleben. Die Berichterstatterin begrüßt, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten die große Bandbreite der Richtlinie über die Gleichbehandlung der Rassen für alle Diskriminierungsgründe übernommen hat und damit über die Richtlinie hinausgeht.

    Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dahingehend geändert werden sollte, dass ihr Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie über die Gleichbehandlung der Rassen übereinstimmt. Dies ist erforderlich, damit keine Hierarchie der Diskriminierungsformen entsteht und bei mehrfacher Diskriminierung keine Probleme auftreten.

    Da zudem der Rassismus mit der Diskriminierung aus Gründen der Nationalität und/oder Religion bzw. Weltanschauung zusammenhängt, könnte sich eine Änderung des Anwendungsbereichs der Richtlinie als notwendig erweisen, um den Zugang zu effektiven Rechtsbehelfen zu verbessern.

    Zwar werden anscheinend die meisten Länder dem sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie über die Gleichbehandlung der Rassen gerecht, doch sind noch größere Umsetzungsdefizite zu verzeichnen. Beispielsweise müssen fünf Mitgliedstaaten die Richtlinie noch außerhalb des Beschäftigungsbereichs ordnungsgemäß in nationales Recht überführen.[4]

    In einigen Mitgliedstaaten wird zudem die Umsetzung auf den privaten Sektor beschränkt, und in zwei Ländern ist das Militär vom Anwendungsbereich der Umsetzungsvorschriften ausgenommen.[5] Während in zahlreichen Mitgliedstaaten der öffentliche Sektor nicht hinreichend einbezogen wird, hat ein Mitgliedstaat die Anwendung der Richtlinie im privaten Sektor eingeschränkt.[6] Da alle öffentlichen und privaten Körperschaften in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, gilt es festzustellen, warum bestimmte Sektoren davon ausgenommen wurden.

    Die Berichterstatterin möchte überdies von der Kommission erfahren, ob die Richtlinie auch Tätigkeiten der Polizeibehörden in den Mitgliedstaaten wie die Erstellung ethnischer Profile einschließt.

    2. Rechtsdurchsetzung

    In allen Staaten gibt es sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche Verfahren. Dies ist von Bedeutung, weil im Zivilverfahren die Beweislast nicht nur beim Opfer liegt und dieses nicht auf den Staatsanwalt angewiesen ist, um eine Klage einzureichen.

    Im Allgemeinen ist die Rechtsprechung zum Thema Diskriminierung nicht sehr umfangreich. Dies mag zu der Schlussfolgerung verleiten, dass der Rassismus kein großes Problem darstellt, doch Untersuchungen ergeben ein anderes Bild. Realistischer ist es wohl anzunehmen, dass dem Zugang zu den Gerichten noch viele Hemmnisse entgegenstehen. Die Dauer und Komplexität der Verfahren kann Opfer davon abhalten, den Rechtsweg zu beschreiten.[7]

    Wenn wirklich Klage eingereicht wird, sind bisweilen die Fristen zu kurz. In Ungarn müssen Opfer beispielsweise die Klage innerhalb von nur 30 Tagen anhängig machen, in den Niederlanden und in Irland innerhalb von zwei Monaten.

    In einer Reihe von Mitgliedstaaten kann die Rechtsverfolgung zu einem echten Problem werden, wenn jemand die damit verbundenen Kosten nicht aufbringen kann.[8]

    Verbände können den Opfern hilfreich zur Seite stehen. Allerdings gibt es in vielen Mitgliedstaaten keine speziellen Regelungen für die Beteiligung von Verbänden an Diskriminierungsverfahren.[9] Nur wenige Staaten gestatten es Verbänden, bei Verfahren die Belange von Diskriminierungsopfern zu vertreten. Es sind einige positive Beispiele zu nennen, so etwa Spanien oder Lettland, wo juristische Personen, die zur Verteidigung kollektiver Rechte und Interessen befugt sind, mit Zustimmung des Klägers bei Gerichtsverfahren mitwirken können, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft Geltung zu verschaffen.

    Verstöße gegen Antidiskriminierungsgesetze müssen mit wirksamen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Bisher kann davon aber nur in wenigen Ländern die Rede sein.

    3. Beweislast

    Diskriminierung ist bekanntlich nur schwer nachzuweisen. Besonders im Beschäftigungsbereich befindet sich der Arbeitgeber in einer viel stärkeren Position als der Arbeitnehmer, da sich die Informationen über eine mutmaßlich diskriminierende Entscheidung in der Regel beim Arbeitgeber befinden und Zeugen nur ungern gegen ihren Arbeitgeber aussagen. Deshalb ist in Artikel 8 ein so genannter Zweistufentest vorgesehen. Danach müssen Personen, die sich für diskriminiert halten, zunächst Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen. Dann erfolgt eine Beweislastumkehr, d. h. es obliegt dem Beklagten zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.

    Mehrere Mitgliedstaaten haben die Bestimmung zur Beweislast nicht (ordnungsgemäß) umgesetzt.[10] Überdies lassen sich die Umsetzungsvorschriften zur Beweislast in vielen Mitgliedstaaten noch nicht beurteilen, da noch keine gefestigte Rechtsprechung dazu vorliegt.

    Erste Beispiele aus der Spruchpraxis deuten darauf hin, dass selbst die Erbringung eines Anscheinsbeweises für die Kläger nicht leicht ist. Statistiken sind nur schwer zu beschaffen, und Situationsprüfungen müssen oft strengen Kriterien genügen.

    Die Sammlung sensibler Daten, die zum Nachweis einer mittelbaren Diskriminierung oder zur Beurteilung des Ausmaßes der Diskriminierung in der Gesellschaft erforderlich sein könnte, ruft in vielen Mitgliedstaaten Vorbehalte und Ängste hervor.

    4. Gleichbehandlungsstellen

    Nahezu alle Mitgliedstaaten[11] verfügen jetzt über Gleichbehandlungsstellen oder haben die von diesen Stellen wahrzunehmenden Aufgaben einer bereits bestehenden Einrichtung wie einem nationalen Institut für Menschenrechte übertragen. Das Gros dieser Stellen ist nicht nur für Diskriminierung aus rassischen oder ethnischen Gründen, sondern auch für Diskriminierung aus anderen Gründen zuständig. Die betreffenden Stellen stehen den Opfern von Diskriminierung auf vielfältige Weise zur Seite, etwa bei der Einleitung rechtlicher Schritte[12] oder durch nichtverbindliche Stellungnahmen zu Beschwerden, die bei ihnen eingehen[13]. Eine Reihe spezieller Einrichtungen kann Beschwerden über Diskriminierungen nachgehen und in der Regel eine für alle Beteiligten verbindliche Entscheidung treffen.[14]

    Es bleibt abzuwarten, ob alle Stellen in der Lage sein werden, ihre Aufgaben unabhängig wahrzunehmen, wie es die Richtlinie erfordert.[15] Beispielsweise sind sowohl in Italien als auch in Spanien die Gleichbehandlungsstellen in Ministerien angesiedelt.

    In einigen Ländern sind die Stellen nicht mit ausreichenden Mitteln zur Durchführung ihrer Aufgaben ausgestattet.

    5. Unterrichtung und Sensibilisierung

    Rechte sind gemeinhin von geringem Nutzen, wenn man sie nicht kennt. Deshalb verpflichtet Artikel 10 der Richtlinie die Mitgliedstaaten, die Öffentlichkeit über die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie in geeigneter Form zu informieren.

    Sowohl die Europäische Kommission als auch das Netzwerk unabhängiger Rechtsexperten haben festgestellt, dass viele Mitgliedstaaten hier untätig geblieben sind. Auch das jüngste Eurobarometer deutet auf einen geringen Bekanntheitsgrad der Antidiskriminierungsgesetze hin. Nur 35 % der Befragten meinen, dass ihr Land ein Gesetz zum Verbot von Diskriminierung aus ethnischen Gründen erlassen hat. Von den EU-Bürgern gibt nur ein Drittel an zu wissen, was man als Opfer von Diskriminierung oder Schikanen unternehmen muss. Besonders in den zehn neuen Mitgliedstaaten ist der Grad der Sensibilisierung gering.

    Dennoch hat die Richtlinie die öffentliche Diskussion über die Bekämpfung der Diskriminierung befeuert und zu vielen bedeutsamen Initiativen geführt. Eine Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Malta, Polen und Portugal, haben die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Unterrichtung der Mitarbeiter über Antidiskriminierungsvorschriften in ihr innerstaatliches Recht aufgenommen. Finnland war besonders erfolgreich, denn es hat eine Broschüre über das Nichtdiskriminierungsgesetz in Braille herausgebracht sowie in gedruckter und elektronischer Form (über das Internet) in Finnisch, Schwedisch, Englisch, Samisch, Russisch, Arabisch und Spanisch zur Verfügung gestellt.

    Im Rahmen des Europäischen Jahrs der Chancengleichheit müssen aber sowohl die EU-Institutionen als auch die Mitgliedstaaten unbedingt dafür sorgen, dass sich alle Bürger Europas über ihre Rechte im Klaren sind.

    • [1]  Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
    • [2]  Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft.
    • [3]  KOM(2006) 643 endg./2 vom 15. Dezember 2006.
    • [4]  Malta, Lettland, Estland, Polen und Tschechische Republik.
    • [5]  Lettland und Malta.
    • [6]  Ungarn.
    • [7]  so etwa in Portugal und Slowenien, wo sich bestimmte Gerichtsverfahren über fünf Jahre oder noch länger hinziehen.
    • [8]  d. h. in der Tschechischen Republik, in Litauen und der Slowakei.
    • [9]  d. h. in Dänemark, Finnland, Litauen, Schweden oder dem Vereinigten Königreich.
    • [10]  Österreich, Italien, Lettland, Polen, Estland, Litauen, Luxemburg, Deutschland. Siehe Netzwerk unabhängiger Rechtsexperten, S. 73.
    • [11]  Die Ausnahmen sind die Tschechische Republik, Luxemburg, Malta und Deutschland.
    • [12]  So ist es in Finnland, Belgien, Ungarn, Irland, Großbritannien und Schweden.
    • [13]  Dies trifft auf Österreich, die Niederlande, Dänemark, Zypern, Ungarn, Lettland, Litauen, Griechenland und Slowenien zu.
    • [14]  So in Österreich, Zypern, Frankreich, Ungarn, Irland, Litauen und Schweden.
    • [15]  Siehe den Bericht „Developing anti-discrimination law in Europe – the 25 Member States compared“, Europäisches Netzwerk unabhängiger Rechtsexperten für Antidiskriminierung, November 2006.

    MINDERHEITENANSICHT

    Schriftliche Erklärung gemäß Artikel 48 der Geschäftsordnung

    betreffend die Minderheitenansicht zum Bericht BUITENWEG im LIBE-Ausschuss

    von Herrn Koenraad DILLEN

    Die vertragsrechtliche Grundlage der Richtlinie 2000/43/EG ist dubios, der Grundsatz der Subsidiarität wird nicht geachtet.

    Die geringe Zahl der Verurteilungen vor Gericht deutet nicht auf mangelnde Kenntnis, sondern auf die Tatsache hin, dass das Problem der ‚Diskriminierung‘ zu sehr betont wird.

    Forderungen nach ‚mehr Geld‘ sind abzulehnen, jetzt, wo die EU jedes Jahr 9 Millionen Euro für eine Beobachtungsstelle bereitstellt, und 1 Million Euro für ein ENAR-Netz, das die gleiche Arbeit leistet.

    Die Umkehr der Beweislast ist zu missbilligen, jetzt, wo im demokratischen Rechtsstaat jeder bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gilt.

    Diese Richtlinie stiftet Verwirrung darüber, was als Diskriminierung zu betrachten ist und was eine kritische Meinungsäußerung ist. Die freie Meinungsäußerung muss wieder aufgewertet werden. Die jüngsten gefährlichen Äußerungen der Europäischen Bobachtungsstelle, wonach ,Islamophobie‘ eine neue Form der Diskriminierung sein soll, und der dänische Karikaturenstreit mit einem Gesetz gegen Gotteslästerungen angegangen werden soll, sind zu missbilligen.

    Die Tatsache, dass alle möglichen Vereinigungen selber Maßnahmen einleiten dürfen, stellt eine nicht hinnehmbare Privatisierung der Rechtsprechung dar.

    Es ist nicht wünschenswert, mehr Diskriminierungsgründe zu fordern, damit auf europäischer Ebene möglich wird, dass genau wie in Belgien hohe katholische Würdenträger durch militante Homogruppen angeklagt werden.

    STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (11.5.2007)

    für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

    zur Durchführung der Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
    (2007/2094(INI))

    Verfasserin der Stellungnahme: Patrizia Toia

    VORSCHLÄGE

    Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

    A. in der Erwägung, dass einer kürzlich veröffentlichten Umfrage von Eurobarometer zufolge 51 % der europäischen Bürger der Ansicht sind, dass in ihrem Land nicht genügend Anstrengungen unternommen wurden, um Diskriminierungen zu bekämpfen,

    B.  in der Erwägung, dass der laut Eurobarometer bestehende Mangel an Informationsstrategien und die sich daraus ergebende geringe Kenntnis der Bürger über gemeinschaftliche und nationale Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen die Besorgnis der Öffentlichkeit unterstreicht,

    1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, mit der ein Rahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft im Hinblick auf die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Mitgliedstaaten unter uneingeschränkter Achtung des Subsidiaritätsprinzips und gemäß den jeweiligen nationalen Traditionen und Praktiken geschaffen werden soll; würdigt die im Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie enthaltene Kurzdarstellung, hebt aber hervor, dass es nützlich gewesen wäre, auch über eine detaillierte Beschreibung der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2000/43/EG in einzelstaatliches Recht zu verfügen, wie dies in eben dieser Richtlinie vorgesehen ist; erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Kommission sich nicht nur verpflichtet hatte, detaillierte Informationen zu sammeln, sondern sie auch dem Parlament und dem Rat mitzuteilen, und dass das Parlament in seiner Entschließung vom 14. Juni 2006 zu „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle – eine Rahmenstrategie“[1] die Kommission bereits aufgefordert hat, „unverzüglich Qualität und Inhalt der Gesetze zur Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien zu prüfen“;

    2.  stellt fest, dass Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft sowie die verschiedenen Formen der Ausbeutung von Migranten, einschließlich insbesondere Schwarzarbeit und nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, die Erreichung eines hohen Niveaus von Beschäftigung und Sozialschutz, wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt und Solidarität beeinträchtigen;

    3.  stellt fest, dass die Sozialpolitische Agenda für den Zeitraum 2005-2010, die die Strategie von Lissabon ergänzt und unterstützt, die soziale Dimension des Wirtschaftswachstums unterstreicht und die Chancengleichheit für alle fördert und damit dazu beiträgt, eine Gesellschaft zu schaffen, die bessere Möglichkeiten zur sozialen Eingliederung bietet;

    4.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass alle Diskriminierungsgründe, einschließlich Diskriminierung auf Grund der Nationalität, gleich viel Aufmerksamkeit erhalten müssen;

    5.  fordert unter besonderer Berücksichtigung der Beschäftigung Überlegungen zu einigen spezifischen Arbeitsbereichen anzustellen, wie zum Beispiel in allen Mitgliedstaaten zur Arbeit im Bereich der Pflege und familiären und häuslichen Hilfe, die kaum geregelt und geschützt ist, und wie zum Beispiel zur Arbeit im Gesundheitsbereich, wo sich auch Schwierigkeiten durch nationale Rechtsvorschriften über den Zugang zu Arbeitsplätzen in der öffentlichen Verwaltung ergeben;

    6.  fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, die dies noch nicht getan haben, auf, der Kommission die erforderlichen Informationen über Mittel, Formen und Ergebnisse der Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft zu übermitteln;

    7.  spornt die Kommission an, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine vollständige und korrekte Umsetzung zu gewährleisten; unterstützt und ermutigt die Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, deren nationale Durchführungsmaßnahmen mit der Richtlinie 2000/43/EG nicht im Einklang stehen, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeiten und des Erfordernisses der Unabhängigkeit der mit der Förderung der Gleichbehandlung befassten Stellen, wie sie in Artikel 13 dieser Richtlinie definiert sind, und der umfassenden Information der europäischen Bürger über den Stand der Dinge;

    8.  fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat einen spezifischen Aktionsplan für die Mechanismen und Methoden zur Beobachtung und Beschreibung der Auswirkungen der nationalen Durchführungsmaßnahmen vorzulegen; hebt hervor, wie wichtig die Entwicklung von Mechanismen zur Sammlung von Daten über die Diskriminierung, insbesondere im Bereich der Arbeitsbeziehungen mit Schwerpunkt auf der Schwarzarbeit, der nicht angemeldeten, schlecht bezahlten und nicht versicherten Beschäftigung, im Einklang mit den Rechtsvorschriften über den Datenschutz als wirkungsvolles Instrument zur Feststellung, Kontrolle und Überprüfung der Maßnahmen und Praktiken zur Bekämpfung der Diskriminierung unter Wahrung der innerstaatlichen Integrationsmodelle ist; fordert die Kommission auf, gemeinsame Standards für Daten auszuarbeiten, um die übermittelten Informationen tatsächlich vergleichbar zu machen; fordert dazu auf, zu berücksichtigen, wie wichtig es ist, nicht nur die legislativen Inhalte der Umsetzung, sondern auch ihren Wirkungsgrad zu prüfen;

    9.  stellt fest, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft eine große Rolle spielen können; fordert daher die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass Erbringer der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Einklang mit Datenschutzbestimmungen und unter Achtung der bürgerlichen Freiheiten die Erfassung ethnischer Daten nutzen, um Gleichbehandlung und Eingliederung zu gewährleisten, und dadurch die Schlüsselrolle, die die Erbringer der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in diesem Bereich spielen, zu unterstreichen; betont, dass die Erbringer der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse als Vorbilder für Behörden dienen könnten, die in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber und als Erbringer von Dienstleistungen bewährte Verfahren bei der Gleichbehandlung rassischer und ethnischer Minderheiten anwenden;

    10. fordert insbesondere eine strenge Kontrolle der Anwendung der Regel der Teilumkehr der Beweislast, die vor allem wirkungsvoll ist, wenn es um Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beschäftigung geht;

    11. ermutigt die Kommission, die nationalen Vorschriften zu prüfen, die über die gemeinschaftlichen Anforderungen hinausgehen, eine Übersicht über die Vorteile und Nachteile der vorgelegten innerstaatlichen Lösungen auszuarbeiten sowie an der Ausarbeitung möglicher Lösungen zur Verbesserung der Lage von Diskriminierungsopfern mitzuwirken;

    12. weist darauf hin, dass das Diskriminierungsverbot nicht der Beibehaltung oder dem Erlass von Maßnahmen entgegenstehen sollte, mit denen bezweckt wird, die Benachteiligung von Angehörigen einer bestimmten Rasse oder ethnischen Gruppe zu verhindern oder auszugleichen, wenn deren Zweck hauptsächlich darin besteht, für die besonderen Bedürfnisse dieser Personen einzutreten; fordert die Kommission auf, ihre Feststellungen zur Frage positiver Fördermaßnahmen weiter zu entwickeln, um so die Position zu diesem Konzept besser bestimmen zu können;

    13. befürwortet die vom Europäischen Sozialfonds (z.B. die Initiative EQUAL) und vom Programm Progress geförderten Initiativen für den Zeitraum 2007-2013, um u.a. die soziale Integration von Behinderten zu verbessern sowie die Bekämpfung von Diskriminierung zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Gemeinschaft selbst auf, sich um die Förderung strategischer Ziele zu bemühen, die der Besorgnis der Bürger jeden Alters besser entsprechen, und angemessene Mittel für eine stärkere Solidarität innerhalb der Europäischen Union und über ihre Grenzen hinaus bereitzustellen, insbesondere anlässlich der Überprüfung der Struktur der Gemeinschaftsausgaben in den Jahren 2008-2009;

    14. begrüßt das Interesse der Kommission an der Frage der Mehrfachdiskriminierung, auch durch die Einleitung einer Studie zu diesem Thema; fordert die Kommission auf, einen weit gefassten Begriff der Mehrfachdiskriminierung zu übernehmen, mit dem der Möglichkeit Rechnung getragen werden kann, mehr als einem Risikofaktor für Diskriminierung ausgesetzt zu sein;

    15. fordert die Arbeitgeber zu einer weiter reichenden Beteiligung an der Förderung, Unterstützung und Stärkung des Prozesses der Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz auf; weist mit Nachdruck auf die Bedeutung der positiven Beteiligung der Arbeitgeber sowie auf die positiven Auswirkungen einer Politik der Vielfalt am Arbeitsplatz hin; begrüßt den Abschluss der Verhandlungen der europäischen Sozialpartner über ein Rahmenabkommen im Bereich Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz als Beispiel für die Förderung einer menschenwürdigen Arbeit in Europa; fordert die Kommission auf zu überwachen, dass eine solche Vereinbarung effektiv beachtet und angewandt wird; fordert die Arbeitgeber auf, im Rahmen der sozialen Verantwortung der Unternehmen für die Gewährleistung der Gleichstellung zu sorgen und gegen Diskriminierungen aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft sowie gegen Ausgrenzungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern vorzugehen;

    16. weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die einzelnen lokalen, nationalen und europäischen Verwaltungsebenen bei der Bekämpfung der Diskriminierung zusammenarbeiten;

    17. begrüßt das wachsende Bewusstsein für Vielfalt und die Anwendung des Diversitätsmanagements als vorbildliche Unternehmenspraktik; unterstreicht den Nutzen, den Unternehmen aus dem Diversitätsmanagement ziehen können; stellt fest, dass die Vielfalt sowohl für das Management als auch die Personalauswahl eine Herausforderung darstellt; fordert KMU-Verbände auf, ihre Mitglieder in dieser Hinsicht zu unterstützen, damit die KMU von dem Mehrwert eines vielfältigen Arbeitskräftepotenzials profitieren können;

    18. erinnert an seine Entschließung vom 13. März 2007 zu der „sozialen Verantwortung von Unternehmen: eine neue Partnerschaft“ und die darin enthaltene Betonung der Bekämpfung von Diskriminierungen im Rahmen dieser Verantwortung; bekräftigt seine an die Kommission gerichtete Forderung, die Verbreitung bewährter Verfahren zu fördern, die sich aus freiwilligen Initiativen der sozialen Verantwortung der Unternehmen ergeben, und ruft sie gleichzeitig auf, die Gleichbehandlung und die Förderung der Vielfalt in den Kriterienkatalog aufzunehmen, der von den Unternehmen zu beachten ist;

    19. fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, auch bei Praktika und in Bezug auf anonyme Bewerbungen, zu erleichtern;

    20. unterstreicht die Besorgnis der europäischen Gewerkschaften darüber, dass die Mitgliedstaaten in Fragen der Diskriminierung den Dialog mit den nichtstaatlichen Organisationen dem Dialog mit den Sozialpartnern vorziehen; weist nachdrücklich auf die wichtige Funktion hin, die die Sozialpartner bei der Förderung der Gleichbehandlung in den Unternehmen, der Umsetzung des Grundsatzes der sozialen Verantwortung der Unternehmen und bei der Unterstützung der Arbeitnehmer, die einer Diskriminierung ausgesetzt sind, wahrnehmen;

    21. würdigt den Beschluss Nr. 771/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Einführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft[2]; weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, das Jahr 2007 mit dem Jahr 2008, dem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs, zu verbinden; begrüßt die derzeit im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle durchgeführten Initiativen sowie die Aufwertung der Unterschiede neben der Bekämpfung der Diskriminierung; hebt die Bedeutung der Rechte hervor, die sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften ergeben; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Jahr der Chancengleichheit für alle die europäischen Bürger verstärkt über ihre Rechte aufzuklären; stellt fest, dass sich nun schließlich das Bewusstsein ausbreitet, dass die integrierenden Gesellschaften, d. h. diejenigen, die die Herausforderungen und Chancen der Vielfalt berücksichtigen, die wettbewerbsfähigsten sind;

    22. ist der Ansicht, dass die Kohärenz und die Komplementarität mit anderen gemeinschaftlichen Maßnahmen gewährleistet werden muss, insbesondere im Hinblick auf politische Strategien, die der Bekämpfung von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung, der Förderung der Grundrechte, der Aus- und Weiterbildung, des interkulturellen Dialogs und der Förderung von Belangen dienen, die junge Menschen sowie die Bereiche Staatsangehörigkeit, Migration, Asyl und Gleichstellung der Geschlechter betreffen; fordert die Kommission auf, die Koordination der vorstehend genannten Programme zu fördern;

    23. fordert die Mitgliedstaaten im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie auf, in den nationalen Aktionsplänen weiter reichende Maßnahmen und Mittel zur Erleichterung der Eingliederung aller Minderheiten, insbesondere der rassischen oder ethnischen, in den Arbeitsmarkt festzulegen; fordert die Kommission zur Entwicklung eines einheitlicheren Ansatzes im Hinblick auf die Eingliederung auf, in den nächsten Leitlinien für die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Beschäftigung die wesentlichen Empfehlungen über die in diesem Bereich durchzuführenden Maßnahmen zu berücksichtigen, die bis Ende 2007 von der mit Beschluss der Kommission 2006/33/EG[3] vom 20. Januar 2006 eingesetzten hochrangigen beratenden Expertengruppe für Fragen der sozialen Integration ethnischer Minderheiten und ihrer uneingeschränkten Beteiligung am Arbeitsmarkt vorgelegt werden;

    24. ist der Auffassung, dass die Teilhabe ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft auch auf Bereiche wie allgemeine und berufliche Bildung einschließlich des Rechts auf Bildung und der Bewahrung der Muttersprache ausgedehnt werden sollte;

    25. ist der Auffassung, dass die Gemeinschaft der Roma sowie die anderen anerkannten nationalen Gemeinschaften insbesondere nach der Erweiterung, einen besonderen sozialen Schutz benötigen, da Probleme wie Ausbeutung, Diskriminierung und Ausgrenzung sich weiter verschärft haben;

    26. weist auf Schwierigkeiten hin, denen Migranten, insbesondere Migrantinnen, nach ihrer Ankunft in der Europäischen Union gegenüberstehen, da sie aus Gründen ihrer ethnischen Herkunft und ihres Geschlechts doppelt diskriminiert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Strukturen und sozialen Dienste für die problemlose Eingliederung der Migranten und die Information über Rechte und Pflichten gemäß ihren Grundsätzen und Rechtsvorschriften zu verstärken;

    27. hebt hervor, dass ein integriertes Herangehen an das Thema der Diskriminierungsverbote aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft notwendig ist, wobei die engen Zusammenhänge einerseits mit der Anerkennung und dem Schutz der Rechte der Minderheiten in den Mitgliedstaaten und andererseits mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit zu berücksichtigen sind; die Notwendigkeit eines integrierten Herangehens erstreckt sich auch auf die Überschneidungen mit dem Thema der Zuwanderung, unter besonderer Berücksichtigung des Aktionsplans zur legalen Zuwanderung, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Zukunft des Europäischen Migrationsnetzes, und auf die Regelung der Familienzusammenführung und der Einreise in die Mitgliedstaaten; diese Koordinierung kann zu besseren Informationen und Kenntnissen der Regelung führen, aber auch Klarheit schaffen und Überschneidungen bei den Regelungen, die besonders im Bereich der Beschäftigung negative Auswirkungen haben, vermeiden;

    28. fordert die Tätigkeit der NRO zur Verteidigung der Rechte der Opfer des Menschenhandels und dass sie eine wichtigere Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen zu erleichtern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Regelungen voranzutreiben, um die Zahl der staatlichen Stellen zu erhöhen, die die Opfer der Ausbeutung unterstützen, und die Netze der medizinischen Versorgung und psychologischen Betreuung, sofern und wo dies erforderlich ist, auszudehnen; fordert ferner, Arbeitskontrollen einzuführen, um jede Form der Ausbeutung und Zwangsarbeit zu beseitigen;

    29. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich davon zu überzeugen, dass alle Arbeitnehmer, auch diejenigen, die noch auf die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus warten, Zugang zu den Arbeitsgerichten und den für die Gewährleistung der Gleichbehandlung zuständigen Stellen haben, um die Rechte im Zusammenhang mit jeder Arbeitsleistung zu schützen, auch wenn sie in einen Zeitraum ohne Aufenthaltsgenehmigung fällt; fordert die Mitgliedstaaten gegebenenfalls auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um auch den zugewanderten Arbeitnehmern, die noch auf die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus warten, Zugang zu den zuständigen Gerichten zu garantieren, und sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmer während, vor und nach Rechtsverfahren angemessenen Rechtsbeistand erhalten;

    30. fordert die Kommission auf, über die Möglichkeit nachzudenken, die Anwendung des Prinzips der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit zu verstärken, insbesondere wenn es um Arbeitnehmer geht, die nur für eine begrenzte Zeit in einem Mitgliedstaat wohnen oder arbeiten;

    31. fordert die Kommission auf, unverzügliche Maßnahmen zu ergreifen, um die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierungen aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung voranzutreiben und sicherzustellen, dass dabei die Bestimmungen der neuen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gebührend berücksichtigt werden;

    32. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Problem der Mehrfachdiskriminierung anzuerkennen und sicherzustellen, dass es in den zukünftigen Politiken und Programmen berücksichtigt wird;

    VERFAHREN

    Titel

    Durchführung der Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

    Verfahrensnummer

    2007/2094(INI)

    Federführender Ausschuss

    LIBE

    Stellungnahme von
      Datum der Bekanntgabe im Plenum

    EMPL
    26.4.2007

    Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

     

    Verfasser(-in) der Stellungnahme
      Datum der Benennung

    Patrizia Toia
    22.11.2006

    Ersetzte(r) Verfasser(-in) der Stellungnahme

    ---

    Prüfung im Ausschuss

    21.3.2007

    7.5.2007

     

     

     

    Datum der Annahme

    8.5.2007

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    33

    0

    2

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Jan Andersson, Alexandru Athanasiu, Edit Bauer, Iles Braghetto, Philip Bushill-Matthews, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Luigi Cocilovo, Harlem Désir, Harald Ettl, Richard Falbr, Ilda Figueiredo, Roger Helmer, Stephen Hughes, Karin Jöns, Ona Juknevičienė, Jan Jerzy Kułakowski, Jean Lambert, Elizabeth Lynne, Thomas Mann, Csaba Őry, Siiri Oviir, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Pier Antonio Panzeri, Elisabeth Schroedter, José Albino Silva Peneda, Jean Spautz und Gabriele Stauner.

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(-in/-innen)

    Françoise Castex, Donata Gottardi, Richard Howitt, Jamila Madeira, Mario Mantovani, Agnes Schierhuber und Patrizia Toia.

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

    ---

    Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

    ---

    STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (26.6.2007)

    für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

    zur Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
    (2007/2094(INI))

    Verfasserin der Stellungnahme: Lívia Járóka

    VORSCHLÄGE

    Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

    A.  in der Erwägung, dass trotz des Bestehens spezialisierter Stellen und Einrichtungen für Diskriminierungsbekämpfung und Gleichstellung die Zahl der registrierten Beschwerden in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor gering ist,

    B.   in der Erwägung, dass es nicht immer einfach ist, zu bestimmen, ob Diskriminierung auf dem Geschlecht, der ethnischen Herkunft, der Rasse, den sozialen Verhältnissen, der sexuellen Ausrichtung oder anderen Faktoren beruht,

    C.  in großer Sorge darüber, dass diskriminierendes Verhalten mitunter auch auf höchster politischer Ebene festzustellen ist,

    1.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft angemessen umzusetzen, um die zahlreichen Formen von Diskriminierung, denen Frauen ausgesetzt sind, angemessen zu bekämpfen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Richtlinie 2000/43/EG noch reichlich lückenhaft ist, was den Rechtsschutz von Minderheiten betrifft; weist darüber hinaus nachdrücklich darauf hin, dass die Umsetzung und Durchführung dieser Rechtsvorschriften sich nur in äußerst geringem Maße auf die Lage von einer ethnischen Minderheit angehörenden Frauen ausgewirkt hat, insbesondere auf die Lage der Roma, die nach wie vor nicht nur unter Vorurteilen wegen ihrer Geschlechtszugehörigkeit, sondern auch unter „Zigeunerfeindlichkeit“ zu leiden haben;

    2.   empfiehlt, dass die Kommission gegen Mitgliedstaaten, die die Richtlinien gegen Diskriminierung noch nicht in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt haben und/oder sie noch nicht uneingeschränkt anwenden, Gerichtsverfahren einleitet und in letzter Instanz Geldstrafen mit abschreckender Wirkung gegen sie verhängt, und dass die Kommission die Vollstreckung von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Fällen, in denen Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nachkommen, überwacht;

    3.   fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie in ihren Jahresberichten über die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG die Wirksamkeit der Antidiskriminierungsvorschriften bei der Bekämpfung der systematischen Ausgrenzung von Minderheiten und Frauen, besonders im Hinblick auf Bildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung sowie zu Gütern und Dienstleistungen, analysieren und außerdem eine Gleichstellungsperspektive in die Berichte aufnehmen, um den zahlreichen Formen von Diskriminierung, denen viele Personen ausgesetzt sind, zu begegnen;

    4.   fordert das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen auf, sich mit der Frage der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Zusammenhang mit den in der Richtlinie 2000/43/EG genannten Diskriminierungsgründen zu befassen, um nicht nur eine Abstimmung im rechtlichen Bereich, sondern auch Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaftsinstitutionen zur Bekämpfung vielfältiger Formen von Diskriminierung vorzusehen;

    5.   fordert die Schaffung nationaler integrierter Aktionspläne zur wirksamen Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung;

    6.   fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung von Programmen zum Aufbau von Kapazitäten und Fortbildungsprogrammen zur Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG bewährte Methoden zur Entwicklung von Möglichkeiten des „Gender Mainstreaming“ für die nationalen und lokalen Behörden, die Justiz und andere Verwaltungsorgane auszutauschen;

    7.   fordert die Mitgliedstaaten auf, den mit der Förderung der Gleichbehandlung betrauten nationalen Behörden ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit sie in der Lage sind, die ihnen gemäß Richtlinie 2000/43/EG zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen, einschließlich einer angemessenen Unterstützung für die Opfer von Diskriminierung;

    8.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen zur Verbreitung von Informationen über die Rechte von Frauen und Antidiskriminierungsvorschriften besonders im Hinblick auf den Zugang zu Beschäftigung und medizinischer Versorgung zu fördern; betont, dass die Medien bei der Festigung schädlicher Vorurteile und Klischeevorstellungen eine wichtige Rolle spielen, es aber auch in ihrer Macht liegt, zu deren Abbau beizutragen;

    9.   fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass die betreffenden Einrichtungen in der Lage sind, Frauen, die bezüglich ihres Einkommens diskriminiert werden, zu helfen, gerichtlich gegen diese Diskriminierung vorzugehen;

    10. fordert die Mitgliedstaaten auf, gezielte Maßnahmen zu ergreifen oder beizubehalten, mit denen Benachteiligungen im Zusammenhang mit dem Geschlecht, der Rasse oder der ethnischen Herkunft verhindert werden können oder ein Schadensausgleich gewährt werden kann;

    11. fordert die Kommission auf, ein standardisiertes Format für die Sammlung von Daten über Rassendiskriminierung in Zusammenhang u. a. mit Beschäftigung, Bildung, Wohnung und rassistisch motivierter Gewalt auszuarbeiten, die nach Geschlecht aufgeschlüsselt sind, und weist darauf hin, dass bei nationalen Kapazitätsaufbauprogrammen unbedingt weiterhin darauf zu achten ist, dass die Daten nach Geschlecht aufgeschlüsselt gesammelt und überwacht werden;

    12. erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung, den Bürgerinnen und Bürgern relevante Informationen zukommen zu lassen und Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen zu fördern und zu unterstützen, die Aufschluss über die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften und über Einrichtungen geben, die bei der Bekämpfung der Diskriminierung aktiv sind;

    13. fordert die Mitgliedstaaten auf, jährlich umfassende, genaue, verlässliche und nach Geschlecht aufgeschlüsselte statistische Daten zu erheben, zu sammeln und zu veröffentlichen, die folgende Bereiche betreffen: Arbeitsmarkt, Wohnung, allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, Strafrecht sowie Bürgerbeteiligung und politische Beteiligung, und im Rahmen der Leitlinien für Beschäftigung und soziale Eingliederung eindeutige quantitative Zielvorgaben und Indikatoren aufzustellen, die es ihnen ermöglichen, den Fortschritt im Hinblick auf die Situation von Migranten und/oder Minderheiten zu bewerten;

    14. dringt bei den Mitgliedstaaten darauf, Mindestnormen im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung mit dem Ziel anzunehmen, den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Mädchen zu qualitativ hochwertiger Bildung zu gewährleisten, einschließlich der Annahme von Rechtsvorschriften zur Aufhebung der Rassentrennung an Schulen, und detaillierte Pläne zur Abschaffung der getrennten, unter dem Standard liegenden Bildung für Kinder, die ethnischen Minderheiten angehören, vorzulegen.

    VERFAHREN

    Titel

    Die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

    Verfahrensnummer

    2007/2094(INI)

    Federführender Ausschuss

    LIBE

    Stellungnahme von
      Datum der Bekanntgabe im Plenum

    FEMM
    26.4.2007

    Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

     

    Verfasser(-in) der Stellungnahme
      Datum der Benennung

    Lívia Járóka
    22.3.2007

    Ersetzte(r) Verfasser(-in) der Stellungnahme

     

    Prüfung im Ausschuss

    5.6.2007

    25.6.2007

     

     

     

    Datum der Annahme

    25.6.2007

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    19

    0

    1

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Edit Bauer, Emine Bozkurt, Esther De Lange, Edite Estrela, Věra Flasarová, Esther Herranz García, Urszula Krupa, Pia Elda Locatelli, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Zita Pleštinská, Christa Prets, Raül Romeva i Rueda, Eva-Britt Svensson und Anna Záborská.

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(-in/-innen)

    Gabriela Creţu, Anna Hedh, Mary Honeyball, Elisabeth Jeggle, Maria Petre und Corien Wortmann-Kool.

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

     

    Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

    ...

    VERFAHREN

    Titel

    Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

    Verfahrensnummer

    2007/2094(INI)

    Federführender Ausschuss
      Datum der Bekanntgabe der   Genehmigung im Plenum

    LIBE
    26.4.2007

    Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
      Datum der Bekanntgabe im   Plenum

    EMPL
    26.4.2007

    FEMM

    26.4.2007

     

     

     

    Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

                   Datum des Beschlusses

     

     

     

     

     

    Verstärkte Zusammenarbeit

            Datum der Bekanntgabe im Plenum

     

     

     

     

     

    Berichterstatter(in/innen)

            Datum der Benennung

    Kathalijne Maria Buitenweg
    19.12.2006

     

    Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen)

     

    Prüfung im Ausschuss

    20.3.2007

    5.6.2007

    27.6.2007

     

     

    Datum der Annahme

    27.6.2007

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +

    -

    0

    48

    2

    1

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Alexander Alvaro, Alfredo Antoniozzi, Kathalijne Maria Buitenweg, Giuseppe Castiglione, Giusto Catania, Carlos Coelho, Fausto Correia, Esther de Lange, Panayiotis Demetriou, Bárbara Dührkop Dührkop, Kinga Gál, Patrick Gaubert, Roland Gewalt, Elly de Groen-Kouwenhoven, Lilli Gruber, Adeline Hazan, Jeanine Hennis-Plasschaert, Lívia Járóka, Ewa Klamt, Roger Knapman, Magda Kósáné Kovács, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Barbara Kudrycka, Stavros Lambrinidis, Henrik Lax, Dan Mihalache, Viktória Mohácsi, Claude Moraes, Javier Moreno Sánchez, Athanasios Pafilis, Luciana Sbarbati, Inger Segelström, Károly Ferenc Szabó, Vladimir Andreev Urutchev, Ioannis Varvitsiotis, Manfred Weber, Tatjana Ždanoka

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

    Adamos Adamou, Edit Bauer, Simon Busuttil, Gérard Deprez, Koenraad Dillen, Maria da Assunção Esteves, Iratxe García Pérez, Ignasi Guardans Cambó, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Tchetin Kazak, Jörg Leichtfried, Marianne Mikko, Herbert Reul, Rainer Wieland

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

    Datum der Einreichung

    6.7.2007

    Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)