Verfahren : 2007/0086(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0310/2007

Eingereichte Texte :

A6-0310/2007

Aussprachen :

PV 25/09/2007 - 4
CRE 25/09/2007 - 4

Abstimmungen :

PV 25/09/2007 - 6.19
CRE 25/09/2007 - 6.19
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0405

BERICHT     *
PDF 194kWORD 180k
6.9.2007
PE 390.612v02-00 A6-0310/2007

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

(KOM(2007)0227 – C6‑0177/2007 – 2007/0086(CNS))

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatterin: Katerina Batzeli

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

(KOM(2007)0227 – C6‑0177/2007 – 2007/0086(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0227),

–   gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0177/2007),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6‑0310/2007),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission  Änderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 318/2006)

Abweichend von Unterabsatz 1 wird für die Mitgliedstaaten, deren nationale Quote sich infolge des Quotenverzichts gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 verringert hat, der anzuwendende Prozentsatz nach den Kriterien gemäß Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgesetzt. Diese Mitgliedstaaten passen für jedes Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet, das über eine Quote verfügt, den sich aus der Anwendung von Anhang VIII ergebenden Prozentsatz nach Maßgabe der Quoten an, auf die das betreffende Unternehmen im Rahmen der Umstrukturierungsregelung verzichtet hat, sodass die gesamte Quotenkürzung in dem Mitgliedstaat, die sich aus der Anwendung des Prozentsatzes gemäß Unterabsatz 2 ergibt, unverändert bleibt.

Abweichend von Unterabsatz 1 wird im Fall der Mitgliedstaaten, deren nationale Quote sich im Rahmen des Quotenverzichts um weniger als 13,5 % verringert hat, eine Kürzung ihrer verbleibenden Quote auf 86,5 % der ihnen zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2006/07 zugeteilten Quote vorgenommen. Die danach noch notwendigen Kürzungen werden nach den Kriterien des Anhangs VIII dieser Verordnung vorgenommen, wobei jedoch nur Quotenrückgaben ab 2008/09 berücksichtigt werden.

Begründung

Bei der endgültigen Kürzung ist ein zweistufiges Verfahren sinnvoll. In der ersten Stufe sollen die Mitgliedstaaten bzw. Unternehmen, die keinen Quotenverzicht geleistet oder weniger als 13,5 % ihrer Quote freiwillig für 2008/09 zurückgegeben haben, eine Kürzung auf 13,5 % erfahren.

In einem zweiten Schritt kann dann entsprechend der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Formel vorgegangen werden, wobei Quotenrückgaben für 2006/07 und 2007/08 ausgeklammert werden sollten, da sie bereits von der rückwirkenden Anhebung der Strukturprämie profitieren.

Änderungsantrag 2

ARTIKEL 1 NUMMER 3 B ABSATZ -1 (neu)

Artikel 11 Absatz 1 Spiegelstrich 2 (Verordnung (EG) Nr. 318/2006)

 

Absatz 1 zweiter Spiegelstrich erhält folgende Fassung:

 

„- für das Wirtschaftsjahr 2008/09 und die folgenden Wirtschaftsjahre um maximal 10% kürzen; er muss dabei die Berechtigung der Unternehmen berücksichtigen, an den Verfahren teilzunehmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingeführt wurden.“

Begründung

In den ersten beiden Wirtschaftsjahren (2006/07 und 2007/08) war festzustellen, dass einige Mitgliedstaaten versucht haben, Artikel 11 zu benutzen, um den Unternehmen, die sich zur Teilnahme an der Umstrukturierungsregelung bereit erklärt hatten, Hindernisse in den Weg zu legen. Es müssen unbedingt Änderungen vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass dies künftig unterbleibt.

Änderungsantrag 3

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 318/2006)

 

In diesem Fall wird die herkömmliche Bedarfsmenge an zur Raffination bestimmtem eingeführtem Rohzucker gemäß Artikel 29 Absatz 1 dieser Verordnung für das betreffende Wirtschaftsjahr um denselben Prozentsatz gekürzt.

Begründung

Diese Bestimmung war Teil des politischen Gleichgewichts der vom Rat im Februar 2006 erlassenen Verordnung. Die Anwendung des Rücknahmeprozentsatzes auf die herkömmliche Bedarfsmenge führt nicht dazu, dass sich der präferenzielle Zugang für die AKP-Länder verringert, da diese dann die Möglichkeit haben, die Menge Rohzucker, welche die herkömmliche Bedarfsmenge übersteigt, entweder an die traditionellen Raffinerien oder an die Rübenzuckerhersteller zu verkaufen.

Änderungsantrag 4

ARTIKEL 1 NUMMER 6
Artikel 19 a Absatz 1 Unterabsatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 318/2006)

1. Abweichend von Artikel 19 Absatz 2 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 beschließen, den in Artikel 19 Absatz 2 genannten Koeffizienten für die Wirtschaftsjahre 2007/08, 2008/09 und 2009/10 spätestens bis zum 16. März des vorhergehenden Wirtschaftsjahres festzulegen, wobei sie die in jedem Mitgliedstaat erzielte Verringerung der in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzten nationalen Zuckerquote im Vergleich zu der am 1. Juli 2006 geltenden Fassung von Anhang III berücksichtigt. Für die Mitgliedstaaten, die am 1. Juli 2006 noch nicht Mitglied der Gemeinschaft waren, wird der Vergleich mit der zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Gemeinschaft geltenden Fassung von Anhang III vorgenommen.

1. Abweichend von Artikel 19 Absatz 2 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 beschließen, den in Artikel 19 Absatz 2 genannten Koeffizienten

- für das Wirtschaftsjahr 2007/08 spätestens bis zum 16. März des vorhergehenden Wirtschaftsjahres,

- für das Wirtschaftsjahr 2008/09 spätestens bis zum 4. Februar 2008 und

- für die Wirtschaftsjahre 2009/10 bis 2014/15 spätestens bis zum 16. März des jeweils vorhergehenden Wirtschaftsjahres

festzulegen, wobei sie die in jedem Mitgliedstaat erzielte Verringerung der in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzten nationalen Zuckerquote im Vergleich zu der am 1. Juli 2006 geltenden Fassung von Anhang III berücksichtigt. Bei den Mitgliedstaaten, die am 1. Juli 2006 noch nicht Mitglied der Gemeinschaft waren, wird der Vergleich mit der zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Gemeinschaft geltenden Fassung von Anhang III vorgenommen.

Begründung

Given the full implementation and entry into force of the 'Everything But Arms' initiative from 2010, and the replacement of the reference price by the intervention price, the withdrawal mechanism constitutes the only available instrument for managing supply to the Community market. If therefore the Community is to be able to face market instability and price fluctuations, it is necessary to extend application of the preventive withdrawal scheme beyond 2010. The announcement of a possible preventive withdrawal has to allow additional renunciations in the second phase of applications. However in order for this second phase of applications to be efficient and manageable, the sugar beet growers as well as the industry have to take this decision rapidly, in particular to be able to react before the sowing period. As soon as the applications’ deadline (31 January 2008) is reached, the Commission will be able to fix this coefficient in order to open the second phase of applications (Amendment 9 of Council Regulation n° 320/2006, Article 1, paragraph 1).

Änderungsantrag 5

ARTIKEL 1 NUMMER 6
Artikel 19 a Absatz 1 Unterabsatz 2 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 318/2006)

 

Für die Anwendung dieses Artikels wird im Falle der Mitgliedstaaten, die im Wirtschaftsjahr 2008/09 beschlossen haben, ihre Zuckerquoten gemäß Anhang III um den Prozentsatz der befristeten Kürzungen endgültig zu kürzen, der mögliche Rücknahmeprozentsatz für das Wirtschaftsjahr 2009/10 um den entsprechenden Prozentsatz verringert.

Änderungsantrag 6

ANHANG
Anhang VIII Nummer 2 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 318/2006)

 

2a. Wenn im Wirtschaftsjahr 2008/09 ein Mitgliedstaat auf einen Teil der Quote verzichtet, der den am 16. März 2007 mit Artikel 1 Absatz 1 oder Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 festgesetzten Rücknahmeprozentsatz übersteigt, wird die Quotenmenge, die der Differenz zwischen dem 2008/09 aufgegebenen Prozentsatz und dem Rücknahmeprozentsatz entspricht, in vollem Umfang von der endgültigen Kürzung in Abzug gebracht.

 

Diese Bestimmung findet innerhalb eines Mitgliedstaats in gleicher Weise auf die Unternehmen Anwendung, die auf einen Teil der Quote verzicht haben, der den für ihren Mitgliedstaat am 16. März 2007 mit Artikel 1 Absatz 1 oder Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 festgesetzten Rücknahmeprozentsatz übersteigt.

Begründung

Die Umstrukturierung sollte dadurch angekurbelt werden, dass die Verzichtsleistungen in der letzten Phase stärker abzugsfähig gemacht werden, sodass die Unternehmen, die auf einen Quotenprozentsatz verzichten, der den für ihren Mitgliedstaat geltenden übersteigt, einen Vorteil aus ihrer freiwilligen Entscheidung ziehen.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (17.7.2007)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

(KOM(2007)0227 – C6-0177/2007 – 2007/0086(CNS))

Verfasser der Stellungnahme: László Surján

KURZE BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund des Vorschlags

Die beiden Verordnungsvorschläge der Kommission bestehen in einer Aktualisierung der Verordnungen (EG) Nr. 318/2006 und (EG) Nr. 320/2006(1), die Teil der großen Zuckerreform von 2005(2) waren.

18 Monate später haben sich die Maßnahmen bereits als nicht ausreichend erwiesen, um bis 2010 die Ziele der Reform zu erreichen, und müssen nach Auffassung der Kommission angepasst werden. Die freiwilligen Reduzierungen auf Seiten der Erzeuger haben bisher einen Mengenrückgang um 2,2 Mio. t bewirkt, womit das für die Reform gesetzte Ziel von 6 Mio. t nicht annähernd erreicht worden ist.

Einzelne Mitgliedstaaten haben jedoch die Reformziele erreicht, und in einigen Fällen wurden die Zuckerquoten sogar auf die Hälfte verringert. Der Verfasser der Stellungnahme hält es deshalb für sinnvoll, die Anpassung im Zuge der Reform auf die Mitgliedstaaten zu konzentrieren, in denen die Zuckerreform von 2005 gescheitert ist.

Auf die EU wird laufend Druck von Zuckererzeugerländern wie Brasilien, Australien und Thailand und von der Welthandelsorganisation ausgeübt, die der Europäischen Union vorwerfen, durch ihre Zuckermarktordnung ihre Verpflichtungen aufgrund des WTO-Landwirtschaftsübereinkommens zu verletzen(3).

Der zweite Vorschlag (zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker) dient dem Zweck, die Bestimmung zu streichen, wonach der traditionelle Versorgungsbedarf für Raffinerien im Fall von Rücknahmen zu verringern ist. Außerdem wird mit dem Vorschlag Folgendes angestrebt:

– Einführung eines Schwellensystems – Abkehr von einer Regelung, bei der die Menge des tatsächlich erzeugten Quotenzuckers verringert wird;

– ein erster Rücknahmebeschluss vor der Aussaat, der gegebenenfalls im Oktober auf der Grundlage aktualisierter Daten durch weitere Rücknahmen ergänzt wird;

– Berücksichtigung der Mitgliedstaaten, die an der Umstrukturierungsregelung teilgenommen haben; dort sollte die Schwelle entsprechend dem Quotenverzicht angepasst werden, wobei zwischen den Unternehmen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Umstrukturierungsbemühungen zu differenzieren ist.

Aufgrund dieses Vorschlags an den Rat hofft die Kommission, dass die Erzeuger bis 2008/09 und 2009/10 auf die vorgesehenen weiteren 3,8 Mio. t verzichten.

2. Haushaltsverfahren 2008 – ausgewählte Zahlen

Wie viel wird die EG-Zuckermarktregelung insgesamt kosten?

Die Ausgaben der Gemeinschaft für die Zuckermarktregelung wirken sich auf die beiden Hauptkapitel von Titel 05 des Haushaltsplans aus: 05 02 – marktbezogene Maßnahmen und 05 03 – Direktbeihilfen:

Kapitel Artikel

Bezeichnung

Haushalt 2007

HVE 2008

Differenz 2008–2007

VE

ZE

VE

ZE

VE

ZE

01

Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

126,18

126,18

129,87

129,87

2,92 %

2,92 %

02

Marktbezogene Maßnahmen,

5 615,19

5612,26

5 003,37

5004,57

-10,90 %

-10,82%

 

davon Zucker 05 02 05

323,0

323,0

441,0

441,0

36,53%

36,53%

Bei Kapitel 05 02 (Direktbeihilfen) ist die Ausgabenentwicklung leicht zu erkennen, denn Artikel 05 02 05 betrifft Zucker. Auf dem Zuckersektor wird eine Mittelaufstockung im HVE 2008 erwartet (118 Mio. EUR), was, so die Kommission im Vorentwurf, eine normale Entwicklung in einer Phase ist, die effektiv eine Übergangsphase für die Marktorganisation nach der Reform von 2005 bedeutet, gerade weil Ausfuhrerstattungen weiterhin gelten werden und erwartet wird, dass auf dem heimischen Markt keine Interventionsbestände mehr mit Nettogewinn für den Haushalt abgesetzt werden.

Das ist eine überraschende Auswirkung einer Reform, die, so sollte man meinen, das Gegenteil bezweckt.

Die Ausgaben aus Artikel 05 02 05 sind im Einzelnen folgende (Tabelle 1):

Marktbezogene Maßnahmen

 

Haushalt 2007 (Mio. EUR)

HVE 2008

(Mio. EUR)

HE 2008

(Mio. EUR)

Differenz 2008 – 2007

(Mio. EUR)

05 02 05 Zucker

HVE 2008

VE

ZE

VE

ZE

VE

ZE

Differenz VE


Differenz

ZE

05 02 05 01

Ausfuhrerstattungen bei Zucker und Isoglucose

419

419

440

440

406,7

406,7

21

21

05 02 05 03

Produktionser-
stattungen für die Verwendung von Zucker in der chemischen Industrie

33

33

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

-33

-33

05 02 05 08

Einlagerungsmaß-
nahmen Zucker

-129

-129

1,0

1,0

0,924

0,924

130

130

05 02 05 99

Sonstige
Maßnahmen (Zucker)

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

0

0

 

Teilsumme 05 02 05

323

323

441

441

407,6

407,6

118

118

Trotz einer zeitweiligen Aufstockung um 118 Mio. EUR für 2008 gegenüber 2007 sollte die Zuckermarktreform normalerweise bewirken, dass sich die Zahlungen von den Marktinterventionen („Subventionslinie“ 05 02) auf die Direktbeihilfen (05 03) verlagern. Anders ausgedrückt: Was durch Drosselung der heimischen Produktion gutgemacht wird, ist für die (von der Erzeugung gänzlich abgekoppelten) Direktbeihilfen für Erzeuger und Landwirte auszugeben, sodass die Umstrukturierung sozial und ökologisch tragbar wird.

Hinzu kommen weitere mit Zucker zusammenhängende Ausgaben (Tabelle 2):

Marktbezogene Maßnahmen

 

Haushalt 2007
(Mio. EUR)

HVE 2008
(Mio. EUR)

HE 2008
(Mio. EUR)

Differenz 2008 – 2007
(Mio. EUR)

05 02 05 Zucker

HVE 2008

VE

ZE

VE

ZE

VE

ZE

Differenz

VE

Differenz ZE

05 02 16

Umstrukturierungs-fonds Zucker

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

0

0

05 03 01 03

Spezielle Zahlung für Zucker

167

167

202

202

202

202

35

35

05 03 02 39

Zusätzliche Zahlungen für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger

20

20

30

30

30

30

10

10

21 06 03

Anpassungshilfen für Vertragsstaaten des Zucker-protokolls

165

50

149, 572

80

149, 6

80

-15,428

30

 

ZUCKER INSGESAMT

675

560

822,572

753

789,2

719,6

147,572

193

Festzuhalten ist eine weitere Aufstockung um 147,5 Mio. EUR an Verpflichtungen und 193 Mio. EUR an Zahlungen.

Zu den Direktbeihilfen führt die Kommission in ihrem Vorentwurf aus(4): „Beim Kapitel „Direktbeihilfen” (05 03) belaufen sich die Gesamtmittel auf  37 213 Mio. EUR, was gegenüber 2007 – nach Berücksichtigung der zweckgebundenen Einnahmen – einen Anstieg um 334 Mio. EUR bedeutet. Der Anstieg bei diesem Kapitel ist vor allem bedingt durch den höheren Bedarf in den EU-10-Ländern (+ 373 Mio. EUR) aufgrund des höheren Prozentsatzes bei der stufenweisen Einführung, eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen im Zuckersektor, die Einführung der Zahlung für Energiepflanzen sowie – in den EU-2-Ländern – die Einführung der Direktbeihilfen (+645 Mio. EUR). Weitere Gründe für den Anstieg sind die weitere stufenweise Einführung der Ausgleichszahlungen für die Zuckerrübenerzeuger in den EU-15-Ländern (+184 Mio. EUR)……“

Das gibt vermutlich der Kommission Anlass, im Finanzbogen festzustellen, die Maßnahme habe keine finanziellen Auswirkungen. Laut der Begründung zu dem Vorschlag können „die zusätzlichen Beträge für die Umstrukturierungsbeihilfen aus dem Umstrukturierungsfonds finanziert werden, für den das Prinzip der Selbstfinanzierung in Kraft bleibt.“ Wie sich aus der Simulation der Finanzlage des Fonds nach den genannten neuen Regeln ergibt, wäre der Fonds im dritten Jahr bei rund 3,85 Mio. t Quotenverzicht völlig ausgeschöpft (Restbetrag: nur noch etwa 54 Mio. EUR). Auch den Umstrukturierungsfonds muss man genau im Auge behalten. Der Verfasser ersucht deshalb die Kommission um eine zusätzliche Klarstellung der „finanziellen Auswirkungen“.

3. Fazit

Der Haushaltsausschuss hat den Umstand zu bewerten, dass nationale Quoten beibehalten werden. Es wird deshalb kein wirklicher EU-Markt erreicht werden, sodass der Verbraucherpreis und die Kosten für den Haushalt voraussichtlich künstlich hoch gehalten werden. Auch gilt es sicherzustellen, dass die Ausgleichs- und Anpassungshilfen die wirklich Bedürftigen erreichen, d.h. die Bezieher niedriger Einkommen, und nicht diejenigen, die bereits umfassend Nutzen aus der Regelung gezogen haben. Das derzeit geltende Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst” diskriminiert kleine Zuckererzeuger und bedarf deshalb der Korrektur.

Das ist durch eine sorgfältige Überwachungstätigkeit der drei beteiligten Ausschüsse des Parlaments (BUDG, CONT und AGRI) zu erreichen und kann nicht von den Rechtsetzungsorganen beschlossen werden.

Zu der GMO-Verordnung (2007/0086(CNS)) werden keine Änderungsanträge eingereicht, wohl aber zum Text der parallel vorgelegten Verordnung für eine befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft (2007/0085(CNS)).

VERFAHREN

Titel

Gemeinsame Marktorganisation für Zucker

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2007)0227 - C6-0177/2007 - 2007/0086(CNS)

Federführender Ausschuss

AGRI

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

21.6.2007

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

László Surján

23.5.2007

 

 

Datum der Annahme

17.7.2007

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Reimer Böge, Joan Calabuig Rull, Brigitte Douay, Salvador Garriga Polledo, Louis Grech, Nathalie Griesbeck, Catherine Guy-Quint, Jutta Haug, Anne E. Jensen, Vladimír Maňka, Mario Mauro, Francesco Musotto, Gérard Onesta, Gianni Pittella, Petre Popeangă, Esko Seppänen.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Paul Rübig

(1)

ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.

(2)

Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (KOM(2005)02632005/0118(CNS)), Verfasser: Terence Wynn.

(3)

Welthandelsorganisation, 28. April 2005, WT/DS265/AB/R, WT/DS266/AB/R, WT/DS283/AB/R -EUROPEAN COMMUNITIES – EXPORT SUBSIDIES ON SUGAR – Report of the Appellate Body: http://docsonline.wto.org/gen_search.asp?searchmode=simple

(4)

KOM(2007)0300, Analyse der Ausgaben nach Politikbereichen, S. 21


VERFAHREN

Titel

Gemeinsame Marktorganisation für Zucker

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2007)0227 - C6-0177/2007 - 2007/0086(CNS)

Datum der Konsultation des EP

14.6.2007

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

21.6.2007

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

21.6.2007

INTA

21.6.2007

BUDG

21.6.2007

CONT

21.6.2007

 

REGI

21.6.2007

 

 

 

Nicht abgegebenen Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

DEVE

5.6.2007

INTA

4.6.2007

CONT

4.6.2007

REGI

26.6.2007

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Katerina Batzeli

20.6.2007

 

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(-in/-innen)

Jean-Claude Fruteau

 

 

Prüfung im Ausschuss

7.5.2007

17.7.2007

3.9.2007

 

Datum der Annahme

3.9.2007

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Katerina Batzeli, Bernadette Bourzai, Niels Busk, Luis Manuel Capoulas Santos, Albert Deß, Ioannis Gklavakis, Lutz Goepel, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Elisabeth Jeggle, Heinz Kindermann, Stéphane Le Foll, Véronique Mathieu, Rosa Miguélez Ramos, Neil Parish, Agnes Schierhuber, Willem Schuth, Czesław Adam Siekierski, Petya Stavreva, Donato Tommaso Veraldi, Janusz Wojciechowski, Andrzej Tomasz Zapałowski.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Esther De Lange, Hynek Fajmon, Ilda Figueiredo, Béla Glattfelder, Roselyne Lefrançois, Catherine Anita Neris, Zdzisław Zbigniew Podkański.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Giovanna Corda

Datum der Einreichung

6.9.2007

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