BERICHT über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002

13.9.2007 - (KOM(2007)0318 – C6‑0249/2007 – 2007/0131(CNS)) - *

Ausschuss für regionale Entwicklung
Berichterstatter: Gerardo Galeote
(Vereinfachtes Verfahren ‑ Artikel 43 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002

(KOM(2007)0318 – C6‑0249/2007 – 2007/0131(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0318),

–   gestützt auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0249/2007),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6‑0318/2007),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VERFAHREN

Titel	Verbrauchsteuersatz auf Rum
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	KOM(2007)0318 - C6-0249/2007 - 2007/0131(CNS)
Datum der Konsultation des EP	27.7.2007
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	REGI 3.9.2007
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse        Datum der Bekanntgabe im Plenum	ECON 3.9.2007	AGRI 3.9.2007
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)        Datum des Beschlusses	ECON 4.9.2007	AGRI 12.9.2007
Berichterstatter(in/innen)        Datum der Benennung	Gerardo Galeote 12.9.2007
Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses	12.9.2007
Prüfung im Ausschuss	12.9.2007
Datum der Annahme	12.9.2007